Freizügigkeitsabkommen. Ausdehnung auf Kroatien
Nationalrat, 26. April 2016 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 26. April 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.028
Nationalrat · 26. April 2016 · Fortsetzung
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es geht heute um die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages durch das Parlament, und zwar um das Protokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.
Der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages folgt immer einem ganz bestimmten Ablauf: Der Bundesrat verabschiedet nach Konsultation der Kommissionen und weiterer Kreise ein Verhandlungsmandat. Dann bestimmt der Bundesrat eine Delegation, die die Verhandlungen führt. Sofern das Verhandlungsmandat eingehalten werden kann, wird dann das Ausgehandelte paraphiert. Dazu gibt es dann eine Vernehmlassung. Nachher erfolgt die Unterzeichnung dieses völkerrechtlichen Vertrages. Dann kommt das Parlament zum Zuge, es muss diesen völkerrechtlichen Vertrag nämlich genehmigen. Gleichzeitig ermächtigt damit das Parlament den Bundesrat, diesen völkerrechtlichen Vertrag zu ratifizieren, und dann kommt die Ratifizierung. Das ist das übliche Vorgehen.
Das Vorgehen wurde genau so jetzt auch bei Kroatien angewendet, weil die Personenfreizügigkeit nach dem Beitritt von Kroatien zur Europäischen Union auch auf diesen neuen EU-Mitgliedstaat ausgeweitet werden musste. Dazu braucht es einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, eben dieses Protokoll III. Das heisst, auch hier hat der Bundesrat nach Konsultation der Kommissionen ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Nach fünf Verhandlungsrunden konnte das Resultat paraphiert werden, das war am 15. Juli 2013. Anschliessend gab es eine Vernehmlassung. Es wurde heute Morgen auch gesagt, dass eine überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer das Verhandlungsresultat als ausgezeichnet bewertet hat.
Dann kam am 9. Februar 2014 die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative, die von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen worden ist. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat der Bundesrat festgestellt, dass er das Protokoll III nicht unterzeichnen kann, weil keine Möglichkeit in Sicht war, die neuen Verfassungsbestimmungen mit der Personenfreizügigkeit in Übereinstimmung zu bringen. Das wiederum hat zu Reaktionen aufseiten der EU geführt. Man hat verschiedene Dossiers sistiert, nämlich Horizon 2020, das Programm Erasmus plus für Studenten und das Media-Programm.
Während des ganzen Jahres 2014 war es nicht möglich, mit der EU auch nur ins Gespräch über eine mögliche Lösung zu kommen. Erst im Februar 2015, also nach den Wahlen und nach der Installierung der neuen Europäischen Kommission, war es möglich, mit der EU sogenannte Konsultationen zu vereinbaren. Im Rahmen dieser Konsultationen, die im Jahr 2015 stattgefunden haben, hat der Bundesrat eine neue Ausgangslage schaffen können; dies - ich sage es noch einmal -, nachdem 2014 ein ganzes Jahr lang eine totale Blockade herrschte und keine Möglichkeit bestand, auch nur über eine mögliche Lösung zu diskutieren.
Die neue Ausgangslage, die mit den Konsultationen geschaffen werden konnte, bedeutet Folgendes: Zwischen der Schweiz und der EU besteht Einigkeit darüber, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel in Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens angestrebt werden soll. Das heisst, es besteht auch Einigkeit darüber, dass es möglich ist, basierend auf Artikel 14 Absatz 2 eine Lösung zu finden, die auf der einen Seite den Erhalt des Freizügigkeitsabkommens und damit auch des bilateralen Wegs sichert und auf der anderen Seite unsere Rechtsordnung respektiert. Eine solche Lösung gibt es heute noch nicht, aber wir haben identifiziert, wo eine solche einvernehmliche Lösung möglich wäre, worauf sie sich stützen würde. Es besteht der politische Wille, eine solche Lösung zu suchen. Übrigens: Dahinter steckt sehr viel harte Arbeit, das kann ich Ihnen sagen. Hinter dieser Lösungssuche, der Identifizierung dieses bestimmten Artikels, der politischen Einigkeit, dem politischen Willen, der von beiden Seiten dokumentiert wurde, steckt sehr viel Arbeit.
Aufgrund dieser neuen Ausgangslage erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, das Protokoll III dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Ratifizierung dieses Protokolls kann jedoch erst erfolgen, wenn eine mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatible Lösung vorliegt. Heute geht es darum, dass Sie das entsprechende Abkommen genehmigen und, damit verbunden, den Bundesrat ermächtigen, das Protokoll III zu ratifizieren.
Auch in der Kommission wurde die Frage gestellt, ob die Ermächtigung zur Ratifizierung gegen Artikel 121a der Bundesverfassung verstosse oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Ermächtigung zur Ratifizierung nicht gegen Artikel 121a der Bundesverfassung verstösst, weil die Ermächtigung zur Ratifizierung noch keine definitive Willenskundgebung der Schweiz darstellt, sich an das Protokoll III zu binden. Diese wird erst mit der effektiven Übergabe der Ratifizierungsurkunde durch die Schweiz erfolgen.
Der Bundesrat wird über den Zeitpunkt zur Übergabe der Ratifizierungsurkunde zu gegebener Zeit entscheiden. Der richtige Zeitpunkt für die Übergabe kann dann vorliegen, wenn die Verfassungsmässigkeit gegeben ist oder, falls die Ausführungsgesetzgebung dann noch nicht vorliegt, wenn eine verfassungsmässige Umsetzung in Aussicht steht. Ob die Lösung am Ende den Anforderungen der Verfassung genügt oder ob allenfalls der Verfassungstext angepasst werden muss, kann heute nicht vorausgesagt werden.
Am 4. März 2016 wurde das Protokoll III unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung ändert sich für die kroatischen Staatsangehörigen im Moment aber nur eines: Sie können seit dem 11. März 2016 nämlich als Touristen für einen Aufenthalt von bis zu maximal 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen mit der Identitätskarte in die Schweiz einreisen, sie benötigen dafür keinen Pass mehr. Sie sind in diesem Punkt den übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern gleichgestellt. Für Kroatinnen und Kroaten, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, ändert sich aber derzeit nichts. Die Vorauskontingente bleiben unverändert in Kraft, das Freizügigkeitsabkommen kommt aber erst auf Kroatien zur Anwendung, wenn, wie gesagt, das Protokoll in Kraft getreten ist.
Nun, wie geht es weiter? Wenn wir im Sommer dieses Jahres mit der EU eine einvernehmliche Lösung erzielen, und das ist das erklärte Ziel des Bundesrates, dann kann die Ratifikation des Protokolls III zügig bis zum Februar 2017 erfolgen. Diese Frist wiederum ist ja wichtig für die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz auf zwei wesentliche Inhalte des Protokolls III zu sprechen kommen, nämlich einerseits auf die Dauer des Übergangsregimes und andererseits auf die Möglichkeit zur Anrufung der Ventilklausel. [PAGE 644]
Wie bereits in den vorangegangenen Erweiterungsrunden, d. h. bei den EU-8-Staaten und den EU-2-Staaten Rumänien und Bulgarien, erfolgt auch der Zugang von kroatischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt schrittweise. Vorgesehen ist eine insgesamt zehnjährige Übergangszeit. Der Inländervorrang, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie eine Kontingentierung kommen während dieser Übergangsperiode zur Anwendung. Am wahrscheinlichsten ist es, dass eine Übergangsperiode von fünf Jahren sowie eine Möglichkeit zur Anrufung der Ventilklausel während ebenfalls fünf Jahren zur Anwendung kommen werden. Die Übergangsperiode von fünf Jahren kann von der Schweiz einseitig beschlossen werden. Falls dann nach Ablauf der arbeitsmarktlichen Beschränkungen, also nach dieser Übergangsperiode, sehr viele Erwerbstätige aus Kroatien einwandern sollten, dann könnte die Schweiz die Ventilklausel anrufen. Beim Ventilklausel-Mechanismus konnte im Rahmen der Verhandlungen eine ganz klare Verbesserung erreicht werden. Der mögliche Umgehungseffekt bei der Ventilklausel über die Aufenthaltsbewilligungen B oder über die Kurzaufenthaltsbewilligungen L konnte nämlich beseitigt werden. Das heisst, für Kroatien gilt die Regelung, dass die Ventilklausel auch auf die jeweils andere Bewilligungskategorie zur Anwendung kommt, wenn die quantitativen Voraussetzungen bei einer Bewilligungskategorie erfüllt sind.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass die Verhandlungsziele des Bundesrates bei der Aushandlung des Protokolls III vollständig erreicht wurden. Die Ratifizierung des Protokolls III ist einerseits ein notwendiger Schritt zum Erhalt des Personenfreizügigkeitsabkommens, andererseits ist sie ein wichtiger Schritt für die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, weil sie auch die Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten bedeutet. Andererseits ist die Ratifizierung des Protokolls III bis zum 9. Februar 2017 aber auch eine Voraussetzung für die Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsrahmenabkommen Horizon 2020. Ohne Ratifizierung bis zum 9. Februar 2017 hätte die Schweiz lediglich noch den Status eines Drittstaates. Schweizer Forscherinnen und Forscher müssten sich dann an bestehende Projekte als Drittstaatpartner anschliessen, ohne Finanzierung durch die EU; das wäre auch der Reputation des Forschungsplatzes Schweiz abträglich.
Kroatien hat eine Bevölkerung von rund vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, was im Vergleich zu den letzten beiden EU-Erweiterungsrunden eine relativ kleine Zahl ist. Allerdings lebt mit rund 30 000 Kroatinnen und Kroaten bereits heute eine namhafte kroatische Diaspora in der Schweiz, also fast doppelt so viele Personen wie die in der Schweiz ansässigen Rumänen und Bulgaren zusammen. Das stellt einen Migrationsanreiz dar. Es ist daher wichtig, dass die Schweiz mit dem vorliegenden Protokoll III vorteilhafte und auch griffige Übergangsbestimmungen ausgehandelt hat.
