Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
vom 9. Dezember 2022
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 2Bundesblatt · BBl 2023 166
Übersicht
Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, administrative Belastungen und Regulierungskosten für Unternehmen abzubauen. Es werden Grundlagen für eine effiziente Regulierung geschaffen und konkrete Instrumente und Entlastungsmassnahmen gesetzlich verankert. Geregelt werden Prüfpflichten, Regulierungskostenschätzung, ein Monitoring der Belastung, Bereichsstudien sowie die zentrale elekt-
ronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen.
Ausgangslage
Eine effiziente Regulierung der Unternehmen ist ein zentrales Element für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Parlament und Wirtschaft verlangen seit mehreren Jahren wirksame Massnahmen für die administrative Entlastung von Unternehmen. Aus Unternehmensbefragungen geht hervor, dass die administrative Belastung weiterhin eine der Hauptsorgen von Unternehmen darstellt.
Die Motion 16.3388 Sollberger beauftragt den Bundesrat, ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen generell, aber insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen auszuarbeiten, und dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und dazu vom 28. April bis 18. August 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Vorlage insgesamt, aber auch die einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen wurden in der Vernehmlassung breit unterstützt. Befürwortet wurde der Vorentwurf des Unternehmensentlastungsgesetzes namentlich von allen Parteien ausser der SP, von einer grossen Mehrheit der Kantone und von allen Wirtschaftsverbänden mit Ausnahme der Konsumentenorganisationen und Gewerkschaften. Die allermeisten Stellungnehmenden erkannten einen Handlungsbedarf bei der Intensivierung der Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, unterstützten die Schaffung von passenden Instrumenten auf Gesetzesstufe und begrüssten das Vorantreiben der Digitalisierung von Behördenleistungen.
Inhalt der Vorlage
Der Entwurf des Unternehmensentlastungsgesetzes zielt darauf ab, die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu reduzieren und die Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen weiter auszubauen. Er beinhaltet Massnahmen, die sowohl bei neuen Regulierungen als auch bei bestehenden Regulierungen ansetzen. Regulierungen sollen systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten der Unternehmen transparenter ausgewiesen werden.
Die Verankerung von Grundsätzen und Prüfpflichten soll dazu beitragen, dass neue Regulierungen effizient und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen administrativ schlank ausgestaltet werden. Mit systematischen Regulierungskostenschätzungen wird gewährleistet, dass die Belastungen der Unternehmen bei neuen Vorlagen analysiert werden und in die Entscheidungsgrundlagen von Bundesrat und