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Freizügigkeitsabkommen. Ausdehnung auf Kroatien

Nationalrat, 16. Juni 2016 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. Juni 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.028

Nationalrat · 16. Juni 2016 · Differenzen

Markwalder Christa, Präsidentin: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend die Ausdehnung auf die Republik Kroatien

Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif à l'accord sur la libre circulation des personnes entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, concernant l'extension à la République de Croatie

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Einigungskonferenz

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren, wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht.

(= gemäss Ständerat)

Art. 1 al. 2

Proposition de la Conférence de conciliation

Le Conseil fédéral est autorisé à le ratifier, si une réglementation sur la gestion de l'immigration compatible avec l'ordre juridique suisse est établie avec l'Union européenne.

(= selon Conseil des Etats)

Wehrli Laurent (RL, VD): Réunis ce matin en Conférence de conciliation, la moitié de vos collègues membres de la commission et les membres de la commission soeur du Conseil des Etats ont à nouveau abordé cette importante question de savoir s'il faut introduire la conditionnalité à l'article 1 alinéa 2 de l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif à l'accord sur la libre circulation des personnes entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, concernant l'extension à la République de Croatie.

Disons-le d'emblée, la Conférence de conciliation a admis, par 16 voix contre 5 et 4 abstentions, la nécessité politique - et j'insiste bien sur le mot politique - d'inscrire dans l'arrêté une telle conditionnalité. Répétons que, du point de vue juridique, cela est superfétatoire, puisque tous les arrêtés et toutes les lois que nous adoptons doivent évidemment respecter la Constitution et l'ordre juridique suisse. Mais la Conférence de conciliation est parvenue à la conclusion que la nécessité - politique, je le répète - de la formulation proposée était avérée.

Nous avons réfléchi à cette formulation: "Constitution" seule; "ordre juridique suisse", qui comprend la Constitution et les autres éléments acceptés par le peuple, ne l'oublions pas, qui correspond à la formulation retenue en définitive par le Conseil des Etats. Nous avons donc abordé ces différentes questions et, par 18 voix contre 5 et 3 abstentions, avons décidé de retenir la formulation du Conseil des Etats, que je me permets de vous rappeler: "Le Conseil fédéral est autorisé à le ratifier" - on parle ici du protocole -, "si une réglementation sur la gestion de l'immigration compatible avec l'ordre juridique suisse est établie avec l'Union européenne."

La Conférence de conciliation vous recommande d'adopter sa proposition, afin de permettre à la suite du processus de se mettre en oeuvre et, plus particulièrement, de permettre à la Suisse de participer au programme-cadre de recherche Horizon 2020.

Müller Walter (RL, SG): Die Einigungskonferenz der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte hat heute Morgen getagt. Wir haben nochmals intensiv diskutiert, soweit das die Zeit zuliess. Wir haben das Für und Wider der Bedingungen diskutiert. Es hat sich relativ klar abgezeichnet: Eine klare Mehrheit wollte eine Bedingung einführen. Die Diskussion bezog sich dann noch, wie gehabt, auf die Frage der schweizerischen Rechtsordnung, auf die Verfassung. Es ging auch noch um die Frage, ob die Europäische Union erwähnt werden solle oder nicht. Es wurde ein neuer Antrag eingereicht, in dem die Europäische Union nicht mehr erwähnt wurde. Die Mehrheit stellte klar fest: Es besteht ein Normenkonflikt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es bringt also nichts, wenn die Nennung der Europäischen Union weggelassen wird.

Letztendlich war aber klar: Wir müssen klare Signale setzen, wir müssen Klarheit schaffen, wir müssen klare Mehrheiten haben. Diese Signale müssen wir gegenüber dem Schweizervolk aussenden, das Artikel 121a der Bundesverfassung angenommen hat. Wenn es eine Referendumsabstimmung geben sollte, müssen die Signale aus dem Rat klar sein. Wir stärken aber auch die Verhandlungsposition, wenn wir klare Signale geben.

In einer Kaskadenabstimmung hat sich in der Endausmarchung letztlich der Antrag durchgesetzt, es sei der letzten Version des Ständerates zu folgen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Einigungskonferenz bittet Sie damit, dem Ständerat zu folgen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Für den Bundesrat ist es wichtig, dass Sie das Kroatien-Protokoll noch in dieser Session genehmigen. Damit ist nämlich die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es mindestens möglich ist, das Kroatien-Protokoll noch rechtzeitig zu ratifizieren, um die Vollassoziierung an Horizon 2020 zu ermöglichen. Gleichzeitig ist festzuhalten, das hat der Bundesrat Ihnen von Anfang an gesagt, dass die Bedingungen für eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls heute nicht gegeben sind - heute! Aber der Bundesrat wird alles daransetzen, dass in der noch verbleibenden Zeit der Normenkonflikt zwischen dem Freizügigkeitsabkommen auf der einen und der schweizerischen Rechtsordnung auf der anderen Seite, der seit dem 9. Februar 2014 besteht, aufgelöst werden kann. Das ist nämlich die Voraussetzung, um das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Das ist die Ausgangslage.

Ihr Rat und der Ständerat haben jetzt in längerem Hin und Her darüber debattiert, ob es nötig ist, diese Bedingung [PAGE 1122] auch noch in den Bundesbeschluss hineinzuschreiben, oder ob es genügt, dass der Bundesrat sie in der Botschaft zum Kroatien-Protokoll faktisch ja auch bereits so ausgeführt hat. Jetzt hat die Einigungskonferenz entschieden, dass diese Bedingung auch in den Bundesbeschluss hineingenommen werden soll.

Zwei Dinge noch: Die Genehmigung des Kroatien-Protokolls - das, was Sie hoffentlich heute und morgen dann auch in der Schlussabstimmung tun werden - ist mit der Bundesverfassung konform. Was heute nicht konform wäre, das wäre die Ratifizierung. Zweitens: Wenn Sie diese Bedingung in den Bundesbeschluss hineinschreiben, hat das wahrscheinlich damit zu tun, dass es doch unüblich ist, dass Ihnen der Bundesrat eine Genehmigungsbotschaft in einem Zeitpunkt vorlegt, in dem die Voraussetzungen für die Ratifizierung noch nicht gegeben sind. Das hat, das schliesse ich daraus, bei einem Teil von Ihnen und jetzt bei der Mehrheit von Ihnen dazu geführt, dass Sie diese Bedingung nun auch in diesen Bundesbeschluss aufnehmen. Aber noch einmal: Materiell gibt es keine Differenz zu dem, was Ihnen der Bundesrat bereits im Rahmen der Botschaft zum Kroatien-Protokoll mitgeteilt hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch wenn Sie vielleicht bisher mit diesem Vorgehen oder mit diesem Zusatz nicht einverstanden waren, jetzt das Kroatien-Protokoll zu genehmigen und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass es überhaupt möglich wird - sofern wir dann diesen Normenkonflikt auflösen können -, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren und damit auch für die Forschung den Weg frei zu machen.

Amstutz Adrian (V, BE): Frau Bundesrätin, können Sie dem Parlament sagen, was der Bundesrat macht, wenn dieser Normenkonflikt eben nicht aufgelöst werden kann?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich habe mehrfach in den Kommissionen und auch in diesem Rat ausgeführt, dass der Konflikt zwischen zwei Normenkomplexen besteht: Auf der einen Seite steht das Freizügigkeitsabkommen und auf der anderen Seite die schweizerische Rechtsordnung mit Artikel 121a der Bundesverfassung. Wenn Sie zwei Normenkomplexe haben, die in Konflikt sind, dann kann sich entweder der eine auf den anderen gleichsam zubewegen, oder es können sich beide aufeinander zubewegen. Wenn sich nichts bewegt, dann werden wir diesen Normenkonflikt im Rahmen unserer eigenen Rechtsordnung, nämlich mit einer entsprechenden Anpassung der Bundesverfassung, auflösen müssen.

Aber ich habe bereits mehrfach ausgeführt: Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Heute wissen wir noch nicht, wie wir diesen Normenkonflikt lösen, aber wir wissen, was die Ausgangslage ist.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Bundesrätin, als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mache ich mir ernsthafte Sorgen, dass wir die Vollassoziierung an Horizon 2020 aufgrund der Zeitachse aufs Spiel setzen; das einfach als kleine Vorbemerkung.

Ich möchte eine Frage stellen und von Ihnen eine präzise Antwort erhalten. Was heisst das Wort "besteht" am Schluss des Antrages? Wann besteht eine solche mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung mit der Europäischen Union? Ist das dann, wenn die Staatspolitische Kommission entschieden hat, (Zwischenruf der Präsidentin: Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Wasserfallen!) oder ist das erst dann, wenn beide Räte die Gesamtabstimmung durchgeführt haben, und wann könnte das sein?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Zuerst zu Ihrer Vorbemerkung: Auch der Bundesrat macht sich grösste Sorgen um unseren Wissenschaftsstandort, und auch er will selbstverständlich alles dafür tun, um die besten Voraussetzungen für die Wissenschaft in unserem Land zu haben. Aber Sie können deswegen bestehende Verfassungskonflikte auch nicht einfach aus dem Weg räumen.

Was heisst "besteht"? Ich habe das auch bereits ausgeführt. Wir brauchen für eine Ratifizierung eine stabile Entscheidgrundlage. Eine stabile Entscheidgrundlage heisst - je nachdem, weil wir heute ja noch nicht wissen, wie diese Regelung des Normenkonflikts aussieht - unter Umständen, wenn es in der Kompetenz des Bundesrates liegt, ein Bundesratsentscheid; wenn es in der Kompetenz des Parlamentes liegt, ein Parlamentsentscheid. Wenn es zum Beispiel eine Verfassungsänderung bräuchte - das habe ich mehrmals ausgeführt, und das ist auch die Meinung des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht -, wäre eine Schlussabstimmung im Parlament notwendig.

Angenommen - Adopté