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Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)

Ständerat, 7. Juni 2023 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Juni 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 22.082

Ständerat · 7. Juni 2023 · Erstrat

Engler Stefan (M-E, GR): Wir beraten als Erstrat das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmungen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz). Ich führe das deshalb aus, weil ein Einzelantrag Minder auf dem Tisch liegt, welcher eine Abänderung des Titels dieses Gesetzeserlasses verlangt; wir werden darauf zurückkommen. Eine zweite Vorlage, "Einführung der Regulierungsbremse", die sich ebenfalls mit Regulierungen von Unternehmungen befasst, wird anschliessend behandelt. Dort wird Ihnen die Mehrheit der vorberatenden Staatspolitischen Kommission den Antrag stellen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Es gibt auch einen Minderheitsantrag für Eintreten auf die Vorlage. Diese Vorlage hier wurde durch die WAK-S vorberaten, die andere Vorlage zur Einführung einer Regulierungsbremse durch die Staatspolitische Kommission.

Was will der Bundesrat mit dieser Vorlage? Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung der Unternehmungen reduzieren, und gleichzeitig - das ist die zweite Stütze dieser Vorlage - will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Man ist sich einig darin, dass effiziente und massvolle Regulierungen ein zentrales Element für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sein können.

Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz schlägt der Bundesrat verschiedene gezielte Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmungen vor. Er ist insbesondere bestrebt, die Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen auf der zentralen elektronischen Plattform Easygov weiter auszubauen. Die neue gesetzliche Verankerung von Grundsätzen und Prüfpflichten soll dazu beitragen, dass neue Regulierungen effizient und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmungen administrativ schlank ausgestaltet werden. Dieser Teil der Gesetzgebung knüpft an bestehende Richtlinien des Bundesrates an, die den Departementen und der Verwaltung heute schon Vorgaben dazu machen, wie sie zu regulieren haben bzw. was sie dabei beachten müssen.

Die Regulierungskosten der Unternehmungen sollen transparenter ausgewiesen werden und in die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und Parlament einfliessen. Weiter sollen bestehende Regulierungen mittels Bereichsstudien gezielt auf ihr Entlastungspotenzial überprüft werden. Insgesamt soll die Bundesverwaltung die Entlastungsmöglichkeiten bei bestehenden und neuen Regulierungen konsequenter identifizieren und ausschöpfen.

Zur direkten Entlastung der Unternehmungen gehören auch effiziente elektronische Prozesse zwischen Unternehmungen und Behörden. Die Bestimmungen für eine zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen für Unternehmungen ermöglicht das Angebot eines nationalen One-Stop-Shops. Behörden sollen beim Vollzug von Bundesrecht verpflichtet werden, ihre elektronischen Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich zu machen. Unternehmen können alle angebotenen Behördenleistungen über einen einzigen Account abwickeln. Die Prozesse sollen dadurch schneller, effizienter und benutzerfreundlicher werden. Diese Vorlage, wie sie Ihnen vom Bundesrat unterbreitet wird, wie auch die einzelnen Massnahmen wurden in der Vernehmlassung breit unterstützt.

Ich möchte Ihnen kurz die wesentlichen Elemente dieser Vorlage vorstellen, damit ich anschliessend in der Detailberatung darauf verzichten kann, jede Bestimmung zu erläutern. Ich mache das dort nur in zwei Fällen, nämlich erstens, wo es um die Regulierungskostenschätzung geht, weil dort ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag vorliegen. Zweitens würde ich in der Detailberatung auch einige Ausführungen zur zentralen elektronischen Plattform machen.

Der Entwurf sieht als erstes Element Regulierungsgrundsätze vor, die bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen und der Evaluation von bestehendem Recht als Leitlinien und Hilfestellung für eine volkswirtschaftlich effiziente und für Unternehmungen möglichst wenig belastende Regulierung dienen sollen.

Ein zweites Element stellen verschiedene Prüfpflichten dar, durch die die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung gesetzlich verpflichtet werden - heute sind es Richtlinien, die das regeln -, bei der Erarbeitung von neuen Rechtsetzungsvorhaben Vereinfachungsmassnahmen für Unternehmungen und KMU zu prüfen. Allfällige Entlastungsmöglichkeiten sollen im Rechtsetzungsprozess explizit analysiert und frühzeitig diskutiert werden können.

Das dritte Element sind konkrete Vorgaben zur Schätzung der Regulierungskosten für Unternehmen bei neuen Regulierungsvorhaben. Darauf werde ich in der Detailberatung zurückkommen.

Als viertes Element wird ein Auftrag zur Überwachung der Regulierungsbelastung der Unternehmungen formuliert. Es geht um ein Monitoring, das Aufschluss darüber geben soll, welche Problembereiche mit besonders hoher Belastung vorhanden sind, um auch frühzeitig eingreifen zu können.

Mit den Bereichsstudien als fünftes Element soll zudem ein Instrument verankert werden, das die Belastungen der Unternehmungen aufgrund bereits bestehender Regulierungen in den Fokus nimmt. So soll jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Regulierungsbereichen ausgewählt werden, für welche im Rahmen von Bereichsstudien ein Entlastungspotenzial identifiziert und konkrete Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen werden. Schliesslich wird der Bundesrat verpflichtet, alle vier Jahre gegenüber dem Parlament Bericht abzulegen über die Erkenntnisse aus dem Monitoring der Regulierungsbelastung, über die Entlastungsvorschläge aus den [PAGE 496] Bereichsstudien, über deren Umsetzung sowie über allfällige weitere Anstrengungen im Bereich der administrativen Entlastung. Sowohl die Berichterstattungspflicht als auch die erwähnten Monitoring- und Bereichsstudien sind auf zehn Jahre befristet.

Als sechstes Element ist die zentrale elektronische Plattform zur vereinfachten Abwicklung von Behördenleistungen zu nennen. Ich komme dann in der Detailberatung auf diesen Bereich zurück, weil es sich dabei um ein neues Instrument handelt, das den Unternehmungen einen erleichterten Zugang zu den Behörden verschaffen soll.

So viel zum Eintreten. Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Es liegen insgesamt zwei Mehrheits- und zwei Minderheitsanträge zum Entwurf vor, zudem ein Antrag Minder auf Anpassung des Titels dieser Gesetzgebung.

Minder Thomas (V, SH): Beim Durchlesen dieser Vorlage hat mich erstaunt, wie geschmeidig und fast oppositionslos dieses Gesetz durchgewinkt werden soll. Nationalrätin Sollberger wollte als Unternehmerin eine administrative Entlastung insbesondere für die KMU erreichen. Als Unternehmer mit einem KMU mit 45 Mitarbeitern fühle ich mich also angesprochen. Wer konkrete Entlastungen für die Unternehmen sucht, wird mit dieser Vorlage jedoch arg enttäuscht. Ich würde sogar behaupten, wir haben es hier mit unlauterem Wettbewerb zu tun, daher stelle ich auch einen Antrag zur Titeländerung.

Von einer Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten kann keine Rede sein. Ich finde in dieser Vorlage nichts - weder einen Ansatz für einen einzigen Franken Kostenentlastung noch für ein einziges Formular weniger -, was die Kosten in unseren Unternehmen reduzieren würde. Stattdessen soll die Verwaltung aufgebläht werden, um im Vorfeld oder im Nachgang zur Unternehmensregulierung deregulierend zu wirken.

Mit mehr Regulierung zu weniger Regulierung: eigentlich ein paradoxes Vorhaben. Was mich aber hier besonders schockiert, ist die schiere Anzahl von nicht weniger als elf Instrumenten und Aufgaben respektive Behörden und Stellen, die neu eingeführt werden sollen. Lassen Sie mich diese aufzählen: die Beachtung von neuen Rechtsetzungsgrundsätzen, die Beachtung neuer Vollzugsgrundsätze, die periodische Überprüfung des geltenden Rechts, der neue Prüfpflichtenkatalog bei der Ausarbeitung von Erlassen, die interne Regulierungskostenschätzung durch die Verwaltung, die externe Regulierungskosten-Prüfstelle, das Regulierungskostenmonitoring durch die Verwaltung, die jährlich extern zu vergebenden Bereichsstudien, die Berichterstattung an die Räte, die neue elektronische Plattform, die Pflicht zur Evaluation dieses Gesetzes. Es ist völlig klar, dass all diese Aufgaben nicht kostenlos erledigt werden.

Die Botschaft spricht von 1,5 bis 4,3 Millionen Franken jährlich. Diese Kostenschätzung ist aus zwei Gründen interessant: Erstens erscheint es paradox, dass jährlich Millionen ausgegeben werden sollen, damit weniger Regulierung entsteht. Zweitens lässt der angegebene Bereich von 1,5 bis 4,3 Millionen Franken aufhorchen - das ist eine Spannweite um fast den Faktor 3.

Mit dieser Vorlage soll ein kleines Regulierungsmonster geschaffen werden, das im Kern die Regulierung für die Wirtschaft quantifizieren und optimieren soll. Doch wie soll diese komplexe Ex-ante-Evaluation gelingen, wenn dieselben Personen offenbar nicht einmal in der Lage sind, ihr eigenes Verwaltungsprojekt, also diese Vorlage, auch nur halbwegs genau zu schätzen? Mit dieser Vorlage sollen Vehikel geschaffen werden, um die Kosten für Unternehmen bei der Gesetzgebung zu reduzieren. Doch just bei der eigenen Gesetzgebung, also bei dieser Gesetzgebung, schafft man es selber nicht, die anstehenden Kosten richtig zu ermitteln.

Diese Vorlage strotzt auch von diversen handwerklichen Fehlern. In Artikel 1 Litera a wird erstens der Grundsatz aufgestellt, es werde diejenige Regulierungsvariante mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Volkswirtschaft gewählt. Aus Sicht der Firmen wäre das natürlich schön, wenn stets einzig und allein auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis abgestellt würde. Gesetze werden aber bekanntlich auch erlassen, um anderen Stakeholdern gerecht zu werden, z.[NB]B. dem Fiskus, den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, der Umwelt. Würde alleine - das verlangt diese Vorlage - auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Wirtschaft abgestellt, so könnten wir gleich das Umweltgesetz, das Steuergesetz, das Arbeitsgesetz aufheben, denn diese Erlasse stören allesamt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zweitens enthält das Gesetz viele schwammige Begriffe, und da spreche ich als Präsident der Redaktionskommission. "Die Erlasse werden sachgerecht, klar und bürgerfreundlich formuliert" - so steht es in der Botschaft. Diese Anweisung an die Gesetzesredaktoren ist zwar gut gemeint, gehört aber besser in den Leitfaden der Bundeskanzlei. Wieso sollen eigentlich nur Gesetze, welche die Wirtschaft betreffen, bürgerfreundlich, klar und sachgerecht verfasst sein? Sollte dies nicht für alle Erlasse gelten?

Dieses Gesetz bzw. Teile davon sollen drittens, wir haben es gehört, nach zehn Jahren automatisch aufgehoben werden. Bei Pandemie-Erlassen machen solche Befristungen Sinn. Doch bei einem solchen institutionellen Erlass mutet diese experimentelle Gesetzgebung doch eher irritierend an, als wären die Autoren selber nicht überzeugt vom Konzept und wollten es daher nur zehn Jahre laufen lassen.

Aus Sicht der Unternehmen bin ich von dieser Vorlage enttäuscht. Sie verdient weder eine Medaille noch einen Schönheitspreis.

Knecht Hansjörg (V, AG): Viele von Ihnen kennen sicher den deutschen Sänger Reinhard Mey. Ebendieser Reinhard Mey hat im Jahr 1976 mit seinem Lied "Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars" die Leiden aller Bürokratiegeplagten besungen. Dieses Lied, das muss ich Ihnen sagen, ist zeitlos. Genau so, wie es von Reinhard Mey darin beschrieben ist, geht es mir, und darum erlaube ich mir als Unternehmer, hier zu dieser Vorlage einleitend auch etwas zu sagen. So geht es mir, wie vielen tausend KMUlern in diesem Land, tagaus, tagein. Vorschriften über Vorschriften, Formulare über Formulare - man kommt immer weniger dazu, noch wirklich produktive Tätigkeiten in den Unternehmen zu erledigen. Diese übermässige Bürokratie ist ein akutes Problem. Das kann man auch den Zahlen in der Botschaft des Bundesrates zur Einführung der Regulierungsbremse entnehmen.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich auch nicht untätig war und über die Jahre hinweg mehrere Vorstösse gegen Bürokratieauswüchse lanciert habe. 2014 reichte ich das Postulat 14.3514, "Agrarpolitik 2018-2021. Massnahmenplan zum Abbau der überbordenden Bürokratie und zur Personalreduktion in der Verwaltung", ein; es wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und dann vom Nationalrat angenommen. Meine ernüchternde Bilanz zehn Jahre später: Das Gegenteil ist eingetroffen, der Auftrag wurde nicht erfüllt, die Verwaltung wurde weiter ausgebaut, nach meiner Rechnung um rund 4000 Stellen. 2016 habe ich die Interpellation 16.3304, "Entwicklung der Regulierungstätigkeit", eingereicht. Wenn man das anschaut, wird einem aufgrund der ganzen Regulierungstätigkeit übel. Meiner parlamentarischen Initiative 16.500, "Verbindliche Qualitätschecks von Regulierungen bereits im Vernehmlassungsbericht", wurde glücklicherweise von den Kommissionen in beiden Kammern Folge gegeben, und das Anliegen findet jetzt im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes Einzug in die Gesetzgebung. Der letzte Vorstoss wurde 2017 von mir eingereicht, die Motion 17.4159, "Entrümpelung des Bundesrechts". Es wäre eigentlich dringend nötig, dass man hier endlich einmal darangehen würde, alte Erlasse entsprechend zu entrümpeln.

Vorstösse zur Senkung des Bürokratieaufwands sind bei Parlamentskolleginnen und -kollegen durchaus beliebt, sogar bei jenen, welche wohl nur vom Hörensagen her wissen, was Regulierungen für KMU effektiv bedeuten. Dann gibt es auch noch Politiker, welche die administrativen Lasten, den Bürokratie-Dschungel, meist wortreich beklagen, aber ungerührt weiter aufforsten. Es entspricht leider dem heutigen Zeitgeist, dass es bei jedem auch nur so kleinen Missstand sofort Vorstösse hagelt und dieser vermeintliche Missstand dann unbedingt auch gesetzlich geregelt werden muss. Kaum jemand hat noch den Mut zur Lücke. [PAGE 497]

Es ist auch so, dass in der Regel jede Gesetzesrevision darauf hinausläuft, dass das neue Gesetz deutlich umfangreicher als das bisherige wird. Die Systematische Rechtssammlung umfasst heute über 70[NB]000 Seiten und hat jährlich einen Zuwachs von 1400 Seiten - das kann man auch nachlesen. Es sind also 800 neue Erlasse und Änderungserlasse pro Jahr.

Es gibt auch ein Zitat von Ephraim Kishon, das den Nagel auf den Kopf trifft. Es lautet nämlich wie folgt: "Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste. Die Bürokratie ist nicht etwa ein Versagen der Regierung. Das glauben nur die Optimisten. Die Bürokratie ist die Regierung" - bzw., und das ist meine Ergänzung des Zitats, das Parlament - "selbst."

Ich gebe zu, ich war jetzt vielleicht etwas sarkastisch und bin vielleicht etwas stark auf dem Staat herumgeritten. Die gleiche Feststellung mache ich natürlich auch in der Privatwirtschaft. Auch diese hat den Hang zur Bürokratie übernommen, und die Unternehmen machen sich das Leben untereinander unnötig schwer. Denken Sie nur an die vielen Zertifizierungen im Lebensmittelsektor, an die Bestätigungen, die man immer wieder ausfüllen muss. Die Bürokraten haben vor allem in den Grossbetrieben ebenfalls Hochkonjunktur, und der gesunde Menschenverstand geht leider immer mehr verloren.

Nun wird mit diesen zwei Vorlagen wieder einmal versucht, die Bürokratie einzudämmen. Ich bin skeptisch, aber ich bin bereit, diesen eine Chance zu geben. Aber ich möchte es betonen: Bürokratie kann nicht mit noch mehr Bürokratie bekämpft werden. Die Umsetzung der Vorlagen muss daher zielgerecht und effizient erfolgen. Denn nochmals: Die Dynamik bzw. die Ausweitung der Regulierungstätigkeit ist das Hauptproblem. Dagegen gibt es nämlich nur ein Rezept: weniger Gesetze, kleinere Verwaltungen - Möglichkeiten und Vorschläge wie Befristungsklauseln, One-in-one-out-Regeln usw. haben wir hingegen zur Genüge. Denn nur so können wir das Problem an der Wurzel packen. Dieses Unternehmensentlastungsgesetz ist für mich daher etwas Symptombekämpfung, nicht mehr und nicht weniger.

Noch zum Inhaltlichen bzw. zum Minderheitsantrag Wicki zu Artikel 5a, "Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten": Hier bin ich hin- und hergerissen. Grundsätzlich ist es einerseits so, dass Regulierungen erst mit einer unabhängigen Beurteilung die notwendige Qualität erhalten, die für die Tragweite solcher Regulierungsprojekte angebracht ist. Andererseits braucht es für eine unabhängige Prüfstelle auch das nötige Fachwissen. Ich befürchte einfach, dass dies ein aufgeblasener Apparat wird und dass sich Beratungsunternehmen mit Steuergeldern eine goldene Nase verdienen. Das ist meine Befürchtung. Zudem frage ich mich, ob es da nicht eine Doppelspurigkeit zu Artikel 6 gäbe, mit dem der Bundesrat ja eine verantwortliche Stelle für das Monitoring schaffen will. Hierzu kann vielleicht der Berichterstatter noch etwas sagen, wenn wir diesen Artikel behandeln.

Das sind meine allgemeinen Ausführungen zu dieser Vorlage.

Parmelin Guy, Bundesrat: Le 9 décembre dernier, le Conseil fédéral a adopté le message concernant la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE). Pendant le débat, je parlerai uniquement de la LACRE, c'est un petit peu plus court; le nom de la loi est vraiment trop long. C'est vraiment une étape importante pour moi, en tant que ministre de l'économie. J'y reviendrai tout à l'heure, y compris lors de la discussion par article.

