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Parlamentsgesetz

Nationalrat, 12. Juni 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 12. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.401

Nationalrat · 12. Juni 2002 · Differenzen

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Bundesgesetz über die Bundesversammlung

Loi sur l'Assemblée fédérale

Art. 5; 8 Abs. 3-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 5; 8 al. 3-6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Die Ratsmitglieder bekommen für ihre Tätigkeit vom Bund ein Einkommen und einen Beitrag zur Deckung ihrer Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen. Die Einzelheiten werden durch das Bundesgesetz vom .... über die Bezüge und die Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen geregelt.

Art. 10

Proposition de la commission

La Confédération verse aux députés une indemnité au titre du mandat parlementaire, ainsi qu'une contribution destinée à couvrir les frais liés à l'exercice de ce même mandat. Les modalités sont fixées dans la loi fédérale du ... sur les moyens alloués aux membres de l'Assemblée fédérale et sur les contributions allouées aux groupes.

Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 1 Bst. b, 2, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12 al. 1 let. b, 2, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[PAGE 886] Minderheit

(Janiak, Aeppli Wartmann, Bader Elvira, Bühlmann, Cina, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Leuthard, Tillmanns)

Festhalten

Art. 15

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Janiak, Aeppli Wartmann, Bader Elvira, Bühlmann, Cina, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Leuthard, Tillmanns)

Maintenir

Janiak Claude (S, BL): Ich möchte Ihnen beantragen, bei Artikel 15 der ursprünglichen Fassung der Kommission den Vorzug zu geben.

Bei der Unvereinbarkeit geht es zum einen um die personelle Gewaltenteilung und zum andern darum, Interessenkonflikte zwischen der freien Ausübung des Mandates und der Loyalität zum Arbeitgeber Bund zu vermeiden.

Der Entwurf der Kommission basierte auf folgenden drei Stützen - ich wiederhole, was ich bereits bei der ersten Lesung gesagt habe -:

1. Es geht um die Gleichbehandlung von National- und Ständerat.

2. Es geht um die Unvereinbarkeitsregelung für Bedienstete des Bundes. Sie soll differenziert gehalten werden, unabhängig davon, in welchem Bereich der Bundesverwaltung die Betreffenden arbeiten. Von einem Parlamentsmandat sollen sie nur ausgeschlossen sein, wenn sie in erheblichem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Bundesversammlung beteiligt sind.

3. Es sollen Personen von einem Parlamentsmandat ausgeschlossen sein, die zwar nicht in der Bundesverwaltung arbeiten, aber den Bund in Organisationen vertreten, in denen er eine beherrschende Stellung einnimmt.

Punkt 2 ist der strittige Punkt: Der Bundesrat und jetzt der Ständerat nehmen bezüglich der zentralen und dezentralen Verwaltung sowie der eidgenössischen Gerichte eine restriktive Haltung ein. Dies steht - und deshalb halten wir an unserem ursprünglichen Antrag fest - dem Grundanliegen der Kommission und vor allem der verfassungsmässigen Regelung des passiven Wahlrechts entgegen - ich verweise auf Artikel 36 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung, wie sie jetzt vor uns liegt, ist verfassungswidrig. Sie schränkt die verfassungsmässigen Rechte unverhältnismässig ein. Wir haben ja immer davon geredet und die Sekretärin der Eidgenössischen Sportschule Magglingen als Beispiel genommen - sie steht jetzt für alle anderen, die dafür auch in Frage kommen -: Ist es wirklich gerechtfertigt, dass eine solche Person für nicht wählbar erklärt werden soll, während ein Kondukteur der SBB im Rat Einsitz nehmen darf? Das darf doch nicht sein! Viel wichtiger ist es, Transparenz zu schaffen, als übermässig Unvereinbarkeiten zu statuieren.

Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wo die Verbindungen und wo die Abhängigkeiten sind. Sie nehmen hier eine Einschränkung des passiven Wahlrechtes in Kauf. Wenn wir das auf kantonaler Ebene tun, dann kann man das beim Bundesgericht anfechten und hat alle Chancen durchzukommen. Sie wissen, dass man sich nicht dagegen zur Wehr setzen kann, wenn wir das hier machen, weil eben Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Das macht die Sache nicht besser.

Es ist eine Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte, und ich bitte Sie deshalb, auf die ursprüngliche Version Ihrer Kommission zurückzukommen.

Joder Rudolf (V, BE): Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen. Es geht um die Frage, welche Personen der Bundesversammlung nicht angehören dürfen. Der Ständerat sieht vor, beim Status quo, also bei der heutigen Regelung, zu bleiben. Demgemäss sind grundsätzlich alle Bediensteten des Bundes von einem Parlamentsmandat ausgeschlossen. Es geht darum, dass die Bediensteten des Bundes bei der Oberaufsicht über ihre eigene Tätigkeit nicht mitwirken können. Es geht also darum, Interessenkollisionen zu vermeiden und den verfassungsmässigen Grundsatz der Gewaltentrennung zu respektieren. In diesem Sinne besteht keine verfassungswidrige Situation, wenn das passive Wahlrecht eingeschränkt wird, denn das Gewaltentrennungsprinzip ist ebenfalls auf Verfassungsstufe angesiedelt.

Demgegenüber erscheint uns die Fassung, die wir in unserem Rat formuliert haben, eher eine ungenaue Regelung zu enthalten, wenn wir sagen, dass Personen, die in erheblichem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen beteiligt waren, ausgeschlossen werden sollen. Das ist eine sehr auslegungsbedürftige Formulierung, ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass gerade in diesem Bereich eine klare und eindeutige Regelung wichtig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit bzw. dem Ständerat zu folgen.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die FDP-Fraktion wird der Mehrheit zustimmen und damit die Fassung des Ständerates und des Bundesrates übernehmen. Für die FDP-Fraktion ist die Unvereinbarkeit ein wichtiger Punkt in dieser Gesetzgebung; deshalb muss er auch klar geregelt werden. Auch bei unseren Diskussionen haben wir uns die Frage nach der Gleichbehandlung gestellt, die Frage, ob damit die Wählbarkeit bzw. das passive Wahlrecht, das ein verfassungsmässiges Recht ist, eingeschränkt wird.

Wie der Bundesrat sind wir zum Schluss gekommen, das dem nicht so ist. Denn nach wie vor ist jeder Bürger wählbar, er muss sich dann einfach persönlich entscheiden, welchen Weg er im Fall einer Wahl gehen will, ob er das Amt nicht antritt oder beruflich eine andere Lösung sucht. Ebenso ist die Frage der Gleichbehandlung zu beantworten, denn nach der heutigen gesetzlichen Grundlage - auch mit der Fassung des Ständerates und des Bundesrates - ist die Gleichbehandlung gegeben. Wenn wir effektiv für den Einzelfall Ungleichheiten schaffen wollen, kann das Parlament dies über die Spezialgesetzgebungen tun.

Was wir von der FDP-Fraktion wollen, ist eine klare Regelung in Artikel 15, sodass Entscheide nicht im Einzelfall gesucht und getroffen werden müssen. Mit der Fassung der Mehrheit wird diese Frage der Unvereinbarkeit generell und restriktiv ganz klar geregelt. Wir machen so auch nichts Neues, alles bleibt beim Status quo.

In diesem Sinne und im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Vallender Dorle (RL, AR): Artikel 15 regelt die Unvereinbarkeiten. Der Ständerat folgt unserer Sicht bezüglich der Gleichbehandlung der Räte. Denn der Ständerat kannte diese Unvereinbarkeitsregelungen bisher nicht. Er will auch Personen von einem Parlamentsmandat ausschliessen, die zwar nicht in der Bundesverwaltung arbeiten, die jedoch den Bund in Organisationen vertreten, in denen der Bund eine beherrschende Stellung hat, wie zum Beispiel in den Verwaltungsräten von Post, SBB, Suva usw.

Dagegen wollen der Ständerat wie auch der Bundesrat alle Bediensteten des Bundes von einem Parlamentsmandat ausschliessen. Dies entspricht dem Status quo.

Wir hatten hier im Rat und in der Kommission zunächst eine differenziertere Regelung vorgeschlagen, indem wir zwar die Chefbeamten von einem Parlamentsmandat ausschliessen wollten, dagegen sollte neu z. B. die "berühmte" Sekretärin der Sportschule Magglingen ein Mandat annehmen dürfen. Wie der Bundesrat ist auch der Ständerat der Meinung, dass die generelle Unvereinbarkeitsregelung der Bundesbediensteten keine Verletzung des passiven Wahlrechtes darstellt. Der Gewählte müsste sich einfach zwischen den Aufgaben eines Bundesbediensteten und eines Parlamentariers entscheiden. Dafür soll er nach Artikel 16 sechs Monate Zeit haben. Mit dieser Unvereinbarkeitsregelung sollen sowohl [PAGE 887] Loyalitätskonflikte eines Bundesbediensteten seinem Vorgesetzten gegenüber ausgeschlossen werden als auch verhindert werden, dass sich der Parlamentarier wegen seiner Bedienstung bei der Ausübung seines Mandates nicht mehr frei fühlt. Nachdem der Ständerat hier einstimmig dem Bundesrat gefolgt war und auch schon unser Rat knapp - mit 68 zu 58 Stimmen - entschieden hatte, hat Ihre Kommission jetzt mit 12 zu 10 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.

Beck Serge (L, VD): Tout d'abord il convient de rappeler que la nécessité de soumettre les deux Conseils à la même règle, ce qui n'était pas le cas dans la législation antérieure, n'est pas du tout contestée, et que la même règle sur les incompatibilités s'appliquera désormais également pour le Conseil des Etats.

La solution qui vous est proposée par la majorité de la commission, qui se rallie à la décision du Conseil des Etats, est celle du droit actuellement en vigueur pour le Conseil national. Elle est certes plus restrictive que la nuance que nous avions apportée avec notre décision lors de notre premier débat.

En effet, il y a lieu de considérer que, au-delà des problèmes de loyauté à l'égard de l'employeur, qui peuvent se poser dans le cas de collaborateurs de l'Etat qui seraient membres du Parlement, se pose le problème de la haute surveillance, ainsi que cela a déjà été évoqué tout à l'heure. Là il y a un risque évident de mélange des pouvoirs, mélange entre le pouvoir exécutif avec son administration et le pouvoir législatif.

Il y a lieu également de rappeler que la solution qui est retenue ne s'oppose pas à une candidature, mais s'oppose à l'exercice du mandat de député après une élection éventuelle. Donc, l'atteinte constitutionnelle n'est pas du tout clairement établie, comme certains ont bien voulu le dire. La solution proposée postule simplement le choix, pour celui qui après avoir été candidat serait élu, entre son mandat au niveau du Parlement, au niveau du législatif, et la poursuite de ses activités en tant que collaborateur de l'Etat, c'est-à-dire de personne relevant professionnellement du domaine de l'exécutif ou de l'administration.

Pour ces raisons, je vous invite à suivre la majorité de votre commission et à vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Wie bei der ersten Lesung des Parlamentsgesetzes bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, an der Unvereinbarkeit von Parlamentsmandat und Bundesbedienstung festzuhalten und damit der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Ich möchte angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur drei Gründe des Bundesrates unter mehreren aufzählen, weshalb er an seiner Version festhält:

1. Er möchte als Arbeitgeber eine klare Regel haben. Das Gesetz soll festlegen, woran die Bundesbediensteten sind. Diese müssen von allem Anfang an wissen, dass sie im Falle einer Wahl in die Bundesversammlung zu entscheiden haben, ob sie diese Wahl annehmen oder ob sie Bundesbedienstete bleiben wollen. Es darf nach Ansicht des Bundesrates nicht dem Einzelfall und somit ihm überlassen bleiben, ob eine Unvereinbarkeit vorliegt oder nicht. Das Kriterium, in bedeutendem Ausmass an der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Bundesversammlung beteiligt zu sein, ist interpretationsbedürftig.

2. Der Bundesrat befürchtet Loyalitätskonflikte, wenn ein Bundesbediensteter zwei Herren dienen muss. Es wäre auch eine unzulässige Bevorzugung, wenn Bundesbedienstete gleich zwei Bundesanstellungen haben könnten.

3. Es läge auch gegen den übrigen Ratsmitgliedern eine Bevorzugung vor, die nicht im gleichen Ausmass mit direkten Informationen und der Unterstützung ihres Arbeitgebers, nämlich der Bundesverwaltung, rechnen könnten.

Ich möchte klar festhalten, dass mit der Unvereinbarkeitsregel das passive Wahlrecht nicht tangiert ist. Es muss klar zwischen Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit unterschieden werden. Das passive Wahlrecht ist nur dann betroffen, wenn eine Person von der Wahl ausgeschlossen wird. Dies ist hier nicht der Fall.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr

La séance est levée à 11 h 00

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