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Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)

Nationalrat, 20. September 2023 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. September 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 22.082

Nationalrat · 20. September 2023 · Zweitrat

Candinas Martin, Präsident: Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Wermuth)[GZ]

Nichteintreten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Michaud Gigon, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Ryser, Wermuth)[GZ]

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, den Bürokratieabbau auf alle auszuweiten sowie nicht jedes Jahr eine Bereichsstudie, sondern eine Analyse nach 5 Jahren (und nicht nach 10 Jahren) durchzuführen.

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo)[GZ]

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines "Gesetzes zur Stärkung der Kaufkraft und Entlastung des Mittelstandes" statt eines Unternehmensentlastungsgesetzes. Die aktuelle Vorlage enthält keine einzige Entlastung, sondern nur zusätzliche Verwaltungsaufgaben. Die neue Vorlage soll unter Beachtung aller Dimensionen der Nachhaltigkeit endlich einmal die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken und ihre Arbeitseinkommen substanziell entlasten, nicht nur immer das Kapital.

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo, Wermuth)[GZ]

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité [GZ]

(Michaud Gigon, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Ryser, Wermuth)[GZ]

Renvoi au Conseil fédéral

avec le mandat d'élargir à tout le monde la diminution de la bureaucratie ainsi que de ne pas faire d'étude sectorielle tous les ans, mais une analyse 5 ans après (et non 10 ans).

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo)[GZ]

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat d'élaborer une "loi sur le renforcement du pouvoir d'achat et sur l'allégement des de la classe moyenne" au lieu d'une loi sur l'allégement des entreprises. Le projet actuel ne contient aucun allégement, seulement des tâches supplémentaires pour l'administration. Dans le respect de tous les aspects de la durabilité, le nouveau projet doit pour une fois renforcer le pouvoir d'achat de l'ensemble des citoyennes et citoyens et alléger substantiellement leurs revenus du travail, et non pas seulement toujours le capital.

Regazzi Fabio (M-E, TI): Das Unternehmensentlastungsgesetz bzw. die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten ist eine sehr wichtige Vorlage für die Schweiz, um die Regulierungskosten zu bremsen. Hier geht es darum, die Kosten der aktuellen Regulierung begrenzen zu können.

Unternehmen in der Schweiz leiden unter steigenden regulatorischen Belastungen, während sie bereits für andere Ausgaben wie Arbeit und Immobilien besonders viel bezahlen müssen. In erster Linie sind KMU betroffen, da es sich bei den Kosten für die Regulierung um Fixkosten handelt, die nicht intern delegiert werden können. Die Regulierung belastet das Unternehmen. Diese Dinge lenken es von der Produktion ab, die das Unternehmen eigentlich braucht, um sich selbst zu erhalten.

Im Grunde zielt dieses Gesetz auf eine Optimierung der aktuellen Gesetzgebung ab. Das Projekt sieht ein Monitoring der Gesetzgebung vor, das darauf abzielt, die Belastung der Unternehmen und insbesondere der KMU durch die Regulierung zu optimieren und zu reduzieren. Das Projekt ist auch wichtig, weil es die Entwicklung digitaler Lösungen zur Verringerung der Belastung von Unternehmen unterstützt. Dieser Punkt ist für Unternehmen sehr wichtig, die mit Behörden zu tun haben wollen und die auf dem neuesten Stand sind und dynamisch agieren. Die Entwicklung von Easygov wird von den Unternehmen sehr gut aufgenommen, da über ein einziges Portal mehrere Verfahren abgewickelt werden.

Allerdings ist hier auch zu beachten, dass die Kostenschätzungen für die Regulierung von den zuständigen Bundesbehörden möglicherweise voreingenommen behandelt werden. In diesem Fall wären sie Richter und Partei zugleich. Eine solche Situation sollte eine neutralere Plausibilitätsprüfung erfordern.

Ein solches Projekt ist umso wichtiger, als sich die Staaten auf internationaler Ebene darauf vorbereiten, Programme zur direkten Unterstützung ihrer Unternehmen zu entwickeln. Ich erinnere daran, dass die USA ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 440 Milliarden US-Dollar, den Inflation Reduction Act, aufgelegt haben und dass die EU ebenfalls ein Programm für ihre Unternehmen entwickelt hat, den Green Deal Industrial Plan. In diesem Zusammenhang muss die Schweiz eine subtile Wirtschaftspolitik betreiben, die begrenzte Ausgaben mit optimierten Regulierungskosten für Unternehmen und KMU kombiniert. Die Schweiz kann nur gewinnen, wenn sie Rahmenbedingungen schafft, die die Kosten der Regulierung für die Unternehmen senken, statt eine interventionistische Industriepolitik zu entwickeln.

Die WAK-N schlägt mit 18 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen vor, auf das Geschäft einzutreten. Die Minderheit Badran Jacqueline beantragt Nichteintreten mit dem Argument, dass alles, was dieser Gesetzentwurf enthalte, bereits bestehe. Schweizer Unternehmen würden von einer Integration in die politischen Entscheidungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe profitieren, wie sie weltweit sonst nirgends zu finden sei. [PAGE 1786]

Die Antwort auf diese Aussage lautet wie folgt: Dieser Gesetzentwurf ist einzigartig, weil er es ermöglicht, die Gesetze zu überarbeiten, sie zu optimieren und die Regulierungskosten für die Unternehmen erträglicher zu machen. Es stimmt zwar, dass die Schweizer Unternehmen gut konsultiert werden, aber das bedeutet nicht, dass die Gesetze und Verordnungen auch so entwickelt werden, dass die Regulierungskosten für die KMU nicht zu hoch sind.

