Parlamentsgesetz
Nationalrat, 18. Juni 2002 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 18. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.401
Nationalrat · 18. Juni 2002 · Fortsetzung
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Bundesgesetz über die Bundesversammlung
Loi sur l'Assemblée fédérale
Art. 16 Abs. 2; 23 Abs. 3; 26 Abs. 1; 27a; 28 Abs. 1 Bst. b, 3; 31 Abs. 2; 35 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16 al. 2; 23 al. 3; 26 al. 1; 27a; 28 al. 1 let. b, 3; 31 al. 2; 35 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 39 Abs. 4
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 39 al. 4
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 43 Abs. 1; 44 Abs. 1 Bst. e, f
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 43 al. 1; 44 al. 1 let. e, f
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 49 Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Walker Felix
.... erhebliche finanzielle Auswirkungen, so kann die Finanzkommission der vorberatenden Kommission ihres Rates eine Stellungnahme unterbreiten und diese im Rat vertreten.
Art. 49 al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Walker Felix
.... des effets financiers importants, la Commission des finances peut transmettre un avis à la commission de son Conseil chargée de l'examen préalable du projet, et défendre cet avis devant le plénum.
Walker Felix (M-E, SG): Zweimal im Jahr befassen wir uns mit Finanzen: einmal mit Erklärungen, warum es anders gekommen ist, als geplant war, und einmal mit guten Vorsätzen, Kennzahlen und Leitplanken, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen bzw. im Lot zu behalten. Das ganze Jahr hindurch treffen wir finanzwirksame Einzelentscheide, ohne deren Folgen auf den Gesamthaushalt gebührend zu würdigen. Eine stärkere Koppelung von Legislativ- und Finanzkommissionen, wie sie hier in moderater Form erneut beantragt wird und wie sie übrigens auch in verschiedenen Kantonen mit Erfolg gehandhabt wird, würde eine ganzheitliche Entscheidungsfindung fördern. Gleichzeitig würde die Finanzkommission vermehrt in die Pflicht genommen. Die bisherigen Mitberichte sind zu sporadisch, und ein eigentlicher Dialog, eine eigentliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Die eher düsteren Aussichten und die Bedeutung gesunder Bundesfinanzen für andere Politikbereiche, der Systemmangel - der Umstand, dass wir zwar für die Ausgaben zuständig sind, aber keine direkte Verantwortung für deren Finanzierung haben, aber auch der Umstand, dass sich verschiedene Kommissionen mit Einnahmen und Ausgaben befassen - legen ein Vorgehen nahe, wie wir es vorschlagen. Man wird sagen, der Finanzminister müsse zum Rechten sehen. Aber Sie alle wissen, dass der Finanzminister gelegentlich ein einsamer Rufer in der Wüste ist und dass wir, das Parlament, die eigentliche Budgethoheit haben und uns dieser Verantwortung nicht entziehen können. Von einem Präjudiz für andere Kommissionen kann eigentlich nicht die Rede sein, weil die Aufgaben der Kommissionen nicht vergleichbar sind. So beurteilen etwa die Geschäftsprüfungskommissionen das gute Funktionieren der Verwaltung eher post festum, eher im Nachhinein, während die Finanzkommissionen eher begleitend, vorbeugend tätig sind.
Ein Parteikollege hat mir gesagt: Die Finanzkommission sollte keine Politik machen. Man sieht den Bundesfinanzen allerdings an, dass hier zu wenig Finanzpolitik gemacht wird. Davon, dass die Finanzkommission zu mächtig wird, ist etwa die Rede. Es ist keine Rede von einem Veto. Es werden keine Kompetenzen verändert. Der Betrieb wird nicht kompliziert. Es geht nur darum, dass die Stimme der Finanzkommission bei erheblichen finanziellen Auswirkungen zum Tragen kommt. Vor diesen Argumenten sollte sich ein Parlament in der Tat nicht verschliessen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la commission.
Weyeneth Hermann (V, BE): Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion mitteilen, dass wir den Antrag Walker Felix in Bezug auf die Stellungnahme der Finanzkommission unterstützen. Das wird Sie kaum überraschen. Wir halten das bisher praktizierte Mitberichtsverfahren, das im Zeitablauf oft so gestaffelt ist, dass der Mitbericht der Finanzkommission erst nach der Behandlung des Geschäftes in der Fachkommission eintrifft, für ungenügend.
[PAGE 957] Ich halte es mit Herrn Walker Felix: Wenn Sie den Antrag allein mit der Überlegung abtun wollen, dass Sie im Moment, wo Sie eine "Lex specialis" oder ein besonderes Geschäft behandeln, nicht wissen wollen, wie die Beurteilung aus finanzpolitischer Sicht aussieht, so halte ich dies eher für einen Ausdruck der Ängstlichkeit.
Ich bitte Sie also, diesem Antrag, dem in der Kommission nicht zugestimmt wurde - er war schon damals von der Finanzkommission in die SPK eingebracht worden -, die Zustimmung zu geben.
Hess Peter (M-E, ZG): Der Antrag Walker Felix entspricht einem alten Bedürfnis, das wir bisher weder im Büro noch im Rat realisieren konnten. Herr Weyeneth hat es zum Ausdruck gebracht: Das bisherige Mitberichtsverfahren hat nie die gewünschte Wirkung erzielt. Als ich Fraktionspräsident war, habe ich mich als Mitglied des Büros immer für solche Mitberichte eingesetzt, musste dann aber mit ansehen, wie es sich in der Wirklichkeit abspielte: Die Finanzkommission hat in den Subkommissionen und im Plenum entsprechende Mitberichte verfasst und an die zuständigen Kommissionen weitergeleitet. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass je ein Bericht wirklich konkrete Auswirkungen im Sinne der Einflussnahme der Finanzkommission gehabt hätte. Darum habe ich schon bei früherer Gelegenheit angeregt, dass man der Finanzkommission, wenn sie nach alter Regelung vom Büro zu einem Mitbericht eingeladen wurde, auch Gelegenheit gebe, ihren Standpunkt im Rat darzulegen. Darum geht es, und um nichts anderes.
Ich verstehe die Skepsis gewisser Kreise, die jetzt vielleicht Angst haben, die Finanzkommission könnte ein Vetorecht oder was auch immer erhalten, nicht. Davon ist keine Rede. Es kann nur darum gehen, dass die Finanzkommission, wenn sie einen solchen Mitbericht verfassen wird - und sie wird es nur tun, wenn wirklich etwas zu sagen ist, denn wir haben in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, auch noch anderes zu tun -, diesen Bericht nicht nur der vorberatenden Kommission, sondern auch Ihnen im Rat zur Kenntnis bringen kann. Auch der Sprecher der Finanzkommission sollte fünf Minuten Zeit erhalten, um den Standpunkt der Kommission hier darzulegen. Darum geht es, und um nichts anderes.
Ich bitte Sie daher eindringlich, diesem dringenden Anliegen, das übrigens in den meisten Kantonen realisiert ist und dort nie zu Schwierigkeiten geführt hat, zu entsprechen.
Vallender Dorle (RL, AR): Eine Bemerkung zu Artikel 44 zuhanden der Materialien: Hier hat der Ständerat in Absatz 1 Litera e eine Präzisierung eingefügt. Damit wird schon an dieser Stelle und nicht erst in Artikel 54 beim Verfahren geregelt, dass grosse und aufwendige wissenschaftliche Evaluationen von Gesetzen von den Präsidien der Aufsichtskommissionen koordiniert werden müssen. Des Weiteren präzisiert der Ständerat, dass die Kommissionen dem Bundesrat bzw. den zuständigen Departementen Aufträge und nicht etwa Anträge für Wirksamkeitsprüfungen unterbreiten, wie dies auch bereits bisher möglich war. Zudem hat er mit Litera f den Wunsch des Bundesrates aufgenommen, dass die Kommissionen die Resultate von Wirksamkeitsprüfungen berücksichtigen müssen. Ihre Kommission folgt hier dem Ständerat, wohlwissend, dass die Differenzen zum Ständerat nicht materieller, sondern nur formeller Natur sind.
Zu Artikel 49: Der Ständerat sieht vor, einen Mitbericht der Finanzkommission einzuholen, wenn ein Erlassentwurf einer Kommission bzw. Änderungsanträge zu einem Erlassentwurf des Bundesrates erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Ihre Kommission stimmt dieser Fassung zu, denn es ist geboten, dass Kommissionen in Sachfragen in Kenntnis aller Argumente - auch der finanzpolitischen - entscheiden. Festzuhalten ist aber, dass es Sache der zuständigen Fachkommission ist, ob und inwieweit den finanzpolitischen Bedenken der Finanzkommission Rechnung getragen wird.
Dagegen will Kollege Walker Felix, assistiert von mehreren Rednern, die auch in der Finanzkommission sind oder waren, mit seinem Einzelantrag nun weiter gehen. Sein Zusatz verlangt, dass der Berichterstatter der Finanzkommission immer dann, wenn die zuständige Fachkommission das finanzpolitische Anliegen der Finanzkommission nicht aufgenommen hat, ein Sonderrederecht hat. Ihre Kommission lehnt diesen Zusatz ab. Wir haben ihn nämlich bereits in der Kommission diskutieren können, weil er auch im Antrag der Finanzkommission enthalten war. Einerseits ist zu fragen, warum es einen solchen Zusatz braucht, da ja ein Rederecht für ein jedes Mitglied der Räte besteht. Andererseits ist anzunehmen, dass sich die Finanzkommission - und ich denke, das kam auch in den verschiedenen Voten sehr wohl zum Ausdruck - hier ein besonderes Rede- und Entscheidungsrecht sichern will. Darauf will Ihre Kommission explizit verzichten, weil sonst neben der finanzpolitischen auch die sachliche Verantwortung auf die Finanzkommission verlagert würde.
Wir warnen davor, hier ein besonderes Vorrecht einer Kommission zu schaffen. Weiterhin müssen Sie auch noch berücksichtigen - das an Herrn Walker und an die anderen Kollegen, die sich so geäussert haben -, dass die Finanzkommission wahrscheinlich auch nicht einstimmig dieser Meinung sein wird. Was machen Sie denn mit den Minderheiten Ihrer Kommission? Müssen die sich dann dem Mehrheitsbeschluss unterziehen? Finanzpolitische Verantwortung, wie zum Beispiel bei der Schuldenbremse, tragen wir alle, nicht nur die Finanzkommission.
Wir beantragen Ihnen daher einstimmig Zustimmung zur Fassung des Ständerates.
Beck Serge (L, VD): Effectivement, dans ce domaine de la coordination des travaux de commission, M. Walker fait une proposition que nous avons déjà examinée de manière approfondie lors des travaux de notre commission. Autant il est logique qu'il y ait une consultation de la Commission des finances par la commission ad hoc, ainsi que le Conseil des Etats l'a prévu à l'article 49 alinéa 5, autant il est logique qu'il y ait intégration, dans le rapport de la commission spécialisée, des prises de position de la Commission des finances, autant il est illogique de mettre celle-ci sur un espèce de piédestal. Nous ne pouvons pas transformer cette commission en commission générale de corapport, avec, devant le plénum, des avis qui, sans doute, seraient très fréquemment livrés en quelque sorte en stéréo.
Les décisions avec des conséquences financières sont très fréquentes et notre plénum a souvent à s'en saisir. La Commission des finances peut non seulement se prononcer dans le cadre d'un avis qu'elle donne à la commission ad hoc, mais elle peut également intervenir en plénum par le biais de chacun de ses membres, et surtout au sein des groupes politiques devant lesquels les commissaires aux finances peuvent naturellement expliciter très largement les positions et les soucis de la Commission des finances.
Finalement, j'aimerais vous faire remarquer que si, parfois, le Conseil national ne tient sans doute pas suffisamment compte des positions de la Commission des finances, l'inverse existe aussi. Nous l'avons vu récemment, la Commission des finances ou ses délégations ne tiennent parfois pas suffisamment compte du débat qui a eu lieu en plénum pour prendre un certain nombre de décisions.
Je vous invite à maintenir l'équilibre qui est proposé suite à la décision du Conseil des Etats.
A l'unanimité, la commission vous demande d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Walker Felix .... 79 Stimmen
Für den Antrag der Kommission .... 68 Stimmen
Art. 54; 57 Abs. 3; 58 Abs. 3; 6. Abschnitt Titel; Art. 60
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[PAGE 958] [VS]
Art. 54; 57 al. 3; 58 al. 3; section 6 titre; art. 60
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 69
Antrag der Kommission
Titel, Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1bis
Über die im Parlamentsgebäude zugelassenen Lobbyistinnen und Lobbyisten kann ein öffentlich einsehbares Register geführt werden. Die Akkreditierung wird in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt.
Abs. 2
Die Mitglieder der Bundesversammlung können für je zwei weitere Personen, die für eine bestimmte Dauer ....
Art. 69
Proposition de la commission
Titre, al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1bis
Il peut être tenu un registre accessible au public des groupements d'intérêts admis dans le Palais fédéral. L'accréditation est régie par voie d'ordonnance de l'Assemblée fédérale.
Al. 2
Tout membre de l'Assemblée fédérale peut faire établir une carte d'accès pour deux autres personnes supplémentaires qui désirent ....
