Groupe d’action financière. Umsetzung der Empfehlungen 2012
Ständerat, 12. März 2014 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 12. März 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.106
Ständerat · 12. März 2014 · Erstrat
Engler Stefan (M-E, GR): Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Gafi-Empfehlungen bilden die international anerkannten Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und neu, seit 2012, der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen. Sie wurden von 2009 bis 2012 überarbeitet und an die Entwicklung der Kriminalität in diesem Bereich angepasst. Die revidierten Empfehlungen wurden im Februar 2012 von der Gafi verabschiedet. Der Erhalt eines integren Finanzplatzes und dessen Schutz vor kriminellem Missbrauch sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund wirkt die Schweiz seit der Gründung der Gafi im Jahr 1989 bei der Ausarbeitung der Empfehlungen aktiv mit. Die Schweiz hat auch ihr Dispositiv im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung kontinuierlich ausgebaut. Die schweizerische Gesetzgebung ist somit bereits weitgehend konform mit den Gafi-Empfehlungen. Gewisse Anpassungen sind jedoch notwendig, um auch den revidierten Empfehlungen zu genügen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch gewisse Mängel, die bei der Länderprüfung der Schweiz durch die Gafi im Jahre 2005 festgestellt wurden, behoben werden.
Die Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt - so im Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik vom 19. Dezember 2012 - sollen insgesamt so ausgestaltet sein, dass folgende drei Ziele erreicht werden: Qualität, Stabilität und Integrität. Die Integrität des Finanzplatzes und die Sorge um seinen Ruf müssen für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen oberstes Gebot sein. Dies setzt hohe ethische Standards bei allen Beteiligten voraus. Marktteilnehmer tragen aufgrund ihres Verhaltens und ihres Umgangs mit Kundinnen und Kunden wesentlich zum guten Ruf der Branche bei.
Die Wahrung der Integrität liegt deshalb einerseits in der Eigenverantwortung der Marktteilnehmer, andererseits trägt der Staat durch eine angemessene Regulierung und Aufsicht dazu bei, Missbrauch zu bekämpfen. Die Schweiz orientiert sich dabei an den international anerkannten Standards in den Bereichen der Aufsicht, der Bekämpfung des Missbrauchs zu kriminellen Zwecken und der Steuern. So bildet die Konformität mit internationalen Standards einen zentralen Grundsatz der Finanzmarktpolitik. Eine qualitativ hochstehende Regulierung, welche sich an internationalen Standards orientiert, ist auch aus der Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit von grosser Bedeutung. So kann der Marktzugang für Schweizer Unternehmen zunehmend nur dann aufrechterhalten werden, wenn die gültigen internationalen Standards eingehalten werden.
Die Gafi wird in den nächsten Jahren die Konformität der Geldwäschereidispositive ihrer Mitgliedstaaten mit den 2012 revidierten Empfehlungen überprüfen. Dabei wird die Überprüfung der Wirksamkeit der nationalen Dispositive zentral sein. Die Länderprüfung der Schweiz ist für Mitte 2015 geplant. Es ist daher wichtig, dass die notwendigen Gesetzesänderungen bis dann in Kraft getreten sind. Die gesetzgeberischen Bemühungen würden ansonsten keine Berücksichtigung finden.
Die Vorlage umfasst nun die folgenden sieben Themenbereiche:
Beim ersten Themenbereich geht es um die Verbesserung der Transparenz bei juristischen Personen, insbesondere bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben. Mit der Einführung von verschiedenen Massnahmen wie Melde- und Verzeichnisführungspflichten soll sichergestellt werden, dass auskunftsberechtigte Personen effektiv Zugang zu Informationen über die Inhaberakionärinnen und -aktionäre sowie über jene Personen erhalten können, die eine Gesellschaft letztlich kontrollieren und daran wirtschaftlich berechtigt sind. Die Vorlage sieht nun mehrere Möglichkeiten vor, die Transparenz zu verbessern, und sie erlaubt es den Gesellschaften, jene Massnahme zu wählen, die ihrer Grösse, Struktur und Organisation am besten entspricht und am kostengünstigsten ist. Diese Massnahmen im Bereich der Inhaberaktien sind eine Voraussetzung für die Erfüllung der Standards des Global Forum im Steuerbereich.
Der zweite Themenbereich konkretisiert die Pflichten der Finanzintermediäre bei der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person. Der dritte Themenbereich erweitert den bisherigen Begriff der politisch exponierten Personen auf inländische politisch exponierte Personen und auf politisch exponierte Personen bei zwischenstaatlichen Organisationen. Der vierte Themenbereich betrifft die Qualifikation von schweren Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei bei den direkten wie bei den indirekten Steuern.
Der fünfte Themenbereich sieht den obligatorischen Beizug eines Finanzintermediärs für Zahlungen über 100 000 Franken beim Kauf von beweglichen Sachen und Grundstücken vor. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass ganze Wirtschaftsbranchen, die weder dem Banken- noch dem Parabankenbereich angehören, dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden müssen. Eine ähnliche Lösung wird im SchKG für Versteigerungen verankert.
Beim sechsten Themenbereich geht es darum, die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems zu stärken. Bei der Länderprüfung im Jahre 2005 stellte die Gafi fest, dass das schweizerische Meldesystem bezüglich seiner Wirksamkeit Mängel aufweist. Schliesslich und siebentens soll die Umsetzung des Gafi-Standards hinsichtlich der Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung verbessert werden.
Die Kommission für Rechtsfragen hat sich mit der Gafi-Vorlage dreimal befasst. Am 9. Januar hat sie zwei Anhörungen durchgeführt. Sie hat einerseits die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren angehört und andererseits den Privatsektor, vertreten durch die Schweizerische Bankiervereinigung, den Schweizerischen Gewerbeverband, die SRO Treuhand Suisse, das Forum SRO, den Verband Schweizerischer Vermögensverwalter sowie eine Repräsentantin der Wissenschaft.
Die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage ein. Die Detailberatung zu den einzelnen Bestimmungen fand am 10. und 18. Februar statt, die Diskussionen waren intensiv. Die Kommission diskutierte nicht weniger als achtzehn Anträge, wobei gewisse Anträge von vergleichbarem oder gleichem Inhalt waren. Acht Anträge wurden abgelehnt, vier zurückgezogen und sechs angenommen. [PAGE 157]
Von den angenommenen Anträgen betreffen drei das Thema der Transparenz bei juristischen Personen. Beim ersten Antrag geht es um eine formelle Anpassung von Artikel 697j Absatz 3 OR. Mit zwei Anträgen verlangt die Mehrheit der Kommission die Streichung der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafsanktionen für die Nichteinhaltung der gesellschaftsrechtlichen Melde- und Verzeichnisführungspflichten. Zwei Anträge betreffen das Thema der sogenannten politisch exponierten Personen. Diesbezüglich schlägt die Mehrheit der Kommission zum einen vor, dass auch solche Personen, die in internationalen Sportverbänden mit einer führenden Funktion betraut sind, als politisch exponierte Personen zu qualifizieren sind. Zum andern sollen die inländischen politisch exponierten Personen achtzehn Monate nach Aufgabe ihrer Funktion diesen Status verlieren. Der letzte Antrag betrifft das Meldesystem, konkret das Verbot, die Betroffenen oder Dritte über eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu informieren. Es wird vorgeschlagen, im Geldwäschereigesetz ausdrücklich zu erwähnen, dass die Selbstregulierungsorganisationen, die Finma und die Eidgenössische Spielbankenkommission nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung gelten. Mit einem teilweise angenommenen Antrag zum Thema Steuervortat schlägt die Mehrheit der Kommission eine Schlussbestimmung im Strafgesetzbuch vor, die klarstellt, dass die Einführung einer Steuervortat bei den direkten Steuern keine Rückwirkung auf Sachverhalte zur Folge hat, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereigneten.
Ich möchte ganz kurz noch drei der zurückgezogenen Anträge erwähnen. Zum Thema Transparenz bei Inhaberaktien wurde vorgeschlagen, die Inhaberaktien bei börsenkotierten und bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften abzuschaffen. Des Weiteren wurde die Einführung einer Wesentlichkeitsgrenze für die Meldepflicht der Inhaberaktionäre beantragt. Dieser Antrag wurde heute als Einzelantrag wieder in die Diskussion eingebracht. Wir werden anschliessend in der Detailberatung darauf zurückkommen. Zum Thema Meldesystem prüfte die Kommission schliesslich einen Antrag auf Streichung von Artikel 9a des Geldwäschereigesetzes. Der Antragsteller stellte dabei die Frage, wie ein Finanzintermediär überhaupt erkennen kann, ob ein Vereitelungsversuch betreffend die Einziehung von Vermögenswerten gegeben ist. Bei mehreren Anträgen wurden Minderheiten gebildet, wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen können.
Grundsätzlich ist die Kommission weitgehend dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und hat diesen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ich bitte Sie auch im Namen der Kommission, auf die Gafi-Vorlage einzutreten.
Stadler Markus (GL, UR): Im Hintergrund der Geldwäscherei verbergen sich Menschenhandel, Drogenhandel, unerlaubter Waffenhandel und ähnliche, zum Teil sehr gravierende Delikte. Das darf man bei der Behandlung dieser Vorlage nicht vergessen. Die Vorlage schlägt verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor, um die revidierten Gafi-Standards im schweizerischen Recht umzusetzen und damit zu verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann.
Die Schweiz steht bei diesem Geschäft einmal mehr unter Zeitdruck, denn 2015 wird die nächste Berichterstattung der Gafi-Organisation erfolgen; die Schweiz sollte aus dieser Warte rechtzeitig alles Nötige unternehmen. Schon als demokratisch fundierter Rechtsstaat haben wir ein öffentliches Interesse an der Verhinderung namhafter Geldwäschereidelikte und an der Vermeidung von Reputationsschäden des schweizerischen Finanzplatzes. Eintreten auf die Vorlage ist somit richtig.
Mit der Vorlage sind administrative Aufwendungen verbunden, gerade im Bereich der Inhaberaktien. Ich habe deshalb in der Kommission beantragt, die Vorlage zu überarbeiten und das Institut der Inhaberaktie aufzuheben, was früher oder später - wie in anderen Staaten, beispielsweise in den USA - ohnehin geschehen dürfte. Doch die Kommission sah sich vorab dem Zeitdruck verpflichtet und wollte nicht auf das Vorhaben eintreten, worauf ich den Antrag zurückgezogen habe.
Auch in anderen Punkten, die im Gesetzentwurf verblieben sind, wird man nicht darum herumkommen, mit der Antigeldwäschereiabsicht gewisse Verpflichtungen und administrativen Aufwand zu verbinden. Das eine dürfte ohne das andere nicht zu haben sein. Dass sich die vom Gesetz betroffenen Finanzintermediäre für ihre Position wehren und ihre Verpflichtungen herunterschrauben wollen, ist verständlich. Aber es gilt, die von Kriminalität durchzogene Realität und das ganze Feld der öffentlichen und privaten Interessen zu sehen, und es geht darum, Prioritäten zu setzen. In meiner Wertung ist zwar verhältnismässig zu legiferieren, aber in diesem Feld im Konfliktfall zugunsten des öffentlichen Interesses zu entscheiden, gerade auch dort, wo die Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden dies nahelegen. Denn eine weiche Haltung gegenüber der möglichen Geldwäscherei düngt deren Nährboden. So unterstütze ich beispielsweise bei den Artikeln 327 und 327a StGB den Antrag der Minderheit.
Die Gafi verlangt verhältnismässige, abschreckende und effektive Sanktionen für Personen, die die Transparenzvorschriften verletzen. Ich habe hier dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt, weil erfahrungsgemäss - und da habe ich mich auch mit Strafverfolgungsbehörden kurzgeschlossen - zivilrechtliche Sanktionen allein gegen Geldwäscherei nicht genügend wirksam sind.
Wie gesagt bin ich für Eintreten.
Janiak Claude (S, BL): Vor ziemlich genau sechs Jahren, am 5. März 2008, haben wir in diesem Rat eine Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux behandelt. Ich war damals Präsident der Kommission für Rechtsfragen und durfte die Vorlage vertreten. In meiner Erinnerung waren Sie, Frau Bundesrätin, als Vertreterin von Herrn Merz damals auch schon bei diesem Geschäft dabei. Ich habe meine Notizen nochmals hervorgeholt und stelle fest, dass sich an der Ausgangslage, d. h. an der Frage, worum es geht, eigentlich nichts geändert hat. Der Finanzplatz Schweiz lebt von seinem guten Ruf. Ist dieser ramponiert, leidet der Finanzplatz Schaden. Zum guten Ruf gehören Massnahmen gegen Geldwäscherei und gegen Terrorismusfinanzierung. Die Schweiz war von Anfang an bei der Gafi dabei und hat alle ihre Empfehlungen umgesetzt. Die Staaten haben dabei durchaus Freiheiten bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen. Bundesrat Merz führte damals in der Kommission aus, es gehe um "soft law", welches gerade im Hinblick auf den guten Ruf unseres Finanzplatzes von hoher Verbindlichkeit sei.
Wir haben es gehört: Die Gafi führt Länderexamen durch und prüft, ob die Empfehlungen eingehalten werden. Das wird nächstes Jahr bei uns der Fall sein. Die vorgeschlagenen Änderungen sind geeignet, den in der Vergangenheit aus bekannten Gründen angeschlagenen Ruf unseres Finanzplatzes zu stärken. Wer einen sauberen Finanzplatz will, kommt nicht darum herum, dort einen Riegel vorzuschieben, wo der Finanzplatz Gefahr läuft, für Geldwäscherei missbraucht zu werden. Dabei geht es zunächst um die Übernahme von Mindeststandards. Man sollte aber weniger darauf fokussieren, was Mindeststandards sind, sondern sich fragen, welches heute eigentlich die Interessen und Prioritäten unseres Finanzplatzes sind und sein sollen. Es sollte also auch um Grundsätzliches gehen und nicht darum, mit Widerwillen das zu tun, was man ohnehin tun muss.
Ich stehe hinter dem Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie deshalb auch, auf die Vorlage einzutreten.
Für mich stehen zwei Fragenkomplexe im Vordergrund: einerseits die ganzen Fragen um die wirtschaftlich berechtigten Personen - hier werden die Pflichten von Finanzintermediären bei der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen konkretisiert -, andererseits die ganze Diskussion um die politisch exponierten Personen.
Der Begriff der politisch exponierten Personen wird auf inländische und solche in zwischenstaatlichen Organisationen [PAGE 158] erweitert. Wir haben das Spektrum in der Kommission auch noch auf die internationalen Sportverbände ausgedehnt. Sie kennen diese Debatten über wichtige korruptionsanfällige Organisationen, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Personen, die in diesen Organisationen eine Rolle spielen, sind auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Frage der politisch exponierten Personen beschäftigt den Finanzplatz ja nicht erst seit Kurzem, sondern sicher schon seit 1986, seit der Marcos-Affäre und dem Bundesratsentscheid, die Marcos-Gelder zu blockieren. Es gibt auch immer wieder andere Personen, bei denen sich bis heute die Frage stellt, was man jetzt mit ihren Geldern, die hier in der Schweiz liegen, machen soll. Der ehemalige - oder wie soll man das jetzt nennen? - Präsident der Ukraine ist ja ein höchst aktuelles Beispiel hierfür.
Noch eine letzte Bemerkung zur Frage der Qualifizierung von schweren Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei: Herr Stadler hat sich dazu geäussert. Ich teile auch dort seine Meinung und unterstütze den Entwurf des Bundesrates. Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir bei Aussprachen mit der Bundesanwaltschaft immer wieder hören, ihr seien die Hände gebunden, weil es eben bis heute nicht so ist, dass qualifizierte Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei betrachtet werden. Deshalb verlaufen diese Verfahren immer wieder im Sand. Man wirft dann der Bundesanwaltschaft in der Öffentlichkeit vor, sie würde nichts erreichen. Aber das Entscheidende ist, dass dieser Straftatbestand fehlt. Das müssen wir dringend ändern.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen, ausser bei meinen Minderheitsanträgen betreffend OR und StGB. Ich werde auch den Antrag Stadler Markus unterstützen.
Abate Fabio (RL, TI): Die Gafi-Empfehlungen sind klar zwingender Natur. Man kann sie "Empfehlungen" oder "Richtlinien" oder sonst wie nennen, aber das ist die Realität. In der Schweiz haben wir unsere Aufgaben im Rahmen des Kampfes gegen die Geldwäscherei immer gemacht, und vor dem vorgesehenen Länderexamen von 2015 ist unsere Linie klar zu bestätigen.
Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten, ein Beschluss der auch heute im Plenum zu bestätigen ist. Wie aber kann ich diese Vorlage den KMU-Akteuren oder einem Handwerker erklären? Ein Schreiner aus - sagen wir - Langnau hat eine eigene AG mit Sacheinlage gegründet; die inventarisierten Güter, und zwar Maschinen, Lieferwagen usw., haben einen bestimmten Wert, sodass das Kapital aus Inhaberaktien der AG voll liberiert werden könnte. Es zirkulieren keine Franken und Rappen. Die Gründung der AG wird also ohne Geldüberweisungen ausgeführt. Trotzdem muss dieser Schreiner die Statuten der AG ändern, ein Verzeichnis über die Inhaberaktien führen und aufpassen, dass die Übertragung dieser Aktien umgehend angemeldet wird, da ansonsten strafrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen. Die Mehrheit der Kommission hat diesen Artikel gestrichen.
Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, nicht nur zu den Akteuren des Finanzplatzes ein paar Worte zu sagen, sondern insbesondere auch Leuten wie dem Schreiner aus Langnau diese Vorlage zu erklären.
Levrat Christian (S, FR): J'entrerai évidemment en matière sur cet objet. Mon intervention porte sur une question plus générale. Nous avons, à mon sens, beaucoup tardé avant d'entreprendre cette révision. Nous devons le faire aujourd'hui dans une urgence relative, de manière à répondre aux exigences de l'examen de quatrième cycle lors du deuxième semestre 2015 et à éviter d'être épinglé par le Groupe d'action financière (GAFI) en raison d'une législation défaillante.
L'approche visant à attendre qu'une évolution internationale se fasse pour ensuite, avec un certain retard, adapter notre législation interne a un avantage: nous connaissons les normes internationales et nous pouvons, en connaissance de cause, procéder aux modifications législatives nécessaires. Cette approche a toutefois deux désavantages, qu'il convient de pondérer pour les prochaines discussions et les prochains exercices similaires - j'y viendrai, car c'est l'objet de mon propos.
Le premier désavantage de cette approche est qu'elle nous contraint à travailler dans une urgence relative, Monsieur Markus Stadler l'a souligné. Il a fallu, au dernier moment, modifier l'ordre du jour de nos séances de commission pour traiter, toutes affaires cessantes, ce projet de législation dans notre conseil. Cela ne correspond pas au rythme de travail usuel du Parlement et cela empêche peut-être d'avoir le recul nécessaire sur ce type de dispositif.
Le second désavantage est que nous avons une marge de manoeuvre extraordinairement restreinte, puisqu'il s'agit pour l'essentiel de reprendre les recommandations du GAFI dans notre droit interne. C'est la raison pour laquelle je considère que les propositions de minorité à l'article 129 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) et à l'article 305bis du Code pénal ne correspondent ni à la ratio legis, ni aux objectifs poursuivis avec cette révision, ni aux recommandations du GAFI. Si nous voulons travailler en réaction à une évolution internationale, la moindre des choses est de s'assurer que notre législation reprenne en tous points le droit international.
Je voudrais plaider pour ma part pour une approche plus active. C'est la raison pour laquelle je me permets, à l'occasion de ce débat, de poser une question à Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf au sujet d'un dossier connexe, celui de l'échange automatique d'informations et de l'agenda selon lequel sera traité ce dossier.
Vous l'avez souligné vous-même publiquement, l'OCDE a accéléré le rythme; on s'attend aujourd'hui à ce qu'un standard internationalement reconnu soit adopté formellement par le G-20 dans le courant de l'année et qu'il s'impose aux Etats de l'OCDE, avec une mise en oeuvre envisagée en 2015. Nous avons pu lire dans les médias que l'Union européenne allait adopter une directive sur la fiscalité lors de son sommet des 20 et 21 mars prochains, suite à l'abandon par le Luxembourg et l'Autriche du veto qu'ils ont opposé jusqu'à ce jour à une directive de ce type.
Concernant la procédure interne que vous prévoyez au sujet de l'échange automatique d'informations, est-ce que vous entendez être plus réactive que dans le cas des recommandations du GAFI et nous soumettre rapidement une modification de notre droit interne, de manière à intégrer les dispositions internationales dont on voit aujourd'hui assez clairement les contours? Ou est-ce que vous envisagez, comme dans le cas d'espèce, d'attendre que les dispositions soient mises en oeuvre au niveau international et de nous proposer ensuite dans l'urgence de les reprendre en droit suisse? Il va sans dire que je préférerais une certaine anticipation.
Je trouve au final assez insatisfaisant que nous devions, dans l'objet que nous examinons aujourd'hui, nous borner à entériner les dispositions du GAFI, avec une marge de manoeuvre si réduite que même les propositions de minorité à l'article 129 de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite et à l'article 305bis du Code pénal ne peuvent plus être soutenues.
Schmid Martin (RL, GR): Vorneweg möchte ich meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Vorstandsmitglied des Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen. Das ist eine SRO, der sehr viele freiberufliche Anwälte, Notare und Vermögensverwalter angeschlossen sind und die auch Aufgaben im Bereich der Umsetzung der Geldwäschereigesetzgebung übernimmt. Aus meiner Sicht ist die Praktikabilität von Regulierungen, die wir hier beschliessen, ein grosses Anliegen; ich werde bei einigen Punkten darauf zurückkommen. Auch aus meiner Sicht ist klar, dass sich die Schweiz diesen internationalen Entwicklungen nicht entziehen kann und dass wir diesbezüglich unter Druck sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass das nächste Länderexamen ansteht und es notwendig ist, dass unser Rat diese Gesetzesarbeiten so weit vorantreibt, dass wir während des Länderexamens insbesondere in den Bereichen der Inhaberaktien [PAGE 159] sowie der Qualifikation und der Definition von schweren Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei eine Lösung präsentieren können, denn diesbezüglich hat die Schweiz im internationalen Vergleich Nachholbedarf.
Im Unterschied zu meinem Vorredner, Herrn Levrat, bin ich aber nicht der Auffassung, dass wir per se alle kommenden internationalen Regulierungen antizipieren und vorneweg umsetzen sollten. Ich bin eher der Auffassung, dass wir das tun müssen, was es braucht, damit die Schweiz im Minimum die Gafi-Vorgaben erfüllt, wie das andere Länder auch tun. Aus meiner Sicht ist es auch wichtig, dass wir uns trotz des internationalen Drucks die Frage stellen, ob wir hier nur eine Papierregelung machen oder ob wir in der Umsetzung effektiv etwas erreichen. Ich möchte die rhetorische Frage stellen, ob wir eine Botschaft, die vom Bundesrat kurz vor Jahresende präsentiert worden ist, jetzt schon im Ständerat diskutieren würden, wenn wir nicht unter internationalem Druck wären.
Ich stelle auch infrage, dass wir diese Regulierung allein aufgrund der Tatsache beschliessen würden, erkannt zu haben, dass wir im Inland Handlungsbedarf haben. Ich glaube eben nicht, dass der Handlungsbedarf im Inland erkannt werden kann und aus eigenem Antrieb solche Regelungen zu beschliessen sind. Vielmehr tun wir das - zumindest ich tue es - allein, weil wir die internationalen Vorgaben erfüllen möchten. Meines Erachtens sind die Missstände, wenn wir solche im Inland haben, punktueller Natur. Es ist nicht so, auch nicht im Bereich der Geldwäscherei, dass wir heute flächendeckend ein Problem haben; das mag in gewissen Punkten so sein. Wenn Kollege Janiak gerade den Fall des ukrainischen Präsidenten erwähnt, dann muss ich darauf hinweisen, dass der heute schon unter diese Bestimmungen fällt, sodass diesbezüglich die Regulierungen eben schon vorhanden sind, wobei allenfalls ein Vollzugsproblem bestehen könnte. Doch diesbezüglich beschliessen wir keine neuen Regulierungen, das wurde schon vor längerer Zeit gemacht.
Dass wir Anpassungen machen, die meines Erachtens nur aufgrund des internationalen Drucks entstehen, möchte ich Ihnen am Beispiel der politisch exponierten Personen aufzeigen: Es wurde schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir als Bundesparlamentarier zukünftig diesen Regelungen für politisch exponierte Personen unterstehen werden. Die Kommission hat das letztlich wie der Bundesrat gesehen: Aufgrund des internationalen Drucks sind wir verpflichtet, die National- und Ständeräte, also uns selbst, diesen Regelungen zu unterstellen. Aber ein Chefbeamter des Bundes oder ein Abteilungsleiter des Seco ist auch in Zukunft keine politisch exponierte Person. Ich möchte nicht weiter auf Details eingehen, sondern möchte nur fragen: Regulieren wir wirklich dort, wo die Probleme liegen, oder übernehmen wir eben nur Regulierungen aufgrund des internationalen Drucks?
Diesbezüglich möchte ich Ihnen beliebt machen, das zu tun, was für unseren Finanzplatz notwendig ist. Der Bundesrat hat, glaube ich, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gar keine Alternative haben - aber gehen Sie nicht weiter, als wir das diesbezüglich tun müssen.
Deshalb stelle ich Ihnen dann auch den Antrag, dass wir eine abgeänderte Definition von schweren Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei aufnehmen. Ich bin, Herr Janiak, ja nicht gegen eine solche Regelung. Ich möchte sie nur anders formuliert haben, nämlich in dem Sinne, dass die Schweiz die internationalen Vorgaben erfüllt, wobei die Länder ja diesbezüglich auch frei sind.
Ich stimme auch den bundesrätlichen Regelungen in Bezug auf die Inhaberaktien zu, weil ich der Auffassung bin, dass das letztlich eine liberale Lösung ist, indem eben die Gesellschaften wählen können, wie sie diese Forderung erfüllen; sie haben einen Strauss an Möglichkeiten, auch wenn diese Regelungen - das hat Kollege Stadler zu Recht gesagt - administrativ teilweise sehr aufwendig sind.
Ich werde bei gewissen Detailpunkten, beim Barzahlungsverbot und auch bei der Beurteilung der Definition von schweren Steuerdelikten, nochmals das Wort ergreifen. Ich möchte Sie bitten, dort der Minderheit zu folgen; diese will nur Regulierungen einführen, die so weit gehen, wie sie Gafi vorschreibt, aber nicht darüber hinaus.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Die Schweiz ist einer der grossen Finanzplätze dieser Welt. Obwohl wir ein kleines Land sind, sind wir international sehr stark verknüpft. Die Schweiz hat deshalb jedes Interesse daran, einen sauberen und integren Finanzplatz zu haben. Die bundesrätliche Linie, dass wir entsprechende Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung auf international koordinierter Ebene treffen, ist richtig.
Das tut die Gafi eigentlich auch erfolgreich, und das seit Jahren. Ziel der Geldwäschereibekämpfung ist - oder war zumindest ursprünglich - die Bekämpfung der weltweit als schwer anerkannten Kriminalität. Menschenhandel, Drogenhandel, Terrorismusfinanzierung waren die ursprünglichen Gründe, weshalb die Gafi überhaupt gegründet wurde. Man wollte bei solch unbestritten schweren Delikten, eben Drogenhandel und Terrorismus, sicherstellen, dass auch die Finanzierung, die dahintersteht und eben durch Finanzinstitute - gerade auch aus der Schweiz - vorgenommen werden kann, unterbunden wird. So sollten das organisierte Verbrechen und die internationale schwere Kriminalität entsprechend bekämpft werden.
Die Schweiz war in diesem Bereich von Anfang an nicht getrieben. Die Schweiz war von Anfang an Vorkämpferin bei der Bekämpfung der Finanzierung der schweren Kriminalität, ganz im Gegensatz zu anderen grossen Finanzplätzen. Ich erinnere daran, dass es bis heute in den Vereinigten Staaten problemlos möglich ist, Drogengelder, Terrorismusgelder und Gelder aus dem Frauenhandel anzulegen. Niemanden stört das dort. Die Vereinigten Staaten sind bis heute nicht bereit, auch bei diesen schwersten internationalen Delikten Transparenz zu schaffen. Sie sind nicht bereit. Die Schweiz war hier von Anfang an Vorkämpferin. Das muss auch festgehalten werden!
Nun ist in den letzten Jahren eine Entwicklung passiert, die im Zuge der Weltfinanzkrise zu grossem Geldbedarf bei den westlichen Volkswirtschaften geführt hat, und im Zuge dieser Entwicklung sind im Nachhinein Steuerdelikte auf die gleiche Stufe gehoben worden wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung. Der internationale Druck, der heute besteht, ist im Wesentlichen auf diese Deliktkategorie zurückzuführen. Nun ist es auch im Interesse der Schweiz, dass die internationale Steuerhinterziehung und der Steuerbetrug bekämpft werden, und die Schweiz tut das bekanntlich auch auf verschiedenen Stufen. Es wurde vorhin der automatische Informationsaustausch erwähnt oder auch die schweizerische Politik der Doppelbesteuerungsabkommen zur Bekämpfung von schweren Steuerdelikten.
Wenn wir jetzt die Gafi-Empfehlungen umsetzen, sollten wir die Delikte im Auge behalten, die hinter den einzelnen Tatbeständen stecken. Der Unrechtsgehalt ist wahrscheinlich nicht bei jedem Delikt der gleiche. Deshalb ist es richtig, im Bereich der Steuerhinterziehungsbekämpfung wiederum internationale Standards umzusetzen. Wir sollten hier also, da bin ich gleicher Auffassung wie Kollege Schmid, auf einen Standard bauen, der international durchgesetzt ist, und nicht darüber hinausgehen. Es gibt für die Schweiz keinen Grund, hier andere Standards zu setzen - ganz im Gegensatz, um es nochmals zu sagen, zu den anerkanntermassen schweren Delikten.
Da wir von internationalen Standards sprechen - ich bin gespannt, was die Frau Bundesrätin hierzu sagen kann -: Es ist auch Aufgabe der Schweiz, dafür zu sorgen, soweit sie das kann, dass diese internationalen Standards dann eben auch durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass es bei einigen Finanzplätzen eine - so sage ich jetzt einmal - vorbildliche Bekämpfung finanzieller Verbrechen gibt, andere sich aber schlicht darum foutieren und dann in grossem Stil davon profitieren. Es wäre auch eine völkerrechtliche Aufgabe der Schweiz, in den entsprechenden Gremien zumindest darauf zu drängen, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden. [PAGE 160]
Schliesslich hat die Gesetzgebung, die wir jetzt machen - Kollege Abate hat darauf hingewiesen -, eben nicht nur einen internationalen Bezug, sondern immer auch eine Innenwirkung. Wir werden das dann bei verschiedenen Minderheitsanträgen sehen. Wir müssen immer auch darauf achten, dass dort, wo nur der schweizerische Markt betroffen ist, entsprechende Massnahmen für die Gewerbebetriebe in diesem Land umsetzbar sind. Ich erinnere an die Gesetzgebung betreffend die Inhaberaktien, die ich als gut erachte, so, wie sie jetzt aus der Kommissionsberatung gekommen ist. Ich erinnere auch an die Bargeldgesetzgebung, auf die wir noch kommen werden.
Die Schweiz hat mit dem Franken eine starke und weltweit anerkannte Währung; wir sollten das Recht, diese Währung als Zahlungs- und Aufbewahrungsmittel zu verwenden, nur dort einschränken, wo wirklich ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Es ist in der Schweiz nicht verboten, mit Bargeld zu bezahlen, und zwar ohne Betragslimite. Es ist auch nicht verboten, das zu tun, was unsere Eltern- und Grosselterngeneration getan hat, nämlich Bargeld aufzubewahren, um sich damit eine gewisse Sicherheit zu erhalten. Das hat mit Steuerhinterziehung und deliktischem Verhalten nichts zu tun. Da geht es schlicht um das Recht, eine Währung als Zahlungs- und Aufbewahrungsmittel zu verwenden.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
Berberat Didier (S, NE): Je suis moi aussi favorable à ce que nous entrions en matière sur le projet du Conseil fédéral relatif la loi fédérale de mise en oeuvre des recommandations du GAFI et les modifications législatives qui nous sont proposées.
A l'instar de Monsieur Levrat, je pense que nous avons peu de marge de manoeuvre. C'est pour cela que j'ai les plus grands doutes sur la conformité des propositions de minorité par rapport aux recommandations du GAFI.
Je souhaite intervenir sur la question des personnes politiquement exposées - qui a déjà été évoquée par Monsieur Schmid -, notamment sur l'article 2a lettre b de la loi sur le blanchiment d'argent, qui concerne les personnes chargées de fonctions publiques dirigeantes au niveau national en Suisse. A la page 657, le message du Conseil fédéral mentionne clairement - et cela a été rappelé - que les conseillers nationaux et les conseillers aux Etats sont concernés, ce qui ne me pose pas de problème particulier. A l'article 6 alinéa 4, il est prévu également que "les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées en Suisse ... sont réputées comporter un risque accru en relation avec un ou plusieurs autres critères de risque". Ainsi, contrairement à l'article 2a alinéa 1 lettre a, selon lequel les personnes dotées de fonctions publiques à l'étranger sont réputées personnes politiquement exposées, chez nous, le fait d'être parlementaire fédéral doit s'associer à d'autres facteurs pour comporter un risque accru, ce qui me paraît être une bonne chose. Cela correspond d'ailleurs aux recommandations 12 du GAFI.
Même si la loi est claire, je souhaiterais néanmoins avoir une confirmation de la part de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf sur le fait que c'est bien le cumul des risques qui crée le risque accru pour un parlementaire fédéral. Si je pose la question, c'est parce que j'ai lu la presse de ce matin, et notamment un article du journal "Le Temps", qui évoque les mésaventures de Monsieur Derder, conseiller national, dont un compte a été fermé pour la seule raison qu'il est parlementaire fédéral. Cette situation est un peu fâcheuse, dans la mesure où je souhaite quand même continuer à avoir des comptes bancaires; c'est en effet plus pratique, vous l'admettrez, que d'avoir de l'argent liquide. Je ne connais pas le fond de l'affaire, mais elle suscite néanmoins la question suivante: si le seul fait d'être parlementaire fédéral peut inciter certaines banques à fermer des comptes, cette situation pose à l'évidence un problème. Je souhaiterais donc rappeler qu'il faut non seulement occuper cette fonction de parlementaire fédéral, mais aussi cumuler d'autres risques pour se voir fermer un compte. Je souhaiterais donc éviter que les instituts financiers ne fassent trop de zèle à ce niveau-là.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Kommissionspräsident, Herr Ständerat Engler, hat ein Gesamtbild über alle Massnahmen gegeben, die im Entwurf des Bundesrates enthalten sind. Er hat auch bereits gesagt, wie sich die Kommission für Rechtsfragen positioniert hat, welche Entscheidungen in gewissen Fragen getroffen wurden. Ich möchte darum nur noch kurz ein paar Punkte unterstreichen.
Es wurde gesagt, dass sich hier auch die Frage der Dringlichkeit des Verfahrens bzw. der beförderlichen Umsetzung stellt. Es ist ja nicht ein dringliches, sondern ein ordentliches Verfahren, das wir hier durchführen, auch wenn es so ist, dass es jetzt relativ zügig vorangeht. Herr Ständerat Schmid, es ist so: Die Botschaft wurde erst im Dezember 2013 verabschiedet. Ich bin sehr froh und dankbar, dass Ihre Kommission für Rechtsfragen mit dem Präsidenten, Herrn Engler, die Sache direkt an die Hand genommen und einen sehr grossen Effort geleistet hat, sodass wir heute mit dieser Vorlage hier im Ständerat sind. Ich weiss, dass das nicht selbstverständlich ist. Auch wenn das jetzt eine sehr grosse Geschwindigkeit für das parlamentarische Verfahren ist, ist es immer noch das ordentliche Verfahren. Wir haben auch Wert darauf gelegt, dass wir für diese Gafi-Vorlage nicht ein Sonderverfahren wählen. Vielen Dank an die Kommission für Rechtsfragen, dass sie sich bereiterklärt hat, diese Vorlage zügig zu behandeln!
Zum Zeitpunkt des Peer Reviews ist Folgendes zu sagen: Wir haben bereits im Jahre 2012 bei den Gafi-Empfehlungen, die damals revidiert wurden, gesehen, dass wir diese zügig in Kraft setzen müssen. Wir wissen auch, dass Mitte 2015 der Bericht erstellt wird und dass wir dann so weit sein sollten, dass wir aufzeigen können, was wir gemacht haben. Es gibt ja hier zwei Phasen: Eine betrifft die ganze Gafi-Diskussion, die andere die Global-Forum-Diskussion, wo es noch um die für uns sehr wichtige Frage geht, wie wir möglichst rasch in die Phase 2 des Peer Review kommen.
Wichtig ist, wie dann der Bericht über die Umsetzung der vom Global Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken geforderten Anpassungen ausfällt.
Wir sind sehr froh, wenn wir das durchziehen können und 2015 so weit sind, dass wir einerseits die Gafi-Empfehlungen erfüllen und andererseits durch die Phase 2 des Peer Review kommen. Das werden wir, wenn wir vor allem auch die Frage der Inhaberaktien geklärt haben. Wir haben darüber ja diskutiert, bis hin zu einem Verzicht auf Inhaberaktien. Das war im Übrigen nichts Neues, das hat man bereits im Jahr 2007 diskutiert; es war also nicht eine Idee aus dem Jahr 2014. Man ist aber trotzdem mehrheitlich der Auffassung gewesen, dass die vorliegende Lösung gut und pragmatisch ist, weil sie an sich nach wie vor die Anonymität der Inhaber von Inhaberaktien ermöglicht. Zudem ermöglicht sie eine einfache Übertragung. Trotzdem kann man den Anforderungen an die Transparenz gerecht werden und hat eine Verbesserung der Transparenz. Es gibt auch verschiedene Modelle. Die Unternehmen können selbst entscheiden, welches dieser Modelle sie auswählen wollen; es gibt auch sehr einfache Modelle mit der Möglichkeit der Zwischenschaltung einer Person.
Es wurde gesagt, dass hier von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen die Streichung der im StGB vorgesehenen Strafsanktionen für die Nichteinhaltung der Melde- und Verzeichnispflichten beantragt wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in diesem Gafi-System die Glaubwürdigkeit und Effektivität eines Meldesystems von hohem Wert ist. Wir müssen ein glaubwürdiges System haben. Es muss auch unter dem Titel der Sanktionen glaubwürdig sein, indem man diese Transparenzvorschriften tatsächlich einhält. Die Gafi stellt hier hohe Anforderungen. Allein die Tatsache, dass man vielleicht keine Dividenden erhält, wenn man eine Nichteinhaltung nicht meldet, ist nicht wirklich eine Sanktion. Bei Geldwäscherei ist das massgebliche Element nicht die Frage, ob man Dividenden erhält oder nicht. [PAGE 161]
Herr Ständerat Abate, es ist mir klar, dass es eine Vorlage sein muss, die nicht nur für die grossen Finanzdienstleister, sondern für alle Unternehmen, also KMU und grosse Unternehmen, gilt. Wir haben versucht, eine pragmatische Lösung vorzuschlagen, die noch Gafi-konform ist. Nur wer die Pflicht zur Meldung - es kann eine ganz einfache Meldung sein - vorsätzlich, also wissentlich und willentlich, nicht erfüllt, kann sich überhaupt strafbar machen. Auch die Sanktionsandrohung bewegt sich meines Erachtens in einem zurückhaltenden Rahmen, das Maximum bei der Busse ist 10 000 Franken. Noch einmal: Es geht nur um die Fälle, in denen jemand vorsätzlich, also willentlich und wissentlich, die ihm bewussten Pflichten missachtet. Damit ist schon eine recht hohe Hürde gegeben; wir werden in der Detailberatung sicher darauf zurückkommen.
Zur Steuervortat: Wir haben auch noch eine andere Variante in die Vernehmlassung gegeben. Wir schlagen Ihnen auch hier eine pragmatische Variante vor. Die Steuervortat basiert grundsätzlich auf dem bestehenden Recht, auf dem schweizerischen Geldwäschereikonzept, also gemäss Artikel 305bis StGB. Das Grundprinzip, also die Ahndung der Vereitelung der Einziehung von Vermögenswerten, soll beibehalten werden. Das ist ein Prinzip, das wir seit zwanzig Jahren kennen, wir haben eine stehende Praxis dazu. Im Bereich der direkten Steuern soll anstelle der Einführung eines Verbrechenstatbestands - das haben wir in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen - der Vortatenansatz von Artikel 305bis StGB geändert werden. Das heisst, zusätzlich zu dem Verbrechenstatbestand wird künftig somit der Steuerbetrug nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und nach dem Steuerharmonisierungsgesetz, bei dem es sich um ein Vergehen handelt, eine Vortat zur Geldwäscherei darstellen. Wir bauen dies in Artikel 305bis StGB ein, anstatt einen eigenen Straftatbestand zu kreieren. Das wäre dann ein Vorgreifen auf die Steuerstrafrechtsrevision gewesen, und das ist in der Vernehmlassung nicht akzeptiert worden.
Darum haben wir die pragmatische Lösung gewählt. Wir sagen, dass es eine Vortat zur Geldwäscherei ist, wenn die hinterzogenen Steuern mehr als 200 000 Franken pro Steuerperiode ausmachen. Mit der Einführung des Schwellenwerts haben wir den Vernehmlassungsadressaten Rechnung getragen, die eine pragmatische Lösung wollten. Wir sind damals ja von den nichtdeklarierten Steuerfaktoren ausgegangen, von 600 000 Franken, und da wurde zu Recht gesagt, dies sei sehr schwer festzustellen und fast nicht zu berechnen bzw. zu ahnden. Mit der vorgeschlagenen Änderung haben wir eine pragmatische Formulierung der Vortat, die klare Schwellenwerte einhält und die vor allem auch der Steuerstrafrechtsrevision nicht vorgreift. Das wollen wir nicht, und das ist auch richtig; dies wäre mit dem anderen, ganz neuen Modell, das wir in der Kommission diskutiert haben, nicht der Fall.
Die Festlegung eines Schwellenwertes soll zum einen die neue Vortat auf wirklich schwere Fälle eingrenzen; das steht im Einklang mit den Empfehlungen der Groupe d'action financière. Sie soll zum andern verhindern, dass die Meldestelle für Geldwäscherei plötzlich mit Verdachtsmeldungen zu Bagatellfällen überschwemmt wird. Noch einmal: Wir erachten den Schwellenwert, den wir Ihnen vorschlagen, als angemessen.
Bei den indirekten Steuern wird die bisherige Vortat des organisierten Schmuggels - das ist heute die Vortat bei den indirekten Steuern - auf sämtliche vom Bund erhobenen indirekten Steuern erweitert; das heisst, dass sie dann nicht nur den grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen, sondern auch die Mehrwertsteuer auf Lieferungen im Inland und auf Dienstleistungen oder die Verrechnungssteuer.
Nun komme ich noch zum Bargeldverbot; das hat uns ja auch noch intensiv beschäftigt in der Kommission. Wir schlagen Ihnen Bestimmungen zur Barzahlung bei Fahrnis- und Grundstückkäufen vor. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Parlament im Jahre 2010 einige Vorstösse zum Thema Geldwäscherei im Immobilienhandel angenommen hat, die klare Forderungen enthielten, wie man dem begegnen soll. Der Bundesrat hat dann in einer auch sachlich richtigen Art, wie ich denke, vorgeschlagen, dass bei Grundstückkäufen Zahlungen von mehr als 100 000 Franken künftig zwingend über einen Finanzintermediär, der dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist, abgewickelt werden sollen. Dafür hat der Bundesrat darauf verzichtet, Grundbuchbeamte, Treuhänder, Anwälte - all diejenigen, die mit solchen Geschäften zu tun haben - dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen, was ja die Alternative gewesen wäre. Das hat man ja durchaus auch diskutiert, wobei wir aber der Auffassung waren, dass das eine viel zu umfassende Regelung gewesen wäre, die letztlich nicht zu einem besseren Ziel führen würde, als die, die wir Ihnen vorschlagen. Wir werden also auch darüber sicherlich noch diskutieren.
Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und sie entsprechend dem Entwurf des Bundesrates zu verabschieden.
Ich möchte noch zu ein paar Fragen kurz Stellung nehmen. Herr Ständerat Levrat brachte das Stichwort OECD, wie geht das weiter? Die OECD hat ja einen Teil des Standards zum automatischen Informationsaustausch am 13. Februar bereits kommuniziert; zwei von vier Teilen sind bereits kommuniziert worden, diese stehen fest. Zum einen ist es das Modellabkommen, zum andern der Common Reporting Standard, also der Standard, gemäss dem dann rapportiert werden soll; das sind die beiden Bestandteile, die heute stehen. Die zwei weiteren Bestandteile - der Kommentar zu diesen beiden ersten Teilen und die Informatiklösung, die den Austausch dann auch ermöglichen soll - werden bis im Juni stehen. Dann wird der OECD-Rat das als Gesamtpaket beurteilen und verabschieden, das im Herbst weiter an die G-20 geht und darauf noch einmal zur OECD, sodass man dann davon ausgehen kann, dass das der Standard sein wird.
Wenn Sie nun fragen, wann die Kommissionen konsultiert werden sollen, kann ich sagen, dass wir das machen werden, sobald wir wissen, wie es aussieht. Mit dem Modellabkommen wissen wir allerdings bereits heute, was ausgetauscht werden soll, welches die Bedingungen des Austausches sind, in welcher Form ausgetauscht wird; wir wissen, dass Datensicherheit gegeben sein muss und dass das Spezialitätsprinzip gewahrt und Reziprozität gegeben sein müssen - diese Eckwerte stehen. Sobald wir das Gesamtpaket haben, werden wir es den zuständigen Kommissionen zur Konsultation vorlegen. Wir werden Ihnen dann auch vorschlagen, wie ein solcher Standard aussehen könnte. Er besteht zwar schon, Herr Ständerat Bischof, aber wir haben ihm ja noch nicht formell zugestimmt; das Parlament hat dazu noch nicht Stellung genommen.
Eine Klammerbemerkung: Ich wurde von Herrn Moscovici, dem Finanzminister von Frankreich, eingeladen, im April an einem Meeting der G-5-Gruppe und der Early Movers teilzunehmen. Man hat uns das Angebot gemacht, einerseits den Early Movers anzugehören und andererseits, mit Bezug auf die Vergangenheitsregulierung und den Marktzutritt, Gegengeschäfte machen zu können. Ich habe ihm dann erklärt - das ist jetzt auch die Erklärung, die ich Ihnen abgebe -, dass bei uns ein klarer parlamentarischer Prozess gegeben ist; er ist gesetzlich verankert.
Wir werden die Kommissionen konsultieren, wir werden dann eine Vorlage machen, die man im Parlament diskutieren kann, und dann, sofern das Parlament der Vorlage zustimmt, die Umsetzung planen. Wir hoffen, dass wir Ende dieses Jahres eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage haben werden und den Entwurf 2015 im Parlament diskutieren können. Das ist jetzt einfach eine vorläufige Agenda; die Umsetzung wird so erfolgen, wenn nicht irgendwo wieder etwas ganz anders läuft, als wir es vorsehen.
Zu Herrn Ständerat Schmid: Was die politisch exponierten Personen betrifft, fragen Sie, warum nur die Parlamentarier und nicht auch die Mitarbeitenden des Bundes darunterfallen - Sie haben es nicht so gesagt, aber möglicherweise so gemeint. Die Direktoren bzw. die leitenden Mitarbeitenden des Bundes haben natürlich auch gewisse Verpflichtungen. Sie haben an sich klare Verhaltensregeln, sie haben auch klare Regeln bezüglich Interessenkollisionen. Sie sind keine [PAGE 162] politisch exponierten Personen, aber sie haben sonst klare Regeln, die festlegen, was sie machen dürfen und was nicht. Es gibt 35 000 Mitarbeitende beim Bund. Sie wissen aus Ihren Erfahrungen im Kanton: Man kann nie alle Mitarbeitenden überwachen; das ist so. Es gibt immer die Möglichkeit, etwas nicht korrekt zu machen. Dem gehen wir selbstverständlich auch nach.
Zu Herrn Ständerat Bischof: Die Frage der internationalen Standards betrifft auch wieder den Bereich des automatischen Informationsaustauschs. Wer überwacht die Einhaltung des automatischen Informationsaustauschs, wenn er umgesetzt wird? Wer schaut, dass beispielsweise auch bei Trusts wirklich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten offengelegt werden? Diesbezüglich ist jetzt auch ein Auftrag der OECD an das Global Forum ergangen. Da wird eine Gruppe bestimmt, welche die Peer Reviews macht. Wie bei uns geht es um die Einhaltung aller Vorschriften. Sie wird das relativ restriktiv machen; meine Erfahrungen in Bezug auf die Überprüfungen, die wir bisher durchlaufen mussten, sind entsprechend. Die Peer-Review-Gruppe wird also schon dafür besorgt sein, dass diejenigen, die in dieses System einsteigen, das System dann auch umsetzen. Das ist ein Prozess, der jetzt auch angestossen worden ist und läuft.
Dann noch zum Fall von Herrn Nationalrat Derder bzw. zur Frage von Herrn Ständerat Berberat. Ich war auch etwas überrascht, als ich das heute gelesen habe. Was ich Ihnen hierzu sagen kann, ist Folgendes: Das sind Geschäftsbeziehungen, die noch nicht auf die Gafi-Regelung gestützt sind - wir haben diese Regelung heute ja noch nicht -, also Beziehungen, bei denen eine Bank die Wahl hat, ob sie sie weiterführen will oder nicht, ob sie sie aufkündigen will oder nicht. Ich kenne den ganzen Sachverhalt nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass er unabhängig von der Regelung ist, über die wir jetzt diskutieren. Nach Geldwäschereigesetz ist es so, dass eine Bank, ein Finanzinstitut Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen haben kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Solche Konten können eröffnet und gehalten werden, wenn das von der obersten Geschäftsleitung genehmigt ist und jährlich eine Überprüfung erfolgt und alles risikobasiert ist. Heute kann ich Ihnen aber an sich nur sagen: Das ist eigentlich eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dieser Bank und dem entsprechenden Kontoinhaber, die sicher nicht auf das Geldwäschereigesetz und auf die Diskussion, die wir haben, zurückzuführen ist.
Germann Hannes, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière
Loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 52 Abs. 2; Übergangsbestimmung Art. 6b Abs. 2bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 52 al. 2; disposition transitoire art. 6b al. 2bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Engler Stefan (M-E, GR): Die Absicht dieser Anpassung im ZGB ist es, bei den juristischen Personen mehr Transparenz zu schaffen. Die Eintragungspflicht von Stiftungen beim Handelsregister soll ausgeweitet werden. Somit sollen alle Stiftungen, einschliesslich der Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen, von dieser Eintragungspflicht erfasst werden. Diese erweiterte Eintragungspflicht will also die Transparenz verbessern. Zur Erfüllung dieser Eintragungspflicht sehen die Übergangsbestimmungen, die unmittelbar danach folgen, eine zweijährige Anpassungsfrist vor.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 627 Ziff. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 627 ch. 7
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Engler Stefan (M-E, GR): Ziffer 7 soll aufgehoben werden. Dadurch soll die Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien und umgekehrt erleichtert werden, indem dafür neu keine besonderen Bestimmungen in den Statuten mehr vorgesehen sein müssen. Das entspricht aus Sicht der Gesellschaft und auch aus Sicht der Aktionäre einer liberaleren Regelung als heute und ist für Inhaberaktionäre eine Möglichkeit, mit der Umwandlung auch die entsprechenden Meldepflichten dann nicht im gleichen Masse, wie sie ein Inhaberaktionär sonst hätte, erfüllen zu müssen.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 686 Abs. 1, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 686 al. 1, 5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Engler Stefan (M-E, GR): Der Zusatz in Absatz 1 setzt die Gafi-Empfehlung 24 um, wonach auch das Aktienbuch im Sitzstaat der Gesellschaft verfügbar sein muss. Das soll gewährleisten, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig auf diese Informationen zurückgreifen können. Es geht also auch hier um erhöhte Transparenz bei juristischen Personen.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 697i
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Niederberger
Abs. 5
Die Meldepflicht besteht nicht, wenn der Erwerb von Inhaberaktien einer Gesellschaft dazu führt, dass der Erwerber direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Inhaberaktien erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen nicht überschreitet.
Ch. 2 art. 697i
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Niederberger
Al. 5
Il n'y a pas d'obligation d'annoncer lorsque l'acquisition ou la cession directe, indirecte ou de concert avec un tiers des actions au porteur d'une société ne conduit pas à ce que la [PAGE 163] participation de la personne réalisant cette opération dépasse le seuil de 3 pour cent du capital-actions ou des voix.
Engler Stefan (M-E, GR): Die drei Bestimmungen in den Artikeln 697i, 697j und 697k stehen in einem inneren Zusammenhang. Es gibt dazu auch zwei Anträge, die wir anschliessend noch im Detail diskutieren werden. Ich möchte den Rahmen zeichnen, innerhalb dessen die drei genannten Bestimmungen zu sehen sind. Die revidierten Standards verlangen von der Schweiz, dass sie insbesondere aktiv werden muss hinsichtlich der Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und in Bezug auf die Transparenz bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben. Im geltenden Recht gibt es keine gesetzlichen Massnahmen zur Transparenz bei nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung ist sehr pragmatisch. Sie bietet den Aktiengesellschaften die Möglichkeit, aus den verschiedenen Varianten die für sie geeignetste zu wählen. Die erste Möglichkeit ist die Meldepflicht für Inhaberaktionäre gegenüber der Gesellschaft betreffend ihre Identität und eine Meldepflicht für Inhaber und Namensaktionäre betreffend die Identität der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen ab einer Beteiligung von 25 Prozent an Kapital und Stimmen.
Die zweite Möglichkeit in diesem Katalog besteht darin, die Identität der Inhaberaktionäre und der an den Aktien wirtschaftlich Berechtigten nicht gegenüber der Gesellschaft zu melden, sondern gegenüber einem Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz. Eine dritte Möglichkeit für Inhaberaktionäre, diese ist insbesondere auch für KMU gedacht, ist die erleichterte Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien. Die vierte Möglichkeit besteht in der Ausgabe der Inhaberaktien in Form von Bucheffekten. All diese Möglichkeiten werden mit der Vorlage in verschiedenen Gesetzen umgesetzt: im Obligationenrecht, im Kollektivanlagengesetz und im Bucheffektengesetz.
Die Meldepflicht betreffend die Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen gilt nicht nur für Inhaberaktionäre, sondern auch für Namenaktionäre von nichtbörsenkotierten Aktiengesellschaften und Gesellschafter in Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen diese drei Bestimmungen zu sehen sind. Dazu gibt es einen Einzelantrag von Kollege Niederberger zu Artikel 697i.
Niederberger Paul (M-E, NW): Wir haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass das bereits in der Kommission für Rechtsfragen ein Thema gewesen ist. Das war mir nicht bekannt. Ich stelle Ihnen den Antrag, bei Artikel 697i einen Absatz 5 beizufügen. Ich begründe meinen Antrag wie folgt:
Aktien von Gesellschaften, welche an der Börse kotiert sind, sind von den neu einzuführenden Meldepflichten für Inhaberaktien, wie sie der Entwurf in Artikel 697i OR und folgende vorsieht, ausgenommen. Der Grund liegt darin, dass das Börsen- und Effektenhandelsgesetz (BEHG) in Artikel 20 für kotierte Unternehmen die Meldepflicht bereits vorsieht. Als minimalen Grenzwert, welcher eine Meldepflicht auslöst, sieht Artikel 20 Absatz 1 BEHG 3 Prozent vor. Die Meldepflichten gemäss dieser Vorlage gelten jedoch ohne Grenzwert und somit ab der ersten Aktie. Es besteht nun aber meines Erachtens kein Grund, dass der Gesetzgeber Unternehmen, welche nicht an einer Börse kotiert sind, schlechter behandeln soll als kotierte Unternehmen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, da es sich bei nichtkotierten Unternehmen, welche Inhaberaktien herausgeben, häufig um kleinere, familiär geführte Unternehmen handelt. Gerade für diese Unternehmen bedeutet jeglicher administrative Mehraufwand im Vergleich zu jenem für Grossunternehmen einen weitaus tieferen Einschnitt.
Mit dem vorliegenden Antrag soll im Zusammenhang mit der Meldepflicht bei Inhaberaktien nichtkotierter Unternehmen ein dem BEHG entsprechender Grenzwert eingeführt werden, damit keine Schlechterbehandlung der nichtkotierten Unternehmen erfolgt. Ein freier Handel von Inhaberaktien in kleinem Ausmass - ich beantrage einen Grenzwert von 3 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen - soll weiterhin möglich sein; dies selbstverständlich unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Vorgaben der Gafi.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Engler Stefan (M-E, GR): Die Kommission für Rechtsfragen hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Sie hat sich insbesondere die Frage gestellt, ob mit der Einführung einer solchen Schwelle von 3 Prozent für die Meldepflicht beim Erwerb von Inhaberaktien die administrative Last der Gesellschaften, insbesondere bei kleineren Transaktionen, geschmälert werden könnte. In der Abwägung der Vor- und Nachteile ist die Kommission für Rechtsfragen zum Schluss gekommen, dass dieser durchaus berechtigte Antrag, eine Wesentlichkeitsgrenze einzuführen, eigentlich nicht viel bringt, und zwar aus folgenden Gründen: Inhaberaktien werden bekanntlich vorwiegend von KMU ausgegeben, und die Einführung eines Schwellenwertes von 3 Prozent brächte für eine Mehrheit dieser KMU kaum Vorteile, da diese häufig nur wenige Aktionäre haben und diese in der Regel schon mehr als 3 Prozent am Kapital halten. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei einem Erwerb von Aktien der Aktionär in den meisten Fällen mehr als 3 Prozent des Kapitals oder der Stimmen halten wird. Er wird demnach in jedem Fall eine Transaktion melden müssen. Aus diesem Grund bedeutet die Einführung einer Schwelle von 3 Prozent im Vergleich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung nicht unbedingt eine Schmälerung der administrativen Last und namentlich der Kosten für KMU.
Es kommt noch eine zweite Überlegung dazu: Darüber hinaus ist eine Schwelle von 3 Prozent auch noch schwierig umzusetzen. Die Gesellschaft müsste nämlich jede Übertretung der Schwelle feststellen, was keine Schmälerung der administrativen Last für die Gesellschaft selber zur Folge hätte. Und schliesslich würde auch das Risiko der Verletzung von Meldepflichten tendenziell steigen, da auch die Aktionäre bei jedem Erwerb ausrechnen müssten, ob sie diese Schwelle erreicht haben oder nicht.
Alles in allem und nach Abwägung der Vor- und Nachteile ist die Kommission für Rechtsfragen zum Schluss gekommen, diese Wesentlichkeitsgrenze nicht aufzunehmen. Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Mit der Einführung eines solchen Schwellenwertes von 3 Prozent würde man die Gafi-Vorgaben erfüllen, aber die Bestimmung wäre nicht konform mit dem Global Forum. Damit hätten wir dann wieder eine Diskussion darüber, ob wir das Peer Review bestehen oder nicht. Im Global Forum gibt es diese Schwelle nicht. Es gibt heute im Übrigen nur drei Länder, die noch eine Schwelle haben, sie sind aber bereits daran, sie zu eliminieren. Deutschland hat eine 1-Prozent-Schwelle, schafft aber jetzt die Immobilisierung der Inhaberaktien, geht also den Weg, den die Schweiz auch geht. Dänemark hat seit 2003 ein elektronisches Register für alle Aktionäre, auch um die Schwellenwerte wegzubringen. Die Niederlande haben noch eine Meldepflicht ab 5 Prozent der Aktien eines Unternehmens, sind aber jetzt daran, ein Melderegister für sämtliche Inhaber von Inhaberaktien einzuführen. Sie sind also auch auf dem Weg, auf dem wir uns befinden. Mit anderen Worten: Wir gewinnen mit einem solchen Schwellenwert nichts, wir haben nur neue Diskussionen über die Konformität mit dem Global Forum. Die Gafi-Vorgabe würde man wie gesagt erfüllen, aber jene des Global Forum nicht.
Es würde unseres Erachtens auch den Unternehmen nichts bringen. Wenn Sie die Folgen einer 3-Prozent-Grenze bei KMU anschauen, stellen Sie fest, dass KMU die 3-Prozent-Grenze bei Inhaberaktien sehr schnell überschritten haben. Dort würde es also auch keine Erleichterung geben; es würde im ganzen Ablauf keine Erleichterung geben. Eine Schwelle von 3 Prozent wäre administrativ nicht leichter und nicht mit weniger Kosten zu handhaben als eine Null-Prozent-Schwelle. [PAGE 164]
Ich möchte Sie also wirklich bitten, keine neuen Barrieren einzuführen, die uns dann wieder vor schwierige Fragen stellen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 25 Stimmen
Für den Antrag Niederberger ... 15 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 2 Art. 697j
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
... wenn die Aktien nach dem ... bei der die Aktien hinterlegt ...
Antrag der Minderheit
(Janiak, Cramer, Levrat, Savary, Stadler Markus)
Abs. 1
... und dadurch den Grenzwert von 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erreicht oder überschreitet, muss ...
Ch. 2 art. 697j
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
... si les actions sont émises sous forme de titres ... auprès duquel les actions sont déposées ou inscrites ...
Proposition de la minorité
(Janiak, Cramer, Levrat, Savary, Stadler Markus)
Al. 1
... atteint ou franchit à la hausse le seuil de 10 pour cent du capital-actions ou des voix, est ...
Engler Stefan (M-E, GR): Nur kurz zur Begründung des Antrages der Mehrheit: Bitte beachten Sie, dass wir uns nicht mehr bei der Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien, die in Artikel 697i geregelt ist, befinden, sondern bei der Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen. Es geht dabei um Inhaber- und Namenaktien, die nicht an einer Börse kotiert sind. Es stellt sich die Frage, ab welcher Schwelle eine Meldung über die wirtschaftlich Berechtigten zu machen ist. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen Ihnen vor, diesen Grenzwert bei 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen zu belassen. Die Minderheit möchte diese Schwelle auf 10 Prozent senken.
Die Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Entwurf des Bundesrates entschieden. Der Entwurf des Bundesrates ist Gafi-konform und würde auch keinen Swiss Finish darstellen. Der Schwellenwert orientiert sich ausserdem an der 3. EU-Geldwäscherichtlinie, die ebenfalls 25 Prozent vorsieht. Auch der Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie sieht immer noch einen Schwellenwert von 25 Prozent vor. Es macht deshalb Sinn, diesen Schwellenwert in unsere Gesetzgebung zu übernehmen. Schliesslich bringt dieser Antrag für die Gesellschaften auch keinen allzu grossen Aufwand mit sich.
Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
Janiak Claude (S, BL): Der Kommissionspräsident hat bereits angetönt, dass wir auch Frau Professorin Monika Roth vom Institut für Finanzdienstleistungen Zug angehört haben. Sie ist bei diesen Fragen sicher eine der renommiertesten Vertreterinnen der Wissenschaft. Was ich mit meinem Antrag mache, ist nichts anderes, als einen Vorschlag von Frau Roth zu übernehmen. Sie hat sich bei der Anhörung explizit für 10 Prozent ausgesprochen; es geht hier um die Meldung wirtschaftlich Berechtigter. Frau Roth hat auf das Fatca-Abkommen verwiesen, wo auch 10 Prozent gelten. Fatca gilt für die Schweiz, wir haben das Abkommen mit den USA angenommen. Es ist mir bewusst, dass es dort nicht genau um das Gleiche geht. Frau Roth hat aber gesagt, dass auch die EU diese Schwelle nach ihrer Meinung mittelfristig herabsetzen werde. Was ich hier verlange, ist nichts anderes, als die Regelung zu übernehmen, die für das Fatca-Abkommen bereits gilt. Dieses haben wir beschlossen, das Referendum ist nicht zustande gekommen. Frau Roth hat gesagt: "Es ist so, dass bei Fatca ein Schwellenwert von 10 Prozent gilt. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Fatca-Modell auch von der Europäischen Gemeinschaft so übernommen wird und dass das auch die Gafi-Debatte prägen wird." Das ist der Grund, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und damit auch dem Antrag des Bundesrates. Wir sind der Auffassung, dass ein Schwellenwert von 25 Prozent angemessen ist und dass es ohne Swiss Finish möglich ist, den Gafi-Standard zu erfüllen. 25 Prozent entsprechen im Übrigen auch der aktuellen Regelung der EU. Von daher ist es durchaus vertretbar, wenn wir auf 25 Prozent gehen.
Ich komme zum Vergleich mit dem Fatca-Abkommen. Dort ist die Interpretation wie folgt: Soweit es die Beteiligungen betrifft, ist es in Übereinstimmung mit den Gafi-Empfehlungen auszulegen. Das Abkommen macht also auch einen Verweis auf die Gafi-Empfehlungen, die von 25 Prozent ausgehen. Wir haben den Schwellenwert sinnvollerweise gleich angesetzt wie bei der neuen Definition der wirtschaftlich berechtigten Personen; diese sind ja auch betroffen. Natürlich ist bei der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft durch einen Finanzintermediär ein Schwellenwert von 25 Prozent nur ein Anhaltspunkt dafür, dass der wirtschaftlich Berechtigte die Gesellschaft kontrolliert. Es ist wie gesagt möglich, dass eine Person, die nur 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen besitzt, die Gesellschaft effektiv kontrolliert. Aber Artikel 2a Absatz 3 des Entwurfes des Geldwäschereigesetzes sagt, dass in einem solchen Fall diese Person vom Finanzintermediär identifiziert werden muss. Es gibt also nicht nur dann eine Kontrolle, wenn die Schwelle von 25 Prozent erreicht ist; vielmehr ist das nur ein Anhaltspunkt.
Ich möchte Sie also bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Engler Stefan (M-E, GR): Noch eine Bemerkung zu Absatz 3: Die Kommission hat in Absatz 3 von Artikel 697j, angeregt durch das Finanzdepartement, eine formelle Korrektur angebracht. Es handelt sich um eine Erleichterung, indem sichergestellt wird, dass die Ausnahme von der Meldepflicht für die an Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen nicht nur für Inhaberaktien, sondern auch für Namenaktien gelten soll, die als Bucheffekten ausgestaltet sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 2 Art. 697k; 697l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 697k; 697l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 697m
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 697m
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[PAGE 165]
Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte nur kurz Ihre Aufmerksamkeit für diese Bestimmung wecken, weil wir später bei den strafrechtlichen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Meldepflichten auf sie zurückkommen werden. Aus dieser Bestimmung ersehen Sie die aktienrechtlichen Folgen, die eine Nichteinhaltung der Meldepflichten nach sich zieht. Es handelt sich dabei um die Sistierung oder den Verlust der vermögens- und aktienrechtlichen Mitwirkungsrechte.
Schmid Martin (RL, GR): Ich bin froh, dass der Präsident der Kommission für Rechtsfragen auf diese Bestimmung hingewiesen hat, denn sie hat aus meiner Sicht eben in der Tat eine grosse Konsequenz.
Ich möchte insbesondere all diejenigen, die Verwaltungsräte in einer Gesellschaft sind, welche Inhaberaktien herausgegeben hat und diese nicht umwandeln möchte, auf Absatz 4 hinweisen. Der Präsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vermögensrechte des Aktionärs verwirkt werden, wenn die Meldung nicht erfolgt. Gleichzeitig wird in Zukunft, sofern diese Gesetzgebung in Kraft tritt, der Verwaltungsrat verpflichtet sein sicherzustellen, dass keine Aktionäre unter Verletzung der Meldepflichten ihre Rechte ausüben, sprich Dividenden beziehen können.
Im Nachgang zu unseren Beratungen in der Kommission für Rechtsfragen - es wurde darauf hingewiesen, dass diese zügig vorangegangen sind, um den Fahrplan einzuhalten -, hat Professor Lukas Glanzmann einen Artikel publiziert, in dem er darauf hinweist, dass es Sachverhaltsmomente gibt, beispielsweise bei einem Konkurs, bei welchen sich doch noch spezielle Rechtsfragen stellen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat normalerweise Dividenden ausbezahlt, und ein Aktionär hat seine Meldepflichten nicht rechtzeitig wahrgenommen. Die Gesellschaft geht fünf Jahre später in Konkurs. Nun erkennt der Konkursverwalter, dass die Meldung nicht erfolgte, und macht rückwirkend Rechte geltend.
Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass man im Zweitrat und in dessen Kommission noch einmal genau anschauen sollte, ob hier die Rechtsfolgen richtig geregelt sind. Ich habe explizit keinen Antrag gestellt, weil ich meine, dass es eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Problem braucht. Aber die Auswirkungen - wir werden ja nochmals darauf zu sprechen kommen - sind aus meiner Sicht wirklich einschneidend, denn die Vermögensrechte entfallen, sofern eben diese Meldepflichten nicht erfüllt werden.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 704a; 718 Abs. 4; 747; 790 Abs. 1, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 704a; 718 al. 4; 747; 790 al. 1, 5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 790a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Janiak, Cramer, Levrat, Savary, Stadler Markus)
Abs. 1
... und dadurch den Grenzwert von 10 Prozent des Stammkapitals oder der Stimmen erreicht oder überschreitet, muss ...
Ch. 2 art. 790a
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Janiak, Cramer, Levrat, Savary, Stadler Markus)
Al. 1
... atteint ou franchit à la hausse le seuil de 10 pour cent du capital social ou des voix, est ...
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich gehe davon aus, dass wir den Entscheid bei Ziffer 2 Artikel 697j getroffen haben.
Engler Stefan (M-E, GR): Ich gehe davon aus, dass dieser Minderheitsantrag nicht aufrechterhalten wird, nachdem wir für die Aktiengesellschaft, wie Sie es zu Recht sagen, bei Artikel 697j einen entsprechenden Beschluss gefasst und den Schwellenwert auf 25 Prozent festgelegt haben.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Herr Janiak hat das mit Kopfnicken bestätigt.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 814 Abs. 3; 837; 898 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 814 al. 3; 837; 898 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Übergangsbestimmungen Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 dispositions transitoires art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte ganz kurz auf die Meldepflicht in den Übergangsbestimmungen zu sprechen kommen, die in Artikel 3 geregelt ist: Wer sich besonders dafür interessiert, wie die Umsetzung erfolgen soll und was für Fristen vorgesehen sind, findet die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft auf Seite 667. Dort steht: "Mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision haben auch Inhaberaktionärinnen und -aktionäre, die bereits im Besitz von Aktien sind, der Meldepflicht nachträglich nachzukommen ... Im Gegensatz zu den Meldepflichten nach Artikel 697i und 697j gilt die nachträgliche Meldepflicht gemäss Artikel 3 der Übergangsbestimmungen zwar für die Inhaberaktionärinnen und -aktionäre, nicht aber für die Namenaktionärinnen und -aktionäre." Dies mein Hinweis auf die Übergangsbestimmungen und darauf, wer als Aktionär davon heute schon betroffen sein kann.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 3 Art. 129 Abs. 1, 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Unverändert
Ch. 3 art. 129 al. 1, 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Inchangé
[PAGE 166]
Engler Stefan (M-E, GR): Die Gafi bemängelte ja bei der letzten Evaluation der Schweiz unter anderem, dass bestimmte Tätigkeiten im Nichtfinanzsektor nicht dem Geldwäschereidispositiv unterstellt sind. Zu diesen Tätigkeiten gehört namentlich der Immobilienhandel, wir werden später darauf zurückkommen. Betroffen sind auch die Versteigerung von beweglichen Sachen und Forderungen dazu, die im SchKG geregelt sind. Es betrifft in Artikel 129 die Versteigerung von beweglichen Sachen und Forderungen und in Artikel 136 die Versteigerung von Grundstücken. In beiden Fällen erfolgt der Zuschlag gegen Barzahlung, wobei für Grundstücke eine Zahlungsfrist von höchstens sechs Monaten gewährt werden kann.
Das ist, auch historisch gesehen, eine interessante Bestimmung. Sie stammt aus dem Jahre 1889. Seit 1889 steht das so im SchKG, wird aber wahrscheinlich nirgends so praktiziert. Diese Bestimmungen sind überholt, sie machen kaum mehr Sinn. Die Barzahlung ist in Artikel 129 SchKG als einziges Zahlungsmittel vorgesehen. Das heisst, die Konkurs- und Betreibungsbeamten dürften eigentlich auch heute noch nichts anderes als Barzahlungen entgegennehmen. Dazu gibt es aber, in allen Kantonen, unterschiedliche Praktiken. In den meisten Kantonen werden Bankgarantien akzeptiert, und in manchen Kantonen gibt es auch die Möglichkeit der Vorabüberweisung. Es gilt die Praxis, dass Zahlungsfristen für Geldüberweisungen eingeräumt werden, auch wenn das nach dem geltenden Recht für die Versteigerung beweglicher Sachen im Unterschied zur Versteigerung von Grundstücken eigentlich gar nicht zulässig wäre.
Die Gafi verlangt keine direkte Anpassungen dieser Bestimmungen im Schuld- und Konkursrecht. Es erscheint der Kommissionsmehrheit aber durchaus gerechtfertigt, in pragmatischer Art und Weise auch diese alte Bestimmung zu korrigieren. Angelehnt ist die Korrektur an die Lösung, wie wir sie beim Geldwäschereigesetz noch diskutieren werden, wo es um den Fahrnis- und Grundstückkauf und das Thema der Barzahlung geht.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen Folgendes vor: Auch bei Versteigerungen soll es nur noch bis 100 000 Franken erlaubt sein, die ersteigerten Gegenstände bar zu bezahlen. Entsprechend beantragt die Mehrheit, diese Anpassung im SchKG vorzunehmen. Wir werden, wie gesagt, noch beim Geldwäschereigesetz die Diskussion darüber führen, inwieweit ein gestuftes Bargeldverbot richtig, nötig und angemessen ist.
Schmid Martin (RL, GR): Der Präsident der Kommission für Rechtsfragen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier um eine grundsätzliche Diskussion geht, die wir beim SchKG vorwegnehmen. Es geht nämlich um die Frage, ob die Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel in unserer Rechtsordnung eingeschränkt werden soll. Das erste Anwendungsbeispiel, um hier eine solche Überprüfung vorzunehmen, ist das SchKG.
Die Minderheit ist der Auffassung, dass man das hier nicht tun sollte, da - wie es der Präsident schon gesagt hat - die Gafi dies ausdrücklich nicht fordert. Wir sind diesbezüglich frei. Wir, die Minderheit, sind der Auffassung, dass man diese Einschränkungen generell unterlassen sollte. Die gleiche Auffassung vertritt die Minderheit auch in Bezug auf die Frage von Immobilienkäufen und den Kauf von Fahrnisgegenständen; der Präsident hat diesbezüglich den Konnex schon hergestellt.
Wir sind der Auffassung, dass Bargeld auch zukünftig als gesetzliches und traditionelles Zahlungsmittel unabhängig von den Transaktionspartnern eingesetzt werden sollte. Es ist auch auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel zu verweisen, der besagt, dass schweizerische Banknoten unbeschränkt an Zahlung genommen werden müssen. Ich bin der Auffassung, dass diese Bargeldzahlungen nicht pauschal als kritisch oder gar als dubios gebrandmarkt werden dürfen. Wir müssen auch darauf hinweisen, dass wir mit Regulierungen immer nur diejenigen treffen, welche sich an die gesetzlichen Regelungen halten.
Der Schwellenwert ist beliebig. Warum 100 000 Franken, warum nicht 10 000 Franken? Hier sind auch die grundsätzlichen Befürchtungen der Minderheit begründet: Wenn wir erst einmal einen Schwellenwert einführen, wenn wir die Regulierung des Bargeldverkehrs in einem Bereich im Rechtssystem vornehmen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir in Kürze in diesem Parlament eine nächste Absenkung oder eine Erhöhung des Schwellenwerts diskutieren werden; dies vielleicht gerade auch unter dem Eindruck von Einzelfällen. Ich bin der Auffassung, dass dies dann faktisch dazu führen könnte, dass man zu einem Finanzintermediär gehen muss, da der Bürger auf Partner zurückgreifen muss, die Transaktionen nicht mehr selber abwickeln kann.
Ich meine, es kann keine grosse Wirkung in Bezug darauf erzielt werden, dass wir dem Risiko von Geldwäscherei in diesem Bereich Herr werden. Denn wer an einer öffentlichen Versteigerung teilnimmt, gibt sich ja prinzipiell schon als Person bekannt. Er muss das auch gegenüber den Behörden offenlegen. Wenn er dann noch Zahlungen leistet, ist in diesem Kontakt offensichtlich, wer der Transaktionspartner ist. Diesbezüglich erreicht man gar nichts in Bezug auf die Geldwäscherei. Und dort, wo eben illegale Zahlungen getätigt werden, wird auch der Grenzwert von 100 000 Franken nichts daran ändern, dass dies leider auch in Zukunft in der Praxis wieder vorkommen kann.
Aus grundsätzlichen Überlegungen möchte ich Ihnen mit der Minderheit beliebt machen, dass wir hier auf die Einführung dieses Bargeldzahlungsverbotes verzichten.
Levrat Christian (S, FR): Je m'en voudrais de laisser l'impression qu'il s'agit d'un débat qui ne concerne que les représentants du canton des Grisons, qu'ils siègent au Conseil fédéral ou au Conseil des Etats. (Hilarité)
Nous examinons l'article 129 de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite avec l'article 2b de la loi sur le blanchiment d'argent. Nous discutons de la limite de 100 000 francs pour des paiements en espèces. Si nous introduisons une limite de ce type dans la loi sur le blanchiment d'argent, il est nécessaire d'adapter la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite. Je souhaite faire quelques réflexions à ce sujet.
Les transactions dont il s'agit sont notamment celles qui portent sur des biens immobiliers et les paiements de sommes importantes au comptant, à savoir celles qui sont utilisées régulièrement dans le blanchiment d'argent. Ces deux types de transactions échappent à la surveillance de nos autorités. Le GAFI ne prévoit pas une obligation d'introduire une limite absolue au-delà de laquelle on ne peut plus payer comptant. Par contre, le GAFI, à l'instar de toute une série de pays, prévoit l'obligation d'avoir des dispositifs comparables à partir d'un certain montant, dispositifs qui empêchent l'utilisation du paiement au comptant pour faire du blanchiment d'argent. D'autres Etats imposent des limites - 1500 euros, 3000 euros, 5000 euros - au-delà desquelles les ayants droit doivent être identifiés.
Le Conseil fédéral propose une voie un peu différente, qui me paraît raisonnable et surtout très pragmatique. Elle consiste à dire que jusqu'à 100 000 francs, il est possible de payer au comptant, et qu'au-delà il faut passer par une transaction bancaire.
Les partisans de la minorité n'ont jamais réussi à nous exposer les cas concrets dans lesquels il serait nécessaire d'autoriser des paiements supérieurs à 100 000 francs. Ils ont notamment mentionné le commerce de détail. Comme Gruyérien, représentant du canton de Fribourg, vous me permettrez de dire que compte tenu du prix d'une vache, ce n'est pas une ou deux vaches que vous pouvez acheter avec 100 000 francs en liquide mais un troupeau entier. Or qui veut acheter un troupeau passera forcément par un intermédiaire financier.
Il me paraît dès lors raisonnable de maintenir la voie très pragmatique qu'a choisie le Conseil fédéral avec cette limite de 100 000 francs. Elle nous évite de nous retrouver dans deux ans dans une situation où nous nous entretiendrions dans cette salle de l'introduction d'un modèle comparable à celui des pays environnants, avec une obligation [PAGE 167] d'identification à partir de montants bien inférieurs, de l'ordre de 3000 à 5000 francs. Car c'est cela la véritable alternative: si nous refusons aujourd'hui de faire ce pas, nous devrons d'ici très peu de temps nous entretenir sur l'obligation d'identifier des personnes qui, pour des montants bien inférieurs, souhaitent payer en liquide.
Le projet du Conseil fédéral n'est pas extrême, il ne s'agit pas d'une limitation de la liberté personnelle. C'est précisément l'inverse: c'est un moyen de maintenir dans le système régulatoire du GAFI une certaine liberté pour financer des obligations en liquide sans que le vendeur doive procéder à des contrôles pouvant se révéler très astreignants.
Il s'agit donc d'une solution très pragmatique que deux des trois ressortissants grisons de cette salle défendent devant vous et que je vous invite à soutenir.
Janiak Claude (S, BL): Wir reden hier über das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Lesen Sie die heutige Formulierung, sie ist für die heutige Zeit absurd. Es ist ein Gesetz des 19. Jahrhunderts - oder wann auch immer diese Formulierung geschaffen worden ist. Jedenfalls ist es absolut überholt. Natürlich führen wir jetzt eigentlich eine Diskussion, die das Geldwäschereigesetz betrifft, aber es ist eine absolute Light-Version, die hier vorgeschlagen wird. Gehen Sie einmal ins nahe Ausland und versuchen Sie, etwas mit 100 000 Franken bar zu bezahlen. Sie werden einige Probleme bekommen. Es ist der Minderheit nicht gelungen, uns darzulegen, wo es Probleme geben kann. Wenn jemand an die Kunstmesse in Basel geht, nimmt er die Kreditkarte mit. Ich nehme an, dass das auch im Uhrengeschäft in Genf so ist. Die Araber werden auch nicht mit dem Koffer anmarschieren. Und wenn sie mit dem Koffer anmarschieren, dann ist es zumindest ein Hinweis, dass etwas eigenartig sein könnte. Ich habe nirgendwo von einem konkreten Fall gehört, in dem jemand keine Uhr verkauft hätte, weil der Kunde nicht mit 100 000 Franken aus der Tasche bezahlen durfte.
Engler Stefan (M-E, GR): Ich bin froh um die Intervention von Kollege Levrat, und zwar aus zwei Gründen: Er hat den Eindruck beseitigt, Geldwäscherei sei ein bündnerisches Problem. (Heiterkeit) Aber was viel wichtiger ist: Er hat klargestellt, dass der Begriff des Bargeldverbots eigentlich unkorrekt ist. Wir sprechen nicht von einem Bargeldverbot. Im SchKG sprechen wir davon, dass bei einer Versteigerung der Ersteigerer das Ersteigerte nicht mit mehr als mit 100 000 Franken in bar bezahlen können soll. Die Gafi schafft die Möglichkeit, im SchKG eine historische Bestimmung zu korrigieren, die nicht mehr mit der heutigen Praxis übereinstimmt. Nicht durch die Gafi gezwungen, sondern unabhängig davon tun wir dies, um ein Bedürfnis zu befriedigen und die modernen Zahlungsmöglichkeiten auch in Zukunft zuzulassen.
Man kann übrigens alle drei Bereiche, bei denen wir über Bargeld sprechen, auch differenziert voneinander betrachten. Für den Bereich im SchKG beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - diesem Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen zugestimmt - die Anpassung an die realen Verhältnisse. Man kann den Bereich des Immobilienkaufs anders beurteilen als den Bereich des Fahrniskaufs. Interessanterweise sind die Ergebnisse der Vernehmlassungen unterschiedlich gewichtet, je nachdem ob es sich um den Immobilienkauf oder um den Fahrniskauf handelt. Kollege Schmid hat die Diskussion auf das Geldwäschereigesetz gelenkt; darüber werden wir anschliessend sprechen. Er hat die entsprechenden Begründungen eigentlich auch schon vorweggenommen.
Die Gafi bemängelte anlässlich der letzten Evaluation der Schweiz, dass bestimmte Tätigkeiten - nicht im Finanzsektor, aber im finanznahen Bereich - nicht dem Geldwäschereidispositiv unterstellt seien. Es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Kritik umzugehen: einmal die Variante des Bundesrates, die eine pragmatische Lösung ist, indem man die Möglichkeit zur Barzahlung summenmässig auf 100 000 Franken limitiert. Die Alternative dazu wäre, das wurde in der Eintretensdebatte von der Finanzministerin erläutert, dass gewisse Branchen der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt würden.
Entsprechend hätten Sie etwa als Anwalt bei betreffenden Geschäften, die Sie für Ihre Klienten abwickeln, die Vorschriften und Voraussetzungen der Geldwäschereigesetzgebung einzuhalten. Mir scheint, der Ansatz des Bundesrates ist ein einfacher, ist pragmatischer und auch verhältnismässig.
Ich habe im Protokoll unserer Kommissionssitzung nochmals nachgelesen, wie Barzahlungen im Ausland praktiziert werden. Dort war zu lesen, dass für Barzahlungen - ich spreche jetzt ein anderes Thema an - am Bankschalter ja heute schon praktisch das Geldwäschereigesetz gilt, indem es eine Identifikationspflicht des Kunden gibt. Das entspricht den internationalen Regeln für sogenannte Gelegenheitstransaktionen. Es besteht im Übrigen heute schon ein Verdacht, wenn jemand mit mehr als 25 000 Franken einen Bankschalter aufsucht.
Die EU kennt eine Bargeldgrenze von 15 000 Euro. In der noch nicht verabschiedeten 4. Geldwäschereirichtlinie soll diese Schwelle nicht hinaufgesetzt, sondern auf 7500 Euro gesenkt werden. Ich glaube, dass dieser Vergleich zeigt, dass der Bundesrat jetzt nicht eine Lösung vorschlägt, die jenseits von dem wäre, was in Europa heute gilt, was nicht heisst, dass wir gezwungen sind, europäische Lösungen zu übernehmen.
Ich möchte Sie bitten, beim SchKG und dann anschliessend auch beim Geldwäschereigesetz der Mehrheit zu folgen.
Schmid Martin (RL, GR): Auch wenn der Präsident darauf hingewiesen hat, dass er in Bezug auf die Verwendungsmöglichkeiten von Bargeld beim Liegenschafts- und Fahrniskauf keine Diskussion mehr wünscht, bin ich natürlich gezwungen, doch noch einmal Stellung zu nehmen, um diese bündnerische Debatte hier fortzusetzen.
Herr Engler hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Ausland teilweise deutlich tiefere Beschränkungen gelten. In Italien - einem Land, das in Bezug auf die Steuereinziehung seit längerer Zeit mit sehr grossen Schwierigkeiten kämpft - sind nur noch Barzahlungen von Inländern unter 1000 Euro zulässig. Interessanterweise wird diese Grenze für Ausländer nicht angewendet. Das zeigt eben, dass diese Länder solche Regelungen vom Gedanken der Steuereinziehung her getroffen haben. Kollege Bischof hat eingangs zu Recht darauf hingewiesen: Bei der Entstehung der Gafi war der Hintergrund ein ganz anderer; heute dringt sie einfach immer weiter vor.
Wenn Sie, Herr Engler, darauf hinweisen, dass diese Limiten jetzt auf europäischer Ebene gesenkt werden, dann bestätigt das eben gerade meine Befürchtung, dass wir heute bestenfalls eine gerade noch verhältnismässige Lösung haben, aber in Kürze auch gezwungen sein werden, diesbezüglich einen Schritt weiter zu gehen. Es ist nicht so, dass Sie mir vorwerfen könnten, dass ich für unsere Branche, für die Anwälte, hier weitere Arbeit suchen würde, indem eben der risikobasierte Ansatz zu wählen sei. Ich meine aber, dass wir uns grundsätzlich doch die Frage stellen müssen, ob wir das Ziel mit einer Beschränkung des Betrags oder mit einem risikobasierten Ansatz besser erreichen. Ich bin eher der Auffassung, dass der risikobasierte Ansatz vorzuziehen ist.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Herrn Janiak in der Kommission kein Beispiel aufgezeigt werden konnte, wo diese Beschränkungen sinnvoll wären, da sonst der Wirtschaftsverkehr eingeschränkt würde. Ich möchte nicht das Kommissionsgeheimnis verletzen, aber ein Mitglied, das jetzt auch im Saal sitzt, hat folgendes Beispiel gemacht: Wenn man an einem Sonntag in Zermatt eine Blancpain-Uhr kaufen will, aber dann die Bezugslimite der Kreditkarte - wie es in der Regel der Fall ist - durch den sechsstelligen Betrag überschritten wird, stellt sich die Frage, wie man diesen Kauf tätigt. Darauf habe ich von der Mehrheit auch noch keine Antwort gehört.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich hoffe, dass das Bündner Derby damit beendet ist, und gebe das letzte [PAGE 168] Wort nun einer weiteren Bündnerin, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. (Heiterkeit)
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Bei den nächsten Anträgen schliessen wir dann die Bündner Debatte ab, hoffe ich! Vielleicht ist es wirklich gut, zuerst über Artikel 129 Absatz 1 SchKG zu diskutieren, wie Herr Ständerat Engler, der Präsident der Kommission für Rechtsfragen, vorgeschlagen hat. Die Bestimmung, die heute besteht, ist tatsächlich etwas exotisch. Ich wundere mich, dass Herr Ständerat Schmid sagt, man solle bei einer Bestimmung von 1889 bleiben, es habe sich im Finanzbereich nichts geändert. Wir alle, auch die Anwälte, wissen eigentlich nicht, dass diese Bestimmung besteht. Wir halten uns nicht daran, d. h., diejenigen, die an Steigerungen teilnehmen, halten sich seit Jahren nicht mehr daran, weil sie sich schlicht nicht daran halten können. Aber mir scheint das Argument, man könne die Bestimmung weiterhin bestehen lassen, weil man das schon seit 130 Jahren so und falsch mache, nicht gerade überzeugend. Heute steht in diesem Absatz klar, dass Barzahlung als einziges Zahlungsmittel vorgesehen ist. Das kann ja nicht sein, das macht ja niemand mehr! Schauen Sie einmal, wie die Kantone das handhaben! Das muss man anpassen. Darum scheint mir die neue Regelung im Entwurf des Bundesrates auch sachgemäss zu sein.
Es ist so: Eigentlich müssten wir keine Schwelle einführen. Diese 100 000 Franken, das haben Sie zu Recht gesagt, muss man an sich nicht aufgrund von Gafi-Vorgaben einführen. Für den Bereich des SchKG und die Frage der Steigerungen könnte als Alternative eine Bundesstelle geschaffen werden, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt wäre und dafür schauen würde, dass die Vorschriften eingehalten werden. Das ist aber auch nicht sehr intelligent; das wäre auch sehr aufwendig und administrativ nicht sinnvoll. Wenn Sie schauen, was heute tatsächlich geschieht, sehen Sie: Es gibt keinen Grund, die Praxis nicht ins Gesetz hineinzunehmen, weil es kaum Fälle gibt - ich kenne keinen Fall, aber Sie können mir gerne einen präsentieren -, wo tatsächlich mehr als 100 000 Franken bei einer Steigerung in bar bezahlt worden sind; das ist heute nicht Realität. Darum entspricht die Anpassung von Artikel 129 gemäss Entwurf des Bundesrates der Realität.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Eine allgemeine Bemerkung zur Frage des Liegenschaftshandels oder -kaufs und des Fahrniskaufs: Die Gafi verlangt nicht diese Limite von 100 000 Franken, das wurde zu Recht gesagt, sondern dass man gewisse Branchen den Gafi-Empfehlungen unterstellt, und zwar auch diejenigen, die nicht im Bankensektor tätig sind, sich aber mit grossen Summen herumschlagen. Das sind Immobilienhändler, Juweliere, Anwälte, Treuhänder. Wir haben eine Überprüfung gemacht und uns gefragt, ob wir all diese Gruppen separat den Gafi-Empfehlungen unterstellen wollen.
Das scheint uns nicht vernünftig zu sein. Das ist viel zu aufwendig, das ist für die betroffenen Gruppen etwas Unmögliches. Darum sind wir auf diese Lösung mit der relativ hohen Schwelle - 100 000 Franken - gekommen. Im europäischen Umfeld sind die Schwellen irgendwo zwischen 15 000 Euro und 7500 Euro und noch tiefer. Dort muss man aber sagen, dass eine zusätzliche Prüfung hinzukommt. Die Schwelle ist bei 15 000 Euro; man kann dann noch anderes bezahlen, aber man wird dann in den Geschäften entsprechend noch zusätzlich überprüft. Sie haben dort also eine doppelte Prüfung.
Der Bankensektor hat schon heute die Überprüfungspflicht. Wenn Sie am Schalter bar einzahlen, wird das überprüft, Sie werden identifiziert. Wenn ein Verdacht besteht, müssen Sie ab 25 000 Franken zusätzliche Überprüfungen über sich ergehen lassen. Ich denke, was wir hier vorschlagen, ist nichts anderes als eine pragmatische Lösung, die verhindert, dass nachher etwa die Viehhändler, das haben wir in der Kommission gehört, plötzlich auch noch betroffen wären. Ich weiss nicht auswendig - wir haben es zwar ausgerechnet -, wie viele Kühe es braucht, bis man über 100 000 Franken ist, es sind aber nicht nur zwei im Stall, das wissen wir auch. Es würde wirklich keinen Sinn machen. Darum möchte ich Sie bitten, dieser pragmatischen Lösung zuzustimmen.
Sie haben gesagt, Herr Ständerat Schmid, wenn dann einer eine Uhr kaufen will, die mehr als 100 000 Franken kostet, hat er keine Möglichkeit, sie am Sonntag zu bezahlen. Heute ist es so, wir haben versucht, das abzuklären, dass etwa 20 Prozent der Kunden tatsächlich in bar bezahlen, auch grosse Summen für Schmuckgegenstände. Ich bin aber überzeugt, dass man dort, wo Sie am Sonntag solche Uhren erwerben können, mit dieser Vorschrift - bis 100 000 Franken in bar, und was darüber ist, nicht in bar - einen Weg findet, das entsprechend zu begleichen. Das ist sicher kein Problem. Darum möchte ich Sie bitten, diese Limite jetzt zu verabschieden, damit wir es uns ersparen, solche Vorschriften branchenweise umzusetzen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 3 Art. 136
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Abs. 2
Streichen
Ch. 3 art. 136
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Al. 2
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 4 Art. 305bis
Antrag der Mehrheit
Ziff. 1, 1bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Ziff. 1bis
... der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen.
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Minder)
Ziff. 1ter
Wurde das Steuerdelikt im Ausland begangen, müssen die Tatbestandselemente nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer erfüllt sein, wie wenn die Tat in der Schweiz begangen worden wäre.
Ch. 4 art. 305bis
Proposition de la majorité
Ch. 1, 1bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Ch. 1bis
... des cantons et des communes, lorsque les impôts soustraits se montent à plus de 300 000 francs par période fiscale, durant deux périodes fiscales successives.
[VS] [PAGE 169]
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Minder)
Ch. 1ter
Si le délit fiscal a été commis à l'étranger, les éléments constitutifs de l'infraction énumérés à l'article 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct doivent être remplis, de la même manière que si l'infraction avait été commise en Suisse.
Ziff. 1bis - Ch. 1bis
Engler Stefan (M-E, GR): Es geht um die Frage der Einführung einer Vortat zur Geldwäscherei bei den direkten Steuern. Die Diskussion in der Kommission erfolgte zu vier Themenfeldern: erstens zum Grundkonzept der Geldwäscherei in Steuersachen, zweitens zu den Tatbestandsmerkmalen dieser neuen Vortat, drittens zur doppelten Strafbarkeit, viertens zum Verbot der Rückwirkung. Beim Verbot der Rückwirkung sind wir uns einig geworden und haben in den Übergangsbestimmungen eine entsprechende Regelung aufgenommen.
Zum Grundkonzept: Es stellt sich die Frage, ob der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg für die Umsetzung der Steuervortat tauglich, notwendig und verhältnismässig ist oder ob ein neues, eigenständiges Konzept für die Geldwäscherei in Steuersachen entwickelt werden müsste, wie dies von der Wissenschaft, namentlich von Herrn Professor Waldburger, vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung und die Kommission haben sich mit beiden Vorschlägen auseinandergesetzt. In der Folge hat sich die Kommission für das Konzept des Bundesrates entschieden. Es basiert auf dem geltenden Recht und auf dem Konzept der Geldwäscherei, das heisst auf dem bekannten Prinzip der Einziehungsvereitelung nach Artikel 305bis StGB. Dazu besteht eine über zwanzigjährige Praxis und Doktrin. Dieses Konzept wurde überdies im Jahre 2005 von der Gafi als weitgehend mit den massgebenden internationalen Standards konform anerkannt.
Schliesslich entspricht dieses Konzept dem Begriff der Geldwäscherei gemäss den in den Gafi-Empfehlungen aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen. Die Kommission wollte diesen Weg nicht verlassen, nachdem sie auch das Gegenkonzept mit Interesse analysiert und die entsprechenden Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen hatte.
Beim bewährten Konzept geht es um die Frage, wie die Tatbestandsmerkmale von Artikel 305bis Ziffer 1bis formuliert sein sollen. Die Kommission entschied sich für den Entwurf des Bundesrates. Der Zusatz wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt; wir werden bei der Behandlung des Minderheitsantrages sehen, was das bedeutet. Bei einem Verhältnis von 6 zu 6 Stimmen habe ich als Kommissionspräsident dem Schwellenwert des Bundesrates von 200 000 Franken in einer Steuerperiode den Vorzug gegeben.
Vielleicht kann einleitend dazu noch erwähnt werden, dass die zugrundeliegende Vortat gemäss Entwurf des Bundesrates bereits enger definiert ist als in vielen anderen Ländern, weil sie eine Hinterziehung bedingt, die über die Verwendung falscher Urkunden zustande gekommen ist. Dazu ist noch ein Schwellenwert vorgesehen. Gemäss Minderheitsantrag müsste der hinterzogene Steuerbetrag demgegenüber mindestens zweimal 300 000 Franken, also total mindestens 600 000 Franken betragen, was deutlich höher als der Entwurf des Bundesrates und, nach Auffassung der Kommissionsmehrheit, im internationalen Vergleich viel zu hoch wäre. Die Kommission liess sich auch davon überzeugen, dass eine solche Lösung von der Gafi schwerlich akzeptiert würde.
Das sind die Hauptüberlegungen, aufgrund derer sich die Kommissionsmehrheit für das Konzept und für die Umschreibung der Tatbestandsmerkmale gemäss Bundesrat entschieden hat.
Schmid Martin (RL, GR): Auch mein Minderheitsantrag beruht auf dem Konzept des Bundesrates und nicht auf dem Konzept von Professor Waldburger. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass wir diese Frage eingehend geprüft haben, auch aus konzeptioneller Sicht. Wir sind aufgrund der Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zum Schluss gekommen, dass dem bundesrätlichen Konzept der Vorzug zu geben ist. Insbesondere die Durchsetzbarkeit bei den Gafi-Vollzugsorganen kann mit dem Konzept des Bundesrates besser sichergestellt werden.
Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass dieser Mehrheitsantrag nur zustande gekommen ist, weil er aus Loyalität für den Entwurf des Bundesrates gestimmt hat. Ansonsten wäre es in der Kommission in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale zu einer Pattsituation gekommen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Bezug auf die Definition dieser Tatbestandsmerkmale letztlich frei ist, dass jedoch eine Strafbestimmung geschaffen werden muss.
Der Antrag der Minderheit sieht einfach vor, dass der hinterzogene Steuerbetrag - das ist der Schwellenwert und nicht die Bemessungsgrundlage - nicht 200 000, sondern 300 000 Franken betragen muss. In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal soll auch im Gesetz festgehalten werden, dass dies in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden der Fall sein muss.
Ich begründe den Antrag der Minderheit wie folgt: Die Regelung, die wir jetzt einführen, soll vom Unrechtsgehalt her - aus Sicht der Minderheit - mit dem Unrechtsgehalt anderer Delikte im Strafgesetzbuch im Einklang stehen, beispielsweise mit jenem von Börsendelikten. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Steuerbetrug per se heute schon strafbar ist, dass es hier nur um ein qualifiziertes Delikt geht. Auch in Bezug auf die Normenhierarchie ist deshalb eine restriktivere Anwendung angebracht. Man muss auch auf Folgendes hinweisen: Wenn eine solche Anzeige erfolgt, auch durch einen Finanzintermediär, kann dies für den Betroffenen grosse Konsequenzen haben.
Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob wir auch noch das gewerbsmässige Vorgehen oder den Einbezug von Dritten als Tatbestandsmerkmale aufnehmen sollten. Wir von der Minderheit haben dann, auch aufgrund der Argumente des Bundesrates, darauf verzichtet, weil wir die Probleme bei der Umsetzung gesehen haben. Wir sehen auch, dass in Bezug auf das Konzept bei den indirekten Steuern unsere Lösung ausgewogen erscheint, wenn man diese beiden Strafrechtsnormen miteinander vergleicht.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, der Minderheit zu folgen, das heisst klarzustellen, dass diese Delikte strafbar sind, dass aber Delikte ein qualifiziertes Vorgehen erfordern, damit sie darunter subsumiert werden können. Alle anderen Delikte sind heute schon als Steuerbetrug erfasst.
Levrat Christian (S, FR): On peut discuter sur la question de considérer comme délit fiscal qualifié les impôts soustraits par période fiscale lorsque ceux-ci se montent à plus de 200 000 francs ou de 300 000 francs. C'est en définitive une question de point de vue, qui ne me paraît pas déterminante. Ce sur quoi, par contre, on ne peut pas discuter, c'est le dispositif de clignotants, pour reprendre un terme du trafic routier utilisé par Monsieur Schmid. L'idée qu'il faille répéter une infraction deux ans de file pour qu'elle puisse être considérée comme une infraction me paraît des plus problématiques. Cela signifie concrètement que si quelqu'un soustrait 1 million de francs, ce n'est pas considéré comme un acte préparatoire de blanchiment. Non seulement si la personne le fait une seule fois, elle n'est pas punie, mais même si la personne le fait uniquement les années paires, elle n'est pas punie. Quelqu'un peut commettre une infraction sur une période de vingt ans, à condition de limiter son action aux années paires, il ne sera pas puni et ce ne sera pas considéré comme du blanchiment d'argent. La fraude fiscale est une autre question.
Prévoir une disposition pénale qui ne s'applique que par "clignotants", qui exige une répétition de l'infraction deux années successives, me paraît assez particulier. Qui d'entre vous admettrait qu'en droit pénal, il faille voler à deux reprises un objet pour pouvoir être poursuivi pour vol? Qui [PAGE 170] d'entre vous admettrait qu'une infraction commise à plusieurs reprises, mais avec un temps suffisant entre deux actes délictueux, ne soit pas punie? Le concept de la minorité Schmid Martin me paraît douteux.
Le débat en commission a été mené en deux parties: d'un côté, la question de la répétition d'un délit pour qu'il soit considéré comme tel; de l'autre, la question des 200 000 ou 300 000 francs. J'ai l'impression que nous sommes en train de commettre un péché sur le plan juridique, que nous sommes en train de construire quelque chose d'assez unique, qui me paraît très problématique, qui veut qu'une infraction doive être répétée pour qu'on la considère comme telle.
Pour moi, la sagesse voudrait que l'on s'entretienne sur ces 200 000 ou 300 000 francs - on peut en discuter - mais que l'on s'abstienne de poser l'exigence d'une répétition du délit pour qu'il puisse être poursuivi.
Dans quel autre domaine du droit pénal trouveriez-vous normal qu'il faille répéter un délit pour être poursuivi? Dans quel autre domaine du droit pénal trouveriez-vous normal de n'être poursuivi que les années paires, tous les délits commis dans les années impaires étant absous? Cela n'est pas très sérieux. Je crains que cette disposition, même si elle part d'une bonne intention, soit assez incongrue. Nous sommes en période de carnaval - je le concède -, mais une disposition qui prévoirait de ne réprimer que les infractions commises les années paires nous conduirait à être la risée des juristes de l'Europe entière.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Damit wir keine Verwirrung stiften: Es soll unbestrittenermassen nur das qualifizierte Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei gelten - das wollen Mehrheit und Minderheit. Die Frage ist, worin diese Qualifizierung bestehen soll. Die Auffassung der Mehrheit ist die, dass ausser dem Betrag keine Qualifizierung erforderlich sein soll, damit die doch drakonischen Folgen einer Vortat von Geldwäscherei eintreten.
Die Minderheit, zu der auch ich gehöre, ist der Auffassung, dass es eine zusätzliche Qualifizierung braucht. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob es eher die Gewerbsmässigkeit, also das Ziel, sich ein Erwerbseinkommen zu verschaffen, oder die Bandenmässigkeit, also das Zusammenwirken mehrerer Personen oder Institute, oder eher der Wiederholungseffekt sein sollte. Die Minderheit hat sich bei ihrem Antrag dann auf die Idee der Wiederholung konzentriert. Das ist, glaube ich, auch das Richtige und durchaus üblich im Strafrecht. Wenn eine Straftat wiederholt begangen wird, wird sie als schwerer eingestuft, als wenn sie einmalig begangen wird.
Nun hat Kollege Levrat gesagt, man könnte die Hinterziehung dann einfach in jedem geraden oder in jedem ungeraden Jahr begehen, und dann gebe es keine Vortat zur Geldwäscherei. Theoretisch ist das richtig, praktisch ist das nicht möglich. Wenn man diesen Tatbestand mit einem bestimmten Betrag erfüllt, ist nach dem ersten Mal ja bekannt, dass man den entsprechenden Betrag hinterzogen hat. Im nächsten Jahr kann man ihn dann in der Steuererklärung nicht einfach nicht angeben, weil die Steuerbehörde davon ja weiss. Das heisst, es ist ein völlig theoretischer Einwand. Hingegen ist die Wiederholung der Begehung schon ein Zeichen dafür, dass man gewillt ist, eine schwere Steuerhinterziehung zu begehen. Bei der einmaligen Begehung ist dies deutlich weniger der Fall. Somit ist die Qualifizierung durch die Wiederholung meines Erachtens richtig.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Schmid Martin zuzustimmen.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Herr Levrat hat differenzierend darauf hingewiesen, dass Artikel 305bis Ziffer 1bis gemäss dem Antrag der Minderheit zwei Konditionen enthält: zum einen das Erfordernis von zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden, zum andern einen Betrag von mehr als 300 000 Franken. An sich wäre es möglich, separat über diese beiden Punkte abzustimmen. Das müsste Herr Levrat aber beantragen. Man könnte das relativ einfach tun. Im bundesrätlichen Entwurf ist die Kondition der zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden ja nicht enthalten, sondern lediglich ein Betrag von mehr als 200 000 Franken. An sich könnte man das so ausmehren, wenn das gewünscht würde. Nachher müssten die Texte dann entsprechend angepasst werden.
Levrat Christian (S, FR): Je suggère que nous le fassions effectivement de cette manière-là, cela nous permettra d'amortir notre installation de vote électronique. (Hilarité)
Pour ma part, cela ne fait pas de grande différence, étant donné que je suis également favorable au montant de 200 000 francs.
Puisque j'ai pris la parole, j'en profite pour répondre à Monsieur Bischof. Il ne s'agit pas, dans la proposition de la minorité à l'article 305bis du Code pénal, que vous cosignez, d'une simple répétition du délit, mais de la répétition du délit sur deux années successives. On n'est pas du tout dans le cas d'une récidive de droit pénal ordinaire, qui serait punie plus sévèrement. On est dans le cas où un délit doit être commis deux années successives pour être considéré comme tel. C'est cet aspect-là qui est non seulement assez unique mais également problématique.
Je conteste également le fait que l'exemple que j'ai donné tout à l'heure soit purement théorique et qu'il ne soit pas possible dans la pratique. Lorsque vous découvrez un cas de blanchiment d'argent de ce type-là, vous le découvrez a posteriori; et s'il se trouve que l'argent a été soustrait au fisc de manière massive uniquement durant les années paires, on ne peut alors pas considérer qu'il s'agit de blanchiment, quel que soit le montant soustrait au fisc. C'est un résultat choquant. Je trouve que sur ce point, nous ne devrions pas suivre la minorité. Charge à ceux que cette disposition dérange de trouver une autre solution dans le deuxième conseil. La formulation qui est proposée par la minorité n'est tout simplement pas raisonnable.
En résumé, si nous pouvions voter séparément sur ces deux points, cela permettrait à ceux qui considèrent que le montant de 300 000 francs est plus raisonnable de maintenir leur position et à ceux qui, avec moi, considèrent qu'il s'agit d'un péché capital que de prévoir la condition de la répétition sur deux années successives d'un délit pour pouvoir le réprimer, d'exprimer également leur position.
Schmid Martin (RL, GR): Ich möchte nochmals auf die Frage der Wiederholung eingehen, weil sie mir doch auch ein wesentlicher Punkt zu sein scheint. Wir sprechen hier ja vom Konzept der direkten Steuern, deren Hinterziehung hier eben zukünftig als Delikt erfasst wird. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir das auch bei den indirekten Steuern regeln. Lesen Sie einmal nach, was dort für Voraussetzungen im Gesetzestext stehen! Wenn ich hier das Konzept von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht heranziehe, wie wir es beschliessen wollen, dann sehe ich: Wir sprechen dort von einer fortgesetzten Verübung, also nicht nur von einem einmaligen Vergehen.
Auch beim Konzept der indirekten Steuern haben wir diese Bedingung der fortgesetzten Verübung. Das steht nämlich explizit in Absatz 4, ich lese Ihnen das vor: "Zielt eine Handlung nach Absatz 1 oder 2 bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren auf erhebliche Gewinne und handelt der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung ..." Wenn wir von einem Konzept sprechen, machen wir keinen Fehler oder keinen Systembruch, falls wir auch im Bereich der direkten Steuern das Kriterium der Wiederholung aufnehmen.
In Bezug auf die Abstimmung, meine ich, sollten wir uns an die Fahne halten. Ich glaube, das ist auch konsequent so, auch wenn wir in der Kommission über die einzelnen Tatbestandselemente, soweit ich mich erinnern mag, individuell abgestimmt haben.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Die Ausgangslage ist etwas heikel, aber vom Parlamentsrecht her gesehen ist es eigentlich klar. Artikel 78 Absatz 1 des [PAGE 171] Parlamentsgesetzes lautet wie folgt: "Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen." Über die Frage, ob 200 000 oder 300 000 Franken vorzusehen seien, kann man also getrennt abstimmen. Nachher kann man noch darüber abstimmen, ob dies in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden der Fall sein muss, wie es im Antrag der Minderheit steht, oder pro Steuerperiode, wie dies die Mehrheit beantragt. Es ist relativ einfach, diese Abstimmungen so durchzuführen. Ich habe mich entschieden, so zu verfahren. Sie haben das in der Kommission ursprünglich auch so gemacht, aber das Ganze ist dann einfach in einen Antrag der Mehrheit und einen Antrag der Minderheit gefasst worden. Ich werde zu Ziffer 1bis also zwei Abstimmungen durchführen. Ich werde zuerst über die Frage abstimmen lassen, ob die Grenze der hinterzogenen Steuern bei 200 000 oder bei 300 000 Franken liegen soll, und danach über die Frage, ob zwei aufeinanderfolgende Steuerperioden berücksichtigt werden sollen, wie das die Minderheit explizit fordert. Ich denke, dass wir dem Zweitrat so auch eine genauere Stellungnahme mitgeben können. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Was ist die zugrundeliegende Vortat, über die wir hier sprechen? Wenn Sie das anschauen, dann sehen Sie, dass die zugrundeliegende Vortat bereits sehr restriktiv gefasst und viel enger definiert ist, als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Es geht nämlich hier darum, dass es eine Vortat ist, wenn über Verwendung falscher Urkunden eine Hinterziehung begangen wird. Verwendung falscher Urkunden, das ist eine hohe Qualifikation; nur dann kann man überhaupt von einer Vortat sprechen bzw. kommt diese Bestimmung zur Anwendung.
Herr Ständerat Bischof, ich habe jetzt von Ihnen eine ganz neue Definition von Wiederholung gehört, die mir auch nicht bekannt war. Demnach ist es eine Wiederholung, wenn eine Tat über zwei Jahre begangen wird. Also besteht der Grundtatbestand darin, dass zwei Jahre nacheinander die gleiche Verfehlung begangen wird; dann versteht man es als Wiederholung. Meines Erachtens war es bis jetzt so, dass es eine Wiederholung ist, wenn man eine Tat begeht und sie noch einmal begeht. Nach Ihrer Definition, so, wie Sie sich geäussert haben, ist die Wiederholung die erstmalige Tatbegehung, weil erst diese dann den Grundtatbestand der Vortat erfüllt. Ja, ich teile hier die Auffassung von Herrn Ständerat Levrat. Mit der Bedingung "in zwei aufeinanderfolgenden Jahren" wäre die Strafbarkeit erst nach zweimaliger Verfehlung gegeben, d. h., der Grundtatbestand wäre erst nach zweimaliger Verfehlung in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden erfüllt. Das ist rechtlich, zurückhaltend ausgedrückt, schon etwas schwierig. Meines Erachtens entspricht das nicht dem, was wir sonst im Recht haben. Wir werden damit tatsächlich folgendes Problem haben: Wenn eine Person in einem Jahr 200 000 oder 300 000 Franken hinterzieht - über die Höhe des Betrages mag ich mich mit Ihnen nicht streiten; das ist auch nicht so wesentlich - und drei Jahre später wieder, dann fällt sie nicht darunter und dann wird auch die Überprüfung schwierig sein. Wenn sie es jedes zweite Jahr oder jedes dritte Jahr tut, dann wird es noch möglich sein. Wenn es jedes fünfte Jahr ist, ist es schon nicht mehr zu eruieren. Es kann aber nicht sein, dass eine Person, die im ersten, fünften und zehnten Jahr eine solche Vortat begeht, anders behandelt wird, als eine, die das zweimal hintereinander macht.
Noch zu Ihrem Einwand, Herr Ständerat Schmid: Sie sagen, die Frage der fortgesetzten Verübung stelle sich auch bei den indirekten Steuern. Sie gehen vom heutigen Wortlaut aus. Dieser wird aber gestrichen, Sie haben das verwechselt. Bandenmässige und fortgesetzte Ausübung von Geldwäscherei heisst, dass sich mehrere Personen in der Absicht zusammenschliessen, etwas fortgesetzt zu tun. Die einzelne Tathandlung wird aber als einzelne Tathandlung bestraft. Das ist also nicht nur dann der Fall, wenn man etwas vielfach gemacht hat, sondern bei jeder einzelnen Tathandlung. Es gibt nicht nur eine Strafe, wenn man etwas vielfach gemacht hat, sondern es wird jede einzelne Tathandlung bestraft. Bei den indirekten Steuern hingegen geht es um die Frage der bandenmässigen und fortgesetzten Verwirklichung des Tatbestandes; das ist schon etwas anderes.
Ich möchte Sie also bitten, bei der Variante des Bundesrates zu bleiben, alles andere öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Wenn Sie über eine Grenze bei 200 000 oder 300 000 Franken diskutieren wollen, habe ich keine grossen Bedenken, den Antrag auf eine Grenze bei 300 000 Franken mitzutragen, obwohl eine Grenze bei 200 000 Franken ein klarer und sachlich richtiger Antrag ist. Das ist für mich jedoch nicht der grosse Streitpunkt. Hingegen ist die Bedingung "in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden" rechtlich gesehen keine gute Lösung.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich teile den Antrag der Minderheit zu Ziffer 1bis in zwei Teilanträge auf. Wir entscheiden zuerst über die Limite bei den hinterzogenen Steuern. Die Mehrheit beantragt eine Limite von 200 000 Franken, die Minderheit eine solche von 300 000 Franken.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Nun entscheiden wir über die Frage der Steuerperiode. Die Mehrheit beantragt "pro Steuerperiode", die Minderheit "in zwei aufeinanderfolgenden Steuerperioden pro Steuerperiode".
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Ziff. 1ter - Ch. 1ter
Engler Stefan (M-E, GR): Thema dieser Bestimmung ist das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit.
Der Minderheitsantrag zu Artikel 305bis Ziffer 1ter ist nach Meinung der Mehrheit der Kommission unnötig und redundant; die Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, auf eine Ergänzung zu verzichten. Ziffer 3 von Artikel 305bis des geltenden Rechts gilt vielmehr auch für die Steuervortat. Die Mehrheit stellt sich auf den Standpunkt, dass die Absicht, welche die Minderheit verfolgt, mit Ziffer 3 von Artikel 305bis bereits erfüllt ist. Gemäss dieser Bestimmung wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat, das heisst die Steuervortat, im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.
Hier muss klar gesagt werden, dass die doppelte Strafbarkeit in jedem Fall gegeben sein muss, das heisst, die im Ausland begangene Tat muss zwingend die Voraussetzungen des qualifizierten Steuerbetrugs gemäss Artikel 305bis Ziffer 1bis des Strafgesetzbuchs erfüllen. Anders gesagt: Es muss im Ausland eine vorsätzliche, vollendete Steuerhinterziehung vorliegen, die mittels Verwendung falscher Urkunden begangen wurde. So gesehen erscheint es uns nicht notwendig, es hier durch den Antrag der Minderheit noch ein zweites Mal zu konkretisieren. Die Mehrheit ist in der Sache selbst gleicher Auffassung wie die Minderheit, glaubt aber, mit Ziffer 3 von Artikel 305bis dafür bereits über die gesetzliche Grundlage zu verfügen.
Schmid Martin (RL, GR): Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass es hier um das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit geht. Es ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Rechtsordnung, dass auch ein Delikt, das im Ausland begangen wird, die Tatbestandsmerkmale aufweisen muss, wie sie in der Schweiz erfüllt sein müssen. Herr Engler hat darauf hingewiesen, dass auch die Tatbestandsmerkmale des qualifizierten Steuerbetrugs erfüllt sein müssen, und zwar in optima forma. Die Diskussion, die wir in der Kommission geführt haben, rührt von den Ausführungen her, welche in der Botschaft auf Seite 669 und insbesondere 670 [PAGE 172] gemacht werden. Auf Seite 670 im obersten Absatz im letzten Satz steht: "Wenn im Ausland bereits die 'blosse' Steuerhinterziehung strafbar ist, muss die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt gelten." Das ist der Grund dafür, dass die Kommissionsminderheit hier einen Antrag stellt; sie tut es, um klarzumachen, dass die in der Botschaft geäusserte Rechtsauffassung nicht ihrer Auffassung - ich glaube, das ist dann letztlich auch die Auffassung der Mehrheit - entspricht. Wenn man die Ausführungen in der Botschaft zu diesem Artikel liest, sieht man, dass der Bundesrat, zumindest währendem er die Botschaft durch die Verwaltung schreiben liess, noch von einem anderen Konzept ausging. Es soll klargestellt sein, dass hier das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gilt; das hat die Diskussion wiedergegeben. Ansonsten bitte ich Sie, dann der Minderheit zuzustimmen. Zumindest haben wir hier die Gelegenheit, dies zu klären. Der Zweitrat kann dann bei jeder Entscheidung durchaus noch einmal auf dieses Problem zurückkommen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Vielleicht ist es in der Botschaft tatsächlich etwas missverständlich geschrieben. Aber die Auffassung ist klar, und ich gebe es hiermit auch zu Protokoll, dass Artikel 305bis Ziffer 3 StGB, wie er heute vorliegt, klar sagt: Die doppelte Strafbarkeit muss in jedem Fall gegeben sein. Das heisst, die Kriterien müssen erfüllt sein - darum geht es. Die Frage ist nicht: Wie wird das in einem anderen Land qualifiziert? Die Frage ist vielmehr: Sind die Kriterien erfüllt, die wir in der Schweiz festlegen, um eine Tat dann so zu bewerten? Die Kriterien, die wir haben, müssen in jedem Fall erfüllt sein - unabhängig davon, wie das Delikt im anderen Staat qualifiziert ist. Das heisst, es muss eine vorsätzliche, vollendete Steuerhinterziehung sein, mittels Verwendung falscher Urkunden; das ist bei uns eine klare Limite. Die hinterzogene Steuer muss auch mehr als 200 000 Franken - das sagen wir im Entwurf, jetzt sind es dann vielleicht mehr als 300 000 Franken - betragen. Diese Eckwerte müssen gegeben sein; sonst kann man gar nicht von doppelter Strafbarkeit sprechen. Noch einmal: Dies ist nicht abhängig davon, was im Ausland strafbar ist und was nicht; das, was ich jetzt gesagt habe, muss gegeben sein. Massgebend ist das schweizerische Recht, um festzustellen, ob die Voraussetzungen gegeben sind.
Darum denke ich nicht, dass es irgendeine Ergänzung oder einen Zusatz braucht. Die richtige Auslegung von Artikel 305bis Ziffer 3 StGB ist diese; es kann gar keine andere sein. Wenn es in der Botschaft etwas missverständlich formuliert ist, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Es war nicht die Absicht, etwas anderes einzuführen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
Dagegen ... 25 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 4 Art. 305ter Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 4 art. 305ter al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 4 Art. 327, 327a
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Janiak, Levrat, Savary, Seydoux, Stadler Markus)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 4 art. 327, 327a
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Janiak, Levrat, Savary, Seydoux, Stadler Markus)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Engler Stefan (M-E, GR): Es geht um beide Artikel, 327 und 327a. Es stellt sich die Frage, wir haben sie schon angesprochen, ob die Verletzung von Meldepflichten dazu führen soll, dass man nebst den aktienrechtlichen Sanktionen auch strafrechtliche Sanktionen zu gewärtigen hat. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es genügt, wenn jemand, der solche Meldepflichten verletzt, mit den aktienrechtlichen Sanktionen bestraft wird. Das bedeutet Entzug bzw. Sistierung der vermögensrechtlichen bzw. der aktienrechtlichen Mitwirkungsrechte. Deshalb beantragt die Mehrheit, die strafrechtlichen Sanktionen zu streichen. Der Mehrheitsantrag ist mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen.
Janiak Claude (S, BL): Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Dass im Aktienrecht oder im Gesellschaftsrecht insgesamt verantwortliche Organe sich allenfalls strafbar machen können und sich also auch strafrechtlich verantworten müssen, ist, glaube ich, nichts besonders Neues. Schade, dass Herr Minder jetzt nicht da ist. Wenn es nach ihm geht, kommt man ja schon in den Knast, wenn man etwas verletzt, was seine Initiative damals beinhaltete. Er ist jetzt leider nicht da.
Hier geht es ausschliesslich um Bussen. Es geht nur um Bussen und nur bei Vorsatz. Sie müssen wissentlich und willentlich diese Meldepflichten verletzen, und dann riskieren Sie eine Busse. Das ist also etwas völlig Harmloses im Vergleich zu anderen strafrechtlichen Verantwortlichkeiten, die wir neuerdings kennen.
Bei allen Bestimmungen haben wir uns in der Kommission intensiv über das Strafrecht unterhalten. Wir haben auch sehr gute Unterlagen von der Verwaltung bekommen, und ich darf einfach das Fazit zitieren, das jetzt diesen Artikel betrifft: "Eine strafrechtliche Sanktionierung der gesellschaftsrechtlichen Melde- und Verzeichnisführungspflicht im Sinne der vorgeschlagenen Artikel 327 und 327a ist verhältnismässig, effektiv und abschreckend im Sinne der Gafi-Empfehlung 24." Das ist eben eine Empfehlung, die hier auch umgesetzt werden soll. Die Bussen, die jetzt hier vorgesehen sind, sind das unterste Mass, die unterste Möglichkeit des Strafrechts. Und wie gesagt werden sie nur bei Vorsatz verhängt. In der Kommission haben wir ja noch über den Eventualvorsatz diskutiert. Dass der nicht reicht, ist, glaube ich, auch klar. Es ist also etwas relativ Harmloses und passt jedenfalls zu dem, was wir jüngst zur strafrechtlichen Verantwortung von Verwaltungsratsmitgliedern beschlossen haben oder aufgrund von Initiativen beschliessen mussten.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Rein zivilrechtliche Konsequenzen, die tatsächlich vorgesehen sind, genügen sicher nicht, um hier wirklich etwas "Abschreckendes", etwas Präventives vorzunehmen. Wenn es um Geldwäscherei geht, sind das kurzfristige Anlagen; es interessiert niemanden, ob man dafür eine Dividende erhält oder nicht, sondern das sind kurzfristige Aktionen, man verschiebt das Geld dann auch wieder. Daher, so meine ich, muss etwas vorgesehen sein, das über die zivilrechtlichen Konsequenzen hinausgeht. Dies muss auch vorhanden sein, damit wir Gafi-konform sind. Die Gafi fordert eine verhältnismässige, effektive und abschreckende Ahndung. Rein zivilrechtliche Konsequenzen fallen nicht darunter.
Herr Ständerat Janiak hat es gesagt. Es geht um Bussen bis maximal 10 000 Franken. Bedenken Sie, wir bewegen uns hier in ganz anderen Sphären. 10 000 Franken sind kein grosses Problem für Leute, die sich tatsächlich echter [PAGE 173] Verfehlungen schuldig machen, das heisst, die vorsätzlich, wissentlich, willentlich ihre Verpflichtungen nicht wahrnehmen.
Ich möchte Sie daher bitten, dem sehr zurückhaltenden Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit auch sicherzustellen, dass wir Gafi-konform sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
(1 Enthaltung)
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 4 Schlussbestimmung
Antrag der Kommission
Artikel 305bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 1bis, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... begangen wurden.
Ch. 4 disposition finale
Proposition de la commission
L'article 305bis ne s'applique pas aux délits fiscaux qualifiés visés à l'article 305bis chiffre 1bis qui ont été commis avant l'entrée en vigueur de la modification du ...
Angenommen - Adopté
Ziff. 5; 6; 7 Titel, Art. 2 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 5; 6; 7 titre, art. 2 al. 1bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Art. 2a
Antrag der Kommission
Abs. 1
...
c. Personen, die in zwischenstaatlichen Organisationen und in internationalen Sportverbänden mit führender Funktion betraut sind oder worden sind, insbesondere ...
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
18 Monate nach Aufgabe der Funktion gelten inländische politisch exponierte Personen nicht mehr als politisch exponiert im Sinne dieses Gesetzes. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre bleiben vorbehalten.
Ch. 7 art. 2a
Proposition de la commission
Al. 1
...
c. les personnes qui sont ou ont été chargées de fonctions dirigeantes dans des organisations intergouvernementales ou au sein de fédérations sportives internationales, comme ...
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Les personnes politiquement exposées en Suisse visées par le présent article ne sont plus considérées comme politiquement exposées 18 mois après qu'elles ont cessé d'exercer leur fonction. Les obligations de diligence générales des intermédiaires financiers restent réservées.
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Gliederungstitel vor Art. 2b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 7 titre précédant l'art. 2b
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Art. 2b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Streichen
Ch. 7 art. 2b
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Biffer
Ziff. 7 Art. 2c
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Streichen
Ch. 7 art. 2c
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Abate, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Biffer
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Wir behandeln die beiden Bestimmungen gemeinsam.
Engler Stefan (M-E, GR): Wir haben die Diskussion zur Frage des Bargeldes bereits geführt: Alle Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, wurden bereits in Zusammenhang mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgetauscht.
Ziff. 7 Art. 2b - Ch. 7 art. 2b
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Ziff. 7 Art. 2c - Ch. 7 art. 2c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Germann Hannes, Präsident: Ziff. 7 Art. 4; 6; 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2, Bst. c; 9a; 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 7 art. 4; 6; 9 al. 1 let. a ch. 2, let. c; 9a; 10
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 174]
Ziff. 7 Art. 10a
Antrag der Kommission
Abs. 1
... nach Artikel 9a informieren. Nicht als Dritte gilt die Selbstregulierungsorganisation, welcher der Finanzintermediär angeschlossen ist. Dasselbe gilt für die Finma und die Eidgenössische Spielbankenkommission in Bezug auf die ihnen unterstellten Finanzintermediäre.
Antrag Stadler Markus
Abs. 1
Der Finanzintermediär darf weder Betroffene noch Dritte darüber informieren, dass er eine Meldung nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB erstattet oder eine Mitteilung nach Artikel 9a gemacht hat. ...
Abs. 3
Er darf einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär ebenfalls darüber informieren, dass er eine Meldung nach Artikel 9 erstattet hat, soweit ... (Rest unverändert)
Ziff. 7 art. 10a
Proposition de la commission
Al. 1
... en vertu de l'article 9a. L'organisme d'autorégulation auquel l'intermédiaire financier est affilié n'est pas considéré comme un tiers. Il en va de même de la FINMA et de la Commission fédérale des maisons de jeux en ce qui concerne les intermédiaires financiers soumis à leur surveillance.
Proposition Stadler Markus
Al. 1, 3
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Stadler Markus (GL, UR): Wie gehört, beziehe ich mich nur auf den deutschen Text, und dort in den Absätzen 1 und 3 auf den Begriff "Tatsache der Meldung". Der Antrag will eine Übereinstimmung mit dem französischen und dem italienischen Text - insofern ist er nur formaler Art - sowie eine Klärung der Frage, ob die Tatsache der Meldung noch bevorsteht oder bereits vorliegt. Die Kommission hat diese Frage geklärt und vertritt die Meinung, dass die Meldung bereits vorliegt. Deshalb habe ich den Antrag gestellt.
Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.
Germann Hannes, Präsident: Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich frage den Kommissionspräsidenten an, ob er damit einverstanden ist oder ob er eine Abstimmung möchte.
Engler Stefan (M-E, GR): Nein, ich bin damit einverstanden. Es deckt sich mit der Diskussion, die wir in der Kommission geführt haben. Von mir aus brauchen wir nicht darüber abzustimmen. Wir können uns bei Kollege Stadler für die Verbesserung der Texte bedanken.
Germann Hannes, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Stadler Markus
Adopté selon la proposition Stadler Markus
Ziff. 7 Art. 11 Abs. 1; 16 Abs. 1 Bst. b; Gliederungstitel nach Art. 22; Art. 22a; 23 Abs. 4 Bst. b, 5, 6; 27 Abs. 4 Bst. b; 29 Abs. 2, 2bis, 2ter; 34 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 7 art. 11 al. 1; 16 al. 1 let. b; titre suivant l'art. 22; art. 22a; 23 al. 4 let. b, 5, 6; 27 al. 4 let. b; 29 al. 2, 2bis, 2ter; 34 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 7 Art. 38
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Streichen
Ch. 7 art. 38
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Bischof, Häberli-Koller, Minder)
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 8; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 8; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
(5 Enthaltungen)
[PAGE 175]