Des réglementations mesurées, efficaces, sont un élément central des conditions-cadres favorables à l'économie. Sur ce point, la plupart des gens sont d'accord. Il est néanmoins plus délicat de s'accorder sur la question de comment réussir à maintenir la charge administrative à un niveau aussi bas que possible malgré le fait que le monde devienne de plus en plus complexe. Par exemple, le progrès, l'innovation modifient les opportunités et modifient aussi les risques sur les marchés des produits et des services. Alors que certains veulent réglementer pour préserver, protéger leurs chances sur le marché, d'autres veulent réglementer pour canaliser les risques effectifs ou supposés.

Nous tous, nous le savons: la réglementation crée aussi de nouvelles opportunités commerciales. Ces dernières années, de nombreuses idées ont été mises sur la table quant à la manière de maîtriser la réglementation. Il s'agit d'une lutte contre une réglementation supplémentaire, mais aussi d'une lutte pour une réduction ciblée des réglementations et de la bureaucratie existantes.

De nombreux instruments sont à première vue attrayants, mais ils s'avèrent toutefois complexes, onéreux, ou alors ils ont des effets collatéraux problématiques, voire indésirables. Le Conseil fédéral est conscient que les efforts visant à alléger la charge des entreprises peuvent et doivent être intensifiés. Mais nous ne partons pas de zéro, loin de là. Des instruments convaincants, comme l'analyse d'impact de la réglementation - AIR -, existent déjà depuis longtemps et ont encore été renforcés récemment. Le portail numérique pour les prestations des autorités Easygov se développe également.

Le projet de loi que vous avez sur la table vise à réduire la charge réglementaire des entreprises et à développer la numérisation des prestations de l'administration pour les entreprises. Rien que sur ce point-là, Mesdames et Messieurs, en comparaison internationale, nous sommes extrêmement mauvais. Nous sommes à la pointe de l'innovation, nous sommes très bons dans de nombreux domaines, mais dans les classements internationaux, sur ce point-là, nous ne sommes pas bons.

Avec les mesures qu'elle contient, cette loi a pour but - et c'est un point important - de réduire aussi bien la charge liée aux nouvelles réglementations qu'aux réglementations existantes. Le Conseil fédéral a identifié un besoin d'agir en particulier sur les points suivants:

Premièrement, une charge réglementaire élevée fait particulièrement souffrir les petites et moyennes entreprises (PME), c'est pourquoi le Conseil fédéral leur a accordé une attention particulière. Avec l'obligation de procéder à des vérifications préalables, l'administration fédérale est notamment tenue de rechercher systématiquement des mesures de simplification pour les PME. De plus, les principes de bonne réglementation inscrits dans la loi doivent servir de guide pour une réglementation efficace et aussi peu contraignante que possible. Par exemple, l'utilisation des moyens électroniques doit être systématique ou les contrôles dans les entreprises doivent être basés sur les risques.

Deuxièmement, les coûts de la réglementation doivent être rendus encore plus transparents. Si on ne sait pas quelles charges pèsent sur les entreprises, alors il est bien compliqué de les éviter. Ce projet de loi sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises fixe des exigences concrètes en matière d'estimation des coûts de la réglementation pour les entreprises, applicables à tout nouveau projet législatif. Elles renforceront ainsi encore les bases de décision du Conseil fédéral ainsi que du Parlement.

Troisièmement, cette loi comble un manque. Elle introduit, avec les études dites sectorielles, un mécanisme systématique pour évaluer le potentiel et mettre en oeuvre des mesures d'allègement dans les réglementations existantes. Un certain nombre de domaines sera donc examiné chaque année. Cela peut être une réglementation sectorielle, par exemple, le droit des denrées alimentaires, ou un thème spécifique comme les procédures d'autorisation. Ces études ont pour objectif d'évaluer le potentiel d'allègement des réglementations existantes, et, donc, finalement, de conduire à des améliorations concrètes.

Enfin, la cyberadministration et, plus spécifiquement, le développement du guichet virtuel central Easygov contribuent à l'allègement administratif des entreprises. Le projet de loi crée une base légale explicite qui charge le Conseil fédéral d'exploiter un guichet virtuel central, qui vise à faciliter les prestations administratives pour les entreprises. Sur cette plateforme conçue comme un guichet unique, les entreprises doivent pouvoir accéder à toutes les prestations des autorités publiques, quel que soit le niveau, lorsqu'il s'agit de droit fédéral. Pour s'assurer qu'il soit bel et bien unique, il est donc [PAGE 498] indispensable que les autorités soient contraintes de rendre leurs prestations électroniques pour les entreprises accessibles via le guichet virtuel central, si certaines conditions sont remplies.

Je souhaite encore rappeler que ce projet a reçu un accueil globalement très favorable lors de la procédure de consultation. Les participants ont largement constaté la nécessité d'agir pour alléger la charge qui pèse sur les entreprises et approuver les instruments proposés.

Le but de cette loi est clair: nous voulons alléger les charges des entreprises et avancer dans la numérisation des prestations administratives. Le développement du guichet virtuel central permet un allègement direct, immédiat, concret. L'accès à toute une série de prestations par cette plateforme permettra de simplifier sensiblement la vie des entreprises.

Parmi les autres mesures, le processus législatif est en ligne de mire. Des mesures d'allègement doivent être systématiquement recherchées et mises en oeuvre pour les nouvelles réglementations et, je le répète, aussi pour les réglementations existantes.

Certes, certaines mesures impliquent une charge de travail supplémentaire du côté de l'administration, mais l'analyse d'impact de la réglementation que nous avons réalisée démontre clairement que l'allègement pour les entreprises[NB]devrait[NB]très[NB]largement compenser les ressources investies.

Réduire la charge réglementaire qui pèse sur les entreprises nécessite des efforts permanents. Ce projet est un élément important dans cette optique, et c'est un projet cohérent et équilibré.

J'ajoute quelques mots à l'intention de personnes qui sont intervenues tout à l'heure. J'ai écouté avec intérêt les interventions critiques et sarcastiques de M. Knecht et de certains membres du conseil. En particulier, Monsieur Knecht, vous avez fort bien décrit tout ce qui a été entrepris ou que l'on a tenté d'entreprendre jusqu'à présent depuis de très nombreuses années.

Tous ces objets se sont perdus, tôt ou tard, dans les méandres du débat parlementaire. Il faut être clair: cela fait 20 ans qu'aucun projet d'allègement administratif n'a concrètement abouti à quelque chose. Alors, au moins, avec cela, pour la première fois depuis 20 ans, vous avez quelque chose sur la table qui est cohérent et qui devrait permettre d'améliorer la situation. Alors, j'ai entendu que c'est à l'usage que l'on verra ce qu'il se passera, mais je crois que vous avez quelque chose qui donne une chance d'aboutir et d'améliorer la situation.

Même si M. Minder est déçu des coûts - vous avez aussi décrit beaucoup de choses intéressantes, mais, Monsieur Minder, vous le savez, vous qui êtes là depuis très longtemps, peut-être aussi longtemps que moi -, voire plus longtemps que moi-, la politique est l'art du possible. Aujourd'hui, nous avons quelque chose qui doit permettre de faire un pas, peut-être modeste, mais qui, à l'usage, j'en suis persuadé, sera favorable aux entreprises.

Je vous demande d'entrer en matière et d'en rester au projet du Conseil fédéral. Ne vous écartez pas du projet du Conseil fédéral, parce que là, on y reviendra dans l'examen de détail, vous allez créer de la bureaucratie supplémentaire et perdre de l'efficacité.

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten[GZ]

Loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Den Antrag Minder auf Abänderung des Titels der Vorlage behandeln wir am Ende der Detailberatung.

Ingress, Art. 1-4[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule, art. 1-4 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 5 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... den Unternehmen und Privaten als Folge ...

Abs. 2-4 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Germann, Hegglin Peter, Kuprecht)[GZ]

Abs. 1[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 5 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

... les entreprises et les particuliers doivent assumer ...

Al. 2-4[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Germann, Hegglin Peter, Kuprecht)[GZ]

Al. 1[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Engler Stefan (M-E, GR): Ein Anker dieser Vorlage ist zweifellos die Regulierungskostenschätzung. Es ist ja nicht so, dass es sich hierbei um ein neues Instrument handeln würde. Regulierungskosten sind für Unternehmungen ein politisches Dauerthema. Eine zu hohe Regulierungsbelastung bereitet den Unternehmungen Schwierigkeiten, weil sich dadurch die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und letztlich - aus volkswirtschaftlicher Sicht - auch die Standortattraktivität unseres Landes verringern. Nun war es in der Vergangenheit so, dass die Regulierungskostenschätzung im Rahmen der Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung erfolgte. Diese werden jetzt ins Gesetz überführt. Es ist ein Wert dieser Vorlage, dass Richtlinien bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Vorbereitung der entsprechenden Grundlagen für das Parlament zu gesetzlichen Verpflichtungen für die Departemente und Verwaltungen werden.

Die methodischen Grundlagen zur Schätzung der Regulierungskosten hat das SECO in einem eigenen Leitfaden formuliert. Es lässt sich daraus gut nachvollziehen, nach welcher Methode das geschieht, wer mit einbezogen wird und welche Kosten analysiert werden. Es handelt sich vorwiegend um direkte Kosten, die den Unternehmungen aus Handlungsanweisungen und Handlungspflichten erwachsen, die sich aus Gesetzgebungen ergeben. Diese direkten Kosten umfassen alle Aufwände, die sich durch marktbestimmte Grössen einschätzen lassen: Kosten für zusätzliches Personal, Investitionskosten, sonstige Sach- und finanzielle Kosten usw. Nur schon die Definition der Kosten als Referenzgrösse setzt ein methodisches Vorgehen voraus.

In der Abfolge von Schritten, die die Wegleitung vorgibt und die nun mehr oder weniger auch ins Gesetz übertragen werden, geht es in einem ersten Schritt darum, die Handlungspflichten zu analysieren: Welche neuen Verpflichtungen werden speziell den Unternehmungen auferlegt?

Es geht im zweiten Schritt darum, die betroffenen Unternehmungen zu identifizieren: Wer genau, welche Branchen sind wie stark von einer Regulierung betroffen?

Im dritten Schritt geht es darum, zu ermitteln, wie viele Unternehmungen davon betroffen sein können. Schon in dieser [PAGE 499] Phase - ich nehme das jetzt vorweg, weil es dann vor allem bei Artikel 5a eine Rolle spielt - werden auch Expertenschätzungen eingeholt. Man holt Gutachten von spezialisierten Branchenkennern ein, um die Annahmen der Verwaltung zu überprüfen.

In einem vierten Schritt werden Unternehmensinterviews durchgeführt. Das geschieht heute schon, wo das nötig und möglich ist. Wenn also der unternehmerische Sachverstand in der Verwaltung zu klein ist, um die Branchenauswirkungen beurteilen zu können, besteht heute schon die Möglichkeit, Spezialisten beizuziehen. Die Unternehmer selber werden gefragt: Stimmen die Einschätzungen der Verwaltung bezüglich der Auswirkungen von neuen Regulierungen?

Schliesslich, im fünften Schritt, erfolgt die Berechnung der Kosten.

Als sechsten Schritt verlangt der Leitfaden heute schon - und auch das wird von der Regulierungskostenschätzung gemäss Artikel 5 übernommen - eine Quantifizierung und eine Dokumentation dieser Ergebnisse in der Botschaft. Letztendlich dienen sie dem Gesetzgeber dazu, sich ein besseres Bild darüber zu machen, wen die Auswirkungen unserer Regulierungen betreffen. Das ganz generell zur Frage, was eine Regulierungskostenschätzung ist.

Im konkreten Fall von Artikel 5 gibt es eine Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit Germann bei der Frage, ob sich diese Kostenüberprüfung und Kostenschätzung[NB]ausschliesslich auf Unternehmungen beschränken soll. Das würde man annehmen, wenn man sich das Ziel und den Zweck der Gesetzgebung ansieht. Aber natürlich sind auch die privaten Haushalte von Regulierungskosten betroffen. Ich denke an das Klimaschutzgesetz, an den Mantelerlass zur Änderung des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes. Da wüsste man gerne präziser, welche Auswirkungen diese Regulierungen auch auf die Haushalte haben. Nur, wenn das nicht zum Ausdruck kommt, ist das nicht ein Problem des Unternehmensentlastungsgesetzes. Es ist ein ganz generelles Problem, wenn in der Gesetzgebung die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu wenig berücksichtigt werden. In Klammern sei angefügt: Was dann das Parlament aus einer Gesetzesvorlage macht, dass es mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlichen Verboten zusätzliche Kosten verursacht, wird in dieser Regulierungskostenschätzung nicht zum Ausdruck kommen, weil das erst im Nachgang zur Botschaft geschieht.

Die Mehrheit möchte die Regulierungskostenschätzung ausweiten und die privaten Haushalte mit einbeziehen. Eine Minderheit möchte das nicht. Kollege Germann wird begründen, weshalb die Minderheit das nicht tun möchte.

Germann Hannes (V, SH): Der Bundesrat hat ausgeführt, und auch der Berichterstatter hat darauf verwiesen, wie diese Vorlage aufgebaut ist, nämlich basierend auf den sechs Elementen, die der Bundesrat entsprechend in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Antworten sind positiv ausgefallen, sodass der Bundesrat dabei geblieben ist und diese Vorlage eng auf die Umsetzung der Motion Sollberger abgestimmt hat. Es gibt ja noch die Motion der FDP-Liberalen Fraktion, die gleichentags eingereicht worden ist. Die Ziele der Regulierungsbremse sollen auch in jener Vorlage umgesetzt werden. Dazu kommen wir später, es wird separat behandelt.

Nun finden wir einfach: Die Gefahr der Bürokratie ist ohnehin schon gross, und es besteht auch die Gefahr, dass die ganze Vorlage verwässert wird. Was wollen wir als Hauptziel? Wir wollen die Unternehmen entlasten, und das Gesetz heisst darum korrekterweise Unternehmensentlastungsgesetz. Wenn Sie mit den Privaten nun ein[NB]neues[NB]Element[NB]hineinbringen, so ist das eine grobe Verwässerung der gesamten Vorlage. Ich finde nicht - bei all den Befürchtungen -, dass das in die richtige Richtung geht. Natürlich sind Privathaushalte auch betroffen: Wir sind als Privatpersonen immer und von allem betroffen, das ist klar. Aber ich glaube nicht, dass man diese umfangreiche Vorlage zur Unternehmensentlastung, die ohnehin die Gefahr in sich trägt, zu mehr Bürokratie oder jedenfalls zu einem höheren administrativen Aufwand zu führen, nun noch weiter ausdehnen sollte.

Es geht hier um die Regulierungskosten, aber das hat der Sprecher bereits ausgeführt. Es geht um die Handlungspflichten, die man hat, um die Duldungspflichten, um die Unterlassungspflichten, die je nachdem auch mit Konsequenzen für die Unternehmen verbunden sind. Wenn Sie ein Formular oder einen Bericht nicht abliefern, werden Sie entsprechend bestraft. Ich weiss nicht, wie Sie das dann auf die Haushalte ausdehnen möchten und ob wir dieser Vorlage damit einen guten Dienst täten. Abgesehen davon steht über den Einbezug von Privaten und Privathaushalten kein einziges Wort in der gesamten Vorlage und Botschaft des Bundesrates. Das finde ich dann doch eine relativ starke und willkürliche Ausweitung.

Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit, auf diese massive Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes zu verzichten. Es würde lediglich eine erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung für die Verwaltung bedeuten. Wollen Sie das? Dann folgen Sie der Mehrheit der Kommission. Wollen Sie das nicht? Wollen Sie das Gesetz so schlank als möglich halten und bei der Variante des Bundesrates bleiben? Dann folgen Sie der Minderheit.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist richtig, wir machen hier ein Unternehmensentlastungsgesetz, das stimmt, das war auch die Ausgangslage. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und es herrscht ja grosse Einigkeit, dass da etwas geschehen soll. Man kann noch darüber streiten, ob es eine Normenkontrollbehörde braucht oder nicht; darauf kommen wir später zu sprechen. Dass hier Bedarf besteht, hat aber spätestens diese unsinnige Lebensmittelverordnung deutlich gemacht, die gezeigt hat, wie Regulierer, und da gehören wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der Spitze dazu, etwas regulieren, das sie für gut befinden, ohne zu fragen, wen das denn eigentlich wie betrifft. Das zu tun wäre ja eigentlich eine Kernaufgabe des Parlamentes.

Nun ist das Gesetz richtigerweise zunächst einmal auf Unternehmen ausgerichtet - so weit, so gut. In diesem Lande gibt es aber nicht nur Unternehmungen, es gibt auch noch Menschen. Ich bin ein liberaler Mensch, ein unternehmensfreundlicher Mensch, aber ich sage trotzdem: Gesetzgebung machen wir vor allem für die Menschen in diesem Lande - auch für die Unternehmen, aber vor allem für die Menschen. Es wäre die Aufgabe, wenn wir schon über Bürokratiebelastung sprechen, dass wir eine entsprechende Normierung auch für die Menschen in diesem Lande machen.

Die Menschen in diesem Lande sind z.[NB]B. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schon nur von der Bürokratie her ist doch die Frage berechtigt, was wir dem einzelnen Steuerzahlenden auflasten, wenn er jährlich seine Steuerklärung machen muss. Was genau muss eigentlich da ausgefüllt werden und was nicht? Von den Steuerbeträgen, die er dann zahlen muss, spreche ich gar nicht; das betrachten wir relativ oft in der Debatte hier drin. Dann gibt es in diesem Land Verkehrsteilnehmer, es gibt Menschen, die Auto fahren, Menschen, die Velo fahren, und Menschen, die einen Zug benutzen. Auch dort ist die Frage, was ich eigentlich alles tun muss, damit ich das darf. Was muss ich tun und dulden? Was muss ich alles ausfüllen, eintragen, wo muss ich Bewilligungen einholen und Ähnliches? Ist das alles sinnvoll, was wir da machen müssen?

Es gibt in diesem Land Patientinnen und Patienten. Das einzige Problem, das die haben, ist, dass sie krank sind, und wenn man krank ist, erwartet man eigentlich, dass man geheilt wird. Deshalb geht man zum Arzt oder in ein Spital. Aber Patienten haben jetzt zunehmend Formularpflichten, Duldungspflichten und Ähnliches. Die Frage wird wohl erlaubt sein, ob das alles nötig ist oder nicht.

Es gibt in diesem Land Stimm- und Wahlberechtigte. Auch da stellt sich die Frage: Was müssen die alles tun, damit sie ihr Recht wahrnehmen können? Sind alle formellen Voraussetzungen nötig oder nicht?

Der Kommissionssprecher hat es zu Recht gesagt, es gibt in diesem Land auch Hauseigentümerinnen und Mieter. Wenn wir irgendwelche gute Gesetzgebungen machen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und zu ähnlichen Dingen, wird [PAGE 500] ja wohl die Frage erlaubt sein, ob jede dieser Normen ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis für den einzelnen Hauseigentümer oder die einzelne Mieterin hat oder ob die Kostenfolgen einer einzelnen Norm eben zu hoch sind für den Einzelnen. Es wäre ja gut, wenn wir das bei der Gesetzgebung wissen.

Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe an Betroffenheiten der Privaten in diesem Lande. Die Fassung der Mehrheit ändert die Grundausrichtung des Gesetzes nicht, und sie schränkt auch dessen Wirksamkeit für Unternehmungen nicht ein. Sie ändert an der Unternehmensseite des Gesetzes überhaupt nichts, aber sie bezieht die Menschen in diesem[NB]Lande[NB]in[NB]diese[NB]Kosten-Nutzen-Überlegung der Gesetzgebung ein.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Parmelin Guy, Bundesrat: L'article 5, tel que proposé par le Conseil fédéral prévoit une obligation d'estimer les coûts de la réglementation pour tous les actes fédéraux fixant des règles de droit. Ces estimations des coûts doivent être présentées dans le rapport explicatif envoyé en consultation, ainsi que dans le message du Conseil fédéral. En principe, les coûts de la réglementation doivent être quantifiés et mis en regard avec les bénéfices. Ces estimations doivent être faites de manière pragmatique. Le rapporteur de la commission l'a bien expliqué et décrit, je ne rentrerai pas dans les détails.

Si une estimation des coûts ne garantit pas directement un allègement pour les entreprises, elle permet cependant d'attacher ce que je qualifierais d'"étiquette de prix" à toute nouvelle réglementation. La transparence des coûts qui pèsent sur les entreprises - de ces coûts-là - permet de renforcer les bases de décision.

Concernant la position de la majorité de la commission: elle permet d'étendre cette obligation d'estimer les coûts de la réglementation aux particuliers. Sur le fond, la demande peut paraître compréhensible. Les réglementations, il est vrai, ne pèsent pas seulement sur les entreprises, elles pèsent aussi sur les particuliers. Cependant, les impacts sur les différents groupes sociaux, qu'il s'agisse des consommateurs, des locataires, des propriétaires, des familles, etc.,[NB]sont[NB]déjà[NB]examinés[NB]aujourd'hui dans le cadre de l'analyse d'impact de la réglementation et présentés dans les messages.

Une obligation supplémentaire dans cette loi de quantifier les coûts de la réglementation pour tous ces groupes sociaux génèrerait, cela a été dit par le porte-parole de la minorité, un énorme surplus de travail. En outre, ce n'est certainement pas le bon endroit, dans la LACRE, pour régler ce point, car, encore une fois, il s'agit d'une loi visant à alléger les charges des entreprises.

Je vous prie donc, à cet article, de suivre le Conseil fédéral en soutenant la minorité.

Concernant l'intervention de M. Bischof, j'ai beaucoup de respect pour la réflexion que vous faites. Je crois qu'on doit être sensible aux aspects être humain, "Menschen", "Steuerkosten". Il y a un cas intéressant que vous avez cité et qui montre que les instruments sont déjà à disposition: vous avez parlé de penser aux patients pour diminuer les coûts. Combien d'années cela fait-il qu'on parle du dossier électronique du patient? Tout est sur la table, mais rien n'avance, rien n'avance!

A cet article, on peut faire des simplifications et diminuer les coûts, on peut faire quelque chose pour les êtres humains, et cela concerne partiellement les entreprises. Mais, là, cela concerne avant tout l'intérêt des patients, et on voit qu'il y a différentes façons de faire. En allégeant la charge des entreprises, vous aurez des effets, directs ou indirects, sur[NB]les[NB]citoyennes[NB]et[NB]les citoyens, sur les êtres humains, sur les contribuables, qui verront leur vie se simplifier. Je crois donc que ce n'est pas le bon endroit pour compliquer la situation.

Dans ce sens, je vous prie d'en rester à la solution du Conseil fédéral, qui est simple, pragmatique et efficace.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Art.[NB]5a [GZ]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wicki, Bischof, Caroni, Ettlin Erich, Noser)[GZ]

Titel [GZ]

Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten

Abs. 1 [GZ]

Die nach Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes und Artikel 111 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 erstellten Regulierungskostenschätzungen werden von einer verwaltungsunabhängigen Stelle auf ihre Plausibilität überprüft. Zweck der Überprüfung ist die Verbesserung der Regulierungskostenschätzungen.

Abs. 2 [GZ]

Die Prüfstelle beurteilt alle Vorlagen, für die eine Vernehmlassung durchgeführt wird und die erhebliche Regulierungskosten erwarten lassen. Das Ergebnis muss im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates oder dem Bericht der parlamentarischen Kommission ausgewiesen werden.

Abs. 3 [GZ]

Die Prüfstelle ist weisungsungebunden. Sie ist der Bundeskanzlei administrativ zugeordnet. Der Bundesrat regelt die Organisation und das Verfahren.

Abs. 4 [GZ]

Die Leiterin oder der Leiter der Prüfstelle wird vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Art.[NB]5a [GZ]

Proposition de la minorité [GZ]

(Wicki, Bischof, Caroni, Ettlin Erich, Noser)[GZ]

Titre [GZ]

Organe de contrôle des estimations des coûts de la réglementation

Al. 1 [GZ]

La plausibilité des estimations des coûts de la réglementation établies conformément à l'article 5 de la présente loi et à l'article 111 alinéa 4 de la loi fédérale sur l'Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 est vérifiée par un organe de contrôle indépendant de l'administration. Cette vérification a pour but d'améliorer les estimations de coûts.

Al. 2 [GZ]

L'organe de contrôle examine les projets pour lesquels une consultation est organisée et qui occasionnent vraisemblablement des coûts de la réglementation considérables. Le résultat de cet examen doit figurer dans le rapport explicatif de l'avant-projet mis en consultation ainsi que dans le message du Conseil fédéral ou le rapport de la commission parlementaire compétente.

Al. 3 [GZ]

L'organe de contrôle n'est pas lié par des instructions. Il est rattaché administrativement à la Chancellerie fédérale. Le Conseil fédéral règle l'organisation et la procédure.

Al. 4 [GZ]

Le responsable de l'organe de contrôle est nommé par le Conseil fédéral pour une durée de fonction de quatre ans. La nomination doit être approuvée par l'Assemblée fédérale.

Engler Stefan (M-E, GR): Es geht bei Artikel 5a um eine zentrale Frage. Es handelt sich auch um die wesentlichste Differenz zwischen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit. Die Kommissionsminderheit möchte eine verwaltungsunabhängige Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten einführen - ich nenne diese Stelle "Preisüberwacher für Regulierungen" - und erhofft sich dadurch ein unabhängigeres Urteil, als wenn die Regulierungskosten durch die Verwaltung ermittelt werden. [PAGE 501]

Ich habe vorhin versucht darzustellen, dass es heute schon möglich ist, dass unabhängige Experten herbeigezogen werden, um die Kostenschätzungen der Verwaltung zu überprüfen, und zwar in einem zweistufigen Verfahren: Die Verwaltung hat die Möglichkeit, Experten zu beauftragen, welche diese Schätzungen kontrollieren bzw. auch selber die Auswirkungen auf die Unternehmungen beurteilen. Das können Spezialisten sein, die die Praxis von vielen Unternehmungen kennen, also beispielsweise Treuhänder. Es können aber auch Unternehmer selber sein, die aus der Unternehmensperspektive heraus ihre Beurteilungen vornehmen, oder auch Verbände der Wirtschaft, welche diese Aufgabe für die Verwaltung in deren Auftrag zu übernehmen haben. Als zweite Stufe einer verwaltungsunabhängigen Beurteilung kommen die auch schon genannten Unternehmensinterviews dazu. Die Verwaltung hat die Möglichkeit, diese Expertenmeinungen aus einer Unternehmensperspektive beurteilen zu lassen, um noch näher an die effektiven Verhältnisse und an die drohenden Kosten heranzukommen, welche den KMU hier auferlegt werden könnten.

Also, der Eindruck, innerhalb der Verwaltung seien Leute am Werk, die keine Ahnung von Wirtschaft und Unternehmungen haben, ist falsch. Im Gegenteil, die heutige Wegleitung lässt es auch schon zu, dass auch Expertenwissen von aussen mit einbezogen wird. Das ist das erste Argument, weshalb sich die Mehrheit gegen die Einführung eines Preisüberwachers für Regulierungen wendet. Wir haben Zweifel am Mehrwert, der mit der neuen Behörde geschaffen werden soll. Es ist ja nicht so gemeint, dass diese Aufgabe privaten Dritten übertragen würde, was auch noch eine denkbare Variante wäre. Bei dieser Behörde muss man davon ausgehen, dass sie keine vertieften Sachbereichskenntnisse und kein vertieftes Sachbereichswissen hat, also immer davon abhängig sein wird, was ihr die Verwaltung bezüglich der branchenrelevanten Auswirkungen zudienen würde.

Wenn Sie den Artikel bis zum Schluss gelesen haben, dann sehen Sie, dass der Bundesrat diesen Leiter der Prüfstelle bezeichnen würde und die Bundesversammlung dann sogar noch eine Bestätigung der Wahl vorzunehmen hätte. Wir wären dann in einem ähnlichen Bereich wie beim Datenschutzbeauftragten oder vielleicht auch wie beim Preisüberwacher. Es wäre also eine Behörde innerhalb der Behörde, welche dafür zuständig wäre, die Behörde zu überwachen. Man muss sehen, dass wir auch die Kompetenzen zwischen Verwaltung und Gesetzgeber verwischen würden. Letztlich ist es auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu prüfen, ob die Annahmen, die in der Botschaft getroffen werden, plausibel sind oder nicht. Wir erhalten ja vor jeder Beratung von Gesetzeserlassen aus der Wirtschaft Einschätzungen darüber, ob eine Vorlage für die Wirtschaft verkraftbar ist oder nicht. Es ist die Aufgabe dieser Verbände, sich für KMU- und wirtschaftsfreundliche Regulierungen einzusetzen und entsprechend auch an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu gelangen.

Alles in allem ist die Mehrheit der Ansicht, dass eine solche Prüfstelle, wie sie von der Minderheit vertreten wird, keinen effektiven Mehrwert schaffen würde, zu mehr Bürokratie führen würde und dass sich die Hoffnungen, die man damit verknüpft, nicht erfüllen könnten.

Ich möchte Sie im Namen der Mehrheit bitten, den Minderheitsantrag für die Schaffung einer Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten abzulehnen.

Wicki Hans (RL, NW): Auf den ersten Blick mag unser Minderheitsantrag zu Stirnrunzeln führen, wie wir es jetzt auch dem Votum von Kommissionssprecher Stefan Engler entnehmen konnten. Die Einführung einer zusätzlichen Stelle in einem Gesetz, das die Entlastung von Regulierungskosten zum Ziel hat, mag - wie er es auch ausgeführt hat - etwas überraschend erscheinen. Allerdings entspricht dies letztendlich gerade dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes, hält es doch in Artikel 1 selber fest, dass diejenige Regulierungsvariante gewählt wird, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Volkswirtschaft aufweist. Dabei soll auch die Belastung der Unternehmen durch die Regulierungskosten frühzeitig analysiert und transparent ausgewiesen werden. Eine nachvollziehbare Kostenschätzung stellt also die Grundlage dar, um dieser Anforderung nachkommen zu können.

Immerhin ist die Höhe der zu erwartenden Folgekosten eines Entscheids oft auch der entscheidende Faktor für dessen Annahme oder Ablehnung im Parlament. Ich erinnere Sie hier nur an die Unternehmenssteuerreform II, über die wir 2008 abgestimmt haben. Während damals von kurzfristigen Mindereinnahmen von 400 bis 500 Millionen Schweizerfranken für Bund und Kantone gesprochen wurde, durften wir wenige Jahre später erfahren, dass es sich um 4 bis 6 Milliarden Schweizerfranken handelt. Jetzt muss mir niemand kommen und sagen: Da sehe ich keinen Mehrwert. Dieser Betrag alleine hätte diese Stelle schon über Jahre hinweg finanziert.

Natürlich ist die Schätzung von Regulierungskosten keine exakte Wissenschaft. Umso stärker drängt sich deshalb eben das Vieraugenprinzip auf. Neben der unmittelbar involvierten Verwaltung, die auch etwas erreichen möchte und dadurch die Schätzung etwas färben kann, braucht es eine zusätzliche Kontrolle, die diese Schätzung überprüft.

Vonseiten der Mehrheit wird bemängelt, dass dadurch neue Stellen geschaffen werden. Dazu sind meines Erachtens zwei Punkte festzuhalten: Im Gesetz wird explizit vorgesehen, dass diese Kontrolle nur bei denjenigen Vernehmlassungsvorlagen zu erfolgen hat, die erhebliche Regulierungskosten zur Folge haben. Somit ist der bürokratische Aufwand überschaubar, er bezieht sich nämlich nur auf Vorlagen, in denen es um namhafte Regulierungskosten geht. Zudem ist vor allem festzuhalten, dass der Nutzen dieser Prüfstelle den Aufwand bei Weitem übertrifft; ich habe vorhin versucht, es Ihnen kurz darzulegen. Wir sprechen hier von Folgekosten, die von mehrstelligen Millionenbeträgen bis in die Milliarden gehen können. Wir sind sowohl gegenüber den Steuerzahlenden als auch gegenüber der Wirtschaft verpflichtet, eine Gesetzgebung zu betreiben, welche die volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen im Auge hat. Dazu gehört die realistische Abschätzung solcher Kosten.

In vielen Bereichen gehört das Vieraugenprinzip zum Standard, ich denke hier auch an die Regeln der Corporate Governance beim Staat und in der Wirtschaft. Nun sollen wir uns ausgerechnet hier, wo wir von erheblichen Summen als Folgekosten sprechen, auf eine einfache Schätzung der Verwaltung verlassen - deren Schätzungen lagen notabene in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach daneben.

Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, ein solches Gesetz zu erlassen, ohne die entsprechende Kontrollfunktion einzubauen. Immerhin werden die Schätzungen von ebendieser Verwaltung erstellt und auch mit den entsprechenden Regulierungsnormen versehen. Nach dem Prinzip "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" schaut sich die Prüfstelle diese Schätzungen an. Zugleich hat dies den Effekt, dass alleine durch das Bewusstsein, dass eine externe Prüfstelle besteht, präziser gearbeitet wird. Im besten Fall nähern sich die beiden Vorhersagen und Resultate derart an, dass die Prüfstelle dereinst aufgehoben werden kann.

In jedem Fall steht der Nutzen weit über dem Aufwand zur Schaffung einiger Stellen. Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag unserer Minderheit zu folgen.

Sommaruga Carlo (S, GE): Nous avons, sous les yeux, un texte de loi qui, avec ses différentes dispositions légales, fixe la voie à suivre pour le Conseil fédéral dans l'élaboration des nouveaux actes pour faire en sorte que des évaluations concrètes soient effectuées. Il compte une vingtaine d'articles à cette fin.

Comme elle est élaborée, cette voie à suivre est, selon moi, tout à fait contestable, car je ne crois pas qu'il y aura de grandes plus-values. Il y a d'abord la confiance accordée au Conseil fédéral pour mettre en oeuvre une loi. En général, le Conseil fédéral le fait correctement. Il y a quelques exceptions, mais elles sont rares. De toute façon, le travail du Conseil fédéral est vérifié par la Commission de gestion. Il peut donc y avoir régulièrement des inspections de cette commission non pas pour vérifier individuellement chaque projet de loi, mais pour examiner si le processus mis en place par le Conseil fédéral pour répondre à cette loi est correctement mis en place et correctement suivi. En d'autres termes, [PAGE 502] introduire, aujourd'hui, encore un organe de contrôle, c'est faire un doublon - "Doppelspurigkeit" - par rapport au travail de la Commission de gestion.

Par ailleurs, j'aimerais attirer votre attention sur le fait que la plausibilité des estimations, qui devrait être vérifiée en vertu de l'article 5a, ne concerne que les réglementations qui engendrent des coûts considérables. Or, que veut dire "considérables"? Rien n'est indiqué. Qui va décider que les coûts sont considérables? En fait, c'est le Conseil fédéral lui-même, puisque, dans le même article 5a, à l'alinéa 2, ce dernier est chargé de mettre en place la réglementation et la procédure de cet organe de contrôle. En d'autres termes, le Conseil fédéral déterminera lui-même s'il s'agit d'une réglementation ayant des coûts considérables ou pas. Je trouve que la conception de cet organe telle qu'elle est prévue à l'article 5a non seulement fait doublon par rapport au travail de la Commission de gestion, mais, en plus, est mal conçue, puisqu'elle donne le pouvoir au Conseil fédéral de dire ce qu'il en est de cet organe de contrôle.

Aujourd'hui, je considère que cela est inutile, que cela induit, comme cela a été dit par le rapporteur, de la bureaucratie supplémentaire et des coûts supplémentaires pour le contribuable.

Je pense qu'il ne faut pas suivre la minorité de la commission, mais bien plus la majorité, pour que ce soit laissé à l'appréciation du Conseil fédéral et, également, de la Commission de gestion.

Caroni Andrea (RL, AR): Der Minderheitssprecher hat gesagt, man sei vielleicht etwas überrascht über den Inhalt der Vorlage. Aber eigentlich sollte niemand überrascht sein über den Inhalt dieser Vorlage, denn die Motion hierzu haben wir in diesem Saal schon 2016 überwiesen. Ich erinnere mich noch daran, weil ich damals für die Kommission darüber berichten durfte. Der Bundesrat hat sich mehrfach geweigert, diesen Punkt umzusetzen. Das ging so weit, dass in der Kommission sogar noch eine parlamentarische Initiative dazu lanciert wurde. Wir arbeiten also schon lange an dieser Idee. Jetzt ist ein Entwurf da, und der Bundesrat hat diesen Punkt wieder nicht eingebaut. Dann müssen wir ihn eben selber einbauen, und das ist in der Kommission geschehen.

Der Hauptgrund - den muss man, glaube ich, noch einmal herausstreichen - ist der immanente Interessenkonflikt der Verwaltung, wenn sie selber einschätzen muss, wie aufwendig ihre eigenen Vorlagen dann für die Betroffenen sind. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie bei Ihren Vorstössen verpflichtet wären, noch einen kleinen Absatz zu schreiben, ob Ihr Vorstoss Mehrbelastungen für irgendjemanden mit sich bringt, und Sie dann diesen Absatz selber schreiben. Da wüssten Sie schon ungefähr, zu welchem Resultat Sie kommen werden.

Wir haben vom Mehrheitssprecher gehört, dass für die Verwaltung gemäss Wegleitung heute schon die Möglichkeit besteht, sich extern helfen zu lassen. Aber das ist etwas völlig anderes, als was im Antrag der Minderheit Wicki vorgesehen ist. Wir wollen eine weisungsungebundene Stelle. Heute ist es für die Verwaltung möglich, dass sie selber entscheiden kann, völlig fakultativ, ob sie ihre eigene Einschätzung plausibilisieren lassen will oder nicht, und sie kann auch entscheiden, durch wen, in welcher Form und auf welcher Stufe. Das ist eben gerade keine unabhängige Prüfung. Dies macht die Verwaltung dann, wenn sie das möchte. Wir wollen aber, dass die Schätzungen objektiv plausibilisiert werden. Das Resultat wären bessere Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) und damit bessere Informationen für uns als Gesetzgeber. Das könnte man auch schlank umsetzen, denn es wird nur eine Plausibilitätsprüfung vorgesehen.

Der Mehrheitssprecher hat gesagt, diese Behörde hätte nicht die gleichen Fachkenntnisse wie die Verwaltung. Das stimmt natürlich. Aber sie hat die Fachkenntnisse, was RFA angeht. Sie kann also die Methode plausibilisieren und überprüfen, und das hat dann vor allem einen präventiven Effekt. Die Verwaltung weiss: Ich kann nicht einfach irgendeine Schätzung abgeben, die zu meinen Gunsten ausfällt, sondern jemand schaut mir über die Schulter. Über die Schulter schauen - das kann man ganz schlank umsetzen.

Zuletzt wird noch gesagt, es gebe zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten. Mit diesem Argument müsste man auch Revisionsstellen oder die Eidgenössische Finanzkontrolle abschaffen; sie belasten jeweils auch die Rechnung, die sie kontrollieren und prüfen. Aber die Idee ist ja, dass diese Stellen damit einen noch viel grösseren Nutzen für die gleiche Rechnung bringen oder zu einem Abbau der Bürokratie und einer schlanken Regulierung beitragen. Für uns, die Minderheit, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier klar positiv.

Daher bitte ich Sie, dieses Projekt nach so vielen Jahren nun endlich über die Ziellinie zu bringen.

Germann Hannes (V, SH): Es gibt jetzt schon etwas eine Vermischung zwischen Regulierungsfolgenabschätzung und Regulierungskosten. Diese Vorlage ist eigentlich klar auf die Regulierungskosten fokussiert. Ich verweise da auf die parlamentarische Initiative 19.402 der WAK-S, "Unabhängige Regulierungsfolgenabschätzung", die meines Wissens mit der Berichterstattung vonseiten unseres Kollegen Pirmin Bischof unterwegs ist. Die Verwaltung hat uns bei den Diskussionen denn auch zu Recht darauf verwiesen, dass die Aufgabe der vorgesehenen Prüfstelle darin besteht, die Regulierungskosten für die Unternehmen zu überprüfen. Es wird dann auch gesagt, es mache mehr Sinn, bei dieser beschränkten Regulierungskostenschätzung zu bleiben und eine allfällige Erweiterung der Prüfung auf die Regulierungsfolgenabschätzung, so wie es jetzt Kollege Caroni erklärt hat, im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.402 vorzunehmen.

Jetzt sehen Sie: Wir umdribbeln uns hier selber und stellen uns selber ein Bein. Wir haben eigentlich die richtige Vorlage auf der Schiene, wollen aber in diesem Saal voreilig in einem neuen Gesetz etwas erzwingen, was nicht hineingehört. Es ist zwar wünschenswert, aber es gehört hier nicht hinein - ebenso wenig wie die Bestimmungen, die Privatpersonen betreffen, in ein Unternehmensentlastungsgesetz hineingehören -, auch wenn alle Gründe dafür völlig richtig waren. Ich zweifle langsam daran, ob ich der Vorlage zustimmen soll. Wenn Sie hier nicht bei der Mehrheit bleiben, kann ich dieser Vorlage also nicht mehr mit gutem Gewissen zustimmen, ich muss Ihnen das offen sagen.

Ich bitte Sie darum dringend, auf die Vorlage, die der Bundesrat uns vorgelegt hat und die auch in der Vernehmlassung gewesen ist, zu fokussieren. Das andere lösen wir mit Vorstössen, die wir selber aufgegleist haben.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich teile die Analyse von Kollege Minder und Kollege Knecht im Rahmen der Eintretensdebatte. Das ist ein bürokratischer, ein gesetzgeberischer Luftballon, den wir hier aufblasen. Wie bringt man einen Luftballon zum Platzen? Indem man ihn eben mehr aufbläst. Das ist der einzige Grund, wieso ich hier der Minderheit zustimme. Also das ist ja die Perversion der Sinnlosigkeit. Damit das sinnfällig wird, Kollege Germann hat es dargelegt, muss man diesen bürokratischen Luftballon fertig aufblasen.

Das ist der Grund, wieso ich dem Antrag der Minderheit zustimmen werde. In der Gesamtabstimmung werde ich dann Nein stimmen. Das wäre wahrscheinlich der wichtigste und wirkungsvollste Beitrag zur Reduktion der Bürokratieaufwendungen in diesem Staat.

Hegglin Peter (M-E, ZG): Ein Element scheint mir noch nicht genannt worden zu sein: der finanzielle oder personelle Aufwand, den diese Zusatzbestimmung oder diese unabhängige Prüfstelle zur Folge hätte. Das möchte ich noch erwähnen, damit Sie in Kenntnis aller Folgen entscheiden können. Diese unabhängige Prüfstelle hätte etwa sechs bis neun Personalstellen und Kosten von bis zu 2 Millionen Franken zur Folge. Das sollten Sie in Ihre Überlegungen auch mit einbeziehen.

Wie es der Mehrheitssprecher gesagt hat, sind diese Kosten, die entstehen, Kosten für Aufgaben, die eigentlich wir erfüllen sollten; bei der Beratung von Gesetzen und Erlassen haben wir ja diese Aufgabe. Vorher, auch in der Vernehmlassung, haben Verbände, Parteien und Private diese Aufgabe. Sie können auf solche zusätzlichen Regulierungskosten hinweisen. Wir bekommen auch entsprechende Zuschriften, wenn wir die Gesetze und Erlasse beraten und beschliessen. Ich [PAGE 503] finde, die Privaten und die Wirtschaft haben hier auch eine Verantwortung. Diese Verantwortung sollten wir nicht an eine staatliche Stelle delegieren.

Deshalb empfehle ich Ihnen, auch hier der Mehrheit zu folgen und den Staatsapparat nicht aufzublasen.

Fässler Daniel (M-E, AI): Ich bitte Sie, hier wirklich mit der Mehrheit zu stimmen. Wir haben die Aufgabe zu erledigen, effektiv die Regulierungskosten genauer zu schätzen und diese auch im gesamten parlamentarischen Prozess zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist es eine Fortschreibung, aber auch eine Intensivierung der heute zur Anwendung kommenden Regulierungsfolgenabschätzungen. Lesen Sie nochmals Artikel 5. In Artikel 5 wird sehr deutlich beschrieben, wie der Prozess verläuft: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung stellt die methodischen Grundlagen zur Verfügung. Es ist dann Aufgabe der zuständigen Stelle der Bundesverwaltung, eine Regulierungskostenschätzung zu machen. Dann gibt es eine wiederkehrende Überprüfung: zuerst eine Überprüfung durch den Bundesrat, dann eine Überprüfung im Rahmen der Vernehmlassung und dann nochmals eine Überprüfung durch den Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse.

Es findet also eine wiederkehrende Prüfung statt, und wenn Sie das, Herr Kollege Caroni, mit persönlichen Vorstössen vergleichen, dann liegen Sie wirklich komplett falsch. Es ist also nicht dasselbe, wie wenn jemand, der einen parlamentarischen Vorstoss einreicht, am Schluss noch eine Zeile hinschreibt, was das kostet. Das ist ein sehr intensiver Prozess, der hier angedacht ist und der für uns in der parlamentarischen Beratung, davon bin ich überzeugt, auch einen Nutzen geben wird.

Nun glaubt die Minderheit daran, dass mit dieser Prüfung alles noch besser werde. Sie glaubt, es werde besser, wenn man eine Behörde einsetze, die dann für alle verschiedenen Themen die Kompetenzen haben müsste, um dann diese Ergebnisse der Regulierungskostenschätzung noch zu überprüfen. Das ist ein Glaube, den ich wirklich nicht teile. Ich glaube aber auch, wir sollten das aus ganz grundsätzlichen, institutionellen Überlegungen nicht machen. Wir sind der Gesetzgeber, wir haben im Einzelfall zu prüfen: Stimmt das? Ist das, was wir von der Verwaltung, vom Bundesrat vorgelegt bekommen, was das Ergebnis der Vernehmlassung ist, glaubhaft? Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten nicht Aufgaben an Externe delegieren, die wir selber zu lösen haben. Wir sollten uns hüten, zusätzliche, neue Behördenstellen zu schaffen. In diesem Sinne, glaube ich, in Bezugnahme auf das Votum von Kollege Wicki, gibt es nicht ein Vieraugenprinzip mit dieser Prüfstelle. Es ist Aufgabe der 246 Parlamentarier, hier ein Auge auf die Regulierungskostenschätzungen zu werfen.

Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag ab und stimmen Sie mit der Mehrheit!

Parmelin Guy, Bundesrat: Nous nous trouvons ici devant deux concepts: le concept développé par M. Wicki et le concept du Conseil fédéral et de la majorité de la commission. Tout comme la majorité de la commission, le Conseil fédéral rejette la création d'un organe de contrôle indépendant.

Le Conseil fédéral estime que les processus existants offrent déjà de nombreuses possibilités pour un contrôle. C'est le cas notamment au sein de l'administration, dans les procédures standards pour traiter les dossiers du Conseil fédéral: nous avons les procédures de consultation externe, qui offrent également l'opportunité à tout un chacun de contrôler que les conséquences d'un projet réglementaire sont présentées de manière transparente et correcte, et, de même - cela a été dit durant la discussion -, le Parlement peut exiger de meilleures estimations s'il n'est pas satisfait d'un message du Conseil fédéral. La création d'une nouvelle structure parallèle ne nous semble donc pas adaptée pour améliorer l'efficacité administrative, et, surtout, l'utilité d'un tel organe ne permet pas de justifier ses coûts et les modifications institutionnelles qui l'accompagnent.

Peut-être encore quelques mots: plusieurs personnes se réfèrent, quand on parle d'un organe de contrôle externe, au "nationaler Normenkontrollrat" allemand. Nous avons un peu analysé ce dont il s'agit: plusieurs autorités de contrôle ont été examinées, en Allemagne, mais aussi ailleurs, et ce "Normenkontrollrat" est composé de dix membres "bénévoles", mais qui ont une indemnité forfaitaire de 25[NB]000 à 30[NB]000 euros chacun. Auparavant, ils étaient soumis au "Bundeskanzleramt"; depuis 2022, ils sont sous la compétence du "Bundesministerium der Justiz". C'est une autorité qu'on peut qualifier de légère, mais cela ne signifie pas qu'il n'y a pas d'activité de contrôle. Ce qui est intéressant, c'est que ce "Normenkontrollrat" fait effectuer ce travail de contrôle par les ministères.

Il y a des critiques: d'après les représentants de l'économie allemande, le "Normenkontrollrat" ne dispose pas des compétences nécessaires pour effectuer le travail comme il le devrait. Tous les projets de réglementation ne sont pas examinés et certains "Bundesländer" disposent de leur propre "Normenkontrollrat", par exemple le Bade-Wurtemberg, qui est une région d'importance économique majeure. On peut encore comprendre qu'il y ait une telle autorité en Allemagne, car ce pays ne dispose pas des mêmes processus ou instruments que la Suisse pour participer à l'élaboration d'une réglementation - j'ai cité la consultation des offices, les procédures de consultation extérieure, etc.

Pour toutes ces raisons, et après avoir encore analysé ceci un peu plus finement, je vous prie d'en rester au projet du Conseil fédéral et de suivre la majorité de la commission.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 21 Absatz 3.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 30 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Art.[NB]6-20 [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission[GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art.[NB]20a [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Titel [GZ]

Änderung eines anderen Erlasses

Einleitung [GZ]

Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13.[NB]Dezember 2002 wird wie folgt geändert:

Art. 111 Abs. 4 [GZ]

Die Prüfpflichten nach Artikel 4 und die Pflicht zur Regulierungskostenschätzung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten vom ... gelten sinngemäss.

Art.[NB]20a [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Titre [GZ]

Modification d'un autre acte

Introduction [GZ]

La loi fédérale sur l'Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 est modifiée comme suit:

Art. 111 al. 4 [GZ]

Les obligations relatives aux vérifications préalables selon l'article 4 et à l'estimation des coûts de la réglementation selon l'article 5 de la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises du ... s'appliquent par analogie. [PAGE 504]

Engler Stefan (M-E, GR): Kurz noch dieser Hinweis: Es entspricht nicht unserer üblichen Gesetzgebung, dass wir in einem Gesetz zum einen zwingend eine Überprüfung der Wirksamkeit nach zehn Jahren vorsehen und dass zum andern einzelne Bestimmungen, die Artikel 6 bis 8, explizit nur zehn Jahre in Kraft bleiben.

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Art. 21 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wicki, Bischof, Caroni, Ettlin Erich, Noser)[GZ]

Abs. 3 [GZ]

Die Artikel 5a-8 gelten ...

Art. 21 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité [GZ]

(Wicki, Bischof, Caroni, Ettlin Erich, Noser)[GZ]

Al. 3 [GZ]

Les articles 5a à 8 ont effet ...

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Über den Antrag der Minderheit Wicki haben wir bereits bei Artikel 5a abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Titel [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Minder [GZ]

Bundesgesetz über die Evaluation der Regulierungskosten von Unternehmen (Regulierungsevaluationsgesetz, EvalG)

Titre [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Minder [GZ]

Loi fédérale sur l'évaluation des coûts de la réglementation pour les entreprises (loi sur l'évaluation de la réglementation, LEval)

Minder Thomas (V, SH): Dazu habe ich mich schon beim Eintreten geäussert. Das Wort "Entlastung" im Titel ist falsch, wir sollten von "Evaluation" sprechen.

Engler Stefan (M-E, GR): Der Antrag war der Kommission so nicht bekannt. Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass die Vorlage nur indirekt an die Unternehmungen adressiert ist. Letztere sollen durch bessere, wirkungsvollere Gesetzgebungen nicht direkt, aber indirekt entlastet werden, indem die kostengünstigere Variante oder die Variante mit dem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis gewählt wird. Insofern hat die Vorlage also durchaus etwas mit einer Entlastung der Unternehmungen zu tun - vor allem im zweiten Teil, wo es um die elektronische Plattform geht, die in dieser Gesetzgebung auch etwas Neues darstellt. Der Entwurf hat damit durchaus die Absicht und auch das Potenzial, Unternehmungen essenziell und relevant zu entlasten.

Ich verweise Sie dafür auch auf die Botschaft. Auf Seite 54 wird ein anschauliches Beispiel dafür genannt, nämlich das System der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht hat ein System in Betrieb genommen, welches es Stiftungen und Revisionsfirmen ermöglicht, ihre gesamten Beziehungen digital abzuwickeln.

Ich finde das ein ausgezeichnetes Beispiel für eine Entlastung von Unternehmungen, und deshalb möchte ich Sie bitten, es beim bestehenden Titel zu belassen.

Parmelin Guy, Bundesrat: L'objectif de la loi est clairement de réduire les coûts réglementaires inutiles pour les entreprises et pas seulement de les évaluer. C'est d'ailleurs également ce que prévoit le mandat du Parlement conféré par la motion Sollberger 16.3388. Pour atteindre cet objectif d'allègement, la loi prévoit différentes mesures qui sont ciblées et cohérentes. La transparence accrue est aussi une condition préalable, je l'ai dit lors du débat d'entrée en matière, pour éviter les charges inutiles pour les entreprises dans le cadre de nouvelles réglementations. Il s'agit aussi de détecter le potentiel d'allègement dans les réglementations existantes. M. Engler a aussi rappelé que ce projet va plus loin. Je n'aimerais pas que l'on oublie qu'une deuxième partie du projet prévoit le renforcement du guichet virtuel central et permet de faire progresser et d'avancer dans la numérisation des démarches administratives. Cela se traduit par des allègements concrets pour les entreprises. C'est cette idée d'allègement que l'on retrouve dans le titre proposé par le Conseil fédéral.

Pour ces raisons, et comme l'a fait le rapporteur, je vous prie d'en rester au titre proposé par le Conseil fédéral.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen[GZ]

Für den Antrag Minder ... 11 Stimmen[GZ]

(2 Enthaltungen)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 9 Stimmen [GZ]

(4 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Abschreibung - Classement [GZ]

[VS][GZ]

Antrag des Bundesrates [GZ]

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse [GZ]

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral [GZ]

Classer les interventions parlementaires [GZ]

selon lettre aux Chambres fédérales [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté