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Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)

Nationalrat, 20. September 2023 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. September 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 22.082

Nationalrat · 20. September 2023 · Fortsetzung

Candinas Martin, Präsident: Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten[GZ]

Loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises[GZ]

[VS][GZ]

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Block 2 - Bloc 2

Michaud Gigon Sophie (G, VD): Personne n'aime la bureaucratie, cela ne concerne pas que les PME. Je dirige une association: notre responsable administrative a les mêmes documents à remplir qu'une entreprise de grandeur similaire, pour les assurances sociales, les statistiques ou en lien avec la loi sur la protection des données. Elle apprécierait aussi une bureaucratie la plus légère possible, elle a aussi beaucoup d'autres choses à faire pour faire tourner la boutique.

Pour des raisons institutionnelles et démocratiques, le traitement à part d'un secteur de la société apparaît dans le paysage comme un ovni. Par ailleurs, l'économie est vue de manière très étroite dans ce projet. Or, elle n'est pas seulement constituée d'entreprises.

Dans la section 1 sur les principes de bonne réglementation, l'article 1 parle d'efficience pour l'économie dans son ensemble. Le Conseil des Etats a donc ajouté à l'article 5 "les particuliers", ce qui donne: "les coûts récurrents que les entreprises et les particuliers doivent assumer". Ma minorité reprend cette proposition. On aurait aussi pu le préciser à l'article 3, dans "les coûts de la réglementation pour les entreprises et le reste de l'économie" ou "et les particuliers", mais la proposition étant déjà faite à l'article 5 par le Conseil des Etats, il était plus simple de s'y rallier.

La minorité que je défends élargit ainsi la demande de simplification bureaucratique aux autres acteurs de l'économie, comme les consommateurs, donc à tout le monde, l'idée générale étant de se simplifier la vie.

La réponse à ma proposition de la part de l'administration était la suivante: "les directives du Conseil fédéral sur l'analyse d'impact de la réglementation demandent d'observer tous les impacts, et donc y compris sur les consommateurs. De plus, la notion de l'économie dans son ensemble est mentionnée à l'article 1 alinéa a, ainsi qu'à d'autres endroits. C'est donc quelque chose qui est déjà couvert, même si ce n'est pas tout à fait explicite."

L'administration concluait en affirmant que les consommateurs tiennent un rôle important dans les documents sur l'analyse d'impact de la réglementation. Alors je dis: "Autant l'écrire". C'est pour cela que je propose de maintenir la proposition du Conseil des Etats avec ma minorité.

J'en profite pour vous alerter sur une demande qui a passé la rampe de la CER et qui montre que les propositions des groupes libéral-radical et UDC, et même du Centre, sont des propositions qui augmentent justement les coûts et la bureaucratie, comme nous l'avons déjà vu concernant d'autres objets de cette commission. Ici, à l'article 5a, la majorité de la CER vous propose, à tort un organe de contrôle externe, ce qui risque de coûter des millions en consultants qui accompagneront le travail des fonctionnaires fédéraux qui feront ces tâches d'évaluation. Dans ce sens, la minorité Badran doit être soutenue.

Pour conclure, le fait de s'interroger sur la pertinence de certaines dispositions législatives après des décennies semble tout à fait judicieux, mais on attendrait également de l'administration - qu'elle soit communale, cantonale ou fédérale - un état d'esprit plus favorable à quelque chose de souple, d'adapté, de simple ou de moins bureaucratique. Pas seulement pour les entreprises d'ailleurs, mais pour tout le monde.

Badran Jacqueline (S, ZH): Zu meinem grossen Bedauern habe ich bei dieser Vorlage auf berechtigte Einwände eigentlich keine Entgegnungen bekommen. Es mangelte nur schon am Eingehen auf diese berechtigten Einwände, und mir wurden auch keine von Anfang bis Ende durchgespielten Beispiele für Anwendungsfälle genannt. Die Ausnahme bildet ein Beispiel von Herrn Grossen, das die Kantonsgesetze betrifft und komplett irrelevant ist. Dafür durfte ich mich beleidigen lassen, was gewisse Leute hier drinnen zwar vortrefflich tun, jedoch einfach ein bisschen obsessiv häufig.

Ich habe in mindestens zwanzig Jahren in der Politik auch auf vielen Podien gestanden, wo mir gesagt wurde: Oh, die ausufernde Bürokratie! Und wer will schon Bürokratie? Dann bittet man natürlich um ein Beispiel. Ich habe in zwanzig Jahren eines genannt bekommen: das BVG und die ganzen Beziehungen zur Pensionskasse, die keiner verstehe und die zu aufwendig seien. Das war in zwanzig Jahren bei Hunderten von Podien das einzige Beispiel - gut.

Sie werden ja sicher durchdacht haben, was hier passiert. Deshalb habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir in diesem Fall wenigstens vom Herrn Bundesrat etwas hören oder von einem der Kommissionssprecher, insbesondere vom Vertreter des Gewerbeverbands, auch wenn er mir als Kommissionssprecher vorhin eine Antwort verweigert hat. Vielleicht kommt sie ja diesmal doch noch.

Hier wird nämlich eine Prüfstelle gefordert - also Bürokratie, um Bürokratie zu bekämpfen. Das könnte ja im Einzelfall sogar noch berechtigt sein. Aber hier sagt man: Wir müssen eine Prüfstelle haben, die kommt dann in die Bundeskanzlei. Das werden so zwanzig bis dreissig und irgendwann mal vierzig Leute sein - mit jeder Garantie, denn das ist das Minimum, das es braucht, um diese Last tragen zu können. Denn jede Vernehmlassungsvorlage muss geprüft werden, und zwar vorher.

Und jetzt komme ich erneut auf einen Einwand zurück, den ich schon vorhin gebracht habe: Wie soll das gehen? 90 Prozent der KMU in diesem Land haben keine Kostenrechnung. Sie wissen also nicht genau, wie hoch die Aufwände für bestehende Regulierungen sind, geschweige denn für die Duldungskosten, also dafür, dass sie geduldet haben, dass irgendetwas passiert. Das ist methodisch extrem anspruchsvoll, das ist nicht irgendeine Petitesse. Also jetzt muss man, bevor das Gesetz überhaupt behandelt und vernehmlasst worden ist, zu den KMU gehen und sagen: "Du, schätze mal ab, was dich das kostet." Dann sagen diese: "Das weiss ich doch nicht, sag mal, wie der Prozess der Umsetzung genau [PAGE 1801] funktioniert." Dann sagt diese Prüfstelle - nein, das ist ja zuerst die Verwaltung, die das sagen muss: "Das steht dann nachher in der Verordnung." Darauf sagen die KMU: "Dann kommt doch nachher wieder, wenn die Verordnung da ist. Dann kann ich euch vielleicht sagen, was das bei mir für Aufwände auslöst." Und genau zu dem Zeitpunkt soll dann eine Prüfstelle noch prüfen, ob die Prüfung dieser nicht erhebbaren Zahl, die man ex ante in die Vernehmlassungsvorlage hineinschreibt, irgendwie richtig geprüft wurde.

Ich meine, sorry, aber ich erwarte doch hier, in diesem Ratssaal, eine plausible Erklärung. Ich würde dann ja auch gescheiter werden, weil Sie ja sicher ganz konkrete Vorstellungen haben, wie das dann wirklich zu funktionieren hat. Solange ich hier nicht eine plausible Erklärung erhalte, halte ich an diesem Streichungsantrag fest. Ich würde mich ja keinesfalls dagegen wehren, wenn man Gesetze punktuell darauf hin evaluieren würde, welche Aufwendungen sie hinten an der Wurst verursachen - aber doch nicht zu diesem Zeitpunkt und mit diesem Verfahren und mit einer Prüfstelle einer Prüfstelle. Einfach mal aus dem Bauch heraus zu sagen, man wolle irgendetwas gegen die ausufernde Bürokratie tun, das kann ich emotional ja verstehen. Aber wir schreiben hier Gesetze, und solch undurchdachte Sachen sollte man vermeiden.

Unterstützen Sie deshalb bitte meinen Minderheitsantrag.

Schneeberger Daniela (RL, BL): Die FDP-Liberale Fraktion wird bei Artikel 5 der Mehrheit zustimmen. Die Auswirkungen eines Einbezugs von Privatpersonen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen werden bereits im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung untersucht und in den Botschaften dargestellt. Eine Verpflichtung, die Kosten auch für diese Gruppen auszuweisen, würde einen enormen Arbeitsaufwand erzeugen und Mehrarbeit mit sich bringen.

Bei Artikel 5a werden wir selbstverständlich die Mehrheit unterstützen. Die Einführung einer unabhängigen Prüfstelle für Regulierungsfolgenabschätzung ist eine langjährige Forderung von uns. Die unabhängige Kontrollstelle muss sicherstellen, dass nicht nur die verwaltungsinterne, sondern auch die Sicht der Unternehmen in die Beurteilung einbezogen wird. Insbesondere die indirekten Kosten sowie die[NB]Einschätzung[NB]des[NB]Nutzens[NB]müssen vom Markt mitbeurteilt werden.

