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Ehe für alle

Nationalrat, 11. Juni 2020 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 11. Juni 2020Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 13.468

Nationalrat · 11. Juni 2020 · Fortsetzung

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Es freut mich, dass diese Debatte in dieser Session fortgeführt werden kann, auch wenn noch nicht ganz alle hier anwesend sind. Ich äussere mich zum Eintreten und werde vielleicht gerade auch die Überlegungen zur Minderheit Flach einarbeiten, sodass ich je nachdem nicht zweimal sprechen muss.

Am 29. Januar 2020 hat der Bundesrat zur Vorlage "Ehe für alle" Ihrer Kommission für Rechtsfragen Stellung genommen. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates vollumfänglich. Die Ehe soll in Zukunft allen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen: Das ist der Kern der Vorlage. Der Bundesrat begrüsst es, dass damit die heutige Ungleichbehandlung beseitigt wird. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Öffnung der Ehe auf dem Weg einer Gesetzesrevision erfolgen kann. Eine Verfassungsrevision ist dazu aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich.

Ich äussere mich ganz kurz zu zwei Aspekten, die nicht im Zentrum der Debatte stehen, bevor ich auf die Minderheit Flach eingehe. Der Bundesrat unterstützt den Antrag Ihrer Kommission, dass Paare, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, diese rasch und unbürokratisch in eine Ehe umwandeln können, wenn sie dies so wollen. Es ist zudem konsequent, dass keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können, sobald die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist. Die eingetragene Partnerschaft wurde als Pendant zur Ehe geschaffen, um dem Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare nach einer staatlich anerkannten Gemeinschaft gerecht zu werden. Wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, wird sie obsolet.

Ich rufe in Erinnerung, dass der Bundesrat zudem derzeit prüft, ob eine weitere Partnerschaftsform als Rechtsinstitut ausserhalb der Ehe und unabhängig von der Geschlechterzusammensetzung sinnvoll sein könnte. Es geht hier um die Frage des Pacte civil de solidarité (Pacs). Diese Frage wird[NB]zurzeit im BJ bearbeitet. Das ist ein[NB]Auftrag[NB]des[NB]Parlamentes, und Sie können davon ausgehen, dass gegen Ende Jahr dazu ein Postulatsbericht vorliegen wird.

Damit komme ich zu dem Punkt, der im Rat stärker umstritten ist und eben auch in der Kommission umstritten war, nämlich zur Frage des Zugangs zur Samenspende für weibliche Ehepaare. Die Minderheit Flach ist hier der Ansicht, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erreicht wird, wenn weiblichen Ehepaaren nicht gleichzeitig mit dem Zugang zur Ehe auch der Zugang zur Samenspende ermöglicht wird. Die Minderheit Flach will deshalb bereits jetzt auch die Bestimmung über die Entstehung des Kindesverhältnisses im Zivilgesetzbuch ändern. Konkret soll die Ehefrau der Mutter von Gesetzes wegen von der Geburt des Kindes an als zweiter Elternteil gelten, so, wie es heute beim Ehemann der Mutter wegen der Vaterschaftsvermutung der Fall ist.

Der Bundesrat, das möchte ich klar sagen, stellt sich nicht grundsätzlich gegen die gleichgeschlechtliche Elternschaft. So hat er im Adoptionsrecht die heute geltende Öffnung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare initiiert, und er begrüsst ausdrücklich die Öffnung des Zugangs gleichgeschlechtlicher Paare zur gemeinsamen Adoption im Rahmen der heutigen Vorlage.

Der Bundesrat kann auch das Anliegen der Minderheit Flach nachvollziehen. Er möchte die Frage des Zugangs zur Samenspende aber nicht bereits im Rahmen dieser Vorlage regeln. Der Bundesrat geht mit der Mehrheit Ihrer Kommission einig, dass die Gesetzesrevision in Etappen durchgeführt werden sollte. Das Kernanliegen, die Öffnung der Ehe für alle, soll raschestmöglich realisiert werden. Der Minderheitsantrag Flach lässt im Moment aber noch rechtliche Fragen offen, die für das Kind zentral sind. Diese Bedenken haben in der Vernehmlassung 22 Kantone, vier politische Parteien und sieben Organisationen geäussert. Sie fordern, dass die Elternschaftsvermutung zugunsten der Ehefrau separat geprüft wird.

Erlauben Sie mir, das genauer zu erläutern. In der Schweiz hat jeder Mensch Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung. Das ist ein verfassungsmässiges Recht. Wie wichtig dem Gesetzgeber dieser Anspruch ist, sehen Sie daran, dass die anonyme Samenspende in der Schweiz seit dem 1. Januar 2001 verboten ist. Bei Ehepaaren, die eine Samenspende nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz in Anspruch nehmen, wird seither zur Sicherstellung der Spenderdaten ein beträchtlicher Aufwand betrieben. So sieht das Gesetz vor, dass Name und Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität sowie Beruf und Ausbildung des Spenders festgehalten werden. Auch die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung und Angaben zur äusseren Erscheinung werden in einem besonderen Spenderdatenregister beim Bundesamt für Justiz dokumentiert. Wenn das Kind 18 Jahre alt wird, kann es diese Daten einsehen. Das Bundesamt für Justiz ist gesetzlich sogar verpflichtet, bei der Herstellung eines persönlichen Kontaktes behilflich zu sein.

Das Problem ist nun, dass die Minderheit Flach die Ausweitung der Elternschaftsvermutung nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen die Spenderdaten amtlich dokumentiert sind. Vielmehr soll die Elternschaftsvermutung auch gelten, wenn das Kind durch Geschlechtsverkehr mit dem Samenspender, durch Privatinsemination, Becherspende oder anonyme Samenspende im Ausland gezeugt wurde. Es geht einfach darum, hier noch zentrale Fragen zu regeln: Wie erlangt das Kind Kenntnis über den Spender? Welche Rechtsstellung hat der Spender? Welche Rolle soll er im Leben des Kindes überhaupt spielen? Diese Fragen sind sehr grundsätzlich.

Man kann natürlich diesem Argument entgegenhalten, dass es solche Situationen schon heute gibt; Frau Nationalrätin Funiciello hat letzte Woche darauf hingewiesen, und es ist auch so. Es ist so, Frau Funiciello, diese Situationen gibt es. Aber nur, weil es diese Situationen bereits heute gibt, heisst das nicht, dass wir nicht eine Lösung finden sollten.

Der Bundesrat, ich möchte das nochmals betonen, damit hier kein falscher Eindruck entstehen könnte, stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer Elternschaftsvermutung zugunsten der Ehefrau der Mutter. Aber der Bundesrat möchte, dass die Folgefragen auch gründlich geklärt sind, [PAGE 890] bevor eine Regel verabschiedet wird. Die Arbeiten daran laufen bereits. Der Ständerat hat im Dezember 2018 das Postulat 18.3714, "Überprüfung des Abstammungsrechts", überwiesen, und es wurde eine externe interdisziplinäre Sachverständigengruppe eingesetzt, die bis im nächsten Jahr Empfehlungen formulieren wird.

Dazu gehören auch ganz präzise Überlegungen zu den Ansprüchen der Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern. Die Arbeiten zur Revision des Abstammungsrechts werden allerdings, ich habe es gesagt, erst nächstes Jahr beendet.

Für die Übergangszeit hat die Ehefrau der Mutter bereits heute die Möglichkeit, das Kind ihrer Ehefrau zu adoptieren, wenn das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt. Zudem ist es möglich, für die Übergangszeit bis zur Adoption auf vertraglichem Weg gewisse Rechtsfolgen zu regeln und damit zumindest teilweise ähnliche Wirkungen wie bei einer Elternschaft zu begründen.

In der Debatte letzte Woche wurde mit Blick auf das Kindeswohl sinngemäss gesagt, die rechtliche Regelung der Samenspende sei weniger wichtig als die Tatsache, dass ein Kind in Geborgenheit aufwachsen kann. Liebe, Zuneigung und ein optimales Betreuungsumfeld sind sehr wichtig; das bestreitet niemand, im Gegenteil. Ich teile die Auffassungen, die geäussert wurden, dass es nicht darauf ankommt, ob zwei Frauen oder zwei Männer oder ein Mann und eine Frau ein Kind betreuen; wichtig ist die Qualität der Betreuung. Die Qualität der Betreuung und Erziehung steht im Zentrum. Die Frage des Kindeswohls, das möchte ich auch klar sagen, kann nicht einfach schematisch entschieden werden. Der Bundesrat hat in diesem Kontext aber die Aufgabe, auf den Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung aufmerksam zu machen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Bundesverfassung.

Der Bundesrat beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage der RK-N, die Anträge der Minderheiten hingegen beantragt er abzulehnen. Das ist, ich betone es, kein Präjudiz für eine künftige Regelung der Samenspende.

Marti Min Li (S, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben das Recht auf Kenntnis der Abstammung erwähnt. Ist es nicht so, dass dieses Recht und auch das Verfahren, wie das Kind zur Kenntnis seiner Abstammung kommen kann, heute im Fortpflanzungsmedizingesetz geregelt sind? Ist es nicht so, dass sich dies nicht ändern würde, wenn der Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare geöffnet würde?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Wenn Sie erlauben, möchte ich kurz darauf antworten. Ich habe es in meinem Votum gesagt: Die Elternschaftsvermutung wird eben nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen die Spenderdaten amtlich dokumentiert sind. Vielmehr gilt die Elternschaftsvermutung auch dann, wenn der Spender Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte, oder bei einer Becherspende.

Das Problem ist die amtliche Dokumentierung. Das ist das Problem, das gelöst werden muss, damit der verfassungsmässige Anspruch auf Kenntnis der Abstammung durchgesetzt werden kann. Auch wenn ich Ihnen und anderen Rednerinnen von letzter Woche recht gebe, dass diese Kenntnis heute schon in vielen Konstellationen nicht vorhanden ist, ist es hier natürlich die Aufgabe des Bundesrates, auch darauf hinzuweisen, dass man, wenn man diese Regel, diese Elternschaftsvermutung, einführt, diese auch so ausgestalten muss, dass das zur Zufriedenheit der Kinder geregelt ist und sie tatsächlich auch die Abstammung abfragen können.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Bundesrätin, Sie haben festgehalten, für die Öffnung der Ehe für alle brauche es keine Verfassungsrevision. Ich habe aber keine eigentliche Begründung gehört. Können Sie die bundesrätliche Begründung noch festhalten?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Sehr geehrter Herr Nationalrat Schwander, ich verweise hier gerne auf die Medienmitteilung vom 6. Juli 2018 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Hier wird darauf verwiesen, dass sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Ehe aus der allgemeinen Zivilrechtskompetenz ergibt. Das ist Artikel 122 der Schweizerischen Bundesverfassung.

In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, ob der in Artikel 14 der Bundesverfassung, "Recht auf Ehe und Familie", verwendete Ehebegriff den Bundeszivilgesetzgeber in seiner Tätigkeit einschränkt oder nicht. Das ist die Frage: Ist der Bundesgesetzgeber durch diese Verfassungsbestimmung eingeschränkt oder nicht? Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 7. Juli 2016 gesagt, dass der Gesetzgeber durch Artikel 14 der Bundesverfassung nicht daran gehindert wird, sich auf eine zivilrechtliche Gesetzgebungskompetenz zu stützen, um das Rechtsinstitut der Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu öffnen, obwohl sich gleichgeschlechtliche Paare heute nicht auf Artikel 14 stützen können, um ein Recht auf Ehe geltend zu machen. Artikel 14 gibt zwar nicht das Recht auf Ehe, die zivilrechtliche Gesetzgebungskompetenz darf aber trotzdem davon abgeleitet werden.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage so klar wie möglich beantwortet, Herr Nationalrat Schwander.

Cottier Damien (RL, NE): Madame la conseillère fédérale, le Conseil fédéral partage-t-il l'avis que ce mariage ne permet pas seulement d'augmenter les droits - car contrairement à ce que disait M. Nidegger dans le débat d'entrée en matière, des droits supplémentaires en matière d'adoption, de[NB]succession et de naturalisation, par exemple, sont liés à ce mariage -, mais qu'il y a aussi, et peut-être surtout, une reconnaissance de l'égalité - j'allais dire de la neutralité - de la forme de couple, que ce soit deux personnes de même sexe ou de sexes différents? Finalement, l'Etat reconnaît que les personnes sont égales en dignité et qu'il n'y a pas de raison que l'Etat les traite différemment, alors que la société le reconnaît déjà de manière très générale.

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Oui, Monsieur le conseiller national, je suis tout à fait d'accord avec vous. Je crois que maintenant, avec ce projet de loi, avec la reconnaissance du mariage civil, on atteint l'égalité que vous avez décrite.

Roduit Benjamin (M-E, VS): Madame la conseillère fédérale, la Suisse est une référence au niveau international dans le domaine de la protection des droits de l'enfant. Ne pensez-vous pas que ce projet de loi, en particulier la minorité Flach défendue par Mme Markwalder, instaure une contradiction entre le droit pour chaque adulte d'avoir un enfant et le droit ou la possibilité pour un enfant d'avoir un père et une mère ou, de manière plus large, surtout de connaître en tout temps ses origines?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Oui, Monsieur le conseiller national, c'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous conseille de suivre la majorité de la commission et de rejeter pour l'instant la proposition défendue par la minorité Flach. Parce que justement la Constitution fédérale précise que chaque enfant, chaque personne, tout être humain a le droit de savoir quelle est son origine. C'est ce que le Conseil fédéral voudrait garantir. Mais il ne s'oppose pas à cette égalité de traitement dans l'état civil, cela je voudrais le souligner encore une fois.

Voyez-vous, la protection de l'enfant - vous l'avez mentionné, et je l'ai dit aussi - ne peut pas être envisagée de façon schématique, parce que je crois que la qualité de l'éducation, la qualité de vie de l'enfant, c'est ce qui est décisif. Enfin, voyez-vous, que ce soient deux femmes, deux hommes, un homme et une femme qui s'occupent de l'enfant, je crois que ce n'est pas tellement important. L'important et l'essentiel, c'est la qualité de l'environnement dans lequel l'enfant peut grandir, l'amour qu'il reçoit. Et je crois que c'est cela qu'il faut peut-être aussi reconnaître.

Barrile Angelo (S, ZH): Geschätzte Frau Bundesrätin, als ich Ihnen vorhin zugehört habe, entstand das Gefühl, dass das Problem der Kinder, die ihre Abstammung nicht kennen, ein [PAGE 891] Problem der Kinder lesbischer Paare sei. Gehen Sie mit mir einig, dass das ein Problem aller Kinder ist - Kuckuckskinder gibt es überall, zum Beispiel ist gemäss Rechtsmedizin Zürich ungefähr ein Sechstel der Kinder im Grossraum Zürich betroffen - und dass das Problem des Abstammungsrechts irgendwo sonst im Gesetz geändert werden müsste und nicht hier?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Sehr geehrter Herr Nationalrat Barrile, die Abstammung ist natürlich nicht einfach ein Problem, wenn ich Sie zitiere, der lesbischen Paare, sondern es betrifft ein Grundrecht. Es ist das Grundrecht eines Kindes, zu wissen, wer seine Eltern sind. Sie haben die Kuckuckskinder angesprochen - ja, die gibt es. Wahrscheinlich dient es da und dort dem Ehefrieden, dass man nicht weiss, dass ein Kuckuckskind ein Kuckuckskind ist. Dort gilt einfach: In der Ehe, ich sage jetzt in der normalen Ehe zwischen Mann und Frau, der heutigen Ehe, gilt die Vaterschaftsvermutung, bis zum Beweis des Gegenteils selbstverständlich.

Aber ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das jetzt vielleicht noch nicht auf dem Radar Ihres Rates ist. Aber wir haben ja das Postulat Ruiz Rebecca 17.4181, "Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert", das wir zurzeit bearbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir etwa bis Ende Jahr, Anfang nächstes Jahr damit in den Rat kommen. Wissen Sie, das Bundesamt für Justiz ist dort mit jungen Menschen um die dreissig konfrontiert, die vorsprechen und die sich auf das Recht berufen, zu wissen, wer ihre Eltern sind. Ich sage nicht, das sei jetzt hier belastend, Sie müssen mich im Fall von lesbischen Paaren nicht falsch interpretieren. Aber ich sage einfach, dass dieses Thema je nach Persönlichkeit aufkommen kann. Sie haben recht, es ist nicht einfach ein Problem gleichgeschlechtlicher Paare, aber das ändert nichts daran, dass Kinder, gleich in welcher Konstellation, ein Grundrecht auf Kenntnis ihrer Abstammung haben.

Ich habe es vorhin in meinem Eintretensvotum gesagt: Es ist alles geregelt und hinterlegt, kleinstkleinlich beim Bundesamt für Justiz, dort, wo es natürlich bekannt ist. Aber wir wollen ja verhindern, dass wir in Zukunft viele Fälle haben, in denen es nicht geregelt ist. Das ist eigentlich das Anliegen des Bundesrates.

Portmann Hans-Peter (RL, ZH): Frau Bundesrätin, Sie wurden jetzt von der Gegnerschaft dieses Gesetzes wieder damit konfrontiert, dass der Ehe-Verfassungsartikel ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe nicht vorsieht. Meine Frage: Das Schweizervolk hat bei der letzten Revision der Bundesverfassung Artikel 8 mit der Lebensform ergänzt. Was sagt Ihr Bundesamt für Justiz zu diesem Artikel? Enthält er verfassungsrechtlich nicht sogar die Pflicht, dass wir diese Diskriminierung in der Ehe abschaffen?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Herr Nationalrat Portmann, wir haben hier ja keinen Dissens, aber es geht hier nicht um Artikel 8, sondern es geht um Artikel 14 der Bundesverfassung, das Grundrecht auf Ehe. Was ich vorhin ausgeführt habe, ist, dass sich gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich nicht auf dieses Grundrecht auf Ehe berufen können. Aber, das ist jetzt das grosse Aber, es ist trotzdem möglich, das Zivilrecht gestützt auf diesen Artikel zu öffnen. Das ist diese Vorlage für gleichgeschlechtliche Paare, die wir vor uns haben. Es geht hier eben nicht um eine Lebensform, es geht spezifisch um die Ehe und darum, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Das Bundesamt für Justiz ist hier zum Ergebnis gekommen, dass das gestützt auf diesen Bundesverfassungsartikel möglich ist.

Zuberbühler David (V, AR): Frau Bundesrätin, ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Ausführungen auf die Frage von Nationalrat Roduit richtig verstanden habe. Haben Sie vorhin ausgeführt, dass der Minderheitsantrag Flach gegen die Verfassung verstösst, ja oder nein?

Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Herr Zuberbühler, ich habe nicht gesagt, er verstosse gegen die Verfassung. Ich habe gesagt, dass, nachdem die Elternschaft breit vermutet wird, auch bei Geschlechtsverkehr oder Samenspenden usw., das Risiko besteht, dass die Abstammung eines Kindes nicht nachvollzogen werden kann. Ich habe das ausgeführt: Es gibt heute ein Spenderdatenregister beim Bundesamt für Justiz, denn gestützt auf die Bundesverfassung müssen heute Spenderdaten eingetragen werden, wenn man daran denkt, dass man Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung hat. Der Bundesrat möchte einfach vermeiden, dass dies in dieser Konstellation nicht erfolgt und dass es zu mehr Fällen kommt. Es gibt ja heute schon solche Fälle. Das wurde auch gesagt, das muss man zugestehen. Es gibt heute schon lesbische Paare, die Kinder haben. Es gibt die Kuckuckskinder, von denen wir gehört haben. Ich habe nicht gesagt, es verstosse gegen die Verfassung. Ich habe gesagt, dass wir das näher prüfen möchten, um von Anfang an eine Regelung zu erhalten, bei der die Abstammung registriert werden kann.

Flach Beat (GL, AG): Wir sind ja jetzt schon fast in der Detailberatung angelangt. Lassen Sie mich namens der Kommission aber noch einmal kurz zusammenfassen, was wir letzte Woche gehört haben, und etwas darauf eingehen.

Noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Die parlamentarische Initiative "Ehe für alle", die jetzt schon sehr lange unterwegs ist, hat die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates sehr lange und sehr intensiv beschäftigt. Wir haben insbesondere die Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig wäre oder nicht, eingehend geprüft und sind letztlich zum Schluss gekommen, dass das nicht notwendig ist. Artikel 14 der Bundesverfassung macht nicht die Einschränkung, dass die Ehe nur für nicht gleichgeschlechtliche Paare zulässig ist, und Artikel 8 der Bundesverfassung schreibt die Rechtsgleichheit für alle Lebensformen vor.

Gleichwohl hat sich die Kommission auch dazu durchgerungen, die grossen Fragen, die sich noch stellen, teilweise auszulagern und eine sogenannte Kernvorlage zu erarbeiten, in der zunächst einmal nur die Ehe für alle festgeschrieben und eingeführt wird. Andere Fragen, wie beispielsweise eben die Samenspende für lesbische Paare, aber vor allem auch die sozialrechtlichen Fragen, die sich aus der Ehe für alle noch weiter ergeben, insbesondere die Witwenrente und Ähnliches, werden in ein zweites Paket genommen. Es stellt sich die Frage, wo man dann den Schnitt zwischen diesen Kernanliegen und den weiteren Anliegen macht, die gesetzgeberisch teilweise technisch schwierig umzusetzen sind. Wir befinden uns auf jeden Fall innerhalb der verfassungsmässig zulässigen Gesetzgebung, wenn wir die Ehe für alle aufmachen. Das wurde ja von der Minderheit, die für Nichteintreten ist, vor allen Dingen vorgebracht.

Ebenso wurde von der Minderheit vorgebracht, dass es ja bereits die eingetragene Partnerschaft gebe, die eigentlich schon alles aufnehme, was mit der Ehe für alle gefordert wird. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass man das nicht mehr will, weil die eingetragene Partnerschaft eben mitnichten dasselbe ist wie eine Ehe; darum diskutieren wir auch schon seit Jahren darüber. Die Ehe ist als Manifest und als Zelebration eines Zusammenseins halt eben trotzdem noch etwas anderes als die eingetragene Partnerschaft oder ein Pacte civil de solidarité, wenn man jetzt noch anfängt, über diesen zu sprechen, den Pacs, der dann wahrscheinlich noch einmal ein anderes Lebensmodell umfasst.

Die Kommission hat auf jeden Fall letztlich mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Entwurf, den Sie jetzt hier als Kernvorlage vor sich haben, zugestimmt.

Ich bitte Sie namens der Kommission, einzutreten, das Gesetz zu beraten und die Ehe für alle heute zu beschliessen.

Fehlmann Rielle Laurence (S, GE): Comme vous l'avez entendu lors du débat d'entrée en matière, tous les groupes, à l'exception du groupe UDC, sont au minimum d'accord d'entrer en matière sur ce projet.

Rappelons que ce projet a été déposé en 2013 déjà et qu'il a été longuement discuté par notre commission. [PAGE 892]

Il s'agit bien d'une question de société. Celle-ci évolue, et la majorité de la population est consciente du fait que l'on ne peut plus discriminer des personnes juste en fonction de leur orientation sexuelle.

Monsieur Nidegger avait prétendu, en défendant sa proposition de minorité, que la majorité de la commission a opté pour un changement du code civil afin d'échapper à la sanction du peuple qui serait contre ce projet. Je me demande sur quel sondage il se fonde, car on a plutôt l'impression du contraire.

Comme certains l'ont fait remarquer, le droit au mariage ne peut être dissocié de celui de fonder une famille. Or ce projet prévoit la possibilité d'adopter un enfant de manière conjointe. Vous vous souvenez, il y a deux ou trois ans, nous avons décidé qu'il était possible d'adopter l'enfant de son conjoint; maintenant, c'est l'adoption complète, c'est aussi un pas important. Ce sera donc un progrès et la suppression d'une discrimination entre les couples homosexuels et les couples hétérosexuels. Cela permet aussi d'assurer une sécurité de l'enfant dans le cas notamment ou soit le parent biologique, soit le parent adoptif, viendrait à décéder. Il y a déjà de nombreux enfants qui vivent dans une famille dite arc-en-ciel. Le moment est venu de leur assurer une sécurité juridique avec l'introduction du mariage pour tous.

Je vous rappelle que notre commission vous recommande, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'entrer en matière. Je vous recommande de suivre la majorité.

Moret Isabelle, Präsidentin: La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Nidegger.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für Eintreten ... 152 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 39 Stimmen [GZ]

(4 Enthaltungen)

Moret Isabelle, Präsidentin: Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Ehe für alle)

Code civil suisse (Mariage pour tous)

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 92[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 92[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 94; 96; 97a; 98 Abs. 1; 102 Abs. 2; 105 Ziff. 1; 160 Abs. 2, 3; 163 Abs. 1; 182 Abs. 2; 252 Abs. 2[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Art. 94; 96; 97a; 98 al. 1; 102 al. 2; 105 ch. 1; 160 al. 2, 3; 163 al. 1; 182 al. 2; 252 al. 2[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les propositions de la minorité Nidegger et de la minorité Flach seront traitées dans un seul débat. La proposition de la minorité Flach sera présentée par Mme Markwalder.

Nidegger Yves (V, GE): La proposition de minorité que je défends est facile à comprendre: il s'agit de ne pas reformuler les articles concernés du code civil pour changer la définition du mot "mariage" partout où elle apparaît en lui en donnant une nouvelle sans avoir préalablement consulté le peuple par voie de votation populaire au sujet d'un changement constitutionnel qui irait dans ce sens.

Contrairement à ce qui a été affirmé de manière aussi péremptoire que jamais documentée, il n'y aurait strictement aucun nouveau droit qui serait apporté par cette modification rédactionnelle. L'ensemble des droits dont il est question est accessible dans le cadre du partenariat enregistré. C'est cela en Suisse, depuis dix ans, le mariage pour tous.

Si ce changement rédactionnel ne sert à rien, il sert néanmoins à une chose: il aboutit à la proposition de la minorité Flach, sur laquelle je vais parler maintenant. Cette proposition consiste à se procurer par l'utilisation du mot "mariage" une clé afin d'entrer par effraction, mais sans casser la serrure, dans d'autres corps de lois et au premier rang desquels celui relatif à la filiation, alors qu'il avait été promis qu'elle ne serait pas concernée lors de l'adoption du partenariat enregistré. Les enfants ne seraient pas touchés par une affaire d'adultes, nous promettait-on. Et ici on est au coeur du problème. La minorité Flach nous amène au coeur de l'absurdité de cette démarche et de son caractère diabolique puisqu'il s'agit au fond de poser le principe de la paternité de la femme sur l'enfant. L'article 259a du code civil est une disposition qui sert à régler la question de la filiation pour la plupart des enfants. Quoi qu'on en dise, la majorité, encore aujourd'hui - même s'il existe des modèles alternatifs -, des enfants vivent dans des foyers animés par deux parents hétérosexuels mariés. La présomption de droit suisse dit que chaque enfant qui naît a droit à une mère juridique. Cette mère, c'est la femme qui accouche. Cela ne va pas de soi partout. En France, vous pouvez accoucher de manière anonyme; en Espagne aussi. De la sorte, un enfant peut naître sans mère juridique et sans personne pour indiquer qui est par conséquent le père.

En droit suisse, tout enfant né a au minimum un parent juridique, sa mère. S'agissant du second parent, si cette femme est mariée, alors il y a une présomption qui veut que le mari de cette femme est considéré juridiquement comme le père de l'enfant. Lorsque le père juridique présumé n'est pas d'accord, parce qu'il considère qu'il n'est pas le père, il lui suffit d'agir en désaveu pour se faire libérer de ce lien juridique et des responsabilités qui vont avec en démontrant qu'il ne peut être le père parce qu'il était absent ou parce qu'il est stérile ou pour quelque autre raison, et que la paternité d'un tiers est plus probable. A ce moment, l'enfant perd ce père juridique et s'engage alors une autre procédure, visant à lui attribuer un autre père, qui est l'action en reconnaissance.

Ce que la minorité Flach vous propose de faire, c'est la chose suivante: donner le pouvoir à une femme enceinte. Imaginons qu'une femme ait été mariée, ait été enceinte de son mari et qu'elle divorce et se remarie avec une femme; à la naissance de l'enfant, celui-ci aura pour second parent cette femme, avec laquelle il n'a néanmoins aucune relation, et il perdra du même coup le droit de toute relation avec son père. On ne peut pas avoir trois parents, chers collègues!

Peut-être devrions-nous tous avoir ici le même niveau d'information, et je souhaiterais partager cela avec vous: les bébés ne naissent pas dans les choux, ils ne sont pas apportés par les cigognes non plus; les bébés, dans 100 pour cent des cas, sont le résultat de la rencontre d'un spermatozoïde et d'un ovule. Deux spermatozoïdes qui se rencontrent, même s'ils s'aiment beaucoup, ne conçoivent pas de bébé. Deux ovules, même s'ils s'adorent, non plus. La question n'est donc pas de savoir si tout enfant a ou non un père, mais uniquement de savoir - et c'est la biologie qui la pose de manière que les juristes ne puissent jamais contester - s'il est acceptable de donner le droit aux adultes de priver un enfant de lien avec son père, parce qu'il n'est évidemment pas possible de reconnaître un enfant qui a déjà deux parents. Comme je viens de le dire: trois parents, ce n'est pas possible.

La démarche poursuivie par cet article est en fait de donner aux femmes le droit au sperme. Cela se ferait au prix d'une casse considérable dans le droit. D'abord, parce que l'enfant perdrait la possibilité, du seul vouloir de sa mère, d'accéder à son père, et ensuite parce que les couples se séparent - c'est aussi un niveau d'information qu'on devrait partager -, et plutôt plus souvent lorsqu'ils sont homosexuels qu'hétérosexuels. Lorsqu'une séparation se produit et qu'un parent n'a pas envie de payer de pension alimentaire, il agit en désaveu, il prouve qu'il n'est pas le père et il est libéré de cette obligation.

Evidemment que pour une femme, prouver qu'elle ne peut pas être le père juridique de l'enfant, c'est tellement facile que ce que nous nous apprêtons à faire, sous couvert de donner [PAGE 893] aux femmes le droit au sperme, c'est le meurtre du père au niveau sociétal. Ce serait aussi envisager la perspective de voir des enfants être privés de deux parents juridiques, à l'encontre de ce vers quoi tendait le droit civil depuis les Romains jusqu'à aujourd'hui.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de rejeter la minorité Flach, d'accepter ma minorité et d'en rester à un droit qui a fait ses preuves, plutôt que de sombrer dans de l'aventurisme sociétal dangereux.

Markwalder Christa (RL, BE): Hier geht es um eine wichtige Minderheit, die auch den politischen Willen unseres Parlamentes auf die Probe stellt, dass wir nach so vielen Jahren Ausarbeitungszeit des Projekts "Ehe für alle" gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich nicht weiterhin in einem zentralen Bereich diskriminieren wollen, nämlich hinsichtlich ihres Kinderwunsches. Rechtlich geht es um die Entstehung des Kindsverhältnisses, faktisch geht es darum, ob gleichgeschlechtlichen weiblichen Ehepaaren analog den heterosexuellen Ehepaaren der legale Zugang zur Samenspende in der Schweiz gewährt werden soll.

Aus Sicht einer grossen Minderheit mit 12 von 25 Stimmen ist es nur logisch, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare auch hinsichtlich ihres Kinderwunsches rechtlich gleichbehandelt werden sollen, wenn die Ehe für alle geöffnet wird. Wir waren in unserer Kommission enorm stolz darauf, dass wir nach langen Diskussionen und rechtlichen Abklärungen die Ehe für alle dank einer schlanken Änderung des Zivilgesetzbuches in einem Schritt öffnen können; dies, ohne die Verfassung ändern zu müssen oder andere Gesetze wie das Fortpflanzungsmedizingesetz anzutasten. Eingetragene Partnerschaften können fortgeführt, aber auch unbürokratisch in eine Ehe umgewandelt werden. Neu soll es eben keine Zweiklassengesellschaft mehr geben zwischen gemischtgeschlechtlichen Eheleuten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren.

Die ganze Vorlage basiert auf der Logik, dass alle Bestimmungen der Rechtsordnung, die für bestimmte Rechte und Pflichten an den Bestand der Ehe anknüpfen, künftig sowohl auf verschieden- als auch auf gleichgeschlechtliche Ehepaare Anwendung finden. Deshalb macht es Sinn, den Zugang zur Samenspende für weibliche Ehepaare zu öffnen, wie dies auch für heterosexuelle Paare gilt. Die Leihmutterschaft bleibt in der Schweiz weiterhin verboten, sowohl für homosexuelle wie auch für heterosexuelle Paare. Wir wissen natürlich, dass dieses Verbot umgangen wird, doch das ist heute nicht das Thema. Unser heutiges Thema heisst Gleichberechtigung und Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Eheleuten.

Es ist eine Tatsache, dass weibliche Paare Kinder zeugen. Die Inseminationen erfolgen dann halt im Ausland oder auf eine natürliche Weise mit einem Spender im Bekanntenkreis, worauf in der Schweiz ein längeres administrativ, kompliziertes Stiefkind-Anerkennungsverfahren folgt. Dies ist für ein Paar, das bereit ist, gemeinsam eine Ehe einzugehen und für Wunschkinder liebevoll zu sorgen, enorm unwürdig und kann nicht im Sinn des Gesetzgebers des 21. Jahrhunderts sein.

Wir wissen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ebenso liebevoll aufgezogen werden wie Kinder in gemischtgeschlechtlichen Ehen oder in Patchworkfamilien. Ebenso können dieselben Probleme auftreten wie auch in anderen Lebensgemeinschaften, inklusive der traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann und ihren Kindern. Das Kindeswohl stand bei den Beratungen in unserer Kommission gerade unter diesem Blickwinkel immer im Zentrum. Zudem hat die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 exemplarisch gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten bereit ist, die Schlechterstellung oder Diskriminierung von Homosexuellen in unserer Gesellschaft nicht länger zu akzeptieren, und Gleichberechtigung sowie Rechtssicherheit schaffen will. Wer heiraten will, soll dies unabhängig von ihrer oder seiner sexuellen Orientierung tun können. Aus einer Ehe erwachsen Rechte und Pflichten. Wir sollen diese allen Paaren gleichermassen auferlegen und gleichgeschlechtliche Paare nicht weiterhin in einem zentralen Punkt diskriminieren.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er die Öffnung der Ehe unterstützt, doch hinsichtlich des Themas "Begründung des Kindsverhältnisses" vertiefte Abklärungen vornehmen möchte. Dies war ursprünglich auch die Intention Ihrer Kommission für Rechtsfragen. Nachdem wir aber in allen heiklen Themen inklusive der Begründung des Kindsverhältnisses gute und schlanke rechtliche Lösungen gefunden haben, können Sie diesem Minderheitsantrag guten Gewissens zustimmen. Falls sich aus dem Bericht zum Postulat 18.3714 der RK-S, "Überprüfung des Abstammungsrechts", gravierende neue Erkenntnisse ergeben sollten, was wir nach all unseren Abklärungen jedoch nicht erwarten, könnten wir immer noch Anpassungen vornehmen.

Im Sinne der Glaubwürdigkeit der Nichtdiskriminierung und des aufrichtigen Einstehens für das Projekt "Ehe für alle" bitte ich Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Nidegger zu folgen und die Minderheit Flach abzulehnen.

Die SVP stört sich massiv an der Frage, ob wir diese Revision auf Gesetzesstufe ohne Verfassungsänderung machen können oder nicht. Wir sind klar der Meinung, das möchte ich nochmals festhalten, dass es dafür eine Verfassungsänderung braucht. Wir haben die Begründung der Frau Bundesrätin gehört. Wenn Sie genau zugehört haben, wirkt die Begründung sehr technisch, und wir wissen ja, es gibt nicht nur diese Meinung; es gibt verschiedene Meinungen, es ist also umstritten. Ich möchte klar festhalten: Die Frage, ob es eine Verfassungsrevision braucht oder nicht, ist umstritten. So klar ist es nicht. Wir nehmen uns einfach als Parlament die Kompetenz, ich sage es salopp, und sagen, wir hätten die Kompetenz, mehr nicht. Das stört uns in der SVP-Fraktion.

Wir wollen den Diskurs mit dem Verfassunggeber, also mit Volk und Ständen, führen und nicht einfach "nur" auf Gesetzesstufe. Wenn Sie sagen, die Öffnung der Ehe für alle brauche keine Verfassungsrevision und sei sonnenklar, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen: Meint denn der Verfassunggeber nur die monogame Ehe? Es gibt ja auch Minderheiten in diesem Land, kleine Minderheiten, die auch das infrage stellen. Deshalb wäre es eigentlich sehr wichtig, wenn wir diese Diskussion auf Verfassungsstufe führen würden. Deshalb bitten wir Sie, der Minderheit Nidegger zu folgen.

