Groupe d’action financière. Umsetzung der Empfehlungen 2012
Nationalrat, 18. Juni 2014 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 18. Juni 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.106
Nationalrat · 18. Juni 2014 · Fortsetzung
Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière
Loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012
Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
Kiener Nellen Margret (S, BE): Bei all den Gesetzestiteln, die wir in diesem Block behandeln, geht es vorab um die Transparenz der Eigentümerinnen und Eigentümer von Kapitalanteilen, Aktien und Stammanteilen an Gesellschaften. Wieso ist das so wichtig? Der Gebrauch von Unternehmensstrukturen und Rechtskonstruktionen und -formen, um die Identität der Eigentümer zu verschleiern, ist leider ein starkes Element der internationalen Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Die Schweiz ist keine Ausnahme, wie aktuelle Fälle zeigen. Politisch exponierte Personen oder Netzwerke der organisierten Kriminalität verstecken sich hinter Schweizer Gesellschaften. Für die Wäsche von kriminellen Geldern oder das Verschleiern von Korruption oder Steuerbetrug braucht es Rechtsformen, die es erlauben, die tatsächlichen Eigentümer bzw. Kapitalgeber zu verstecken. Das Problem ist erkannt. Ein Bericht der Stolen Asset Recovery Initiative der Weltbank und der Uno-Agentur für Drogen und Kriminalität stellte jedoch fest, dass "die meisten Länder keine kohärente Strategie haben, um dieses Problem anzugehen".
Dabei ist das Ausmass illegaler Finanzflüsse gerade auch aus Entwicklungsländern riesig. Gemäss jüngsten Schätzungen unserer Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit beliefen sich diese Finanzflüsse 2011 auf 947 Milliarden Dollar. Ein beträchtlicher Teil dieser Summe endet auf den Finanzplätzen der Industrieländer, und zwar auf Konten, die im Eigentum von intransparenten Unternehmensstrukturen oder Rechtskonstruktionen sind. Die OECD erinnerte jüngst ihre Mitglieder daran, dass ihre Massnahmen nicht ausreichen, um die illegalen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern zu vermindern. Ein Rückgang dieser Finanzflüsse ist wichtig und unerlässlich, damit die Entwicklungsländer die Armut bekämpfen können.
Die OECD-Länder stehen also in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, indem sie Standards entwickeln, die es erlauben, die tatsächlichen Eigentümer hinter intransparenten Strukturen zu identifizieren. In diesem Kontext steht jetzt auch die Meldepflicht, die Verzeichnispflicht bei Inhaberaktien; ich werde darauf noch zu sprechen kommen. In diesem Rahmen steht auch der Schwellenwert von 25 Prozent, der sich für die Meldepflicht im Entwurf des Bundesrates befindet. Dazu ist anzuführen, dass die Fatca-Gesetzgebung der USA bereits heute einen tieferen Schwellenwert, einen solchen von 10 Prozent, vorsieht, um "US owned foreign entities" zu bestimmen. Der Schwellenwert von 10 Prozent ist deshalb jenem von 25 Prozent vorzuziehen, da die Schweizer Finanzintermediäre bei der Berücksichtigung von Fatca ohnehin den niedrigeren Wert bei der Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten werden beachten müssen. Es kommt dazu, dass wir heute davon ausgehen - das wurde bei den Anhörungen in der ständerätlichen Kommission bestätigt -, dass dieses Fatca-Modell auch von der EU so übernommen und dass die 10-Prozent-Schwelle auch die Gafi-Debatte prägen wird. Die sozialdemokratische Fraktion bittet Sie daher, den entsprechenden Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer anzunehmen.
Ausblickend: Für uns von der SP geht die Vorlage in einzelnen Punkten zu wenig weit. Daher haben wir in diesem Block drei Minderheitsanträge eingereicht. Einer unserer Anträge ist hier nicht dabei, aber wir werden ihn weiterverfolgen. Es ist der Antrag zur Registrierung in öffentlich einsehbaren Registern. Das ist ein international dynamischer Trend, der sich nicht wird aufhalten lassen. Letztlich aus organisatorischen Gründen wurde dieser Antrag in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nicht behandelt, und wir werden mit einem Vorstoss weiter dafür arbeiten. Wir können uns dabei unter anderem auf einen Bericht des World Economic Forums in Davos stützen, das die Schweiz mit Geld, mit Sicherheitsleistungen unterstützt. Das WEF verlangte in einem Bericht von 2012 ganz klar von allen Ländern eine öffentlich zugängliche und kostengünstige Registratur der wirtschaftlich Berechtigten an Gesellschaften.
Ich komme zu den einzelnen Anträgen: Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen den Antrag der Minderheit Schwaab zur Aufhebung der Inhaberaktie selbstverständlich zur Annahme. Wir können dazu auf die Ausführungen zum Vorentwurf von 2005 verweisen, unter dem damaligen Justizminister, Bundesrat Blocher, erstellt. Dort wurde ausführlich begründet, wie die Inhaberaktie in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren hat. Sie solle deshalb abgeschafft werden, was der Förderung klarer Kapitalstrukturen diene.
Wenn heute Kollege Merlini ausgeführt hat, dass in der Zwischenzeit insbesondere in den Kantonen Zug, Genf und Tessin Inhaberaktien wieder einen gewissen Aufschwung geniessen würden, dann ist das vielleicht gerade ein Indiz, dass wir sowieso die Aufhebung dieser Inhaberaktien beabsichtigen sollten. Herr von Graffenried hat dazu ausgeführt, dass dies dann wahrscheinlich bei der nächsten grösseren Aktienrechtsrevision vermehrt ein Thema sein werde. Wir von der SP sind der Ansicht: Machen wir jetzt diesen Schritt, heben wir dieses Unikat, dieses Relikt auf. Der gesamte angelsächsische Raum, der uns wirklich nicht immer als Vorbild dienen muss, aber auch viele andere Rechtsräume in der Welt kennen solche Inhaberaktien nicht. Es braucht sie meines Erachtens nicht.
Dann haben wir die Bestimmungen zur 250 000-Franken-Limite, welche die Mehrheit der Kommission - entgegen dem Entwurf des Bundesrates - für die Meldepflicht von Inhaberaktien im bundesrätlichen Konzept beantragt. Diesbezüglich bittet Sie die SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Schwaab) zu unterstützen und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Verzichten wir auf diese willkürlich festgelegte Grenze - das wurde auch vom BDP-Sprecher zu Recht hervorgehoben -, und höhlen wir jetzt nicht diese Meldepflicht noch total aus.
Zu den Grenzwerten von 25 Prozent und von 10 Prozent beim Aktienkapital habe ich mich schon geäussert. Das Global Forum erachtet dies als ungenügend. Das wird uns also früher oder später um die Ohren fliegen. Nehmen Sie heute schon den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) [PAGE 1181] an, welche die Meldepflicht ab 10 Prozent des Aktien- oder Stammkapitals vorsieht.
Wir bitten Sie, sämtliche Anliegen der Minderheiten Schwander, Nidegger sowie den Einzelantrag Matter abzulehnen. Sie führen zurück statt vorwärts. Wir bitten Sie auch, die vorgesehenen Strafbestimmungen - die Sanktionen für den Fall, dass die Meldepflichten wirklich verletzt werden - im Strafgesetzbuch zu beschliessen. Wir bitten Sie, bei den StGB-Artikeln den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen. Machen wir Nägel mit Köpfen! Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung der Empfehlungen der sozialdemokratischen Fraktion.
Huber Gabi (RL, UR): Frau Kollegin Kiener Nellen, könnten Sie dem Rat bitte erklären oder ausdeutschen, was Sie genau in Bezug auf den Kanton Tessin im Zusammenhang mit der dortigen Verbreitung der Inhaberaktien gemeint haben?
Kiener Nellen Margret (S, BE): Besten Dank, Frau Kollegin Huber. Ich habe heute Morgen aufmerksam zugehört, auch Ihnen, und auch Sie haben aufmerksam zugehört. Ich habe aus den Ausführungen von Herrn Kollege Merlini herauszuhören geglaubt, dass er die drei Kantone Tessin, Zug und Genf namentlich aufgeführt hat, in welchen es seit den schriftlichen Erläuterungen zu Obligationenrechtsrevisionen in den Jahren 2003, 2007 und 2008 wiederum eine gewisse Zunahme von Inhaberaktien gegeben habe. Ich habe das nicht recherchiert, aber es sind ausgerechnet Orte in der Schweiz, wo sich notorisch auch viel Schwarzgeld ansammelt. Es gab ja die Credit-Suisse-Affäre (damals SKA) in Chiasso. Ich war selbst Anwältin einer Privatklägerschaft, einer Handelsgesellschaft, welche in der Schweiz, in Lugano, über ein gefälschtes Akkreditiv über Millionenbeträge einen massiven Betrug erlebte bzw. erlitt. Wir wissen leider, dass im Tessin, das gegenüber kriminellen italienischen - und anderen - Organisationen exponiert ist, aber auch in Genf und in Zug, wo gerade auch die Steuerdumpingpolitik nicht nur redliche kleine Schweizer KMU anzieht, das Risiko höher ist als anderswo.
Flach Beat (GL, AG): In diesem Block haben wir einen ganzen Strauss von Gafi-Anliegen, die wir aufnehmen. Allerdings ist dies einer dieser Blöcke, wo wir uns ganz und gar nicht sicher sind, wie weit wir denn gehen müssen. Wir haben es gehört, es gibt Anträge, die verlangen, bei der Meldepflicht tiefer zu gehen, als es heute gefordert ist, nämlich auf 10 Prozent statt 25 Prozent. Wir empfinden das ein wenig als vorauseilenden Gehorsam, vor allen Dingen deshalb, weil das noch nicht in Stein gemeisselt ist.
Die Frage der Behandlung der Inhaberaktien stellt uns auch als Grünliberale vor ein Dilemma, denn es ist ganz klar, dass wir mit den Inhaberaktien über kurz oder lang Probleme bekommen werden. Es ist nicht nur die Frage der Transparenz der Eigentümerschaft der wirtschaftlich Berechtigten hinter der Inhaberaktie, sondern es sind auch immer wieder Fragen des Stimm- und Steuerrechts, die wir bei diesen Themen behandeln müssen. Im Moment sehen wir aber die Lösung des Bundesrates, dass wir die Inhaberaktien beibehalten, als richtig an, insbesondere zusammen mit der Massnahme der Meldepflicht. Von den etwa 195 000 Aktiengesellschaften in der Schweiz sind es immerhin etwa 50 000, die alleine oder teilweise mit Inhaberaktien funktionieren. Sie jetzt hier wegen der Gafi, wegen der Geldwäscherei alle in denselben Topf zu werfen, halten wir für falsch. Es gibt viele kleine Familienaktiengesellschaften, die mit Inhaberaktien hantieren und sehr gut funktionieren und keineswegs Geldwäscherei betreiben.
Deshalb stimmen die Grünliberalen hier überall für die Mehrheit. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird auch die Schwelle von 250 000 Franken bei der Meldepflicht unterstützen, wohl wissend, dass die Schwelle vielleicht hoch ist. Betrachtet man aber das Gros der kleinen Aktiengesellschaften der KMU, ist es wahrscheinlich gerechtfertigt, wenn wir dort eine Hürde einbauen, vor allen Dingen eine Hürde, die nicht dazu führt, dass wir die Transparenz vollkommen abschaffen. Wir haben ja diese Meldepflicht nur als eines von verschiedenen Instrumenten.
Wir Grünliberalen werden, wie gesagt, überall der Mehrheit folgen und die jeweiligen Minderheiten ablehnen. Ebenso werden wir die Minderheiten zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches ablehnen. Wir glauben nicht, dass es notwendig ist, hier in diesem Punkt noch einmal einen Sonderstraftatbestand zu schaffen. Wir glauben, die Mittel und Möglichkeiten sind hart genug und die Gesetzesvorlage reicht hier vollkommen aus.
Bei der Frage der Aufbewahrungspflicht stehen wir ebenfalls bei der Mehrheit und glauben, dass es keinen Sinn macht, wenn man eine fünfjährige Aufbewahrungspflicht einführt. Es ist kaufmännisch eigentlich überall verbreitet, dass man die zehn Jahre hat. Es macht keinen Sinn, hier eine andere Frist einzubauen.
Die Minderheiten Schwander und Nidegger werden wir ablehnen. Ich habe das schon beim Eintreten gesagt. Sie führen nicht zum Ziel.
Beim Einzelantrag Matter, wo es um die Fristen aufseiten der Unternehmung geht, sind wir gespannt, was die Bundesrätin sagt. Wir können uns vorstellen, dass wir diesem Antrag folgen, wenn das Sinn macht.
Stamm Luzi (V, AG): Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen Nidegger und Schwander zuzustimmen respektive die Anträge der Minderheiten Schwaab und Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Ich bitte Sie im Speziellen, den Einzelantrag Matter gutzuheissen.
Ich rede vor allem über die faktische Abschaffung der Inhaberaktien. Wenn Sie als angehender Jurist das schweizerische System lernen, dann sehen Sie die Gesellschaften, die Personengesellschaften und die Kapitalgesellschaften. Bisher waren die Inhaberaktien ein wichtiger Teil der Geldbeschaffung, auch für KMU. Herr Schwander, Sie haben es richtig gesagt, es ist ein fein justiertes System, es ist ein System der Kapitalbeschaffung. Wir vertreten die Meinung, dass wir dieses justierte System nicht aus der Problematik heraus, die wir heute haben, ändern sollten, vor allem auch deshalb nicht, weil wir nur die notwendigen Anpassungen machen müssen - und das ist keine notwendige Anpassung.
Die Diskussion heute Morgen hat gezeigt, dass einige Emotionen dabei sind. Herr Jans, ich habe z. B. bei Ihnen die Frustration gegenüber den Anträgen der SVP gesehen; eine Frustration haben wir auch auf unserer Seite. Ich habe es ebenfalls miterlebt, als das Geldwäschereigesetz eingerichtet wurde. Wir hatten uns doch vorgestellt, dass mit diesem Gesetz die organisierte Kriminalität - die Drogenmafia, die bezahlten Söldner, die Killer oder Terroristen oder wie Sie die nennen wollen - bekämpft würden. Die Frustration besteht darin, dass das überhaupt nichts gebracht hat, und es bleibt zu befürchten, dass auch unsere Änderung nichts bringt.
Man sollte doch hinter der schweren Kriminalität her sein, und da geht meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin - ich habe Sie nicht genau verstanden -: Haben Sie von 211 Verurteilungen geredet? Ich weiss es nicht, aber ich frage Sie, ich frage die Verwaltung, ich frage die Bundesräte und ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie solche Beispiele kennen: Wo sind denn die Geldwäschereifälle, bei denen die Schweiz mitgewirkt hat? Wo sind die wirklichen Kriminellen - ich habe es gesagt: Drogenmafia und bezahlte Killer - deren Taten aufgedeckt wurden? Wo sind die Beispiele? Es ist doch eigenartig: Wenn ich den Bundesanwalt frage, was denn das Geldwäschereigesetz hinsichtlich der wirklichen Kriminalität gebracht habe, dann wird mir gesagt, dass man einfach die diesbezüglichen Informationen ans Ausland geliefert habe. Wo sind denn die aufgedeckten Fälle? Ich schaue zur Verwaltung hinüber, und ich wäre auch dankbar, wenn Sie sie mir zeigen könnten.
Die Missstände sind weniger in der Schweiz als im Ausland zu suchen. Die Schweiz ist mustergültig, auch das haben wir miterlebt. Wir waren bei der Geldwäschereigesetzgebung dabei. Die Schweiz hat ein besseres Geldwäschereigesetz als jedes andere Land. Wir sind absolut mustergültig, auch [PAGE 1182] wenn jedes Land seine Schwachstellen hat. Aber wir sind viel besser als die anderen im Ausland. Wir haben das in den letzten fünfzehn Jahren miterlebt. Sie können die Drogen-, die Heroinkriminalität auf dem Balkan nehmen, Sie können die Kriminalität mit bezahlten Söldnern nehmen. Wo sind die aufgedeckten Fälle? Die Schweiz investigiert viel besser als alle anderen.
Frau Bundesrätin, Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn Sie sagen, für die Schweiz solle die Rechtssicherheit, die Glaubwürdigkeit, die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Aber ich frage Sie: Was hat schon nur der Ausdruck "schwarze Liste" mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Wir müssen dann den Ausländern vielleicht auch einmal sagen: Es kommt darauf an, ob die Schweiz ein Rechtsstaat ist, ob wir internationales Recht verletzen - ja oder nein. Wenn uns irgend so ein "Schluderi" - Entschuldigung! - auf eine schwarze Liste setzt, ist das das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe noch 4 Minuten und 3 Sekunden Redezeit und mache deshalb diesen Exkurs. Ich bitte Sie, an folgendes Beispiel zu denken: Ich lese in den Zeitungen, dass die Amerikaner zehn Milliarden von einer französischen Bank wollen. Okay. Ich lese in der Zeitung, dass das offenbar wegen der Filiale Genf ist. Okay. Ich lese in der Zeitung, dass das offenbar wegen Boykottverletzungen in Bezug auf den Sudan oder den Iran war. Nur die Frage, weshalb zehn Milliarden an die USA zu zahlen sind, stellt offenbar niemand. Wenn schon jemand die Frechheit hat zu sagen, das koste 10 Milliarden, dann müsste diese Entschädigung ja wahrscheinlich an die Uno gehen; oder sie müsste in die Schweiz gehen, weil die Verletzung in Genf stattfand. Aber Sie können beim Thema Geldwäscherei doch nicht sagen, es habe mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn bei uns die Leute auf die Knie fallen und bezahlen - wie viele Milliarden auch immer; ob 2,815 oder wie viele auch immer, ist mir egal.
Diese Methoden haben nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern diese Methoden haben mit Unter-Druck-Setzen zu tun. Auch Sie und ich würden wahrscheinlich sagen: "Jawohl, ich bin schuldig, ich gebe es zu", wenn uns eine Pistole an den Kopf gesetzt würde.
Ich komme zum Schluss. Von links bis rechts sagen mir meine Kollegen eigentlich Folgendes: Okay, wir setzen nur das Minimum um. Ich habe das sogar von Frau Leutenegger Oberholzer gehört, von Herrn Maier Thomas, von Herrn Vogler usw. Wenn wir das wirklich machen würden und das tatsächlich umsetzen würden, dann müssten wir wahrscheinlich auch den Antrag der Minderheit Schwander umsetzen. Wenn ich jedenfalls die Richtlinien durchlese - bitte lesen Sie die Ziffern 11 und 22 durch -, dann setzen wir hier mehr um, als verlangt wird. Ich werde nachher beim Thema Sportverbände nochmals kurz zu Ihnen reden. Auch das ist etwas Zusätzliches. Und auch hier bei diesem Block 2, über den wir jetzt sprechen, setzen wir gewisse Punkte um, die von uns nicht verlangt werden.
Also stimmen Sie bitte so ab, wie ich es am Anfang von Ihnen habe, nämlich Ja zu den Anträgen der Minderheiten Nidegger und Schwander, Nein zu den Minderheitsanträgen Schwaab und Leutenegger Oberholzer und dann im Speziellen bitte Ja zum Einzelantrag Matter.
Vogler Karl (M-E, OW): Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, im Block 2 alle Minderheitsanträge abzulehnen und jeweils der Mehrheit zu folgen.
Ich spreche zuerst ganz kurz zur Thematik der Inhaberaktien beziehungsweise zu einzelnen diesbezüglichen Artikeln. Vonseiten der SP-Fraktion wird bei Artikel 622 Absatz 1 OR beantragt, die Inhaberaktien generell abzuschaffen. Dazu gilt es festzustellen, dass die Gafi so etwas nicht verlangt. Es gibt also im Rahmen dieser Vorlage, aber auch ganz generell, keinerlei Veranlassung, die Inhaberaktien abzuschaffen, umso weniger, als von den knapp 200 000 Aktiengesellschaften in der Schweiz rund ein Viertel Gesellschaften mit Inhaberaktien sind. Die Umwandlung in Namenaktien wäre mit erheblichem Aufwand verbunden. Die nun vorgeschlagenen Meldepflichten und die Verzeichnisführungspflicht sind absolut ausreichend und erlauben den Aktiengesellschaften eine entsprechend ihrer Grösse, Struktur und Organisation vernünftige Umsetzung.
Was Artikel 697i Absatz 1 OR betrifft - es geht dort um die Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien -, ersuche ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen. Kleine Aktiengesellschaften, die sich oftmals im Eigentum von Familien befinden und kleine oder mittlere Unternehmen sind, sollen nicht mit unnötigem administrativem Aufwand belastet werden. Nun ist es natürlich klar, dass der von der Mehrheit vorgeschlagene Schwellenwert von 250 000 Franken ein Moment der Willkür enthält. Vom Entwurf des Bundesrates wären aber in jedem Falle die kleinen und kleinsten Unternehmen betroffen. Das möchte man hier verhindern. Analoges gilt für Artikel 679l Absatz 1 OR.
Zu Artikel 697j Absatz 1: Namens unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, den Grenzwert nicht auf 10 Prozent zu senken, wie von der Minderheit I beantragt. Der vorgeschlagene Grenzwert von 25 Prozent ist Gafi-konform und lehnt sich an die dritte EU-Geldwäschereirichtlinie wie auch an den Entwurf der vierten Geldwäschereirichtlinie an.
Schliesslich sei daran erinnert, dass dieser Grenzwert auch der neu vom Bundesrat vorgeschlagenen Definition der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss Artikel 2a Absatz 3 des Entwurfes zur Änderung des Geldwäschereigesetzes entspricht. Es braucht hier also wiederum keinen zusätzlichen Swiss Finish, welcher lediglich neue Kosten verursacht. Analoges gilt ebenfalls für Artikel 790a Absatz 1 OR, was die GmbH betrifft.
Kurz zu Artikel 697l Absatz 3 OR: Ich ersuche Sie hier, dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag III (Nidegger) abzulehnen. Die zehnjährige Aufbewahrungspflicht entspricht der Regelung, wie sie im Geldwäschereigesetz vorgesehen ist, sowie der Bestimmung zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher gemäss Obligationenrecht. Eine einheitliche Regelung macht hier Sinn. Die zehnjährige Aufbewahrungspflicht empfehlen wir ebenfalls bei Artikel 747 Absatz 1 und Artikel 837 Absatz 2 OR.
Ich komme noch kurz zu den Artikeln 327 und 327a StGB. Der Ständerat hat diese gestrichen, die Minderheit Leutenegger Oberholzer will sie aufrechterhalten. Mit dem Ständerat ist unsere Fraktion der Meinung, dass es neben den aktienrechtlichen Sanktionen keine weiteren strafrechtlichen Sanktionen braucht. Es ist ausreichend, wenn jemand, der die gesellschaftsrechtlichen Meldeverpflichtungen bzw. die Verpflichtung zur Führung von Verzeichnissen verletzt, mit aktienrechtlichen Sanktionen bestraft wird.
Noch ein Letztes zu Block 2: Was die diversen Minderheitsanträge Schwander auf Streichung betrifft, so lehnen wir diese ab.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte zuerst die Frage von Herrn Nationalrat Stamm beantworten - ich sehe ihn zwar gerade nicht; doch, jetzt sehe ich ihn! -: Wir hatten im Jahr 2012 in der Schweiz 213 strafrechtliche Verurteilungen nach schweizerischem Recht wegen Geldwäscherei. Betroffen waren vor allem operativ tätige Unternehmen. Das ist heute einfach aus der Statistik so zu ersehen, und im Jahr vorher war es nicht anders. Ich kann Ihnen einfach sagen: Wir sind mit diesem Tatbestand der Geldwäscherei konfrontiert. Im Übrigen, Herr Nationalrat Stamm: Es tut mir leid, aber ich kann Ihre Äusserungen, die Sie noch gemacht haben, nicht einzelnen Bestimmungen zuordnen und werde darum jetzt einfach auf die einzelnen Punkte eingehen, die zur Diskussion stehen.
Zuerst zur Inhaberaktie als solche: Natürlich haben wir uns darüber unterhalten und haben intensiv diskutiert, ob man die Inhaberaktie nicht besser gleich abschaffen sollte, wie das in einem Projekt, das alt Bundesrat Blocher damals vorgelegt hatte, ja vorgesehen war. Es war damals leider nicht tragfähig. So war etwa, wenn ich das richtig einordnen kann, auch Herr Nationalrat Schwander, der heute ein Votum für die Aufhebung der Inhaberaktie abgegeben hat, im Jahre 2007 noch nicht dieser Auffassung - sonst müsste ich mich [PAGE 1183] irren, aber Sie, Herr Schwander, können mich dann noch aufklären. Diese Diskussion wurde geführt. Weil man der Auffassung war, man wolle diese Inhaberaktien, gerade auch wegen der KMU, beibehalten, schlagen wir jetzt eine Lösung vor, die Gafi-konform ist und trotzdem dem anonymen Charakter der Inhaberaktie, soweit das überhaupt möglich ist, noch Rechnung trägt.
Wir haben natürlich auch geschaut, was es heissen würde, wenn man die Inhaberaktie aufheben würde, in dem Sinne, wie es heute auch diskutiert oder verlangt wurde: Es würde 50 000 Gesellschaften betreffen. Diese müssten relativ rasch ihre Statuten und Handelsregistereinträge anpassen. Eine solche Umstellung wäre also auch mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Wir sind der Auffassung, dass wir mit dieser Vorlage, in der wir vier Modelle vorschlagen, wie man diesen Verpflichtungen der Transparenz auch bei Inhaberaktien nachkommen kann, einen pragmatischen Weg aufzeigen, wie wir bei den Inhaberaktien bleiben können und trotzdem die Transparenzvorschriften der Gafi erfüllen.
Ich komme zu den Artikeln 697i, 697l und auch 790a OR: Da geht es um die Frage der Höhe der Eingangsschwellen, die nötig sind, damit man sich überhaupt diesen Transparenzvorschriften unterwerfen muss. Herr Nationalrat Vogler hat gesagt, bei dieser Grenze von 250 000 Franken bestehe eine gewisse Willkür. Ich würde sagen, da besteht eine gehörige Portion Willkür! Das erkennt man vor allem dann, wenn man das Resultat anschaut: Mit der Grenze von 50 000 Franken Aktienkapital bei der GmbH schaffen Sie es, dass nur noch 10 Prozent der GmbH überhaupt den Transparenzvorschriften unterstellt sind. Mit der Grenze von 250 000 Franken Aktienkapital schaffen Sie es, dass nur noch 20 Prozent der bestehenden Aktiengesellschaften diesen Vorschriften dann tatsächlich unterstellt sind.
Ich habe etwas Mühe, es zu verstehen, wenn Sie sagen, dass Sie selbstverständlich die internationalen Anforderungen an Transparenz erfüllen wollen und dass Sie wissen, dass wir den internationalen Standard erfüllen müssen, dann aber eine solche Regelung vorschlagen. Es ist richtig, was gesagt wurde: Die Gafi verbietet es nicht, Schwellenwerte einzuführen. Nach der Gafi-Regelung ist es aber so, dass man dann die Transparenzmassnahmen so einrichten muss, dass man sich am Risiko orientiert. Anders gesagt: Wenn Sie solche Schwellenwerte setzen wollen, müssen Sie den Beweis dafür erbringen, dass bei 80 Prozent der Aktiengesellschaften und bei 90 Prozent der GmbH in keinem Fall das Risiko besteht, überhaupt mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht zu werden. Das dürfte nicht ganz einfach sein. Ich weiss nicht, wie Sie diesen Nachweis erbringen wollen. Ich bin gespannt, wie Sie das machen wollen.
Im Übrigen ist es so, dass Sie neben diesen Schwellenwerten dafür sorgen müssen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, dass diese Aktiengesellschaften und GmbH transparent gemacht werden können. Sie argumentieren mit der Grösse einer Gesellschaft. Sie haben indirekt zum Ausdruck gebracht: Je kleiner, desto weniger risikoreich mit Bezug auf Geldwäscherei - je grösser, desto grösser das Risiko. Bei den GmbH haben nur 10 Prozent mehr als 50 000 Franken Aktienkapital. Aber so einfach ist die Gleichung nicht, vor allem, wenn ich jetzt die 213 Fälle anschaue, die sich nicht im Bereich der ganz Grossen abgespielt haben, sondern eben zum Teil auch in einem anderen Bereich.
Ich möchte Sie wirklich bitten, diese nicht nur in einem gewissen Mass willkürliche Grenze, sondern absolut willkürliche Grenze nicht zu setzen und die Transparenz zu beachten und dem Rechnung zu tragen. Das gilt für GmbH und für Aktiengesellschaften.
Zu den Strafsanktionen: Die Anforderungen der Gafi sind, dass man sanktioniert wird, wenn die Meldepflicht verletzt wird. Sie sagen, dass eine zivilrechtliche Sanktion reiche, dass es genügend abschreckend sei, wenn man keine Dividende mehr erhalte und wenn man an einer Aktionärsversammlung nicht mehr teilnehmen könne. Ich denke nicht, dass die Personen, die Inhaberaktien haben und Geldwäscherei betreiben, darauf aus sind, an einer Aktionärsversammlung teilzunehmen. Wenn Sie ihnen dieses Recht nehmen, wird es sie nicht gross kümmern. Und wenn sie keine Dividende erhalten, wird es sie auch nicht gross kümmern. Hier sind es wirklich nur ehrliche und transparente strafrechtliche Sanktionen, die etwas bewirken können. Die Strafsanktionen gelten ja nur dort, wo absichtlich etwas Falsches gemacht wird, nicht dort, wo etwas einfach falsch läuft, weil man vergisst, sich anzumelden, oder weil das Buch nicht korrekt geführt ist. Das fällt alles nicht darunter. Sie gelten nur dort, wo mit Absicht, also vorsätzlich, gegen diese Transparenzvorschriften verstossen wird. Auch hier möchte ich Sie bitten, die doch zurückhaltende Regelung des Bundesrates anzunehmen.
Dann komme ich noch zum Antrag Matter, zu Artikel 3 der Übergangsbestimmungen des Obligationenrechtes mit der Überschrift "Meldepflicht", zu dem wir auch gefragt wurden, was wir davon hielten. Der Antrag Walter hat nicht vorgelegen, das ist vielleicht zuerst festzustellen. Dann zum Antrag selbst: Im Gesetz ist festgelegt, wann und an wen die Aktionäre etwas melden müssen; solange die Gesellschaft nach Artikel 697k keinen Finanzintermediär bestimmt hat, wird die Gesellschaft gemeldet. Das Verzeichnis, das die Gesellschaft führt, gibt Aufschluss darüber, wer als Aktionär die Meldung erstattet hat; ganz allgemein gilt, dass die Ausübung der Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte allein von der Meldepflicht abhängig ist. Die Meldepflicht ist also unabhängig von der Statutenrevision. Für die Statutenrevision hat man zwei Jahre Zeit. Die Meldepflicht ist unabhängig davon und die Ausübung der Aktionärsrechte selbstverständlich auch. Man kann also die Aktionärsrechte ausüben, sobald man der Meldepflicht nachgekommen ist, und für die Statutenrevision hat man zwei Jahre Zeit. Darum ist es in diesem Antrag nicht zutreffend, dass die Vermögensrechte 18 Monate nicht ausgeübt werden könnten.
Barazzone Guillaume (M-E, GE): Vous l'aurez compris: ce bloc 2 traite principalement de la modification du Code des obligations en lien avec les actions au porteur.
En 2005, le GAFI a procédé à l'évaluation du régime de lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme en Suisse. Dans le cadre de cet examen, la Suisse a obtenu la note "non conforme" en matière de transparence des personnes morales. Selon le GAFI, les actions au porteur, qui garantissent l'anonymat de l'actionnaire, étant donné qu'elles ne sont pas émises au nom d'une personne déterminée et que tout porteur est reconnu comme étant son ayant droit, ne respectent pas les recommandations du GAFI. Celles-ci prévoient que "les pays devraient s'assurer que des informations satisfaisantes, exactes et à jour sur les bénéficiaires effectifs et sur le contrôle des personnes morales peuvent être obtenues ou sont accessibles en temps opportun par les autorités compétentes" en matière de lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme. Le GAFI a donc recommandé à la Suisse d'améliorer les mesures de transparence pour les sociétés anonymes ayant émis des actions au porteur. Il n'a en revanche pas exigé la suppression de ce type d'actions, ce que propose une minorité de la commission. La plupart des pays européens ont adapté leur législation - ou sont en train de le faire; je pense notamment à l'Allemagne, à l'Autriche et au Liechtenstein.
Je vous présente en quelques mots les solutions retenues:
1. Le projet du Conseil fédéral introduit une obligation de s'annoncer s'appliquant à toute acquisition d'actions au porteur, selon laquelle l'acquéreur doit annoncer cette acquisition à la société ainsi que son identité.
2. Le projet prévoit également une obligation d'annoncer l'identité de l'ayant droit économique des actions pour le détenteur d'actions au porteur, dès lors que celui-ci atteint ou dépasse un seuil de participation de 25 pour cent dans la société.
En Suisse, il existe environ 50 000 sociétés anonymes ayant émis des actions au porteur. Selon la majorité de la [PAGE 1184] commission, il ne serait pas proportionnel de supprimer purement et simplement, tel que le propose la minorité, un instrument encore très utilisé dans la vie économique - en particulier par les petites et moyennes entreprises en Suisse.
La procédure de consultation a montré que l'alternative choisie, soit l'obligation d'annonce des actions au porteur, est bien acceptée par les acteurs économiques et est conforme, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, aux recommandations du GAFI. Cette méthode permet d'assurer la transparence sans remettre en cause des fondements de notre droit des sociétés ni obliger des milliers d'entreprises à modifier leurs statuts.
C'est la raison pour laquelle la majorité vous recommande de rejeter les propositions de minorité qui vous sont proposées - je pense en particulier aux minorités Schwaab et Schwander.
Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf a évoqué la question des seuils. La Commission des affaires juridiques du Conseil national a introduit deux seuils différents - 250 000 francs de capital nominal pour les sociétés anonymes et 50 000 francs de parts sociales pour les sociétés à responsabilité limitée. Il existe des milliers de sociétés ayant émis des actions au porteur et la majorité de la commission propose de limiter le devoir d'annonce aux plus grandes d'entre elles et de ne pas obliger les petites et moyennes entreprises à s'annoncer lorsqu'un actionnaire acquiert une action au porteur.
Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, c'est un système qui était considéré comme conforme aux recommandations du GAFI. La notion de seuil est permise dans des Etats comme l'Allemagne, le Danemark ou les Pays-Bas. Il ne s'agit pas de questions de seuil concernant le capital nominal, mais concernant le pourcentage d'acquisition de participation dans une entreprise, tel qu'on le connaît dans la loi sur les bourses. Il s'agit d'un type de seuil différent de celui qui a été introduit par la commission. Dans tous les cas, le principe même du seuil n'est de toute façon pas interdit.
Et puis, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, la solution retenue dans le pays doit être adaptée au risque. La majorité de la commission a jugé que les petites entreprises ne présentaient pas un risque tel qu'il nécessite une obligation d'annonce comme le prévoit le Conseil fédéral.
Au nom de la majorité, je vous prie de rejeter les propositions de minorité qui visent à supprimer ce seuil.
J'ajouterai enfin quelques mots sur la proposition de la minorité Nidegger concernant la durée de conservation des pièces justificatives. Monsieur Nidegger a proposé en commission que la durée de conservation des pièces justificatives soit de cinq ans au lieu de dix ans.
La majorité quant à elle recommande, à l'instar du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, de s'en tenir au délai de dix ans prévu pour la conservation de pièces justificatives relatives aux obligations d'annonce des détenteurs d'actions au porteur et des ayants droit économiques. Il s'agit en effet d'éviter de créer trop de délais différents dans le Code des obligations et dans la loi sur le blanchiment d'argent, qui seraient difficiles à appréhender par les entreprises.
Enfin, s'agissant de la violation de l'obligation d'annoncer et de tenir des livres, Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit tout à l'heure, la majorité estime qu'il n'est pas nécessaire de sanctionner la violation des obligations d'annonce et de tenue de livres par des dispositions pénales. Elle estime que la lutte contre le blanchiment d'argent n'exige pas d'incriminer potentiellement les milliers d'entreprises qui oublieraient de remplir ces obligations - on ne parle donc pas de sanction à l'encontre de ceux qui sont auteurs de blanchiment d'argent, mais bien à l'encontre des entreprises qui oublieraient de tenir des livres.
La majorité a jugé une telle sanction comme étant disproportionnée et elle vous recommande donc de rejeter la proposition défendue par la minorité aux articles 327 et 327a du Code pénal.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Barazzone, Sie sagen, Sie wollen nur die grossen, aber nicht die kleinen Unternehmungen der Gafi unterstellen, und deswegen verteidigen Sie jetzt hier einen Schwellenwert.
Teilen Sie meine Ansicht, dass das Risiko der Geldwäscherei nichts mit der Grösse der Unternehmungen zu tun hat und dass die Gafi einen risikobasierten Ansatz hat? Das heisst, man muss jedes Risiko bekämpfen, unabhängig von der Grösse der Unternehmung, die Sie jetzt am Kapital bemessen.
Barazzone Guillaume (M-E, GE): Je ne peux que me répéter, Madame Leutenegger Oberholzer, en disant que sur le principe, le GAFI n'interdit pas les seuils. La question est de savoir si la proposition retenue - le chiffre de 250 000 francs de capital nominal, en effet, a été fixé de manière arbitraire puisqu'on aurait pu le fixer à 50 000 francs ou plus - sera considérée comme conforme. Cela, ni le Conseil fédéral, ni le Conseil national ne peut le préjuger.
En revanche, on peut dire que les principes et les recommandations du GAFI visent une approche basée sur les risques. La majorité de la commission a considéré que, s'agissant de petites et moyennes entreprises - des sociétés souvent familiales -, celles-ci étaient beaucoup moins exposées aux risques et qu'une solution fixant un devoir d'annonce était totalement disproportionnée pour ces entreprises.
Vischer Daniel (G, ZH): Ich beginne mit Artikel 622 Absatz 1 OR. Die Minderheit Schwaab will die Inhaberaktie abschaffen und verbindet das mit einem Rückweisungsantrag. In der Tat haben ja das Global Forum und auch die Gafi moniert, in der Schweiz bestünden Probleme mit den Inhaberaktien. Der Bundesrat hat, wie Sie gehört haben, die Frage geprüft, ursprünglich war ja eine Abschaffung der Inhaberaktie vorgesehen. Der Bundesrat ist indes nun einen anderen Weg gegangen. Er versucht, den Richtlinien des Global Forums und der Gafi über den Weg der Meldepflichten - so kann man in diesem Fall sagen - gerecht zu werden.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Er widerspricht dem hier eingeschlagenen Weg; er versucht, das Transparenzproblem gewissermassen auf eine mildere Weise zu lösen und weist darauf hin: In der Schweiz haben wir 50 000 Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien, ich glaube, von 220 000 Aktiengesellschaften insgesamt. Es ist also eine beträchtliche Zahl. Ich weiss jetzt nicht, ob die vorgenannte kantonale Verteilung stimmt oder nicht. Unabhängig davon - wie vorher moniert wurde - würde es einen beträchtlichen Aufwand verursachen, dies jetzt zu ändern. Es würde auch zu wirtschaftlicher Verunsicherung führen. Aus diesem Grund ist der eingeschlagene Weg, wie ihn Herr Schwaab vorsieht, hier nicht sinnvoll, zumal man sich auch fragen muss, ob diese Revision der richtige Ort ist, diese Frage zu lösen.
Ich komme zu Artikel 697i Absatz 1 OR. Es geht hier sicher um eine Schlüsselfrage in diesem Block. Es geht darum, ob die Meldepflicht der Aktionäre bezüglich des Erwerbs von Inhaberaktien immer gilt oder ob hier ein Schwellenwert besteht. Die Mehrheit hat sich, wie Sie nun mehrmals gehört haben, auf 250 000 Franken Kapital festgelegt.
Die Argumentation der Minderheit hat Ihnen jetzt auch die Frau Bundesrätin dargelegt. Richtig ist nach Ansicht der Mehrheit: Diese Schwelle ist Gafi-konform. Und wichtig ist: Ohne Schwellenwert würde die Bestimmung zu viele kleine Gesellschaften betreffen, und das wäre als nicht mehr verhältnismässig anzusehen. Die Mehrheit geht davon aus: In kleineren Gesellschaften kennen sich die Leute, und würden wir alle Unternehmungen generell dieser Bestimmung unterstellen, wäre das eine unverhältnismässige Gesetzgebung.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Ich komme zu Artikel 697j Absatz 1 OR. Da geht es um die Frage: Soll der Grenzwert in der Höhe des Aktienkapitals 25 oder 10 Prozent sein? Frau Leutenegger Oberholzer will den [PAGE 1185] tieferen Grenzwert. Die Mehrheit und auch der Bundesrat wollen einen Grenzwert von 25 Prozent, das heisst einen Grenzwert für die Erreichung des Gafi-Standards ohne Swiss Finish. Es soll vor allem ein Grenzwert sein, das ist entscheidend, der ohne grossen Aufwand für Gesellschaft und Aktionäre umgesetzt werden kann. Zudem orientiert sich dieser Grenzwert an aktuellen EU-Regulierungen.
Ich empfehle Ihnen deshalb klar, der Mehrheit zu folgen.
Nun komme ich zu Artikel 697l Absatz 1 OR. Der Antrag der Minderheit I (Schwaab) entspricht dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Es geht um das Führen des "Verzeichnisses über die Inhaberaktionäre sowie über die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen". Es geht auch hier wieder um eine Kapitalschwelle, und auch hier sagt die Mehrheit: Keine Schwelle zu haben wäre unverhältnismässig, 250 000 Franken sind angemessen.
Folgen Sie der Mehrheit.
Dann haben wir bei Artikel 697l Absatz 3 die Minderheit III (Nidegger). Da geht es um die Pflicht zur Aufbewahrung des Verzeichnisses über die Inhaberaktionäre. Es gibt auch ähnliche Anträge weiter hinten.
Ich ersuche Sie, hier jeweils der zehnjährigen Frist zuzustimmen und damit der Mehrheit zu folgen sowie die Minderheitsanträge Nidegger abzulehnen.
Sodann befassen wir uns mit Artikel 327a StGB. Da hat die Mehrheit, wie bereits der Ständerat, die Pönalisierung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen gestrichen. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer will hier dem Bundesrat folgen und diese Pönalisierung beibehalten. Die Mehrheit hält diese Strafbestimmungen für unverhältnismässig und auch für unnötig.
Ich ersuche Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen.
Ich äussere mich noch zu den Minderheitsanträgen Schwander. Diese Minderheit will das geltende Recht beibehalten. Diese Minderheitsanträge lehnen wir alle ab.
Ich schliesse mit dem Einzelantrag Matter, den die Kommission leider nicht diskutiert hat, weil sie das gar nicht konnte. Sie haben die Argumentation von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört. Ich enthalte mich einer Empfehlung.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 622 Abs. 1
Antrag der Minderheit
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Vischer Daniel)
Die Aktien laufen auf den Namen. Als Bucheffekten ...
(Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die diversen die Inhaberaktien betreffenden Bestimmungen insbesondere im OR anzupassen)
Ch. 2 art. 622 al. 1
Proposition de la minorité
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Vischer Daniel)
Les actions sont nominatives. De même les actions ...
(Renvoi à la commission en la chargeant d'adapter les diverses dispositions qui concernent les actions au porteur, en particulier dans le CO)
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Annahme des Antrages der Minderheit Schwaab eine Rückweisung an die Kommission zur Folge hätte, wie es auch aus der Fahne ersichtlich ist.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 129 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 686 Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 art. 686 al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 697i
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... Gesellschaft melden. Diese Meldung ist nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft über weniger als 250 000 Franken Kapital verfügt.
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 2 art. 697i
Proposition de la majorité
Al. 1
... à la société. Cette annonce ne s'impose pas si la société a un capital n'excédant pas 250 000 francs.
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung wird erst in Zusammenhang mit Artikel 627 Ziffer 7 entschieden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 64 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 697j
Antrag der Mehrheit
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Die Meldepflicht besteht nicht, wenn der Grenzwert von 25 Prozent durch den Erwerb von Partizipationsscheinen erreicht oder überschritten wird.
Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Abs. 1
... Grenzwert von 10 Prozent des Aktienkapitals ...
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
[VS] [PAGE 1186]
Ch. 2 art. 697j
Proposition de la majorité
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
Il n'y a pas d'obligation d'annonce si le seuil de 25 pour cent est atteint ou franchi en raison de l'acquisition de bons de participation.
Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Al. 1
... le seuil de 10 pour cent du capital-actions ...
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung wird erst in Zusammenhang mit Artikel 627 Ziffer 7 entschieden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 697l
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... berechtigten Personen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Gesellschaften, die über ein Kapital von weniger als 250 000 Franken verfügen.
Abs. 2-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Antrag der Minderheit III
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Abs. 3
... müssen während fünf Jahren ...
Ch. 2 art. 697l
Proposition de la majorité
Al. 1
... à la société. Sont dispensées, les sociétés dont le capital n'excède pas 250 000 francs.
Al. 2-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Proposition de la minorité III
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Al. 3
... pendant cinq ans ...
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Antrag der Minderheit Schwaab wurde bereits bei Artikel 697i Absatz 1 abgelehnt. Über den Antrag der Minderheit Schwander auf Streichung wird in Zusammenhang mit Artikel 627 Ziffer 7 entschieden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 51 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 627 Ziff. 7; 686 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 2 art. 627 ch. 7; 686 al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Ziff. 2 Art. 697k; 697m; 704a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 2 art. 697k; 697m; 704a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir führen nun über alle Streichungsanträge der Minderheit Schwander eine einzige Abstimmung durch.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Damit ist der Antrag der Minderheit Schwander auch zu den Artikeln 697i, 697j und 697l abgelehnt.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 4 Art. 327
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1187]
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 4 art. 327
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 4 Art. 327a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 4 art. 327a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 718 Abs. 4; 814 Abs. 3; 898 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 2 art. 718 al. 4; 814 al. 3; 898 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 747
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Abs. 1
... müssen während fünf Jahren ...
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 2 art. 747
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Al. 1
... doivent être conservés pendant cinq ans ...
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Ziff. 2 Art. 790
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Abs. 1
Unverändert
Antrag der Minderheit I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Abs. 5
... müssen während fünf Jahren ...
Ch. 2 art. 790
Proposition de la majorité
Al. 1, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Al. 1
Inchangé
Proposition de la minorité I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Al. 5
... doivent être conservées pendant cinq ans ...
Ziff. 2 Art. 837
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Abs. 2
... müssen während fünf Jahren ...
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
[VS] [PAGE 1188]
Ch. 2 art. 837
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Nidegger, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
Al. 2
... doivent être conservées pendant cinq ans ...
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Minderheit I (Nidegger) wurde bereits bei Artikel 697l abgelehnt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Art. 790a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
... (wirtschaftlich berechtigte Person). Diese Meldung ist nicht erforderlich, wenn die Gesellschaft über weniger als 50 000 Franken Kapital verfügt.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Abs. 1
... Grenzwert von 10 Prozent des Stammkapitals ...
Antrag der Minderheit II
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Abs. 1
... (wirtschaftlich berechtigte Person).
Antrag der Minderheit III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 2 art. 790a
Proposition de la majorité
Al. 1
... (ayant droit économique). Cette annonce ne s'impose pas si la société a un capital n'excédant pas 50 000 francs.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Al. 1
... seuil de 10 pour cent du capital social ...
Proposition de la minorité II
(Schwaab, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
Al. 1
... (ayant droit économique).
Proposition de la minorité III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) wurde bereits bei Artikel 697j abgelehnt.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 54 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 52 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 2 Übergangsbestimmungen Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2 dispositions transitoires art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Übergangsbestimmungen Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Antrag Matter
Abs. 2
... läuft in diesem Fall zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ab.
Schriftliche Begründung
Da unter Artikel 2 die Gesellschaft zwei Jahre Zeit hat, um statutarisch, reglementarisch und organisatorisch Anpassungen zu tätigen, ist es zweckmässig, den entsprechenden Zeitrahmen auch für die meldepflichtige Person festzulegen. Ansonsten könnte es vorkommen, dass die Gesellschaft nicht in der Lage ist, die Meldepflicht bereits nach sechs Monaten korrekt zu vollziehen. Damit könnten die Vermögensrechte bis zu 18 Monaten nicht geltend gemacht werden.
Ch. 2 dispositions transitoires art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Proposition Matter
Abs. 2
... expire deux ans après l'entrée en vigueur de la présente loi.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
Für den Antrag Matter ... 86 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
(3 Enthaltungen)
[PAGE 1189]
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 6 Gliederungstitel vor Art. 46
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 6 titre précédant l'art. 46
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 6 Art. 46 Abs. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 6 art. 46 al. 3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Ziff. 6 Art. 46a; 149 Abs. 1 Bst. f
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 6 art. 46a; 149 al. 1 let. f
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 8 Art. 23a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 8 art. 23a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Block 3 - Bloc 3
Limite für Bargeldzahlungen
Limite des paiements en argent liquide
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Es liegen uns in diesem Block auch zwei Anträge von Herrn Portmann zu den Artikeln 2 und 4 des Geldwäschereigesetzes vor. Wir behandeln Artikel 4 des Geldwäschereigesetzes in diesem Block und nicht wie vorgesehen in Block 6.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Meine Minderheitsanträge betreffen fast ein bisschen einen Nebenpunkt in einem ganz wichtigen Kapitel, das in der Öffentlichkeit grosse Aufmerksamkeit erregt hat, nämlich die Frage, bis zu welchem Betrag man in der Schweiz Bargeldzahlungen tätigen kann. Der Bundesrat schlägt Ihnen mit der Botschaft vor, Bargeldzahlungen auf 100 000 Franken zu begrenzen. Warum hat man dieses System gewählt?
Bargeldzahlungen taugen natürlich exzellent zur Geldwäscherei. Sie können demnach im Fahrniskauf z. B. einen Kunstgegenstand erwerben oder eben Edelmetalle usw. und damit das Bargeld waschen. Es ist ein risikobasierter Ansatz, den der Bundesrat gewählt hat. Man hätte alle betroffenen Sektoren dem Geldwäschereigesetz unterstellen können. Ich denke vor allem an den Immobilienhandel; es war ja von mehreren Seiten gefordert worden, auch durch Motionen aus der SP-Fraktion, dass wir den Immobilienhandel diesem Gesetz unterstellen sollen. Der Bundesrat hat einen anderen Weg gewählt, nämlich die Limitierung der Barzahlungen auf 100 000 Franken. Die Gafi hat, wenn ich das richtig sehe, nur eine Bestimmung, welche die Bargeldzahlungen betrifft, und zwar verweise ich hier auf die interpretative Anmerkung zu den Empfehlungen 22 und 23, die besagt, dass beim Edelmetall- und Edelsteinhandel die Bargeldzahlungen auf 15 000 US-Dollar bzw. Euro beschränkt werden.
Meine Minderheitsanträge beschlagen nun Folgendes: Wenn man die Bargeldzahlungen auf 100 000 Franken beschränkt, ist es klar, dass sich auch da, wo der Staat den Handel organisiert, und zwar im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG), die Barzahlungsvorschriften ebenfalls ändern müssen. Im geltenden Recht haben wir folgende Bestimmung: Bei Artikel 129 ist im geltenden Recht für die Versteigerung vorgesehen, dass sie gegen Barzahlung erfolgt. Es ist auch bei der Versteigerung von Immobilien vorgesehen, dass diese gegen Barzahlung erfolgen kann. Das Gesetz sieht jetzt im Entwurf vor, dass die Zahlung nur bis zu 100 000 Franken in bar erfolgen kann, und zwar im Fahrniskauf wie auch bei Immobilien.
Gerade die Immobilien sind extrem wegen Geldwäscherei gefährdet, aber auch beim Fahrniskauf geht es nicht etwa um Lappalien. Ich erinnere Sie an die Preise, die im Kunsthandel, z. B. an Auktionen, erzielt werden. Es sind jetzt auch neue Preise in Zusammenhang mit der Kunstmesse "Art Basel" genannt worden: Es sind alles Millionenbeträge, zu denen diese Kunstwerke über den Tisch gehen. Es ist zentral, dass hier Limiten gesetzt werden, und die 100 000 Franken sind der obere Betrag. Bei der "Art Basel" geht es um sehr hohe Beträge: Es sind jüngst Werke von Rothko, Warhol oder Gerhard Richter genannt worden, die alle vom Preis her im zweistelligen Millionenbereich liegen - und das nach zwei Tagen Messe. Sie sehen also, dass es hier um riesige Beträge geht, die sich ideal zur Geldwäscherei eignen.
Ich beantrage Ihnen nun, dass man diese Barzahlungslimite im SchKG verankert, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat und wie das der Ständerat übernommen hat.
Die Mehrheit der Kommission will nun diese Barzahlungslimite im SchKG aufheben, streichen und gemäss geltendem Recht weiterhin Barzahlungen in unbeschränkter Höhe zulassen bzw. das Barzahlungsverbot nicht aufheben. Wenn wir aber die Geldwäschereibekämpfung ernst nehmen, dann müssen wir bei den risikobasierten Sektoren ansetzen: Entweder unterstellen wir sie dem Geldwäschereigesetz, oder wir sichern eben mit anderen Massnahmen im Nichtfinanzbereich, dass die Geldwäscherei ausgeschlossen ist, z. B. mit einer Barzahlungslimite von 100 000 Franken. [PAGE 1190] Damit muss alles, was über 100 000 Franken geht, über einen Finanzintermediär erfolgen, und dieser Finanzintermediär wiederum untersteht dem Geldwäschereigesetz mit allen Kontrollen, die das Gesetz vorsieht.
Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Bei allen anderen Anträgen kann ich, ich muss es sagen, die Bemühungen um die Geldwäschereibekämpfung nicht ernst nehmen. Wir werden Sie dann aber beim Wort nehmen.
Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzte Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, vielleicht sollten Sie dem Plenum noch erklären, was denn die Gründe dafür sind, dass man im Immobilien- und im Kunstbereich immer noch diese enormen Bargeldtransaktionen zulassen will; dies in der heutigen Zeit, in der man nicht einmal mehr sein Essen mit Bargeld bezahlt. Ich verstehe das nicht, auch wenn ich mir viele Gedanken gemacht habe, was die Gründe sein könnten. Mir ist kein Grund eingefallen.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Kollegin Badran, ich kann Ihnen nur zustimmen. Mir fällt ausser der Geldwäscherei kein anderer Grund ein. Wenn man in diesen Sektoren tatsächlich Millionenbeträge in bar begleicht, kann es sich nur um Geldwäscherei-Tatbestände handeln, davon bin ich überzeugt.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Ich spreche zuerst zu meinen beiden Minderheiten II im Bereich des SchKG: sowohl zu den öffentlichen Versteigerungen von beweglichen Sachen und zu den Forderungen, siehe Artikel 129 auf Seite 18 der deutschen Fahne, als auch zu den Versteigerungen von Grundstücken, siehe Artikel 136 auf Seite 19 der deutschen Fahne. Unsere Minderheit beantragt Ihnen bei beiden Anträgen, die Barzahlung bei den öffentlichen Versteigerungen gegenüber den Betreibungsämtern auf 10 000 Franken zu begrenzen, entgegen den 100 000 Franken, wie sie der Bundesrat eingebracht hat, und entgegen der Mehrheit der Kommission, die beschlossen hat, den Betrag vollkommen offenzulassen. Wieso bin ich auf diese 10 000 Franken gekommen?
1. Ich hatte vermehrt Reaktionen von Rentnerinnen und Rentnern, welche sich über hohe Bargeldkäufe im Rahmen von öffentlichen Grundstücksversteigerungen empörten. Ich erhielt auch eine Reaktion einer Lernenden eines Betreibungsamtes, welche sich beklagte, sie müsse dann jeweils am Ende einer solchen Versteigerung, die viel Bargeld einbracht habe, mit riesigen Bargeldbeträgen zur nächsten Bank oder Post gehen, um diese Beträge zu deponieren. Dass das in unserer Gesellschaft ein Risiko darstellt, muss ich Ihnen nicht sagen. Kein vernünftiger Mensch läuft mit Bargeldbeträgen herum, schon gar nicht mit so hohen, auch nicht mit Bargeldbeträge über 10 000 Franken, sondern mit sehr viel weniger.
2. Auch bei der Einfuhr von Bargeld beziehen sich die Zollkontrollen der Schweiz auf Beträge ab 10 000 Franken und bewirken beim Auffinden einen Eintrag in das Informationssystem der Zollverwaltung. Bei Verdacht auf Geldwäscherei usw. können die Barmittel vorläufig beschlagnahmt bzw. der Polizei übergeben werden. In der Europäischen Union muss die Einfuhr ab mindestens 10 000 Euro gemeldet werden; sie ist also meldepflichtig. Das war der Grund für den Betrag in der Höhe von 10 000 Franken. Ich habe eben auch an die Einfuhr und Ausfuhr gedacht.
Ich ziehe jedoch diese beiden Minderheitsanträge zum SchKG zurück zugunsten der Anträge der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) sowohl zu den Versteigerungen von mobilen Sachen als auch zu den Grundstückversteigerungen. Ich möchte damit auch abstimmungstaktische Spielereien verhindern. Ich möchte, dass wir von Anfang an die ganze Stimmkraft geschlossen auf diese Minderheiten I (Leutenegger Oberholzer) gemäss Ständerat - im Ständerat mit einer komfortablen Mehrheit beschlossen - und gemäss Bundesrat setzen können. Dieses Anliegen ist mir wichtiger, als hier weiterhin irgendeine auch vernünftige Maximalgrenze von 10 000 Franken zu verfolgen.
Dann spreche ich noch zu meinen beiden Minderheitsanträgen ab Seite 31 der Fahne. Dort geht es um die generelle Bargeldlimite für den Grundstückkauf und für den Kauf von beweglichen Sachen. Ich rufe Sie dringend auf, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen und damit wieder zur Variante Bundesrat und Ständerat zurückzukehren. Alles andere bringt die Schweiz in negative Schlagzeilen. Kollegin Leutenegger Oberholzer hat Beträge aus Kunstauktionen genannt. Auch schon nur ein schönes Bild von Giovanni Giacometti, "Verschneite Dorfpartie in Capolago", wird zu 300 000 Franken versteigert. Da kommen Mittelsmänner mit Taschen voller Bargeld. Der Auftrag für die Steigerung wird telefonisch ins Auktionshaus übermittelt. Das habe ich mit meinen eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört. So läuft die Geldwäscherei im internationalen Kunsthandel.
Ich bitte Sie, hier wirklich mit meinen Minderheitsanträgen die in der Botschaft vernünftig und sachgerecht begründete Limite von 100 000 Franken gemäss Bundesrat und Ständerat anzunehmen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, von einer Zahlungsbegrenzung für Bargeld abzusehen. Warum? In diesem Saal habe ich in den letzten elf Jahren immer wieder gehört: Freizügigkeit bezüglich Menschen, Waren und Geld! Immer wieder kamen diese Worte, im Zusammenhang mit der Globalisierung, im Zusammenhang mit der EU usw. Und jetzt plötzlich sollen wir kommen und sagen, wir möchten Bargeldbegrenzungen machen, wir möchten virtuelle Begrenzungen auf dem Internet machen.
Was wollen wir jetzt? Ich glaube kaum, dass wir kriminelles Handeln, das zuerst in den Köpfen von einzelnen Personen stattfindet, in den Griff bekommen, wenn wir plötzlich ein legales Zahlungsmittel - Bargeld ist ein legales Zahlungsmittel! - begrenzen. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, warum ich zwischendurch auch Bargeldzahlungen machen möchte: Weil ich eben persönlich erlebt habe, dass von meinem Konto Geld verschwunden ist, dass ich dieses Geld nie mehr gesehen habe - aufgrund einer kriminellen Handlung über die Banken. Auch dort kann das passieren. Also: Sicher ist überhaupt nichts in diesem Land, auch wenn es virtuell abläuft und keine Bargeldzahlungen mehr gemacht werden.
Ich möchte hier nochmals drei Punkte erwähnen:
1. Bargeld ist ein legales Zahlungsmittel. Wenn Sie das begrenzen möchten, dann bitte ich Sie, die über 40 Milliarden Franken an Bargeld, die in Umlauf sind, auch bei der Nationalbank zu begrenzen; dann nützt es dort eben auch nichts mehr.
2. Die Summe von 100 000 Franken ist willkürlich gewählt. Sie haben es gehört, man möchte tiefer gehen, auf 10 000 Franken. Das wäre dann der nächste Schritt. Ich sehe hier nicht ein, wieso man eine willkürliche Grenze setzen sollte.
3. Wenn wir schon in der Praxis sind, komme ich zum Immobilienbereich - Frau Badran, wenn Sie mir dazu eine Frage stellen möchten -: In den letzten fünfzehn Jahren habe ich Hunderte von Transaktionen oder Immobilienkäufen und -verkäufen am Schreibtisch erlebt, und in keinem einzigen Fall wurde mit Bargeld bezahlt. Vergessen Sie das einmal. Wenn mit Bargeld bezahlt wird, dann ist schon vorher kriminelles Handeln beabsichtigt, und es ist auch das Ziel. Sie können so viele Gesetze machen, wie Sie wollen, kriminelles Handeln können Sie mit einem Gesetz nicht verhindern, wenn der Mensch so veranlagt ist.
Ich bitte Sie, hier dem Streichungsantrag meiner Minderheit zuzustimmen.
Badran Jacqueline (S, ZH): Werter Kollege Schwander und Treuhänder von Beruf: Frau Susanne Leutenegger Oberholzer konnte mir vorhin die Frage nicht befriedigend beantworten, wofür es denn dieses Bargeld braucht - ausser dafür, dass Sie sich, so schien mir während Ihres Votums irgendwie, ein bisschen wie Dagobert Duck fühlen können. Könnten Sie mir vielleicht den wirklichen Grund nennen, warum [PAGE 1191] es diese grossen Bargeldtransaktionen denn überhaupt braucht? Ausser für die Geldwäscherei natürlich.
Schwander Pirmin (V, SZ): Wenn Sie diese Absicht haben - ja, dann betreiben Sie damit Geldwäscherei. Ich sage Ihnen einfach: Warum soll Barzahlung aber begrenzt werden, wenn damit ein legales Zahlungsmittel zur Verfügung steht?
Flach Beat (GL, AG): Ich habe noch nie 100 000 Franken in bar in meinen Händen gehabt, um irgendetwas zu kaufen; ich glaube, die wenigsten haben das. Aber wir müssen auch sehen, dass es tatsächlich Fälle gibt, in denen ohne kriminelle Absicht oder ohne einen kriminellen Hintergrund eben tatsächlich so viel Geld in bar den Besitzer wechselt. Ich war selbst schon zugegen, als das passiert ist, als man einen Aktienkauf auf diese Art und Weise gemacht hat, in Bargeld. Das war eine internationale Transaktion, das Geld war sauber, das weiss ich.
Die Grünliberalen versuchen, hier eine pragmatische Lösung zu finden. Wir werden die Minderheit im Bereich des Grundstückkaufs unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass es wirklich viel Missbrauch mit Geldzahlungen im Bereich des Grundstückkaufs gibt. Es ist nicht nur im Bereich der Geldwäscherei, sondern vor allen Dingen im Schwarzgeldbereich notwendig, etwas zu machen. Diese 100 000 Franken scheinen mir wirklich als Schwelle gerechtfertigt zu sein.
Anders sieht es im Bereich des Fahrniskaufs aus. Dort werden die Grünliberalen grossmehrheitlich die Mehrheit unterstützen, und zwar vor allen Dingen deshalb, um noch einmal eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit wir noch einmal eingehender über diese Limite von 100 000 Franken beim Fahrniskauf sprechen können. Leider hat die Zeit in der Kommission des Nationalrates gefehlt, um das wirklich eingehender zu prüfen. Wenn ich die Protokolle anschaue, die wir aus dem Ständerat bekommen haben, habe ich auch das Gefühl, dass wir dort noch ein bisschen Diskussionsbedarf hätten. Wie viel verliert die Wirtschaft wirklich, wenn wir diese 100 000 Franken dort als Schwelle einführen? Wie viel gewinnen wir, wenn wir das tun?
Wenn wir beispielsweise dem Juwelenhändler sagen, er müsse nicht mehr prüfen, ob das Geld, das er bekommt, aus rechtmässigen Quellen stammt, sondern er könne das quasi einem Finanzintermediär, seiner Bank, dem Kreditkarteninstitut usw. überlassen, dann habe ich einerseits das Gefühl, dass wir einen Bärendienst leisten. Andererseits entsteht dann folgendes grosses Problem: Woher will denn die Bank wissen, ob jetzt diese 200 000 Franken, die für das Collier in Genf oder für eine schöne Uhr mit Diamanten, Gold und Platin in Zürich an der Bahnhofstrasse ausgegeben worden sind, tatsächlich nicht aus dubiosen Quellen kommen? Ich bin der Meinung, wir haben hier noch ein paar Fragen offen.
Darum bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und im Bereich des Fahrniskaufs eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt überall die Anträge der Mehrheit.
Lüscher Christian (RL, GE): Le projet du Conseil fédéral vise à l'interdiction de faire des paiements au comptant au-delà d'un montant de 100 000 francs lors d'enchères en matière de poursuite et de faillite, et on retrouve ce même plafond à l'article 136 alinéa 2 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite et aux articles 2b et 2c de la loi sur le blanchiment d'argent. Au-delà de cette somme, le paiement devrait être fait par un intermédiaire financier au sens de la loi sur le blanchiment d'argent et ne devrait pas intervenir en espèces.
Pour le groupe libéral-radical, cette proposition s'inscrit dans la volonté critiquable du Conseil fédéral de verser systématiquement dans le "Swiss finish" et d'aller au-delà de ce qu'exige le GAFI. Ici, cela est particulièrement flagrant, car rien dans les recommandations 2012 du Groupe d'action financière ne commande d'adopter une telle solution.
L'argent n'est pas un vilain mot, contrairement à ce que certains voudraient laisser croire dans ce conseil. L'argent est un moyen de paiement qui a cours légal, et il n'y a aucune raison de fixer une limite - au demeurant arbitraire - à 100 000 francs.
S'agissant en particulier des ventes mobilières, j'aimerais citer l'exemple des clients du Moyen-Orient qui viennent contribuer à la prospérité de l'économie estivale de Genève. Ces personnes n'ont aucun problème fiscal et n'utilisent pas des fonds cachés. Elles ont simplement une habitude culturelle de faire des achats en espèces pour des objets de luxe - des montres, des bijoux et même des voitures - pour des montants qui dépassent largement la somme de 100 000 francs.
Cela me permet déjà de répondre à la question de Madame Jacqueline Badran. Il existe des personnes qui ont des raisons de payer des montants supérieurs à 100 000 francs en cash, non pas parce qu'elles font du blanchiment, mais parce qu'elles en ont l'habitude, parce que c'est dans leur culture, et il y a quelque chose finalement d'assez raciste, Madame Badran, dans votre façon de dire que quiconque dépense plus que 100 000 francs en cash fait forcément du blanchiment! Monsieur Tornare, vous vivez aussi à Genève, vous avez été maire de la Ville de Genève et vous savez bien que ces personnes qui viennent dépenser de l'argent à Genève dépensent de l'argent officiel, elles dépensent cet argent en cash et le font pour la prospérité de l'économie genevoise et pas du tout dans le but de blanchir de l'argent. Cela vous évitera, Madame Badran, de venir me poser la question, puisque j'y ai déjà répondu!
Du moment qu'il n'existe aucune pression internationale, je ne vois aucune raison, et le groupe libéral-radical non plus, de changer cette pratique.
En ce qui concerne les ventes immobilières, la pratique, Monsieur Schwander l'a dit, démontre qu'il n'existe pas en Suisse d'objets immobiliers - appartement, villa ou immeuble - en vente à des montants inférieurs à 100 000 francs. Cela signifie que si l'on devait adopter la proposition de la minorité, on introduirait dans la loi une nouvelle condition matérielle au contrat de vente. Cela n'est pas acceptable. Il a été relevé en commission que l'on procéderait à des modifications substantielles et matérielles au contrat de vente, hors de son terrain naturel - le Code des obligations - et sans consultation des milieux concernés, ce qui évidemment n'est pas acceptable.
En fin de compte, on devrait presque être content de permettre que des gens utilisent de l'argent liquide pour faire des acquisitions immobilières. Parce que de deux choses l'une: soit ce n'est pas du blanchiment d'argent, auquel cas ils utilisent, je le disais, un moyen parfaitement légal pour procéder à une acquisition; soit c'est du blanchiment, mais alors tant mieux! Si ces gens blanchissent leur argent en Suisse, autant qu'ils achètent de l'immobilier, parce que de cette façon-là, il est beaucoup plus facile de saisir le produit de l'infraction, puisque l'argent a été investi dans de la pierre: la pierre est immobile et les autorités de poursuite pénale pourront beaucoup plus facilement saisir un bien immobilier que des objets mobiliers ou des transferts bancaires d'un pays à un autre qui, eux, sont plus difficilement saisissables.
Quoi qu'il en soit, et une fois encore, la version proposée par le Conseil fédéral et adoptée par le Conseil des Etats n'est pas acceptable, n'est pas imposée par le GAFI. Une fois encore, on tombe dans le syndrome du premier de classe, que ce conseil ne doit pas approuver.
Je me prononce également très rapidement sur les propositions Portmann - qui visent précisément à empêcher que des montants supérieurs à 100 000 francs soient payés en liquide - pour vous dire que, à l'unanimité moins une voix, le groupe libéral-radical vous propose de les rejeter.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): Le groupe socialiste soutient les propositions de la minorité I (Leutenegger Oberholzer) portant sur la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite et celles de la minorité Kiener Nellen portant sur la [PAGE 1192] loi sur le blanchiment d'argent. Il vous demande donc d'en rester à la version proposée par le Conseil fédéral et le Conseil des Etats.
De nos jours, le trafic électronique des paiements s'est imposé dans la vie de tous les jours, également pour les personnes qui sont originaires du Moyen-Orient, Monsieur Lüscher. Il est très aisé de transférer de l'argent d'un compte à un autre rapidement. C'est faire assez peu de cas des honorables touristes issus du Moyen-Orient que de partir de l'idée qu'ils seraient incapables de s'adapter eux aussi à ces modes de paiement aussi pratiques que modernes.
Au final, je ne vois que deux raisons de payer comptant de gros montants ou de conserver de grosses sommes en argent liquide. La première possibilité est qu'on garde de grosses sommes sous son matelas parce qu'on ne fait pas confiance aux banques - peut-être parce qu'il nous est arrivé une mésaventure telle que l'a vécue Monsieur Schwander - ou parce qu'on ne fait pas confiance aux caisses de pension; ou alors on est l'héritier de celui ou de celle qui s'est constitué un bas de laine au sens propre comme au figuré. La deuxième possibilité est qu'on souhaite blanchir de l'argent. La première possibilité n'étant qu'un problème marginal, il n'est pas étonnant que limiter les possibilités de payer en espèces soit une arme aussi courante qu'efficace contre le blanchiment d'argent.
Il est donc logique et légitime que le Conseil fédéral propose d'une part de limiter les paiements en espèces, même en cas de réalisation forcée suite à une faillite, et d'autre part oblige les payeurs à s'adresser à un intermédiaire financier soumis à la loi sur le blanchiment d'argent. Pour les acheteurs suisses, cette nouvelle règle ne posera aucun problème pratique, car tous détiennent déjà un compte dans un établissement qui est un intermédiaire financier. Pour les acheteurs étrangers, peut-être cela provoquera-t-il quelques frais supplémentaires, quelque gêne culturelle comme semble le sous-entendre Monsieur Lüscher, mais au final l'amélioration de la réputation de notre pays et la garantie que nous soyons un peu plus à l'abri des charognards qui souhaitent blanchir des capitaux compensent plus que largement ce petit désagrément.
La proposition de la minorité I (Leutenegger Oberholzer) à l'article 129 de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite et celles de la minorité Kiener Nellen aux articles 2b et 2c de la loi sur le blanchiment d'argent ont par ailleurs l'avantage d'éviter que l'on assujettisse de nouvelles catégories professionnelles aux règles de la loi, par exemple les agents immobiliers, étant donné que le projet du Conseil fédéral vise à ce que l'on passe par un intermédiaire financier soumis à la loi sur le blanchiment d'argent, ce qui est beaucoup plus pratique et pragmatique. Cela s'inscrit dans la logique de notre loi, qui, au lieu d'opérer secteur économique par secteur économique, ne concerne que les intermédiaires financiers. Ce système a fait ses preuves et il est admis comme tel au niveau international.
Le projet du Conseil fédéral, adopté par le Conseil des Etats, a par ailleurs l'avantage de supprimer une disposition obsolète qui veut que l'on doive toujours payer en espèces lors d'une réalisation forcée, même d'un immeuble, même pour un très gros montant. Cette disposition de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite vise à pousser les gens à se déplacer, comme dans les bons vieux films de gangster, avec des mallettes remplies de grisbi. Ce cliché suffit à nous convaincre que cette règle, qui date de 1889, n'est plus d'actualité.
A l'article 129 alinéa 1, le groupe socialiste soutient la majorité. A l'article 129 alinéa 2, il soutient la proposition de la minorité I. Quant à la proposition Portmann, il la rejette.
von Graffenried Alec (G, BE): Ich spreche ebenfalls zu den Bargeldzahlungslimiten. Sie werden von der Gafi ja nicht in dieser Form verlangt, entsprechen aber dem schweizerischen Konzept. Das ist bereits ausgeführt worden; die Frau Bundesrätin wird es sicher noch einmal erläutern.
Bargeldzahlungen sind immer geeignet, die Rückverfolgung zu unterbinden und - darum geht es eigentlich immer - Spuren zu verwischen. So, wie Sie beim Rendezvous in einer Bar, das Sie geheim halten wollen, bar bezahlen und nicht mit der Kreditkarte, bezahlen eben auch Kriminelle lieber bar. Bargeld eignet sich bekanntlich am besten für Geldwäscherei und spielt in der grenzüberschreitenden Kriminalität natürlich immer noch eine herausragende Rolle. Stichworte dazu sind Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Eine Einschränkung des Bargeldverkehrs trifft vielleicht schon auch einige Einzelpersonen, vor allem aber trifft sie die Kriminellen.
Herr Schwander, es geht eben nicht um ein Verbot, das ist nicht der Punkt; es geht um die Rückverfolgbarkeit und um die Aufklärung von Straftaten respektive von Vortaten. Damit können solche Fälle eben aufgeklärt werden. Das ist der Grund für diese Gesetzgebung; es ist sicher nicht Schikane, es ist aber auch nicht die Illusion, dass man Kriminelle von Bargeldzahlungen abhalten kann, wenn man ein Verbot ins Gesetz aufnimmt. Es geht vielmehr um die Rückverfolgbarkeit, um die Aufklärungsmöglichkeiten, um die Mittel, die wir den Strafverfolgungsbehörden in die Hände geben wollen.
Sind solche Barzahlungslimiten eine Einschränkung im Geschäftsverkehr? Ich glaube nicht. Frau Badran geht gerade aus dem Saal; das ist ja eigentlich die Frage, die sie gestellt hat. Heute ist es sogar im Viehhandel möglich, elektronisch zu bezahlen. Jeder Landwirt braucht heute für den Subventionsbezug einen PC; auch Landwirte beherrschen heute das E-Banking.
Zum Luxusgüter- und Kunsthandel - zwei Kategorien, die offenbar davon betroffen sind -: Warum gibt es dort noch Bargeldzahlungen in dieser Form? Es gibt schlicht und ergreifend keinen praktischen Grund dafür. Vielleicht sind sie üblich, vielleicht sind sie sexy. Die einzige Erklärung ist für mich: Es ist nur eine Frivolität, wenn jemand Beträge über 100 000 Franken bar bezahlen will. All diese Geschäfte lassen sich mit Gewissheit sicherer über eine Bank abwickeln als bar.
Herr Lüscher, Sie sind doch immer so überzeugend. Sie werden auch die internationale Klientel in Genf davon überzeugen können, dass in der Schweiz Beträge über 100 000 Franken nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Erklären Sie ihr das, ich vertraue auf Sie, Sie werden das hinkriegen.
Erst recht gilt das natürlich für das SchKG und den Grundstückkauf. Das sind überhaupt keine Spontankäufe, das sind immer Transaktionen, die eigentlich so auch geplant und beabsichtigt werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Barzahlung aus Sicherheitsgründen dort nicht zu beschränken. Man kann schon immer und überall die Freiheit bemühen, aber hier trifft die Beschränkung doch wirklich nur recht wenige rechtschaffene Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber eben vergleichsweise sehr viele Kriminelle. In diesem Saal wird ja viel über Sicherheit bzw. über fehlende Sicherheit geklagt und die Verbesserung der Sicherheitssituation gefordert. Hier können Sie eine konkrete Massnahme treffen. Ich bitte Sie daher - auch wenn Sie nur das Minimum machen wollen, wie überall in dieser Gesetzgebung -: Machen Sie hier das Minimum, aber machen Sie es richtig.
Ich bitte Sie daher im Namen der Grünen, dem Konzept des Bundesrates zu folgen bzw. dann auch die entsprechenden Minderheitsanträge bei den Bestimmungen des SchKG zu befürworten.
Guhl Bernhard (BD, AG): Die Gafi verlangt Vorkehrungen, damit bei Versteigerungen keine Geldwäscherei stattfinden kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dies sicherzustellen. Man könnte eine Bundesstelle schaffen und sämtliche Leute, die mit Versteigerungen zu tun haben, dem Geldwäschereigesetz unterstellen, also Anwälte, Treuhänder usw. Herr Lüscher, ich denke, auch Sie hätten mit dieser Lösung sehr viel Mühe.
Diesen Vorschlag hat aber der Bundesrat nicht gewählt, der Bundesrat hat einen pragmatischen Ansatz gewählt, nämlich den, dass Zahlungen über 100 000 Franken eben über Finanzintermediäre erfolgen sollen. Das ist die pragmatische Lösung, mit welcher mehr Bürokratie verhindert wird. Andere Länder haben übrigens deutlich tiefere Limiten, ohne [PAGE 1193] dass sie unter dieser massiven Einschränkung, unter dieser Last eingebrochen wären. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich kenne niemanden in meinem Freundeskreis, der mit einem Köfferchen mit 100 000 Franken, 250 000 Franken oder einer Million Franken irgendwo herumlaufen würde. Natürlich haben auch Leute in meinem Umfeld Geld, aber das liegt offiziell auf einer Bank. Denn ich denke, die Leute in meinem Umfeld haben nichts zu verstecken. So sehe ich auch nicht, wo das Problem liegen soll, wenn eine Zahlung von über 100 000 Franken über eine Bank oder einen Finanzintermediär laufen soll. Es ist heute ja sowieso üblich, dass man einen Check oder eine Bankgarantie mitbringt, wenn man an eine Versteigerung geht. Die verlangte Lösung ist also nichts anderes als ein gesetzlicher Nachvollzug der heute gängigen Praxis - bei legalen Geschäften, wohlverstanden.
Die BDP-Fraktion wird darum also bei Artikel 129 dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen. Sinngemäss wird die BDP-Fraktion auch nicht unterstützen, dass man einen Grundstück- oder Fahrniskauf mit einem Köfferchen mit über 100 000 Franken Bargeld, von welchen man nicht weiss, woher sie stammen, abwickeln kann. Darum wird die BDP-Fraktion auch bei diesen Bestimmungen dem Ständerat und dem Bundesrat folgen.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Herr Guhl, Sie haben ja wahrscheinlich wenig mit dem Gewerbe zu tun, weshalb Sie - so nehme ich an - Folgendes nicht wissen: Stellen Sie sich vor, wir verkaufen unsere Occasions-LKW an Araber, alle gegen Bargeld. Diese Leute kommen nur mit Bargeld. Die Neue Aargauer Bank fragt jedes Mal nach, woher das Geld komme. Wie sollen wir das in Zukunft machen? Soll ich da auch noch zusätzlich 27 Formulare ausfüllen, wie Sie sie am Montag schon einführen wollten? Deshalb habe ich aber noch lange kein Schwarzgeld - das kann ich Ihnen hier versichern!
Guhl Bernhard (BD, AG): Herr Giezendanner, besten Dank für Ihre Frage. Ich selber arbeite auch im Gewerbe, in der Industrie. Alle unsere Geschäfte werden offiziell mit Bankzahlungen abgewickelt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Käufer, für den Sie ein gutes Fahrzeug haben, die Transaktion über die Bank abwickeln wird, wenn Sie das von ihm verlangen. Er wird das machen, wenn er dieses Fahrzeug wünscht. Punkt!
Rutz Gregor A. (V, ZH): Wir sprechen hier über ein Bargeldverbot, und es geht jetzt langsam ans Eingemachte. Wir sprechen über Grundstückkäufe, wir sprechen über 100 000 Franken als Grenzwert, und viele denken: "Davon bin ich ja nicht betroffen - das betrifft nur wenige andere, die ganz viel Geld haben." Es werden da allerlei Märchen und Geschichten erzählt. Etwas ehrlicher ist der Antrag der Sozialdemokraten, der den Bargeldbetrag auf 10 000 Franken senken möchte. Es wurde bereits erwähnt: Es gibt viele europäische Länder, die hier viel tiefere Limiten, von z. B. 1000 Euro, kennen.
Bargeld gibt Unabhängigkeit, Bargeld gibt Freiheit, Bargeld gibt Anonymität, Bargeld ist nicht nachverfolgbar. Genau das ist auch der Sinn der Sache, und das ist auch richtig so in einer freien Demokratie. Wir sind hier weder in einer Diktatur noch in einem Kindergarten - das muss einfach wieder einmal gesagt sein! Es geht nicht an, dass der Staat alle finanziellen Transaktionen der Bürger überwacht. Das sind totalitäre Verhältnisse, denen Sie hier das Wort reden, das gehört nicht in eine freie Demokratie.
Ich habe ein interessantes Zitat entdeckt: "Man nimmt es in Kauf, dass bei Kundenkarteien, beim Umgang mit Behörden oder im Zahlungsverkehr immer mehr registriert wird. Viele sind aber besorgt, dass die Registriererei und die Möglichkeiten der digitalen Verknüpfung grenzenlos sind. Die Datenspuren, die der Einzelne heute hinterlässt, sind bedenklich." Dann wird geworben: "Jede Stimme für unsere Initiative ist ein Ja zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten!" Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion, das hat Kollege Paul Rechsteiner gesagt, als Sie sich seinerzeit - heute offenbar nicht mehr - für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt haben.
Sie erinnern sich auch an die Datenpanne bei der Bank Coop im vergangenen Januar. Unzählige Kunden fragten sich: "Wer hat Einblick in meine Konti?" Kollegin Silvia Schenker fragte: "Woher weiss ich, dass niemand meine Kontoauszüge erhalten hat?" Sie war verärgert. "Wer sieht sonst noch meine Daten?", fragte sie, weil die Bank ihre Kontoauszüge an die Falschen verschickt hatte. Ja, stimmen Sie den entsprechenden Anträgen hier zu - dann wissen Sie es gerade: Es kann jeder Einblick haben, es kann jeder sehen, wo Ihr Geld ist, was Sie damit gemacht haben usw. So kann das nicht gehen.
Es ist auch nicht so, dass Bargeld nur dann gebraucht werden soll, wenn es unbedingt nötig ist. Wir haben auch noch ein paar andere Gesetze in diesem Land, z. B. das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel. Darin steht in Artikel 3 Absatz 2: "Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden." Das ist ein gesetzlicher Grundsatz, nicht irgendeine Idee, die wir haben und die wir dann brauchen, wenn sie uns passt. Das steht in unserem Gesetz! Es hat auch einen Grund: Es geht nämlich darum, dass der Bürger risikolos Schweizerfranken halten kann und dass er, wenn er sich im Zahlungsverkehr einer Bank bedienen muss, eben ein Kreditrisiko in Kauf nehmen muss - und das will er vielleicht nicht.
Wir sind hier auf einem ganz gefährlichen Pfad. Der Schutz der Privatsphäre ist in einem liberalen Staatswesen absolut zentral, und das betrifft auch den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Es ist schon klar, dass es in einer bargeldlosen Gesellschaft keine Bankruns mehr geben kann, und Sie können die Bankkunden per Knopfdruck teilenteignen, wenn Sie das möchten. Schauen Sie die Zustände in Zypern oder anderen Staaten an, die gar nicht so weit von uns weg sind! Da ist mir dann das Bargeld doch noch lieber.
Ihre Haltung ist wirklich etwas paranoid. Das hat auch Paul Rechsteiner über den Kalten Krieg gesagt; er hat gesagt, es habe hier eine Paranoia geherrscht wie in keiner anderen westlichen Demokratie. Wenn ich der SP-Fraktion zuhöre, habe ich das Gefühl, diese Paranoia habe heute bei ihr Einkehr gehalten. Sie können doch nicht hinter jedem Bürger und hinter jeder Transaktion Kriminelle vermuten; das geht doch nicht! Wer bar bezahlt, ist doch nicht a priori jemand, der verdächtig ist. Schauen Sie die Bauern an, welche sich auf dem Viehmarkt bewegen. Wenn Sie irgendwo ein Auto kaufen, wenn Sie beim Juwelier ein Collier kaufen, erreicht der Kaufbetrag sehr schnell die Höhe von 10 000 Franken oder mehr. Diesen in bar zu begleichen ist heute erlaubt, und das soll auch in Zukunft erlaubt sein.
Wir wollen nicht, dass jeder Bürger vom Morgen bis zum Abend einen Beamten neben sich hat, der ihn am Händchen hält; wir wollen nicht, dass dieser Staat davon ausgeht, dass jeder Bürger a priori ein Krimineller ist. Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Wir haben mündige Bürger, wir haben eine florierende Wirtschaft, wir haben Vertragsfreiheit, und wir haben - das sei noch einmal gesagt - den Grundsatz, dass Bargeld ein Zahlungsmittel ist, das unbeschränkt entgegengenommen werden muss. Das soll auch so bleiben.
Jans Beat (S, BS): Herr Rutz, keine anständige Bank - zum Beispiel die UBS - nimmt heute mehr Kunden auf, die mit einem Koffer voller Geld kommen. Warum ist das wohl so?
Rutz Gregor A. (V, ZH): Es gibt auch Banken, die Kunden nicht mehr möchten, die ohne Koffer kommen. Sie müssen vielleicht einmal mit Ihrer Parteikollegin Hilde Fässler reden. Sie hat bei ihrer Bank kein Bankkonto mehr, nachdem man ihr gesagt hat, weil sie eine ehemalige Politikerin sei, sei das viel zu heikel. Kollege Derder hat diesbezüglich auch seine Erfahrungen gemacht. Doch darum geht es nicht. Es geht um den gesunden Menschenverstand, und es geht darum, dass Bargeld ein Zahlungsmittel ist, das entgegengenommen werden muss. Wir haben Vorschriften zur [PAGE 1194] Geldwäscherei, Kollege Jans. Schauen Sie einmal diese Gesetze an! Die Schweiz hat nicht nichts gemacht. Wir haben sehr viel gemacht. Wir haben Vorschriften, und das klappt; wir halten unseren Rechtsstaat in Ordnung, und wir haben Behörden, die sauber arbeiten. Das genügt; wir sollten hier nicht in einen Verfolgungswahn verfallen, wie Sie ihn haben.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Zuerst zur Bemerkung, dass das erwähnte Bundesgesetz zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln festhalte, dass die Banknoten ohne Limite entgegengenommen werden müssten: Das Geldwäschereigesetz ist eine Lex specialis, sie geht diesem Bundesgesetz vor. Aber richtig ist, dass der Übersichtlichkeit wegen sicher noch überlegt werden muss, ob es angepasst werden sollte oder ein entsprechender Link gemacht werden sollte.
Dann habe ich gehört, dass gesagt wurde, man würde ja gerne mit 10 000 Franken beim Juwelier einkaufen gehen. Herr Nationalrat Rutz, Sie können ohne Probleme jeden Tag, wenn Sie das machen wollen, mit 100 000 Franken beim Juwelier in Genf einkaufen - das ist kein Problem. Erst wenn es mehr ist, müssen Sie einen Scheck verwenden oder das über eine Bank oder einen anderen Finanzintermediär abwickeln.
Zu Artikel 129 SchKG: Es wurde gesagt, das ist eigentlich eine Bestimmung, die eine Geschichte hat, die nämlich aus dem Jahr 1889 herrührt und nicht mehr ganz aktuell ist. Man hat damals festgehalten, dass man in bar bezahlen soll. Heute werden solche Zahlungen im Bereich von Versteigerungen schon lange nicht mehr in bar getätigt, sondern mittels Banküberweisungen usw. Zum einen Teil ist es eine Anpassung. Beim anderen Teil möchten wir Ihnen wirklich vorschlagen, auch in diesem Bereich die Grenze von 100 000 Franken einzuführen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Sie das nicht machen, würde man selbstverständlich eine andere Regelung finden können - die Grenze von 100 000 Franken wird von der Gafi nicht verlangt. Eine andere Regelung könnte sein, dass man für solche Versteigerungen eine Bundesstelle schaffen würde. Ich denke, das wäre ein administrativer Unsinn. Man könnte auch sämtliche Personen, die mit Versteigerungen betraut sind, direkt der Gafi-Regelung unterstellen. Das würde heissen, Treuhänder, Anwälte, Viehhändler usw. wären alle dem Geldwäschereigesetz unterstellt, müssten die Voraussetzungen erfüllen und würden überprüft. Das scheint mir auch kein vernünftiger Weg zu sein. Darum haben wir uns für diese Grenze von 100 000 Franken entschieden.
Das gilt ja auch für Grundstückkäufe, für Fahrniskäufe, für die wir auch die Schwelle von 100 000 Franken vorschlagen. Das geht, weil die Gafi tatsächlich keine Schwelle vorschlägt, aber verlangt, dass ihr alle Branchen unterstellt werden, die in diesem Bereich tätig sind. Es müssten ihr also ganze Branchen und Tätigkeiten im Nichtfinanzsektor unterstellt werden. Dies wären Immobilienhändler, aber auch Pferdehändler, Anwälte, Treuhänder, Juweliere. Jede Branche müsste der Gafi unterstellt werden. Das scheint uns schwierig und nicht richtig zu sein. Deshalb haben wir uns entschieden, die Limite vorzuschlagen, mit der dann diese Fälle ausgeschlossen werden können.
Ich komme noch zu den Anträgen Portmann. Herr Portmann will eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes und alle möglichen Bereiche darin aufnehmen, aber selbstverständlich nur punktuell und nicht flächendeckend. Nicht sämtliche Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes, des OR und des SchKG sollten dann gelten, sondern es würde sich nur um eine limitierte Ausweitung handeln. Die einzelnen Branchen werden dann in jedem Punkt dem Geldwäschereigesetz unterstellt.
Wenn ich diesen Antrag lese, kann ich zur Frage, ob man sämtliche Branchen dem Geldwäschereigesetz unterstellen soll, Folgendes sagen: Diese Frage hat man 2005 gestellt; man hat eine Vernehmlassung gemacht. Sämtliche potenziell betroffenen Branchen sind in Aufregung geraten, u. a. die Juweliere, Pferdehändler, Viehhändler, Treuhänder, also alle, die in irgendeiner Form mit solchen Dingen zu tun haben. Das scheint mir kein gangbarer Weg zu sein. Es ist sicher auch nicht zielführend, wenn Sie nur eine beschränkte Ausweitung wollen und die Betroffenen nicht dem ganzen Geltungsbereich der Gafi unterstellen wollen.
Im Übrigen verstehen wir die Limite, die Sie vorschlagen, nicht ganz. Dies betrifft Ihren Antrag zu Artikel 4 des Geldwäschereigesetzes, in dem Sie schreiben, es gehe um den Besitz von 1 Million Aktienanteilen oder Kapital an der Aktiengesellschaft; das ist nicht klar. Geht es um den Aktienanteil einer natürlichen Person oder um Kapital der Aktiengesellschaft? In jedem Fall aber sind bei einer Limite von 1 Million - wenn wir schon bei einer Limite von 250 000 Franken Aktienkapital sagen, dass nur noch 20 Prozent der Aktiengesellschaft betroffen sind - nur noch verschwindend wenige betroffen. Ich denke nicht, dass dies ein zielführender Antrag ist. Es ist zumindest kein Antrag, mit dem wir die Gafi-Anforderungen auch nur halbwegs erfüllen würden.
Ich bitte Sie daher, die beiden Anträge abzulehnen.
Rime Jean-François (V, FR): Madame la conseillère fédérale, pouvez-vous vraiment nous garantir que le seul but de cette limite de 100 000 francs est de combattre le blanchiment d'argent ou ne poursuivez-vous pas également un but de politique fiscale?
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Herr Nationalrat Rime, wir verfolgen damit sicher nicht irgendein fiskalisches oder politisches Ziel. Es geht wirklich um die Frage der Geldwäscherei. Bei Fahrniskäufen haben die europäischen Staaten eine andere Regelung; es wäre auch eine Möglichkeit gewesen, eine solche Regelung einzuführen. In der EU besteht die Vorschrift, dass alle Personen, die gewerbsmässig mit solchen Fahrnisgegenständen, also Mobilien, handeln, sich bestimmten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht unterziehen müssen. Das betrifft alle Käufe mit Beträgen zwischen 7500 und 15 000 Euro; über die Höhe des Betrages diskutiert man in der EU. Diese Grenze ist also viel tiefer. Jeder Juwelier beispielsweise, der Verkäufe tätigt, die über 15 000 Euro liegen - das ist in gewissen Ländern der EU die höchste Grenze -, muss ganz bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese Anforderungen sind viel strenger als jene, die wir jetzt mit einer pragmatischen Lösung festlegen wollen. Unsere Lösung dient wirklich nur dazu - das kann ich Ihnen bestätigen -, die Anforderungen der Gafi auf eine einfache, vom administrativen Aufwand her betrachtet vertretbare Art und Weise zu erfüllen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Bundesrätin, wir haben Banknoten im Wert von rund 60 Milliarden Franken im Umlauf. Müsste man nach Ihrem Konzept diese Summe nicht reduzieren?
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Das steht überhaupt nicht in Zusammenhang mit der Frage der Geldwäscherei. Diese Summe können Sie im Umlauf haben. Die Frage ist, was Sie dann beim Verkauf machen und wie Sie es machen: ob Sie über den Tisch hinweg bar 200 000 Franken, 300 000 Franken oder 400 000 Franken bezahlen wollen oder ob Sie maximal 100 000 Franken bar bezahlen und den Rest mit Hilfe irgendeiner anderen Möglichkeit, die bei uns ja in den letzten hundert Jahren auch entwickelt wurde.
Vischer Daniel (G, ZH): Wie die geneigte Zuhörerin, der geneigte Zuhörer gehört hat, geht es um zwei Fragen. Die eine betrifft das SchKG, die andere das Geldwäschereigesetz. Es geht beide Male um die Frage einer Bargeldlimite, zuerst im Betreibungsverfahren und dann generell beim Fahrnis- und Grundstückkauf.
Die Argumentation der Minderheit haben Sie gehört. Im Namen der Mehrheit empfehle ich Ihnen, diese Limite abzulehnen. Ein Hauptargument dafür ist sicher, dass zwar eine Bezahlungsgrenze gemäss einer EU-Richtlinie besteht, dass diese Bestimmung aber von der Gafi nicht verlangt wird. Sodann wird ja hervorgehoben, dass nicht zuletzt im Alltag, aber auch beim Handel mit Luxusartikeln oft bar bezahlt [PAGE 1195] werde. Ich denke, eines der gewichtigsten Argumente ist, dass wir hier zwei bzw. vier singuläre Bestimmungen bezüglich Bargeldgrenze haben. Die Folgen, die das generell für den Bargeldverkehr mit Bezug auf andere gesetzliche Bestimmungen hat, sind aber nicht tatsächlich abzusehen, und auch deswegen hat die Mehrheit diese Grenze abgelehnt.
Ich empfehle Ihnen also, der Mehrheit zuzustimmen, auch wenn ich Ihnen sagen kann, dass die Diskussion in der Kommission ein "My" differenzierter war. Jedenfalls hat die Mehrheit diesen Beschluss nicht deswegen gefasst, weil sie der Meinung war, dass die Freiheit in der Schweiz gewissermassen abgeschafft würde, wenn das jetzt normiert würde.
Barazzone Guillaume (M-E, GE): Beaucoup de choses ont été dites par les différents groupes sur ce point. J'ajoute un argument qui a occupé la commission et que nous n'avons pas évoqué jusqu'à présent. Vous l'avez compris, la majorité de la commission propose de supprimer l'interdiction de faire des paiements en espèces au-dessus de 100 000 francs pour les ventes immobilières et les ventes mobilières. La majorité de la commission a considéré que cela n'était pas du tout exigée par le GAFI mais qu'il s'agissait d'un cas de plus de "Swiss finish" et qu'il ne fallait donc pas adopter cette disposition.
Le Conseil fédéral a, en commission, remis un document dans lequel il explique que de nombreux pays européens permettent des paiements en espèces sans valeur seuil. Le Conseil fédéral nous a en effet indiqué que l'Allemagne, l'Autriche, Chypre, le Danemark, l'Estonie, la Finlande, la Lituanie, Malte, le Royaume-Uni, la Slovénie et la Suède ne connaissaient pas de limite pour les paiements en espèces. Vous voyez, nous ne sommes pas isolés au milieu de l'Europe, nous faisons comme tous les autres pays qui considèrent que le paiement en espèces est un moyen légal de paiement. Il s'agit d'une des raisons supplémentaires ayant conduit la majorité de la commission à considérer qu'il fallait supprimer cette interdiction de faire des paiements en espèces au-delà de 100 000 francs.
Je vous remercie de soutenir la proposition de la majorité de la commission.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 3 Art. 129 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Unverändert
Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Die Bezahlung kann bis zum Betrag von 10 000 Franken in bar geleistet werden ...
Antrag der Minderheit III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 3 art. 129 al. 2
Proposition de la majorité
Inchangé
Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité II
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Le paiement peut être effectué au comptant jusqu'à 10 000 francs ...
Proposition de la minorité III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Antrag der Minderheit II (Kiener Nellen) wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Artikel 136 Absatz 2.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit III ... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 3 Art. 136 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 136 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 3 Art. 136 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit II
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Die Bezahlung kann bis zum Betrag von 10 000 Franken in bar geleistet werden ...
Antrag der Minderheit III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 3 art. 136 al. 2
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, von Graffenried)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité II
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Le paiement peut être effectué au comptant jusqu'à 10 000 francs ...
Proposition de la minorité III
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
[VS] [PAGE 1196]
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Antrag der Minderheit II wurde zurückgezogen, der Antrag der Minderheit I wurde soeben abgelehnt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit/Minderheit III
Adopté selon la proposition de la majorité/minorité III
Ziff. 7 Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 7 titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Art. 2 Abs. 1
Antrag Portmann
Dieses Gesetz gilt für Finanzintermediäre, für Personen, welche ein Geschäft mit Barzahlung von über 100 000 Franken abwickeln und für Aktiengesellschaften, welche Inhaberaktionäre haben, die Aktienanteile halten, welche einen inneren Wert an der Aktiengesellschaft von 1 Million Franken übersteigen.
Schriftliche Begründung
Der Bundesrat präsentiert verschiedenste Gesetzesänderungen, welche weit über die Empfehlungen der Gafi hinausgehen und bei näherer Betrachtung den staatlichen Vorschriften- und Kontrollaktivismus ins Absurde führen und die Freiheit unserer Bürger massiv einschränken. Der Bundesrat soll nur die Bereiche der Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei, Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Geldwäscherei bei Inhaberaktien, Neudefinition von politisch exponierten Personen und allenfalls Erschwernisse der Geldwäscherei bei Barzahlungen regeln. Diese Zusatzregelungen sind im Geldwäschereigesetz einzufügen bzw. mit einem Zusatz im Strafgesetzbuch vorzunehmen.
Ch. 7 art. 2 al. 1
Proposition Portmann
La présente loi s'applique aux intermédiaires financiers, aux personnes qui concluent une affaire portant sur un paiement en espèces supérieur à 100 000 francs et aux sociétés anonymes dont certains détenteurs d'actions au porteur possèdent, grâce à leurs actions, une part de la société d'une valeur intrinsèque supérieure à 1 million de francs.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Portmann ... 51 Stimmen
Dagegen ... 131 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 7 Art. 4 Abs. 4, 5
Antrag Portmann
Abs. 4
Personen, welche bei einem Geschäft Barzahlungen von über 100 000 Franken entgegennehmen, müssen vom wirtschaftlich Berechtigten eine Ausweiskopie erstellen und diese zusammen mit den Geschäfts- bzw. Buchungsbelegen zehn Jahre aufbewahren.
Abs. 5
Aktiengesellschaften müssen die wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktionären feststellen, wenn diese mit ihrem Aktienanteil einen inneren Wert an der Aktiengesellschaft von über 1 Million Franken halten.
Ch. 7 art. 4 al. 4, 5
Proposition Portmann
Al. 4
Les personnes qui encaissent un paiement en espèces supérieur à 100 000 francs pour une affaire doivent faire une copie de la carte d'identité de l'ayant droit économique et la conserver pendant dix ans avec les pièces et les justificatifs comptables concernant cette affaire.
Al. 5
Les sociétés anonymes doivent identifier l'ayant droit économique des détenteurs d'actions au porteur lorsque ceux-ci possèdent, grâce à leurs actions, une part de la société d'une valeur intrinsèque supérieure à 1 million de francs.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Portmann ... 51 Stimmen
Dagegen ... 129 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 7 Art. 2b
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Kiener Nellen, Flach, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 7 art. 2b
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Kiener Nellen, Flach, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 7 Art. 2c
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 7 art. 2c
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Kiener Nellen, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Munz, Schneider Schüttel, Schwaab, Vischer Daniel, von Graffenried)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Damit wird in Ziffer 7 auch der Gliederungstitel vor Artikel 2b gestrichen.
Ziff. 7 Art. 2 Abs. 1bis; Art. 38
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1197]
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Streichen
Ch. 7 art. 2 al. 1bis; art. 38
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Biffer
Ziff. 3 Art. 129 Abs. 1; Ziff. 7 Art. 4 Abs. 1-3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 3 art. 129 al. 1; ch. 7 art. 4 al. 1-3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
(9 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Block 4 - Bloc 4
Steuervortaten
Infractions fiscales préalables
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Herr Portmann hat seinen Antrag zu Artikel 305bis StGB zurückgezogen. Zum gleichen Artikel liegt ein Einzelantrag von Frau Leutenegger Oberholzer vor.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich spreche bei Block 4 sowohl zu meiner Minderheit I wie auch für die SP-Fraktion.
Beim schweren Steuerdelikt handelt es sich auch um eines der Kernstücke der vorliegenden Revision. Die Gafi empfiehlt, dass man schwere Steuerdelikte als Vortat der Geldwäschereigesetzgebung unterstellen soll, definiert aber nicht, was ein schweres Steuerdelikt ist.
Der Bundesrat hat jetzt ein System gewählt, indem er ein doppeltes Erfordernis definiert. Zum einen wird es als schweres Steuerdelikt bezeichnet, wenn die Voraussetzungen des Steuerbetrugs erfüllt sind, das heisst, die Steuerhinterziehung ist unter Verwendung falscher Urkunden oder aufgrund anderen betrügerischen Verhaltens erfolgt. Dann gibt es ein zweites Erfordernis, wie Sie der Fahne entnehmen können, nämlich dass die pro Periode hinterzogene Steuer mindestens 200 000 Franken ausmachen muss.
Diese Regelung ist aus Sicht der Minderheit I und der SP als Qualifikation viel zu hoch angesetzt. Auch schwere Streuhinterziehungen würden damit nicht erfasst; zum Beispiel würde der Fall Hoeness klar nicht mehr darunterfallen. Das zweite Erfordernis, nämlich die Summe der hinterzogenen Steuer, ist für die Finanzintermediäre kaum zu ermitteln. Stellen Sie sich einmal vor, ein Finanzintermediär, also ein Bankbeamter, müsste abschätzen, wie hoch die hinterzogene Summe ist, wenn ein Steuerdelikt vorliegt bzw. wenn er vermutet, dass ein Steuerdelikt vorliegt. Das würde sich nicht etwa nur auf das Inland beziehen, sondern auch auf ausländische Steuergesetze. Das ist für den Finanzintermediär praktisch nicht zu erfüllen. Ich staune schon, dass all die, die sich darum gekümmert haben, dass man den Banken nicht unzumutbare Lasten auferlegt, einer solchen Regelung zustimmen können.
Der Ständerat hat nun dieses unselige Erfordernis der Höhe der hinterzogenen Steuer noch verstärkt, es liegt nämlich nun bei 300 000 Franken. Die Minderheit II (Nidegger) will vorgeben, dass "die hinterzogenen Steuern" nicht nur während einer Steuerperiode, sondern "in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden pro Periode mehr als 300 000 Franken betragen". Die Minderheit III (Merlini) verlangt eine ganz unsinnige Bestimmung: Sie beantragt, dass ein schweres Steuerdelikt nur dann vorliegt, wenn zusätzlich zum Betrug eine falsche Steuerrückerstattung vorliegt, das heisst, wenn der Steuerpflichtige mit einer Steuerrückerstattung ungerechtfertigt bereichert worden ist.
Die Minderheit IV (Nidegger), die die Ziffern 1 und 1bis streichen will, verzichtet ganz generell auf Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei - womit wir uns definitiv von den Anforderungen der Gafi verabschieden würden.
Der Bundesanwalt hatte übrigens in den Anhörungen in der Kommission für Rechtsfragen für schwere Steuerdelikte einen ganz anderen Ermittlungstatbestand vorgeschlagen.
Die SP-Fraktion ist der Meinung, und das formulieren wir mit einem Einzelantrag, dass es reichen muss, wenn wir für das schwere Steuerdelikt vom Steuerbetrug ausgehen, dass wir also nicht auf die Summe der hinterzogenen Steuern abstellen sollten oder wenn, dann alternativ. Wir bitten Sie deshalb um Folgendes: Wir bitten Sie mit unserem Einzelantrag, den Steuerbetrug allein als schweres Steuerdelikt - und Steuerbetrug ist ein schweres Steuerdelikt - im Sinn der Gafi zu bezeichnen. In der Kommission wurde geltend gemacht, und das findet sich als Entgegnung auch in der Botschaft, dass es so zu einer ganzen Flut von Meldungen käme. Das ist falsch. Wenn man tatsächlich eine Weissgeldstrategie entwickelt, dann muss der Steuerbetrug als schweres Steuerdelikt reichen, dann kommt es nicht zu einer Vielzahl von Meldungen; das zum Ersten. Zum Zweiten: Es gibt ja noch Übergangsbestimmungen, die sicherstellen, dass der Meldestelle für Geldwäscherei keine Bagatellfälle gemeldet werden.
Ich bitte Sie deshalb: Belassen Sie es hier beim Steuerbetrug. Das reicht als Voraussetzung für das schwere Steuerdelikt. Ich habe keine Angst, dass es deswegen zu einer Masse von Meldungen kommen wird. Wie gesagt: Inskünftig haben wir eine Weissgeldstrategie. Das ist das erklärte Ziel, und das muss inskünftig durchgesetzt werden, auch für die Geldwäschereibestimmungen.
Nidegger Yves (V, GE): Nous sommes, avec cette création suisse d'une infraction fiscale préalable au blanchiment - un crime, une infraction aggravée -, au coeur du débat, sinon de ce projet de loi, parce que, sur cet aspect des choses, de toute évidence les recommandations du GAFI sont parfaitement muettes. Sous prétexte d'adaptation aux recommandations du GAFI, et sous prétexte de la pression qu'il y aurait à se présenter à l'examen devant ses pairs à l'automne en étant le meilleur de la classe, on assiste à une création, à une fabrication à la hâte qui n'a pas lieu d'être et est totalement déplacée, et ceci pour deux raisons.
La première, si on s'en tient aux recommandations du GAFI, est qu'il s'agit de lutter contre le blanchiment des capitaux, c'est-à-dire la mafia, le financement du terrorisme et la prolifération des armes de destruction massive - c'est le cadre. Or, s'il y a des personnes qui ne font pas de déclaration d'impôts sur leurs activités et qui, par conséquent, ne risquent pas de commettre une infraction fiscale en soustrayant quelques revenus, c'est bien les membres de la mafia, qui d'ordinaire n'annoncent pas leurs activités, a fortiori ne les déclarent pas aux impôts, c'est bien les membres des organisations terroristes, qui évidemment ne font pas de rapports d'activités ni de déclaration d'impôts, et c'est bien les gens qui, dans la clandestinité complète, s'occupent de faire [PAGE 1198] proliférer les armes sales de destruction massive à travers le monde!
On est donc totalement hors sujet par rapport à ce qui est la raison d'être du GAFI, et donc des recommandations qu'il adresse à la communauté internationale. La Suisse a néanmoins cette propension bizarre - les historiens suisses du futur s'interrogeront quant à ses motivations psychologiques, ce que font déjà les autres pays - à vouloir être absolument la première à s'imposer un standard ou une norme internationale. Et lorsque cette norme n'existe pas - et en l'espèce elle n'existe pas -, elle est prête à l'inventer, pour être certaine de l'appliquer avant tous les autres. Est-ce véritablement l'idée, alors que la Suisse croule sous les pressions internationales de toutes sortes, et qu'il n'en existe pas pour lui faire introduire un standard - qui n'existe tout simplement pas -, que de le fabriquer elle-même?
Lorsqu'il existera - s'il existe un jour - un standard international reconnu et appliqué par les autres pays, qui s'appelle "infraction fiscale qualifiée" - qualifiée de suffisamment grave pour être considérée comme une infraction préalable au blanchiment -, il sera temps de se demander si, dans quelle mesure, comment et où nous souhaitons l'introduire dans le droit suisse. Il n'est évidemment pas question aujourd'hui d'être les premiers à fabriquer une norme, à propos de laquelle la seule chose dont on peut être sûr, c'est que si un standard international devait être élaboré sur le même sujet, il n'aurait pas les contours particuliers de ce qui ressortira de nos travaux après que les uns et les autres auront opposé leur point de vue et que nous serons éventuellement arrivés à un compromis.
Par conséquent, la minorité IV vous recommande d'en rester au droit actuel, qui est parfaitement suffisant.
Si, à Dieu ne plaise, vous deviez néanmoins fabriquer cette drôle de chose avant le reste du monde, la proposition de la minorité II adoucirait un peu le trait en reprenant le montant que le Conseil des Etats a introduit - 300 000 francs au lieu de 200 000 francs -, et surtout en y ajoutant un caractère systématique, avec au moins deux périodes durant lesquelles on aurait largement soustrait de l'argent aux impôts.
Pourquoi cela doit-il être systématique? Parce que, je le répète, le GAFI vise des organisations qui élaborent des mécanismes destinés à agir de manière répétée et systématique: vous ne serez pas une organisation criminelle si vous n'agissez qu'une seule fois. Le fait d'avoir plusieurs périodes fiscales durant lesquelles on a soustrait de l'argent aux impôts est un critère qui donne au moins l'idée qu'on a affaire à quelque chose d'organisé, ce qui donne un semblant de rattachement à l'idée d'organisation criminelle, si tant est que s'organiser pour payer moins d'impôts soit criminel. C'est un délit, c'est évidemment quelque chose de très mal qu'il convient de réprimer, mais ce n'est pas le lieu pour prévoir un instrument pour lutter contre la mafia, le terrorisme et la prolifération nucléaire que de s'occuper d'une matière fiscale, même si Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf a assuré qu'aucune arrière-pensée fiscale ne se dissimulait derrière ce projet.
Je vous remercie d'accepter mes propositions de minorité.
Merlini Giovanni (RL, TI): La disposizione che sanziona il riciclaggio di denaro all'articolo 305bis cifra 1bis del Codice penale svizzero, così com'è formulata dal Consiglio federale, è secondo noi fonte di possibile disorientamento e soprattutto di incertezza giuridica per il settore finanziario svizzero, che si ritroverà in difficoltà insormontabili nell'implementazione degli obblighi di diligenza che ne derivano. Oltre i crimini saranno considerati quali reati pregressi i cosiddetti delitti fiscali qualificati secondo la definizione di cui alla cifra 1bis. Il problema è che la frode fiscale qualificata, così com'è definita, non si presta a fungere da reato a monte del riciclaggio di denaro.
Die Ausdehnung der Geldwäscherei auf die durch den Steuerbetrug erzielte abstrakte Steuerersparnis wird die Totalkontamination des Vermögens des Steuerpflichtigen bewirken. Wie kann man dann festlegen, ob sich der Betrag der ersparten Steuer auf dem einen oder aber auf dem anderen Bankkonto des Steuerpflichtigen befindet? Bei den indirekten Steuern ist der neue qualifizierte Abgabebetrug mit dem Bestimmtheitsgebot insofern nicht vereinbar, als kein expliziter Verweis auf einen bezifferten Schwellenwert kodifiziert wird. Unverständlich ist, dass unterschiedliche Schwellenwerte und Betrugsmodelle gelten. Die Schwellenwerte sind 300 000 Franken für die direkte Steuer und gemäss der Praxis einfach mehr als 15 000 Franken für die indirekte Steuer. Bei den Betrugsmodellen gilt das Urkundenmodell für die direkte Steuer und das Arglistmodell für die indirekte Steuer. Dies alles bewirkt Rechtsunsicherheit für den Finanzintermediär und entzieht dem Schwellenwert jeglichen Nutzen, da in vielen Fällen der gleiche Sachverhalt sowohl einen qualifizierten Steuerbetrug als auch einen qualifizierten Abgabebetrug bildet.
Dazu kommt noch, dass die Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission nicht ganz im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz steht. Da die von den verschiedenen kantonalen und kommunalen Steuergesetzen vorgeschriebenen Steuersätze der Einkommens- und Vermögenssteuer unterschiedlich sind, wird der gleiche Sachverhalt in dem einen Kanton oder sogar in der einen Gemeinde den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen, in einem anderen Kanton oder einer anderen Gemeinde hingegen nicht - je nach Steuersatz und je nachdem, ob die obengenannte Steuerersparnisschwelle erreicht ist oder nicht. Diese Unsicherheiten werden eine Flut an Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei verursachen - wie übrigens im Vereinigten Königreich geschehen. Der Finanzintermediär wird bei Vorliegen von Verdachtsanhaltspunkten seine Kunden bei der Meldestelle anzeigen, auch wenn er keine Kenntnis von einer Steuerstraftat hat. Auf diese Weise würde die Alltagsaktivität der Banken, Finanzintermediäre und vieler Staatsanwaltschaften der Kantone praktisch gelähmt. Wie diese Regelung mit dem Bankgeheimnis für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu vereinbaren ist, bleibt übrigens unklar.
Mit dem Minderheitsantrag III haben wir einen Alternativvorschlag im Rahmen des Spielraums, welchen uns die Gafi-Empfehlungen lassen. Abgestellt wird auf das Erfordernis der Steuer- bzw. der Abgaberückerstattung anstatt auf die Steuerersparnis.
Ce concept a plusieurs avantages. Dans les cas de remboursements fiscaux, un flux monétaire concret est généré, résultat direct d'une infraction. Il est possible de confisquer ce flux monétaire selon l'article 70 du Code pénal, car il s'agit de valeurs patrimoniales localisables de la personne imposée. Cette solution est entièrement compatible avec la notion suisse de base de "blanchiment d'argent". L'infraction est facilement perceptible par les intermédiaires financiers, y compris pour le remboursement de taxes ou d'impôts qui proviennent des autorités étrangères. Et cela permet de se concentrer sur les flux financiers qui proviennent des autorités fiscales, et seulement dans ces situations inhabituelles ou en cas de soupçon de blanchiment d'argent régi par l'ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent. Cette visibilité facilitée permet aussi de simplifier la vérification de l'origine étrangère des biens patrimoniaux lors de l'ouverture d'un compte.
So hätten wir gleiche Schwellenwerte und gleiche Betrugsmodelle für die direkte und für die indirekte Steuer. Der gleiche Sachverhalt, eine betrügerische Steuerrückerstattung über 200 000 Franken, wird in allen Kantonen und Gemeinden den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen - dies im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser Lösungsvorschlag ist mit den Empfehlungen der Gafi vereinbar. In der Tat würde somit das schweizerische Recht eine Steuerstraftat kennen, die sowohl auf die direkten als auch auf die indirekten Steuern anwendbar wäre und die eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen würde.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei Artikel 305bis Ziffer 1bis des Strafgesetzbuches dem Minderheitsantrag III und bei Artikel 14 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht dem Minderheitsantrag I zuzustimmen. [PAGE 1199]
Schwander Pirmin (V, SZ): Eigentlich ist meine Minderheit eine Folge des Antrages der Minderheit IV (Nidegger), die das Hauptproblem betrifft; es geht um die Streichung der Artikel 305bis und 305ter. Meine Minderheit betrifft Folgeartikel, bei denen es um die Weiterleitungspflicht bei den Daten und um den Datenaustausch geht. Selbstverständlich können wir darüber getrennt abstimmen; das eine schliesst das andere nicht aus; das ist möglich. Aber wenn wir die Artikel 305bis und 305ter streichen, sollten wir konsequenterweise auch die Weiterleitungspflicht und den Datenaustausch streichen. Aber - das muss ich auch betonen - selbst wenn eine andere Minderheit oder der Bundesrat in der Abstimmung obsiegt, können wir trotzdem meiner Minderheit folgen und die Weiterleitungspflicht der Daten und den Datenaustausch streichen, wie das neu formuliert worden ist. Ich bitte Sie daher, unter allen Vorzeichen meine Minderheit zu unterstützen.
Aber wie gesagt, es geht uns vorwiegend um die Artikel 305bis und 305ter. Wir wollen keine Vermischung von kriminellem Geld aus kriminellen Handlungen einerseits und legalem Geld, das einmal hinterzogen worden ist oder im Begriff ist, hinterzogen zu werden, andererseits. Diese Vermischung, das haben wir auch in der Kommission gehört, ist nicht so einfach, wie es jetzt auf dem Tisch liegt. Es ist auch eines Rechtsstaates unwürdig, wenn wir zwei so ungleiche Dinge einander gleichsetzen. Ich könnte salopp sagen - selbstverständlich ist ein Vergleich sehr schwierig -: Es wäre etwa das Gleiche, wie wenn wir Mord und leichte Körperverletzung auf die gleiche Ebene stellen würden. "Das geht doch nicht!", würden wir alle sagen, da wären wir uns einig. Hier machen wir aber dasselbe bezüglich Steuerdaten und Steuerfakten mit der Vermischung mit Geld aus kriminellen Handlungen.
Wir möchten die Streichung der Artikel auch aus einem zweiten Grund: Wir möchten die Frage, was ein qualifiziertes Steuerdelikt ist, in der Revision des Steuerstrafrechts behandeln. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt etwas definieren oder eben unklar festhalten - es ist nicht so klar definiert, auch in der bundesrätlichen Lösung nicht, was das jetzt konkret heisst - und dann mit dem Steuerstrafrecht kommen, in dem zu sagen ist, was nach wie vor Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind, was schwere Steuerdelikte und was allenfalls qualifizierte Steuerdelikte sind. Wir wollen klare Definitionen, wir wollen eine eindeutige Liste, was Steuerdelikte und vor allem qualifizierte Steuerdelikte sind. Hier ist es meiner Meinung nach - ich sage es nochmals - fehl am Platz, wenn wir kriminelles Geld aus kriminellen Handlungen mit legalem Geld vermischen.
Guhl Bernhard (BD, AG): Bei Artikel 305bis tummeln sich verschiedene Minderheiten und nun auch Einzelantragsteller. Die dreisteste der Minderheiten ist die Minderheit II (Nidegger), die verlangt, dass in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden mehr als 300 000 Franken hinterzogen werden müssen, also in der Summe dann mindestens 600 000 Franken. Das ist schon ganz schön viel Geld, und man muss auch nachweisen, dass in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden Steuern hinterzogen wurden. Ein geschicktes Unternehmen könnte so alle zwei, drei Jahre Steuern hinterziehen; das würde dann nicht als qualifiziertes Steuervergehen betitelt werden.
Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Folgen Sie hier bitte dem Ständerat, und stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu.
von Graffenried Alec (G, BE): Ich mache es kurz: Es geht hier um den Streit, was ein qualifiziertes Steuerdelikt ist und was als Vortat für die Geldwäscherei gilt. Die Vertreter der Minderheiten III (Nidegger) und IV (Nidegger) sowie des Minderheitsantrages III (Merlini) möchten natürlich am liebsten, dass Steuerdelikte nicht als Vortaten zur Geldwäscherei gelten. Deswegen schrauben sie jetzt die Anforderungen so hoch wie möglich. Sie wollen heute diese Kröte nicht schlucken, aber sie wollen auch nicht der Realität in die Augen blicken. Die Wahrnehmung im internationalen Umfeld, was toleriert ist und was nicht, hat sich eben geändert. Die Wahrnehmung ist eine andere als diejenige, die hier in der Schweiz noch verbreitet wird. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis!
Wir werden hier dem Bundesrat oder sonst dem Ständerat folgen, um die Anforderungen auf einem akzeptableren Niveau zu halten. Sonst werden wir auch den Einzelantrag Leutenegger Oberholzer unterstützen, dass Steuerbetrug als Vortat zu gelten hat.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Herr Nidegger hat den Antrag seiner Minderheit II zu Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB zurückgezogen. Ich erinnere Sie daran, dass Herr Portmann seinen Antrag zu der gleichen Bestimmung ebenfalls zurückgezogen hat.
Flach Beat (GL, AG): Ich bedaure es ehrlich gesagt ein bisschen, dass Herr Nidegger jetzt diesen Antrag zurückgezogen hat, weil die zusätzliche Qualifizierung - zweimal hintereinander eine Steuerhinterziehung in der Höhe von 300 000 Franken vorzunehmen - tatsächlich sinnvoll gewesen wäre, und zwar aus dem einfachen Grund: Wo bewegen wir uns hier? Wir bewegen uns hier in der Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, im Bereich der Finanzintermediäre, die das irgendwie zuweisen und zuordnen müssen, und die halten sich an den Grundsatz "Klarheit, Wahrheit, Nachvollziehbarkeit". Gerade in diesem Bereich ist Nachvollziehbarkeit ein sehr wichtiges Kriterium, um überhaupt zu prüfen, ob hier ein qualifiziertes Steuervergehen in diesem Sinne vorliegt.
Die Grünliberalen werden aus diesem Grund hier der Mehrheit folgen. Wir glauben, dass die Schwelle von 300 000 Franken gerechtfertigt ist und dass es richtig ist, dass man einen deutlichen Unterschied zwischen der normalen Steuerhinterziehung und der Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei macht. Wir sind der Meinung, dass man sich da doch in einem ganz anderen Umfeld bewegt. Es kommt noch dazu, dass die Gafi-Vorgaben halt hier nicht klar sind und nicht klar aussagen, was man denn vorkehren muss, um in diesem Bereich für Sicherheit, Transparenz und vor allen Dingen dann tatsächlich für die Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu sorgen, die das dann überprüfen kann.
Wir werden deshalb hier jetzt die Mehrheit unterstützen.
Huber Gabi (RL, UR): Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassung auf die Aufnahme einer Vortat direkt in die Gesetzgebung zu den direkten Steuern verzichtet, um der Revision des Steuerstrafrechts nicht vorzugreifen. Zudem ist es uns wichtig, dass Artikel 305bis Ziffer 3 auch für die Steuervortat gelten wird. Gemäss dieser Bestimmung wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat, d. h. die Steuervortat, im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Anlässlich der Beratungen im Erstrat und auch anlässlich der Beratungen in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen hat die Frau Bundesrätin ausdrücklich bestätigt, dass die doppelte Strafbarkeit in jedem Fall gegeben sein muss. Somit muss die im Ausland begangene Tat zwingend die Voraussetzungen des qualifizierten Steuerbetrugs gemäss Artikel 305bis Ziffer 1bis ZGB erfüllen.
Was nun die Qualifizierung von schweren Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei betrifft, unterstützt unsere Fraktion die Minderheit III (Merlini), welche sowohl das ZGB als eben auch den Abgabebetrug im Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht betrifft. Das ist ein Vorteil gegenüber der zurückgezogenen Minderheit II (Nidegger). Mit der Minderheit III wird nicht einfach ein neuer Tatbestand geschaffen, und es werden auch nicht die bestehenden, im ersten Teil von Absatz 1bis erwähnten Tatbestände materiell abgeändert, was wir ja eben gerade nicht wollen. Vielmehr übernimmt die Minderheit III die gleichen Straftaten wie der Bundesrat als qualifizierte Steuervergehen, sofern diese Straftaten eine oder mehrere Steuerrückerstattungen von über 200 000 Franken pro Steuerperiode bewirken. Dies im Unterschied zum Bundesrat, welcher voraussetzt, dass die [PAGE 1200] hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 200 000 Franken betragen.
Die Vorteile der Minderheit III hat Ihnen Kollege Merlini bereits dargelegt, ich brauche das nicht zu wiederholen. Die Minderheiten I und IV werden wir selbstredend ablehnen, ebenso den Einzelantrag Leutenegger Oberholzer.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Frau Leutenegger Oberholzer hat soeben mitgeteilt, dass sie ihren Einzelantrag zurückzieht.
Vogler Karl (M-E, OW): Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie auch in Block 4, die verbleibenden Minderheitsanträge abzulehnen und jeweils der Mehrheit zu folgen. Ich spreche hier nur ganz kurz zu Artikel 305bis Ziffern 1 und 1bis StGB zum qualifizierten Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei: Der Bundesrat erachtet einen Schwellenwert von 200 000 Franken als angemessen, der Ständerat einen solchen von 300 000 Franken. Unsere Fraktion teilt die Meinung des Ständerates und damit diejenige der Kommissionsmehrheit. Uns scheint diese Lösung vernünftig, nachvollziehbar und systemgerecht.
Ich ersuche Sie also, hier jeweils der Mehrheit zu folgen.
Matter Thomas (V, ZH): Beim vorliegenden Gesetzentwurf zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei fällt auf, dass wir in der Schweiz dazu neigen, fast jede Empfehlung mit einem Gesetzesartikel massiv zu verschärfen. Ein solcher Hang zur Perfektion - ich nenne es einmal Swiss Finish - ist in diesem Zusammenhang unnötig, übertrieben und vor allem schädlich. Wenn wir so weitermachen, ist der Schweizer Finanzplatz bald nicht mehr konkurrenzfähig. Obwohl manche OECD-Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, noch nicht einmal die Empfehlungen von Ende der Neunzigerjahre in Sachen Geldwäscherei umgesetzt haben, spielen wir ständig den internationalen Musterknaben und haben heute schon wahrscheinlich die weltweit strengsten Geldwäschereigesetze.
Die SVP-Fraktion war grundsätzlich für ein Nichteintreten auf diese Vorlage. Da die Mehrheit trotzdem eingetreten ist, ist es wichtig, die Gafi-Empfehlungen so umzusetzen, dass sie für den schweizerischen Werkplatz einigermassen erträglich sind. Sollte das Thema "Vortat zur Geldwäscherei" so verabschiedet werden, wie es der Bundesrat, der Ständerat und die Mehrheit der Kommission dieses Rates vorsehen, wird sich diese Lösung als völlig praxisuntauglich herausstellen. Sie wird bei der leider heute herrschende Mentalität der Banken - ich nenne das einmal "Rettet-mein-eigenes-Füdli-Politik" - dazu führen, dass Tausende, wenn nicht gar Zehntausende von vorsorglichen Meldungen an die Meldestelle gehen werden. Betroffen davon werden grossmehrheitlich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sein, die sich dann mit der Geldwäschereibehörde herumschlagen können. Das Bankkundengeheimnis würde dadurch auch in der Schweiz massiv untergraben.
Darum empfehle ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit III (Merlini) zu unterstützen. Sie beantragt die einzige Definition der Vortat zur Geldwäscherei, die für die Banken in der Praxis mehr oder weniger umsetzbar ist. Es braucht hier nämlich den klaren Tatbestand einer Urkundenfälschung im Bereich der Steuerrückforderung. Urkundenfälschung und Steuerrückforderungsbetrug sind heute schon Straftaten in der Schweiz.
Eine ebenfalls über die Gafi-Empfehlungen hinausgehende Regelung ist im Bereich der politisch exponierten Personen, sprich PEP, vorgesehen. Dort bitte ich Sie, meinen entsprechenden Einzelantrag zu unterstützen. Die Kommissionsmehrheit schlägt uns tatsächlich vor, die politisch exponierten Personen der Schweiz auf nationaler Ebene zu regulieren, um ausgerechnet bei uns Parlamentariern eine Ausnahme zu machen. Eine solche eigennützige Sonderregelung wäre nicht nur peinlich, sondern würde auch von der Schweizer Bevölkerung mit Kopfschütteln quittiert.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, auch hier vernünftig zu regulieren und die politisch exponierten Personen der Schweiz als Ganzes, also auch uns Parlamentarier, nicht zu diskriminieren.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich spreche jetzt zuerst zu Artikel 305bis StGB und zur Vortat bei den direkten Steuern. Da gab es in der Vernehmlassung ja eine grosse Diskussion, weil wir ursprünglich von der Bemessungsgrundlage und nicht vom hinterzogenen Betrag ausgingen.
An die Adresse von Herrn Nationalrat Nidegger: Einmal mehr möchte ich betonen, dass es nicht um ein Verbrechen geht, auch wenn man das immer wieder sagt. Artikel 305bis StGB verweist auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, in dem der Steuerbetrug eben ein Vergehen und nicht ein Verbrechen ist. Mit anderen Worten: Wir haben mit der Geldwäschereivorlage nicht einen Verbrechenstatbestand geschaffen, sondern wir haben sehr pragmatisch Artikel 305bis StGB einfach auf das bestehende Steuerrecht angewendet, in dem Steuerbetrug ein Vergehen und nicht ein Verbrechen ist - mit den entsprechenden tieferen Strafandrohungen. Ich habe das schon verschiedentlich aufzuzeigen versucht, und ich mache es immer wieder gerne, um zu sagen, dass wir nichts Neues kreiert haben. Das war in der Vernehmlassungsvorlage eigentlich vorgesehen, dass wir etwas Neues, einen neuen Verbrechenstatbestand schaffen wollten, aber wir sind davon abgekommen, wie dies jetzt auch Herr Nationalrat Schwander gesagt hat. Wir werden dann im Rahmen des Steuerstrafrechts diskutieren, wie man diese Regelungen dort ausgestaltet.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und damit diese 200 000 Franken als Schwellenwert anzunehmen; das entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Wir haben dann im Ständerat allerdings gesagt - das möchte ich hier auch sagen -, dass wir mit einem Schwellenwert von 300 000 Franken auch leben können; ich stehe dazu. Ich sage Ihnen, was es heisst, eine Schwelle von 300 000 Franken zu haben - und ich sage Ihnen dann auch, dass wir mit einem noch höheren Schwellenwert nicht leben könnten: 300 000 Franken heisst in diesem Fall, dass auf der anderen Seite ein Bruttoeinkommen von 700 000 Franken oder mehr steht. Bei der Steuerbelastung einer Aktiengesellschaft würde sich diese Limite erst bei einem Reingewinn von mehr als einer Million Franken überhaupt ergeben können - es ist also sicher eine vernünftige und sicher eine tiefe Schwelle. Wir haben ja eigentlich eine "doppelte Schwelle" drin: Wir haben zum einen, das wurde gesagt, im Gegensatz zu den anderen Ländern, die Gafi anwenden, die Fälschung einer Urkunde als Voraussetzung für diesen Tatbestand und zum andern diesen Schwellenwert von 200 000 oder 300 000 Franken.
Wir wenden das sehr restriktiv an. Es gibt verschiedenste Länder, die überhaupt keinen Schwellenwert und keine Einschränkung kennen - einfach, damit Sie das auch sehen. Es ist nicht ein Swiss Finish und auch sonst nicht irgendetwas Spezielles. Keinen Schwellenwert und keine Begrenzung haben Belgien, Brasilien, Kanada, Finnland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande, Singapur, Schweden und weitere. Wir haben Restriktionen eingebaut, und ich denke, es ist ein guter Vorschlag, den wir Ihnen hier machen; er ist Gafi-konform.
Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit III (Merlini) abzulehnen. Er wäre de facto nur auf Schweizer Steuerpflichtige anwendbar. Es ist schwerlich vorstellbar, dass eine ausländische Steuerbehörde eine Steuerrückerstattung auf ein Offshore-Bankkonto bezahlen würde. Ein ausländischer Steuerpflichtiger, der ein Offshore-Konto zum Zweck der Steuerhinterziehung eröffnet hätte, würde dieses Konto seiner Steuerbehörde wohl kaum zwecks Steuerrückerstattung angeben - das kann ich mir nicht vorstellen. Es ist zudem auch nicht Gafi-konform, wenn man eine Strafbestimmung beziehungsweise eine Vortat de facto auf ausländische Sachverhalte nicht anwendet. Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Bei Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes und der Frage des "begründeten" Verdachts bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Diese Einschränkung ist notwendig, damit wir nicht mit einem sehr starken Anstieg von Meldungen konfrontiert werden. Es geht ja darum, dass wir [PAGE 1201] ein Meldesystem haben, das auf Qualität beruht, nicht auf Quantität. Das haben wir heute.
Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Vischer Daniel (G, ZH): Wir sind hier bei einem zentralen Punkt dieser Vorlage. Hier geht es - wie jetzt gehört - darum, dass qualifizierte Steuervergehen als Vortaten zur Geldwäscherei gelten.
Die Kommission hat sich ausführlich mit der Frage befasst, ob die hier gefundene Lösung tatsächlich die richtige ist. Sie hat sich vom Konzept her mehrheitlich auf die Linie des Bundesrates geschlagen, dies mit der Argumentation, dass es im Rahmen dieser Gafi-Vorlage richtig sei, die Verweisung auf Artikel 186 DBG und Artikel 59 Absatz 1 StHG vorzunehmen. In der Weiterentwicklung des Steuerstrafrechts wird sich zeigen, welche endgültige Lösung wir für die künftige Handhabung der Bestrafung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug finden werden. Man wollte aber im Rahmen dieser Vorlage diesen Fragen nicht vorgreifen.
Zum Teil wurde diese Bestimmung nun falsch kommentiert und interpretiert. Hier geht es um Steuervergehen als Vortaten im Sinne des bereits jetzt pönalisierten Steuerbetrugs, der eben ein Vergehen ist, zu dessen Erfüllung aber - und das ist zentral - eine Urkundenfälschung vorausgesetzt ist. Das heisst, dass wir einen sehr eingeschränkten Bereich haben, in welchem Steuervergehen als Vortat gelten.
Die Kommissionsmehrheit ist dem Ständerat gefolgt, der sich beim Prinzip des Steuervergehens als Vortat dem Bundesrat anschloss, indes den Betrag von 200 000 Franken auf 300 000 Franken erhöht hat. Die Minderheit I will nun diesen Schwellenwert wieder auf 200 000 Franken herabsetzen; Sie haben die Argumente dafür gehört. Die Frau Bundesrätin könnte sich der Mehrheit bzw. dem Ständerat anschliessen. Ich ersuche Sie jedenfalls namens der Kommission, dem Beschluss des Ständerates und dem Wert von 300 000 Franken zuzustimmen.
Die Minderheit IV (Nidegger) will gar keine Steuervortat in die Geldwäschereibestimmung aufnehmen. Da wurde Unsinn behauptet: Das hat nichts mit Swiss Finish zu tun, dass wir diese Steuervortat so legiferieren, sondern das ist die Erfüllung einer Gafi-Empfehlung. Wir haben es bereits beim Eintreten gehört: Es ist dringlich, dass wir der Gafi-Empfehlung folgen. Schon bald kommt die nächste Inspektion, und es ist das Gegenteil wahr von dem, was Herr Matter sagt. Für die Zukunft des Bankenplatzes Schweiz ist es gut, wenn man von schwarzen Listen entfernt wird, und genau das wäre, folgten wir der Minderheit IV, nicht der Fall.
Die Minderheit III (Merlini) ist gewissermassen eine Spezialität. Herr Merlini will die Frage der Steuervortat auf den Tatbestand der Rückerstattung einschränken. Wie bereits die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, würde das dazu führen, dass ausländische Steuerbetrüger de facto nicht erfasst würden. Das würde wiederum eine Ungleichbehandlung evozieren, und das wiederum wäre klarerweise nicht mehr Gafi-konform. Es steht auch in materieller Hinsicht die Frage im Raum, ob diese Einschränkung sinnvoll und vor allem gerechtfertigt ist. Jedenfalls empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diese Bestimmung abzulehnen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, hier allen Anträgen der Mehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.
Barazzone Guillaume (M-E, GE): Le bloc 4 traite des nouvelles infractions préalables au blanchiment d'argent relatives à la soustraction fiscale.
Il s'agit d'introduire dans le Code pénal une infraction préalable au blanchiment d'argent - donc un changement de paradigme complet - dans le contexte des délits fiscaux relatifs aux impôts directs. La majorité de la commission s'est ralliée au concept proposé par le Conseil fédéral, qui comprend désormais comme un délit fiscal qualifié la soustraction d'impôts d'une certaine somme - en l'occurrence 300 000 francs, alors que le Conseil fédéral proposait quant à lui une somme de 200 000 francs - avec - c'est la deuxième condition et elle est très importante, Monsieur Vischer l'a rappelé - un usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu.
La distinction entre soustraction et fraude fiscale connue dans notre législation est ainsi maintenue. N'est considéré comme un délit fiscal qualifié - donc grave - que le cas de fraude fiscale.
Le Conseil fédéral rappelle dans son message que l'intermédiaire financier ne doit pas prouver l'infraction préalable fiscale, ni calculer au centime près le montant d'impôt soustrait. Il doit uniquement disposer d'indices suffisants justifiant une communication de soupçons. Il est en outre - je tiens à le préciser - protégé par la loi dans la mesure où il effectue une telle communication de bonne foi, que ce soit sur la base de l'obligation ou du droit de communiquer, qui est prévu notamment à l'article 11 de la loi sur le blanchiment d'argent.
Il me semble important de faire référence - je fais une petite parenthèse - au message pour préciser que le principe de la double incrimination - principe cardinal de l'entraide internationale en matière pénale -, et donc la distinction du droit suisse entre la soustraction et la fraude fiscale, ne sera pas et ne doit pas être touché par cette réforme.
Le message du Conseil fédéral à ce titre le confirme mais laisse planer quelques doutes. En effet, le message indique: "En vertu de l'article 305bis chiffre 3 CP, le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'Etat où elle a été commise. Ce principe vaut également en cas d'infraction préalable fiscale au sens du chiffre 1bis. Ainsi, il y a également blanchiment d'argent au sens du droit suisse lorsqu'une infraction commise au détriment d'un fisc étranger remplit les éléments constitutifs de l'article 186 LIFD ou de l'article 59 alinéa 1, premier état de fait, LHID, que l'impôt soustrait dans la période fiscale dépasse l'équivalent en monnaie étrangère de 200 000 francs et que l'infraction est punissable selon la législation de l'Etat où elle a été commise."
J'en viens au passage important; le message précise ainsi: "Afin que la disposition ne reste pas lettre morte lorsque l'infraction a été commise à l'étranger, la condition de la double incrimination ne doit pas être interprétée de manière trop stricte. A l'exception, par exemple, de l'Autriche, la plupart des législations étrangères ne connaissent pas d'état de fait similaire en tous points à la soustraction d'impôt commise au moyen de titres faux ou falsifiés, telle que prévue au chiffre 1bis. Dans une grande majorité de pays, la soustraction d'impôt est déjà punissable - et également constitutive d'une infraction préalable au blanchiment d'argent -, indépendamment de la manière dont elle a été commise, c'est-à-dire indépendamment de l'usage de titres faux ou de tous autres agissements frauduleux." Enfin, le message précise: "Lorsque la soustraction 'simple' est déjà punissable à l'étranger, la condition de la double incrimination doit être considérée comme remplie."
J'aimerais indiquer ici, parce que cela sera très important lorsque les juges devront interpréter cette disposition, notamment en matière d'entraide, que la majorité de la commission considère que la condition de la double incrimination est maintenue et que la distinction opérée par le droit suisse entre soustraction et fraude fiscale l'est également.
J'en viens maintenant aux propositions de minorité. Les débats en commission ont porté sur les thèmes suivants.
Tout d'abord, s'agissant de la proposition relative à l'article 305bis concernant les deux années successives, tout comme le Conseil des Etats, la commission a refusé, avec la voix prépondérante du président, d'inscrire dans la loi la condition de la soustraction fiscale pendant deux périodes fiscales successives. Malgré les arguments défendus par la minorité II (Nidegger), qui relevait que cette disposition allait poser beaucoup de problèmes pratiques aux intermédiaires financiers, la majorité de la commission a estimé que cet ajout provoquerait trop d'incertitudes et qu'il n'était pas sûr qu'il soit conforme aux recommandations du GAFI. [PAGE 1202]
Quant à la proposition défendue par la minorité III (Merlini), Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, elle a été jugée par le Conseil fédéral comme étant contraire aux recommandations du GAFI et, par conséquent, la majorité de la commission vous recommande de la rejeter.
Bien entendu, s'agissant des propositions de la minorité Schwander visant à biffer toutes les dispositions, la majorité de la commission les rejette, dans la mesure où elles entraîneraient tout simplement la nullité de ce projet qui deviendrait de facto tout à fait contraire aux recommandations du GAFI.
Vu ce qui précède, je vous remercie de soutenir les propositions de la majorité de la commission.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 4 Art. 305bis
Antrag der Mehrheit
Ziff. 1, 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Ziff. 1bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit II
(Nidegger, Barazzone, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
Ziff. 1bis
... wenn die hinterzogenen Steuern in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden pro Periode mehr als 300 000 Franken betragen.
Antrag der Minderheit III
(Merlini, Huber, Lüscher, Markwalder)
Ziff. 1bis
... wenn diese Straftaten eine oder mehrere Steuerrückerstattungen über 200 000 Franken pro Steuerperiode bewirken.
Antrag der Minderheit IV
(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
Ziff. 1, 1bis
Unverändert
Antrag Portmann
Ziff. 1bis
... wenn vorsätzlich Handlungen getätigt werden, welche unmittelbar die Hinterziehung von steuerbaren Erträgen über 200 000 Franken pro Steuerperiode zur Folge haben.
Antrag Leutenegger Oberholzer
Ziff. 1bis
... der Kantone und Gemeinden. (Rest streichen)
Schriftliche Begründung
Die neuen Gafi-Standards sehen vor, dass schwere Steuerdelikte in die Liste der Vortaten zur Geldwäscherei aufgenommen werden. Der Bundesrat empfiehlt zur Umsetzung bei den direkten Steuern eine doppelte Hürde: Es muss der Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt sein. Zudem muss die hinterzogene Steuer mehr als 200 000 Franken pro Steuerjahr betragen. Der Ständerat hat diese Schwelle noch auf 300 000 Franken erhöht. Dieser Schwellenwert gilt auch als Schwelle, ab der die Finanzintermediäre ihre erhöhten Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Steuervortat wahrnehmen und bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei an die MROS erstatten müssen. Auf diese zusätzliche Qualifikation ist aus folgenden Gründen zu verzichten:
1. Jeder Schwellenwert ist arbiträr. Die hinterzogenen Steuern im In- und vor allem im Ausland können von der Finanzintermediären kaum abgeschätzt werden.
2. Bereits die Voraussetzung des Steuerbetrugs ist eine sehr hohe Schwelle für die Erfassung von Steuerdelikten als Vortat der Geldwäscherei. Selbst Fälle schwerer Steuerhinterziehung sind damit nicht erfasst.
3. Die zusätzliche Qualifikation durch einen wie immer festgelegten Schwellenwert an hinterzogenen Steuern steht im Widerspruch zu den Intensionen einer Weissgeldstrategie. Sie impliziert, dass ein Steuerdelikt unterhalb dieser Schwelle gleichsam ein Kavaliersdelikt ist.
4. Die Befürchtung, dass ohne Schwellenwert die MROS mit einer Flut von Verdachtsmeldungen überschwemmt werde, ist hinfällig, wenn die Finanzintermediäre ihre Sorgfaltspflicht konsequent anwenden und die Weissgeldstrategie durchgesetzt wird. Zudem sehen die vom Ständerat eingeführten Schlussbestimmungen eine Ausnahme für bestehende Schwarzgelder vor.
Ch. 4 art. 305bis
Proposition de la majorité
Ch. 1, 1bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener Nellen, Schneider Schüttel, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel, von Graffenried)
Ch. 1bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité II
(Nidegger, Barazzone, Egloff, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander)
Ch. 1bis
... lorsque les impôts soustraits se montent à plus de 300 000 francs par période fiscale, durant deux périodes fiscales successives.
Proposition de la minorité III
(Merlini, Huber, Lüscher, Markwalder)
Ch. 1bis
... lorsque des infractions ont donné lieu à un ou plusieurs remboursements d'impôt se montant à plus de 200 000 francs par période fiscale.
Proposition de la minorité IV
(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
Ch. 1, 1bis
Inchangé
Proposition Portmann
Ch. 1bis
... lorsque des actes commis intentionnellement ont directement pour effet la soustraction de rendements imposables qui excèdent 200 000 francs par période fiscale.
Proposition Leutenegger Oberholzer
Ch. 1bis
... directs des cantons et des communes. (Biffer le reste)
Ziff. 1 - Ch. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV ... 51 Stimmen
(1 Enthaltung)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 1bis - Ch. 1bis
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Der Antrag der Minderheit II (Nidegger) sowie die Einzelanträge Leutenegger Oberholzer und Portmann wurden zurückgezogen. Die Abstimmung über den Antrag der Minderheit III (Merlini) gilt auch für Ziffer 5 Artikel 14 Absätze 4 und 5. Die Abstimmung über den Antrag der Minderheit IV (Nidegger) gilt auch für [PAGE 1203] Ziffer 4 Artikel 305ter Absatz 2 und Ziffer 7 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit III ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit III ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 78 Stimmen
(5 Enthaltungen)
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Minderheit III ... 77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV ... 51 Stimmen
(57 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Ziff. 4 Art. 305ter Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
Unverändert
Ch. 4 art. 305ter al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Nidegger, Egloff, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Schwander, Stamm)
Inchangé
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 4 Schlussbestimmung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 4 disposition finale
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. 5 Art. 14
Antrag der Mehrheit
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit I
(Merlini, Huber, Lüscher, Markwalder)
Abs. 4
Unverändert
Abs. 5
Wer die Verwaltung durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter irreführt und so für sich oder für einen anderen unrechtmässig die Rückerstattung von Abgaben erschleicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn die rückerstatteten Abgaben über 200 000 Franken pro Jahr betragen.
Antrag der Minderheit II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Abs. 4
Unverändert
Ch. 5 art. 14
Proposition de la majorité
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité I
(Merlini, Huber, Lüscher, Markwalder)
Al. 4
Inchangé
Al. 5
Celui qui aura astucieusement induit en erreur l'administration, par la présentation de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans des comptes de résultats ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers, et aura de la sorte, pour son bénéfice ou celui d'une autre personne, obtenu sans droit le remboursement de contributions sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire, si le montant des contributions remboursées est supérieur à 200 000 francs par an.
Proposition de la minorité II
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Al. 4
Inchangé
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit I
Adopté selon la proposition de la minorité I
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schwander entscheiden wir separat zusammen mit den folgenden Bestimmungen.
Ziff. 7 Art. 16 Abs. 1 Bst. b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 7 art. 16 al. 1 let. b
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Ziff. 7 Art. 23 Abs. 4 Bst. b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 7 art. 23 al. 4 let. b
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
[VS] [PAGE 1204]
Ziff. 7 Art. 27 Abs. 4 Bst. b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Unverändert
Ch. 7 art. 27 al. 4 let. b
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Egloff, Nidegger, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Stamm)
Inchangé
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Lustenberger Ruedi, Präsident: Block 5 - Bloc 5
Politisch exponierte Personen
Personnes politiquement exposées
Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass uns in Block 5 Einzelanträge der Herren Matter, Portmann und Büchel vorliegen.
Schwaab Jean Christophe (S, VD): La question est ici de savoir à partir de quel seuil une personne a une influence déterminante sur une entreprise et peut donc être considérée comme son ayant droit économique. Le Conseil fédéral propose une participation de 25 pour cent. Le groupe socialiste propose de ramener ce seuil à 10 pour cent.
Cette décision est indépendante de la décision que nous avons déjà prise à l'article 697j. Lors des travaux en commission, l'administration a en effet confirmé qu'il était possible d'avoir deux seuils différents, un pour le registre des ayants droit économiques dans les sociétés et un autre pour la définition d'ayants droit économiques dans la loi sur le blanchiment d'argent.
Quiconque détient 10 pour cent du capital d'une société la contrôle bien souvent dans son intégralité. Même si ce n'est pas un contrôle de droit, c'est un contrôle de fait. Plus l'entreprise est grande et plus son capital est ouvert au public, plus le poids des actionnaires détenant 10 pour cent et plus du capital augmente, même s'ils restent théoriquement minoritaires en quantité. Et même si ces personnes ne contrôlent pas la société en question seules, elles détiennent tout de même une part substantielle du capital et profitent d'une part tout aussi substantielle de la distribution de ses bénéfices. Le même seuil se retrouve d'ailleurs dans l'accord FATCA. L'Union européenne réfléchit très sérieusement à abaisser son propre seuil de 25 à 10 pour cent.
L'identification de l'ayant droit économique est le point capital des nouvelles règles en matière de lutte antiblanchiment. Le grand avantage des fiducies et des actions au porteur est de camoufler le véritable bénéficiaire des capitaux, afin d'éviter que les capitaux en question n'attirent l'attention des autorités, notamment fiscales.
Le groupe socialiste souhaite mettre un terme à toutes les manigances permettant de cacher des fortunes: peu importe la structure juridique, les véritables bénéficiaires d'une fortune doivent pouvoir être identifiés par les autorités. Et si leurs capitaux, ou l'usage qu'ils en font ou comptent en faire, méritent l'attention des autorités, celles-ci doivent pouvoir facilement les identifier.
C'est exactement là qu'est le but de ma proposition de minorité: faire en sorte que les ayants droit économiques de fait le deviennent en droit, afin que si une intervention des autorités est nécessaire, elle puisse avoir lieu. Il est inacceptable que d'aucuns mettent sur pied des montages financiers pour échapper à la loi, quelle qu'elle soit. Si le montage financier présente un quelconque autre avantage, peut me chaut. Mais si l'objectif du montage est d'élever des barrières entre le bénéficiaire et l'intérêt public, ces barrières doivent impérativement tomber.
Je vous remercie de soutenir ma proposition de minorité.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Nach den vorhergehenden Abstimmungen mache ich mir gar keine Illusionen mehr, dass es etwas bewirkt, wenn ich Ihnen sage, was uns die Gafi in den neuen Empfehlungen in Bezug auf die gesetzliche Regulierung nahelegt. Ich möchte es einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins erwähnen.
Im Umgang mit sogenannten politisch exponierten Personen (PEP) haben die Finanzintermediäre eine spezielle Sorgfaltspflicht zu beachten. Wir kennen diese PEP-Regelung eigentlich schon lange, nur war sie nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern bloss auf Verordnungsstufe verankert, nämlich in Geldwäschereiverordnungen der Finma. Neu wird die Legaldefinition im Geldwäschereigesetz verankert. Damit haben wir erstmals einen gesetzlich definierten PEP-Begriff.
Nun komme ich zum Materiellen: Wer ist eine PEP? In Bezug auf die ausländischen PEP steht im Gesetz, was bislang Praxis war. Es entspricht auch der Uno-Konvention gegen die Korruption. Neu erfasst die durch Definitionen ergänzte Gafi-Empfehlung 12 - sofern es Sie von der Rechten auch interessiert - nicht nur ausländische PEP, sondern auch "domestic PEP". Das heisst, dass in der Schweiz in Bezug auf die erhöhten Sorgfaltspflichten auch inländische PEP dem Gesetz zu unterstellen sind.
Ich empfehle Ihnen mit meiner Minderheit I, die "domestic PEP" integral ins Gesetz aufzunehmen und für die Mitglieder der Bundesversammlung keine Ausnahme zu machen. Insbesondere an die Adresse der SVP möchte ich sagen: Wie wollen Sie erklären, dass es in der Schweiz PEP gibt, Sie selber aber, die Sie in diesem Saal sind, nicht dazugehören? Damit geben Sie sich einen Persilschein, indem Sie sich explizit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausnehmen, ausgerechnet Sie - ich spreche auch zur FDP-Liberalen, vor allem aber zur SVP-Fraktion -, die Sie immer anprangern, was für eine Privilegienwirtschaft in diesem Land in Bezug auf das Parlament herrsche! Diese Ausnahme können Sie ja nicht im Ernst ins Gesetz nehmen.
Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und die Mitglieder der Bundesversammlung integral diesem Gesetz zu unterstellen.
Was heisst jetzt das, wenn wir selbst auch PEP sind? Das heisst einfach, dass es eine erhöhte Sorgfaltspflicht gibt, wenn man z. B. Konti eröffnet. Das haben dann die Finanzintermediäre einmal im Jahr zu prüfen. Es ist klar, auch Sie müssen sich dann dieser Prüfung unterziehen - das scheint mir selbstverständlich. Also, ich bitte Sie, folgen Sie meiner Minderheit I, stimmen Sie der Version des Bundesrates und des Ständerates zu und nicht jener der Mehrheit.
Wir haben noch - es betrifft immer noch die Bundesversammlung - eine Ausnahmebestimmung im Gesetzentwurf, die der Ständerat aufgenommen hat, nämlich folgende: 18 Monate nach Aufgabe der Funktion sind die inländischen PEP nicht mehr PEP im Sinne dieses Gesetzes. Das heisst, wenn Sie aus dem Parlament austreten, ist die Cooling-down-Phase nach 18 Monaten vorbei, und dann sind Sie nicht mehr PEP. Ich persönlich finde auch diese Bestimmung falsch. Es ist auch das wieder eine Sonderregelung für das Parlament. Das ist vielleicht für Sie eine Lösung, damit Sie der generellen Unterstellung der Bundesversammlung gleichwohl zustimmen können. Ich bitte Sie aber, auch diese Sonderbestimmung zu streichen.
Aber das Wesentliche ist: Wir haben "domestic PEP", und dazu gehören auch Sie. Ein Persilschein für das Parlament wäre unverantwortlich. Denken Sie bitte daran, wir messen Sie dann auch an Ihren Aussagen gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Aufhören mit der [PAGE 1205] Privilegienwirtschaft- das gilt vor allem auch in Bezug auf diese Frage.
Stamm Luzi (V, AG): Ich mache materielle und formelle Bemerkungen.
Zuerst zum Materiellen: Ich befinde mich auf Seite 30 der Fahne: Wie Sie sehen, geht es dort um die internationalen Sportverbände. Der Antrag meiner Minderheit besagt, dass die internationalen Sportverbände bei den PEP nicht miteinzubeziehen sind. All diejenigen, die gesagt haben, dass wir uns auf das Minimum beschränken wollten, müssten eigentlich meinen Minderheitsantrag unterstützen. Der Ständerat hat in einem Schnellschuss in seiner Beratung gesagt, dass er noch die internationalen Sportverbände in den Geltungsbereich hineinnehmen wolle; das hat nicht einmal der Bundesrat verlangt. Mein Antrag verlangt: Wieder raus damit!
Jetzt kommt eine formelle Bemerkung: Ich werde am Schluss meines Referates meinen Antrag zugunsten des Einzelantrages Büchel Roland zurückziehen. Herr Büchel stellte den Antrag - Sie haben ihn auf dem Tisch -, dass nicht alle Sportverbände, sondern nur ein paar wenige einbezogen werden.
Ich rede wieder vom Materiellen, entschuldigen Sie: Bei diesem Beschluss des Ständerates zu internationalen Sportverbänden war man sich wohl nicht bewusst, was das heisst. Ich habe mir eine Liste geben lassen: Da ist Bull dabei, da sind Floorball, Flying Disc, Pelota und Tauziehen dabei; das sind Sportarten, von denen ich zum Teil gar nicht wusste, dass es sie gibt. Was ist z. B. Wushu? Wenn der Antrag Büchel Roland durchkommt, heisst das wenigstens, dass die Bestimmung nur die Grossen beinhaltet, also bei der Fifa Herrn Blatter oder die Spitze, d. h. die internationalen Funktionäre, oder die Entscheidungsträger des Internationalen Olympischen Komitees.
Jetzt mache ich wieder eine formelle Bemerkung, denn es ist formell etwas kompliziert: Ich werde meinen Minderheitsantrag zurückziehen, das heisst, dass dann der von der Mehrheit vorgeschlagene Text, Seite 30 der Fahne, durchkommt. Dort steht gemäss Ständerat, dass die internationalen Sportverbände dabei sind. Nachher kommt der nächste Buchstabe, der mit dem Einzelantrag Büchel Roland neu vorgeschlagene Buchstabe d; darüber wird dann separat abgestimmt. Dort würde ich Sie bitten, diesem Einzelantrag zuzustimmen. Ich ziehe also formell meinen Minderheitsantrag zurück, dann gibt es dort gar keine Abstimmung. Dann gibt es aber eine Abstimmung zu Buchstabe d. Ich bitte Sie dann, für den Einzelantrag Büchel Roland zu stimmen.
Nochmals zusammengefasst: Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, die Sportverbände mit einzubeziehen. Aber wenn wir es schon machen, dann bitte im Sinne des Einzelantrages Büchel Roland. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen. Indem ich meinen Minderheitsantrag zurückziehe, finde ich mich mit Folgendem ab: Wir nehmen die wichtigen Sportverbände auf, die Fifa und das Olympische Komitee, aber wir nehmen sie wenigstens in sinnvoller Art und Weise auf. Wir nehmen aber weder Flying Disc noch Wushu, noch das Tauziehen dazu, weil sonst alle Leute betroffen wären, die in der Schweiz für einen Verband arbeiten. Sie müssten sich bieten lassen, dass sie als PEP gelten, genau wie die allerwichtigsten Leute von Mubarak bis hin zu unseren Entscheidungsträgern.
Ich werde meinen Minderheitsantrag also zurückziehen. Das mache ich hiermit, ich ziehe ihn zurück. Ich bitte Sie aber, wenn er formell zur Abstimmung kommt, dem Einzelantrag Büchel Roland zu Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d zuzustimmen.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Mit unserem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen als politisch exponierten Personen nahestehend bezeichnet werden können, wie das auch die heutige Verordnung zur Geldwäscherei der Finma explizit definiert. Die neue Definition der den PEP nahestehenden Personen, die Sie auf Seite 30 der deutschen Fahne lesen, beschränkt sich nur noch auf die natürlichen Personen und sieht daher vor, die juristischen Personen explizit auszuschliessen. Diese Einschränkung lehnen wir deutlich ab. Es gibt klarerweise Fälle, in denen juristische Personen Gesellschaften oder Stiftungen eindeutig nahestehen, ohne dass sie direkt den PEP-Personen gehören.
A l'heure actuelle, la définition des personnes politiquement exposées (PPE) qui figure à l'article 2 de l'ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent inclut toutes les personnes et, ce faisant, également les personnes morales. La nouvelle définition proposée dans le projet soumis au Parlement se limite aux personnes physiques et prévoit donc d'exclure les personnes morales. Cette restriction de la définition existante doit être rejetée. Il peut en effet exister des cas où des personnes morales, sans faire partie directement des personnes politiquement exposées, sont manifestement proches de celles-ci. On peut penser, par exemple, à l'ancienne fondation de Suzanne Mubarak, à Genève, nommée "Suzanne Mubarak Women's International Peace Movement". La proximité avec l'épouse de l'ancien président d'Egypte Hosni Mubarak, une personne politiquement exposée, est claire au point que le nom de la personne morale y fait explicitement référence. Pourtant, à proprement parler, cette fondation n'appartenait pas, à notre connaissance, à la PPE concernée. Aujourd'hui, dans le projet de loi, une telle personne morale doit être considérée selon ma proposition de minorité comme proche d'une PPE au sens de l'ordonnance actuelle, supposant dès lors toute une série d'obligations pour les intermédiaires financiers entretenant une relation d'affaires avec elle. Elle ne le serait plus, selon le projet de loi du Conseil fédéral, en l'occurrence la version du Conseil des Etats et de la majorité de la commission.
On peut en outre souligner que d'autres pays - par exemple les Etats-Unis - disposent également d'une définition des PPE incluant clairement les personnes morales.
Auch die USA wären nicht so dumm und würden aus der Definition der den politisch exponierten Personen nahestehenden Personen, Gesellschaften oder Stiftungen juristische Personen explizit ausschliessen, wie das der jetzige Gesetzentwurf tut. Die USA haben in ihrem Code of Federal Regulations 103.175 zur Definition einer politisch exponierten Person oder einer ihr nahestehenden Person geschrieben: "A corporation, business, or other entity that has been formed by, or for the benefit of, any such individual." Es ist ganz bekannt, dass sich PEP aus verschiedenen Regionen immer wieder - insbesondere diejenigen aus autoritären Staaten - mit Gesellschaften und Stiftungen aus ihrem Umfeld umgeben. Die Botschaft fährt in diesem Punkt einen seltsamen Slalom, indem sie auf Seite 678 festhält: "Somit bleibt die bestehende Praxis auch ohne explizite Erwähnung von Unternehmen in der PEP-Definition unverändert." Also, bleiben wir bei der heutigen Praxis. Der Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen sieht in Artikel 3 bei der Sperrung die juristischen Personen ebenfalls ausdrücklich vor.
Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zu unterstützen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich stelle Ihnen im Namen der Minderheit II den Antrag, auf die Ausdehnung des Begriffs der PEP zu verzichten. Es ist gesagt worden, diese Ausdehnung hätte erhöhte Sorgfaltspflichten zur Folge. Das trifft zu.
Ich komme wieder zurück auf das, was ich heute schon einmal gesagt habe: Wir haben in den Artikeln 305bis und 305ter nach wie vor eine Generalklausel. Wir machen dort keine Einschränkung. Es heisst, dass bestraft wird, wer etwas vereitelt. Es ist nicht die Rede von Finanzintermediären oder irgendwelchen Branchen, sondern jeder von uns - auch Politiker - ist betroffen. Warum wollen wir dann noch etwas ausdehnen, was schon ausgedehnt ist? Das können wir nicht. Wir sind jetzt schon der Generalklausel unterstellt. Wenn wir noch mehr definieren, dann gilt das alte Sprichwort "Je mehr Gesetze, desto mehr Gesetzeslücken".
Zu einem weiteren wichtigen Punkt: Wir sind eine Miliz. Wenn ich hier als Politiker spreche und zu Hause einen [PAGE 1206] KMU-Betrieb habe, ist dieser auch betroffen. Selbstverständlich soll er betroffen sein, aber auch hier ist wieder zu sagen, dass auch dieser Betrieb der Generalklausel unterworfen ist. Weshalb müssen wir Ausdehnungen vornehmen? Weshalb müssen wir das, was schon global geregelt ist, jetzt noch im Einzelnen regeln? Ich bin überzeugt, dass wir hier Tür und Tor öffnen für Lücken, die wir dereinst bereuen werden, wenn wir tatsächlich Geldwäscherei bekämpfen wollen.
Guhl Bernhard (BD, AG): Zu Artikel 2a mache ich es kurz: Es kann nicht angehen, dass verschiedene Personen in der Schweiz mit führenden öffentlichen Ämtern oder Funktionen in Politik, Verwaltung, Militär und Justiz als PEP definiert werden, wir hier drin aber uns selber davon ausnehmen. Ein solch egoistisches Verhalten wird die BDP nicht unterstützen, und es würde auch vom Volk nicht goutiert werden. Auch wir National- und Ständeräte stehen in der Verantwortung für unser Handeln und sind somit solche PEP. Die BDP wird hier also mit der Minderheit I stimmen und damit dem Ständerat folgen.
Dann habe ich noch eine Anmerkung oder eine Frage an die Frau Bundesrätin zum Einzelantrag Büchel Roland: Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag sich mit Absatz 5 gemäss Fahne beisst. Herr Büchel definiert in seiner Fassung von Absatz 1 das IOK und die Sportverbände. Doch in Absatz 5, bei dem es keine Minderheit gibt, sind das IOK und die Sportverbände auch aufgeführt, und diesen beiden Anträgen kann nicht gleichzeitig zugestimmt werden. Die BDP-Fraktion wird natürlich beantragen, den Antrag Büchel abzulehnen, aber falls er angenommen wird, müsste man logischerweise eigentlich Absatz 5 streichen. Dazu liegt aber kein Antrag vor.
Logischerweise muss man einfach den Antrag Büchel Roland ablehnen - Punkt. Aber ich hätte dazu noch gerne die Auskunft von der Frau Bundesrätin, wie sich das bei einer allfälligen Annahme des Antrages Büchel Roland verhält.
Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Die SP setzt sich dafür ein, dass die Gafi-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung konsequent umgesetzt werden. Damit sage ich Ihnen nichts Neues. Es gehören auch die Anpassungen des Geldwäschereigesetzes dazu, namentlich was den Begriff der politisch exponierten Personen, der PEP, in Artikel 2a betrifft. Die Gafi-Empfehlungen sehen vor - das ist einer der Diskussionspunkte -, dass hohe Politikerinnen und Politiker, "les politiciens de haut rang", egal ob national oder international, zu den PEP gehören. Der Bundesrat schlägt vor, den Begriff der PEP auf inländische PEP sowie auf PEP von zwischenstaatlichen Organisationen auszudehnen. Sie haben es vorhin gehört: Durch den Ständerat kommen auch die internationalen Sportverbände dazu. In der Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen wurden diese noch etwas genauer definiert - daher auch dieser Absatz 5, der mit dem Einzelantrag Büchel Roland korreliert.
Ich komme nun auf die einzelnen Absätze zu sprechen. Zu Absatz 1 und zum Thema Ausschluss der Mitglieder der Bundesversammlung: Die SP ist dezidiert der Meinung, dass entgegen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen auch die Mitglieder der Bundesversammlung zu den inländischen PEP gehören. Es gibt keinen nachvollziehbaren oder logischen Grund, weshalb Sie, meine Damen und Herren, hier ausgeschlossen sein sollten. Was unterscheidet Sie von anderen Politikerinnen und Politikern auf nationaler Ebene in anderen Ländern? Vielleicht, dass wir hier im Gegensatz zu anderen Parlamenten ein Milizparlament sind. Aber unsere Entscheidungsbefugnisse sind die gleichen oder gehen vielleicht sogar noch weiter als diejenigen ausländischer Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker.
Es gibt deshalb keinen Grund, entgegen den Gafi-Empfehlungen die nationalen Politikerinnen und Politiker, die Mitglieder der Bundesversammlung, von den PEP auszunehmen. Wenn es der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung dient, bin ich als Anwältin gerne bereit, eine PEP zu sein. Auch wenn ein ehemaliges Mitglied unserer Fraktion ebenfalls als PEP bezeichnet wurde und insofern betroffen war, befürwortet die SP-Fraktion doch eine Regelung für nationale PEP, welche auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einschliesst.
Es wird ja nicht unbedingt jede Person mit grossem Aufwand kontrolliert oder grundsätzlich verdächtigt. Der Bundesrat geht mit seinem Vorschlag von einem risikobasierten Ansatz aus, das heisst, es muss in jedem Fall eine Risikoanalyse gemacht und beurteilt werden, ob eine Geschäftsbeziehung ein erhöhtes Risiko darstellt und ob insofern die erhöhten Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen.
Zu Absatz 2 betreffend die den PEP nahestehenden Personen: Hier geht es nach Ansicht der SP-Fraktion darum, dass wir auch juristische Personen erfassen können. Wir wollen keine Einschränkung auf natürliche Personen. Im Zusammenhang mit Geldwäscherei ist immer wieder von Briefkastenfirmen oder von Unternehmensstrukturen und Rechtskonstrukten, z. B. Trusts, die Rede, die dazu dienen, die wirklich wirtschaftlich Berechtigten zu verschleiern. Es gibt Fälle, die dies belegen. Als Nationalrätin aus dem Kanton Freiburg verweise ich auf zwei Beispiele aus meinem Kanton. Gemäss einem Artikel in "L'Hebdo" über Briefkastenfirmen gibt es eine Briefkastenfirma, die dem Obiang-Clan, einer korrupten Herrscherfamilie in Äquatorialguinea, gehört. Gemäss "La Liberté" wurde wegen Geldwäscherei eine US-amerikanische Untersuchung gegen eine weissrussische Bank geführt, die ebenfalls im Besitz einer Gesellschaft im Kanton Freiburg war.
Wenn wir die internationale Finanz- und Wirtschaftskriminalität bekämpfen wollen, müssen wir hier Transparenz schaffen. Wir wollen daher, dass die juristischen Personen ausdrücklich im Gesetz genannt werden, wie es mit dem Minderheitsantrag Kiener Nellen verlangt wird.
In Absatz 3 geht es, das hat Herr Schwaab schon ausgeführt, um die Frage, ob es 10 oder 25 Prozent Kapital sind, mit denen eine natürliche Person an einer juristischen Person beteiligt ist. Wann soll eine solche Person als wirtschaftlich berechtigte Person nach Absatz 3 gelten? Dieser Schwellenwert von 10 Prozent gilt bereits nach Fatca.
Die Cooling-down-Phase lehnen wir ab, das haben Sie ebenfalls von Frau Leutenegger Oberholzer gehört. Wieso sollte ein nationaler Politiker oder eine nationale Politikerin genau 18 Monaten nach Aufgabe der Funktion nicht mehr als politisch exponiert gelten? Das kann nicht mit einer Frist reglementiert werden. Wir beantragen daher ebenfalls die Unterstützung der Minderheit Leutenegger Oberholzer.
Jetzt möchte ich noch kurz auf die Sportverbände bzw. den Einzelantrag Büchel Roland zurückkommen. Dieser Einzelantrag ist neu hereingekommen. Wir haben im Rahmen der Diskussionen in der Kommission schon darüber gesprochen, wieweit diese Sportverbände einbezogen werden müssen, welche Sportverbände betroffen sind und welche Personen aus diesen Sportverbänden. Wir sind der Meinung, dass die Erläuterungen der Verwaltung in der Diskussion in der Kommission überzeugt haben, und lehnen daher den Einzelantrag Büchel Roland ab. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin hier noch das eine oder andere Beispiel geben. Wir hatten eine Liste erhalten, die uns eigentlich klar schien.
Wir werden daher den Einzelantrag Büchel Roland ablehnen. Im Weiteren werden wir die Minderheiten Leutenegger Oberholzer, Schwaab und Kiener Nellen unterstützen. Der Antrag der Minderheit II (Schwander) lehnen wir ab. Herr Stamm hat ja seinen Minderheitsantrag zurückgezogen.
Flach Beat (GL, AG): Kollege Schwander hat vorhin ausgeführt, dass wir eigentlich im Strafgesetzbuch betreffend Verbot der Geldwäscherei bereits legiferiert haben und dass das genüge. Ich glaube hingegen, hier ist eine Lücke vorhanden, die die Gafi jetzt schliessen will. Denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Wo kein Anzeiger oder Melder ist, ist auch keiner, der eine Anzeige aufnimmt, der einem Verdacht nachgeht. Darum ist der Ansatz vermutlich richtig, dass man eine bestimmte Personengruppe auswählt und sagt, dort bestehe erfahrungsgemäss ein grösseres Risiko, dass diese sich im Bereich der Geldwäscherei betätige. [PAGE 1207] Darum soll dort ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden. Das ist der Grundsatz. Es ist richtig, dass wir nicht alle einem Generalverdacht ausliefern und dass wir auch die Finanzintermediäre nicht zwingen, jeden einzelnen so genau anzuschauen wie die politisch exponierten Personen.
So weit, so gut. Aber es geht wirklich nicht, dass man nun hingeht und bezüglich der politisch exponierten Personen - also der Personen, die sich irgendwie im Dunstkreis solcher Macht- und Geldspiele bewegen könnten - sagt, dass sie Geld waschen könnten und dass wir uns selber gleichzeitig davon ausnehmen würden. Vor allen Dingen stört mich daran, dass dieser Vorschlag ausgerechnet aus den Kreisen kommt, die dem Parlament immer wieder vorwerfen, es würde eine Classe politique schaffen, es würde sich Vorteile herausnehmen, die den normalen Bürgern nicht zustehen. Ich muss Sie daher auffordern, hier keine Classe politique zu schaffen, das ist nicht glaubwürdig. Mich persönlich stört es auch, dass ich nachher wahrscheinlich zu den Personen gehöre, deren Kontoaktivitäten etwas genauer angeschaut werden. Aber wenn man nichts zu verbergen hat, wird man hier auch kein Problem haben. Wir werden den Weg mit den Banken in diesem Zusammenhang finden.
Die Grünliberalen werden deshalb bei Artikel 2a Buchstabe b der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) folgen. Wir werden ausdrücklich ablehnen, uns selber auszunehmen. Ich hoffe, Sie werden das auch tun.
Bei den übrigen Bestimmungen zu den PEP werden wir der Mehrheit folgen. Wir werden der Mehrheit auch insofern folgen, als wir eine zeitliche Begrenzung für die inländischen PEP vorschlagen. Auf der einen Seite mögen 18 Monate vielleicht etwas willkürlich erscheinen, aber auf der anderen Seite gilt: Ohne Grenze würden ein Funktionär, ein Politiker, ein Mitglied einer grossen Organisation, ein CEO usw. quasi ein Leben lang als PEP nach diesem Gesetz geführt. Ich glaube, das ist nicht im Sinn und Geist der Gafi.
Bei der Frage der Personen aus den Sportverbänden werden wir den Einzelantrag Büchel Roland unterstützen, weil wir glauben, dass wir in der Kommission dazu tatsächlich eine ein bisschen zu weit gefasste Formulierung gewählt haben.
Ich bitte Sie, bei Artikel 2a Buchstabe b der Minderheit zu folgen, ansonsten der Mehrheit zuzustimmen und den Einzelantrag Büchel Roland anzunehmen.
Huber Gabi (RL, UR): Bei der Definition der inländischen politisch exponierten Personen ist die FDP-Liberale Fraktion der Ansicht, dass sie in der bundesrätlichen Fassung zu weit geht, insbesondere was die Personen mit führenden öffentlichen Funktionen in der Politik betrifft, denn im Gegensatz zu den anderen Gafi-Mitgliedstaaten kennen wir in der Schweiz kein Berufsparlament. Die Definition im Sinne der bundesrätlichen Fassung ist deshalb mit dem in der Schweiz praktizierten Milizsystem unverträglich. Es kann nicht sein, dass Schweizer Parlamentarier, die zugleich Unternehmer sind, bei Vertragsabschlüssen mit ausländischen Firmen benachteiligt werden, weil ihnen nun plötzlich per Gesetz PEP-Qualität zukommt. Die Schweiz hat kein Berufsparlament, und dies ist in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Genau das, dass wir kein Berufsparlament haben, Frau Kollegin Schneider Schüttel, ist der Unterschied.
Ob die Fassung der Mehrheit, welche nun einfach die Mitglieder der Bundesversammlung ausnimmt, bereits das Gelbe vom Ei ist, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall ist es nicht eigennützig oder unverständlich oder unanständig, wie das der SVP-Sprecher beim vorherigen Block gesagt hat, denn es geht hier um Personen auf nationaler Ebene. Wir haben ja gar keine Gelegenheit, irgendwelche Kantonsparlamentarier anständigerweise auch noch auszunehmen, denn wir regulieren hier für Personen mit Funktionen auf nationaler Ebene.
In jedem Fall ist im Gesetz und nicht in der Botschaft zu klären, wer alles unter die Kategorie der Personen mit führenden öffentlichen Funktionen in der Politik fällt. Auf Seite 677 der Botschaft kann man nämlich nachlesen, dass darunter auch Präsidenten und Generalsekretäre nationaler Parteien fallen - das kann es ja wohl nicht sein! Wenn schon, müssten wirklich nur Personen mit Mandaten und im Vollamt tätige Personen unter diese Kategorie der inländischen PEP fallen; Angestellte von politischen Parteien fallen ganz bestimmt nicht darunter. Es kommt dann ohnehin noch dazu, dass gemäss Artikel 2a Absatz 2 auch Personen - ich sage das jetzt ironisch - in den Genuss des Status "politisch exponiert" kommen, welche einer Person nach Absatz 1 aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen.
Den vom Ständerat eingefügten Absatz 4, wonach die Eigenschaft "politisch exponiert" 18 Monate nach Aufgabe der Funktion entfällt, unterstützen wir. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre bleiben vorbehalten, was ja übrigens auch gilt, wenn Milizpolitiker gemäss Absatz 1 Buchstabe b von den PEP ausgenommen werden.
Der Einzelantrag Matter, mit dem Buchstabe b von Artikel 2a Absatz 1 einfach gestrichen werden soll, ist vermutlich schon etwas zu radikal; das würde bei der bevorstehenden Überprüfung eher negativ auffallen. Zudem müsste dann konsequenterweise gleichzeitig auch Absatz 4 gestrichen werden, welcher für sich allein dann keinen Sinn mehr machen würde. Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Buchstabe b die Kommissionsmehrheit unterstützen.
Die Minderheit Kiener Nellen zu Absatz 2 ist überflüssig, weil die bundesrätliche Fassung keineswegs bedeutet, dass man juristische Personen nicht belangen kann. Diese müssen vielmehr erhöhte Sorgfaltspflichten walten lassen, wenn der an der juristischen Person wirtschaftlich Berechtigte als PEP identifiziert wurde. Somit bleibt die bestehende Praxis auch ohne Erwähnung von Unternehmen in der PEP-Definition unverändert.
Den Beschluss des Ständerates, auch internationale Sportverbände unter die Begrifflichkeit der PEP zu subsumieren, unterstützt unsere Fraktion. Sie wird deshalb bei Absatz 1 Buchstabe c sowie bei Absatz 5 der Kommissionsmehrheit zustimmen. Die Fassung der Kommissionsmehrheit beruht auf einem Vorschlag des Bundesrates.
Jetzt zum Einzelantrag Büchel Roland: Da hat Herr Kollege Stamm jetzt ein etwas seltsames Prozedere vorgeschlagen. Eigentlich haben wir Sympathie für die Idee von Herrn Büchel, die Bestimmung bezüglich der Sportverbände etwas enger zu fassen. Dazu wird ein neuer Buchstabe d vorgeschlagen. Herr Stamm sagt nun, man müsse dann bei Buchstabe c der Mehrheit zustimmen, und Absatz 5, der zum Konzept der Mehrheit gehört, bleibe dann auch bestehen. Absatz 5 bezieht sich explizit auf Buchstabe c - sorry, das ist ein gesetzgeberisches Chaos, zu dem ich lieber nicht Hand bieten möchte. Ich mache deshalb beliebt, jetzt einmal die Mehrheit zu unterstützen. Der Ständerat kann die Idee von Herrn Büchel aufnehmen. Es gibt ja ohnehin eine Differenz, weil der Antrag der Kommissionsmehrheit und der Beschluss des Ständerates unterschiedlich sind. Also bitte, man kann ja kreativ sein, sollte als nationaler Gesetzgeber aber nicht gerade ein derartiges Chaos anrichten.
Das in dieser Vorlage traditionelle "Streichkonzert" der Minderheit Schwander, die hier als Minderheit II gerade wieder den ganzen Artikel 2a streichen will, lehnen wir selbstredend ab.
Büchel Roland Rino (V, SG): Frau Huber, ich kann Ihre Kritik verstehen, das formelle Vorgehen war nicht ganz gut. Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die angestellten Personen bei der Federación Internacional de Pelota Vasca - diese ist vom IOC anerkannt - und die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer auch nicht im PEP-Status haben wollen? Darum geht es, und ich denke, da finden wir die Lösung schon. Aber das vorgeschlagene Modell kann es nicht sein. Deshalb habe ich meinen Antrag eingereicht, auch wenn er vielleicht etwas handgestrickt ist und nicht auf alles Rücksicht genommen hat. Aber ich denke, so muss der Spirit der PEP-Regelung für die Sportverbandsleute sein. Ist das auch nach Ihrer Meinung so? [PAGE 1208]
Huber Gabi (RL, UR): Ich meine, mich deutlich ausgedrückt zu haben. Ihr Antrag würde das etwas enger fassen, was ich persönlich grundsätzlich unterstütze. Wir haben aber in der Fraktion nicht über Ihren Antrag abstimmen können. Jedenfalls habe ich Mühe, so chaotisch zu legiferieren. Bekanntlich haben wir ja ein Zweikammersystem. Das hat den Vorteil, dass man eine Idee, die jetzt halt formell nicht mehr so gut passt, in der Differenzbereinigung nochmals aufnehmen kann.
Inhaltlich ist Ihr Antrag durchaus unterstützenswert. Wir machen aber mit einem solchen Durcheinander bei der Gesetzgebung keine gute Figur.
Nidegger Yves (V, GE): Cette fois-ci, il y a dans les recommandations du GAFI quelque chose en lien avec ce qui est proposé dans le projet de mise en application de ces recommandations. Effectivement, le GAFI connaît la notion de personne politiquement exposée. Exposée à quoi? Au sens du GAFI, exposée au risque d'être membre de la mafia, d'un groupe de terroristes internationaux ou d'être tenté de vendre, de faire commerce ou de diffuser des armes de destruction massive. C'est ça, le cadre du GAFI, et non la corruption ordinaire que l'on peut déplorer dans certains pays.
Que faut-il faire pour éviter que ces personnes soient à risque, qu'elles soient peut-être approchées par des terroristes ou par le crime organisé - à moins d'être elles-mêmes des terroristes -, et qu'elles se retrouvent à abriter dans leur patrimoine des éléments qui viendraient de ces milieux-là? Le GAFI ne propose rien que des solutions très raisonnables, c'est-à-dire de demander aux institutions financières de s'assurer que les décisions d'accepter un client ou de maintenir la relation bancaire se fassent au niveau de la haute direction de l'établissement, que ce ne soit pas simplement laissé à l'employé du guichet, mais qu'il y ait une véritable responsabilité bancaire à haut niveau. Pour le reste, le GAFI demande que l'on prenne des mesures raisonnables pour établir l'origine du patrimoine et qu'on assure une surveillance à l'égard de cette relation d'affaires, qui ira au-delà de la surveillance ordinaire.
Que fait-on en droit suisse à partir de cela? On fait rentrer dans la catégorie des personnes exposées à ce risque à peu près toute personne ayant une parcelle de pouvoir exécutif, législatif ou judiciaire, comme si le seul fait d'être un élu du peuple comporterait un risque accru d'être de la mafia ou d'être un terroriste! Ce n'est évidemment pas le cas, et il faut lire les recommandations du GAFI dans le cadre de ce qu'il dit lui-même, c'est-à-dire qu'il invite les Etats à être en mesure d'évaluer les risques particuliers auxquels le pays est exposé, et puis, une fois que ce genre de risques est décelé, de prendre des mesures pour agir contre le crime organisé, la diffusion d'armes de destruction massive ou le terrorisme en général.
Les dispositions qui vous sont proposées ratissent le plus large possible, et précisément sans avoir identifié là où se trouve le risque. Il y a un tas de pays démocratiques, à commencer par la Suisse, dans lesquels être membre d'un parlement ne vous investit d'aucune puissance particulière qui vous exposerait de manière particulière à être un mafieux ou un terroriste plus que n'importe qui d'autre. La façon exhaustive de prendre tous les cas où une parcelle de pouvoir serait aux mains de quelqu'un pour considérer qu'a priori, cette personne-là est visée par les recommandations du GAFI, est évidemment abusive; c'est évidemment voir beaucoup trop large et c'est évidemment à refuser.
Le groupe UDC vous recommande d'en rester au droit en vigueur et de ne pas profiter de cette réforme pour se montrer sous un jour tellement vertueux que l'on en viendrait à rendre les affaires impossibles. Il y a des pays dans lesquels les personnes fortunées que nous recevons - par exemple à Genève; il était question ce matin des achats en espèces dans nos bijouteries - sont toutes des personnes politiquement exposées. Dans certains pays, il n'y a guère de personnes qui ne soient pas, de près ou de loin, liées aux groupes dirigeants. Par conséquent, toutes ces personnes devraient être soupçonnées. Parce que tout ceux que vous ferez rentrer dans la catégorie des PPE obligeront à reconnaître, du simple fait que ces gens ont un certain pouvoir, un risque accru de blanchiment d'argent, de crime ou de terrorisme. Et cela obligera évidemment à ce que l'arrière-plan économique de l'argent qu'ils vont dépenser dans vos magasins ou dans vos banques fasse l'objet d'un regard soupçonneux. C'est clairement excessif et cela va clairement au-delà de ce que le GAFI nous demande.
Le groupe UDC vous demande d'en rester au droit en vigueur en suivant la minorité II (Schwander) et de biffer toutes les dispositions faisant partie du bloc 5.
Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt bei Ziffer 7 Artikel 2a die Anträge der Minderheit Leutenegger Oberholzer, der Minderheit Kiener Nellen und der Minderheit Schwaab.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr
La séance est levée à 19 h 05
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