Angenommen - Adopté
Art. 82
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 110 Abs. 1bis; 112 Abs. 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 110 al. 1bis; 112 al. 3, 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 118
Antrag der Kommission
Titel
Arten von Vorstössen
Abs. 1 Bst. bbis
Streichen
Abs. 4
Streichen (vgl. Art. 118a Abs. 1)
Abs. 4bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(vgl. Art. 118a Abs. 4)
Abs. 4ter
Streichen (vgl. Art. 118a Abs. 2)
Abs. 4quater
Streichen (vgl. Art. 118a Abs. 3)
Abs. 5
Streichen (vgl. Art. 118a Abs. 5 und 6)
Art. 118
Proposition de la commission
Titre
Types d'intervention
Al. 1 let. bbis
Biffer
Al. 4
Biffer (voir art. 118a al. 1)
Al. 4bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(voir art. 118a al. 4)
Al. 4ter
Biffer (voir art. 118a al. 2)
Al. 4quater
Biffer (voir art. 118a al. 3)
Al. 5
Biffer (voir art. 118a al. 5 et 6)
Art. 118a
Antrag der Kommission
Titel
Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Vorstösse
Abs. 1
Mehrheit
Vorstösse können von der Mehrheit einer Kommission sowie während einer Session von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden.
Minderheit
(Weyeneth, Aeppli Wartmann, Bühlmann, Glur, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Scherer Marcel, Schibli, Tillmanns)
Vorstösse können von einer Kommission sowie während ....
Abs. 2
Ist ein Vorstoss inhaltlich teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abgestimmt werden.
Abs. 3
Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach der Einreichung nicht geändert werden, ausser bei einer Motion auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission im Zweitrat.
Abs. 4
Motionen und Postulate werden vom Rat, in dem sie eingereicht worden sind, innert einer Frist von zwei Jahren behandelt. Das Ratsbüro kann eine begründete Fristverlängerung beantragen.
Abs. 5
Ein Vorstoss eines Ratsmitgliedes wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausscheidet und nicht ein anderes Ratsmitglied während der ersten Woche der folgenden Session den Vorstoss aufnimmt. (= Art. 118 Abs. 5 des Entwurfes SPK-NR, ohne Bst. a)
Abs. 6
Interpellationen werden abgeschrieben, wenn der Rat sie nicht innert zwei Jahren nach ihrer Einreichung abschliessend behandelt hat.
Art. 118a
Proposition de la commission
Titre
Dispositions générales relatives à la procédure applicable aux interventions
Al. 1
Majorité
Peuvent déposer des interventions, les majorités d'une commission et, pendant les sessions uniquement, les groupes parlementaires et les députés.
Minorité
(Weyeneth, Aeppli Wartmann, Bühlmann, Glur, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Scherer Marcel, Schibli, Tillmanns)
Peuvent déposer des interventions, les commissions et ....
Al. 2
Lorsqu'une intervention concerne plusieurs points matériellement distincts, chacun d'eux peut faire l'objet d'une délibération séparée.
[PAGE 959] Al. 3
Dès l'instant qu'une intervention a été déposée, son libellé ne peut plus subir aucune modification, sauf sur proposition de la majorité de la commission du second Conseil, et uniquement s'il s'agit d'une motion.
Al. 4
Les motions ou postulats sont traités par le Conseil où ils ont été déposés dans un délai de deux ans. Le Bureau du Conseil concerné peut demander une prorogation du délai, pour autant qu'elle soit motivée.
Al. 5
Une intervention déposée par un député ou par un groupe parlementaire est classée automatiquement, si son auteur a quitté le Conseil et qu'aucun autre député n'a repris l'intervention à son compte pendant la première semaine de la session suivante. (= art. 118 al. 5 du projet CIP-CN, sans la let. a)
Al. 6
Une interpellation est classée automatiquement, si le Conseil n'a pas achevé sa délibération dans un délai de deux ans à compter de son dépôt.
Lalive d'Epinay Maya (RL, SZ): Seitens der FDP-Fraktion empfehlen wir Ihnen, der Kommission zu folgen und bei Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe bbis der Ergänzung "Empfehlung" nicht zuzustimmen. Wir sind der Meinung, dass nicht die Menge der möglichen Vorstösse oder Arten relevant ist, wie wir im Parlament intervenieren können, sondern die Qualität, dass wir mit Motion, Postulat, Interpellation und Anfrage ausreichende Instrumente haben und dass die Empfehlung für unseren Rat darüber hinaus auch nicht besonders tauglich ist.
Die zweite Differenz ist einerseits eine formale, andererseits geht es um die Frage, ob für die Überweisung einer Kommissionsmotion eine Mehrheit notwendig ist oder nicht: Formal geht es nämlich um die Gliederung in den Artikeln 118 und 118a. Auch hier empfehlen wir Ihnen seitens der FDP-Fraktion, der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen. Wir haben diese beiden Artikel klar gegliedert, erstens in die Art und Weise der Vorstösse und zweitens in das Verfahren. Der Ständerat hat das gewissermassen wieder durcheinander "gemixt". Wir sind der Meinung, dass unsere Lösung die saubere ist und auch diejenige, die verständlicher ist, rein schon von der Gesetzesmaterie her.
Wir machen Ihnen deshalb beliebt, der Kommission bzw. der Mehrheit zu folgen.
Weyeneth Hermann (V, BE): Bei Artikel 118 möchte ich mitteilen, dass die SVP-Fraktion der Kommission folgt.
Bei Artikel 118a Absatz 1 geht es darum, ob eine Kommission, ob eine Mehrheit einer Kommission oder auch eine Minderheit einer Kommission eine Motion einreichen kann. Wenn wir hier feststellen, dass eine Kommission nur geschlossen und einstimmig eine Motion einreichen kann, bin ich damit einverstanden. Wenn es hier aber heisst, eine Mehrheit könne das, halte ich dies in meinem Demokratieverständnis für nicht vollständig, für falsch, dann ist nämlich dasselbe Recht auch der Kommissionsminderheit einzuräumen. Ich sehe nicht ein, wieso 13 Mitglieder einer Kommission eine Motion einreichen können, während beispielsweise 12 Mitglieder derselben Kommission das nicht tun können. In meinem Antrag gehe ich davon aus - ich bitte Sie, ihn deshalb zu unterstützen -, dass wir hier sowohl der Kommissionsmehrheit als auch der Kommissionsminderheit die gleichen demokratischen Rechte einräumen und es nicht darum gehen kann, die einen gegenüber den anderen nach dem Zufallsprinzip zu bevorzugen.
Das ist der Sinn des Minderheitsantrages, und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Je rappelle qu'à l'article 118, il n'y a pas de proposition de minorité. Nous voterons donc sur l'article 118a où il y a une proposition de minorité.
Janiak Claude (S, BL): Ich möchte mich nur ganz kurz zu Artikel 118 Absatz 1 Litera bbis äussern: Wir machen hier ein Parlamentsgesetz, das für beide Räte identisch sein soll. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Ständerat ein weiteres Instrument als Möglichkeit für parlamentarische Vorstösse haben soll, zumal das, was eine Empfehlung ist, sich überhaupt nicht von einer Motion oder einem Postulat unterscheidet.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen und Artikel 118 Absatz 1 Litera bbis zu streichen.
Vallender Dorle (RL, AR): Artikel 118a Absatz 1 will zwischen Kommissionsmotionen und Vorstössen eines einzelnen Ratsmitgliedes unterscheiden. Nach dem Willen Ihrer Kommission sollen nur diejenigen Motionen als Kommissionsmotionen prioritär, zum Beispiel mit dem Sachgeschäft des Bundesrates behandelt werden, die in der Kommission eine Mehrheit gefunden haben. Diese Privilegierung macht Sinn, erlaubt sie es doch der zuständigen Kommissionsmehrheit, dem als richtig erkannten Anliegen schneller zum Durchbruch zu verhelfen. Wollte man allen Motionen, also auch jenen einer Minderheit, das gleiche Recht zugestehen, wäre Artikel 120 Absatz 2 bedeutungslos. Minderheitsmotionen einer Kommission sollen als Einzelaktion eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion inskünftig normal, das heisst auf dem normalen, formell vorgesehenen Weg behandelt werden.
Die Minderheit Weyeneth will dagegen auch Minderheitsmotionen bevorzugt behandelt wissen. Damit, Kollege Weyeneth, wäre aber wieder alles beim Alten, und für die speditive Behandlung von Kommissionsmotionen gar nichts gewonnen. Der Entscheid auf Ablehnung des Minderheitsantrages zugunsten der Regelung des Ständerates fiel bei 9 zu 9 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten allerdings knapp aus.
Artikel 118a Absätze 2 und 3 - das Problem der Teilbarkeit und Abänderbarkeit von Vorstössen - betrifft beide Räte und muss daher im Gesetz selber und nicht in einem Reglement geregelt werden.
Beck Serge (L, VD): Sur l'article 118, il me semble qu'il n'y a pas d'observation particulière dans la mesure où il n'y a pas d'autre proposition que celle de la commission.
En ce qui concerne l'article 118a, la proposition de la minorité Weyeneth, tout au moins me semble-t-il, tient plus d'un malentendu, d'une mauvaise compréhension que de divergences sur le fond. En effet, il ne devrait même pas y avoir besoin de le dire: la position d'une commission est de fait celle de la majorité de la commission, comme, lorsque nous communiquons une position du Parlement, c'est bel et bien la position de la majorité du Parlement, et il n'y a pas de position de minorité du Parlement. De même, contrairement à ce que j'ai pu comprendre de la part de M. Weyeneth tout à l'heure, il n'y a aucune raison de postuler la nécessité de l'unanimité d'une commission pour le dépôt d'une motion de commission. Toutes les décisions de commission se prennent à la majorité simple et, à partir du moment où une majorité simple prend une décision, c'est bel et bien là la position de la commission. C'est là un principe même de base de notre démocratie.
Finalement, ce qui essentiel, c'est que nous ayons des positions qui soient très claires et qui soient issues des travaux des commissions, et il est logique qu'une commission - donc la majorité d'une commission - bénéficie de la possibilité de déposer une motion dans des conditions privilégiées, alors qu'effectivement, la minorité ne dispose que des droits dont disposent tous les autres membres du Parlement.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à suivre la majorité à l'article 118a.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Art. 118; 118a Titel, Abs. 2-6
Art. 118; 118a titre, al. 2-6
Angenommen - Adopté
[PAGE 960] [VS]
Art. 118a Abs. 1 - Art. 118a al. 1
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Mme la chancelière de la Confédération communique qu'elle soutient la majorité.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
Art. 119 Abs. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Janiak, Aeppli Wartmann, Bühlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
Zustimmung zum Entwurf SPK-NR
Art. 119 al. 2
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Janiak, Aeppli Wartmann, Bühlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
Adhérer au projet CIP-CN
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition de la minorité Janiak a été retirée. Mme la chancelière de la Confédération maintient la proposition de la minorité.
Vallender Dorle (RL, AR): In Artikel 119 Absatz 2 beantragt die Kommissionsmehrheit Festhalten. Die Bestimmung behandelt das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung für den Fall, dass der Bundesrat einen vom Parlament erteilten Auftrag nicht mit einer Massnahme umsetzen will. In diesem Fall muss er dem Parlament den Entwurf für eine Änderung der Zuständigkeitsordnung vorlegen. Damit verzichtet der Bundesrat auf die ursprünglich an ihn erfolgte Delegation und legt die Umsetzung in die Hände des Parlamentes.
Während der Ständerat nun dem Bundesrat darin gefolgt war, dass derartige Aufträge als Richtlinien zu betrachten sind, denen der Bundesrat folgen oder nicht folgen kann, möchte die Mehrheit Ihrer Kommission eine Verpflichtung des Bundesrates, entweder eine der Motion entsprechende Massnahme zu treffen oder aber dem Parlament einen entsprechenden Vorentwurf auf Änderung des Erlasses vorzulegen.
Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass das Parlament als gesetzgebende Gewalt im Falle einer Weigerung des Bundesrates seine Kompetenz ausüben können muss. Die Motion weist hier den normalen Weg. Sie muss von beiden Räten angenommen werden, und der Bundesrat kann jeweils Ablehnung beantragen. Wollte man dem Entwurf der SPK folgen, wie dies die Minderheit Janiak beantragt, müsste er einzig begründen, warum er den Auftrag nicht umsetzt; handeln muss er aber nicht. Dies entspricht nicht dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Gewaltenteilung, das dem Bundesrat die Pflicht auferlegt, dem Parlament Vorentwürfe zu Gesetzen vorzulegen. Warum sollte das bei vom Parlament verlangten Änderungen von Gesetzen anders sein?
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen Festhalten. Der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Nachdem Herr Janiak den Antrag der Minderheit zurückgezogen hat, aber der Bundesrat scheinbar an seiner Version festhalten will, vertrete ich hier die Meinung der CVP-Fraktion und möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Das Bestreben des Parlamentes in den letzten Jahren, wieder etwas an Kompetenz zurückzugewinnen, die es in den letzten Jahrzehnten immer wieder an die Verwaltung und den Bundesrat abgegeben hat, wird mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit erreicht, und zwar in einem Mass, wie es verantwortbar ist. Es ist klar, dass bei diesen Entscheidungsbefugnissen zwischen Exekutive und Legislative ein gewisser Wettbewerb besteht. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass sich hier vermutlich Bundesrat und Parlament nicht einig sind. Aber ich möchte Sie bitten: Wenn es Ihnen ernst ist, wieder etwas mehr Kompetenz für sich, für das Parlament zurückzuholen, dann stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu.
Beck Serge (L, VD): Je crois que nous sommes là au coeur du débat sur les compétences et la délégation de compétences. En l'occurrence, la décision issue de notre premier débat est judicieuse et, de plus, fondée au plan du droit. Effectivement, le rapatriement de compétences déléguées est un élément fondamental du droit suisse, qui permet également, le cas échéant, au peuple de reprendre un certain nombre de compétences qu'il a déléguées au Parlement, comme il permet au Parlement de rapatrier un certain nombre de compétences qu'il a déléguées au Conseil fédéral dans le cas où il estime que celui-ci ne fait pas un usage adéquat de ces compétences.
Le rapporteur de la commission du Conseil des Etats a d'ailleurs affirmé que, finalement, la compétence des répartitions de compétences entre le Parlement et le gouvernement appartient au Parlement et c'est exactement la teneur du texte que nous avons adopté en premier débat.
C'est la raison pour laquelle, au nom de la commission, je vous invite à maintenir notre décision.
Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat anerkennt, dass die Bundesversammlung auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Lustenberger in der ersten Lesung hat Ihr Rat aber eine Lösung gewählt, die über diese Mitwirkung hinausgeht. Hier habe ich staatsrechtliche Bedenken, weil die Motion in dieser Form in die Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Bundesrat eingreift und sie untergräbt. Diese Lösung sieht nicht nur eine Einwirkungsmöglichkeit des Parlamentes vor, sondern ein eigentliches Mitentscheidungsrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates.
Die Fassung der Kommissionsminderheit und des Ständerates gibt einer Motion, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fällt, den Charakter einer Richtlinie. Sie belässt dem Parlament damit die Einwirkungsmöglichkeit, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Ich beantrage Ihnen, am Richtliniencharakter der Motion festzuhalten, und möchte nochmals auf die Diskussion zu Artikel 171 der Bundesverfassung verweisen.
Erlauben Sie mir, dass ich mit einigen Zahlen verdeutliche, was es für die Gesetzgebung und damit auch für die Bundesfinanzen heissen würde, alle Motionen in der zwingenden Form umzusetzen und nicht in der Form von Richtlinien in die Planung aufzunehmen. Diese Zahlen gehen übrigens aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates hervor: Zu Beginn des Jahres 2001 waren 1362 überwiesene Motionen, Postulate und Empfehlungen hängig. Davon konnten im Verlaufe des Jahres 233 abgeschrieben werden, es waren dies vor allem Postulate, aber auch 35 Motionen und Empfehlungen. Ende 2001 waren noch 162 überwiesene Motionen und Empfehlungen hängig, daneben auch 987 Postulate. Der Bundesrat müsste nach der neuen Regel, d. h. gemäss der Kommissionsmehrheit, für diese 162 Motionen und Empfehlungen nun zwingend Gesetzesänderungen vorlegen oder selber Massnahmen ergreifen - unabhängig von seiner dem Parlament vorgelegten Planung und unabhängig von den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen.
Ich denke, dass es in Ihrem Interesse und im Interesse des Bundesrates, aber vor allem im Interesse des Staates liegt, dass parlamentarische Aufträge in einen Planungsrahmen eingebettet werden. Sie werden mit dem im Rahmen dieser [PAGE 961] Vorlage beschlossenen neuen Planungsinstrumentarium ohnehin vermehrt Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Planung haben.
Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, der Fassung der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe de l'Union démocratique du centre communique qu'il soutient la majorité.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
Art. 120
Antrag der Kommission
Abs. 1
Festhalten
Abs. 2-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 120
Proposition de la commission
Al. 1
Maintenir
Al. 2-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Le Conseil fédéral souhaite l'adhésion à la décision du Conseil des Etats à l'alinéa 1er également.
Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat hat Ihnen in der ersten Lesung in Absatz 6 dieses Artikels beantragt, die Umwandlung der Motion in ein Postulat weiterhin zu ermöglichen, falls der Urheber damit einverstanden ist. Auch der Ständerat hat dieser Möglichkeit zugestimmt und sie in Absatz 1 von Artikel 120 aufgenommen. Diese Umwandlungsmöglichkeit hat mit der neuen Rechtswirkung der Motion eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Sie ermöglicht es dem Bundesrat und dem Urheber der Motion, ein Anliegen vorerst zu prüfen, ohne gleich eine Gesetzgebung einleiten zu müssen. Ich habe bei Artikel 119 über die Rechtswirkung der Motion ausgeführt, dass die Erfüllung von parlamentarischen Aufträgen in den Rahmen der politischen Planung gestellt werden sollte, bei der das Parlament neu vermehrt mitwirken kann. Es ist deshalb sinnvoll, diese Aufträge nicht tel quel umzusetzen, sondern vorerst vertieft zu prüfen, falls der Urheber der Motion damit einverstanden ist. Dies würde es dem Bundesrat erlauben, sofort tätig zu werden. Ohne diese Umwandlungsmöglichkeit müsste der Bundesrat vermehrt die Ablehnung von Motionen beantragen. Dies hätte zur Konsequenz, dass solche Vorstösse in Ihrem Rat länger als nötig zur Behandlung anstehen würden.
Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt dem Ständerat zuzustimmen.
Vallender Dorle (RL, AR): Artikel 120 Absätze 2 bis 4 enthalten kleine Änderungen des Ständerates, denen Sie zustimmen können. Vertiefte Auseinandersetzung verdient indessen Artikel 120 Absatz 1, den der Ständerat wesentlich verändert hat.
Erinnern wir uns zurück: Ein wesentliches Ziel des neuen Parlamentsgesetzes, welches das Geschäftsverkehrsgesetz ersetzt, ist es, die Einzelmotionen wie auch die Kommissionsmotionen aufzuwerten. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, ist es unumgänglich, darauf zu verzichten, dass Motionen mit Zustimmung des Mitglieds des Parlamentes in Postulate umgewandelt werden können.
Was bedeutet dies nämlich? Einerseits bewirkt der Verzicht auf Umwandlung, dass auch die einzelnen Ratsmitglieder sorgfältiger und zielorientierter von diesem Instrument Gebrauch machen werden. Andererseits bedeutet die Umwandlung die Beerdigung des Vorstosses in Raten, indem dieser, zum Warten verurteilt, doch schliesslich wegen Zeitablaufs abgeschrieben wird.
Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang auf Artikel 120 Absatz 5 hinzuweisen. Danach kann eine Motion im Zweitrat auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates abgeändert werden. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil eine Motion im Sinne von Artikel 119 eine Massnahme sein kann. Der Begriff der Massnahme umfasst nach Meinung Ihrer Kommission einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wie auch einen entsprechenden Prüfungsauftrag. Der Abänderungsantrag zu einer Motion kann daher auch darin bestehen, dass auf den Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zugunsten eines Prüfungsauftrags verzichtet wird. Auch in dieser Hinsicht bietet die neue, d. h. aufgewertete Motion genügend Flexibilität, und es ist unbedingt auf die Umwandlungsmöglichkeit in ein Postulat zu verzichten.
Ihre Kommission macht Ihnen daher beliebt, an unserer Fassung festzuhalten und unsere eigene Arbeit damit aufzuwerten. Dieser Entscheid fiel einstimmig.
Beck Serge (L, VD): Je crois que comme pour l'article précédent, il convient de bien comprendre que nous changeons de système, et que l'un des points principaux de cette réforme est bel et bien la revalorisation de la motion.
Il s'agit donc maintenant de ne pas reproduire, dans un système qui se veut nouveau par le renforcement de la motion, le fonctionnement qui prévalait dans le système que nous avons eu jusqu'à maintenant et qui voyait le plénum transmettre relativement facilement les différentes motions, ce qui a abouti à l'inventaire qui a été évoqué tout à l'heure par Mme la chancelière de la Confédération.
La revalorisation de l'instrument qu'est la motion doit amener et va amener, la commission en est persuadée, une transmission beaucoup plus sélective des motions par le plénum de chacune des Chambres. De là aussi un usage plus prudent qu'auront à faire les députés de cet instrument, qui aura une force beaucoup plus importante que par le passé. Si nous réintroduisons la possibilité de transformer la motion en postulat, nous vidons finalement ce renforcement de son sens dans la mesure où chaque député sera tenté par la voie de la motion en se disant que, au cas où le soutien ne serait pas suffisant au niveau de la Chambre, il acceptera la transformation en postulat, et nous nous retrouverons avec une multiplication du nombre de motions.
Si donc nous voulons nous en tenir aux principes de cette réforme, qui veut que la motion soit un instrument très ferme de proposition de la part du Parlement à l'égard du gouvernement, nous devons maintenant proscrire la transformation en postulat. C'est ce que vous invite à faire la commission à l'unanimité.
Au nom de la commission, je vous prie de maintenir notre décision.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abs. 1 - Al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 151 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 4 Stimmen
Abs. 2-5 - Al. 2-5
Angenommen - Adopté
Art. 121
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1bis
.... erfüllt ist oder in begründeten Fällen nicht aufrechterhalten werden soll.
[PAGE 962] [VS]
Art. 121
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1bis
.... atteint ou, lorsque cela est motivé, qu'il n'y a plus lieu de la maintenir.
Vallender Dorle (RL, AR): Zuhanden der Materialien möchte Ihre Kommission Folgendes festhalten: Die Kommission begrüsst die vom Ständerat vorgenommene Änderung, dass der Bundesrat neu über nicht innert zwei Jahren erfüllte Motionen einen separaten Bericht an die zuständige Legislativkommission vorlegen muss. Die bisher im Rahmen des Geschäftsberichtes erfolgte Berichterstattung war nicht befriedigend, dies insbesondere darum, weil die Sachkommissionen besser über sie betreffende Sachgebiete orientiert sind als die GPK.
Auch diejenigen Motionen, die gemäss den Absätzen 1bis und 2 abgeschrieben oder nicht aufrechterhalten werden sollen, müssen vom Bundesrat in einem separaten Bericht aufgelistet und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Insbesondere ist der Bericht gemäss Absatz 1 dafür nicht geeignet, weil er den Sachkommissionen und nicht den Räten zugeleitet wird.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 123
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
.... erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Dieser Bericht geht an die zuständigen Kommissionen.
Art. 123
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
Si un postulat est pendant depuis plus de deux ans, le Conseil fédéral rend compte annuellement à l'Assemblée fédérale des travaux qu'il a entrepris et des mesures qu'il entend prendre pour mettre en oeuvre ledit postulat. Ce compte rendu est adressé aux commissions compétentes.
Angenommen - Adopté
Art. 123a
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 123a
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 131 Abs. 2-4
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 131 al. 2-4
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 131a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 131a
Proposition de la commission
Majorité
Biffer
Minorité
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 132
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1a, 4, 5
Streichen
Abs. 3
Festhalten
Minderheit
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Abs. 1a, 3-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 132
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1a, 4, 5
Biffer
Al. 3
Maintenir
Minorité
(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
Al. 1a, 3-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Weyeneth Hermann (V, BE): Sie sind heute Morgen zweimal meinen Vorstellungen gefolgt; ich danke Ihnen dafür. Ob Sie es diesmal auch tun, ist aber höchst fraglich.
Immerhin erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass dieser Rat eine Motion mit dem Ziel, ein Wiederwahlverfahren des Bundesrates einzuführen, wie es jetzt der Ständerat beschlossen hat, klar und deutlich überwiesen hat. Gescheitert ist diese Motion dann im Plenum des Ständerates. Sie haben darauf wiederum ein gleich lautendes Postulat in dieser Sache überwiesen. Vielleicht kommt der Antrag einfach von der falschen Seite.
Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde sei. Bei der Wiederwahl des Bundesrates stellen wir aber auf Einzelwahlen ab - die Reihenfolge wird bestimmt durch die Länge ihrer Amtsdauer - und wählen jeden Bundesrat einzeln. Dabei - so lautete die Stellungnahme des Büros auf die damals eingebrachte Motion 95.3140 - ist es "Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wiederwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst grossen Vertrauensbeweises gegenüber den sich wieder zur Wahl stellenden Bundesräten werden". Das Ziel des Wiederwahlverfahrens ist also ein möglichst grosser Vertrauensbeweis - nicht eine Qualifikation und schon gar nicht eine Selektion, sondern ein Vertrauensbeweis. Jeder Bundesrat hat offensichtlich Anspruch auf diesen Vertrauensbeweis.
Dem vom Ständerat beschlossenen Wiederwahlverfahren wurde damals entgegengehalten, die Zahl der leeren Wahlzettel würde deutlich abnehmen, dadurch würde das [PAGE 963] absolute Mehr höher, sodass in Grenzfällen die Wiederwahl eines Bundesrates gefährdet wäre. Ja, wenn das der Mangel dieses Wiederwahlverfahrens ist, warum führen Sie dann überhaupt Wiederwahlen durch? Dann lassen wir doch einfach die derzeitigen Bundesräte im Amt; sie können das Amt ja selber jederzeit und innert kürzester Frist verlassen.
Der Ständerat hat die damals abgelehnte Motion im Rahmen dieser Gesetzesrevision zu einer vollständigen Regelung des Wahlverfahrens ausgestaltet - im Sinne des von Ihnen in der ersten Lesung abgelehnten Wiederwahlverfahrens. Man darf sich mit diesem Thema schon ernsthaft auseinander setzen. Das Argument, damit würde die Konkordanz gefährdet, stimmt nicht. Die Konkordanz ist eine Angelegenheit der politischen Willenskundgebung der im Bundesrat vertretenen Parteien und Fraktionen. Konkordanz hat nichts mit der einzelnen Person zu tun, die sich zur Wiederwahl stellt, sondern ist der politische Wille, die Zusammensetzung des Bundesrates mit den vier am Bundesrat beteiligten Parteien so zu belassen oder zu ändern. Dies kann ja nicht das Argument sein. Der Mangel des jetzigen Wiederwahlverfahrens, der Einzelwahl, ist doch der, dass das Wahlergebnis durch die Taktik der Reihenfolge bestimmt wird und nicht durch die Achtung, die der einzelnen Persönlichkeit bei der Wiederwahl entgegengebracht wird. Ich werde durch dieses Wahlverfahren daran gehindert, den besten Kandidaten zu wählen. Ich muss aus Rücksicht auf nachfolgende Wahlgänge und aus taktischen Gründen ein bestimmtes Wahlverhalten einhalten. Das halte ich für ein nicht richtig funktionierendes Wahlverfahren. Jedes Wahlverfahren bedarf der Selektion und der Qualifikation, wenn es ein ernsthaftes Wahlverfahren sein soll.
Ich bitte Sie deshalb, in dieser Sache dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.
Aeppli Wartmann Regine (S, ZH): Das Wahlverfahren für die Wiederwahl des Bundesrates ist ein unerschöpfliches Thema, dies vor allem deshalb, weil es eben kein bestes Wahlverfahren gibt, ebenso wenig, wie es beste Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt gibt. Beides ist nur annäherungsweise umsetzbar und deshalb ein Thema, über das man mit mehr oder weniger Eifer endlos diskutieren kann. Die Vertreter der Minderheit bemängeln am geltenden System, es maximiere die Wiederwahlchancen der Bisherigen nach dem Motto: Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst. Wobei ich einen Bundesrat selbstverständlich nicht mit einer Wurst gleichsetzen möchte.
Das Argument ist aber nicht ganz falsch. Nach meiner Erfahrung spiegeln die Wahlergebnisse der einzelnen Mitglieder bei der Gesamterneuerung des Bundesrates die Beliebtheit des jeweiligen Mitglieds im Parlament recht deutlich und differenziert. So können wir mit der Wiederwahl unsere Einschätzungen der Qualifikation eines Mitglieds des Bundesrates zum Ausdruck bringen.
Von der Minderheit wird geltend gemacht, es gehe bei der Frage des Wiederwahlverfahrens nicht um die Frage der Zusammensetzung der Regierung oder um das System der Konkordanz, sondern um die Qualifikation der einzelnen Mitglieder. Diese Aussage erscheint mir - mit Verlaub - als etwas scheinheilig. Jedenfalls habe ich in diesem Saal noch nie eine Diskussion über die Bundesratswahlen gehört, in der man reinen Herzens über die Frage der Qualifikation eines Mitglieds des Bundesrates gesprochen hätte. Ich habe auch noch nie gehört, dass ernsthaft erwogen wurde, ein Mitglied des Bundesrates durch ein Mitglied derselben Partei zu ersetzen. Vielmehr - und damit sind wir eben doch bei den Eigenheiten der Konkordanz gelandet - geht es bei den Vorspielen zur Gesamterneuerung doch immer um den Poker der möglichen Ausdehnung der Macht der eigenen Partei auf Kosten einer anderen. Damit kommen wir auch zum Kern des "Pudels": Wir haben in der Kommission gesagt, dass die politische Zusammensetzung des Bundesrates ein Thema ist, das jederzeit zur Diskussion steht, ja stehen muss. Wir lieben diese Diskussion, und die Medien lieben sie auch. Es sind auch eminente staatspolitische Fragen, die damit verbunden sind. Das Wahlverfahren zur Gesamterneuerung des Bundesrates ist aber nicht das richtige Vehikel dafür.
Mit der Einführung der Listenwahl, wie sie der Ständerat und die Kommissionsminderheit beantragen, soll aber genau diese Möglichkeit durch das Hintertürchen eingeführt werden. Durch Fraktionsabsprachen wird es mit diesem Verfahren möglich gemacht, dass ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin gewählt wird, ohne dass eine öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile der Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung dieses Landes stattgefunden hat. Es wäre das ideale Instrumentarium für Hinterzimmerstrategen, und genau das wollen wir nicht!
Die politische Zusammensetzung des Bundesrates ist ein Thema, das alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes betrifft und etwas angeht. Es wäre deshalb zutiefst undemokratisch, wenn eine Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt werden könnte. Das Verfahren, wie es der Ständerat beschlossen hat und die Kommissionsminderheit beantragt, könnte aber für eine solche Aktion genutzt werden. Die SP-Fraktion ist entschieden gegen die Schaffung von Strukturen und Prozeduren, die der Transparenz hinderlich sind, und wird daher die Mehrheit unterstützen.
Sie ist auch der Meinung, dass die Art von Denkzettel, die die Befürworter mit der Möglichkeit, einen Bundesrat in einen zweiten Wahlgang zu schicken, schaffen wollen, eines Wahlkörpers wie des unsrigen unwürdig ist. Das Parlament hat doch ganz andere Möglichkeiten, einem Bundesrat sein Missfallen und seine Unzufriedenheit über seine Politik zum Ausdruck zu bringen. Ich muss Ihnen diese gar nicht aufzählen, Sie kennen sie selber. Wenn das kritisierte Mitglied gegen Kritik resistent ist oder wiederholt unakzeptable Fehler macht oder seine Aufgaben vernachlässigt, dann dürfte nämlich auch ein Denkzettel keine Remedur schaffen. Unter diesen Umständen steht dann tatsächlich seine Wiederwahl zur Diskussion. In diesem Falle wäre es aber erst recht unzulässig, ihn oder sie mit einem wahltaktischen Manöver abzuservieren. Die Frage des Genügens oder Nichtgenügens eines Bundesrates ist in höchstem Masse von öffentlichem und politischem Interesse und muss demzufolge öffentlich diskutiert und in einem transparenten Verfahren beurteilt werden.
Deshalb bitte ich Sie, der sehr deutlichen Kommissionsmehrheit zu folgen.
Donzé Walter (E, BE): Die evangelische und unabhängige Fraktion hält dafür, dass Bundesratswahlen kein Monopoly und keine Lotterie sind. Ich erinnere Sie daran, dass die Variante des Ständerates diesen nur mit 22 zu 18 Stimmen passiert hat. Die Absicht der Kommissionsminderheit ist klar: Man will die Abwahl eines Bundesratsmitgliedes leichter machen. Die Folgen davon sind: Man kann die Zauberformel knacken, man kann z. B. die Mitglieder einer bestimmten Partei streichen. Spekulationen um die Bundesratswahlen und Bundesratswiederwahlen sind dann an der Tagesordnung.
Wir wollen wie der Bundesrat an der Haltung unseres Rates festhalten. Das Verfahren ist transparenter. Wir wollen das Kollegialitätsprinzip und die Legitimation des Bundesratsmitgliedes hochhalten. Wir wollen keine Schleudersitze verteilen, wir wollen keine Medienspektakel. Wir wollen eine seriöse Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesregierung und keine Lotterie. Wir wollen die Achtung der Regierung im Volk fördern und nicht untergraben. Das baut Stabilität und Vertrauen auf.
Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen, d. h., am Beschluss unseres Rates festzuhalten.
Tschuppert Karl (RL, LU): Die Form der Bundesratserneuerungswahl hat immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Bei der Einzelwahl war es nämlich bis heute oft so, dass die am Schluss zu wählenden Bundesräte die schlechtesten Resultate hinnehmen mussten. Das Motto lautet in [PAGE 964] etwa: Wie du mir, so ich dir - oder: Die Letzten beissen die Hunde. Alle wussten das, und man konnte damit sehr gut leben.
Das Modell Weyeneth und Ständerat führt aber dazu, dass bei künftigen Erneuerungswahlen Noten verteilt werden. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass Mitglieder des Bundesrates, die nicht dauernd, permanent hier in diesem Rate Wahlkampf betreiben, in die zweite Runde gehen müssen. Herr Weyeneth, wollen Sie das? Sie wollen das, wir wollen das natürlich nicht. Das entspricht auch nicht unserem System und den Vorstellungen einer Konkordanz. Dieses System ist weltfremd. Dazu kommt, dass damit die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates infrage gestellt wird. Das ist vermutlich der Hintergrund dieses Minderheitsantrages, der unserer Meinung nach nicht praktikabel ist. Korrigieren könnten Sie das dann wahrscheinlich erst wieder in vier Jahren. Für uns stellt sich die Frage, wie viel Geschirr in der Zwischenzeit zerschlagen würde.
Wenn ich die Vor- und Nachteile des Antrages der Mehrheit und des Antrages der Minderheit Weyeneth einander gegenüberstelle, komme ich zu folgendem Schluss: Die Wiederwahl der Bundesräte nach bisherigem Modus ist nicht ganz vollkommen, aber es gibt im Rahmen des heute praktizierten Systems kein besseres Verfahren. Beim Antrag der Minderheit wäre die Gefahr sehr gross, dass die Erneuerungswahlen zu einer Lotterie verkämen. Die parteipolitische Zusammensetzung würde unkontrollierbar, und die Bundesräte würden dazu gezwungen, dauernd Wahlkampf zu betreiben. Das würde z. B. heissen, dass Vorlagen, die nicht angenehm sind, verschoben oder hinausgezögert würden. Das wollen wir nicht. Wir wollen unserem Land vorwärts helfen, Herr Weyeneth, wir wollen es nicht blockieren. Wir wollen dem Lande helfen. Solche Spielchen machen wir nicht mit.
Die FDP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il soutient la majorité.
Vallender Dorle (RL, AR): Es geht um die Wahl in den Bundesrat und damit um die Frage, ob das geltende Verfahren mit der aufeinander folgenden Einzelwahl der Mitglieder des Bundesrates bei der Gesamterneuerung zugunsten einer gleichzeitigen Wahl der einzelnen Mitglieder aufgegeben werden soll.
Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, am jetzigen Wahlsystem festzuhalten. Sie tut dies aus folgenden Gründen: Das jetzige System entspricht einem der Konkordanz verpflichteten System. Die Mitglieder werden in einer transparenten Wahl einzeln gewählt. Es bleibt kein Raum für taktische Manöver unter dem Titel der so genannten Leistungsbeurteilung. Wohl kann aber durchaus Sympathie oder Antipathie zum Ausdruck gebracht werden. Auch eine Abwahl ist heute grundsätzlich möglich, wenn vor der Wahl eine mehrheitsfähige Alternative aufgebaut wurde. So bleibt festzuhalten, dass die Gesamterneuerungswahlen nicht zu "Abrechnungswahlen" verkommen sollten, wie dies bei einem Wechsel zur Listenwahl zu befürchten ist. Geheime Wahlen dürfen nicht zur Verabreichung von Denkzetteln missbraucht werden. Damit würde an der Autorität der politischen Organe gerüttelt und ihr Ansehen unverdient herabgesetzt. Meinungsverschiedenheiten in der Sache sind in einem offenen Diskurs im Parlament selber auszutragen und nicht über geheime Abstimmungsmanöver, die in Vorzimmern ausgeheckt und mit der gezielten Streuung von Gerüchten via Medien vorbereitet werden. Das geltende Einzelwahlverfahren gibt dem einzelnen Bundesrat zudem auch eine höhere Legitimation als eine Listenwahl. Es trägt damit der einzelnen Persönlichkeit und der Würde des Amtes Rechnung und bringt jene Stabilität, die ein Kollegialorgan in einer Konkordanzdemokratie benötigt.
Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen, am jetzigen System festzuhalten.
Beck Serge (L, VD): Le cadre de la situation actuelle voit l'élection du gouvernement être plus une procédure formelle qu'un renouvellement de confiance à l'égard de chacun de ses membres. L'élection se déroule en effet simultanément sur deux plans: d'une part celui de la répartition des sièges entre les forces politiques, et d'autre part celui du choix des personnalités.
La volonté est très clairement établie de maintenir un système consensuel et donc de privilégier en premier lieu la répartition des sièges entre les forces politiques. Cette situation place finalement le choix et surtout le renouvellement des mandats des personnalités dans un contexte qui est donc plus formel.
La majorité de la commission estime cependant que la procédure actuelle est plus favorable à la concordance, au consensus politique qui prévaut pour la composition du gouvernement et pour la formation d'une équipe ou pour la reconduction d'une équipe homogène.
Pour ma part, présent dans la minorité, je regrette que notre réforme n'ait pas eu davantage de souffle.
Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat unterstützt die Kommissionsmehrheit mit Überzeugung. Der heutige Wahlmodus entspricht unserem politischen Konkordanzsystem, indem die verschiedenen Parteien und Minderheiten mit einbezogen sind. Dazu gehört auch, dass die Mitglieder des Bundesrates einzeln und nacheinander als Vertreter einer Partei, einer Sprachregion und einer Landesgegend gewählt werden. Die Einzelwahl erhöht die Legitimität der einzelnen Mitglieder des Bundesrates, was für den Bundesrat besonders wichtig ist.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 41 Stimmen
Art. 140 Abs. 2 Bst. dbis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 140 al. 2 let. dbis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 142
Antrag der Kommission
Abs. 1
Festhalten
Abs. 2
Die Bundesversammlung spricht sich in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu den Ausgaben und Einnahmen aus.
Abs. 3-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 142
Proposition de la commission
Al. 1
Maintenir
Al. 2
L'Assemblée fédérale se prononce sous la forme d'un arrêté fédéral simple sur les recettes et les dépenses.
Al. 3-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 146 Abs. 2; 147 Abs. 4; 149; 150
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[PAGE 965] [VS]
Art. 146 al. 2; 147 al. 4; 149; 150
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Vallender Dorle (RL, AR): Zuhanden der Materialien bleibt bei Artikel 150 festzuhalten, dass die Beifügung des Wortes "wichtig" in Absatz 1 deklaratorischer Natur ist. Das den Kommissionen grundsätzlich zustehende Konsultationsrecht soll nicht eingeschränkt werden. Durch die Ausübung des Konsultationsrechtes bestimmt jede Legislativkommission selber, welche Verordnung sie als wichtig ansieht. Dazu gehören neben Organisationsverordnungen, die nicht in die Vernehmlassung gehen, auch solche, die in die Vernehmlassung gehen. Insbesondere sind den Fachkommissionen auch - wenn gewünscht - geplante Änderungen von Verordnungen vorzulegen.
Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 151
Antrag der Kommission
Abs. 2
Festhalten
Abs. 3, 3bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 151
Proposition de la commission
Al. 2
Maintenir
Al. 3, 3bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 152 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 152 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 153
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 153
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 165 Abs. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 165 al. 1
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 172 Ziff. 1, 7, 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 172 ch. 1, 7, 9
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté