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Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision

Nationalrat, 5. Juni 2014 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 5. Juni 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.022

Nationalrat · 5. Juni 2014 · Differenzen

Lustenberger Ruedi, Präsident: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht

Loi fédérale sur la nationalité suisse

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Bst. b, 2

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Tschümperlin)

Abs. 1 Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Streiff, Tschümperlin)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 9

Proposition de la majorité

Al. 1 let. b, 2

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Tschümperlin)

Al. 1 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Streiff, Tschümperlin)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Die kantonale Gesetzgebung sieht eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)

Abs. 1

Festhalten

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1

La législation cantonale prévoit une durée de séjour minimale de deux à cinq ans.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Pantani)

Al. 1

Maintenir

Schenker Silvia (S, BS): Wir sind nun in der dritten Runde der Gesetzesberatung, und nach wie vor gibt es eine ganze Reihe von Differenzen zwischen den beiden Räten. Lassen Sie mich, bevor ich die Anträge meiner Minderheit zu Artikel 9 begründe, eine Vorbemerkung machen: Die Schweiz als direkte Demokratie sollte ein grosses Interesse daran haben, dass sich ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen äussern kann. Wir geniessen als Volksvertreterinnen und Volksvertreter das Privileg, uns hier direkt in die Gesetzesarbeit einbringen zu können. Gerade für uns sollte es doch wichtig sein, dass unsere Entscheide von möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern bestätigt werden. Wenn unsere Entscheide verworfen werden, ist eine möglichst breite Abstützung ebenfalls sinnvoll. Wir sollten also ein Bürgerrechtsgesetz erarbeiten, das Anreize setzt, sich um das Schweizer Bürgerrecht zu bemühen. An diesem wichtigen Grundsatz muss sich eine Bürgerrechtsgesetzgebung messen lassen.

In Artikel 9 geht es um die formellen Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit jemand ein Gesuch zu einer Einbürgerung stellen kann. Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, bei den acht Jahren zu bleiben, wie es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Sie erinnern sich: Das Konzept des Bundesrates war ja, einerseits eine Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung festzulegen und andererseits dieser höheren Hürde zur Einbürgerung eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer gegenüberzustellen.

Sie haben, gegen unseren Willen, schon in der ersten Runde die Niederlassungsbewilligung C als Voraussetzung eingeführt. Nun weigert sich die Mehrheit der Kommission schon zum dritten Mal, die Verkürzung der Frist auf acht Jahre zu unterstützen. Es handelt sich um ein Konzept, das Ihnen der Bundesrat vorgelegt hat, ein Konzept, in dem diejenigen belohnt werden sollen, die gut in unsere Gesellschaft integriert sind. Die acht Jahre sollen im Sinne eines Anreizes wirken. Es ist zu betonen, dass für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung normalerweise eine Frist von zehn Jahren gilt und diese nur unter bestimmten Bedingungen verkürzt werden kann, mit anderen Worten: Mit der C-Bewilligung als Voraussetzung werden immer noch sehr viele Einbürgerungswillige frühestens nach zehn Jahren ein [PAGE 901] Gesuch stellen können. Es ist also nicht der grosse Dammbruch, den Sie mit einem Nachgeben verursachen werden.

Zum Antrag meiner Minderheit zu Artikel 9 Absatz 2: Hier geht es einmal mehr um die Frage der doppelten Anrechnung des Aufenthalts von Jugendlichen. Zwar ist es in der Zwischenzeit gelungen, die Mehrheit der Kommission davon zu überzeugen, dass Jugendliche weiterhin rascher ein Einbürgerungsgesuch stellen können sollen. Die Mehrheit hält aber nach wie vor daran fest, die bewährte Regelung, wonach die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet wird, zu ändern. Nach wie vor kann ich die Argumentation nicht nachvollziehen. Die Regel hat sich bewährt, und sie folgt einer Logik, nämlich der Logik, dass die Jugendlichen zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr sowohl in der Schule als auch in der Lehre oder am Arbeitsplatz in einer intensiven Auseinandersetzung mit den Werten und Gepflogenheiten unserer Gesellschaft sind. Das sind Integrationsbemühungen, die, wenn sie erfolgreich sind, durch eine doppelte Anrechnung belohnt werden sollen. Es macht einfach keinen Sinn, den doppelt gerechneten Aufenthalt auf die Lebensjahre 5 bis 15 vorzuschieben.

Noch ein letztes Wort: Immer - ich betone: immer - müssen die Integrationskriterien erfüllt sein. Es werden also nur jene Jugendlichen eingebürgert, welche unsere Werte und unsere Rechtsordnung respektieren.

Ich bitte Sie, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.

Rutz Gregor A. (V, ZH): 1. Der Entscheid über die Vergabe des Bürgerrechts liegt in der Schweiz traditionell bei den Gemeinden. Das hat sich bewährt. Und das müssen wir hier auch wieder einmal sagen, damit wir vor lauter Details die Übersicht über das Ganze nicht ganz verlieren.

2. Der Bund regelt die Mindestvoraussetzungen. Das heisst, dass die Gemeinden und die Kantone einen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum haben. Auch das hat sich bewährt. Auch das ist hier wieder einmal zu sagen.

3. Daraus ergibt sich: Je mehr wir hier regeln, umso mehr entsteht Interpretationsspielraum für die Gerichte. Das ist eine Entwicklung, die uns nicht gefällt. Auch das gilt es hier noch einmal zu sagen.

Daraus folgt: Wenn wir hier etwas in diesem Gesetz revidieren, dann muss es in die richtige Richtung gehen. Daraus folgt auch, dass wir selbstverständlich nicht für eine Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer auf acht Jahre sind, weil sich die bisherigen Wohnsitzfristen bewährt haben und das etwas ist, was wir hier sicher nicht weiter aufweichen sollten. Es ist schon ein Fehler, wenn wir von zwölf auf zehn Jahre gehen. Darum sind wir in dieser Frage sicher nicht auf der Seite der Minderheit Schenker Silvia, sondern unterstützen die Mehrheit. Wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz gute Mindestvoraussetzungen schaffen soll, damit eine Integration auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Das ist mit den Fristen, die sich die andere Ratsseite vorstellt, sicher nicht besser gewährleistet.

Ebenso sehen wir bei Artikel 18, dass die Kantone bereits mit dem Antrag meiner Minderheit eingeschränkt würden. Mit dem Antrag der Mehrheit wäre dies noch mehr der Fall.

Wir stehen dieser Gesetzesrevision mit wenig Begeisterung gegenüber; das haben wir immer wieder unterstrichen. Bitte sorgen Sie dafür, dass das nicht weiter verwässert wird! Ansonsten sind wir am Schluss dann wirklich in einer Lage, in der wir uns gut überlegen müssen, wie wir abstimmen.

Flach Beat (GL, AG): Wir Grünliberalen sind dafür, dass dieses Gesetz jetzt im Rat durchkommt. Wir sind der Meinung, dass es wirklich notwendig ist, das Bürgerrechtsgesetz aus den Fünfzigerjahren zu überarbeiten. Wir haben uns von Anfang an dafür starkgemacht, dass die Frage des Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts als letzter Schritt der Integration weniger davon abhängen soll, wie lange man formell in der Schweiz gewesen ist, als davon, dass man integriert ist, dass man sich an die Gepflogenheiten unserer Gesellschaft hält und sich in unserem sozialen Leben eingegliedert hat, ohne deswegen die eigene Identität aufgeben zu müssen.

Bei den Differenzen, die wir nun mit Mehrheits- und Minderheitsanträgen behandeln, liegen die Beschlüsse von National- und Ständerat teilweise noch weit auseinander.

Zur Mehrheit und zu den Minderheiten bei Artikel 9: Hier ist noch die Frage offen, ob wir neben der Grundvoraussetzung der Niederlassungsbewilligung C, die wir schon beschlossen haben, für die Einbürgerungswilligen einen Mindestaufenthalt von acht oder zehn Jahren vorsehen müssen, damit sie überhaupt formell ein Gesuch einreichen können. Die Grünliberalen haben sich immer für acht Jahre ausgesprochen. Nun gibt es aber hier einen gewissen Spielraum. Wir betrachten diesen Artikel zusammen mit Artikel 18 und Artikel 33, wo es darum geht, wie viel Zeit dann auch tatsächlich angerechnet wird, insbesondere bei den vorläufig Aufgenommenen. Wir werden uns deshalb enthalten bei der Frage, ob jetzt acht oder zehn Jahre Aufenthalt gefordert werden sollen, um auch einen gewissen Verhandlungsspielraum offenzuhalten.

Bei der Frage der doppelten Anrechnung des Aufenthaltes im Kindes- und Jugendalter werden wir der Mehrheit folgen. Es ist natürlich schon so, dass ein Kind von fünf oder sechs Jahren relativ wenig selber zur Integration dazutun kann. Gleichwohl sind gerade die Jahre im Kindergarten und die ersten Schuljahre wahrscheinlich die prägendsten und sollen damit hinsichtlich der Integration ebenfalls in dieser besonderen, stärker gewichtenden Art anrechenbar sein. Wir werden darum dort der Mehrheit folgen.

Bei der Möglichkeit der Kantone festzusetzen, wie lange eine Person im Kanton Wohnsitz gehabt haben muss, damit sie ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, sollten wir den Kantonen nicht eine längere Dauer vorschreiben, als sie jetzt schon gilt. Bei einigen Kantonen sind das jetzt zwei Jahre. Warum sollen wir jetzt, wenn in den betreffenden Kantonen gesagt wird, zwei Jahre würden ihnen reichen, eine höhere Hürde von drei Jahren festsetzen? Kein Kanton hat das verlangt, lassen wir also die kantonalen Mindestaufenthaltsdauern dort, wo sie sind. Jene Kantone, die eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren haben, sollen das auch weiterhin so festlegen können. Denken Sie an die Mobilität, die wir heute haben und die wir beispielsweise von Arbeitnehmern auch verlangen. Diese Mobilität müssen wir auch berücksichtigen. Wenn wir schon kantonale Mindestaufenthaltsdauern wollen, dann machen wir sie doch bitte so tief, dass sie auch erfüllbar sind.

Humbel Ruth (M-E, AG): Bei den Artikeln 9 und 18 geht es um die formellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b regelt die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie die geforderten Aufenthaltsjahre in der Schweiz unmittelbar vor der Einreichung eines Einbürgerungsgesuches. Die CVP/EVP-Fraktion hat letztes Mal klar mit der grossen Mehrheit des Nationalrates gestimmt und wird an dieser Fassung festhalten. Wir kürzen die Aufenthaltsdauer von heute zwölf auf zehn Jahre; unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Dauer nicht auf acht Jahre reduziert werden soll. Eine Aufenthaltsdauer von zehn Jahren in der Schweiz ist für Einbürgerungswillige zumutbar. Der politische Erfolg dieser Vorlage dürfte wesentlich von dieser Bestimmung abhängen.

Bei Artikel 9 Absatz 2 geht es um die Frage, ob die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr oder zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr doppelt angerechnet werden sollen. Unsere Fraktion unterstützt auch da die Kommissionsmehrheit und den letztmaligen Beschluss des Nationalrates. Zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr findet die schulische Integration statt, und dies rechtfertigt eine Doppelzählung. Damit hätten wir eine gewisse Analogie zum Ausländergesetz bezüglich Familiennachzugs. Kinder können umso besser integriert werden, je früher sie in der Schweiz sind und unsere Schulen besuchen können.

Bei Artikel 18 unterstützen wir ebenfalls die Kommissionsmehrheit, welche neu eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vorsieht. Heute gelten je nach Kanton Mindestaufenthaltsdauern zwischen zwei und zwölf Jahren. Kantone mit einer längeren Mindestaufenthaltsdauer [PAGE 902] müssen die Frist auf maximal fünf Jahre reduzieren. Kantone, welche bereits heute lediglich eine zweijährige Aufenthaltsdauer vorsehen, müssen mit der jetzigen Fassung der Kommissionsmehrheit keine Anpassungen vornehmen, sie müssen die Frist also nicht verlängern. Die Fassung von Bundesrat und Ständerat sieht hingegen eine Frist von maximal drei Jahren vor, das heisst, die Kantone könnten auch ganz von einer Frist absehen. Das wollen wir nicht. Die Kommissionsmehrheit kommt der Fassung des Bundesrates bzw. des Ständerates insoweit entgegen, als kein Kanton seine Mindestfrist anheben muss.

Zusammenfassend wird die CVP/EVP-Fraktion bei den Artikeln 9 und 18 der Kommissionsmehrheit folgen und empfiehlt Ihnen, dies auch zu tun.

Pardini Corrado (S, BE): Liebe Frau Humbel, ich habe eine Frage. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört: Sie haben gesagt, dass Ihre Fraktion an der Frist von zehn Jahren festhalten will und gegen eine Reduktion auf acht Jahre ist; das habe ich verstanden. Nicht verstanden habe ich aber - ich bitte Sie, dazu Ausführungen zu machen -, worin der qualitative Unterschied zwischen einer Frist von acht und einer Frist von zehn Jahren für die Einbürgerung besteht. Worin besteht der qualitative Unterschied? Was verändert sich beim einbürgerungswilligen Menschen in diesen zwei Jahren? Können Sie mir das auf plausible Weise erklären, Frau Humbel?

Humbel Ruth (M-E, AG): Fristen bedeuten immer eine gewisse Willkür. Heute wird ein Aufenthalt in der Schweiz von zwölf Jahren gefordert. Wir erachten es als zumutbar, zehn Jahre zu verlangen: zehn Jahre, während derer die Leute die Möglichkeit haben, unsere Gepflogenheiten und unser System gut kennenzulernen. Wir beurteilen diese zehn Jahre nicht als eine zu lange Frist.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Ich bitte Sie, in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 die Minderheiten Schenker Silvia zu unterstützen; das entspricht den Beschlüssen des Ständerates. Es geht um die formellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Bereits entschieden ist, dass die Niederlassungsbewilligung, der C-Ausweis, eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist. Damit diese erteilt werden kann, ist die Integration eine wichtige Voraussetzung. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b sind acht Jahre Aufenthaltsdauer als Voraussetzung für die Einbürgerung eingesetzt. Personen - und das ist das entscheidende Argument -, die sich um Integration bemühen, bekommen also einen Anreiz, vorwärtszumachen. Die SP hat bereits zu Beginn der Debatte zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes gesagt, dass dies ein zentrales Element, eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung zur Vorlage sei. Deshalb hält auch der Ständerat daran fest, und deshalb unterstützen wir die Position des Ständerates und die Position des Bundesrates.

In Artikel 9 Absatz 2 geht es um die Frage, welche Lebensjahre der Jugendlichen doppelt gezählt werden. Bedenken Sie bei diesem Entscheid, dass jede fünfte Person der rund 1,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer jugendlich ist. Die Statistik zeigt, dass die Einbürgerungsquote bei Personen zwischen 15 und 20 Jahren am höchsten ist. Bei der Lehrstellensuche und bei der ersten Anstellung spielt der rote Pass eine wichtige Rolle. Der rote Pass spielt aber auch im Sport eine Rolle. Denken Sie, vor der beginnenden WM, daran, dass in der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft viele Migranten mitspielen, die in jungen Jahren eingebürgert worden sind. Unterstützen Sie darum das heute geltende Recht, also die Formulierung gemäss Ständerat und Minderheit Schenker Silvia.

Bei Artikel 18 Absatz 1 unterstützt die SP-Fraktion die Mehrheit. Die Mehrheit berücksichtigt die heutige Praxis in einigen Kantonen, die zwei Jahre als kantonale und kommunale Mindestaufenthaltsdauer vorsehen. Sie berücksichtigt auch den Beschluss des Nationalrates und die Forderung der Kantone, vor allem der Halbkantone, die aufgrund ihrer gegenseitigen Nähe und Zusammenarbeit nur kurze kantonale Mindestaufenthaltsdauern festlegen. Denken Sie etwa an Basel-Stadt und Baselland, wo der Übergang, ob jemand in Basel-Stadt oder in Baselland wohnt, fast fliessend ist. Da spielt es eben eine Rolle, dass die Fristen kurz sind. Diese Formulierung ist ein Kompromissvorschlag, um den verschiedenen Anliegen Rechnung zu tragen.

Glättli Balthasar (G, ZH): Erlauben Sie mir einleitend, im Namen der Grünen einen Überblick darüber zu geben, wo wir aus unserer Sicht stehen. Wir sind jetzt in der Detailberatung hinsichtlich gewisser formeller und materieller Voraussetzungen der Einbürgerungspolitik. Wir verlieren in dieser Detailberatung aber das Grundsätzliche etwas aus den Augen, nämlich das, was wir einleitend in dieser Debatte zu bedenken gegeben haben. Demnach misst sich die Qualität unserer Demokratie nicht daran, mit welchem Detailgrad und mit welcher möglichst hohen Hürde wir versuchen, die Leute an der Teilnahme zu hindern. Im Gegenteil, sie misst sich vielmehr daran, ob es uns gelingt, jenen Leuten, die hier arbeiten, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Kinder grossziehen, auch die Möglichkeit zu geben, aktiv an unserer Gemeinschaft teilzunehmen - die ersten paar Jahre eben nur als Steuerzahlerin und als Steuerzahler, mit der Zeit aber auch als Staatsbürgerin und Staatsbürger, die mitsprechen können. Da sollte es nicht darum gehen, die Hürden möglichst hoch zu legen. Das ist für uns letztlich der Lackmustest für eine moderne und demokratisch verfasste Gesellschaft: Schafft sie Wege, dass Leute, die sich hier anstrengen, auch an der Gesellschaft und an der politischen Mitsprache teilhaben können?

Aus dieser Überlegung heraus haben wir schon ganz grundsätzlich Mühe mit dieser Vorlage: Sie setzte ein formelles Erfordernis, nämlich den Aufenthaltsstatus C, voraus, damit ein Gesuch überhaupt gestellt werden kann. Das steht heute nicht mehr zur Debatte, das haben Sie schon entschieden. Das ist aus unserer Sicht aber ein Geburtsfehler dieser Vorlage, die ja eigentlich einen lobenswerten Ansatz hatte: Sie wollte nämlich den "cantonalisme", den Kantönligeist, im Einbürgerungsbereich etwas einschränken. Sie wollte etwas mehr Rechtsgleichheit schaffen. Sie wollte etwas mehr Anreize schaffen, damit jemand, der sich anstrengt, der sich sogenannt gut integriert, die Möglichkeit hat, schneller zum roten Pass zu kommen. Dieses Gesamtkonzept wurde aber zerzaust, und das haben die beiden Räte gemeinsam fertiggebracht: In unserem Rat wurden zuerst Verschärfungen eingebracht, und im Ständerat wurden dann verschiedene Verschärfungen zwar wieder temperiert, aber dafür wurde gesagt: Jeder Kanton kann noch draufpacken. Das läuft dem Geist dieses Gesetzes, der Art, wie es vom Bundesrat erfunden und begründet worden ist, eigentlich zuwider.

Aus diesen Erläuterungen ergibt sich automatisch, was wir Ihnen in dieser Detailberatung empfehlen: der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Wir sehen nicht ein, weshalb man noch die Aufenthaltsdauer erhöhen muss, wenn man schon den Ausweis C voraussetzt. So hat die Möglichkeit, vor Ablauf dieser zehn Jahre ein Gesuch zu stellen, einzig jemand, der seinen Aufenthaltsstatus C durch eine besondere Integrationsanstrengung beschleunigt erhalten hat.

Das Einzige, worüber Sie jetzt streiten, ist also die Frage, ob auch eine höhere Hürde geschaffen werden soll für Menschen, die sich besonders angestrengt haben, um sich rasch zu integrieren, und deren Anstrengungen auch bereits durch eine schnellere Erteilung der Niederlassungsbewilligung C belohnt wurden, mit der sie überhaupt erst das Bürgerrecht beantragen können. Mir und auch den Grünen hat sich aber bis jetzt nicht erschlossen, was das mit einer Verbesserung der politischen Partizipation zu tun hat. Mir hat sich auch nicht erschlossen, was das aus Ihrer Sicht mit einer optimierten Auswahl derjenigen Personen zu tun hat, die sich überhaupt einbürgern dürfen.

Zu Artikel 18: Das ist der einzige Artikel, bei dem die Mehrheit mit ihrem Kompromiss dazu beiträgt, ein letztes kleines Stücklein der beabsichtigten Vereinheitlichung zu gewährleisten. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wenn ihr Antrag nicht durchkommt, muss man sagen, dass die [PAGE 903] Vorlage im Sinne der Erfinder auf der ganzen Linie gescheitert ist.

Moret Isabelle (RL, VD): Le groupe libéral-radical vous invite à suivre la majorité à tous les articles, sauf à l'article 12 alinéa 1 où il soutiendra la proposition de la minorité.

J'aimerais adresser quelques mots à l'intention des membres du Conseil des Etats, puisque c'est le troisième examen de ce projet par notre conseil. Maintenant, nous débattons la survie de cette loi. En effet, si chacun campe sur ses positions, à la fin nous n'aurons plus de loi. Je pense qu'il est nécessaire maintenant que chacun fasse un pas en direction de l'autre afin de trouver des compromis.

Je reprends d'abord la question de la durée du séjour en Suisse. A l'article 9 alinéa 1 lettre b, notre conseil a toujours été favorable à une durée de dix ans. Je rappelle à l'intention des membres du Conseil des Etats que cette durée de dix ans est déjà un compromis au sein du Conseil national. Rappelez-vous, lors du premier débat, une minorité proposait d'en rester à douze ans. Une majorité s'est formée autour de la solution de compromis qui prévoit dix ans. Au sein du groupe libéral-radical, en tout cas pour ma part - et je sais que je suis suivie en cela par certains membres de mon groupe, en particulier par les Romands -, une durée de séjour de huit ans pourrait parfaitement nous convenir. Mais il faut être réaliste: il n'y a pas de majorité au sein de notre conseil en faveur d'une durée de séjour de huit ans. Je trouve pour ma part que c'est déjà une bonne avancée puisqu'on réduit de douze à dix ans le nombre d'années qu'il faut séjourner en Suisse avant de déposer une demande de naturalisation. Par conséquent, c'est un appel lancé au Conseil des Etats: si nous voulons faire une avancée, à savoir diminuer la durée du séjour en Suisse actuellement fixée à douze ans, il me paraît impossible de descendre au-dessous de dix ans sinon nous n'obtiendrons pas de majorité au sein du Conseil national.

A l'article 9 alinéa 2, il s'agit aussi d'un compromis. Rappelez-vous, lors du premier débat, notre conseil avait carrément décidé de biffer la possibilité que les années passées en Suisse entre l'âge de 10 ans et de 20 ans révolus comptent double. En deuxième lecture, notre conseil avait adopté le compromis consistant à prévoir que comptent double les années passées en Suisse entre l'âge de 5 ans et de 15 ans révolus. Pourquoi? Parce qu'il est évident qu'il n'y a pas de meilleure école de l'intégration que l'école! Or il arrive qu'à partir de 16 ans, certains jeunes n'aillent plus à l'école et ne bénéficient donc pas de cette possibilité d'intégration.

Si vous cumulez les huit ans avec les années qui comptent double, vous pouvez avoir des jeunes dont les années comptent double de 16 à 20 ans alors qu'ils n'ont peut-être pas mis les pieds dans une école et qu'ils ont peut-être seulement fait un apprentissage ou même seulement travaillé. C'est pourquoi le Conseil national avait trouvé cette solution de compromis entre les différentes tendances: ceux qui estiment qu'il faut compter double les années des jeunes et ceux qui y sont opposés. Cette solution est de dire qu'on ne compte alors double que les années pour lesquelles on est sûr que les jeunes vont à l'école, c'est-à-dire entre 5 et 15 ans révolus. Donc c'est déjà un compromis proposé par le Conseil national au Conseil des Etats. J'aimerais vraiment que l'on puisse essayer de trouver une solution pour obtenir l'accord des deux conseils et sauver cette loi.

Le dernier article dont j'aimerais parler, c'est l'article 18. Là aussi, la majorité de la commission vous propose un compromis. En effet, dans un premier temps, le Conseil national prévoyait que la législation cantonale ne pourrait fixer une durée de séjour minimale que de trois à cinq ans. Or certains cantons connaissent déjà une durée de séjour minimale de deux ans. Cela les aurait donc obligés d'augmenter la durée minimale de deux à trois ans. Sur ce point, la majorité de la commission vous propose de faire un pas vers le Conseil des Etats, en n'obligeant pas les cantons qui prévoient une durée minimale de deux ans à l'élever. En prévoyant une durée de séjour minimale de deux à cinq ans, les cantons qui ont fixé une durée de deux ans ne seront pas concernés par cet article.

Les propositions de la majorité me semblent être bonnes, et j'espère que vous allez les soutenir. J'espère surtout que le Conseil des Etats les suivra également. Sinon, je crains fortement que nous n'aboutissions à aucune loi.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die BDP-Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit.

Sommaruga Simonetta (BE): Wir sprechen in Artikel 9 und in Artikel 18 von den formellen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Das heisst ganz konkret: Wir entscheiden hier nicht, wer eingebürgert wird, sondern welches die Voraussetzungen sind, damit jemand überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen darf - das möchte ich hier in aller Klarheit noch einmal festhalten.

Nun gibt es bei Artikel 9 eine Differenz in Bezug auf die Wohnsitzfrist. Es geht um die Frage, wie lange jemand in der Schweiz gewohnt haben muss, bis er überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen darf. Hier gibt es jetzt folgende Ausgangslage: Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, dass eine Wohnsitzfrist von acht Jahren festgehalten werden soll. Die Kommissionsminderheit vertritt diese Position ebenfalls, während die Kommissionsmehrheit für eine Wohnsitzfrist von zehn Jahren eintritt.

Es wurde jetzt mehrfach gesagt, dass diese zehn Jahre ein Kompromiss seien, weil heute im Gesetz ja eine Wohnsitzfrist von zwölf Jahren festgeschrieben ist. Ich muss diese Darstellung etwas korrigieren; sie ist unvollständig, denn mit diesem Gesetz ändert sich gemäss Entwurf des Bundesrates - das ist ein guter Antrag - Folgendes: Damit jemand überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, muss er neu eine Niederlassungsbewilligung haben. Das ist eine neue Hürde, die ganz bewusst eingebaut wurde. Sie wurde eingebaut, weil der Bundesrat der Meinung ist, dass jemand nur ein Einbürgerungsgesuch stellen können soll, wenn sichergestellt ist, dass bereits ein hohes Mass an Integration zu verzeichnen ist. Wenn ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufe, was die Voraussetzungen sind, damit jemand überhaupt eine Niederlassungsbewilligung bekommt, sehen Sie, dass hier die Hürden tatsächlich massiv erhöht worden sind: Die betreffende Person darf keine Straftaten begangen haben, sie darf nicht sozialhilfeabhängig sein, und die Sprachkenntnisse sind bereits geprüft worden. Die Hürde der Niederlassungsbewilligung ist also eine wirkliche Hürde - sie wird in diesem Rat zum Teil auch kritisiert. Ich bin überzeugt, dass es eine richtige Hürde ist. Aber dann macht es eben auch Sinn, dass diejenigen, die sich besonders anstrengen und bereits nach fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten - das ist die Ausnahme -, auch belohnt werden und früher ein Einbürgerungsgesuch stellen können, nämlich bereits nach acht Jahren.

Das ist die Ausgangslage. Für den Bundesrat war immer klar, dass das zusammengehört: die Hürde, die wir mit der Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung eingebaut haben; dass dann aber eine Person die Möglichkeit haben soll, wenn sie besondere Anstrengungen erbringt, das Einbürgerungsgesuch früher zu stellen.

Wenn Sie mit der Kommissionsmehrheit - zehn Jahre - stimmen, dann haben Sie auf der einen Seite die Hürde mit dem C-Ausweis eingebaut; aber auf der anderen Seite setzen Sie keinen Anreiz mehr. Es besteht null Anreiz, sich hier besonders anzustrengen. Das ist eigentlich das, was schade ist. Es ist auch nicht wirklich ein Kompromiss. Die Ausgangslage hat sich dann eigentlich nicht geändert; wenn Sie die zwölf Jahre nehmen würden, wie das früher eine Kommissionsminderheit wollte, dann wäre es eine reine Verschärfungsvorlage.

Wir haben nicht das Ziel gehabt, die Vorlage zu verschärfen. Wir haben uns vielmehr das Ziel gesetzt, eine Einbürgerungsvorlage zu haben, die eben die Integration stärker gewichtet. Nicht mehr die Anzahl der Aufenthaltsjahre allein soll ausschlaggebend sein, sondern wir sagen, dass die Integration das entscheidende Kriterium sei. Und noch einmal: [PAGE 904] Die Integration ist bereits eine hohe Hürde, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten.

Ich weiss, dass Sie hier einen Schritt machen müssten. Trotzdem bitte ich Sie, bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Kommissionsminderheit zu folgen respektive - ich schätze die Situation realistisch ein - sich Ihren Entscheid auf die Einigungskonferenz hin noch einmal gut zu überlegen.

In Artikel 9 Absatz 2 geht es um die Frage der Doppelanrechnung der Aufenthaltsjahre der Jugendlichen. Sie haben hier einen Schritt gemacht; ich bin froh, dass Sie ihn gemacht haben. Die Differenz ist nun: Zählen Sie die Jahre zwischen dem 5. und 15. Lebensjahr oder zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt? Ich glaube, das ist nicht die alles entscheidende Frage, die sich hier stellt. Seit 1953, seit es dieses Bürgerrechtsgesetz gibt, war die Doppelanrechnung immer zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr. Ich muss Sie fragen: Haben Sie hier schlechte Erfahrungen gemacht? Gibt es Gründe, hier eine Änderung vorzunehmen? Ich muss Ihnen sagen, dass ich diese Gründe eigentlich nicht sehe.

Noch einmal: Wenn jemand als Jugendlicher dank der Doppelanrechnung ein Einbürgerungsgesuch stellt, ist er oder sie nicht eingebürgert; er oder sie konnte einfach ein bisschen früher ein Gesuch stellen. Ich hoffe, dass Sie sich da mit dem Ständerat finden werden; das ist allerdings nicht die entscheidende Frage. Ich habe es bereits das letzte Mal ausgeführt: Beim Antrag der Mehrheit stellt sich die Frage: Kann ein Kind zwischen dem 5. und 10. Lebensjahr bereits selbstständig zur Integration beitragen? Ich bin der Meinung, dass hier die Eltern mehr bestimmend sind; das Kind kann weniger eigenständig entscheiden. Zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr hat ein Kind bzw. ein Jugendlicher doch mehr eigene Möglichkeiten, in einen Verein zu gehen, das heisst, in der Gesellschaft mitzumachen und so seinen Integrationsbeitrag selbstständig etwas zu beeinflussen.

Von daher würde ich Ihnen beliebt machen, beim bisher geltenden Recht zu bleiben, das heisst, die doppelte Anrechnung zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr beizubehalten. Das ist auch die Meinung des Ständerates und der Minderheit Ihrer Kommission.

In Artikel 18 geht es um die kantonale Aufenthaltsdauer. Ich bin Ihnen sehr dankbar: Ich denke, was die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt, ist sinnvoll, ist vernünftig. Die Mindestaufenthaltsdauer ist jetzt zwei bis fünf Jahre. Ich denke, damit können auch die Kantone leben, es ist eine Harmonisierung. Nachdem Sie den Kompromiss der Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren gefunden haben, zwingen Sie die Kantone, die heute schon eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren haben, nicht, diese zu erhöhen.

Ich bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.

Bugnon André (V, VD): Après deux passages dans chacune des chambres, il reste sept divergences que nous devons traiter lors de la séance d'aujourd'hui concernant la loi sur la nationalité. Le Bureau du Conseil national a prévu de traiter ces divergences en trois blocs.

Le premier bloc concerne les articles 9 et 18. Il est question à l'article 9 des conditions à remplir pour obtenir une autorisation fédérale de naturalisation. A l'article 9 alinéa 1 lettre b, notre conseil a par deux fois décidé que le requérant devait apporter la preuve qu'il a séjourné dix ans en Suisse, dont trois sur les cinq ans ayant précédé la demande. Le Conseil des Etats a, lui, soutenu une version demandant huit ans passés en Suisse dont trois sur les cinq ans ayant précédé la demande, ceci par 22 voix contre 19.

La majorité de votre commission vous demande d'en rester à la position de notre conseil en argumentant que pour obtenir une autorisation de naturalisation, il faut donner la preuve qu'une bonne intégration est garantie et réussie. Ainsi, pour arriver à une telle garantie, il faut comme critère minimal une dizaine d'années passées dans notre pays. Il ne faut pas oublier que, dans la loi actuelle, le critère porte sur douze ans. En passant de douze à dix ans, on améliore déjà un peu les conditions pour obtenir une naturalisation. Pourquoi aller jusqu'à huit ans? On peut se poser la question mais vous avez entendu la minorité et Madame la conseillère fédérale qui vont dans ce sens-là. La minorité pense que le Conseil des Etats a raison et qu'une durée de huit ans suffit pour garantir une bonne intégration.

A l'alinéa 2 de cet article, il s'agit de prévoir que le nombre d'années passées en Suisse pour des jeunes soit doublé dans le calcul de cette durée. Ainsi, le Conseil de Etats, comme le Conseil fédéral, prévoit que si un jeune avait entre 10 et 20 ans au moment de son séjour dans notre pays, le nombre d'années compte double. Le Conseil national avait biffé, lors de son premier débat, cet alinéa. Il avait donc renoncé à ce que les années comptent double. Lors du second débat, le critère du doublement du nombre d'années a été admis, mais pour des jeunes âgés entre 5 et 15 ans et non entre 10 et 20 ans. En effet, selon notre conseil, l'assimilation se fait mieux entre 5 et 15 ans, ce qui correspond à l'âge de la scolarité. A cette période, les jeunes sont intégrés naturellement à travers leur scolarisation et grâce aux contacts avec les autres jeunes dans le cadre de l'école. La minorité Schenker Silvia vous recommande d'en rester à la version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, à savoir maintenir la catégorie d'âge entre 10 et 20 ans.

A l'article 9, la commission vous invite, par 16 voix contre 7 à l'alinéa 1 lettre b, et par 15 voix contre 8 à l'alinéa 2, à soutenir la version défendue par la majorité.

A l'article 18, il s'agit de déterminer les possibilités du droit cantonal dans l'hypothèse où une telle législation prévoit une durée minimale de séjour cantonale ou communale. Notre conseil avait décidé que la durée de séjour minimale dans la législation cantonale devait être de trois à cinq ans. Le Conseil des Etats et le Conseil fédéral proposent une version dans laquelle les lois cantonales peuvent prévoir des dispositions en la matière mais n'ont pas l'obligation de le faire - à la différence de ce que prévoit la version de notre conseil.

La majorité de la commission propose que la législation cantonale prévoie une durée de séjour minimale et que celle-ci soit le cas échéant entre deux à cinq ans, et non plus entre trois à cinq ans. Vous l'avez entendu, Madame Moret l'a dit: il y a des législations cantonales qui prévoient déjà maintenant deux ans et, si nous adoptons la version prévoyant une durée de deux à cinq ans, les cantons concernés n'auront plus besoin de modifier leur législation.

C'est donc sur cette année de différence entre la version de la majorité et celle de la minorité de la commission que notre conseil doit se prononcer, les deux versions imposant l'obligation de légiférer en la matière dans le droit cantonal. Dans tous les cas, une divergence sera maintenue avec le Conseil des Etats, puisque aucune des deux propositions ne correspond à la version adoptée par le Conseil des Etats.

C'est par 17 voix contre 7 que la commission vous demande de soutenir la version défendue par la majorité à l'article 18.

Fluri Kurt (RL, SO): Wir sind in der dritten Runde. Die Einigungskonferenz ist absehbar, da nicht anzunehmen ist, dass wir uns in allen Punkten mit dem Ständerat einigen. Deswegen lohnt sich ein kurzer Blick auf das Ganze: Wir möchten daran erinnern, dass im unbestrittenen Teil oder im bereits bereinigten Teil doch einige Fortschritte erzielt werden konnten. Ich möchte die Deutungshoheit bei der Gesamtwürdigung nicht Herrn Glättli überlassen, sondern für die Kommission sprechen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung eingeführt haben, mit den erwähnten Hürden, die Frau Bundesrätin Sommaruga erwähnt hat. Ich möchte daran erinnern, dass wir neu den Begriff der erfolgreichen Integration eingeführt haben, mit Integrationskriterien. Da können wir Herrn Rutz sagen, dass das Einschränkungen sind für die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte. Das sind klare Leitplanken für die Beurteilung von konkreten Einbürgerungsgesuchen durch die Gerichte. Dann haben wir neu Integrationskriterien eingeführt, unter anderem das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiter haben wir vor allem - das ist eigentlich unbeachtet geblieben, aber nicht unwichtig - die Verfahrensabläufe einheitlich geregelt. Das ist eine wesentliche [PAGE 905] administrative Vereinfachung des ganzen Einbürgerungsverfahrens. Schliesslich haben wir auch die Anrechenbarkeit des Verfahrens während der Behandlung eines Asylgesuchs abgeschafft. Die Dauer der Bewilligung N zählt im ganzen Einbürgerungsverfahren nicht mehr.

Wir müssen uns bewusst sein: Wenn das Gesetz am Schluss scheitern sollte, dann wären alle diese Punkte hinfällig, dann gälte eben das geltende Recht, ohne diese Elemente.

Nun zu den beiden Artikeln 9 und 18, um die es im ersten Paket geht: Ich möchte daran erinnern, dass es bei der Frage der Aufenthaltsdauer - zwölf Jahre bisher, acht Jahre gemäss Bundesrat und Ständerat, zehn gemäss unseren bisherigen Beschlüssen - im Gesamtpaket zwar schon nicht um einen Kompromiss gehen mag; Frau Bundesrätin Sommaruga hat diesbezüglich aus ihrer Sicht sicher Recht. Wenn wir aber die Aufenthaltsdauer separat betrachten, dann sehen wir, dass es natürlich ein Kompromiss ist, zwölf, zehn oder acht Jahre. Es ist eine Frage der Betrachtungsweise, ob man das numerisch oder gewichtet beurteilen will. Aber lassen wir das, am Schluss gibt es dann eine Gesamtbeurteilung.

In der letzten Beratung haben wir an unserem Beschluss, zehn Jahre, festgehalten, und zwar mit 111 zu 74 Stimmen. Der Ständerat ist relativ knapp, mit 22 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Linie des Bundesrates gefolgt. Unsere Kommission hat wieder klar, nämlich mit 16 zu 8 Stimmen, beschlossen, an den zehn Jahren festzuhalten. Aus meiner Sicht ist es nicht mehr nötig, eine breite Diskussion zu führen. Ich möchte einfach erwähnen, dass Ihnen unsere Kommission mit dem Stimmenverhältnis von zwei zu eins beantragt, an unserem Beschluss, zehn Jahre, festzuhalten.

Bei der Frage der doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer haben wir uns insofern geeinigt, als wir grundsätzlich die doppelte Anrechenbarkeit unterstützen. Die Differenz besteht jetzt bei der Frage, ob wir die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr oder jene zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr doppelt anrechnen wollen. Die Kommission ist mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung der Auffassung, dass wir der neuen Variante folgen, das heisst die doppelte Anrechnung zwischen dem 5. und dem 15. Lebensjahr zulassen sollten. Denn bereits im Alter von fünf Jahren setzt die Integration ein - und nicht erst ab dem 10. Lebensjahr. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung schlagen wir Ihnen also vor, an unserer Fassung festzuhalten und nicht dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen, die am geltenden Recht festhalten wollen. Das geltende Recht sieht die doppelte Anrechenbarkeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr vor.

Zur Mindestaufenthaltsdauer: Heute haben wir da keine Vorschriften. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass wir eine maximale Mindestaufenthaltsdauer von drei Jahren vorschreiben sollten. Ursprünglich waren wir der Meinung, dass wir eine Mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf Jahren festlegen sollten - das in Anbetracht der kantonalen Vielfalt. Der Beschluss wurde in unserem Rat in der zweiten Runde mit 110 zu 78 Stimmen gefasst. Anschliessend beschloss der Ständerat mit 22 zu 18 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und drei Jahre als maximale Mindestaufenthaltsdauer vorzusehen.

Wir machen jetzt einen Kompromissvorschlag - der Entscheid in der Kommission wurde mit 17 zu 7 Stimmen gefällt -, indem wir eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren festlegen möchten. Hier darf man daran erinnern, dass einige Kantone schon die zweijährige Frist kennen, nämlich der Kanton Bern - wobei Ausnahmen möglich sind -, der Kanton Genf, der Kanton Jura und der Kanton Schaffhausen. Diese Kantone würden also mit unserer bisherigen Fassung gezwungen, ihre Mindestaufenthaltsdauer um ein Jahr anzuheben. Mit dem neuesten Vorschlag, wie Sie ihn auf der Fahne finden, wären diese Kantone nicht mehr gezwungen, ihre Mindestaufenthaltsdauer zu erhöhen.

Mit 17 zu 7 Stimmen beantragen wir Ihnen, diese neue Fassung zu unterstützen und eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vorzusehen.

Art. 9 Abs. 1 Bst. b - Art. 9 al. 1 let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(14 Enthaltungen)

Art. 9 Abs. 2 - Art. 9 al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Art. 18

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(1 Enthaltung)

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich benutze gerne die Gelegenheit, unserer Kollegin Anne Mahrer herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)

Art. 12 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Moret, Müller Philipp, Pantani, Schneeberger)

Festhalten

Art. 12 al. 1 let. c

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Joder, Moret, Müller Philipp, Pantani, Schneeberger)

Maintenir

Rutz Gregor A. (V, ZH): Es war immer wieder die Rede davon, wie zentral eine gute Integration als Voraussetzung für eine gute, erfolgreiche Einbürgerung sei. Nun diskutieren wir hier darüber, ob es wünschbar ist, dass sich Personen, die sich einbürgern lassen wollen, "gut" in einer Landessprache verständigen können. Ich überlasse es Ihnen: Wenn Sie es immer so gemeint haben, wie Sie es bis jetzt immer gesagt haben, was Sie punkto Integration erreichen möchten, dann müsste es ja eigentlich selbstverständlich sein, dass Sie unsere Minderheit unterstützen. Ich danke Ihnen schon jetzt dafür.

Glättli Balthasar (G, ZH): Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen hier, mit der Minderheit Schenker Silvia zu stimmen, und zwar weil wir effektiv der Meinung sind, dass die Zeit, die hier in der Schweiz verbracht wird, nicht eine Form von Integration ist, die dann stattfindet, wenn man - bin ich bei der falschen Stelle? Ich entschuldige mich, ich habe die falsche Schublade erwischt, wir sind bei der Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen.

Wir sind der Meinung, dass die Mehrheit hier einen guten Kompromiss gefunden hat, und zwar hat sich die Mehrheit jetzt auch mit dem Ständerat zu einer Lösung getroffen. Ursprünglich waren die Grünen der Meinung - das ist für uns eigentlich immer noch die wichtige und richtige Haltung -: Was wichtig ist, ist nicht die Schulbildung, sondern was wichtig ist, ist die Kommunikationsfähigkeit. Kommunikationsfähigkeit kann durchaus etwas sein, was sich auch nur im mündlichen Sprachausdruck äussert. Aber jetzt ist es so, [PAGE 906] dass mit dem Beschluss des Ständerates nur noch die Möglichkeit da ist, sich "im Alltag in Wort und Schrift zu verständigen", und dass das jetzt der Kompromiss ist, der zur Debatte steht. Ich denke, was aus grüner Sicht wichtig ist - dies auch zuhanden der Materialien -, ist die Bemerkung, dass das Wichtige die Fähigkeit ist, sich im Alltag zu verständigen. Es geht also nicht darum, dass man eine besondere Schulbildung haben muss, es geht auch nicht darum, dass man sich quasi frei in Goethe-Deutsch ausdrücken können muss. Es geht nicht darum, dass man irgendeinen schwierigen Sprachtest bestehen kann, sondern es geht darum, dass man die Fähigkeit hat, sich im Alltag nicht nur mündlich auszudrücken, sondern auch einfache Dokumente zu lesen oder zu schreiben.

In dem Sinne können wir da mit der Mehrheit stimmen und empfehlen Ihnen, auch mit der Mehrheit zu stimmen, auch wenn es uns selbst gereicht hätte, wenn die Ausdrucksfähigkeit nur im mündlichen Bereich vorgeschrieben gewesen wäre.

Schenker Silvia (S, BS): Wir befinden uns hier bei den Integrationskriterien, die erfüllt sein müssen, damit jemand eingebürgert werden kann. Wenn Sie die Fahne aufmerksam lesen, sehen Sie, wie hier die Kommission um Formulierungen gerungen hat. Es kommt einem vielleicht etwas kleinlich vor, wenn man das liest oder hört. Aber ich bin davon überzeugt, dass es für diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, von grosser Bedeutung ist.

In Bezug auf das Kriterium der Sprache sind wir ursprünglich gestartet bei der Formulierung des Bundesrates, welcher der Meinung war, dass man als Voraussetzung für die Einbürgerung über die Fähigkeit verfügen müsse, sich in einer Landessprache zu verständigen. Ich verzichte darauf, die ganze Entwicklung der Formulierung jetzt von der Fahne abzulesen. Heute haben wir die Wahl zwischen dem Anspruch, dass man sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können muss - das ist die Version des Ständerates - oder dass man sich in Wort und Schrift gut verständigen können muss. Der Unterschied liegt also beim Wort "gut". Für Sie und für mich mag dieser Unterschied graduell sein. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das für Personen, die keine unserer Landessprachen als Muttersprache haben, etwas ist, was ihnen Sorge macht: Sie befürchten, dass die sprachlichen Anforderungen zu hoch und für sie unerfüllbar sein werden.

Aus unserer Sicht ist der Ständerat dem Nationalrat schon weit entgegengekommen, wenn er sich der Formulierung anschliesst, dass man sich im Alltag in Wort und Schrift verständigen können muss. Das ist ganz bestimmt eine höhere Hürde, als wenn die Schriftlichkeit keine Voraussetzung ist bzw. nicht explizit genannt wird. Froh sind wir auf jeden Fall, dass bei Absatz 2 ein gewisser Spielraum eingeräumt wird, indem man der besonderen Situation von Menschen Rechnung tragen kann, die aufgrund dieser Situation die Integrationskriterien nicht erfüllen können. Speziell genannt werden Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten oder auch andere gewichtige Umstände; damit sind zum Beispiel Bildungsdefizite gemeint. Wenn aus diesen Gründen die Integrationskriterien nicht erfüllt werden können, kann dem Rechnung getragen werden.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, in diesem Punkt dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen.

Humbel Ruth (M-E, AG): Auch die CVP/EVP-Fraktion wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit der ständerätlichen Fassung zustimmen. Der Ständerat ist uns, das heisst der Fassung des Nationalrates, entgegengekommen. Einbürgerungswillige müssen sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen können. Es geht also einzig noch um den Begriff "gut". Wichtige Voraussetzung ist, dass sich jemand in einer Landessprache mündlich und schriftlich ausdrücken kann. Wir müssen aber an Sprachkompetenz von einbürgerungswilligen Ausländern ja nicht mehr verlangen als von Schweizerinnen und Schweizern. Zudem wird sich qualitativ kaum etwas ändern, ob "gut" im Gesetz steht oder nicht. Der Interpretations- und Ermessensspielraum ist gross und kann von den Kantonen auch unterschiedlich genutzt werden. Wir meinen daher, dass wir auf dieses Adjektiv verzichten können und diese Differenz bereinigen sollten.

Die CVP/EVP-Fraktion wird daher der Kommissionsmehrheit folgen und bittet Sie, dies auch zu tun.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Flach Beat (GL, AG): Bei der Frage bzw. beim Kriterium, wie gut man sich in einer Landessprache verständigen können solle, um würdig zu sein, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen, sind wir jetzt schon einen weiten Weg gegangen. Eigentlich, muss ich sagen, hätte die Vorlage des Bundesrates hier vollkommen genügt.

