Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie
Ständerat, 28. September 2021 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 28. September 2021Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 19.443
Ständerat · 28. September 2021 · Differenzen
Hefti Thomas, Erster Vizepräsident: Energiegesetz [GZ]
Loi sur l'énergie [GZ]
[VS][GZ]
Ziff. I Art. 26 Abs. 1bis; 29a [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I art. 26 al. 1bis; 29a [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [PAGE 1008]
Schmid Martin (RL, GR): Bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Girod 19.443, "Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie", hat sich der Nationalrat in der letzten Woche bei sieben Differenzen dem Ständerat angeschlossen. Zwei Differenzen sind übrig geblieben. Es geht dort erstens darum, ob die Investitionsbeiträge bei Wasserkraftwerken mit der gleichzeitigen Sanierung gemäss Gewässerschutzgesetz und der Einhaltung des Bundesgesetzes über die Fischerei kombiniert werden sollen. Die zweite Differenz betrifft die Frage, ob eine besondere Förderung der Winterstromproduktion eingefügt werden soll. Wir haben heute Morgen in der Kommission diese beiden Anliegen nochmals diskutiert. Unsere Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und damit diese Differenzen zu bereinigen. Damit wäre das Geschäft dann auch für die Schlussabstimmung bereit.
Nochmals kurz zur Frage, ob der Anspruch auf Investitionsbeiträge bei Wasserkraftwerken mit der Gewässerschutzsanierung verbunden werden soll: Wir sehen die Schwierigkeiten auch, auf die Frau Bundesrätin Sommaruga in der Debatte im Rat hingewiesen hat. Wir wissen, dass diese Vorgaben noch der Umsetzung harren und wir uns sicher bei einer späteren Vorlage nochmals mit diesem Thema beschäftigen müssen. Mit diesem Hinweis schliessen wir uns jetzt dem Nationalrat an, im Wissen, dass das Thema mit einer nächsten Vorlage hier wieder auf den Tisch kommen wird. Insbesondere wird uns dann beschäftigen, wie wir die im Gewässerschutzgesetz festgelegten Ziele zur Sanierung bis 2030 - oder später, wenn es sich verzögert - erreichen sollen.
Zur Frage der besonderen Förderung der Winterstromproduktion: Wir wissen, dass wir mit der parlamentarischen Initiative Girod die besonderen Herausforderungen der Winterstromlücke nicht lösen werden. Wir wissen auch, dass wir in Kürze mit der Behandlung des Mantelerlasses beginnen und dass das Thema der Winterstromproduktion dort dann erneut auf die Traktandenliste kommen wird. Wir haben akzeptiert, auch vonseiten der Kommission, dass der Nationalrat gewisse technische Hinweise zu unserer Formulierung gemacht hat, die vielleicht einen zu grossen Spielraum offengelassen hätte, und deshalb schwenken wir hier auch auf die Linie des Nationalrates ein.
Ich möchte Ihnen einfach mit der Kommission - wir hatten keine Gegenstimmen - beliebt machen, diese Differenzen hier zu bereinigen und uns bei beiden offenen Artikeln dem Nationalrat anzuschliessen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Nur ganz kurz: Ich begrüsse es, dass Ihre Kommission hier eingeschwenkt ist. Um es hier einfach noch einmal zu bestätigen: Wenn Sie dem Nationalrat bei Artikel 26 Absatz 1bis folgen, ist damit die Sanierung der Wasserkraft gemäss Gewässerschutzgesetz nicht vom Tisch. Das wollte ich hier einfach nochmals festhalten. Wir kommen damit; wir sind am Abklären, selbstverständlich auch in Gesprächen mit den Kantonen. Das wollte ich hier nochmals festhalten.
Ich denke, auch die Förderung des Winterstroms war ein wichtiges Signal Ihres Rates. Es geht darum, dass man hier wirklich noch etwas mehr unternehmen will. Ich teile aber die Meinung, die der Kommissionssprecher ausgeführt hat: Mit der Energiegesetzrevision klären Sie die Frage der Winterstromproduktion nicht oder nicht genügend. Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge des Bundesrates im Mantelerlass. Ich nehme das jetzt auch nochmals als Bestätigung dafür entgegen, dass Ihre Kommission den Mantelerlass rasch beraten möchte, worauf dann hoffentlich auch zügig die Beratung in beiden Räten erfolgt. Denn dort können wir zur Schliessung der Winterstromlücke echt einen Beitrag leisten und einen Fortschritt erzielen.
In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat auch den Entscheid Ihrer Kommission.
Hefti Thomas, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.