Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung
Ständerat, 19. März 2013 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. März 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.477
Ständerat · 19. März 2013 · Differenzen
Lombardi Filippo, Präsident: Bundesgesetz über den Umweltschutz
Loi fédérale sur la protection de l'environnement
Art. 32dbis Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 32dbis al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Imoberdorf René (M-E, VS): Bei diesem Geschäft, "Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung", gibt es noch eine Differenz bei Artikel 32dbis Absatz 3. Unsere Kommission hatte im Entwurf vorgesehen, dass die Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, der Bewilligung der kantonalen Behörde bedarf. In seiner Stellungnahme schlug [PAGE 233] der Bundesrat vor, "kantonale Behörde" durch "Behörde" zu ersetzen. Unser Rat beschloss am 13. Dezember 2012, der Kommission zu folgen und damit beim Begriff "kantonale Behörde" zu bleiben. Der Nationalrat sprach sich am 4. März, also in der laufenden Session, für die Version "Behörde" gemäss Antrag des Bundesrates aus.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Bundesrates respektive dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, weil im Bereich der belasteten Standorte die kantonalen Behörden nicht die alleinigen Ausführungsbehörden sind. Wenn wir die Kompetenz auf die kantonalen Behörden einschränken, könnte das zu Vollzugsproblemen führen.
Ich möchte Sie bitten, der Kommission zu folgen.
Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté