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Groupe d’action financière. Umsetzung der Empfehlungen 2012

Ständerat, 9. September 2014 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. September 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.106

Ständerat · 9. September 2014 · Differenzen

Germann Hannes, Präsident: Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière

Loi fédérale sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich gebe das Wort dem Berichterstatter, Herrn Engler, und danach Herrn Janiak für einige einleitende Bemerkungen zu den Differenzen.

Engler Stefan (M-E, GR): Wir beraten die Differenzen zum Geschäft 13.106, zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen. Im Raum steht der Vorwurf einer Mehrheit des Nationalrates, der Bundesrat und der Ständerat als Erstrat hätten mit der Vorlage übers Ziel hinausgeschossen und den Umsetzungsspielraum nicht hinreichend genutzt. So wurden im Nationalrat in acht wesentlichen Bereichen zum Teil gewichtige Differenzen zum Ständerat geschaffen.

Ausser beim Meldeverfahren in Verdachtsfällen beantragt Ihnen Ihre Kommission, im Wesentlichen an der ständerätlichen Fassung festzuhalten; in der Frage des Bargeldverkehrs liegt ein Minderheitsantrag vor.

Die RK-SR hat sich eingehend mit dem Vorwurf des Nationalrates auseinandergesetzt und dafür im Rahmen der Kommissionsarbeit noch nachträglich zwei Anhörungen durchgeführt. Sie hat den Bundesanwalt, Herrn Michael Lauber, sowie den Chef der Meldestelle für Geldwäscherei, Herrn Stiliano Ordolli, angehört und sie explizit mit diesem Vorwurf konfrontiert. Was ist von diesem Vorwurf aus dem Nationalrat zu halten? Gafi lässt den Ländern bei der Umsetzung der Gafi-Empfehlungen in gewissen Bereichen einen Handlungsspielraum, beispielsweise wird bei den Steuervortaten [PAGE 733] die genaue Ausgestaltung der relevanten Straftaten den Ländern überlassen. Auch beim Thema der Transparenz bei juristischen Personen und Inhaberaktien sind verschiedene Mechanismen und Lösungen möglich, um den Zugang der Behörden zu den Informationen über die Eigentümer und die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften sicherzustellen. Je nach Empfehlung ist der Handlungsspielraum aber beschränkt oder sogar gar nicht vorhanden, was beispielsweise bei den nationalen politisch exponierten Personen der Fall ist. Gafi verlangt, dass ausnahmslos alle Parlamentsmitglieder auf nationaler Stufe als nationale politisch exponierte Personen gelten müssen. Auch wenn also ein gewisser Handlungsspielraum gewährt wird, bedeutet dies nicht, dass die Länder bei der Umsetzung völlig frei sind. Zwar können sich die Länder aufgrund des gewährten Handlungsspielraums für unterschiedlich strenge Umsetzungsvarianten entscheiden. Um aber den Anforderungen von Gafi zu genügen, müssen alle Länder ein gewisses Minimum einhalten.

Das lässt sich an folgendem Beispiel veranschaulichen: Obwohl die Gafi die Steuervortaten nicht selbst definiert, müssen die Länder sicherstellen, dass die Straftaten nicht zu eng ausgestaltet werden, denn je enger die Vortaten gefasst werden, desto eingeschränkter ist auch die für Gafi wichtige internationale Kooperation in diesem Bereich. Entsprechend wäre es für Gafi nicht akzeptabel, wenn die Steuervortaten derart eng definiert würden, dass es in der Praxis kaum Anwendungsfälle dafür gäbe.

Die Kritik des Nationalrates, nach der man mit der Vorlage des Bundesrates über das Ziel hinausschiessen würde, ist nach Auffassung der Kommission unbegründet. Vor dem Hintergrund des Gesagten hat der Bundesrat eine Vorlage unterbreitet, die im Wesentlichen durch den Ständerat unterstützt wurde, welche die Gafi-Vorlage ohne Swiss Finish, aber dennoch genügend umsetzt und dabei auch den Besonderheiten des schweizerischen Rechtssystems Rechnung trägt. Wenn nämlich der Nationalrat mit seiner Kritik Recht hätte, hätte der Bundesrat in diversen Bereichen strengere Bestimmungen zur Umsetzung der Gafi-Empfehlungen vorgeschlagen und sich nicht für eine möglichst pragmatische Lösung entschieden. Die Schweiz - und da sind wir mit dem Nationalrat einverstanden - braucht ja nicht der Musterschüler zu sein. Sie muss aber die Gafi-Empfehlungen so umsetzen, dass sie bei der nächsten Länderüberprüfung der Gafi und des Global Forum nicht scheitert. Es geht dabei letztlich um die Reputation unseres Landes, um den Ruf des schweizerischen Finanzplatzes und auch um den möglichst ungehinderten Zugang der Schweizer Finanzintermediäre zum internationalen Markt.

So viel zur Einleitung. Ich werde dann bei den einzelnen Bestimmungen, bei denen Differenzen zwischen National- und Ständerat bestehen, noch einige Ergänzungen machen.

Janiak Claude (S, BL): Ich werde mich einmal melden und beantrage Ihnen, in allen Punkten der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Der Finanzplatz Schweiz lebt von seinem guten Ruf. Wir haben das schon bei der Eintretensdebatte hier mehrfach gesagt. Ist er ramponiert, leidet das ganze Land Schaden. Der Beschluss des Nationalrates unterscheidet sich diametral von demjenigen des Ständerates. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Mehrheit dort nicht begriffen hat oder nicht begreifen wollte, welche Verpflichtungen die Schweiz im Kampf gegen die Geldwäscherei eingegangen ist. Das ist ja ein Thema, das in den letzten Tagen auch ein bisschen aktuell war. Mit ihren Entscheiden manövriert die Mehrheit des Nationalrates die Schweiz einmal mehr in eine unmögliche Situation. Man argumentiert, die Vorlage des Bundesrates und des Ständerates sei Ausdruck vorauseilenden Gehorsams. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Argumentation um Trotz.

Nach unserer Behandlung der Vorlage in der Kommission und nach der Publikation unserer Entscheidungen konnte man in der "Neuen Zürcher Zeitung" - in diesen Fragen sicher ein unverdächtiges Organ - vom 27. August dieses Jahres Folgendes lesen: Mit den Fragen bezüglich Gafi stehe im Einklang, "dass ein möglichst leistungsfähiger Schweizer Finanzplatz liberal reguliert sein sollte, dabei aber nicht Hand bietet zur Verwischung krimineller Machenschaften". Und weiter heisst es: "Es muss deshalb möglich sein, die Herkunft von Geldern und Besitz nachzuvollziehen und einzuschreiten, falls sich ein begründeter Verdacht auf Geldwäscherei ergibt. Dies ist das Ziel des Groupe d'action financière (Gafi/FATF). Der Organisation gehören 34 Staaten an, darunter die Schweiz. Mit Gesetzesänderungen will nun der Bund verschärfte Empfehlungen der FATF umsetzen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am Mittwoch gut daran getan, Änderungen des Nationalrates zu verwerfen, welche jene stark verwässert und wohl dazu geführt hätten, dass die Schweiz die 2015 anstehende nächste Überprüfung durch die Gafi nicht bestanden hätte. Natürlich sollte der Gebrauch von Bargeld nicht übermässig eingeschränkt werden. Aber wer will schon mehr als 100 000 Franken in bar bezahlen, wenn er nichts zu verbergen hat? Wieso soll niemand wissen dürfen, wer Aktien an einer Firma hält? Und wieso sollten ausgerechnet Nationalräte keine politisch exponierten Personen sein? Sollte die Schweiz wieder auf schwarze (Gafi-)Listen kommen, müsste sie wohl unter grossem Druck schrittchenweise nachgeben, wie dies bereits zu oft geschehen ist. Das rechtfertigt nicht jeden Preis. Aber vermeintlich standhafte Abwehr, die sich in schwer begründbaren Rückzugsgefechten erschöpft, ist nicht mehr als ein kräfteraubendes und damit gefährliches Ablenkungsmanöver."

Der Präsident der Kommission hat ausgeführt, dass wir nach der Beratung im Nationalrat, also nachdem wir von diesem Resultat Kenntnis hatten, noch einmal Anhörungen durchführten. Der Bundesanwalt hat dabei auf die entsprechenden Fragen klar geantwortet, dass wir bei dieser Prüfung durchfallen würden, wenn wir auf dieser Linie weiterfahren würden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission hier in allen Punkten zuzustimmen.

Germann Hannes, Präsident: Ziff. 1 Art. 52 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 1 art. 52 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Engler Stefan (M-E, GR): Der Nationalrat möchte die kirchlichen Stiftungen von der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister ausnehmen und macht insbesondere geltend, dass durch diese Massnahme die Aufsicht der Stiftungen verstärkt würde.

Wir meinen, dass die Kritik des Nationalrates unberechtigt ist. Das Ziel der Eintragung ins Handelsregister dient ausschliesslich der Herstellung von Transparenz über die Existenz und Anzahl der kirchlichen Stiftungen in der Schweiz. Dies allein führt noch nicht dazu, dass die kirchlichen Stiftungen der staatlichen Aufsicht unterstellt würden. Die Befürchtung, es käme zu einer Verstärkung der Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen, ist unbegründet.

Dementsprechend beantragen wir Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Übergangsbestimmung Art. 6b Abs. 2bis

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 1 disposition transitoire art. 6b al. 2bis

Proposition de la commission

Maintenir

Engler Stefan (M-E, GR): Mit der gleichen Begründung wie vorhin beantragt die Kommission, auch bei [PAGE 734] dieser Bestimmung an der ständerätlichen Fassung festzuhalten.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 697i Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 2 art. 697i al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Engler Stefan (M-E, GR): Nach dem Beschluss des Nationalrates sollen Gesellschaften mit einem Aktienkapital unter 250 000 Franken bzw. GmbH mit einem Stammkapital unter 50 000 Franken von bestimmten Meldepflichten sowie von der Verzeichnisführungspflicht ausgenommen werden. Das betrifft Artikel 697i, Artikel 697l und Artikel 790a OR. Damit würde die von Bundesrat und Ständerat gutgeheissene Lösung für die Inhaberaktien weitgehend ausgehöhlt. Der Grossteil der Aktiengesellschaften, nämlich gegen 80 Prozent, weist ein Aktienkapital unter 250 000 Franken auf und wäre somit von der Massnahme ausgenommen. 91 Prozent der GmbH wären bezüglich der Meldepflicht betreffend die wirtschaftlich Berechtigten von dieser Gesetzgebung nicht betroffen.

Der Gafi-Standard erfordert hingegen Massnahmen zum einen in Bezug auf die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und zum andern hinsichtlich der Transparenz von nichtbörsenkotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien. In der Frage der Inhaberaktien müssen auch die Vorgaben des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen erfüllt werden, welche die Identifizierung der einzelnen Aktieninhaber vorschreiben. Die durch den Nationalrat eingefügten Schwellenwerte für die Artikel 697i, 697l und 790a taugen nicht, um den internationalen Anforderungen entsprechen zu können.

Entsprechend beantragt Ihnen Ihre Kommission, bei den Artikeln 697i, 697l und 790a, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, an der ursprünglichen Fassung des Bundesrates und am Beschluss des Ständerates festzuhalten.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 697j Abs. 4

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 2 art. 697j al. 4

Proposition de la commission

Biffer

Engler Stefan (M-E, GR): Auch in dieser Frage beantragt Ihnen die Kommission, an der ursprünglichen Fassung festzuhalten. Nach dem Beschluss des Nationalrates würden die Inhaber von Partizipationsscheinen von der Meldepflicht bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten ausgenommen, da Partizipanten kein Stimmrecht hätten. Dass Partizipanten kein Stimmrecht haben, ist hingegen in Bezug auf die Anforderungen der Gafi sekundär. Nach der Definition der Gafi ist die wirtschaftlich berechtigte Person auch die natürliche Person, die eine Gesellschaft letztlich besitzt. Das heisst, erfasst sind auch diejenigen Personen, die Aktien ohne Stimmrecht besitzen.

Entsprechend beantragt Ihnen die Kommission auch bei Artikel 697j Absatz 4 Festhalten.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 697l Abs. 1; 790a Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 2 art. 697l al. 1; 790a al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Angenommen - Adopté

Ziff. 3 Art. 129 Abs. 2; 136 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 3 art. 129 al. 2; 136 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Frage des Bargeldverkehrs nicht an dieser Stelle zu diskutieren, sondern dann bei Ziffer 7, also innerhalb des Geldwäschereigesetzes, und dort unter Kapitel 1a, wo es um die Zahlungen bei Kaufgeschäften geht. Wir haben dort nebst einem Minderheitsantrag Minder auch einen Einzelantrag Hess Hans zu beraten. Es macht folglich Sinn, dass wir die Diskussion hierzu dort führen, umso mehr, als hier zum Schuldbetreibungsrecht ja keine Minderheitsanträge aus der Kommission formuliert worden sind.

Germann Hannes, Präsident: Verschoben - Renvoyé

Ziff. 4 Art. 305bis Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 4 art. 305bis al. 1bis

Proposition de la commission

Maintenir

Engler Stefan (M-E, GR): Hier geht es um einen wesentlichen Teil dieser Vorlage. Die Gafi hat die Steuerdelikte im Bereich der direkten und der indirekten Steuern in die Liste der Straftaten aufgenommen, die zwingend Vortaten zur Geldwäscherei darstellen. Die Staaten können sich darauf beschränken, nur nach innerstaatlichem Recht als schwer geltende Straftaten in ihr innerstaatliches Recht aufzunehmen. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass sie Vortaten im Steuerbereich einführen, die weit genug gefasst sind.

Der Nationalrat hat nunmehr vorgeschlagen, sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vortaten auf die Fälle zu beschränken, in denen der Steuerpflichtige mittels falscher Dokumente eine unrechtmässige Steuer- oder Abgabenrückerstattung von über 200 000 Franken pro Steuerperiode bzw. pro Jahr bewirkt. Bei den indirekten Steuern ist neben einer Beschränkung auf die Abgabenrückerstattung der Grundtatbestand sogar noch enger gefasst als im Entwurf des Bundesrates. Er erfasst nur noch die Urkundenfälschung, nicht mehr jedes arglistige Verhalten. Im Unterschied zur Fassung von Bundesrat und Ständerat sieht der Beschluss des Nationalrates bei den indirekten Steuern zudem noch einen Schwellenwert vor.

Beim Beschluss des Nationalrates wird nach einhelliger Auffassung der Kommission der Anwendungsbereich der Vortaten im Steuerbereich zu stark eingeschränkt. Die Voraussetzung einer unrechtmässigen Steuer- oder Abgabenrückerstattung von über 200 000 Franken macht die Vorgabe praktisch unwirksam. Für die Gafi wären derart eng gefasste Vortaten kaum vertretbar. Ausserdem betrifft dies de facto nur Schweizer Steuerpflichtige. Eine Vorgabe, die aber de facto auf im Ausland begangene Vortaten nicht anwendbar ist, würde eine der Anforderungen von Gafi nicht erfüllen. Diese Meinung vertrat auch der Bundesanwalt, der gegenüber der Kommission zu dieser Frage erklärte: "Ich halte die Lösung des Nationalrates in Bezug auf die Steuervortat für Geldwäscherei für nicht Gafi-tauglich. Ich sehe hier auch keine möglichen Anwendungsfälle." [PAGE 735]

Somit kann ich Ihnen namens der Kommission beantragen, auch in dieser Frage an unserer Fassung festzuhalten, die bezüglich der Höhe der hinterzogenen Steuern minim von der Fassung des Bundesrates abweicht.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 5 Art. 14

Antrag der Kommission

Abs. 4

Festhalten

Abs. 5

Streichen

Ch. 5 art. 14

Proposition de la commission

Al. 4

Maintenir

Al. 5

Biffer

Engler Stefan (M-E, GR): Die sinngemäss gleiche Begründung wie vorhin gilt auch für die indirekten Steuern. Die Kommission beantragt Ihnen auch hier, am ursprünglichen Text festzuhalten.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 7

Antrag der Mehrheit

Titel, Art. 2 Abs. 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2a Abs. 1 Bst. b

Festhalten

Art. 2a Abs. 1 Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 2a Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Gliederungstitel vor Art. 2b; Art. 2b; 2c

Festhalten

Art. 6 Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9a Abs. 1

Während der durch die Meldestelle durchgeführten Analyse nach Artikel 23 Absatz 2 führt der Finanzintermediär Kundenaufträge, die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB gemeldete Vermögenswerte betreffen, aus.

Art. 9a Abs. 2, 3

Streichen

Art. 10 Abs. 1

Der Finanzintermediär sperrt die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB im Zusammenhang stehen, sobald ihm die Meldestelle mitteilt, dass sie diese Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet.

Art. 10 Abs. 1bis

Er sperrt unverzüglich die ihm anvertrauten Vermögenswerte, die mit der Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c im Zusammenhang stehen.

Art. 10 Abs. 2

Er erhält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem ihm die Meldestelle im Falle von Absatz 1 die Weiterleitung der Meldung mitgeteilt hat oder er im Falle von Absatz 1bis der Meldestelle Meldung erstattet hat.

Art. 10a Abs. 1

Der Finanzintermediär darf weder Betroffene noch Dritte darüber informieren, dass er eine Meldung nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305ter Absatz 2 StGB erstattet hat. Nicht als Dritte gilt die Selbstregulierungsorganisation, welcher der Finanzintermediär angeschlossen ist. Dasselbe gilt für die Finma und die Eidgenössische Spielbankenkommission in Bezug auf die ihnen unterstellten Finanzintermediäre.

Art. 11 Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 23 Abs. 5

... innert 20 Arbeitstagen darüber, ob sie die Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a an eine ...

Antrag der Minderheit

(Minder)

Titel

Unverändert

Art. 2 Abs. 1bis

Streichen

Gliederungstitel vor Art. 2b; Art. 2b; 2c; 38

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Hess Hans

Gliederungstitel vor Art. 3

2. Kapitel: Pflichten

1. Abschnitt: Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre

Gliederungstitel vor Art. 8a

1a. Abschnitt: Sorgfaltspflichten der Händler

Art. 8a

Natürliche und juristische Personen, die im Kunsthandel, Edelmetall- oder Edelsteinhandel oder Immobilienhandel tätig sind und im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als 100 000 Franken in bar entgegennehmen, müssen ihre Vertragspartei identifizieren (Art. 3 Abs. 1) und diese Identifikation dokumentieren (Art. 7).

Art. 15 Titel

Prüfpflicht für Händler

Art. 15 Text

Händler, die den Sorgfaltspflichten nach Artikel 8a unterstellt sind, beauftragen eine Revisionsstelle mit der Prüfung der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem zweiten Kapitel dieses Gesetzes.

Ch. 7

Proposition de la majorité

Titre, art. 2 al. 1bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 2a al. 1 let. b

Maintenir

Art. 2a al. 1 let. c

c. ... sous-directeur, membre du conseil d'administration, ou d'autres fonctions ...

Art. 2a al. 5

Adhérer à la décision du Conseil national

Titre précédant l'art. 2b; art. 2b; 2c

Maintenir

Art. 6 al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 9a al. 1

Pendant l'analyse effectuée par le bureau de communication selon l'article 23 alinéa 2, l'intermédiaire financier exécute les ordres des clients portant sur les valeurs patrimoniales communiquées en vertu de l'article 9 alinéa 1 lettre a de la présente loi ou en vertu de l'article 305ter alinéa 2 CP.

Art. 9a al. 2, 3

Biffer

Art. 10 al. 1

L'intermédiaire financier bloque les valeurs patrimoniales qui lui sont confiées et qui ont un lien avec les informations communiquées en vertu de l'article 9 alinéa 1 lettre a de la présente loi ou de l'article 305ter alinéa 2 CP dès que le bureau de communication lui notifie qu'il a transmis ces informations à une autorité de poursuite pénale.

Art. 10 al. 1bis

Il bloque immédiatement les valeurs patrimoniales qui lui sont confiées et qui ont un lien avec les informations communiquées en vertu de l'article 9 alinéa 1 lettre c. [PAGE 736]

Art. 10 al. 2

Il maintient le blocage des avoirs jusqu'à la réception d'une décision de l'autorité de poursuite pénale compétente, mais au maximum durant cinq jours ouvrables à compter du moment où le bureau de communication lui a notifié avoir transmis les informations à une autorité de poursuite pénale dans le cas de l'alinéa 1 ou du moment où il a informé le bureau de communication dans le cas de l'alinéa 1bis.

Art. 10a al. 1

L'intermédiaire financier ne doit informer ni les personnes concernées, ni aucun tiers, du fait qu'il a effectué une communication en vertu de l'article 9 de la présente loi ou de l'article 305ter alinéa 2 CP. L'organisme d'autorégulation auquel l'intermédiaire financier est affilié n'est pas considéré comme un tiers. Il en va de même de la FINMA et de la Commission fédérale des maisons de jeux en ce qui concerne les intermédiaires financiers soumis à leur surveillance.

Art. 11 al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 23 al. 5

... un délai de 20 jours ouvrables, s'il transmet ou non les informations communiquées en vertu de l'article 9 alinéa 1 lettre a à une autorité ...

Proposition de la minorité

(Minder)

Titre

Inchangé

Art. 2 al. 1bis

Biffer

Titre précédant l'art. 2b; art. 2b; 2c; 38

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Hess Hans

Titre précédant l'art. 3

Chapitre 2: Obligations

Section 1: Obligations de diligence des intermédiaires financiers

Titre précédant l'art. 8a

Section 1a: Obligations de diligence des négociants

Art. 8a

Les personnes physiques ou morales qui exercent leur activité dans les domaines du commerce d'oeuvres d'art, de métaux précieux et de pierres précieuses travaillés ou dans celui du commerce de biens immobiliers et qui, dans le cadre d'une transaction commerciale, reçoivent en espèces une contrepartie dont le montant excède 100 000 francs, doivent vérifier l'identité du cocontractant conformément à l'article 3 alinéa 1, et établir des documents relatifs à la transaction effectuée conformément à l'article 7.

Art. 15 titre

Obligation de contrôle incombant aux négociants

Art. 15 texte

Les négociants qui sont soumis aux obligations de diligence visées à l'article 8a chargent un organe de révision de vérifier qu'ils respectent les obligations définies au chapitre 2.

Ziff. 7 Art. 2a Abs. 1 Bst. b, c, Abs. 5

Ch. 7 art. 2a al. 1 let. b, c, al. 5

Engler Stefan (M-E, GR): Ich schlage vor, dass wir die entsprechenden Bestimmungen zum Bargeldverkehr gestützt auf die Reihenfolge auf der Fahne diskutieren. Das wird aufgrund des Minderheitsantrages Minder notwendig, welcher alle neuen Bestimmungen zum Bargeldverkehr streichen möchte. Wir kommen also unter "1a. Kapitel: Zahlungen bei Kaufgeschäften" auf diese Fragen zurück. Diesbezüglich liegt ein Einzelantrag Hess Hans vor.

Gemäss Beschluss des Nationalrates sollen die Mitglieder der Bundesversammlung von der Definition der inländischen politisch exponierten Personen (PEP) ausgenommen werden. Eidgenössische Parlamentarier seien genügend Massnahmen zur Transparenz unterstellt, so die Begründung. Zudem seien die vorgeschlagenen Massnahmen in Anbetracht des Milizcharakters unseres Parlamentes und des tiefen Korruptionsniveaus in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Schliesslich befürchteten einige Parlamentarier aus dem Nationalrat, der Status als inländische PEP könnte sie bei Geschäften im privaten Bereich behindern oder solche allenfalls verhindern.

Mit der Revision der Gafi-Empfehlungen wurde eine Identifikationspflicht für PEP im Inland und für Personen eingeführt, die bei einer internationalen Organisation eine wichtige Funktion ausüben oder ausgeübt haben. Gleichzeitig wurden die Sorgfaltspflichten nach einem risikobasierten Ansatz auf die neugeschaffenen Kategorien ausgeweitet. Die Pflichten, die für alle Arten von PEP gelten, sollen auch Familienangehörige der PEP und ihnen nahestehende Personen einschliessen.

Es wäre schwierig oder unmöglich, so die Auffassung der Kommission, der Gafi darzulegen, dass die eidgenössischen Parlamentarier kein oder ein geringeres Korruptionsrisiko aufweisen als andere Kategorien inländischer PEP, beispielsweise Amtsdirektoren, Bundesräte, Staatsanwälte. Auch das Argument des Milizparlamentes sticht nicht. Das Milizsystem gibt Bundesparlamentariern Befugnisse im politischen Entscheidungsprozess, die mindestens gleichbedeutend sind wie jene von Abgeordneten in parlamentarischen Systemen in anderen Ländern.

Entsprechend beantragt Ihnen Ihre Kommission Festhalten an der Fassung von Bundesrat und Ständerat.