Zudem muss Verbindlichkeit geschaffen werden für die Überprüfung und Ausserkraftsetzung von unnötigen bestehenden Regulierungen. Letztendlich kann der Bundesrat nicht gleichzeitig Richter und Partei bei der Bewertung der Regulierungskosten sein. Es geht nicht um Prüfungen nach Prüfungen nach Prüfungen. Es geht um Prüfungen der vorgängigen Beurteilung der Regulierungen.

Zu Artikel 7: Ziel der Studien ist es, Erleichterungen im Recht zu identifizieren. Dies ist Kernstück des Gesetzes. Dieser systematische Mechanismus zur Ermittlung des Potenzials und zur Umsetzung von Massnahmen für Erleichterungen existiert heute nicht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu diesem Gesetz. Die FDP-Liberale Fraktion wird auch hier der Mehrheit zustimmen.

Auch bei den übrigen Artikeln werden wir der Mehrheit zustimmen.

Ritter Markus (M-E, SG): Bei Block 2 beraten wir fünf Minderheitsanträge. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen.

Zu Artikel 5 liegt ein Antrag der Minderheit Michaud Gigon vor. Diese Minderheit will wie der Ständerat die Regulierungskostenschätzung auch auf Private ausdehnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Bundesrat sehen das nicht vor. Wir dürfen den Fokus des Gesetzes, die Entlastung der Unternehmen, nicht aus den Augen verlieren. Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit und dem Bundesrat folgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht bei Artikel 5a eine unabhängige Prüfstelle für die Plausibilisierung der Schätzungen der Regulierungskosten vor. Wenn wir die Verlautbarungen der Verwaltung zu Regulierungskosten für die Unternehmen der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass diese meist kleingeredet wurden. Hier braucht es eine Aussensicht, wenn wir mit diesem Gesetz einen Schritt weiterkommen wollen. Die Mitte-Fraktion wird daher die Mehrheit unterstützen.

In Artikel 7 geht es um die Bereichsstudien. Die Minderheit Wermuth will diesen Artikel streichen. Wenn wir mit diesem Gesetz die gesteckten Ziele erreichen wollen, braucht es eine Überprüfung der Regulierungsbereiche auf ein mögliches Potenzial. Dies ist in Artikel 7 so vorgesehen und wird auch vom Bundesrat so beantragt. Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Eine Minderheit Wermuth will die Abschnitte 1 bis 3 des Entwurfes gänzlich streichen und nur den 4. Abschnitt aufrechterhalten. Bei den Abschnitten 1 bis 3 handelt es sich aber um die effektive Substanz dieses Gesetzes. Die Mitte-Fraktion wird daher auch bei diesem Antrag der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Bei Artikel 20a wird die Mitte-Fraktion ebenfalls der Mehrheit folgen. Es handelt sich um einen Zusatz in Bezug auf die Umsetzung parlamentarischer Initiativen, der vom Ständerat oppositionslos eingefügt wurde.

Ryser Franziska (G, SG): Die grüne Fraktion wird in diesem Block bis auf den Minderheitsantrag Wermuth, die Abschnitte 1 bis 3 zu streichen, alle Minderheitsanträge unterstützen und bittet Sie, dies ebenso zu tun.

Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen. Zwei Drittel des BIP werden durch die Konsumentinnen beigetragen. Auch sie sollen von einer unbürokratischen Regulierung profitieren können. Der Ständerat hat deshalb in Artikel 5 eine Ergänzung eingebracht, damit in der Regulierungskostenschätzung nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte berücksichtigt werden. Der Befürchtung der Kommissionsmehrheit, dass die Kosten für Regulierungskostenschätzungen damit ins Unermessliche steigen könnten, sei entgegengestellt, dass mit Augenmass zu diesem Instrument gegriffen werden soll. Doch nur mit dieser Ergänzung können die potenziell positiven Folgen eines solchen Gesetzes eine Wirkung für die ganze Wirtschaft haben. Wir[NB]unterstützen[NB]deshalb[NB]den[NB]Antrag der Minderheit Michaud Gigon.

Hingegen soll Artikel 5a, den der Ständerat ja zusätzlich eingebracht hat, gestrichen werden. Hier soll eine neue Stelle eingeführt werden, um die Regulierungskostenschätzungen zu überprüfen. Wir überprüfen also die Validierung der Regulierung mit einer neuen, unabhängigen Aufsichtsstelle mit geschätzt sechs bis neun Stellen und etwa 2 Millionen Franken Verwaltungsaufwand. Eine neue Regulierung, um Regulierungen zu reduzieren - das wird langsam absurd. Wir bitten Sie hier, vernünftig zu bleiben und der Minderheit Badran Jacqueline zu folgen.

In den Artikeln 7 und 8 geht es um die Bereichsstudien. Diese erachtet die grüne Fraktion grundsätzlich als guten Ansatz, um die Zahl überflüssiger Regulierungen oder veralteter Bestimmungen zu verringern. Doch der Bundesrat kann das bereits heute tun, ohne dass dies extra in einem Gesetz festgeschrieben werden müsste. Was gewinnen wir, wenn wir festschreiben, es seien jedes Jahr drei bis fünf Regulierungsbereiche mit einer externen Studie zu analysieren? In einem Jahr wäre es vielleicht gut, in sechs oder sieben Bereichen zu prüfen, im nächsten Jahr würde es sich hingegen empfehlen, weniger zu prüfen. Vielleicht bestehen in einem Jahr interne Ressourcen, die besser geeignet sind, eine Bereichsstudie durchzuführen, als teure externe Gutachten in Auftrag zu geben. Wir legiferieren hier Grundsätze für eine technologieneutrale Regulierung und schreiben im gleichen Gesetz gleichzeitig fest, wie viele Analysen mit welcher Methodik durchgeführt werden sollen. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Wermuth, Artikel 7 zu den Bereichsstudien zu streichen, und laden den Bundesrat ein, dies in Eigenverantwortung, ohne parlamentarischen Auftrag und ohne zusätzliche Regulierung selbstständig zu tun.

Den Antrag der Minderheit Wermuth, dieses Gesetz auf den[NB]4.[NB]Abschnitt zusammenzustreichen, werden wir nicht unterstützen. [PAGE 1802]

Es ist unbestritten, dass neue Regulierungen für Unternehmen und insbesondere KMU zu einem Mehraufwand führen. Ob dieses Gesetz die richtige Antwort darauf ist? Die Ausgestaltung scheint auch uns zu einseitig, zu wenig umfassend und zu wenig exakt. Deshalb haben wir konsequenterweise eine Rückweisung vorgeschlagen. Jetzt gilt es, mit dem Vorgeschlagenen zu arbeiten und zumindest Instrumente wie ein Monitoring der Belastung durch Regulierungskosten umzusetzen.

Zu weit geht für uns hingegen Artikel 20a, den der Ständerat eingefügt hat. Die Motion beschränkt sich darauf, die Regulierungsfolgen bei Bundesratsgeschäften einzudämmen. Parlamentarische Initiativen, die üblicherweise kleinere Anpassungen und Reformen bezwecken, sollen im Sinne einer effizienten und verfahrensökonomischen Parlamentsarbeit vorerst ausgeklammert werden.

Parmelin Guy, Bundesrat: Nous en venons au bloc 2 et tout d'abord, à la proposition de la minorité Michaud Gigon à l'article 5. L'article 5 proposé par le Conseil fédéral prévoit une obligation d'estimer les coûts de la réglementation pour les entreprises, et ce pour tous les actes fédéraux fixant des règles de droit.

Le Conseil des Etats a décidé d'étendre l'obligation d'estimer les coûts de la réglementation à ceux qui pèsent sur les particuliers. La majorité de votre commission propose de supprimer cette extension proposée par le Conseil des Etats. L'extension peut paraître légitime sur le principe, car la réglementation ne pèse pas uniquement sur les entreprises, mais concerne aussi souvent les particuliers. Cependant d'une part, cette loi n'est pas faite pour régler ce point, car il s'agit d'une loi qui vise à alléger les charges des entreprises - c'est aussi d'ailleurs ce que le Parlement nous a demandé en adoptant la motion Sollberger 16.3388, qui évoque bien les charges administratives des entreprises. Une obligation supplémentaire dans la LACRE de quantifier les coûts de la réglementation pour tous ces groupes sociaux générerait un important surplus de travail. D'autre part, les impacts sur les différents groupes sociaux, qu'il s'agisse des consommateurs, des propriétaires, des familles, etc., font donc déjà partie aujourd'hui des éléments analysés, cela dans le cadre de l'analyse d'impact de la réglementation. Ils sont présentés dans les messages.

Je vous prie de rejeter la minorité Michaud Gigon et de suivre la majorité de votre commission.

Concernant les articles 5a et 21 alinéa 3, il s'agit de l'organe de contrôle: la commission propose de créer un organe de contrôle indépendant, chargé de contrôler les estimations des coûts de la réglementation. La proposition de minorité Badran Jacqueline vise à supprimer cet organe de contrôle indépendant. Après de longues discussions, le Conseil des Etats a également clairement décidé de rejeter cet organe. Tout comme le Conseil des Etats, je rappelle que le Conseil fédéral rejette lui aussi l'idée de la création d'un tel organe. Pourquoi?

Les coûts de la réglementation peuvent déjà être contrôlés à tous les stades du processus législatif par différents acteurs, par exemple pendant la procédure de consultation ou lors de délibérations parlementaires. La création d'une nouvelle structure parallèle, qui s'ajouterait aux processus existants, ne semble pas du tout adaptée pour améliorer l'efficacité administrative. L'utilité d'un tel organe de contrôle ne permet pas de justifier ses coûts et les modifications institutionnelles qui l'accompagnent. Il est déterminant, pour que les mécanismes de contrôle existants puissent fonctionner, que les coûts soient estimés très tôt dans le processus législatif et qu'ils soient présentés lors de la procédure de consultation externe. Cette obligation est déjà inscrite à l'article 5 alinéa 2 du présent projet de loi.

Je tiens à relever encore que les calculs des coûts de réglementation restent des estimations. Un organe de contrôle indépendant ajouterait simplement - si vous me passez l'expression - une nouvelle couche de contrôle de la qualité, certes, mais cela ne serait en aucun cas un remède miracle pour l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises.

Puisque nombreux sont celles et ceux parmi vous qui se réfèrent au "Nationaler Normenkontrollrat" allemand, nous avons procédé à une analyse. En Allemagne, une telle autorité peut se justifier, car on n'y trouve pas les mêmes instruments qu'en Suisse pour participer à l'élaboration de la réglementation, comme - je viens de le dire - la consultation des offices, la procédure de consultation, etc. Il convient cependant vraiment de se demander si l'interaction entre le secrétariat du "Nationaler Normenkontrollrat" et ses nombreux "Prüfreferenten" et la coexistence d'un autre organe de contrôle, notamment la "Koordination der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau", contribuent réellement à alléger la bureaucratie en Allemagne.

En plus, les coûts de cet organe en Allemagne sont assez élevés. Les milieux économiques sont extrêmement sceptiques. Il faut encore relever que certains "Bundesländer", par exemple le Bade-Wurtemberg, disposent de leur propre "Normenkontrollrat". On peut donc douter du rapport coût/efficacité.

Je vous prie instamment de soutenir la minorité Badran Jacqueline et de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats.

Nous en venons à la proposition de minorité Wermuth aux articles 7 et 8 alinéa 2 lettre b. M. Wermuth demande de supprimer les études sectorielles. Comme nous en avons parlé ce matin, ces dernières visent à identifier des allègements dans le droit en vigueur en examinant chaque année de nouveaux domaines réglementaires et en recherchant les possibilités d'allègement. Il s'agit d'un élément clé de cette loi. Aujourd'hui, nous n'avons pas de mécanisme systématique pour identifier le potentiel d'allègement et mettre en oeuvre de possibles mesures d'allègement. Je l'ai dit ce matin: on a 70[NB]000 pages de droit fédéral et chaque année ce chiffre augmente. Certains textes n'ont jamais été révisés durant des décennies, alors que la société et les entreprises évoluent et que la numérisation progresse. Avec l'introduction des études sectorielles, nous cherchons à combler cette lacune.

Sur la base de ces études sectorielles, il s'agira de trouver et de mettre en oeuvre des mesures d'amélioration concrètes. Le but est de rechercher des simplifications, tout en tenant compte des objectifs de la réglementation. Les mesures seront ensuite présentées au Conseil fédéral, qui décidera ou non de leur mise en oeuvre. Les mesures suivront ensuite le processus législatif habituel, avec toutes les consultations prévues. Dans le cadre d'une mesure dans la loi, c'est vous, Mesdames et Messieurs, qui aurez le dernier mot. Les études sectorielles sont donc un instrument efficace pour la recherche d'allègements pour les entreprises, ce qui était le but de la motion Sollberger 16.3388.

Je vous prie donc de suivre la majorité.

Concernant l'autre minorité de M. le conseiller national Wermuth, qui veut biffer les sections 1 à 3, cela signifie que toutes les mesures qui agissent sur les réglementations seraient supprimées et qu'il ne resterait que le volet de la cyberadministration. En fait, cela reviendrait à vider la loi de sa substance.

Il est clair que si l'on veut simplifier la vie des entreprises, il faut examiner attentivement les nouvelles réglementations, afin de déterminer quelles sont les charges qu'elles entraînent et si l'on peut les éviter. De même, nous avons besoin d'instruments permettant d'examiner de manière ciblée les possibilités d'allègement des réglementations existantes, et les mesures des sections 1 à 3 de cette loi répondent précisément à cet objectif. Elles renforcent aussi des instruments existants et contiennent un certain nombre de nouveautés. Par exemple, la section 2 contient l'obligation pour les nouvelles réglementations de présenter systématiquement les possibilités d'allègement pour les PME et d'estimer de manière systématique les coûts de la réglementation.

Avec les nouvelles études sectorielles de la section 3 de la LACRE, on s'attaque également à la charge pour les entreprises découlant des réglementations en vigueur. Au total, il s'agit d'un projet cohérent et équilibré. Je souhaite rappeler une nouvelle fois qu'il a reçu un accueil extrêmement favorable lors de la procédure de consultation. Supprimer ces sections 1 à 3 signifierait revenir à la case départ. Sur ce point aussi, je vous invite à suivre le Conseil fédéral et la majorité. [PAGE 1803]

Enfin, la dernière minorité de M. Wermuth vise à biffer l'article 20a de la LACRE. Cet article, Monsieur Wermuth, prévoit de supprimer la modification de l'article 111 de la loi sur le Parlement. L'article 111 alinéa 4, qui a été ajouté par le Conseil des Etats, prévoit que les vérifications préalables et les estimations de coûts de la réglementation doivent également s'appliquer aux initiatives parlementaires. Il semblerait approprié et cohérent que les efforts de simplification s'appliquent naturellement à toutes les réglementations, qu'elles émanent du Conseil fédéral ou du Parlement. En ce sens, le Conseil fédéral a pu se rallier à la version du Conseil des Etats. Nous vous invitons à en faire de même.

Feller Olivier (RL, VD): Je vais tenter de résumer aussi brièvement que possible les prises de position de la commission sur les propositions de minorité.

A l'article 5, nous sommes saisis d'une proposition de minorité Michaud Gigon qui propose que les coûts des réglementations soient examinés non seulement pour les entreprises, mais aussi pour les particuliers. La commission vous recommande, par 18 voix contre 6 et 1 abstention, de refuser cette proposition. La loi que nous sommes en train d'examiner concerne les entreprises et les outils qui sont proposés ne sont pas adaptés à l'ensemble des administrés.

Par 16 voix contre 8 et aucune abstention, la commission vous propose d'ajouter un article 5a qui vise à ce que pendant dix ans la plausibilité des estimations des coûts de la réglementation telle qu'estimée par l'administration soit vérifiée par un organe indépendant. En effet, l'administration fédérale peut être tentée, suivant les circonstances, lorsqu'elle élabore un projet, d'en minimiser les coûts pour les entreprises de manière à renforcer les chances de succès du projet au Parlement. Une minorité Badran Jacqueline propose de rejeter cette adjonction, considérant qu'il s'agit d'un alourdissement inutile et disproportionné de la loi.

A l'article 7 et à l'article 8 alinéa 2 lettre b, une minorité Wermuth propose de renoncer aux études sectorielles, considérant qu'elles constituent une charge pour l'administration bien trop importante par rapport à l'utilité des résultats qui peut en découler. La commission vous recommande, par 16 voix contre 8 et aucune abstention, de refuser cette proposition de minorité. En effet, les études sectorielles sont au coeur du dispositif de la loi, en vue d'examiner régulièrement le poids bureaucratique et financier que représentent les réglementations étatiques pour les entreprises.

La proposition de minorité Wermuth vise à biffer purement et simplement les trois premières sections de la loi. La commission vous recommande, par 16 voix contre 4 et 4 abstentions, de refuser cette proposition. En effet, ces trois premières sections de la loi n'ont rien de déclamatoire. Elles contiennent des instruments qui visent à intégrer les préoccupations des entreprises, tant lors du processus d'élaboration des actes normatifs que lors du processus de mise en oeuvre de ces actes par l'administration.

A l'article 111 alinéa 4 de la loi sur le Parlement, le Conseil des Etats a décidé d'imposer les vérifications prévues par la loi en matière de charges administratives supplémentaires et de coûts additionnels pour les entreprises au processus d'élaboration d'actes normatifs par les Chambres fédérales elles-mêmes. En effet, si le Conseil fédéral tend parfois à nous présenter des projets de loi qui ont des conséquences non négligeables pour les entreprises en termes de fardeau administratif, le Parlement peut parfois également avoir tendance à sombrer dans ce travers.

La commission vous recommande d'accepter cette adjonction, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions. La minorité Wermuth vous recommande de refuser cette adjonction, considérant que le Parlement ne doit pas se doter de règles impératives susceptibles de le limiter dans l'exercice de sa fonction législative.

La commission vous recommande d'accepter le projet, par 16 voix contre 8 sans abstention, lors du vote sur l'ensemble.

Regazzi Fabio (M-E, TI): Bei Artikel 5 liegt ein Antrag der Minderheit Michaud Gigon vor, mit dem gefordert wird, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und die Entlastung von Regulierungskosten auf Private auszudehnen. Aus Sicht der Mehrheit der WAK-N bringt eine solche Ergänzung dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts Wesentliches.

Es ist zu beachten, dass die Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft bereits Teil der Regulierungsfolgenabschätzung sind. Im Rahmen dieser Analyse können auch die Auswirkungen auf die Verbraucher berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf würde jedoch zu umfangreich werden, wenn die Verwaltungen zusätzlich noch die Kosten für Einzelpersonen bewerten müssten, wie es der Ständerat will. Zur Erinnerung: Der Gesetzestitel zielt darauf ab, die Kosten der Regulierung für Unternehmen zu senken, und dies war auch der Auftrag an den Bundesrat. Bundesrat Guy Parmelin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solcher Zusatz eher im Parlamentsgesetz in Artikel 141 Platz finden sollte.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Bei den Artikeln 5a und 21 Absatz 3 liegt eine Bestimmung vor, die auf einen Antrag von Kollegin Schneeberger zurückzuführen ist. Dieser fordert die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Kontrollorgans für die Regulierungskosten in den Gesetzentwurf. Die entsprechenden Artikel würden für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten, um die geleistete Arbeit und die Zweckmässigkeit einer solchen Plausibilitätsprüfung zu bewerten.

Die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten setzt voraus, dass diese Kosten geschätzt worden sind. Da diese Kosten in erster Linie die Unternehmen belasten, aber auch den Erwerb zusätzlicher Aufgaben durch die Bundesverwaltung verschleiern könnten, ist es nicht sinnvoll, wenn die Bundesbehörden diese Kosten schätzen, ohne eine Plausibilitätskontrolle der Schätzungen vorzunehmen. Der Bundesrat erhöht die Glaubwürdigkeit seiner Analysen, indem er die Schätzung der Regulierungskosten extern überprüfen lässt. Der Bundesrat kann bei der Bewertung der Regulierungskosten in den beiden Gesetzentwürfen aber nicht gleichzeitig Richter und Partei sein. Deswegen erfordert die Vorlage die Einrichtung einer verwaltungsunabhängigen Stelle zur Überwachung der Regulierungskosten, die beurteilt, wie hoch die Regulierungskosten sind. Die Stelle zur Kontrolle der Regulierungskosten von Unternehmen muss unabhängig sein, damit sie die Regierung beraten und dem Parlament streng kontrollierte Schätzungen vorlegen kann. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die neue Bestimmung in Artikel 5a mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Zu den Artikeln 7 und 8 Absatz 2 Buchstabe b: Der Antrag der Minderheit Wermuth fordert die Streichung von Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, da sich der Gesetzentwurf mit diesen Artikeln von einer risikobasierten Strategiebewertung entfernen würde. Dies würde in der Verwaltung zu viel Arbeit generieren.

Diese Bereichsstudien sind aber wichtig, um das bestehende Recht, das jedes Jahr konsequent erweitert wird, entlasten zu können. Einige Gesetzestexte stammen fast aus einer anderen Zeit, während sich der Alltag der Unternehmen seither stark verändert hat. Der Gesetzentwurf geht direkt auf dieses Problem ein, indem er sich zum Ziel gesetzt hat, Vereinfachungen für Unternehmen zu finden. Wenn nicht systematisch etwas unternommen wird, wird die Belastung der Unternehmen zunehmen. Das Problem liegt nicht an den genaueren Vorschriften in einem bestimmten Bereich, sondern an der gleichzeitigen Zunahme der strengeren Vorschriften in vielen Bereichen, die die Geschäftstätigkeit der Unternehmen betreffen. Dadurch wird die wirtschaftliche Dynamik eindeutig behindert, und die Kosten der Regulierung werden stark spürbar. Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, da dieser den Kern des Gesetzentwurfes darstellt.

Zu den Abschnitten 1 bis 3: Der Antrag der Minderheit Wermuth fordert, die Abschnitte 1 bis 3 zu streichen. Diese würden nur Plattitüden enthalten und zu viel Bürokratie schaffen.

Ohne diese drei Abschnitte sieht der Gesetzentwurf aber nicht mehr nach etwas aus, was etwas gegen die Regulierungskosten bewirken könnte. Die Kommission beantragt mit [PAGE 1804] 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die drei Abschnitte beizubehalten.

Wir kommen zur Bestimmung in Artikel 20a. Der Antrag der Minderheit Wermuth verlangt die Streichung von Artikel 20a - sowie von Artikel 111 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes -, der eine Analyse der Regulierungskosten auch bei der Ausarbeitung eines Erlassentwurfes verlangen würde.

Die Kommission beantragt mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und Artikel 20a beizubehalten.

Bei der Gesamtabstimmung beantragt die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]5 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]

Abs. 2-4 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Michaud Gigon, Aeschi Thomas, Baumann, Glättli, Matter Thomas, Ryser)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art.[NB]5 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

Al. 2-4[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Michaud Gigon, Aeschi Thomas, Baumann, Glättli, Matter Thomas, Ryser)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 148 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 34 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]5a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Titel [GZ]

Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten

Abs. 1 [GZ]

Die nach Artikel 5 und Artikel 111 Absatz 4 ParlG erstellten Regulierungskostenschätzungen werden von einer verwaltungsunabhängigen Stelle auf ihre Plausibilität überprüft. Zweck der Überprüfung ist die Verbesserung der Regulierungskostenschätzungen.

Abs. 2 [GZ]

Die Prüfstelle beurteilt alle Vorlagen, für die eine Vernehmlassung durchgeführt wird. Das Ergebnis muss im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates oder dem Bericht der parlamentarischen Kommission ausgewiesen werden.

Abs. 3 [GZ]

Die Prüfstelle ist weisungsungebunden. Sie ist der Bundeskanzlei administrativ zugeordnet. Der Bundesrat regelt die Organisation und das Verfahren.

Abs. 4 [GZ]

Die Leiterin oder der Leiter der Prüfstelle wird vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Antrag der Minderheit [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Streichen

Art.[NB]5a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Titre [GZ]

Organe de contrôle des estimations des coûts de la réglementation

Al. 1 [GZ]

La plausibilité des estimations des coûts de la réglementation établies conformément à l'article 5 et à l'article 111 alinéa 4 LParl est vérifiée par un organe de contrôle indépendant de l'administration. Cette vérification a pour but d'améliorer les estimations de coûts.

Al. 2 [GZ]

L'organe de contrôle examine les projets soumis à consultation. Le résultat de cet examen doit figurer dans le rapport explicatif de l'avant-projet mis en consultation ainsi que dans le message du Conseil fédéral ou le rapport de la commission parlementaire compétente.

Al. 3 [GZ]

L'organe de contrôle n'est pas lié par des instructions. Il est rattaché administrativement à la Chancellerie fédérale. Le Conseil fédéral règle l'organisation et la procédure.

Al. 4 [GZ]

Le responsable de l'organe de contrôle est nommé par le Conseil fédéral pour une durée de fonction de quatre ans.[NB]La[NB]nomination doit être approuvée par l'Assemblée fédérale.

Proposition de la minorité [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Biffer

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 21 Absatz 3.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen[GZ]

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]6 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art.[NB]7 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Streichen

Art.[NB]7 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Biffer

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen) [PAGE 1805]

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]8[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Abs. 2 Bst. b [GZ]

Streichen

Art.[NB]8[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

Biffer

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Wermuth wurde bei Artikel 7 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

1.-3. Abschnitt (Art. 1-8) - Sections 1-3 (art. 1-8)[GZ]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Damit haben wir die Abschnitte 1 bis 3, das heisst die Artikel 1 bis 8, bereinigt. Bei den Artikeln 1, 4, 5, 7 und 8 obsiegte die Mehrheit, bei Artikel 5a die Minderheit Badran Jacqueline. Wir stellen diese bereinigte Fassung nun dem Antrag der[NB]Minderheit[NB]Wermuth[NB]gegenüber,[NB]die[NB]Abschnitte 1 bis 3 zu streichen.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit ... 119 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen[GZ]

(22 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]9-20 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art.[NB]20a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Streichen

Art.[NB]20a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Biffer

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Candinas Martin, Präsident: Art.[NB]21 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates[GZ]

Abs. 3 [GZ]

Die Artikel 5a-8 gelten während zehn Jahren ab dem Inkrafttreten.[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Abs. 3 [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art.[NB]21 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

Al. 3 [GZ]

Les articles 5a à 8 ont effet pendant dix ans à compter de l'entrée en vigueur.

Proposition de la minorité [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Al. 3 [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Badran Jacqueline wurde bei Artikel 5a abgestimmt.

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2[GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité [GZ]

Abs. 3 - Al. 3[GZ]

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la minorité

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 121 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 41 Stimmen [GZ]

(24 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Abschreibung - Classement [GZ]

[VS][GZ]

Antrag des Bundesrates [GZ]

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse [GZ]

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral [GZ]

Classer les interventions parlementaires [GZ]

selon lettre aux Chambres fédérales [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. [PAGE 1806]