Denn was ist wichtig, wenn man sich integrieren will? Dass man sich verständigen kann, notfalls auch mal mit Händen und Füssen, wenn man die Fachbegriffe nicht kennt und sich plötzlich kommunikativ in einem Bereich bewegt, mit dem man sonst nicht beschäftigt ist. Die Juristen unter uns wissen, dass sie manchmal ihre Juristensprache an die Sprache ganz normaler Bürgerinnen und Bürger anpassen und ihnen erklären müssen, was denn mit diesem Juristendeutsch eigentlich gemeint ist. Darum macht es keinen Sinn, dass wir hier die Schwelle so hoch legen, dass die Leute Angst davor haben, einen Sprachtest zu machen. Es ist in unseren Augen wichtig, dass man sich verständigen kann, dass man sich auch schriftlich so weit verständigen und Texte verstehen kann, dass man in der Lage ist, Anweisungen auf einem Plakat beim Entsorgungshof der Gemeinde zu lesen, ein Formular auszufüllen, auch kurze Briefe zu schreiben, Begehren zu formulieren oder Antworten zu verfassen. Es ist aber nicht notwendig, das mit der Eloquenz eines Schriftstellers zu machen. Die Schwelle soll auch nicht so hoch angesetzt werden, dass man befürchten muss, dass sogar gewisse Schweizerinnen und Schweizer Mühe hätten, diese Schwelle tatsächlich zu erreichen.

Bleiben wir dabei, dass die Integration, die Möglichkeit, sich zu verständigen, im Vordergrund bleiben soll. Setzen wir hier die Schwelle nicht so hoch an, indem wir noch schreiben, es müsse "gut" sein. Der Ständerat ist uns hier ja ohnehin schon entgegengekommen, indem er gesagt hat: Ja, die Schriftlichkeit hat auch einen Stellenwert, das ist wichtig und soll aufgenommen werden. Hier haben wir jetzt einen guten Kompromiss gefunden.

Bleiben Sie bitte bei der Mehrheit, und schaffen Sie hier nicht eine neue Hürde.

Sommaruga Simonetta (BE): Ich möchte mit einer Frage an Sie beginnen: Wie wäre es, wenn Sie selber beurteilen müssten, ob Sie sich in den anderen Landessprachen "verständigen" können oder ob Sie sich "gut verständigen" können? Ich weiss nicht, ob alle zum gleichen Resultat kämen, wenn das überprüft werden müsste.

Die Frage ist hier, ob als Voraussetzung und als Integrationskriterium verlangt werden soll, dass sich jemand im Alltag - und das ist wichtig - in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen kann. Eine weitere Frage ist die, ob sich jemand "verständigen" oder "gut verständigen" kann. Das ist jetzt wirklich ein typischer Differenzbereinigungsprozess, den Sie auf der Fahne nachvollziehen können, ein Prozess eben, bei dem man sich annähert. Das Resultat, das jetzt die Kommissionsmehrheit unterstützt und das auch der Bundesrat unterstützen kann, kann sich sehen lassen. Es besteht darin zu verlangen, dass jemand sich im Alltag in Wort und Schrift verständigen kann, aber auf das Wort "gut" zu verzichten.

Den Befürchtungen, die auf der einen Seite gehegt werden - nämlich dass mit dem Erfordernis der Verständigungsmöglichkeit in schriftlicher Form zu hohe Anforderungen gestellt würden -, kann ich entgegenhalten, dass Sie in Absatz 2 selber Folgendes festgehalten haben: Wenn es gewichtige [PAGE 907] persönliche Umstände gibt, die dazu führen, dass jemand eines der genannten Integrationskriterien nicht oder nicht genügend erfüllen kann, dann kann man dem Rechnung tragen. Von daher sind diese Bedenken wirklich nicht mehr nötig.

Auf der anderen Seite muss ich auch sagen: Wir haben ein Interesse daran, dass sich jemand verständigen kann; die Anforderung, dass sich jemand auch in schriftlicher Form verständigen kann, ist auch richtig, denn um politische Rechte ausüben zu können, braucht jemand doch auch minimale Möglichkeiten, eine Landessprache in schriftlicher Form zu verstehen. Von daher ist der Antrag der Kommissionsmehrheit ein guter Kompromiss. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen. Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass wir bei der schriftlichen Form weder Kenntnisse der Orthografie noch Kenntnisse der Kommaregeln prüfen werden. Es geht da wirklich um grundlegende Kenntnisse, die man braucht, um seine politischen Rechte wahrnehmen zu können.

Bugnon André (V, VD): Il faut reconnaître qu'en ce qui concerne cette faculté du requérant à la nationalité de communiquer, on cherche quel est le bon terrain. Notre conseil avait, dans un premier temps, accepté la notion de "bien communiquer" dans une langue nationale "à l'oral et à l'écrit". Le Conseil des Etats, quant à lui, avait retenu la notion de "bien communiquer", mais avait supprimé le fait que cela devait être à l'oral et à l'écrit. Dans sa dernière version, le Conseil des Etats dit: "l'aptitude à communiquer ... à l'oral et à l'écrit". Il a donc supprimé la notion de "bien" communiquer, mais a maintenu "à l'oral et à l'écrit". Il y a donc un tâtonnement par rapport à cette notion de communication.

Il s'agit ici de l'évaluation de l'aptitude d'un requérant à la naturalisation à communiquer dans une langue nationale. Le Conseil des Etats a retenu la version selon laquelle le requérant doit avoir "l'aptitude à communiquer au quotidien dans une langue nationale à l'oral et à l'écrit", alors que notre conseil a décidé que le requérant devait "bien" communiquer. La divergence porte donc maintenant sur la notion de "bien" communiquer ou de simplement savoir communiquer.

La majorité de votre commission vous recommande de vous rallier à la version du Conseil des Etats, pensant que le minimum nécessaire était de savoir communiquer dans une langue nationale, ce fait permettant d'éviter l'exclusion sociale de la personne concernée ainsi que de démontrer que l'intégration est réussie. La minorité vous propose de maintenir la notion de "bien communiquer" en argumentant qu'un balbutiement dans la langue nationale parlée ne suffit pas à prouver son intégration.

Quelle que soit la version retenue, sur le terrain et dans une commission communale de naturalisation, il peut arriver qu'il y ait beaucoup de subjectivité dans l'appréciation, entre savoir si le requérant sait "bien communiquer", "assez bien communiquer" ou "communiquer". On vous laisse à votre appréciation.

La commission vous recommande néanmoins, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, de suivre la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral.

Fluri Kurt (RL, SO): Im heutigen, geltenden Gesetz haben wir keine diesbezüglichen Vorschriften; dessen müssen wir uns bei der Frage, ob das Gesetz am Schluss eine Mehrheit finden kann oder nicht, bewusst sein. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die Fähigkeit zur Verständigung in einer Landessprache als Voraussetzung festgelegt werden soll. Im Laufe der Differenzbereinigung sind dann andere Elemente wie "Alltag" hineingekommen; damit will man sagen, es solle keine Fähigkeit zu wissenschaftlicher Diskussion vorausgesetzt werden. Es ist auch die Formulierung "in Wort und Schrift" hineingekommen; damit soll sichergestellt werden, dass sich jemand mündlich und schriftlich verständigen können muss. Nun geht es noch um die Frage, ob sich jemand "gut" verständigen können muss. Damit wollten wir bisher festhalten, dass es eben nicht nur um eine knapp akzeptierbare Verständigungskompetenz gehen soll, sondern dass es um die Kompetenz zur Verständigung auf einem fortgeschrittenen Niveau geht.

Die Mehrheit der Kommission ist inzwischen auf die Variante des Ständerates eingeschwenkt, der das Adverb "gut" weglässt und darauf vertraut, dass die zuständigen Behörden die Formulierung richtig interpretieren. Es geht darum, dass sich jemand im Leben in der Schweiz zurechtfinden kann.

Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, sich hier dem Ständerat anzuschliessen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi, Präsident: Art. 33 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit I

(Schenker Silvia, Amarelle, Flach, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Streiff, Tschümperlin)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Flach)

b. von 50 Prozent der Dauer einer vorläufigen Aufnahme; oder

Art. 33 al. 1 let. b

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Schenker Silvia, Amarelle, Flach, Glättli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Streiff, Tschümperlin)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Flach)

b. de 50 pour cent de la durée d'une admission provisoire; ou

Art. 36 Abs. 5, 6

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Glättli, Amarelle, Flach, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 36 al. 5, 6

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Glättli, Amarelle, Flach, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir behandeln die Artikel 33 und 36 der Vorlage sowie Artikel 61 des Ausländergesetzes gemeinsam.

Schenker Silvia (S, BS): In meinem Minderheitsantrag steckt viel von meinem Herzblut. Es geht um die Stellung der Personen mit einer vorläufigen Aufnahme in Bezug auf den Erwerb des Bürgerrechts. Die Mehrheit in diesem Saal hat ja in [PAGE 908] einer früheren Phase der Beratung entschieden, dass in Zukunft die Niederlassungsbewilligung C die Voraussetzung ist, damit jemand ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Das haben wir heute Morgen schon mehrmals gehört. Das bedeutet, dass in Zukunft niemand mehr direkt aus dem Status der vorläufigen Aufnahme ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, egal, wie gut diese Person integriert ist, und egal, wie ihre persönliche Lebenssituation ist. Heute sind es vor allem Jugendliche, die von dieser Möglichkeit profitieren können. Dieser Punkt der Vorlage ist leider entschieden, daran können wir nichts mehr ändern. Da besteht keine Differenz mehr.

In Artikel 33 geht es jetzt noch um die Frage, ob für eine einbürgerungswillige Person, die sonst alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, also gut integriert ist, wie wir es in Artikel 12 verlangen, die Zeit, die sie als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt hat, an die Aufenthaltsdauer angerechnet wird. Ich bitte Sie inständig, hier dem Ständerat zu folgen. Es ist wichtig, sich noch einmal vor Augen zu führen, wie das real vor sich gehen könnte, wenn eine Person mit einer vorläufigen Aufnahme überhaupt in die Situation kommt, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Sie muss schon mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt und die Voraussetzungen erfüllt haben, um in einem ersten Schritt eine B-Bewilligung zu erhalten. Dann muss sie mindestens noch einmal fünf Jahre in der Schweiz leben, damit sie vielleicht eine Niederlassungsbewilligung erhält. Das heisst, die Person ist schon mindestens zehn Jahre in der Schweiz. In sehr vielen Fällen werden jedoch bis zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung schon mehr als zehn Jahre verstrichen sein. Dann müssen immer noch alle anderen Kriterien erfüllt sein, die es braucht, damit man ein Gesuch stellen kann.

Wenn Sie der Mehrheit folgen, bedeutet dies, dass im Zeitpunkt, in dem die Person die B-Bewilligung erhält, der Zähler wieder auf null gestellt wird. Das heisst, ab dann muss der oder die Betroffene acht oder zehn Jahre - Sie haben sich ja vorhin für zehn Jahre entschieden - in der Schweiz leben.

Wenn Sie jetzt meine ganze Rechnerei nicht nachvollziehen konnten, kann ich das verstehen. Ich kann es auf einen Satz verkürzen: Wird bei jemandem mit dem Status der vorläufigen Aufnahme die Zeit, die er oder sie in diesem Status in der Schweiz gelebt hat, nicht an die Aufenthaltsdauer angerechnet, setzen Sie die Hürde für eine Einbürgerung für die Betroffenen noch viel höher, als sie ohnehin schon ist, und dies völlig unabhängig davon, wie gut diese Person integriert ist. Das ist ungerecht, das ist hart, das ist für mich, für uns inakzeptabel.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Flach Beat (GL, AG): In Wohlstand und Sicherheit zu leben, die Gewissheit zu haben, dass man sicher ist, wenn man abends aus dem Haus geht, dass die Familie zu Hause geschützt und in Sicherheit ist; dass wir jederzeit sagen können, was wir wollen, solange wir uns an unsere eigenen Gepflogenheiten halten - all dies lässt uns vielleicht vergessen, dass es Menschen gibt, die das alles nicht haben, die aus einem Grund, den wir uns gar nicht so richtig vorstellen können, ihr Land verlassen mussten. Sie haben Zuflucht gefunden bei uns und hängen jetzt irgendwo zwischen Stuhl und Bank, in diesem seltsamen Status der vorläufigen Aufnahme. Das ist so ein Unding, diese vorläufige Aufnahme: Menschen, die hier sind und die wir im Moment nicht zurückschicken können, weil wir sie nicht einfach in ein Flugzeug setzen und in ein Kriegsgebiet entlassen können. Das wollen wir auch nicht tun, ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand hier im Saal das tatsächlich tun will. Diese Menschen leben hier in einem Zwischenstatus, der rechtlich irgendwo angesiedelt ist und den wir gerne ändern würden. Wir können es aber nicht tun, weil es eben genau Fakt ist, dass nicht überall auf der Welt der Rechtsstaat funktioniert. Aus diesem Grund haben wir diese vorläufig aufgenommenen Menschen hier bei uns. Wenn das länger dauert - und es ist häufig der Fall, dass Krisen und Kriege halt länger dauern, als man sich das denkt -, dann leben diese Menschen hier bei uns. Wenn wir schon sagen, sie können dann irgendwann die Aufenthaltsbewilligung beantragen, und sie diese auch bekommen, dann ist es vollkommen unverständlich, wenn ihnen die Zeit, die sie hier verbracht haben, überhaupt nicht angerechnet wird.

In dieser Frage haben sich aber unser Rat und der Ständerat in der langen Debatte überhaupt nicht angenähert. Darum ist der Vorschlag, den die Grünliberalen hier eingebracht haben, dass wenigstens die Hälfte der Zeit der vorläufigen Aufnahme angerechnet wird, als Kompromissvorschlag zu betrachten. Es soll auch eine Belohnung sein für die Bemühungen, sich während dieser Zeit zu integrieren. Wenn man weiss, dass man nicht zurückgehen kann - oder wahrscheinlich nicht zurückgehen kann -, dann soll diese Zeit auch zur Hälfte angerechnet werden.

Ich bitte Sie deshalb, hier dieser Fünfzig-Prozent-Anrechnung zuzustimmen und meiner Minderheit zu folgen.

Fehr Hans (V, ZH): Herr Kollege Flach, ist Ihnen klar, dass erstens das Gesuch von vorläufig Aufgenommenen rechtskräftig abgelehnt ist und dies für die Einbürgerung keine Vorteile bieten darf und dass zweitens auch fünfzig Prozent eines Unsinns immer noch ein Unsinn sind?

Flach Beat (GL, AG): Zur zweiten Frage: Fünfzig Prozent sind immerhin eine Anrechnung und eine Verhinderung von hundert Prozent Ungerechtigkeit. Und zur ersten Frage: Ja, selbstverständlich. Es geht aber darum, dass diese Menschen trotzdem nicht zurückgehen können und darum halt hier gestrandet sind. Und wenn jemand irgendwo gestrandet ist, dann ist doch das Schlimmste, was man ihm antun kann, ihm die Hoffnung zu nehmen, die Zuversicht auf eine Zukunft. Darum sollten wir hier nicht einfach auf dieser harten Linie bleiben und die Praxis ändern.

Glättli Balthasar (G, ZH): Diesmal beginne ich gleich beim richtigen Artikel. Es ist wichtig für Sie, deshalb sage ich das: Das eigentlich Wesentliche ist nicht der Minderheitsantrag bei Artikel 36, denn dieser ergibt sich durch den Minderheitsantrag bei Artikel 61 des Ausländergesetzes. Das ist eigentlich der Kern der Auseinandersetzung, und zwar will die Mehrheit, dass eine Aufenthaltsbewilligung - nach dem neuen Gesetz muss das eine Niederlassungsbewilligung C sein - erlischt, wenn jemand eingebürgert wird.

Jetzt kann man sich zuerst fragen, weshalb das nicht so sein soll. Der einzige Grund, weshalb das nicht so sein soll, ist der, dass es eben Artikel 36 gibt. Artikel 36 sagt, es könne sein, dass jemand eine Einbürgerung erschlichen hat - durch falsche Angaben oder indem er wesentliche Tatsachen verheimlicht hat. Wenn das der Fall ist, dann wird natürlich - das ist korrekt - entsprechend die Einbürgerung für nichtig erklärt. Nun hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass in diesem Fall der vorherige Aufenthaltsstatus wiederauflebt. Das heisst: Jemand hat sich bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs vollkommen korrekt verhalten, hat keine falschen Angaben gemacht, hat sämtliche Bedingungen erfüllt und hat am Schluss dadurch korrekterweise den Aufenthaltsstatus C erhalten. Wenn er oder sie dann aber durch falsche Angaben die Einbürgerung erschleicht, dann darf die Sanktion logischerweise für diese Falschangaben nur sein, dass man ihm das wieder wegnimmt, was er sich erschlichen hat, nämlich den roten Pass.

Meine Minderheit will genau diesen Status quo, der sich heute so darstellt, beibehalten. Die Mehrheit stellt sich leider auf den Standpunkt, dass jemand, der den Pass erschlichen hat, nicht nur durch Entzug des Passes bestraft werden soll, sondern gewissermassen ganz von vorn beginnen muss, also überhaupt keinen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz mehr haben soll. Dies scheint mir aus rechtlichen, aber auch aus inhaltlichen Überlegungen absurd zu sein. Wenn jemand sich etwas Bestimmtes erschleicht, kann es ja nicht sein, dass man ihm dann zur Strafe noch etwas Zusätzliches wegnimmt. Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob man zum Beispiel Bussen erteilt oder eine andere [PAGE 909] zusätzliche Strafe ausspricht; aber der vorherige Aufenthaltsstatus, der auf korrekte Weise erlangt wurde, sollte nicht aufgehoben werden. So weit mein Plädoyer für den Antrag der Minderheit Glättli.

Ich nutze die Zeit, die ich noch habe, um aus Sicht der Fraktion der Grünen zu den Anträgen der Minderheiten I und II bei Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b Stellung zu nehmen. Für uns ist klar - entsprechend haben wir uns auch bei den Abstimmungen in der Kommission verhalten -, dass für die Berechnung der Aufenthaltsdauer der Aufenthalt zählt. So einfach ist das. Man kann ja nicht sagen, dass ein gewisser Teil der Zeit, die eine Person in der Schweiz verbringt, im Prinzip nicht zur Integration beiträgt. Die Integration ist ja der Gedanke hinter der Absicht, eine Aufenthaltsdauer vorzuschreiben. Man kann ja nicht sagen: "Wenn in deinem Ausländerausweis der Buchstabe F steht, wird dein Aufenthalt nicht oder nur halb angerechnet." Das ist zwar gut gemeint, aber materiell betrachtet einfach falsch. Es ist auch falsch, wenn man den Aufenthalt, wie es Kollege Flach beantragt, nur halb anrechnet. Wenn man davon ausgeht, dass die Aufenthaltsdauer ein Kriterium ist, das man berücksichtigen muss, soll man die Aufenthaltsdauer mindestens ab jenem Moment anrechnen, in dem eine Person - Stichwort: Asylgesuch - quasi nicht mehr in Ungewissheit ist. Heute wird dieser Aufenthalt ja auch angerechnet; ich sage das einfach, um Ihnen das auch noch in Erinnerung zu rufen. Heute zählt quasi der Aufenthalt ab dem Moment, in dem sich eine Person unter irgendeinem legalen Titel in der Schweiz befindet.

Mir geht es also darum, dass man sagt: Es zählt zumindest die Aufenthaltsdauer ab dem Moment, in dem die betreffende Person weiss, dass sie in der Schweiz bleiben kann - manchmal geht es ja leider immer noch zu lange, bis überhaupt ein Entscheid gefällt und gesagt wird, dass jemand schutzbedürftig ist -, also ab dem Moment, in dem auch die Massnahmen des Bundes einsetzen und man die Leute in die Gesellschaft zu integrieren versucht; diese Massnahmen setzen ja in dem Moment ein, in dem der Ausweis F erteilt wird. Alles andere ist komisches bürokratisches Denken, wenn man sagt, der Ausweis habe den falschen Buchstaben und deshalb trage die hier verbrachte Zeit nicht zur Integration bei.

Noch zum Schluss, damit Kollege Fehr mir nicht nochmals die Frage stellen muss, die er Herrn Flach gestellt hat: Jemand, der hier vorläufig aufgenommen ist, erhält den Status der vorläufigen Aufnahme deshalb, weil wir einen völkerrechtlichen Grund haben, weshalb wir diese Person nicht in eine Situation zurückschicken dürfen - ich hoffe, es sei auch nicht Ihre Meinung, dass man das tun sollte -, die sie an Leib und Leben oder sonst in ihrer persönlichen Integrität massiv bedrohen würde. Das ist das Non-Refoulement-Prinzip. Nicht alle diese Personen haben einen Flüchtlingsstatus, aber es besteht bei den meisten eine solche Ausgangslage. Nehmen wir zum Beispiel die Bürgerkriegssituation in Syrien. Da ist, glaube ich, heute niemand in diesem Saal der Meinung, es wäre die richtige Reaktion, eine Person aus Syrien, die hier ein Asylgesuch stellt, nach Syrien in den Bürgerkrieg zurückzuschicken.

Humbel Ruth (M-E, AG): Die CVP/EVP-Fraktion wird bei den zur Diskussion stehenden Differenzen grossmehrheitlich den Kommissionsmehrheiten folgen und an der nationalrätlichen Fassung festhalten.

Bei der Differenz bei Artikel 33 geht es um die Frage, ob eine vorläufige Aufnahme an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden soll oder nicht. Wie der Status "vorläufige Aufnahme" besagt, geht es um Menschen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und die Schweiz grundsätzlich wieder verlassen müssen. Diese Personen sind deshalb vorläufig aufgenommen, weil sie im Moment nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. An dieser Situation wollen wir nichts ändern. Herr Glättli hat vorhin auf das Non-Refoulement-Prinzip verwiesen. Auch für uns ist ganz klar, dass diese Menschen nicht in ihr Heimatland zurückgewiesen werden können, wenn sie an Leib und Leben bedroht sind. Das ändert aber nichts daran, dass der Status der vorläufigen Aufnahme nichts mit dem Bürgerrechtsgesetz zu tun hat. Die vorläufige Aufnahme ist ein umstrittener Status der Asylpolitik und ist auch in der Kommission in Diskussion. Die Möglichkeit, dass die Dauer des Aufenthalts als vorläufig Aufgenommene angerechnet werden kann, wäre vielmehr eine Attraktivitätssteigerung für Asylsuchende. Es ist einfach nicht logisch, wenn eine vorläufige Aufnahme, d. h. ein provisorischer Aufenthalt in unserem Land, zur Einbürgerung führen kann, auch nicht zu 50 Prozent, weshalb wir auch den Antrag der Minderheit II (Flach) ablehnen.

Unsere Fraktion wird auch bei den Differenzen bei Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes sowie bei Artikel 61 des Ausländergesetzes, welche ja in einem engen inneren Zusammenhang stehen, grossmehrheitlich der Kommissionsmehrheit folgen. Es geht bei diesen Artikeln um die Rechtsfolgen für Betroffene, wenn eine Einbürgerung für nichtig erklärt wird. Es geht also um jemanden, der eine Einbürgerung durch ungebührliches oder gar betrügerisches Verhalten erschlichen, d. h. rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Ich denke eigentlich nicht, dass diese Menschen bereits nach zwei Jahren wieder ein Einbürgerungsgesuch stellen können sollen.

Zusammenfassend wird die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich der Kommissionsmehrheit folgen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Leuenberger Ueli (G, GE): Vous avez parlé de l'attractivité de la naturalisation et du permis F. Que dites-vous à des jeunes qui sont nés en Suisse de parents en possession d'une admission provisoire depuis 14, 15, 16 ou 18 ans, des jeunes bien intégrés, qui font des études, qui sont dans des associations sportives, pour leur refuser le droit de compter cette période?

Humbel Ruth (M-E, AG): Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Asylgesetz mit dem Status der vorläufigen Aufnahme und dem Einbürgerungsgesetz. Ich habe erwähnt, dass die Kommission an der Arbeit ist, die Frage der vorläufigen Aufnahme zu klären. Und wenn jemand, wie Sie es erwähnt haben, so lange - über zehn Jahre - in der Schweiz lebt, dann kann dies eigentlich nicht mehr unter dem Titel der vorläufigen Aufnahme betrachtet werden. Es geht darum, den Begriff der vorläufigen Aufnahme enger zu definieren und eine so lange Dauer eben nicht mehr unter dem Begriff der vorläufigen Aufnahme abzuhandeln. Wir müssen zuerst den Status der vorläufigen Aufnahme klären; wir können dies aber nicht über das Bürgerrechtsgesetz tun, sondern müssen es am richtigen Ort, im Asylgesetz, tun.

Amarelle Cesla (S, VD): L'article 33 porte sur le mode de calcul de la durée du séjour en Suisse pour pouvoir être naturalisé; il équivaut à l'actuel article 36 de la loi sur la nationalité. La question est de savoir si on inclut la durée de séjour des personnes admises à titre provisoire - permis F - dans le calcul du nombre d'années nécessaire pour être naturalisé. Le but de cet article est clair: la durée de la présence en Suisse pendant un certain nombre d'années permet d'apprécier l'intégration de la personne étrangère.

Permettez-moi de rappeler quelques éléments systématiques, parce que, pour les éléments humains, Messieurs Flach et Glättli et Madame Schenker ont déjà décrit l'énorme scandale politique humain que constitue aujourd'hui dans ce pays le statut des personnes admises à titre provisoire.

Cette disposition subit une profonde modification par rapport au droit actuel: la résidence effective pour la computation du délai n'est plus uniquement liée à la légalité du séjour, mais elle est limitée à des statuts spécifiques - B, C, etc. Le projet du Conseil fédéral explique que la présence en Suisse en qualité de requérant d'asile - permis N - ne doit plus être prise en considération car cette forme de présence n'est pas déterminante dans le calcul pour l'octroi du permis C. L'exclusion du séjour sur la base du permis N par le Conseil fédéral est déjà en soi très discutable car si la personne a pu, après la procédure d'asile, pérenniser son séjour en Suisse, le temps passé en tant que requérant d'asile a une influence indéniable sur son intégration. Une majorité de notre conseil [PAGE 910] a cru bon d'aller encore plus loin que le Conseil fédéral: il en fait de même aussi pour les permis F, les personnes admises à titre provisoire. Il est ici aussi totalement faux d'exclure du séjour le temps passé en tant que personne admise à titre provisoire car leur séjour, qui dure en moyenne plus de sept ans, a une influence indéniable sur leur intégration.

Supprimer la lettre b à l'article 33 relative aux personnes admises à titre provisoire est un durcissement qui est non seulement illogique, mais qui est profondément injuste. Vous laissez entendre qu'on ne peut pas s'intégrer lorsqu'on est titulaire d'un permis F et ce n'est que lorsqu'on dispose d'un permis B que l'on commence le processus d'intégration. C'est totalement grotesque. C'est d'autant plus grotesque que nous votons des financements pour les programmes d'intégration qui touchent aussi les titulaires d'un permis F! D'un côté, nous approuvons des financements pour aider les personnes admises à titre provisoire à mieux s'intégrer. De l'autre, vous refusez d'admettre que la résidence en Suisse d'une personne admise à titre provisoire durant plusieurs années lui permet de s'intégrer!

Afin d'éviter cette situation ubuesque, le groupe socialiste vous invite à suivre la minorité I (Schenker Silvia), qui rétablit la durée du séjour des personnes admises à titre provisoire dans le calcul du nombre d'années nécessaire pour être naturalisé, et, subsidiairement, la minorité II (Flach) qui prend en compte la durée de séjour des titulaires d'un permis F, mais en la divisant par deux.

L'article 61 de loi sur les étrangers traite d'une situation sensible en lien avec l'annulation. Une fois que la décision d'annulation est entrée en force, se pose la question de l'effet de celle-ci sur le statut juridique antérieur de la personne étrangère. Dans tous les cas, l'annulation entraîne un effet rétroactif, de sorte que la personne est considérée comme n'ayant jamais été naturalisée. Du moment où la naturalisation est annulée, la personne retrouve-t-elle son statut juridique antérieur ou cela entraîne-t-il la perte totale de son statut? Votre conseil a considéré que cela devait entraîner la perte totale du statut.

Le Tribunal fédéral avait observé en 2008 une vraie lacune en la matière, mais il avait comblé cette absence de clarté en indiquant que l'annulation replaçait la personne dans la situation qui était la sienne avant la naturalisation. Cette position du Tribunal fédéral est la seule viable, car il n'est pas opportun de faire un sans-papiers d'une personne étrangère qui s'est vu annuler sa naturalisation mais qui disposait auparavant d'un permis C par exemple. Cette précarisation est grave et contraire au processus d'intégration.

C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à soutenir la proposition de la minorité I (Glättli) pour biffer la lettre e de l'article 61 alinéa 1 de la loi sur les étrangers, comme l'a fait le Conseil des Etats.

Je formule encore quelques remarques sur le contexte général qui prévaut aujourd'hui. Cela a été dit, nous débattons pour que cette loi soit maintenue à flot. Voilà déjà trois ans que nous travaillons sur cette loi. La nationalité est depuis toujours un enjeu politique important qui porte en lui des interrogations fondamentales sur l'identité nationale. Il faut toutefois bien admettre qu'à l'heure de la multinationalité et de la mondialisation, le droit de la nationalité doit avoir une place au coeur d'une politique forcément dynamique qui intègre les personnes plus qu'elle ne les exclut. Merci de prendre en compte ces considérations.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die SVP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen bei allen Bestimmungen den Antrag der Mehrheit.

Die grünliberale Fraktion unterstützt bei Artikel 36 den Antrag der Minderheit.

Sommaruga Simonetta (BE): Ich äussere mich zuerst zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b. Es geht hier um die Frage, welche Anwesenheitsjahre angerechnet werden, um die Wohnsitzfrist von zehn Jahren, wie Sie sie heute beschlossen haben, zu berechnen.

Ich erinnere Sie nochmals daran, wie das heute geltende Recht ist. Beim heute geltenden Recht werden alle Jahre der Anwesenheit angerechnet, die einen legalen Aufenthalt begründen. Ein legaler Aufenthalt ist auch der Aufenthalt als Asylbewerber, um das auch noch einmal deutlich zu sagen. Das heisst, wenn Sie heute in einem Asylverfahren sind - es hat sich jetzt verbessert, aber die Asylverfahren dauern zum Teil lange -, dann können Sie heute, mit der heutigen Gesetzgebung, diese Jahre und selbstverständlich auch die Jahre der vorläufigen Aufnahme anrechnen lassen.

Der Bundesrat schlägt Ihnen in dieser Vorlage jetzt vor, dass die Jahre des Asylverfahrens nicht mehr angerechnet werden können. Das ist eine Verschärfung. Aber ich denke, es lässt sich begründen, da man sagt: Das ist eine Zeit, die eben nicht auf eine Integration ausgerichtet ist. Das ist ein Verfahren, bei dem am Schluss feststeht, ob man als Flüchtling aufgenommen wird oder nicht. Oder es bleibt jemand hier als vorläufig Aufgenommener. Ich komme noch auf diesen Status zurück. Ich denke, diese Verschärfung lässt sich begründen, und der Bundesrat hat sie Ihnen vorgeschlagen.

Nun ist aber in Ihrer Kommission der Beschluss hinzugekommen, dass man auch die Jahre als vorläufig Aufgenommener nicht mehr anrechnen soll, und das kann der Bundesrat nicht unterstützen, und zwar aus zwei Gründen:

Man muss sich immer wieder ins Bewusstsein bringen, was die vorläufige Aufnahme genau bedeutet. Ich sage Ihnen, die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Schweiz sind, wird vorläufig aufgenommen. Warum werden sie vorläufig aufgenommen? Weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention im Sinne der individuellen Bedrohung an Leib und Leben nicht erfüllen. Wenn sie aus den zerbombten Gebieten in Syrien kommen, dann können sie nicht nachweisen, dass sie individuell an Leib und Leben bedroht sind. Aber sie sind eben auch Flüchtlinge, und sie können vor allem nicht zurück in ihr Land gehen. Ich erinnere Sie an die Balkankriege, als aufgrund von ethnischen Säuberungen, zum Beispiel in Srebrenica, Flüchtlinge in die Schweiz kamen. Diese Personen wurden auch nicht individuell an Leib und Leben bedroht. Aber sie waren Flüchtlinge, und wir haben sie vorläufig aufgenommen, weil wir wussten, dass sie nicht zurückgehen können. Ich denke, dass damals der Bundesrat und das Parlament folgerichtig entschieden und das Ausländergesetz entsprechend geändert haben - es ist das Ausländergesetz, das dann 2008 in Kraft getreten ist.

Man hat gesagt, dass es häufig so ist, dass die vorläufig Aufgenommenen nicht zurückgehen. Wohl niemand in diesem Saal denkt, dass syrische Flüchtlinge in den nächsten Monaten oder wahrscheinlich auch Jahren zurückgehen können - da machen wir uns keine Illusionen. Dann ist es besser, wenn wir etwas tun, damit sich diese Flüchtlinge hier integrieren. Mit der Gesetzesrevision, die 2008 in Kraft getreten ist, wollten wir deshalb, dass die vorläufig Aufgenommenen arbeiten und erwerbstätig sein können. Man hat auch den Familiennachzug der vorläufig Aufgenommenen beschlossen. Der Bund bezahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person eine Integrationspauschale von 6000 Franken, und wir erwarten von den Kantonen, dass sie mit diesen 6000 Franken dazu beitragen, dass diese vorläufig Aufgenommenen sich integrieren. Die Voraussetzungen sind also geschaffen worden, damit in dieser Zeit eine Integration nicht nur möglich ist, sondern auch tatsächlich erfolgt, und zwar aktiv und auch mit finanzieller Unterstützung.

Aber nun sagen Sie, dass diese Jahre bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer als Voraussetzung für die Einbürgerung jetzt plötzlich nicht mehr zählen sollen. Das ist einfach widersprüchlich! Es ist wirklich widersprüchlich, dafür zu bezahlen, dass sich jemand integriert, und am Schluss zu sagen: "Aber diese Zeit rechnen wir euch nicht an." Das ist ein Widerspruch gegenüber dem, was beschlossen wurde und was heute auch gelebt wird.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, im Sinne einer kohärenten Politik die Minderheit I (Schenker Silvia) zu unterstützen.

Die Minderheit II (Flach) versucht einen Kompromiss. Ich denke, wenn Sie in der Differenzbereinigung sind und dann irgendwann versuchen, sich zu finden, könnte das auch ein [PAGE 911] Weg sein, der etwas weniger widersprüchlich ist. Aber das, was die Kommissionsmehrheit vorschlägt, steht im Gegensatz und in einem völligen Widerspruch zu dem, was Sie den Menschen, die hier sind, täglich sagen und von ihnen erwarten. Ich habe Ihnen auch gesagt, was das für Menschen sind.

Ich komme noch zu Artikel 36 Absätze 5 und 6: Ich habe immer noch das Gefühl, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Ich habe es aber bis jetzt nicht geschafft, Ihnen dieses Missverständnis aufzuzeigen. Die Nichtigerklärung einer Einbürgerung erfolgt, wie es hier beschrieben worden ist, dann, wenn jemand falsche Angaben gemacht oder erhebliche Tatsachen verheimlicht hatte und dann eingebürgert wurde. Dann kann eine Einbürgerung für nichtig erklärt werden. Was Ihnen der Bundesrat und auch die Minderheit Glättli vorschlagen, ist Folgendes: Wir sagen, dass nach einer solchen Nichtigerklärung eine Wartefrist zum Tragen kommen soll, damit nicht jemand drei Tage nach der Nichtigerklärung wieder ein Einbürgerungsgesuch stellt - nur darum geht es. Ich kann mir nicht vorstellen, welches Ihr Interesse ist zu sagen: "Nein, wir wollen das total offenlassen, es soll jemand sofort wieder in den Prozess hineinkommen können." Ich verstehe es einfach nicht und hoffe, dieses Missverständnis in dieser Runde vielleicht geklärt zu haben.

Ich bitte Sie deshalb noch einmal, dass Sie sich bei Artikel 36 Absätze 5 und 6 der Minderheit Glättli anschliessen.

Natürlich hat diese Bestimmung einen Zusammenhang mit Artikel 61 des Ausländergesetzes. Hier schliessen wir eine Lücke im Ausländergesetz, die das Bundesgericht festgestellt hat: Wenn jemand die Einbürgerung verliert, weil sie nichtig erklärt wurde - aus den Gründen, wie ich sie Ihnen dargelegt habe -, stellt sich die Frage, welchen ausländerrechtlichen Status diese Person hat. Das Bundesgericht hat diese Lücke geschlossen und gesagt, diese Person habe dann wieder ihren ursprünglichen Status. Die Kommissionsmehrheit möchte nun, dass diese Person einfach keinen Status mehr hat. Ja, das tönt wunderbar, aber Sie haben damit kein einziges Problem gelöst. Dann sagen Sie, die betreffende Person sei ein Sans-Papiers, ein staatlich verordneter Sans-Papiers. Sie lösen solche Probleme nicht mit solchen Wunschvorstellungen. Ich bitte Sie: Machen Sie doch reale und realistische Politik! In Artikel 61 machen wir nichts anderes als das, was das Bundesgericht 2008 auch gesagt hat. Wir füllen die Lücke, indem wir sagen, dass jemand nach einer Nichtigerklärung in den ursprünglichen, früheren aufenthaltsrechtlichen Status zurückfällt, aber - das ist jetzt eben die Verbindung zu Artikel 36 - während zwei Jahren nicht wieder ein Einbürgerungsgesuch stellen darf. Das ist das Konzept.

Ich bitte Sie, bei Artikel 36 Absätze 5 und 6 des Bürgerrechtsgesetzes sowie bei Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e des Ausländergesetzes die Minderheit Glättli zu unterstützen.

Bugnon André (V, VD): A l'article 33 alinéa 1 lettre b, il s'agit de savoir si la durée de séjour à titre d'admission provisoire peut ou non être comptabilisée dans la durée totale du séjour passé en Suisse. Selon le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, la durée de ce séjour doit être prise en compte, alors que notre conseil a décidé, par deux fois déjà, de ne pas en tenir compte.

La majorité de votre commission vous propose, par 15 voix contre 10, de vous en tenir à la version que notre conseil a précédemment retenue. La minorité I (Schenker Silvia) propose de suivre le Conseil des Etats, alors que la minorité II (Flach) propose une version de compromis, à savoir ne prendre en compte que 50 pour cent de la durée du séjour à titre d'admission provisoire. En commission, la minorité II (Flach) n'a recueilli qu'une seule voix.

Au nom de la commission, je vous demande de soutenir la version de la majorité et d'en rester ainsi à nos précédentes décisions, à savoir ne pas prendre en compte la durée de séjour à titre d'admission provisoire, par exemple le temps passé en Suisse en qualité de requérant d'asile, dans le calcul de la durée de séjour en Suisse dans le cadre d'une demande de naturalisation.

L'article 36 alinéas 5 et 6 de la loi sur la nationalité et par conséquent l'article 61 alinéa 1 lettre e de la loi sur les étrangers concernent le délai d'attente devant être respecté pour le dépôt d'une nouvelle demande à la suite de l'annulation par l'Office des migrations (ODM) d'une demande d'autorisation.

Notre conseil a par deux fois décidé de biffer les alinéas 5 et 6 de l'article 36, qui prévoient respectivement qu'"après l'entrée en force de l'annulation, une nouvelle demande de naturalisation peut être présentée après un délai d'attente de deux ans" et que cette condition "ne s'applique pas aux enfants compris dans l'annulation".

La minorité Glättli vous propose de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats en maintenant ces deux alinéas. Cette proposition vise à permettre à un requérant dont la demande a été annulée par l'ODM pour une des raisons prévues aux alinéas 1 à 4 du même article, par exemple s'il a fait des déclarations mensongères ou dissimulé des faits essentiels, de déposer une nouvelle demande après un délai de deux ans tout en ne soumettant pas à un délai d'attente les enfants compris dans la demande. Il faut savoir que l'ODM n'annule pas si facilement une demande. Il faut qu'il y ait des raisons importantes et fondamentales, que le requérant ait donné de fausses informations pour que l'ODM puisse, à titre de pénalité, annuler la naturalisation. Ces cas ne se présentent pas souvent.

La majorité de la commission vous propose de biffer ces deux alinéas, ce qui revient à dire qu'une personne qui a donné de fausses indications et dont la naturalisation a été annulée ne mérite pas de pouvoir procéder à une nouvelle demande et garde en conséquence sa nationalité d'origine ou se retrouve sans papiers.

Concernant l'article 61 alinéa 1 lettre e, il s'agit d'une conséquence du choix à faire.

La commission vous recommande, par 13 voix contre 10 et 2 abstentions, de maintenir la version retenue précédemment par notre conseil et de rejeter les propositions des minorités Schenker Silvia et Flach à l'article 33 alinéa 1 lettre b et la minorité Glättli à l'article 36 alinéas 5 et 6.

Fluri Kurt (RL, SO): Das geltende Recht sieht vor, dass für die Berechnung der Aufenthaltsdauer der Wohnsitz in der Schweiz an die Verfahrensdauer angerechnet wird. Als Wohnsitz gilt für Ausländer die Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften. Das ist der heutige Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes. Nun wird in der Vorlage dieser Aufenthalt definiert, entweder durch eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung - das ist in unserer Kommission unbestritten geblieben - oder eben durch die vorläufige Aufnahme. Das ist der grosse, umstrittene Punkt. Hier haben sich die Fronten, wenn man dem so sagen kann, nicht verändert.

Wir haben unverändert an unserer Mehrheitsposition festgehalten. Wir haben ein erstes Mal mit 107 zu 63 Stimmen entschieden, dass wir diese vorläufige Aufnahme nicht im Gesetz behalten wollen. Der Ständerat hat sich im Verhältnis von zwei zu eins dem Bundesrat angeschlossen, dass man die vorläufige Aufnahme eben anrechnet. Und Ihre Kommission wiederum hat sich mit 15 zu 10 Stimmen dafür entschieden, an Ihrem früheren Beschluss festzuhalten, dass man eben die vorläufige Aufnahme nicht anrechnet.

Der jetzt als Antrag der Minderheit II (Flach) vorliegende Antrag mit der Anrechenbarkeit von 50 Prozent wurde mit 8 zu 1 Stimmen abgelehnt, allerdings bei 15 Enthaltungen. Die Mehrheit der Kommission hat sich in dieser Frage enthalten, wahrscheinlich, so nehme ich an, weil sie das als Eventualabstimmung zur Grundsatzfrage empfunden hat und sich deswegen nicht zwischen 50 und 100 Prozent entscheiden wollte. Die Mehrheit ist eben dafür, dass die vorläufige Aufnahme gar nicht angerechnet wird.

Wir sehen das Problem schon, wenn ich jetzt für die Kommission sprechen darf, nämlich das Problem, dass eine mehrjährige vorläufige Aufnahme zwingend und [PAGE 912] erwünschtermassen zur Integration führt und dass es aus diesem Grund eine gewisse Logik hat, dass man diese Dauer anrechnen soll. Andererseits ist es eben auch ein Widerspruch, Frau Bundesrätin, dass eine vorläufige Aufnahme zur Einbürgerung führen soll. Eine vorläufige Aufnahme heisst, dass eben kein Asylgrund vorliegt und dass entweder ein Verfahren rechtskräftig mit einem Nichteintretens- oder Ablehnungsentscheid abgeschlossen worden ist oder dass von vornherein eine vorläufige Aufnahme festgelegt worden ist wie jetzt im Falle der syrischen Flüchtlinge. Die Frage ist aber, ob diese syrischen Flüchtlinge überhaupt definitiv in unserem Lande bleiben wollen oder ob sie nicht darauf hoffen, zurückkehren zu können. Es gibt Länder in Nordafrika, in denen sich die Lage inzwischen wieder beruhigt hat. Ich nehme an, dass diese Flüchtlinge zum Teil wieder zurückgekehrt sind, weil sie eben nicht individuell verfolgt sind, sondern weil sie wegen der kriegerischen Situation geflüchtet sind, aber nicht die Absicht hatten, in unserem Land zu bleiben. Das ist eben der Sinn der vorläufigen Aufnahme.

Um diesen Status neu zu definieren, hat Ihre Kommission ein Postulat (14.3008) eingereicht, das die Überprüfung dieses Status verlangt. Wir werden in der nächsten Woche darüber entscheiden. Wir sind nun mehrheitlich der Auffassung, dass nach einer Neudefinition dieses Status die Frage der Anrechenbarkeit beim Einbürgerungsverfahren erneut diskutiert und dann allenfalls im Rahmen einer Teilrevision ins Gesetz übernommen werden kann. Wir schlagen Ihnen also mehrheitlich vor, am Grundsatz festzuhalten, dass die vorläufige Aufnahme nicht angerechnet wird.

Nun noch zur Frage der Konsequenzen einer Nichtigerklärung: Die Einbürgerung kann für nichtig erklärt werden - Sie sehen das links auf Seite 5 der Fahne unter Artikel 36 Absatz 1 -, "wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist". So weit, so gut. Nun haben wir bei Artikel 61 des Ausländergesetzes - auf der Fahne hinten auf Seite 8 - festgehalten, dass mit der Einbürgerung die ausländerrechtlichen Bewilligungen erlöschen. Das ist an sich logisch, weil wir sagen, dass eine Einbürgerung dazu führt, dass das Ausländerrecht nicht mehr anwendbar ist. Es geht nicht mehr um Ausländerinnen und Ausländer; sie sind eben jetzt Schweizerinnen und Schweizer. Wenn wir nun aber die Bestimmungen bei Artikel 36 Absätze 5 und 6 streichen und die ausländerrechtlichen Bewilligungen erloschen sind, hat das die Konsequenz, dass tatsächlich mit der Nichtigerklärung ein Status entsteht, in dem keine Bewilligung mehr vorliegt. Die Frage ist, was mit diesen Personen passiert. Es gibt Personen, die ein zweites Bürgerrecht haben. Sie müssen sich dann eben in einem anderen Land auf dieses berufen. Auch die anderen haben die Möglichkeit - das ist die Konsequenz -, die Ausreise aus unserem Land zu suchen.

Die Mehrheit der Kommission ist - bei 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen - der Auffassung, dass das Verhalten, nämlich das Erschleichen der Einbürgerung, es rechtfertigt, diese Personen in den bewilligungslosen Status zurückfallen zu lassen. Das ist die Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission, dies bei 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir bitten Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.

Schenker Silvia (S, BS): Herr Fluri, zu Ihren Ausführungen bezüglich der Anrechnung der Zeit der vorläufigen Aufnahme: Ist es Ihnen bewusst, dass mit diesem neuen Gesetz nie mehr jemand direkt aus einer vorläufigen Aufnahme heraus eingebürgert wird, sondern dass immer zuerst eine Niederlassungsbewilligung C erlangt werden muss?

Fluri Kurt (RL, SO): Das ist uns bewusst. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Kommission das als Zustand, der ewig andauern soll, akzeptieren möchte. Aber wir möchten den Status der vorläufigen Aufnahme neu definieren, um den Widerspruch zu klären, der zwischen dem dauernden Verbleib in unserem Land und der Formulierung "vorläufige Aufnahme" liegt.

Art. 33 Abs. 1 Bst. b - Art. 33 al. 1 let. b

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 46 Stimmen

(54 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 86 Stimmen

(1 Enthaltung)

Art. 36 Abs. 5, 6 - Art. 36 al. 5, 6

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e des Ausländergesetzes.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi, Präsident: Aufhebung und Änderung des geltenden Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. II Ziff. 1 Art. 61 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Glättli, Amarelle, Flach, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 1 art. 61 al. 1 let. e

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Glättli, Amarelle, Flach, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

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