Das Sprichwort "Die kleinen Bäche machen schliesslich die grossen Ströme" steht für die zunehmende Belastung der KMU durch Regulierungen. Immer mehr Gesetze und Verordnungen wollen Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen und KMU detaillierter regeln. Das Problem ist nicht eine Präzisierung der Regulierung, sondern die Zunahme der regulatorischen Erwartungen an die KMU in allen Bereichen. Mittelfristig tötet das den Nährboden der Schweizer Wirtschaft, denn diese KMU sind überall in der Schweiz präsent. Wenn nicht bald etwas gegen die Überregulierung unternommen wird, werden die Kosten die kleinsten Unternehmen erdrücken und den Innovationsgeist brechen.

Zwei Minderheiten beantragen zudem, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Minderheit Michaud Gigon fordert, den Gesetzentwurf mit der Forderung nach weitgehenden Anpassungen an den Bundesrat zurückzuweisen. Es gehe darum, die Reduktion der regulatorischen Belastung für alle und nicht nur für die Unternehmen auszuweiten. Sie fordert, dass sektorielle Studien routinemässig und ohne Angabe einer Frist im Gesetz durchgeführt werden. Eine Analyse solle nicht nach zehn, sondern nach fünf Jahren durchgeführt werden.

Die Motion Sollberger 16.3388 beauftragte den Bundesrat, dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes zur Reduktion der Regulierungsdichte und zur Verringerung der administrativen Belastung von Unternehmen und insbesondere von KMU vorzulegen. Folglich ist es offensichtlich, dass das Ziel darin besteht, die Regulierungslast für KMU zu verringern, die weitaus höher ist als für alle anderen Wirtschaftsakteure. Es versteht sich von selbst, dass die Verwaltung auch darauf achten muss, den Aufwand für Papierkram für alle nicht zu erhöhen. Das Ziel der Digitalisierung und der einfacheren Nutzung muss von den Verwaltungen sicherlich ernst genommen werden.

Die WAK-N beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag Michaud Gigon abzulehnen.

Die Minderheit Wermuth beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, um den Fokus wieder auf die Mittelschicht, die kleinen Unternehmen und das Gewerbe, zu legen. Gemäss diesem Antrag schafft die aktuelle Vorlage nur weitere Bürokratie. Einer der häufigsten Kritikpunkte an diesen beiden Massnahmen ist die Behauptung, dass der Versuch, die Regulierung einzuschränken, nur zu einer zusätzlichen Regulierung führen würde oder, anders ausgedrückt, dass es sich beim Versuch, die Bürokratie abzubauen, in Tat und Wahrheit um eine Ausweitung der Bürokratie handle.

Die Kritik verwechselt dabei aber die Mittel mit den Zielen. Es ist offensichtlich, dass es ohne ein Verfahren zur Begrenzung der Regulierung nicht möglich sein wird, die Bürokratie einzudämmen, welche die Belastung der KMU erhöht. Die Funktion des Staates, der nur handeln kann, wenn er zuvor über eine gesetzliche Grundlage verfügt, verlangt, dass ein Gesetz eingeführt wird, das konkret zu einer Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten führt.

Es geht nicht um Bürokratie, sondern lediglich darum, dass die Bundesverwaltung die geschätzten Kosten neuer oder geänderter Regulierungen für die Wirtschaft im Voraus bewertet. Es ist vorgesehen, dass das SECO die Ämter der Bundesverwaltung bei der Erstellung von Schätzungen der Kosten unterstützt, die durch die bestehenden und die neuen Regulierungen entstehen. Auf diese Weise können Optionen zur Senkung der auf die Unternehmen und insbesondere auf die KMU abgewälzten Kosten aufgezeigt werden.

Die WAK-N beantragt mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag Wermuth abzulehnen.

Das waren meine Ausführungen zum Eintreten. Ich habe am Anfang vergessen, meine Interessenbindungen offenzulegen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Bitte entschuldigen Sie, dass ich das nicht gemacht habe.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK-N, auf die Vorlage einzutreten.

Wermuth Cédric (S, AG): Ich hätte eine Frage, Herr Kommissionssprecher: Sie haben zum Eingang Ihres Referates und zum Schluss gesagt, dass man eine Gesetzesgrundlage brauche, um bestehende Erlasse zu überarbeiten, damit es eine weniger schlechte Regulierung gibt. Könnten Sie zuhanden des Plenums die Erlasse auflisten, die wir heute ohne dieses Gesetz nicht überarbeiten dürfen?

Regazzi Fabio (M-E, TI): Das kann ich im Moment nicht sagen. Ich müsste das näher anschauen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Herr Kollege Regazzi, in der Kommission hatten wir kein einziges Beispiel, was einem so vorschwebt, wie man mit diesem Gesetz dann effizient allfällige Regulierungskosten mindern kann. Können Sie vielleicht jetzt ein Beispiel zu irgendeinem Anwendungsfall machen, was Ihnen so vorschwebt, bitte?

Regazzi Fabio (M-E, TI): Ich glaube, wir müssen zuerst die Vorlage durchberaten und annehmen, und dann werden wir sie konkret anwenden.

Feller Olivier (RL, VD): Le projet de loi sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises a été présenté par le Conseil fédéral le 9 décembre 2022.

Depuis longtemps, le Parlement et les milieux économiques réclament des mesures efficaces pour alléger la charge administrative des entreprises. Depuis 2015, par exemple, une bonne centaine d'interventions parlementaires ont été déposées concernant les coûts de la réglementation et l'allègement du fardeau administratif. Relevons en particulier la motion 16.3388 déposée par notre collègue Sandra Sollberger intitulée "Pour une loi sur la réduction de la densité réglementaire et l'allègement de la charge administrative qui pèse sur les entreprises", motion qui a été transmise au Conseil fédéral le 20 mars 2019 et à laquelle le projet de loi dont nous sommes saisis aujourd'hui donne suite.

Le Conseil des Etats a examiné ce projet le 7 juin 2023. Quant à la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national, elle a planché sur ce dossier lors de sa séance du 26 juin 2023.

La loi poursuit deux objectifs. Le premier but concerne le processus d'élaboration des actes normatifs par la Confédération. Lors de ce processus, il s'agit notamment de retenir l'option qui offre le meilleur rapport coût/utilité pour l'économie dans son ensemble, de concevoir des réglementations favorables à l'innovation, sans privilégier telle ou telle technologie, et de veiller à une formulation claire et compréhensible des normes.

Le second objectif concerne la mise en oeuvre, l'application concrète des actes normatifs. Le processus d'application des normes par les collectivités publiques doit limiter le plus possible la charge administrative qui pèse sur les entreprises, restreindre le nombre d'interlocuteurs étatiques auxquels les acteurs économiques doivent s'adresser et exploiter pleinement le potentiel simplificateur qu'offrent les moyens électroniques. Il s'agit aussi de concevoir des formulaires administratifs simples et uniformes.

Par ailleurs, la loi dont nous sommes saisis aujourd'hui instaure la notion d'études sectorielles. En clair, le Conseil fédéral sera tenu de définir dans ses objectifs annuels trois à cinq domaines qui seront soumis à une évaluation externe en vue de déterminer le potentiel d'allègement des coûts de la réglementation, les cantons et les milieux économiques pouvant, s'ils le souhaitent, proposer des domaines à évaluer au Conseil fédéral. Ensuite, le Conseil fédéral devra remettre au Parlement tous les quatre ans un rapport sur l'allègement des coûts pour les entreprises en y présentant[NB]notamment[NB]les[NB]propositions[NB]formulées dans les études sectorielles. [PAGE 1787]

Un pan du projet de loi qui n'a fait l'objet d'aucune controverse ou critique au sein de la Commission de l'économie et des redevances est celui qui charge le SECO d'exploiter un guichet virtuel central permettant aux entreprises un accès facilité aux prestations administratives.

Pour finir, relevons que le Conseil fédéral devra évaluer l'adéquation et le caractère économique de la loi qui nous est soumise aujourd'hui ainsi que l'efficacité de son application dans les dix ans qui suivent son entrée en vigueur, puis soumettre un rapport au Parlement à ce sujet.

La Commission de l'économie et des redevances, par 18 voix contre 4 et 0 abstention, vous recommande d'entrer en matière.

Une minorité Badran Jacqueline vous recommande de ne pas entrer en matière au motif que le contenu de la loi n'amène rien de réellement nouveau par rapport à tout ce qui se fait déjà aujourd'hui pour tenir compte des intérêts des entreprises dans le processus d'élaboration et d'application des actes normatifs. La commission considère en revanche que cette nouvelle loi offre des outils novateurs et de qualité pour suivre de façon efficace et transparente l'évolution de la charge administrative et financière que la régulation étatique fait peser sur les entreprises, notamment les PME.

Il y a une minorité Michaud Gigon qui souhaite renvoyer le projet au Conseil fédéral, afin qu'il renonce aux études sectorielles tout en procédant à une évaluation générale de la loi non pas dans les dix ans, mais dans les cinq ans qui suivent son entrée en vigueur. La minorité Michaud Gigon demande également d'élargir le champ d'application de la loi à tous les administrés, la bureaucratie et la complexité des normes devant être restreintes non seulement pour les entreprises, mais aussi pour les particuliers.

La commission vous recommande, par 16 voix contre 8 et 0 abstention, de rejeter cette proposition. Elle estime que les différents instruments prévus dans la loi, de l'étude sectorielle au rapport quadriennal, en passant par l'évaluation globale dans les dix ans qui suivent l'entrée en vigueur de la nouvelle législation, forment un tout cohérent. Ces instruments sont adaptés à l'allègement des coûts pour les entreprises, mais ces instruments ne sont guère transposables aux particuliers, c'est pourquoi le champ d'application de la loi doit se limiter aux entreprises.

La minorité Wermuth souhaite également renvoyer le projet au Conseil fédéral pour qu'il transforme le projet en une loi sur le renforcement du pouvoir d'achat et sur l'allègement des charges pour la classe moyenne.

La commission vous recommande, par 16 voix contre 4 et 4 abstentions, de refuser cette proposition de minorité. En effet, cette proposition modifierait fondamentalement le but et la portée de la réglementation proposée.

Badran Jacqueline (S, ZH): Für einmal fällt es mir schwer, hier die richtigen Worte zu finden - für etwas, zu dem man eigentlich sagen muss, es mache einen buchstäblich sprachlos. Man muss sich einmal überlegen, was wir hier tun: Unter dem Motto "Gegen die Gesetzesflut" machen wir ein Gesetz. Das ist eine gute Idee, ich hatte noch nie eine bessere. Unter dem Motto "Gegen hohe Bürokratiekosten" bauen wir eine neue, gigantische Bürokratie auf.

Jetzt müssen Sie sich vorstellen, was wir hier machen, und das - wir haben es vorhin gehört - ohne Anwendungsfälle. Wir haben gar nie ein Beispiel dafür gehört, was diese Vorlage bringen soll. Man muss sich das vorstellen, was in diesem Gesetz verlangt wird: Es wird verlangt, dass im vorparlamentarischen Prozess, vor der Vernehmlassung, zuhanden des erläuternden Berichtes für die Vernehmlassung eine geschätzte Zahl angegeben wird, was das Geschäft an Regulierungskosten verursachen würde. Übrigens, als Klammerbemerkung: Diese Zahl wird nicht einmal netto angegeben. 90 Prozent der Gesetze, die wir im Parlament behandeln, sind Gesetzesrevisionen; einen Vorher-nachher-Vergleich gibt es also auch nicht. Wenn wir das Zollgesetz revidieren, dann gehe ich davon aus, dass es danach weniger Bürokratie geben wird - das wäre dann aber nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Gemäss dieser Vorlage müssen Beamte tatsächlich zu den KMU gehen und die Frage stellen: "Hey, welchen Aufwand würde es für dich bedeuten, wenn wir dieses und jenes Gesetz, das wir jetzt in die Vernehmlassung geben, einführen würden?" Jetzt sagt das KMU als Erstes: "Ich habe keine Kostenrechnung." Dann sagt das KMU als Zweites: "Das kommt auf die Verordnung an, aber die haben wir nicht." Die Umsetzungsverfahren werden normalerweise irgendeinmal in einer Verordnung festgehalten. Als Drittes sagt das KMU: "Habt ihr eigentlich nichts Besseres zu tun, als mich zu belästigen? Ich habe ja schliesslich Verbände, die sollen sich um das kümmern, namentlich in der Vernehmlassung, wo man allfällige Bürokratiefallen aufspürt."

Ich übersetze das für Sie: Dieses Gesetz ist eine Bankrotterklärung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, eine Bankrotterklärung aller Branchenverbände. Denn dafür haben wir in der Schweiz ein korporatistisches System. Es ist das korporatistischste System der Welt. Wir beziehen die Unternehmen in den ganzen vorparlamentarischen Prozess ein. Dann können die Unternehmen sagen: "Sorry, diese Regelung passt uns nicht, das hat die und die Regulierungen und Kosten zur Folge. Könntet ihr da bitte aufpassen!" Wenn sie es in der Vernehmlassung nicht gesagt haben, können sie es noch im parlamentarischen Prozess einbringen. Sie können es in den Kommissionen einbringen; wenn es da nicht geholfen hat, können sie es im Parlament nochmals einbringen.

Es gibt eine Regulierungsfolgenabschätzung, die obligatorisch erfolgen muss. Jetzt müssen wir doch nicht irgendwelche KMU mit Bürokratie belästigen. Dann kommt noch der Hammer: Die müssen irgendetwas schätzen, von dem sie noch gar nicht wissen, was es ist - das ist schon mal super, voll durchdacht. Dann baut man im Staatssekretariat eine Bürokratie auf, welche die Aufgabe hat, die Prüfer bei ihrer Prüfung zu überprüfen. Da schaffen wir irgendwelche zwanzig Stellen neu im Staatssekretariat, die das bei Gegenständen zu prüfen haben, wo man kein einziges Beispiel anbringen kann. Da weiss keiner, wie die effektiv zu prüfenden Verfahren ausgestaltet sein werden, weil diese in der Verordnung formuliert werden, also erst dann, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben.

Also wenn wir etwas gegen die Bürokratie und deren Kosten tun wollen, wenn wir etwas gegen die Gesetzesflut unternehmen wollen, dann treten wir nicht auf diese Vorlage ein.

Michaud Gigon Sophie (G, VD): Nous sommes plusieurs à soutenir les entreprises et les PME dans notre Parlement. Mais dans ce dossier qui mélange bureaucratie et régulation, nous serions bien avisés d'aller au-delà du symbole joli dans le paysage de rapporter sur un objet qui a l'air au premier abord d'être bénéfique aux PME.

La semaine passée, notre conseil a rejeté le projet de frein à la réglementation proposé à contrecoeur par le Conseil fédéral. Heureusement: ce projet était une violation de nos institutions, des autres acteurs de l'économie, tout en manquant sa cible qui était de soulager les PME de la bureaucratie. Nous en sommes débarrassés et c'est une bonne chose.

Aujourd'hui, nous nous penchons sur les lois passées et à venir avec un objectif louable: diminuer la charge administrative pour les entreprises. Qu'entend-on par là? Parle-t-on vraiment du travail législatif du Parlement? Ou plutôt des couches administratives formées par les règlements et les applications des ordonnances, par les différentes administrations communales, cantonales et fédérales? Hormis se poser la question de la législation obsolète à supprimer ou à réviser et hormis numériser une partie des services, que peut faire le Parlement pour soulager les entreprises? Doit-on créer une loi pour cela?

Si vous discutez avec les PME, elles vous diront souvent que ce qui leur pèse, c'est la manière dont les services administratifs auxquels elles ont affaire appliquent certaines normes: elles souhaiteraient un état d'esprit davantage tourné ou orienté vers les solutions et les services. C'est rare que nous regrettions une loi, encore moins lorsqu'elle est nécessaire pour des raisons sanitaires ou environnementales et qu'elle nous permet de nous aligner sur les attentes extérieures; le législateur est plutôt en retard par rapport aux besoins de la société. Il n'est pas rare en revanche - d'autant plus quand on est dans la minorité parlementaire - que nous regrettions [PAGE 1788] certains passages qui ont complexifié les choses, créé des usines à gaz, et il n'est pas rare non plus qu'ils viennent de la majorité, en tout cas en ce qui concerne la Commission de l'économie et des redevances.