Was die Minderheit Flach anbelangt, so stellen sich rechtliche Fragen. Wenn plötzlich das Kindsverhältnis zwischen Kind und Ehefrau der Mutter kraft der Ehe, also kraft des Gesetzes und kraft Anerkennung und Gerichte, entstehen soll, dann vereiteln Sie, wenn das Kind auf natürlicher Basis erzeugt wird, eine mögliche Vaterschaftsklage oder die Rechte des Vaters automatisch, von Gesetzes wegen. Diese Fragen sind nicht gelöst. Es gibt einen Rattenschwanz von neuen Fragen, nebst den Fragen, die wir natürlich heute schon haben. Es ist diskutiert worden, das ist so, verschiedene Fragen sind gelöst. Aber die Rechte des Vaters bei solchen Kindern werden eingeschränkt. Sie sprechen von Diskriminierung und machen auch ein Gesetz. Gesetzgeberisch möchte die Minderheit eigentlich diskriminierungsfrei unterwegs sein, aber dann diskriminieren Sie bzw. nehmen die Rechte von Vätern per Gesetz weg.

Das sind die Folgen von solchen Gesetzgebungen, die wir machen, weil wir diese Fragen eben nicht auf Verfassungsstufe diskutieren. Wenn wir einmal auf Verfassungsstufe festlegen würden, jawohl, die Ehe ist für alle offen, dann folgen automatisch die Aufgaben für den Gesetzgeber, dass all diese Fragen, die sich jetzt neu ergeben und die bereits bestehen, automatisch gelöst werden müssten. Wir müssten nicht mehr gross diskutieren, ob der Verfassunggeber die Samenspende für Männer- und Frauenpaare wollte oder nicht oder ob die Leihmutterschaft usw. möglich sei oder nicht. In der Mehrheit in diesem Parlament weigern wir uns offenbar, diese Frage zu stellen, und deshalb wird es in Zukunft, wenn wir diese Vorlage durchwinken, nur noch rechtliche Fragen [PAGE 894] geben, und wir schränken insbesondere die Rechte der Väter ein.

Ich bitte Sie deshalb dringend, der Minderheit Nidegger zu folgen und die Minderheit Flach abzulehnen.

Marti Min Li (S, ZH): Bei der Abstimmung zum Minderheitsantrag Flach, vertreten durch Kollegin Markwalder, haben wir einen echten Lackmustest, ob sich hier eine Mehrheit wirklich für eine Ehe für alle einsetzen will - für eine Ehe für alle mit gleichen Rechten für alle.

Die Frage des Zugangs zur Samenspende und die Regelung des Elternverhältnisses ist nicht untergeordnet, sie ist zentral. Wir entscheiden heute, ob wir zwei Klassen von Ehepaaren schaffen wollen, zwei Klassen von Ehefrauen, wobei die heterosexuellen Ehefrauen die vollen Rechte haben und die lesbischen nur eingeschränkte.

Die Minderheit Flach anerkennt auch eine Realität, wie sie heute ist. Bis zu 30[NB]000 Kinder leben heute schon in Regenbogenfamilien, und es wird auch in Zukunft Regenbogenfamilien geben. Die Frage ist einfach: Wollen wir diese Kinder von Anfang an besser rechtlich absichern, auch gerade im Interesse des Kindeswohls? Häufig wird gesagt, es gebe kein Recht auf ein Kind. Das mag sein, aber gibt uns dies das Recht, gewissen Menschen den Wunsch nach einer Familie, nach Kindern abzusprechen? Ich denke nicht. Für viele geht der Wunsch nach einer Eheschliessung mit dem Wunsch nach einer Familiengründung zusammen, vielleicht auch bei einigen hier im Saal. Ich denke, das sollte genau gleich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten, denn Liebe ist Liebe und Familie ist Familie.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Flach zu unterstützen.

Hurni Baptiste (S, NE): La minorité Nidegger prévoit simplement de vider le projet de loi de son sens.

Or le groupe socialiste répond sans hésiter oui au mariage pour toutes et tous. Il s'agit d'une concrétisation importante des principes d'égalité, d'ouverture et de tolérance. L'institution du mariage civil ne doit pas être la consécration d'un principe religieux, la vision conservatrice de l'union d'un homme avec une femme ou l'idée simplificatrice d'un but de procréation de l'institution. Autoriser le mariage pour les couples homosexuels comme pour les couples hétérosexuels n'est donc pas affaiblir l'institution du mariage, mais, bien au contraire, c'est la célébrer dans toutes ses nuances. C'est être convaincu que, si l'Etat n'a jamais à s'immiscer dans la vie intime des uns et des autres, il doit néanmoins encadrer les droits et les devoirs des personnes décidant de faire vie commune.

Car au fond, la position de la majorité à propos de la minorité Nidegger nous paraît d'une cohérence peu contestable. Il est demandé, tout simplement, que les couples hétérosexuels et homosexuels bénéficient de l'égalité devant la loi, soit qu'ils aient accès à l'institution du mariage. Ni plus, ni moins. On ne demande aucun avantage; cela ne méprise en rien les formes traditionnelles d'union, non, loin de là. Et force est de constater que l'institution du mariage n'a en rien été affaiblie en France, en Espagne ou en Allemagne avec l'extension du droit au mariage aux couples homosexuels - pour ne citer que trois pays qui ont autorisé le mariage pour tous.

Il n'y a que peu d'occasions au Parlement de célébrer l'amour, l'aspiration légitime à construire une existence à deux ou à fonder une famille. Ne ratons pas cette occasion qui nous est donnée, après presque tous les pays d'Europe, d'accorder la reconnaissance qu'elles méritent à des unions qui font la richesse et la diversité de notre pays. Ne nous arcboutons pas sur une question de genre, mais profitons de corriger une inégalité qui est un reliquat d'un monde qui n'est plus le nôtre, en rejetant la minorité Nidegger et en acceptant la minorité Flach.

Maitre Vincent (M-E, GE): J'ai eu l'occasion, la semaine dernière, de vous expliquer quelles étaient les raisons pour lesquelles le groupe du centre soutenait le projet permettant le mariage pour tous, y compris sa disposition sur l'adoption.

Il m'incombe en revanche aujourd'hui de préciser qu'au sein du groupe du centre, il ne s'est pas trouvé de majorité pour soutenir la minorité Flach défendue par Mme Markwalder et le lien que l'on peut faire avec la question du don de sperme, et que si par impossible cette proposition de minorité devait être acceptée, alors une majorité du groupe refuserait le projet au vote sur l'ensemble.

Brenzikofer Florence (G, BL): Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Flach. Die Samenspende für Frauenpaare ist in vielen Ländern Europas erlaubt. Deshalb nehmen in der Schweiz wohnhafte lesbische Paare oft den sehr belastenden, kostspieligen und rechtlich unsicheren Weg auf sich. Heterosexuelle Paare haben heute in der Schweiz Zugang zur Samenspende. Bleibt der Zugang zu Samenspenden Frauenpaaren verwehrt, würden neue Ungleichheiten geschaffen.

Weiter soll die originäre Elternschaft ermöglicht werden. Dadurch hat ein gemeinsames Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares ab Geburt zwei rechtliche Elternteile. Kinder von gleichgeschlechtlichen Eltern verdienen den gleichen Schutz und die gleiche Absicherung wie Kinder von heterosexuellen Paaren. Stösst einem Elternteil vor der Adoption etwas zu, sind nicht nur die Kinder schlecht abgesichert, sondern auch der zweite Elternteil. Mit der Annahme dieses Antrages werden somit auch dem zweiten oder nicht biologischen Elternteil die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten gewährt.

Nach Jahrzehnten von Diskussionen ist es Zeit für die Gleichbehandlung aller Lebensformen. Die Grünen kämpfen schon seit Jahrzehnten dafür. Deshalb: "Ehe für alle" soll eine Vorlage sein, welche auch wirklich die gleichen Rechte für alle Verheirateten und deren Kinder garantiert.

Unterstützen wir die Minderheit Flach!

Walder Nicolas (G, GE): Les Verts soutiendront la minorité Flach et rejetteront bien sûr la minorité Nidegger. Il est en effet inconcevable pour nous de refuser un tel pas vers l'égalité, en invoquant la nature, en s'inventant historien ou sous le couvert d'une pompeuse leçon d'étymologie. Car là où certains ne voient dans le mot "mariage" qu'une leçon de latin, nous y voyons l'expression culturelle de l'amour et de l'attachement, dont une partie de la population est injustement privée.

Pour les Verts, le mariage, tout comme la parentalité, l'adoption ou encore l'assistance médicale à la procréation, sont des concepts culturels liés à notre organisation sociale et à nos valeurs. Il n'y a donc pas lieu ici de s'improviser naturaliste, mais seulement de fixer des règles que nous considérons comme pertinentes et justes. Et il est pertinent et juste d'éliminer toutes les discriminations face au mariage. Il est aussi pertinent et juste d'abolir les inégalités en matière d'accès à la procréation médicalement assistée. Enfin, il est pertinent et juste de protéger les enfants, tous les enfants, en reconnaissant pour tous les couples la double filiation dès la naissance.

Les Verts vous invitent donc à voter pour plus de justice sociale, en rejetant la minorité Nidegger et en votant massivement en faveur de la minorité Flach.

Nous avons aujourd'hui une occasion historique, celle de faire un pas vers l'égalité, pour les femmes qui s'aiment, pour les hommes qui s'aiment, pour les familles arc-en-ciel et pour les enfants. Saisissons cette occasion, car à amour égal, droits égaux.

Eymann Christoph (RL, BS): Es ist Zeit, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden, wir können das heute tun. "Ehe für alle" will eine Gleichstellung. Das will auch die FDP-Liberale Fraktion und unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Flach. Wir können heute entscheiden, ob wir die ungerechte und auch diskriminierende Situation korrigieren, ob wir tatsächlich Gleichstellung herstellen. Die Minderheit Flach zeigt einen eleganten Weg: die Änderung des Zivilgesetzbuches zur Definition des Kindesverhältnisses. Wenn wir dies heute beschliessen, beseitigen wir sofort und direkt eine störende Ungleichbehandlung. Wir müssen nicht den Weg der Änderung des [PAGE 895] Fortpflanzungsmedizingesetzes gehen, und wir können Umwege vermeiden, den Umweg über ein lange dauerndes Gesetzgebungsverfahren und den Umweg für betroffene Paare, sich den lang ersehnten Kindeswunsch im Ausland zu erfüllen.

Unterstützen Sie bitte den Minderheitsantrag Flach.

Bertschy Kathrin (GL, BE): Ob eine Frau mit einem Mann oder einer Frau verheiratet ist, darf nicht den Ausschlag geben, ob sie eine Samenspende erhalten darf und ob ihre Kinder weniger Rechte haben. Die Mehrheit der Kommission will die Samenspende für lesbische Frauen in Etappen anschauen und gibt vor, es gebe noch Fragen zu klären. Natürlich ist es kompliziert, und es gibt noch Fragen. Aber es gibt nichts, das wir nicht schon geregelt hätten, das wir nicht schon von heterosexuellen Paaren kennen würden. Die Sprecherin der Minderheit hat es ausgeführt.

Wie erhält das Kind Kenntnis des Spenders? Wie geht die Elternschaftsvermutung? Das haben wir jetzt schon, die Samenspende ist ja erlaubt. Sie ist erlaubt, und zwar für alle Frauen, die mit einem Mann verheiratet sind. Es geht hier tiefgründiger um etwas anderes, es geht um die vaterlose Familie. Sie erschüttert ein Ideal, das gesellschaftspolitisch seit Jahrhunderten konstruiert und gepflegt wurde: das Ideal der traditionellen Familie. Sie können dem Ideal dieser traditionellen Familie nachtrauern, ich tue es nicht. Wir sind aber hier der Gesetzgeber. Was wir nicht tun dürfen, ist, juristische Ausreden zu suchen, um Diskriminierungen zu rechtfertigen.

Die Familien mit zwei Müttern sind da, sie sind inmitten unserer Gesellschaft, sie sind gleichwertig, und ihre Kinder sollen die gleichen Rechte haben. Ihre Kinder werden im Ausland gezeugt, in Spanien oder Dänemark, wo die Gesetze liberaler sind. Samenspenden sind dort aber oft anonym. In der Schweiz ist das nicht so. In der Schweiz darf ein Spenderkind mit 18 Jahren erfahren, wer der biologische Vater ist. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ist fundamental; die Bundesrätin hat das ausgeführt. Dieses Recht verhindert, dass Kinder zufällig Verwandte heiraten oder dass sie an einer Erbkrankheit leiden, von der sie keine Kenntnis haben. Diesen Schutz, diese Rechte hat ein Teil der Spenderkinder heute in der Schweiz nicht, und das nur darum, weil ihre Mutter eine Frau liebt. Genau darum muss, wer die Rechte dieser Kinder schützen will, die Samenspende erlauben.

Die Kinder haben während mehrerer Jahre, bis zum Abschluss des Adoptionsverfahrens, rechtlich nur einen Elternteil. Wenn der Elternbeziehung etwas passiert, wenn sich die Eltern trennen, wenn ein Elternteil stirbt, ist das Kind rechtlich nicht geschützt. Das ist für die Familien sehr belastend. Das ist eine völlig unnötige Belastung. Niemand in unserem Land, rein gar niemand, hat davon etwas. Wir nehmen niemandem irgendetwas weg, wenn wir diese Familien endlich rechtlich schützen.

Es braucht den Zugang zur Samenspende aber auch, um eine rechtliche Diskriminierung abzuschaffen. Der Zugang zur Samenspende für Frauen, die mit einer Frau verheiratet sind, stellt diese den Frauen gleich, die mit einem Mann verheiratet sind. Ohne Zustimmung zum Minderheitsantrag Flach wird eine Ungleichbehandlung alleine aufgrund der sexuellen Orientierung geschaffen. Genau das - Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Orientierung - wollen wir ja heute aus dem Gesetz entfernen. Wir wollen keine zwei Klassen von Ehefrauen. Wir wollen in diesem Land keine heterosexuellen und keine homosexuellen Gesetze. Wir wollen Gesetze für Menschen. Vor dem Gesetz sind, das sagt unsere Verfassung, die Menschen alle gleich.

Ob eine Frau mit einem Mann oder einer Frau verheiratet ist, darf nicht den Ausschlag dafür geben, ob sie eine Samenspende erhalten darf und welche Rechte ihre Kinder haben. Ich bitte Sie darum, die gesamte Ehe zu öffnen, mit allen Rechten und Pflichten. Das ist ein längst überfälliger Schritt.

Die grünliberale Fraktion unterstützt die Minderheit Flach und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.

Flach Beat (GL, AG): Namens der Kommission möchte ich kurz zu den beiden Minderheiten Nidegger und Flach, letztere übernommen von Frau Markwalder, Stellung nehmen.

Zur Minderheit Nidegger: Herr Nidegger möchte bei Artikel 96 und den folgenden Artikeln, die Sie auf der Fahne finden, beim geltenden Recht bleiben. Das ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Nichteintreten auf diese Gesetzesänderung. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich bitte Sie namens der Kommission, den Minderheitsantrag Nidegger abzulehnen.

Zur Minderheit Flach, übernommen von Frau Markwalder: Diese Frage der Fortpflanzungsmedizin, der Samenspende für lesbische Paare, hat die Kommission lange und tiefgreifend umgetrieben. Entsprechend viele Diskussionen ergaben sich daraus. Die Minderheit argumentiert ja damit, dass die Frauen heute schon Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen, dazu ins Ausland gehen oder auf natürlichem Wege schwanger zu werden versuchen. Mit einer klaren gesetzlichen Regelung entsprechend den heutigen Regeln, wie wir sie auch schon für heterosexuelle Paare für diese Kinder haben, würden nicht nur die Fragen der Vaterschaft, sondern dann eben auch die Fragen des Kindeswohls am besten geklärt.

Die Mehrheit hingegen sagt aus verschiedenen Gründen, unter anderem aus grundpolitischen Überlegungen, um die Vorlage nicht zu überladen, wolle man darauf verzichten und das eben nicht in diese Kernvorlage aufnehmen, weil die Frage von allfälligen Vaterschaftsklagen beispielsweise nicht geklärt sei. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare könne dann rascher umgesetzt werden.

Die Kommission hat den Minderheitsantrag Flach nach langwierigen Diskussionen denkbar knapp mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Namens der Kommission bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.

Herzog Verena (V, TG): Herr Kollege Flach, was sagen Sie zu diesem Zitat eines Kindes, das mit einem lesbischen Paar aufgewachsen ist? "Die Abwesenheit meines Vaters verursachte ein grosses Loch in mir, und ich sehnte mich jeden Tag nach einem Vater. Ich habe die Partnerin meiner Mutter geliebt, aber eine zweite Mutter kann den Vater, den ich verloren habe, niemals ersetzen." Leiten Sie mit der Möglichkeit der Samenspende nicht eine Diskriminierung des Kindes ein?

Flach Beat (GL, AG): Frau Herzog, ich glaube, das Zitat, das Sie vorgelesen haben, könnte für viele andere Kinder, die in Patchworkfamilien oder in geschiedenen Familien aufgewachsen sind, genauso gelten. Es ist eine Lebenstatsache, dass halt viele Ehen geschieden werden. Es gibt eine zunehmende Zahl von Patchworkfamilien, die sich zusammenraufen müssen. Viele oder die meisten tun das. Es ist in meinen Augen völlig unerheblich, ob die Eltern aus zwei Männern oder zwei Frauen bestehen oder ob sich in einer Patchworkfamilie plötzlich zwei Väter und eine Mutter zum sonntäglichen Kaffeeplausch treffen, Weihnachten gemeinsam feiern und so weiter. Wichtig ist die Liebe der Eltern zum Kind, das Aufwachsen in einer Familie, wie auch immer sie aussieht. Man muss darauf achten, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht. Ich glaube, es ist unerheblich, ob eine Frau oder ein Mann in der Familie fehlt. Kinder brauchen Zuneigung.

Fehlmann Rielle Laurence (S, GE): Concernant la minorité Nidegger, je ne m'y attarderai pas longtemps, étant donné que les arguments se confondent avec ceux du débat d'entrée en matière. Si vous acceptiez cette proposition, cela reviendrait à vider le projet de son contenu. Or, la commission a très largement rejeté la proposition défendue par cette minorité et, avec le débat d'entrée en matière et le vote de tout à l'heure, vous l'avez aussi indirectement refusée.

Concernant la minorité Flach défendue par Mme Markwalder: au départ, nous avons séparé les deux projets. Nous avons d'abord longuement parlé du projet central, puis la commission a accepté à une confortable majorité d'intégrer [PAGE 896] la variante de la procréation médicalement assistée dans le projet mis en consultation. Cette dernière a montré qu'une grande partie des participants étaient favorables, avec différentes nuances, à cette proposition.

Les partisans de l'intégration de la procréation médicalement assistée dans le projet ont rappelé qu'il s'agissait de supprimer une discrimination entre les couples hétérosexuels et homosexuels et que, pour les associations concernées, il serait incompréhensible de ne pas intégrer cette variante. Il a aussi été rappelé que si on l'intégrait, cela permettrait d'avoir un seul paquet assez cohérent, plutôt que de saucissonner le projet.

Par contre, les opposants à cette variante ont objecté qu'avec l'adoption, on avait déjà donné la possibilité aux couples homosexuels d'avoir des enfants et qu'il ne fallait pas aller trop vite en besogne. Certains ont même dit que cela introduirait une inégalité de traitement entre les femmes et les hommes homosexuels. Au final, cette variante, visée par la minorité Flach reprise par Mme Markwalder, a été refusée par une courte majorité de 13 voix contre 12.

Au nom de la majorité de la commission, je dois donc vous proposer de rejeter non seulement la proposition de la minorité Nidegger, mais également celle de la minorité Flach, défendue par Mme Markwalder.

Moret Isabelle, Präsidentin: Art.[NB]94; 96; 97a; 98 Abs. 1; 102 Abs. 2; 105 Ziff. 1; 160 Abs.[NB]2, 3; 163 Abs. 1; 182 Abs. 2[GZ]

Art. 94; 96; 97a; 98 al. 1; 102 al. 2; 105 ch. 1; 160 al. 2, 3; 163 al. 1; 182 al. 2[GZ]

[VS][GZ]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote sur la proposition de la minorité Nidegger vaut également pour le titre final article 9g, chiffre 1 articles 1 et 2, chapitre 2 titre, section 1 titre, articles 3 et 4, section 2 titre, articles 5 à 8, 9 alinéa 1 lettres b et bbis, 26, chapitre 4a titre, articles 35, 35a, chiffre 2 articles 43 alinéas 1 et 2, 45 alinéas 2 et 3, 50, 51 lettre b, 52 alinéas 2 et 3, 60a, 64 alinéa 1, 65 alinéa 1 et 65a à 65d.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen[GZ]

(6 Enthaltungen)

Moret Isabelle, Präsidentin: Art. 252 Abs. 2 - Art. 252 al. 2 [GZ]

[VS][GZ]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote sur la proposition de la minorité Flach vaut également pour le titre précédant l'article 255 et l'article 259a.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 124 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle, Präsidentin: Gliederungstitel vor Art. 255; Art. 259a[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Titre précédant l'art. 255; art. 259a[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Schlusstitel Art. 9g [GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Titre final art. 9g [GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II, III[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Ch. II, III[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse [GZ]

Modification d'autres actes [GZ]

[VS][GZ]

Ziff. 1, 2[GZ]

Antrag der Kommission: BBl[GZ]

Ch. 1, 2[GZ]

Proposition de la commission: FF[GZ]

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous nous sommes déjà prononcés sur la proposition de la minorité Nidegger à l'article 94.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 52 Stimmen [GZ]

(13 Enthaltungen)