Ich würde jetzt gerne auch gleich noch kurz zu den Anträgen der Kommissionsminderheiten Stellung nehmen. Zwei Minderheitsanträge sind für den Bundesrat unproblematisch, sie sind aber auch rein deklaratorischer Natur. Mit ihrem Antrag möchte die Minderheit Riklin Kathy im Ingress einen Verweis auf die bisher erfolgten Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit aufnehmen; die Minderheit Sommaruga Carlo möchte den Bundesrat beauftragen, in der Umsetzung von Artikel 121a mit der EU eine einvernehmliche Lösung zu suchen, was ja bekanntlich der Fall ist. Noch einmal, der Bundesrat kann grundsätzlich mit beiden Minderheitsanträgen leben, sie ändern aber an der Sache nichts.
Hingegen möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian abzulehnen. Mit diesem Antrag werden nämlich die Optionen bei der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels für Bundesrat und Parlament eingeengt. Da muss ich ja schon fragen: Warum wollen Sie, wenn Sie vor Verhandlungen stehen, freiwillig und ohne Not Ihre eigenen Verhandlungsoptionen jetzt schon einschränken? Das bringt Ihnen eigentlich überhaupt nichts. Sie schwächen einfach Ihre eigene Verhandlungsposition. Warum wollen Sie den möglichen Schluss der Verhandlungen jetzt schon auf den Tisch legen und sagen, was Sie dann machen? Jeder, der mit einem Verhandlungspartner verhandelt, legt seine Karten nicht schon am Anfang auf den Tisch und sagt, was er dann am Schluss macht, sondern hält sich alle Optionen offen. Er verhandelt möglichst in der Position der Stärke.
Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen, weil er unsere Verhandlungsmöglichkeiten und Optionen unnötig einschränkt.
Hess Erich (V, BE): Geschätzte Frau Bundesrätin, kann es sein, dass der Bundesrat schlecht verhandelt hat? Israel hat keine Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und auch keine bilateralen Verträge, macht aber trotzdem bei Horizon 2020 mit.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Sie sprechen jetzt nicht von der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, sondern vom Abkommen zu Horizon 2020. Dieses ist heute zwar nicht das Thema, aber ich sage gerne etwas dazu: Die Schweiz und die EU wollen beide eine Vollassoziierung. Die Tatsache, dass dieses Dossier sistiert wurde, hat nichts mit Israel und mit Verhandlungen zu tun, sondern ist ganz einfach eine Auswirkung unserer Abstimmung vom 9. Februar 2014. Die EU hat auf diese Abstimmung reagiert. Wir haben im Ergebnis so abgestimmt, wie die Mehrheit der Bevölkerung das wollte, und die EU ist ebenfalls frei, ihre Konsequenzen zu ziehen. Mit Israel hat das nichts zu tun.
Köppel Roger (V, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage: In meinem wohlabgewogenen Votum vorhin habe ich gesagt, dass Sie lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen sprechen. Warum haben Sie ausgerechnet bei diesen Worten vorhin den Saal fast fluchtartig verlassen?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich beantworte gerne Ihre Frage zu Kroatien, Herr Köppel. (Teilweiser Beifall)
Vogt Hans-Ueli (V, ZH): Frau Bundesrätin, ist es richtig, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren darf und folglich auch nicht ratifizieren wird, bevor eine verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefunden worden ist? Ist es zudem richtig, dass eine Umsetzung ... (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Vogt, es steht Ihnen nur eine Frage zu.) Besten Dank, Frau Präsidentin. (Heiterkeit)
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Danke für Ihre Frage, Herr Vogt. Ich habe vorhin deutlich gesagt: Wir können das Protokoll nicht ratifizieren, solange wir nicht eine freizügigkeitskonforme Lösung gefunden haben. Wie wir unsere eigene Rechtsordnung einhalten, können wir autonom entscheiden.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Ich habe eine Anschlussfrage, Frau Bundesrätin, und zwar in der umgekehrten Reihenfolge: Ist es richtig, dass vonseiten der EU die Umsetzung dieses Kroatien-Protokolls und der Zusammenhang mit Horizon 2020 unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht bzw. hergestellt werden könnte? Ist das richtig oder falsch?
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die EU muss ja nicht unsere Bundesverfassung umsetzen. Wir müssen uns an unsere eigene Rechtsordnung halten. Ob die EU einen Zusammenhang herstellt oder nicht, ist für uns nicht relevant. Wir halten uns an unsere Bundesverfassung.
Amstutz Adrian (V, BE): Geschätzte Frau Bundesrätin, können Sie das präzisieren? In Ihrem Votum haben Sie ausgeführt, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll allenfalls auch dann ratifizieren würde, wenn Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt werden könnte. [PAGE 645]
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich sage es gerne noch einmal: Ich habe gesagt, man könne das Kroatien-Protokoll ratifizieren, sofern wir eine Lösung finden, die mit dem Freizügigkeitsabkommen konform ist und die auch die Schweizer Rechtsordnung respektiert.
Wehrli Laurent (RL, VD): Très brièvement, je vous rappelle - nous avions évoqué cela ce matin - que c'est par 16 voix contre 8 que la commission vous recommande d'entrer en matière sur le projet d'arrêté portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif à l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la Croatie.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Die APK hat mit 16 zu 8 Stimmen Eintreten beschlossen, und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Kroatien-Protokolls mit 17 zu 7 Stimmen angenommen.
Markwalder Christa, Präsidentin: Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Köppel ab.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 120 Stimmen
Dagegen ... 62 Stimmen
(1 Enthaltung)
Markwalder Christa, Präsidentin: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend die Ausdehnung auf die Republik Kroatien
Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif à l'accord sur la libre circulation des personnes entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, concernant l'extension à la République de Croatie
Detailberatung - Discussion par article
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ingress
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Riklin Kathy, Arslan, Béglé, Friedl, Guldimann, Masshardt, Naef, Schneider-Schneiter, Sommaruga Carlo, Tornare)
Der Ingress wird mit dem folgenden Zusatz ergänzt:
unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zum Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die unbefristete Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,
Préambule
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Riklin Kathy, Arslan, Béglé, Friedl, Guldimann, Masshardt, Naef, Schneider-Schneiter, Sommaruga Carlo, Tornare)
Le préambule est complété par la phrase suivante:
en se référant expressément aux résultats de la votation populaire du 8 février 2009 concernant l'arrêté fédéral du 13 juin 2008 portant approbation de la reconduction pour une durée indéterminée de l'accord du 21 juin 1999 entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes,
Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Riklin Kathy wird von Frau Friedl begründet.
Friedl Claudia (S, SG): In der Eintretensdebatte wurde bereits darauf hingewiesen, warum die Ratifikation dieses Abkommens so wichtig ist. Es geht um die Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten, und das Abkommen ist ein notwendiger Schritt zum Erhalt der Personenfreizügigkeit. Ohne Ausdehnung auf Kroatien fällt die Freizügigkeit weg.
Der Antrag der Minderheit Riklin Kathy, den ich hier begründe, nimmt diese Tatsache auf, nämlich dass sich die Bevölkerung bereits wiederholt an der Urne für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat. So stimmte die Bevölkerung am 8. Februar 2009 mit 59,6 Prozent der Stimmen einer unbefristeten Weiterführung der Freizügigkeit zu, damals im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien. Das ist eine ganz klare Meinungsäusserung der Bevölkerung. Mit der Erweiterung des Ingresses, wie sie jetzt beantragt wird, um einen Hinweis auf diese Abstimmung wird verdeutlicht, dass das vorliegende Abkommen sich auf bereits früher erfolgte demokratische Abstimmungen abstützt. Es gab eben auch Abstimmungen vor dem 9. Februar 2014, die immer noch ihre Gültigkeit haben. Es gibt auch Verträge mit der EU, die ebenfalls noch ihre Gültigkeit haben. Gerade im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung ist dieser wichtige Hinweis, dass die Bevölkerung schon verschiedentlich darüber abgestimmt hat, sehr wichtig. Am Entscheid selber ändert sich nichts, das hat Frau Bundesrätin Sommaruga bereits gesagt.
Ich bitte Sie, diese Erwähnung des Volkswillens in den Ingress aufzunehmen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Les relations entre la Suisse et l'Union européenne n'ont pas débuté le 9 février 2014. Elles ont une histoire. En témoignent, notamment, toutes les votations populaires et l'expression des citoyennes et des citoyens en faveur des bilatérales et de la libre circulation des personnes. Ce n'est pas le vote du 9 février 2014, avec quelque 15 000 voix qui font la différence, sur un objet qui n'était pas directement lié aux bilatérales et qui ne remettait pas directement en cause ces dernières qui changera la volonté populaire. Celle-ci s'est exprimée de manière très claire le 8 février 2009 - Madame Friedl l'a rappelé tout à l'heure en présentant la proposition de la minorité Riklin Kathy: 59,6 pour cent de la population s'est prononcée en faveur de la reconduction, pour une durée indéterminée, de l'accord sur la libre circulation des personnes.
La volonté de maintenir une relation soutenue et solide avec l'Union européenne a été régulièrement exprimée par le peuple. Cela a été exprimé, pour la dernière fois, le 8 février 2009 s'agissant de la libre circulation des personnes. Mais cela a également été exprimé, en 2000, en ce qui concerne les accords bilatéraux I avec l'Union européenne. En 2005, le peuple s'est exprimé en faveur des accords de Schengen/Dublin ainsi que pour l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes. En d'autres termes, il est important que, dans la décision que nous prenons aujourd'hui, nous mettions en exergue l'aspect dynamique et, surtout, l'aspect historique de nos relations construites patiemment avec l'Union européenne.
Dès lors, le groupe socialiste vous invite à soutenir la proposition de la minorité Riklin Kathy. [PAGE 646]
Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, lassen Sie mich zuerst Ihnen persönlich gratulieren zu Ihrer aufrichtigen, gradlinigen Haltung gegenüber solchen persönlichen, unwürdigen Angriffen hier in diesem Saal. (Teilweiser Beifall)
Ich spreche zu allen drei Minderheitsanträgen. Ich nehme es vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Minderheitsanträge zum Ingress, zu Artikel 2a und zu Artikel 3 allesamt ab. Alle diese Anträge wollen Einfluss auf die Verhandlungen und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nehmen. Das hat in diesem Bundesbeschluss nichts zu suchen. Die einen bemühen die Volksabstimmung aus dem Jahr 2009, damals zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens, die anderen wollen den Bundesverfassungsartikel 121a über alles stellen. Wohin kommen wir da, wenn wir jetzt schon in Bundesbeschlüssen eine Gewichtung unserer Verfassungsartikel vornehmen? Alle sind gleichwertig, und wir als Volksvertreter haben alle mit Respekt und mit gleichem Recht zu behandeln.
Die Analyse der Fakten in Bezug auf das Kroatien-Protokoll ist doch klar:
1. Unter der aktuellen Gesetzgebung ist das Parlament gehalten, den Bundesrat zu einer Ratifizierung des Protokolls zu ermächtigen. Mit diesem Akt - ich sage das unseren Bürgerinnen und Bürgern im Lande - wird die Bundesverfassung nicht verletzt; kriechen Sie bei diesem Thema nicht falschen Propheten auf den Leim.
2. Der Bundesrat kann das Protokoll ratifizieren, wenn mit der EU eine Lösung zum Freizügigkeitsabkommen gefunden wird.
3. Beruht diese Lösung zum Beispiel auf der eigenständigen Anrufung von Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, dann verstösst auch der Bundesrat nicht gegen unsere Bundesverfassung.
4. Ist eine mögliche Diskrepanz mit der Bundesverfassung nicht zu lösen - auch das ist möglich -, dann muss das Volk, nicht wir hier drin, eine Gewichtung der betroffenen Bundesverfassungsartikel und der betroffenen Gesetze vornehmen.
Lehnen Sie bitte alle Minderheitsanträge ab, und begeben Sie sich auf einen konstruktiven Weg zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung - immer mit Blick auf all unsere existenziellen Landesinteressen.
Markwalder Christa, Präsidentin: Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Der Antrag, den meine Minderheit eingereicht hat, möchte, dass im Ingress ausdrücklich auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 Bezug genommen wird, als die unbefristete Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 mit beinahe 60 Prozent Jastimmen vom Schweizervolk beschlossen wurde. Dieser Zusatz wäre eine rein deklaratorische Formulierung. Der Antrag wurde in der Kommission knapp, mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, abgelehnt.
Wehrli Laurent (RL, VD): Sans vouloir prolonger le débat, je vous rappelle que la Commission de politique extérieure, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, a rejeté la proposition défendue par la minorité Riklin Kathy, qui prévoit d'inscrire, dans le préambule, la référence au vote favorable du 8 février 2009 concernant les accords bilatéraux. Cela ne signifie aucunement que nous remettons en cause l'histoire de nos relations ou l'histoire que le peuple suisse et les cantons ont sur ce sujet - comme cela a été rappelé précédemment -, mais la majorité de la commission considère que cette histoire n'a pas à être ainsi inscrite dans un arrêté fédéral - il y a d'autres lieux pour que cela soit mentionné, validé, valorisé même - et qu'en l'occurrence, dans cet arrêté, c'est superfétatoire.
C'est donc par 12 voix contre 11 et 1 abstention que la commission vous propose de rejeter la proposition défendue par la minorité.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen
(1 Enthaltung)
Markwalder Christa, Präsidentin: Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2a
Antrag der Minderheit
(Sommaruga Carlo, Arslan, Friedl, Guldimann, Masshardt, Naef, de la Reussille, Tornare)
Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Europäischen Gemeinschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
Art. 2a
Proposition de la minorité
(Sommaruga Carlo, Arslan, Friedl, Guldimann, Masshardt, Naef, de la Reussille, Tornare)
Dans le cadre de la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution, le Conseil fédéral est invité à trouver une solution de commun accord avec la Communauté européenne.
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Reimann Maximilian, Büchel Roland, Chiesa, Estermann, Köppel, Stamm, Vogt)
Abs. 1bis
Dieser Bundesbeschluss tritt erst in Kraft, wenn die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 121a der Bundesverfassung über die Steuerung der Zuwanderung umgesetzt und in Kraft sind. Besteht ein Widerspruch zwischen diesem Beschluss und Artikel 121a der Bundesverfassung, so hat der Verfassungstext Vorrang.
Art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Reimann Maximilian, Büchel Roland, Chiesa, Estermann, Köppel, Stamm, Vogt)
Al. 1bis
Le présent arrêté fédéral n'entrera en vigueur que lorsque les dispositions d'exécution de l'article 121a de la Constitution, consacré à la gestion de l'immigration, auront été mises en oeuvre et seront entrées en vigueur. En cas de contradiction entre le présent arrêté fédéral et l'article 121a de la Constitution, c'est ce dernier qui prime.
Sommaruga Carlo (S, GE): Le texte de ma proposition de minorité à l'article 2a est le suivant: "Dans le cadre de la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution, le Conseil fédéral est invité à trouver une solution de commun accord avec la Communauté européenne."
Je fais d'abord une remarque sur la forme. Il s'agit effectivement d'une recommandation qui s'adresse au Conseil fédéral. Cela est particulier dans un tel arrêté. Toutefois, notre conseil et le Conseil des Etats ont déjà procédé de la sorte. Par exemple, lorsqu'on avait pour objectif d'accorder 0,5 pour cent du RNB à l'aide publique au développement, c'est comme cela que nous avons procédé, ce qui a poussé le Conseil fédéral à agir. Ainsi, inscrire un message politique dans un arrêté fédéral comme celui-ci est extrêmement important. [PAGE 647]
Le Conseil fédéral nous a déjà indiqué, à plusieurs reprises, qu'il souhaitait trouver une solution d'un commun accord avec l'Union européenne pour la mise en oeuvre de l'article 121a de la Constitution. Cela est indispensable. Nombre de forces politiques ont d'ailleurs exprimé aujourd'hui cette volonté. On a entendu le groupe socialiste, le groupe des Verts, le groupe PDC, le groupe vert'libéral et même le groupe libéral-radical. Ils sont venus nous dire qu'il fallait trouver une telle solution d'accord commun et qu'il fallait la favoriser. Dès lors, je vous invite, avec ma proposition de minorité, à soutenir le Conseil fédéral dans sa démarche pour trouver une solution d'un commun accord avec la Communauté européenne.
D'ailleurs, en commission, Monsieur le secrétaire d'Etat de Watteville, en charge de ce dossier, a indiqué que cette proposition était un soutien au Conseil fédéral fort bienvenu. Tout à l'heure, Madame la conseillère fédérale Sommaruga a dit que cette proposition pouvait être acceptée par notre assemblée, qu'elle ne va certainement pas à l'encontre de l'objectif du Conseil fédéral, mais dans le même sens.
Permettez-moi de faire une petite référence à ce qui s'était passé ici l'année dernière, lorsque nous traitions la motion 14.3120, "Garantir notre collaboration avec l'Europe", qui visait à consolider nos relations avec l'Union européenne. Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter vous avait invités à l'accepter, parce qu'elle allait dans le bon sens. Malheureusement, certains groupes - soutenant pourtant le Conseil fédéral - ne l'avaient pas soutenue pour des raisons de politique politicienne. Mais heureusement, une majorité s'était dégagée en sa faveur.
J'espère qu'aujourd'hui, vous allez soutenir ma proposition de minorité et n'allez pas laisser planer le doute, en laissant envisager que, finalement, une solution unilatérale inacceptable pour l'Union européenne soit une possibilité pour notre Parlement, ce qui aurait pour conséquence d'accroître les difficultés dans nos relations avec l'Union européenne sur le dossier des bilatérales.
Je vous invite donc à soutenir ma proposition de minorité.
Reimann Maximilian (V, AG): Zunächst eine Vorbemerkung an Sie, Frau Bundesrätin: Sie unterstellen, der Minderheitsantrag zu Artikel 3 schränke die Verhandlungsoptionen ein. Das mag Ihre Sicht der Dinge sein. Meine Sicht und die Sicht der Mitunterzeichner des Minderheitsantrages ist die: Wir wollen das höchste Rechtsgut in unserem Land respektieren, und zwar nicht nur halbwegs, sondern von allem Anfang an; das ist unsere Bundesverfassung.
Eine der jüngsten Bestimmungen dieser Verfassung ist nun einmal Artikel 121a zur Steuerung der Zuwanderung. Danach dürfen expressis verbis keine völkerrechtlichen Verträge mehr abgeschlossen werden, die gegen das neue, verfassungsmässig geregelte Zuwanderungsrecht verstossen. Der uns hier vorliegende Bundesbeschluss über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verstösst nun einmal gegen den neuen Verfassungsartikel.
Sie haben nun aber Eintreten auf diesen Bundesbeschluss beschlossen und schicken sich damit an, einen ersten Schritt in Richtung Verfassungsverstoss zu machen. Mit unserem Minderheitsantrag bieten wir Ihnen einen Ausweg aus diesem Dilemma an, einen Ausweg zudem, der zweifellos auch von Kroatien verstanden wird. Denn er behandelt Kroatien grundsätzlich gleich wie die übrigen EU-Staaten nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu besagtem Verfassungsartikel 121a. Das Mittel, das Instrument dazu ist die Inkraftsetzung dieses Bundesbeschlusses. Demzufolge schlagen wir Ihnen vor, den Bundesbeschluss und damit die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien erst in Kraft zu setzen, wenn die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 121a der Bundesverfassung umgesetzt sind. Das ist eine faire Lösung.
Verkompliziert werden könnte diese Lösung allerdings, wenn es zwischen dem Verfassungstext von Artikel 121a und dessen Ausführungsbestimmungen zu einer oder mehreren Unvereinbarkeiten kommen würde. Dann würde auch dieser Bundesbeschluss betreffend Kroatien in Widerspruch zur Verfassung stehen, und deshalb dürfen wir ihn nicht im Voraus in Kraft setzen. Die antragstellende Minderheit will also nichts anderes als die Respektierung der Verfassung.
Wer anderer Meinung ist, müsste konsequenterweise vorgängig die Verfassung ändern, Artikel 121a aufheben, wie es die Rasa-Initiative anstrebt, oder diesen Artikel revidieren, wie es gestern an einer Medienkonferenz des Gremiums Foraus propagiert worden ist. Das wäre rechtsstaatlich der korrekte Weg, und dieser deckt sich inhaltlich auch mit unserem Minderheitsantrag. Hüten wir uns aber, die Verfassung auf Vorschuss zu brechen - zuwarten mit der Inkraftsetzung ist folglich ein Gebot der Stunde.
Nussbaumer Eric (S, BL): Ich äussere mich zum Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, also zu Artikel 2a.
Wie Sie heute gehört haben, betrachtet der Bundesrat diese Genehmigung des Protokolls III als Genehmigung eines neuen völkerrechtlichen Vertrages. Er hat gezögert, uns diesen neuen völkerrechtlichen Vertrag vorzulegen, weil sein Kontext nicht geklärt war. Sie lesen in der Botschaft, dass sich der Kontext verändert hat. Darum kann dieser neue völkerrechtliche Vertrag dem Parlament nun vorgelegt werden. Die Kontextualisierung dieses neuen völkerrechtlichen Vertrages ist also entscheidend. Daher sind all die Aussagen, nach denen all das hier nichts zu suchen habe, eben falsch. Wenn Sie die Botschaft des Bundesrates richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass er sagt, die Ratifizierung dieses neuen völkerrechtlichen Vertrages hänge von einer Bedingung ab. Diese Bedingung formuliert Kollege Sommaruga. Er sagt nämlich: Nur wenn es eine einvernehmliche Lösung gibt, wird dieser neue völkerrechtliche Vertrag ratifiziert. Selbstverständlich können Sie kritisch fragen, ob das jetzt der neue Ton sei, eine Ratifizierung zu kontextualisieren. Wenn Sie das Dossier aber sorgfältig studiert haben, merken Sie, dass das der entscheidende Punkt ist. Der Bundesrat sagt: Wir werden das nur machen, wenn wir eine einvernehmliche Lösung hinkriegen.
Daher sind Sie alle in diesem Parlament heute gefragt, auch wenn der Bundesrat Ihnen diese Frage nicht gestellt hat. Sie sind gefragt, ob Sie den Bundesrat auf der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung im Sinne von Artikel 121a der Bundesverfassung und Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens unterstützen. In diesem Kontext geben wir diese Ermächtigung. Darum möchte ich Sie alle einladen, sorgfältig zu überlegen, ob Sie nicht nur mit 120 Stimmen Eintreten auf diese Vorlage beschliessen, sondern auch mit 120 Stimmen einvernehmlich sagen möchten, dass Sie genau diesen Punkt, den der Bundesrat uns in Aussicht gestellt hat, unterstützen.
Es nützt nichts, wenn das Parlament sagt: Wir möchten dem Bundesrat eine Chance geben, mit der EU einvernehmlich eine Lösung zu finden. Es nützt nichts, wenn in diesem Parlament gesagt wird, die Frage, ob diese völkerrechtliche Vereinbarung auch kontextualisiert ist, habe hier nichts zu suchen. Das ist keine Stärkung der bundesrätlichen Position. Darum lade ich Sie ein, sorgfältig zu prüfen, ob Sie hier nicht dem Bundesrat den Rücken stärken wollen, indem Sie sagen: Jawohl, der eingeschlagene Kurs ist richtig, wir ermächtigen den Bundesrat, wir sagen dem Bundesrat, dass der Kurs stimmt; es braucht eine einvernehmliche Lösung, und die Ratifizierung erfolgt, wenn diese einvernehmliche Lösung gefunden ist.
Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und damit auch die Stossrichtung dieser Genehmigung richtig festzuhalten.
Vogt Hans-Ueli (V, ZH): Ich spreche zum Antrag der Minderheit Reimann Maximilian.
Alle Behörden dieses Landes sind an die Verfassung gebunden. Zu diesen Behörden gehört auch dieses Parlament. Darum und allein darum darf es dieses Protokoll heute nicht genehmigen, weil die Vereinbarung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien Artikel 121a der Bundesverfassung widerspricht. Dort steht drin: "Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen." Ich weiss nicht, wie man deutlicher zum [PAGE 648] Ausdruck bringen könnte, dass das Parlament genau das nicht tun darf, was es heute tut. Wenn die Schweiz keine Verträge abschliessen darf, die Artikel 121a der Bundesverfassung widersprechen, dann darf dieses Parlament auch eine entsprechende Vorbereitungshandlung, die heutige Genehmigung, nicht vornehmen.
Nun scheint dieses Parlament die Verfassung anders zu interpretieren. Der Bundesrat hat zwar ursprünglich ebenfalls eine andere Meinung vertreten. Er hat gesagt, das Protokoll dürfe nicht bereits unterzeichnet werden. Mit einer Begründung, die ich nicht für vollends haltlos halte, nimmt er jetzt einen anderen Standpunkt ein - ich komme gleich darauf zurück. Folgt man aber dieser Rechtsauffassung des Bundesrates, dann ist es nur konsequent, die Ergänzung, wie die Minderheit Reimann Maximilian sie beantragt, in den Genehmigungsbeschluss aufzunehmen. Wer etwas unter einer Bedingung zustimmt, der soll in der Erklärung, die er abgibt, oder im Beschluss, den er fasst, einen entsprechenden Vorbehalt anbringen. Das tun Sie in anderen Bereichen des Lebens genau gleich. Der Vorbehalt der Minderheit Reimann Maximilian will nun eben genau das zum Ausdruck bringen, nämlich dass die Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht wirksam werden darf, solange nicht eine Artikel 121a der Bundesverfassung entsprechende Umsetzung gefunden worden ist.
Falls der Nationalrat dem Antrag der Minderheit Reimann Maximilian nicht folgen sollte, so möchte ich doch daran erinnern, dass nach der Auffassung des Bundesrates die Genehmigung durch das Parlament ja allein deshalb zulässig ist, weil sie eine blosse Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die Ratifikation ist. Damit ist gesagt, dass die Ratifikation ihrerseits nicht erfolgen darf, solange nicht eine Artikel 121a entsprechende Umsetzung gefunden worden ist. Es geht nicht nur darum, dass eine mit dem Freizügigkeitsabkommen konforme Umsetzung gefunden worden ist, sondern es muss eine mit unserer Verfassung konforme Umsetzung gefunden worden sein. Das war zu einem anderen Zeitpunkt auch die Auffassung des Bundesrates. Ich persönlich bedaure es, Frau Bundesrätin, dass Sie diese Rechtsauffassung hier nicht öffentlich bestätigt haben. Es ändert aber nichts daran, dass das die verfassungsmässige Rechtslage ist.
Was will ich damit sagen? Kurz und einfach: Der Bundesrat darf auch ohne einen Vorbehalt, wie ihn die Minderheit Reimann Maximilian im Genehmigungsbeschluss fordert, das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren, bevor nicht eine Lösung gefunden worden ist, die unserer eigenen Verfassung entspricht. Damit es auch noch gesagt ist: Der Bundesrat darf das Kroatien-Protokoll natürlich nur dann ratifizieren, wenn mit der EU eine Lösung gefunden worden ist, die Artikel 121a der Bundesverfassung entspricht. Eine Einigungslösung gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Personenfreizügigkeitsabkommens kann per definitionem unserer Verfassung nicht entsprechen; denn Artikel 14 Absatz 2 setzt immer voraus, dass die EU und die Schweiz gemeinschaftlich feststellen, dass die Zuwanderung beschränkt werden muss. In unserer Verfassung steht aber, dass wir die Zuwanderung eigenständig steuern. Mit anderen Worten: Es wird keine verfassungskonforme Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens im Rahmen von dessen Artikel 14 Absatz 2 geben. Dass alle Behörden in diesem Land und auch das Parlament an die Verfassung gebunden sind, bedeutet genau dies.
Nussbaumer Eric (S, BL): Herr Vogt, wollten Sie mit Ihren vielen Worten ausdrücken, dass Sie das Freizügigkeitsabkommen kündigen möchten?
Vogt Hans-Ueli (V, ZH): Herr Kollege, Sie brauchen die vielen Worte nicht zu kritisieren. Man hat mir vorhin das Wort abgeschnitten, darum durfte ich mich durchaus wortreich äussern. (Heiterkeit) Ich gehöre auch nicht zu den Vielschwätzern in diesem Parlament.
Ich will das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht kündigen. Sollte es allerdings nötig sein, um den Volkswillen durchzusetzen, dann müssten wir das tun, denn in diesem Land bestimmen das Volk und die Stände, wie wir es mit der Zuwanderung in die Schweiz halten.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Die Minderheit Sommaruga Carlo möchte mit einem neuen Artikel 2a den Bundesrat auffordern, in der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Europäischen Gemeinschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Auch dies ist eine rein deklaratorische Forderung, die aber gemäss der Mehrheit der APK besser im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gestellt werden sollte. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag Sommaruga Carlo mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian zu Artikel 3 Absatz 1bis möchte, dass der Bundesbeschluss erst in Kraft tritt, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Verfassungsartikel 121a über die Steuerung der Zuwanderung umgesetzt und in Kraft sind. Dieser Minderheitsantrag engt die möglichen Lösungen der Umsetzung von Artikel 121a ein und verhindert einen rechtzeitigen Abschluss bei der Fortsetzung der Forschungsprogramme Horizon 2020. Der dem Antrag der Minderheit Reimann Maximilian entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Wehrli Laurent (RL, VD): Sans vouloir allonger nos débats, je vous vous rappelle quand même l'esprit avec lequel votre commission a analysé et étudié les différentes propositions d'amendement, en particulier la proposition de la minorité Sommaruga Carlo à l'article 2a, avec cette volonté de rester concentrée sur l'esprit de l'arrêté et ses besoins. A ce même titre, je l'ai dit tout à l'heure en évoquant la proposition de la minorité Riklin Kathy, il s'agit de faire attention à ne pas surcharger le texte avec un certain nombre d'éléments que nous pourrions considérer superfétatoires du point de vue purement juridique, mais certainement intéressants du point de vue déclamatoire. Mais, je le répète, il y a des lieux, des endroits et des manières de faire qui peuvent être ainsi différents.
Comme cela vous a été rappelé, la commission vous propose, par 16 voix contre 8 et aucune abstention, de ne pas retenir la proposition défendue par la minorité Sommaruga Carlo. Par 16 voix contre 7 et aucune abstention, la commission vous propose également et avec le même état d'esprit de ne pas retenir la proposition défendue par la minorité Reimann Maximilian à l'article 3.
Enfin, je profite de cette occasion pour vous rappeler que, au vote sur l'ensemble, la commission a décidé, par 17 voix contre 7 et aucune abstention, de soutenir l'extension à la Croatie de l'accord sur la libre circulation des personnes. Ses conséquences sont utiles et importantes pour notre pays, comme le confirment ou l'ont confirmé d'ailleurs de très nombreuses prises de position de divers milieux politiques et économiques aujourd'hui ou au cours de la procédure de consultation.
Art. 2a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 131 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Art. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
(0 Enthaltungen)
[VS] [PAGE 649]
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen
Dagegen ... 64 Stimmen
(1 Enthaltung)