Der Antrag der Kommission, an unserem Entscheid festzuhalten, betrifft nicht Artikel 2a Absatz 1 Litera c. Dort beantragt Ihnen die Kommission, dem Nationalrat zu folgen. Es geht dort um die Aufnahme der internationalen Sportverbände. Der Nationalrat hat sich zwar unserem Beschluss, der auch die internationalen Sportverbände aufnimmt, angeschlossen, hat dann aber in der Beratung eine Definition der betreffenden Organisationen vorgeschlagen. Die Kommission meint, das sei richtig, und schliesst sich dem Nationalrat an. Es betrifft dies wie gesagt Artikel 2a Absatz 1 Litera c sowie Artikel 2a Absatz 5, bei dem es um die Frage geht, welche Anforderungen ein internationaler Sportverband erfüllen muss, damit er darunterfällt.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7 Titel; Art. 2 Abs. 1bis; Gliederungstitel vor Art. 2b; Art. 2b; 2c; Gliederungstitel vor Art. 3; Gliederungstitel vor Art. 8a; Art. 8a, 15

Ch. 7 titre; art. 2 al. 1bis; titre précédant l'art. 2b; art. 2b; 2c; titre précédant l'art. 3; titre précédant l'art. 8a; art. 8a, 15

Engler Stefan (M-E, GR): Die Gafi sieht für bestimmte Berufe im Nichtfinanzsektor die Unterstellung unter die Geldwäschereibestimmungen einschliesslich einer risikobasierten Aufsicht vor. Der Nationalrat hat die Streichung der diesbezüglichen Vorschriften beschlossen, ohne eine alternative Lösung vorzusehen. Er ist in der Mehrheit der Auffassung, dass es in unserem Land keinen Grund gebe, den Bargeldverkehr einzuschränken. Er argumentiert mit der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, so bezahlen zu können, wie es ihnen beliebt. Er argumentiert mit dem Datenschutz und mit Gründen des Finanzprotektionismus. Die Einschränkung der Möglichkeit der Barzahlung komme dem Verbot eines gesetzlichen Zahlungsmittels gleich. Ausserdem hat der Nationalrat die Befürchtung geäussert, die Einführung einer solchen Beschränkung könnte die Wirtschaft teuer zu stehen kommen, weil sie dadurch einen Teil ihrer Kundschaft, die ihre Einkäufe in bar abwickelt, verlieren würde. Schliesslich erachtet der Nationalrat den Entwurf des Bundesrates, dem sich der Ständerat angeschlossen hat, als sogenannten Swiss Finish, der vom Gafi-Standard abweicht.

Die Kommission hat in längerer Diskussion nach einem Weg gesucht, wie den Befürchtungen im Nationalrat Rechnung getragen werden könnte. Die Kommission war sich einig darin, dass die Bestimmung über den Bargeldverkehr eine der zentralen Bestimmungen sei, bei denen sich National- und [PAGE 737] Ständerat im Verlauf des politischen Prozesses finden müssten, um letztendlich eine mehrheitsfähige Lösung bezüglich der Umsetzung der Gafi-Standards finden zu können. Es wurden in der Kommission verschiedene Ansätze für einen solchen alternativen Weg diskutiert, allerdings hatte keine dieser Lösungen die Reife, mit der man einen solchen Weg bereits hätte beschliessen können. Die vorberatende Kommission hat sich deshalb auf den Standpunkt gestellt, einstweilen an der ursprünglichen Fassung festhalten und damit die Differenz zum Nationalrat beibehalten zu wollen, damit der Nationalrat dann mit der erforderlichen Sorgfalt eine Alternativlösung formulieren und vertiefen könne.

Nun stelle ich fest, dass Herr Kollege Hess einen Einzelantrag eingereicht hat, welcher einen möglichen Weg skizziert. Die Minderheit Minder möchte ganz zur nationalrätlichen Fassung zurück, das heisst keine Bestimmungen über die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Ich würde vorschlagen, dass wir die beiden Antragsteller ihre Anträge begründen lassen, und ich würde dann anschliessend vielleicht noch zwei Worte dazu sagen.

Minder Thomas (V, SH): Wir kommen hier zur Pièce de Résistance dieser Vorlage. Ich möchte kein Bargeldverbot in der Schweiz. Ich wünsche mir, dass Konsumenten in einer vertrauenswürdigen Schweiz wie heute und jetzt Schmuck, unsere hier produzierten teuren Uhren, teuren Autos, Kunstgegenstände, Immobilien, teuren Boote und Edelsteine bar bezahlen können, und zwar auch dann, wenn die Beträge über 100 000 Franken liegen. Schliesslich ist die Schweiz ein sehr wohlhabendes Land, und demzufolge ist es geradezu logisch, dass es hier ein paar vermögende Bürger mit Cash gibt. Auch unser touristisches Konzept ist auf eine vermögende, gutbetuchte Klientel ausgerichtet. Auch diese Gäste sollten unsere Landeswährung für ihre Einkäufe gebrauchen dürfen, und zwar ohne Einschränkungen.

Die Schweiz hat eine offizielle Währung, die weltweit anerkannt, die vertrauenswürdig und kopiersicher ist. Der Schweizerfranken muss als offizielles Zahlungsmittel in der Schweiz akzeptiert sein. Es geht um nichts anderes als um das. Es kann nicht sein, dass in einem seriösen Staat die Landeswährung durch ein privatrechtliches Zahlungsmittel - sei es eine American-Express-, eine Visa-, eine Mastercard oder einen Travellercheck - ersetzt wird. Der Bargeldverkehr, das Bargeld ganz generell hat in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Cash zu besitzen ist positiv und vertrauensbildend. In Amerika mag das anders sein, doch bei uns in der Schweiz wird jemand mit Cash als vertrauenswürdig beurteilt. In der Schweiz ist eine Person mit Cash kein Bandit und auch kein Geldwäscher. Der Handel kann Kreditkarten als alternatives Zahlungsmittel akzeptieren, aber auferlegen dürfen wir ihm das in einem freiheitlichen Marktsystem nicht.

Wenn der Uhrenladen an der Bahnhofstrasse eine Kreditkarte akzeptieren will, wenn er bereit ist, die entsprechenden Gebühren zu bezahlen, so kann er das tun, aber aufzwingen dürfen wir ihm das nicht. Doch es geht bei diesem Zwang nicht nur um das Akzeptieren der hohen Kreditkartengebühren; es geht auch darum, ob das Geschäft das Risiko tragen will, dass es sich mit einer vielleicht gestohlenen Kreditkarte konfrontiert sieht und dies nicht weiss. Der Uhrenladen verkauft sicher viel lieber eine Uhr gegen Cash als über eine Kreditkarte.

Nur so nebenbei: Der weltweite Verlust durch den Missbrauch von Kreditkarten liegt bei 10 Milliarden Franken, vielleicht sogar mehr, und das jährlich. Zu meinen, die Kreditkarte sei ein sicheres Zahlungsmittel, ist falsch. Es ist zeitweise eher ein kriminelles Handwerkszeug als ein sicheres Zahlungsmittel.

In der Kommission habe ich Bundesanwalt Michael Lauber gefragt, ob denn mit Kreditkarten kein Geld gewaschen werden könne. Seine Antwort war eindeutig: Es kann auch mit einer Kreditkarte Geld gewaschen werden. Zum einen also: Die Aussage, wenn wir den Schweizer Handel zum Kreditkartengebrauch forcierten, werde die Geldwäscherei unterbunden, stimmt nicht. Die Weiterverfolgung des Geldflusses ist einfacher zu rekonstruieren; das stimmt. Doch auch mit der Kreditkarte wird Geld reingewaschen.

Ganz grundsätzlich möchte ich nicht, dass in der Schweiz wie in Amerika und Holland bald jeder Kaffee mit der Kreditkarte bezahlt werden muss. In Amerika haben die Gesellschaft und die Wirtschaft Vertrauen in eine Bezahlung via Kreditkarte. Eine Klammerbemerkung erlaube ich mir: Dass ein von der Gesellschaft akzeptiertes Kreditkartensystem langfristig zur Pumpgesellschaft führt, zeigt Amerika exemplarisch; das kommt hinzu.

Um genau diese ganze Thematik geht es hier bei diesen Artikeln 2a und 2c. Der erste bundesrätliche Vorschlag war jener, dass ein Handelsgeschäft nur bis zu 100 000 Franken in bar bezahlt werden kann und dass es darüber hinaus einen Banktransfer, eine Kreditkarte oder einen Check braucht. Diese Variante ist zwar in der ersten Lesung im Ständerat durchgekommen, im Nationalrat jedoch deutlich, mit 104 zu 78 Stimmen und mit 116 zu 67 Stimmen, unterlegen. Dies ist mit ein Grund - vielleicht der Hauptgrund -, warum ich mir erlaubt habe, diesen nationalrätlichen Entscheid mit einer Einerminderheit aufrechtzuerhalten. Ich wollte, dass dieser nationalrätliche Entscheid ins Plenum gelangt. Am liebsten wäre mir, dass mit einer Zustimmung diese Differenz verschwindet. Der Nationalrat hat ja richtig entschieden, und wir sollten ihm folgen und diese Differenz abbauen.

Mit dem neuen bundesrätlichen Antrag, den wir in der Kommission diskutiert haben, machen wir aber das pure Gegenteil. Wir schaffen eine neue Differenz. Auch wird die ganze Vorlage zeitlich verzögert. Die deutliche Abfuhr im Nationalrat zum bundesrätlichen Bargeldverbot hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf aufgeschreckt und sie dazu verleitet, mit einem neuen Vorschlag in die Kommission zu kommen. Dieser hat der Kommission gefallen, und sie hat ihn mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.

Hand aufs Herz: Der bundesrätliche Antrag ist nicht das Ei des Kolumbus. Ansonsten hätte ihn der Bundesrat bereits in der Botschaft präsentiert. Es handelt sich vielmehr um einen hilflosen, nicht zu Ende gedachten Vorschlag. Der neue bundesrätliche Vorschlag wollte, dass ein Händler der Meldestelle unverzüglich Meldung erstattet, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen. Wie soll in einem Uhren- oder Schmuckladen die Verkäuferin erkennen, ob der Cashbetrag sauber oder nicht sauber ist?

Wir können einen solchen Artikel schon ins Gesetz schreiben, bewirken wird er ohnehin nichts. Frau Bundesrätin, geben Sie mir dazu bitte ein konkretes Beispiel! Sind nun ein arabischer Tourist mit Turban oder ein Russe, welcher der Verkäuferin 1000 Franken Trinkgeld gibt, oder drei junge Herren aus dem Ostblock, welche gleichzeitig in den Uhrenladen kommen und sich je eine Uhr von über 100 000 Franken kaufen, solche Fälle? Muss die Verkäuferin das dann der Meldestelle melden? Mit dem Artikel verlangen wir vom Verkaufspersonal hellseherische Fähigkeiten und machen es zum Detektiv und zum Finanzintermediär. Dieser neue Vorschlag ist aus der Not geboren, weil der Nationalrat dem bundesrätlichen Vorschlag nicht gefolgt ist, und nicht, weil er inhaltlich überzeugte. Wäre er gut und überlegt, so wäre er in der Vernehmlassung aufgetaucht.

In der Uhrenbranche gibt es viele Sammler, und die Schweiz ist ein Uhrenland. Für Geschäfte sind die Sammler die besten Kunden. Glauben Sie wirklich, dass ein Uhrenladen bei einem aufkommenden Zweifel einen Stammkunden, den das Geschäft ja gut kennt, der Meldestelle melden würde, weil er immer wieder viele teure Uhren mit Cash bezahlt? Dieser Uhrenladen würde sich ins eigene Bein schiessen. Ich glaube kaum, dass dieses Modell, welches der Bundesrat nun vorschlägt, praktikabel ist.

Was den Antrag Hess Hans anbetrifft, so ist zu vermerken, dass im Schmuck- und Uhrenhandel schon heute die Käuferidentität festgehalten wird, nur schon aus Garantiegründen.

Zudem verlangte der bundesrätliche Vorschlag, dass der Händler auch keinen Dritten informieren darf, wenn er eine [PAGE 738] Meldung erstattet hat. Er darf zwar seiner Frau sagen, er habe heute einem Kunden eine Grande Complication von IWC für 250 000 Franken verkauft, aber er darf ihr nicht sagen, er habe den Kunden gleichzeitig der Meldestelle gemeldet, und dies, obwohl sein ganzes Verkaufspersonal darüber informiert ist. Ich glaube kaum, dass in einem Schmuck- oder Uhrenladen ein solcher Vorfall intern vertraulich behandelt werden kann. Vielmehr würde es firmenintern grosse Diskussionen geben, ob man nun diesen Kunden melden soll oder nicht. Was passiert, wenn die Verkäuferin den Fall melden möchte, der Geschäftsinhaber oder das Mutterhaus aber nicht? Wie läuft das praktisch ab? Oder die Verkäuferin möchte den Fall melden, aber der Chef ist nicht im Laden und hat den Fall nicht vor Ort begleiten und verfolgen können. Darf die Verkäuferin nun den Fall melden, insbesondere wenn es sich um einen guten Kunden handelt? Oder riskiert der Filialleiter sogar seinen Job, wenn er aktiv wird?

In einem freiheitlichen Land mit einer international anerkannten vertrauenswürdigen Währung darf der Staat dem Handel, anders als bei der Landeswährung, nicht einfach ein privatrechtliches Zahlungsmittel auferlegen. Stellen Sie sich einmal vor, welches Image wir in die Welt aussenden würden, wenn es hiesse, in der Schweiz könne man bei grösseren Geschäften, bei Geschäften über 100 000 Schweizerfranken, nicht mehr cash bezahlen! Wir würden ja unsere eigene Landeswährung diskreditieren. Ich verstehe, dass der Staat das Anrecht hat, Kontrollen zu machen, punktuell und sporadisch, nicht aber flächendeckend und dauernd.

Eine Limite festzulegen, ab welcher nicht mehr mit Cash bezahlt werden darf, entspricht keiner punktuellen Kontrolle. Das nennt man Überwachungsstaat und Bevormundung des Bürgers. Der Staat sollte seine Bürger und die Konsumenten als verlässliche, seriöse Partner anerkennen und nicht hinter jedem Besitzer von Cash einen Geldwäscher vermuten. Schliesslich basiert unser ganzes Steuersystem mit der Selbstdeklaration auf diesem Geist. Wenn der Staat hinter jedem Bürger einen Steuerbetrüger oder einen Geldwäscher vermutet, geht ein ganz wichtiges Attribut, welches die Schweiz auszeichnet, verloren, nämlich das Vertrauen.

Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch das wohl wichtigste Argument erwähnen: Die internationalen Gafi-Richtlinien waren ursprünglich den Banken, Finanzdienstleistern und Vermögensverwaltern auferlegt worden, insbesondere auch deshalb, um die organisierte Kriminalität und die Terroristen- und Drogenfinanzierung zu bekämpfen. Nun überschiessen wir aber speziell bei diesem Punkt, denn Gafi schreibt weder eine Bargeldlimite noch ein flächendeckendes Meldesystem - und darum geht es bei diesem Punkt - für den Handel vor. Wir sind mit dieser Limite von 100 000 Franken für den Handel eindeutig zu weit gegangen. Ich möchte Sie ebenfalls nochmals daran erinnern, dass der Nationalrat dem Bargeldverbot eine klare Absage erteilt hat.

Schwenken wir also auf die nationalrätliche Version ein, und regeln wir diese Differenz!

Hess Hans (RL, OW): Ich kann mich kürzer fassen als Kollege Minder. Ich bin der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Als Notar bin ich aber der Überzeugung, und damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt, dass der Vorschlag des Bundesrates bei Kaufgeschäften nicht praktikabel ist und zu unerwünschten Resultaten und unerwünschten Einschränkungen im Handel führt.

Meine Lösung ist sachgerecht und problemlos umsetzbar. Sie setzt verhältnismässige Sorgfaltspflichten dort an, wo der Kundenkontakt stattfindet und das Kaufgeschäft auch tatsächlich abgewickelt wird. Die Unterstellung von Cash-intensiven Branchen wie dem Edelmetall- oder Edelstein- oder Immobilienhandel unter gewisse Sorgfaltspflichten wird zudem durch die auch von der Gafi in ihren Empfehlungen verlangten Massnahmen erreicht.

Artikel 15, wie ich ihn beantrage, stellt zudem sicher, dass auch die Revisionsstelle mit einbezogen ist und damit die Verantwortung breiter gestreut ist. Ich glaube, diesem Antrag kann man zustimmen, und ich bitte Sie, das zu tun.

Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die drei Anträge, die einander gegenüberstehen, kurz zu beurteilen. Im Unterschied zur Minderheit Minder anerkennt Kollege Hess den Handlungsbedarf und möchte gewisse Änderungen bezüglich des Bargeldverkehrs ins Geldwäschereigesetz aufnehmen. Für die Mehrheit der Kommission kommt es nicht infrage, auf die Position des Nationalrates einzuschwenken, welcher gar keinen Handlungsbedarf erkennt. Nach Auffassung der Mehrheit wäre eine solche Regelung auf keinen Fall Gafi-konform und mit all den Nachteilen verbunden, die für das Land, für den Finanzplatz, für die Branche entstehen könnten, wenn die Schweiz im Bereich des Bargeldverkehrs gar nichts vorkehrt.

"Bargeldverbot" ist im Übrigen auch eine unpräzise Formulierung, wenn damit der Entwurf des Bundesrates und die Fassung des Ständerates kritisiert wird. Es geht um eine Einschränkung des Bargeldverkehrs, es geht nicht um ein Bargeldverbot. Die Fassung von Bundesrat und Ständerat sagt, es solle auch in Zukunft möglich sein, mit bis zu 100 000 Franken Schmuck, Kunstgegenstände, Pferde, was auch immer in bar zu bezahlen. Nur für Beträge, die darüber hinausgehen, setzt der Entwurf eine Schranke, nämlich dass man nicht mehr bar bezahlen kann, sondern das Geschäft über eine Bank, über einen Finanzintermediär abwickeln muss. Wenn von Bargeldverbot die Rede ist, so entspricht das also nicht der Realität.

Die Mehrheit der Kommission möchte also in keinem Fall auf die Position des Nationalrates einschwenken und lehnt deshalb den Minderheitsantrag Minder ab.

Nun bringt Herr Kollege Hess einen neuen Vorschlag ins Spiel. Mit seinem Einzelantrag beschreibt er gewisse Elemente, die zeigen, wie eine Alternative zum Modell der Einschränkung des Bargeldverkehrs aussehen könnte. Herr Kollege Minder, die Kommission hat keinen Beschluss dazu gefasst, sondern sich entschieden, an der ursprünglichen Fassung festzuhalten. Immerhin hat sie Sympathie für einen alternativen Weg geäussert, weil sie gesehen hat, dass in dieser blockierten Situation der Ausweg über eine Mittellösung gesucht werden muss. Wenn Herr Kollege Hess eine solche Alternative skizziert, so tut er das noch nicht in allen Facetten, weshalb ich immer noch an der ständerätlichen Fassung festhalten möchte, um dann im weiteren Prozess Gelegenheit zu geben, diesen Alternativvorschlag noch zu vertiefen.

Mit dem Antrag Hess Hans werden bestimmte Händler in den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes aufgenommen. Es stellt sich die Frage, ob das alle sind oder ob die Formulierung nicht zu einschränkend gewählt wurde. Der Antrag Hess Hans verlangt von gewissen Händlern die Einhaltung von Sorgfaltspflichten. Die Herkunft des Bargelds, aber auch die Personen, die damit handeln, müssen näher überprüft und die Geschäfte hinterfragt werden. Allerdings beschränken sich diese Pflichten nach der Formulierung im Antrag darauf, die Vertragsparteien zu identifizieren und diese Identifikation zu dokumentieren.

Was in diesem vermittelnden Vorschlag noch fehlt, ist die Frage: Was passiert, wenn festgestellt wird, dass ein begründeter Verdacht darauf besteht, dass mit diesem Geld irgendetwas nicht stimmen kann? Es geht um die Frage der Abklärung der wirtschaftlich Berechtigten, aber auch um die Frage, wie diese Meldepflicht in Verdachtsfällen ausgestaltet werden soll. Es geht auch um die Frage der Sanktionierung dieser Händler, wenn sie sich nicht an diese Meldevorschriften halten. All dies klammert die Formulierung des Einzelantrages im Moment aus. Auch die Frage, wie mit der Prüfungsgesellschaft umzugehen ist, welche ihrerseits Meldepflichten verletzt, ist nicht geklärt.

Immerhin: Der Einzelantrag Hess Hans zeigt einen Weg auf; es lohnt sich, diesen weiterzuverfolgen und die Diskussion zu vertiefen. Ich habe soeben versucht, Ihnen die Mankos darzustellen.

Wenn ich mit der Kommissionsmehrheit an der ursprünglichen Fassung des Ständerates festhalten möchte, dann deshalb, weil darin eine Offerte an den Nationalrat liegt, [PAGE 739] diese Gelegenheit beim Schopf zu packen und an einem Modell des Meldesystems weiterzuarbeiten, welches zu einer Deblockierung der Situation, wie sie im Moment besteht, führen kann.

Ganz zum Schluss noch ein Hinweis auf den Schutzzweck: Der Schutzzweck der Gafi-Empfehlung bezüglich des Bargeldverkehrs besteht nicht darin, dass man den Handel bzw. den Geschäftsverkehr dadurch schikanieren möchte, dass man gewisse Zahlungsmittel zulässt und andere nicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es letztlich um den Schutz von Personen geht, die Opfer von schweren Delikten wurden. Es geht um Drogenkriminalität, um Menschenhandel, um Wirtschaftskriminalität und um Ausbeutung von Personen. Damit wird Geld verdient, welches dann reinzuwaschen versucht wird. Letztendlich sollte man, wenn man darüber spricht, ob die Einschränkung des Bargeldverkehrs nun notwendig ist oder nicht, vor allem den Schutzzweck der Gafi-Empfehlung im Auge behalten.

Die Mehrheit hält an der ursprünglichen Fassung von Bundesrat und Ständerat fest. Wir sind aber bereit, im weiteren Verlauf der politischen Diskussion mit dem Nationalrat auf eine Meldelösung einzuschwenken, immer vorausgesetzt, diese sei dann auch umsetzbar. Beim Antrag Hess Hans fehlt mir dieser Punkt bei gewissen Elementen, sodass ich dieser Lösung heute noch nicht zustimmen kann.

Levrat Christian (S, FR): Le rapporteur de la commission a été complet. Je soulèverai très rapidement trois points à l'adresse de Monsieur Minder.

1. Si le GAFI émet des recommandations, ce n'est pas pour la beauté du geste, c'est parce qu'il considère - et le procureur général de la Confédération a été clair sur ce point - que le trafic d'argent liquide comporte un risque élevé de blanchiment. Il ne s'agit pas d'entrer dans un climat de suspicion générale, mais de prendre en compte les risques objectifs qui se présentent à notre pays. Au-delà d'une certaine limite, il faut craindre que le versement d'argent liquide pour acquérir des objets de valeur, des biens immobiliers ou autres, ne pose des risques de réputation à notre pays. Par conséquent, un système de contrôle doit être mis sur pied.

2. Cette législation n'a aucun sens si, au terme de l'exercice, on ne répond pas aux exigences du GAFI. On ne peut pas, tous les deux ans, réviser ces dispositions légales, arriver au terme de l'exercice et estimer que, finalement, on ne va quand même pas remplir tout à fait les exigences du GAFI. C'est soit l'un soit l'autre. Soit on décide de se conformer aux recommandations du GAFI, parce qu'on n'a pas d'autre choix et que c'est dans l'intérêt de la place économique, et, dans ce cas, il faut le faire correctement, de manière à éviter d'être confronté dans deux ans à une nouvelle révision; soit on interrompt immédiatement l'exercice.

3. Je ne suis pas convaincu que l'avenir de notre tourisme dépende de la possibilité d'effectuer des achats de plus de 100 000 francs en liquide. Dans la plupart des pays environnants, les limites sont bien inférieures, et vont jusqu'à 10 000 voire 15 000 euros. On ne parle pas de limite aussi élevée que celle dont on parle aujourd'hui. Même avec une réglementation limitant les paiements en liquide à 100 000 francs, la Suisse serait un "îlot de libéralisme" de ce point de vue et aurait une réglementation qui va bien au-delà de celles de ses voisins.

Je peux me rallier à la position de la commission telle que Monsieur Engler l'a exprimée. Je pense en effet que la proposition Hess Hans, qui correspond plus ou moins à ce dont nous avions parlé, peut constituer une forme de voie médiane, mais elle laisse beaucoup trop de points ouverts à ce stade pour qu'on puisse simplement l'adopter et considérer que nous devons aller dans cette direction.

Sur ce point, je suis assez d'accord avec la liste de questions qu'a formulée Monsieur Minder pour remettre en cause cette proposition. Quel est le rôle précis du personnel? Quel type de vérification attend-t-on du personnel? Quels sont les critères sur lesquels cette vérification doit être faite? Quel est le rôle des organes de révision? Quelle est la position formelle - c'est peut-être le point le plus important - de la ou des branches concernées?

A ce stade, on a entendu les branches concernées s'opposer à toute forme de régulation. Entre-temps, elles ont vraisemblablement compris que cette position était intenable à long terme et que nous serons contraints de nous aligner sur les critères du Groupe d'action financière. Avant de leur imposer de nouvelles dispositions en matière de diligence, il serait intéressant d'entendre formellement les branches concernées. Votre commission n'a pas eu la possibilité de le faire, mais il me paraît raisonnable d'inviter la commission du Conseil national à procéder à l'audition de ces branches - par forme écrite ou orale, c'est égal -, afin d'avoir une position consolidée avant de prendre des dispositions et de leur imposer de nouvelles obligations de diligence. C'est quelque chose que l'on ferait assez naturellement si on était au début du processus législatif et il me semble qu'on doit s'abstenir aujourd'hui de soutenir une solution qui n'est que l'esquisse d'une réglementation, esquisse qui n'est par ailleurs pas suffisante pour que cette assemblée l'élève immédiatement au rang d'acte législatif.

Par conséquent, je vous invite également à suivre la proposition de la majorité de la commission.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Der Kommissionspräsident hat, glaube ich, die Ausgangslage in der Kommission gut umschrieben. Es ist nicht nur die Frage, ob wir zur ursprünglichen Version des Bundesrates Ja sagen sollen oder dem Minderheitsantrag Minder zustimmen wollen, der komplett dem Nationalrat folgen will. Wir haben in der Kommission alle gespürt, dass wir in einem sensiblen Bereich sind. Wir sprechen hier, auch wenn es nur um ein Bargeldverbot bei Käufen über 100 000 Franken geht, über den Kern unserer Währungsordnung. Wir sprechen also über das Vertrauen, das die Bevölkerung in den Schweizerfranken hat und auch weiterhin haben soll. In dieser Situation war ein gewisses Unwohlsein spürbar, und zwar sowohl über die Haltung des Nationalrates, der einfach jeden Handlungsbedarf negiert, als auch über den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, der - ich sage es trotzdem - ein eigentliches Bargeldverbot bei Käufen über 100 000 Franken einführen möchte.

Das Unwohlsein erstreckt sich durchaus auch auf den Bundesrat selber: Der Bundesrat selber hat uns in der Kommission einen neuen Antrag mit elf ausformulierten geänderten Artikeln unterbreitet, wie man dieses Unwohlsein überwinden könnte. In der Kommission haben wir dann rein pragmatisch einfach beschlossen, dass wir ohne Vorbereitung und ohne dass wir diesen Text vorher gesehen und geprüft hätten, nicht über eine derart massive Änderung gegenüber den bestehenden Artikeln entscheiden könnten. Wir haben uns dann zu den Anträgen entschieden, wie sie Ihnen auf der Fahne vorliegen.

Der Einzelantrag Hess Hans geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Kollege Hess hat gesagt, dass es einen Handlungsbedarf gebe. Die Begründung, wieso Geldwäscherei zu bekämpfen ist, hat der Kommissionspräsident eindrücklich genannt. Aber es gibt auch nicht zu verachtende Probleme in verschiedenen Branchen. Ob jetzt mit dem Antrag Hess Hans in der Ausformulierung das Ende der Fahnenstange erreicht ist und er der Weisheit letzter Schluss ist, das möchte ich hier offenlassen. Aber wenn wir im Sinne der Kommissionsberatungen dem Nationalrat die Hand bieten wollen, um einen Kompromiss zu finden, sei es vielleicht in Richtung des neuen ausformulierten bundesrätlichen Antrages in der Kommission, sei es in einer entsprechenden Diversifizierung, dann ist, glaube ich, die Annahme des Antrages Hess Hans der richtige Weg. Wir zeigen damit dem Nationalrat, dass wir seine Nulllösung ablehnen und dass Handlungsbedarf besteht, und zwar in Richtung eines Wahlrechts, in Richtung eines Meldesystems. Wir zeigen damit, dass wir hier eine Ausformulierung im Sinne von Kollege Hess vorziehen, dass wir aber durchaus offen sind für eine Differenzierung und eine Präzisierung. [PAGE 740]

Obwohl ich zur Mehrheit der Kommission gehöre, würde ich Ihnen deshalb eigentlich beantragen, dem Einzelantrag Hess Hans zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Wir haben die ursprüngliche Fassung diskutiert. Sie steht immer noch, es gibt noch keine andere Fassung. Es geht immer noch um die Frage, wie wir die Unterstellung unter die Geldwäschereibestimmungen machen wollen, einschliesslich einer risikobasierten Aufsicht für bestimmte Berufe im Nichtfinanzsektor.

Vielleicht als Vorbemerkung: Es gibt keinen allgemeinen Schwellenwert. Ein Wert von 100 000 Franken schien uns pragmatisch, weil der Schweizer Durchschnittsbürger oder die Schweizer Durchschnittsbürgerin kaum mehr als 100 000 Franken in bar bezahlen wird. Das scheint uns ein Wert zu sein, der vernünftig ist. Aber einen allgemeinen Schwellenwert gibt es nicht. Gafi sieht nur für Edelmetall- und Edelsteinhändler einen Schwellenwert vor: Der Standard-Schwellenwert beträgt hier 15 000 Euro. Mit einem Betrag ab 100 000 Franken haben wir also keinen Swiss Finish vorgeschlagen, ich denke vielmehr, dass wir hier noch sehr offen sind und auch eine offene Lösung gesucht haben.

Wir haben im Entwurf die Verankerung der Pflicht festgehalten, ab 100 000 Franken einen Finanzintermediär beizuziehen, und bei Grundstückkaufverträgen muss die Urkundsperson ablehnen, wenn der Nachweis, dass ein Finanzintermediär eingeschaltet ist, nicht vorliegt. Ich kann Ihnen versichern, Herr Minder: Ich erschrecke nicht so schnell, ich wurde durch die Diskussion im Nationalrat nicht aufgeschreckt, und wir haben uns auch nicht besonders unwohl gefühlt. Wir sind uns aber bewusst, dass wir versuchen sollten, für die Bereinigung dieser Differenz einen möglichen Mittelweg zu finden. Das war dann auch die Arbeit, die wir gemacht haben: Wir wollten aufzeigen, welche Möglichkeiten wir hätten. Was Herr Ständerat Minder heute vorgetragen hat, ist ja nicht ein Vorschlag, der heute diskutiert werden soll, sondern das war eine Gesprächsunterlage, die ich in die Kommission eingebracht hatte. Es ist keine neue Idee, es sei denn, Sie sagen, dass eine Idee, die wir vor neun Jahren hatten, immer noch neu sei. Das ist eher eine Frage der Bewertung. Die Frage der Unterstellung - im Sinne, wie wir sie verstehen, indem wir sagen, dass der Einzelne ab einer gewissen Summe selber für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht sorgen muss - hatten wir bereits 2005 in der Vernehmlassungsvorlage.

Dort haben wir auch die Kriterien festgelegt, die heute wieder zur Diskussion stehen. Was muss dann ein Händler konkret machen? Was muss der Händler beispielsweise in einer Bijouterie machen? Er muss ab diesem Betrag von 100 000 Franken die Vertragspartei identifizieren. Er muss feststellen, ob es um den wirtschaftlich Berechtigten geht, er muss das dokumentieren. Das müssen im EU-Raum die Händler in der Regel ab 15 000 Euro machen. Meldepflicht besteht nur dann, wenn ein erhärteter Verdacht auf Geldwäscherei oder ein Transaktionsverbot besteht. Hier haben Sie also klare Limiten. Es heisst nicht, dass jeder, der mit mehr als 100 000 Franken im Laden erscheint, gerade verdächtig ist. Es gibt keinen Generalverdacht.

Wir haben auch darüber diskutiert - das wäre eigentlich der Unterschied zum Antrag Hess Hans -, dass eine Wahlmöglichkeit bestehen solle. Der Händler oder die Händlerin soll die Möglichkeit haben, statt mit Ausweiskontrollen usw. die Sorgfaltspflichten selbst wahrnehmen zu müssen, trotzdem einen Finanzintermediär einzuschalten. Dann müssten diese Voraussetzungen bzw. Vorschriften nicht eingehalten werden. Wir haben das offengelassen.

Mit Bezug auf die Meldestelle - das haben Sie auch noch erwähnt, Herr Minder, das ist eine weitere Frage - haben wir auch eine Differenz, darüber haben wir diskutiert. Ich möchte Sie bitten, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben bzw. bei der Fassung Ständerat und Bundesrat.

Ich möchte noch zum Antrag Hess Hans etwas sagen. Es geht ja in die Richtung, die wir bei einer Aussprache in der Kommission gehabt haben. Ich möchte Ihnen einfach sagen, was Gafi verlangt, falls man dann alles unterstellen will. Nach Gafi besteht die Möglichkeit, dass man alle relevanten Branchen unterstellt; ich sage Ihnen dann noch, was darunterfällt. Oder Sie können eine Schwelle einbauen - was wir vorschlagen, weil es nach unseren Erfahrungen im Jahr 2005 mit den verschiedenen Händlern eben sehr schwierig ist, verständlich zu machen, dass alle unterstellt sein sollen. Darum haben wir uns für den pragmatischen Weg mit der Schwelle entschieden.

Man kann über beides diskutieren. Ich sage Ihnen jetzt, wer den Regelungen unterstellt wird, wenn nicht einfach eine Schwelle eingebaut wird, die vertretbar ist. Damit sehen Sie auch, inwiefern der Antrag Hess Hans davon abweicht. Die Gafi-Empfehlung 22 verlangt die Unterstellung von Unternehmen und Berufen bzw. die Meldepflicht von Immobilienmaklern - das wäre bei Ihnen abgedeckt, Herr Ständerat Hess - und von Edelmetall- und Edelsteinhändlern - das wäre bei Ihnen auch abgedeckt -, wenn sie mit einem Kunden Bargeldtransaktionen abwickeln. Jetzt kommt etwas, was bei Ihnen nicht abgedeckt ist - ich verstehe das, Sie vertreten die Notare, haben Sie gesagt -, nämlich die Unterstellung der Rechtsanwälte, der Notare und der anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen sowie von Buchprüfern. Das ist eine zwingende Gafi-Vorschrift, wenn sie für ihre Mandanten Transaktionen im Bereich Kauf und Verkauf von Immobilien vorbereiten oder ausführen. Ich bin selbst auch Notarin; solche Mandate sind für Notare immer wieder Geschäfte, die sie begleiten können.

Der Antrag Hess Hans läuft auch darauf hinaus, dass nur einzelne Händler, die Bargeld entgegennehmen, den Regelungen unterstellt sein sollen. Also ist er in diesem Sinne nicht oder nicht vollständig Gafi-konform. Herr Hess, Sie verlangen die Einhaltung minimaler Sorgfaltspflichten, wenn ich das richtig sehe. Sie wollen eine Identifizierungs- und Dokumentationspflicht - und nichts anderes. Das ist etwas zu wenig. Es geht schon in die richtige Richtung, aber es ist etwas zu wenig. Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen, wir aber auch diskutiert haben, ist eine Wahlmöglichkeit; das scheint mir schon noch prüfenswert zu sein. Mir scheint es schon richtig, dass man eine Wahlmöglichkeit hat, auch als Betroffener aus dieser Branche, dass man also sagen kann: "Ich schalte einen Finanzintermediär dazwischen, und dann ist für mich die Sache erledigt; dann muss ich nicht selbst die Einhaltung der Sorgfaltspflicht überprüfen, dann muss ich keine Revisionsstelle haben." Darüber kann man diskutieren.

Ihr Antrag geht unseres Erachtens in die richtige Richtung, er ist aber noch nicht ganz vollständig. Darum, meine ich, ist es richtig, wenn man das Anliegen in einer zweiten Runde diskutiert, aber jetzt am Vorschlag festhält, den wir gemacht haben und den der Nationalrat übernommen hat.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Hess Hans ... 36 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 3 Stimmen

(1 Enthaltung)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag Hess Hans ... 17 Stimmen

(1 Enthaltung)

Germann Hannes, Präsident: Ziff. 3 Art. 129 Abs. 2; 136 Abs. 2

Ch. 3 art. 129 al. 2; 136 al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7 Art. 6 Abs. 4; 9a; 10; 10a Abs. 1; 11 Abs. 1

Ch. 7 art. 6 al. 4; 9a; 10; 10a al. 1; 11 al. 1

Engler Stefan (M-E, GR): Es geht hier um die wahrscheinlich zweit- oder drittwichtigste Frage bei der Umsetzung der Gafi-Empfehlungen, nämlich um die Art und Weise, wie das Verdachtsmeldesystem ausgestaltet ist.

Gafi verlangt den Aufbau eines solchen effizienten Verdachtsmeldesystems, in dem die Meldestelle für [PAGE 741] Geldwäscherei eine zentrale Rolle spielen soll. Gemäss Gafi-Standard muss die von der Meldestelle durchgeführte Analyse den Informationen, die sie erhält oder über die sie bereits verfügt, einen Mehrwert verleihen. Die Meldestelle muss ausserdem über genügend Zeit verfügen, um die Verdachtsmeldungen so zu analysieren, dass sie ihrer Unterstützungs- und Filterfunktion für die Strafverfolgungsbehörden gerecht werden kann.

Der Entwurf des Bundesrates - vom Ständerat als Erstrat unterstützt - wurde auch bezüglich der Frage des Meldesystems vom Nationalrat stark kritisiert. Die Kritik betraf hauptsächlich folgende Punkte:

1. Die Finanzintermediäre sollten das gemeldete Konto nicht während der gesamten 30 Tage, die für die Analyse der Meldestelle vorgesehen sind, überwachen, da diese Frist zu lang sei.

2. Es wurde auch kritisiert, dass die Finanzintermediäre der Meldestelle jene Kundenaufträge unverzüglich mitteilen müssten, die dazu dienen könnten, die Einziehung der gemeldeten Vermögenswerte zu vereiteln; zudem seien diese Kundenaufträge für maximal fünf Tage auszusetzen, während laufende Zahlungen ausgeführt werden dürften. Dabei sei nicht klar, was unter "laufende Zahlungen" zu verstehen sei; die Auslegung des Begriffs dürfe nicht den Finanzintermediären überlassen werden, die bei der Umsetzung der Gafi-Empfehlung bzw. bei der Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung nicht Hilfssheriffs werden möchten.

3. Ein weiterer Hauptkritikpunkt aus dem Nationalrat war, dass die Finanzintermediäre nicht verantwortlich gemacht werden sollten, wenn sie eine Überweisung irrtümlich als laufende Zahlung einstuften, diese aber in Tat und Wahrheit der Vereitelung der Einziehung diene. Mit der Vereitelung der Einziehung können sich die Finanzintermediäre nämlich selbst wegen Geldwäscherei strafbar machen.

Das waren, so zusammengefasst, die Hauptkritikpunkte des Nationalrates am Verdachtsmeldesystem gemäss Bundesrat und Ständerat.

Weil es sich ähnlich wie in der Frage der Einschränkung des Bargeldverkehrs um eine wesentliche Frage handelt, bei der Stände- und Nationalrat sehr weit auseinander sind - der Nationalrat hat ja jeglichen Handlungsbedarf in dieser Frage verneint -, hat der Bundesrat selber ein neues Konzept für ein Verdachtsmeldesystem ins Spiel gebracht, welches von der vorberatenden Kommission des Ständerates dann auch integral übernommen worden ist. Dieser neue Vorschlag eines Meldesystems ändert verschiedene Bestimmungen im vorliegenden Entwurf. Dieser Kompromissvorschlag hat im Wesentlichen folgende Komponenten zum Inhalt:

1. Die der Meldestelle zur Verfügung stehende Zeit für die Analyse der Meldungen nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes wird von den ursprünglich im Entwurf vorgesehenen 30 Werktagen auf 20 Werktage verkürzt.

2. Während der Analyse der Meldestelle können alle Kundenaufträge ausgeführt werden, es sei denn, es handle sich um ein sogenanntes Matching mit einer ausländischen Terroristenliste.

3. Falls die Meldestelle nach ihrer Analyse entscheidet, die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, muss der Finanzintermediär, wie im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates vorgesehen, die betroffenen Vermögenswerte während maximal fünf Tagen sperren. Innerhalb dieser fünf Tage muss dann die zuständige Strafverfolgungsbehörde entscheiden, ob sie die Sperre aufrechterhält oder nicht.

Das sind in etwa die wesentlichen Punkte dieses veränderten Meldesystems. Die vorberatende Kommission des Ständerates war auch der Auffassung, dass hier ein Schritt notwendig sei, um dem Nationalrat entgegenzukommen, vor allem, um die Praktikabilität eines solchen Meldeverfahrens sicherzustellen. Es wurden hier auch die Bedenken verschiedener Finanzintermediäre aufgenommen, die ursprüngliche Fassung sei kaum umsetzbar und verlange von ihnen die Einhaltung von Sorgfaltspflichten, die sie so kaum erfüllen könnten.

Entsprechend beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, dieses Meldeverfahren zu reformieren und eine ganze Reihe von Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung aufzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Nur eine kurze Erklärung: Es handelt sich um einen Vorschlag von unserer Seite, den wir einbrachten, nachdem wir im Nationalrat die Kritiken, die uns entgegenschallten, akzeptieren mussten und auch wollten. Es wurde vor allem Folgendes kritisiert - und das war richtig und nachvollziehbar -: Die Finanzintermediäre hätten gemäss unserem ursprünglichen Vorschlag während der ganzen 30 Tage die Kontobewegungen überwachen müssen und hätten sich an sich auch verantwortlich gemacht, wenn gewisse Zahlungen getätigt worden wären, die eben nicht hätten getätigt werden dürfen. Ich denke, dass der Antrag der Mehrheit, den wir jetzt hier auf dem Tisch haben, Gafi in allen Teilen entspricht und auch weitgehend den geäusserten Kritiken entgegenkommt, indem für die Finanzintermediäre die Situation tatsächlich erleichtert wird und vor allem mögliche Haftungsfragen ausgeschlossen werden; das ist wichtig.

Ich möchte Sie bitten, diesen Mehrheitsantrag zu unterstützen.

Germann Hannes, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 7 Art. 23 Abs. 5; 38 - Ch. 7 art. 23 al. 5; 38

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr

La séance est levée à 11 h 30

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