Le projet du Conseil fédéral part d'un bon sentiment et le groupe des Verts ne s'oppose pas à l'entrée en matière. Réduire la charge administrative ainsi que les coûts de la réglementation qui pèsent sur les entreprises et étendre la numérisation des prestations des autorités pour les entreprises est un objectif auquel nous pouvons adhérer.

Dans le débat au Conseil des Etats, une inquiétude a été exprimée. Ce débat était plus riche que celui dans notre commission: dix nouvelles tâches créées par ce projet ont été listées - je vous en fais grâce.

Ce projet ne permettra peut-être pas en l'état de diminuer la bureaucratie, mais il augmentera le nombre de fonctionnaires nécessaires à sa mise en pratique.

Combien l'application de ce projet coûtera-t-elle? Entre 1 et 4 millions de francs, donc un montant dont l'estimation passe du simple au quadruple.

J'ai en effet posé la question en commission: que veut dire à l'article 12 "d'importantes ressources matérielles"? Le personnel est-il compris dans cette formulation? La réponse a été de dire qu'il faudra "halt aufstocken".

Les faîtières économiques nous écrivent qu'elles soutiennent le projet, mais émettent certaines inquiétudes concernant un gonflement de l'administration, ce qu'il faut absolument empêcher, soulignent-elles. Avec ce projet, on n'en prend pas vraiment le chemin, encore moins avec les propositions de la majorité de la CER-N, qui prévoit un organe de contrôle externe à l'article 5a.

Le groupe des Verts étant peu convaincu par le projet lui-même, encore moins après qu'il a été modifié par la majorité de la commission, nous proposons le renvoi afin que le Conseil fédéral puisse retravailler le projet. Nous souhaitons notamment, comme le Conseil des Etats, l'élargir aux autres acteurs de l'économie, notamment aux consommateurs, que nous sommes toutes et tous, et nous souhaitons de la flexibilité dans la planification des études sectorielles.

Etant donné que nous souhaitons le renvoi pour avoir un meilleur projet, nous ne soutiendrons pas la minorité défendue par Jacqueline Badran de non-entrée en matière, ni la minorité Wermuth, qui relie ce projet au pouvoir d'achat, ce qui est un enjeu extrêmement important et trop peu abordé par notre Parlement, mais qui ne peut être formellement relié à ce dossier.

En l'état, le groupe des Verts ne voit pas ce projet aboutir à un meilleur positionnement de l'économie suisse, à plus d'innovation, à un esprit d'entreprise renouvelé et à une simplification de la vie des PME.

Nous pouvons donc mieux faire, et c'est la raison pour laquelle nous soutenons le renvoi du projet au Conseil fédéral.

Wermuth Cédric (S, AG): Wissen Sie, was der indische Mathematiker Bhaskara II., aktiv im 12. Jahrhundert, der spätmittelalterliche Schweizer Arzt Paracelsus und das Renaissance-Genie Leonardo da Vinci gemeinsam haben? Sie[NB]alle[NB]haben[NB]versucht - oder es wird ihnen zumindest nachgesagt -, das Perpetuum mobile zu erfinden, also eine Maschine, die sich nach einmaliger Zugabe von Energie selbst in Bewegung hält. Das war eine grosse Beschäftigung der physikalischen Wissenschaften bis Mitte des 19. Jahrhunderts. Dann hat man nach der Entdeckung der vier Hauptsätze der Thermodynamik festgestellt, dass das physikalisch unmöglich ist.

Aber die Welt der Physik hat ihre Rechnung ohne die Schweizer Politik, ohne den Bundesrat und ohne das Parlament gemacht. Denn heute wird es uns mit dieser Vorlage gelingen, das erste Perpetuum mobile der Welt einzurichten, zwar nicht im physikalischen Sinne, so aber doch im Sinne der Politik und der Bürokratie. Denn nichts anderes ist dieses Gesetz mit dem sehr irreführenden Titel "Entlastungsgesetz", nichts anderes als eine sich selbst beschleunigende Maschine von Evaluation, Reevaluation und Evaluation der Reevaluation. Auf die Idee muss man allen Ernstes wirklich zuerst einmal kommen: dass man in der Analyse dieses Gesetzes sagt, man möchte ein Zuviel an Regulierung mit mehr Vorschriften für die Regulierung bekämpfen - die ersten drei Abschnitte des Gesetzes sind nur Präzisierungen, wie man regulieren muss - und ein Zuviel an Bürokratiewachstum mit dem Ausbau der Bürokratie.

Irgendwann muss man sich einfach entscheiden. Erst gestern noch haben hier drin in diesem Saal bürgerliche Politikerinnen und Politiker moniert, es gebe beim Bund ein zu grosses Personalwachstum. Heute beschliessen sie die Schaffung neuer Stellen beim Bund, ohne dass sie uns bisher in den ersten dreissig Minuten dieser Debatte sagen konnten, wofür das sein soll. Wir hätten gerne nur ein Beispiel gehabt. Ein Minimum an Kohärenz muss man dann schon auch vor den Wahlen politisch noch durchziehen.

Sie sagen nun, es gäbe Probleme mit falscher und zu viel Regulierung und Bürokratie. Da bin ich mit Ihnen völlig einverstanden; da haben wir keine Differenz. Aber der Zufall will es, dass ich die 253 Personen, die dafür verantwortlich sind und die das ändern könnten, alle persönlich kenne. Der einzige Grund, warum es Gesetze und Regulierungen gibt, sind wir selber. Wenn Sie das ändern wollen, dann ändern wir doch diese Gesetze. Wir brauchen hier nicht den "nanny state", der uns an der Hand nimmt und uns zeigt, welche Gesetze wir ändern müssen. Dafür haben wir doch Verfahren. Bringen Sie ein schlecht formuliertes Gesetz einfach in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, und wir verbessern es, anstatt dass wir die Sache hier auf die lange Bank schieben.

Wir müssen die realen Probleme der KMU und des Gewerbes angehen. Damit sind wir völlig einverstanden. In diese Richtung zielt übrigens auch meine Minderheit. Die grösste Gefahr für die KMU in diesem Land - und da bin ich mit Kollegin Michaud Gigon nicht einverstanden, denn es gibt diesbezüglich einen Zusammenhang - ist der Schwund der Kaufkraft in den nächsten Jahren. Dieser wird die Existenz von Zehntausenden Kleingewerbebetrieben in diesem Land real bedrohen, wenn wir es nicht schaffen, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land Geld haben, um es auszugeben.

Darum bitten wir Sie, die Lösung dieses Problems in der richtigen Reihenfolge anzugehen. Ich garantiere Ihnen, dass wir bei jedem Gesetz, bei dem Sie uns nachweisen können, dass es überflüssig, schlecht oder falsch formuliert ist, Hand dazu bieten, es zu revidieren. Schieben wir aber die Verantwortung nicht auf eine anonyme bürokratische Stelle in der Verwaltung ab. Wir sind die einzigen Verantwortlichen für Bürokratie und Regulierung in diesem Land, und zu dieser Verantwortung muss man stehen - das nennt sich politisches Handwerk.

Ich bitte Sie, unserer Minderheit zuzustimmen, dann gehen wir das Problem der Kaufkraft, ebenso wie alle Überregulierungen, gemeinsam und sehr gerne in der Kommission an. Übrigens, bevor Sie die Bemerkung noch anbringen: Ja, die Linke wird selbstverständlich auch Hand bieten. Aber dieses Land wird seit 175 Jahren von einer bürgerlichen Mehrheit regiert, womit das alles Ihre Regulierungen wären, die zu viel wären, wenn es das gäbe.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Minderheit zustimmen.

Grossen Jürg (GL, BE): Ich spreche für die GLP-Fraktion zum Eintreten und gleichzeitig auch zu den beiden Blöcken. Ich werde mich nachher nicht mehr äussern und nicht mehr sprechen.

Die grünliberale Fraktion tritt auf das Unternehmensentlastungsgesetz ein, lehnt die Rückweisungsanträge ab und unterstützt in der Detailberatung überall die Mehrheit. Mir persönlich und uns Grünliberalen ist ein starker, aber gleichzeitig schlanker Staat sehr wichtig. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisieren. Mit dem vorliegenden Unternehmensentlastungsgesetz soll der Staat den Unternehmen endlich gute, schlanke Rahmenbedingungen bieten, statt sie weiterhin durch unnötige Bürokratie einzuschränken. In den letzten Jahren ist zwar in Sachen Bürokratie nicht alles schlechter geworden, das darf man ehrlicherweise sagen; es gibt durchaus Verbesserungen. Die Digitalisierung hat den Unternehmen schon einiges gebracht, und auch die Behörden haben schon ein paar wenige gute Projekte umgesetzt. [PAGE 1789] Aber insgesamt sind wir in Bezug auf staatliche Dienstleistungen ein digitales Entwicklungsland.

Es braucht endlich Mut, hier mit grossen Schritten vorwärtszumachen. Ein durchgängig elektronischer, medienbruchfreier Behördenverkehr über alle Staatsebenen und alle Behördenkontakte hinweg ist längst ein dringendes Bedürfnis. Das Gleiche gilt übrigens auch für obligatorische Versicherungen, Umfragen usw. Als Unternehmer im Bauwesen habe ich täglich mit Schnittstellen und Kontakten in den Bereichen Industrie, Tourismus, Gesundheit und vielen mehr zu tun. Die allermeisten Rückmeldungen, die ich erhalte, beziehen sich auf Überregulierung, überbordende Bürokratie, aber auch auf zu langsame analoge Verfahren und insbesondere unnötige Doppelspurigkeiten. Es besteht dringender Verbesserungsbedarf.

Leider werden heute alle, die den Mut haben, neue Lösungen zu entwickeln oder ein Projekt zu lancieren, und die es auch effizient abwickeln wollen, zuerst primär von einem unsäglichen Bürokratiemonster ausgebremst, insbesondere durch Medienbrüche, Formularkrieg oder Verzögerungen wegen letztlich unberechtigten Einsprachen derjenigen, die den Status quo verteidigen wollen. Das ist schädlich und problematisch. Ein Land, das so funktioniert, prosperiert nicht nachhaltig. Wir müssen uns mit diesem Gesetz endlich von den genannten Fesseln lösen und befreien.

Die Grünliberalen lehnen eine Ausweitung der Vorlage auf private Bereiche, wie von der Minderheit und vom Ständerat verlangt, aber ab. Die Bürokratie würde hier unabsehbar gross. Dieser Lösungsansatz war nicht in der Vernehmlassung, und es liegen keine Abschätzungen zu den Auswirkungen dieser Ausweitung vor. Genauso lehnen wir aber die zusätzlichen Prüfpflichten, wie sie von rechts verlangt werden, ab. Auch hier wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis unseres Erachtens ungünstig.

Der Staat soll das Unternehmertum mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und nicht durch Bürokratie unnötig einschränken. Dafür braucht es unter anderem, wie ich gesagt habe, einen durchgängig elektronischen Behördenverkehr, der für die Unternehmen einfach und unkompliziert zu bewältigen ist. Letzte Woche haben wir aus Überzeugung die Einführung einer untauglichen Regulierungsbremse abgelehnt. Diese wäre eher eine Reformbremse statt ein taugliches Instrument gegen die Bürokratie gewesen. Das vorliegende Unternehmensentlastungsgesetz hingegen unterstützen wir Grünliberalen aus Überzeugung und mit Herzblut, denn es zielt darauf ab, mit konkreten Massnahmen die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu reduzieren und die Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen weiter auszubauen.

So sollen endlich die elektronischen Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale Plattform Easygov über einen einzigen Account zugänglich werden. Weiter muss die Bundesverwaltung mit diesem Gesetz künftig beim Ausarbeiten von Erlassen die einmaligen und die wiederkehrenden Kosten abschätzen, die für die Unternehmen durch die Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden. Wird ein Erlass ausgearbeitet, muss die Verwaltung das Potenzial für die Vereinfachungen und Entlastungen prüfen. Jährlich hat der Bundesrat mehrere Bereiche festzulegen, die auf das Potenzial für die Entlastung der Unternehmer überprüft werden können. Zusätzlich sind regelmässige Berichte zur Unternehmensentlastung vorgesehen. Das sind alles nötige und sinnvolle Massnahmen.

Es gibt noch viel zu tun, um den Unternehmen schlanke Systeme anzubieten. Ich erwähne nochmals die aus unserer Sicht wichtigsten, zentralen Elemente:

1.[NB]Elektronische Behördenleistungen müssen durchgängig über alle staatlichen Ebenen hinweg ausgebaut werden, wie es im 4. Abschnitt des Gesetzes vorgesehen ist. Unternehmen sollen Basisdaten nicht ständig von Neuem eingeben müssen, obwohl sie der Verwaltung eigentlich längst bekannt sind.

2.[NB]Die Prozesse sind generell so auszugestalten, dass Unternehmen nur eine Ansprechstelle bei der Verwaltung haben und sich die Verwaltung intern koordiniert, anstatt dass Unternehmen an verschiedene Verwaltungsstellen verwiesen werden. Das erreichen wir zwar noch nicht alles mit diesem Gesetz, zumindest nicht vollumfänglich, aber es wird die Basis dafür gelegt.

3.[NB]Die Ermittlung der Regulierungskosten ist eine wichtige Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren, aber es ist nicht die einzige. Den Kosten ist, wie in Artikel 1 Buchstabe a vorgesehen, stets auch der volkswirtschaftliche Nutzen gegenüberzustellen, welcher nach unserer Auffassung auch den Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt enthält. Es ist richtig, dass bei der Ausarbeitung der rechtsetzenden Erlasse die Regulierungskosten so genau wie möglich abgeschätzt und offengelegt werden. Dies gilt auch für Vorlagen, die das Parlament im Rahmen von parlamentarischen Initiativen erarbeitet.

4.[NB]Die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungskosten, wie in Artikel 5a vorgesehen, ist ein zentrales Element. Sie wird auf jeden Fall nicht so viel kosten wie die Entlastung, die erzielt wird, und das ist entscheidend.

Ich habe damit alle aus unserer Sicht wichtigen Aspekte beleuchtet und unsere Haltung begründet. Wie erwähnt, spreche ich danach in der Detailberatung nicht mehr.

Die grünliberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein, lehnt die beiden Rückweisungsanträge ab und unterstützt überall jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Badran Jacqueline (S, ZH): Kollege Grossen, wir haben ja gerade ein paar hundert Millionen Franken für das E-Government ausgegeben bzw. beschlossen, das wird ja nicht hier[NB]reguliert. Aber im Wesentlichen, das wissen Sie als Unternehmer wie ich auch, finden 95 Prozent der Behördengänge und Behördenkontakte im Kanton und in den Gemeinden und nicht auf Bundesebene statt. Können Sie vielleicht, nachdem das bisher noch niemand tun konnte, irgendein Anwendungsbeispiel nennen, irgendetwas, was Ihnen so vorschwebt, was mit diesem neuen Gesetz gegen die Gesetzesflut oder gegen die Regulierungsbürokratie getan werden könnte? Haben Sie ein Beispiel?

Grossen Jürg (GL, BE): Geschätzte Kollegin Badran, ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen. Ich habe festgestellt, dass Sie die Gesetzgebung, die wir hier machen, absolut lächerlich machen. Ich muss Ihnen attestieren, dass Sie während der Corona-Krise wirklich eine KMU-freundliche Politik gemacht haben. Ich möchte Ihnen aber ebenfalls klar sagen, dass das, was Sie jetzt hier machen, keine KMU-freundliche Politik ist. Denn wenn man in solchen Unternehmen tätig ist, dann weiss man, dass eben nicht alles durchgängig ist und dass es viele Doppelspurigkeiten und viele Probleme bei verschiedensten Verfahren gibt.

Sie haben mich nach einem Beispiel gefragt. Nehmen wir beispielsweise die Bauverfahren, da gibt es extrem viele Beispiele. Es stimmt, das ist nicht nur auf Bundesebene der Fall, das ist vor allem in den Kantonen und Gemeinden der Fall, die sind in diesem Gesetz aber auch genannt. Für uns ist klar: Hier wird eine Basis gelegt, die über alle Staatsebenen am Schluss eine Verbesserung bringen muss. Das ist für uns ganz zentral.

Burgherr Thomas (V, AG): Endlich dürfen wir mit diesem Gesetz einen massgebenden Erfolg feiern. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, Massnahmen und Gesetze, die sich auf Stufe Kanton bewährt haben, auch auf Stufe Bund anzuwenden. Diverse Kantone kennen solche Entlastungsgesetze und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Auch international gibt es gute Beispiele, die wissenschaftlich aufgearbeitet wurden. Hier müssen wir anknüpfen, um die Attraktivität für internationale Unternehmen, aber insbesondere auch für die KMU zu verbessern.

Überbordende Regulierungen, Bürokratie und deren Kostenfolgen sind eine Hauptsorge der Unternehmen in der Schweiz. Überregulierung kostet nicht nur Geld, sondern eben auch Nerven und Energie. Das kann jeder Unternehmer bestätigen, der schon mit administrativen Hürden, [PAGE 1790] staatlichem Papierkram, Statistikaufwand und eifrigen Beamten zu tun hatte. Deshalb freut es mich sehr, dass wir hier ein Gesetz verabschieden dürfen, das dem Staat die Hände etwas bindet. Es freut mich, dass wir einen Vorstoss Sollberger umsetzen dürfen.

Ich bin mir bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden. Wir wissen alle, dass sich das Parlament als Treiber von Regulierungen, Verboten und Verordnungen nicht selber zurückbindet. Dafür ist die Regulierungsbremse nötig, die wir hier parallel dazu auch behandeln. Aber dennoch wird dieses Gesetz diverse Instrumente verbindlich einführen, welche die Behörden zu regulatorischer Zurückhaltung mahnen. Ziel ist es, die Regulierungsbelastung für die Wirtschaft zu reduzieren und die Digitalisierung von Behördenleistungen für Firmen weiter auszubauen. Der private Alltag zeigt, wie rasch und einfach heute administrative Angelegenheiten erledigt werden können, wenn man die Digitalisierung richtig nutzt. Das sollte jetzt auch bei den Behörden Einzug halten.

Es sind nur Massnahmen enthalten, die sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Regulierungen ansetzen. Bestehende Regulierungen sollen regelmässig, systematisch und verbindlich auf Entlastungspotenzial geprüft und die drohenden Regulierungskosten bei neuen Vorlagen transparenter ausgewiesen werden. Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass eine möglichst unabhängige Stelle diese Kostenschätzungen prüft. Wir können uns gut vorstellen, dass die betroffenen Beamten die Kosten für andere systematisch unterschätzen und dass auch politisch nicht gerne ehrlich über Kostenfolgen diskutiert wird. Darum ist eine solche Stelle sehr wichtig. Die Stelle soll die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit der Kostenschätzung der Verwaltung bestätigen.

Weiter möchten wir den Geltungsbereich des Gesetzes nicht auf alle Personen und die ganze Gesellschaft ausdehnen, so wie der Ständerat das wollte. Das würde den Rahmen sprengen und dem eigentlichen Anliegen eher schaden. Deshalb sollten wir hier beim Kernanliegen bleiben, um insbesondere die KMU und das Gewerbe endlich zu entlasten. In Artikel 4 möchten wir zudem die Prüfpflichten für die Verwaltung noch um weitere konkrete und wichtige Ideen ergänzen, damit der Effekt des Gesetzes noch grösser wird.

Ansonsten gilt es jetzt, dieses Gesetz in trockene Tücher zu bringen und dann auf eine konsequente Umsetzung seitens der Behörden zu pochen. Mit diesem Gesetz stärken wir unsere Unternehmen, namentlich die KMU, und somit die ganze Volkswirtschaft.

Schneeberger Daniela (RL, BL): Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Vorlage zum Unternehmensentlastungsgesetz, welche einen weiteren Lösungsansatz zur Eindämmung der Regulierungsbelastung bietet. Das Unternehmensentlastungsgesetz verankert die erforderlichen Grundsätze und Prüfpflichten, um bestehende Regulierungen und auch neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial zu prüfen. Dies soll durch systematische Regulierungskostenschätzungen und einen Ausbau elektronischer Unternehmensprozesse erfolgen, insbesondere betreffend Behördengänge. Die Eindämmung der Regulierungsbelastung ist notwendig, denn eine zu hohe Regulierungsbelastung für Unternehmen hemmt deren Innovationsfähigkeit und Produktivität, birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verringert die Standortattraktivität.

Die Corona-Krise hat als Katalysator für die Digitalisierung gewirkt; digitale Services wurden zunehmend angeboten und genutzt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst daher insbesondere, dass im Rahmen der Vorlage die Chancen der Digitalisierung weiter genutzt werden und auf der Plattform Easygov zukünftig alle elektronischen Behördenleistungen zugänglich sein sollen. Dies muss in naher Zukunft aber auch unweigerlich eine Auswirkung auf die Gebühren haben. Je mehr ein Unternehmer selber einfach und effizient elektronisch erledigen kann, z.[NB]B. eine Änderung oder Änderungen im Handelsregister, desto weniger braucht es dazu Aufwand seitens der Behörden, was sich eigentlich zugunsten der KMU auf die "Preise", sprich auf die Gebühren, niederschlagen müsste. Ebenso wichtig ist die Pflicht, Regulierungen mit sogenanntem Swiss Finish auf ihre zusätzliche Wirkung zu prüfen und es allenfalls zu ermöglichen, bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland abzubauen.

Diese drei Elemente, also die voranzutreibende Digitalisierung, die massvollere Regulierung und die Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile, schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschaft. Die Umsetzung ist ganz in unserem Sinn, insbesondere auch mit Blick auf Artikel 2, der den Vollzug regelt. Der Bund macht sich hier tatsächlich gewisse Vorgaben, z.[NB]B. hinsichtlich der Verfahrensdauer, sodass die Unternehmen nicht jahrelang auf Bescheide warten müssen. Der Vollzug[NB]ist[NB]schliesslich das A und O eines solchen Gesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf dieses Gesetz ganz klar eintreten.

Hier möchte ich noch etwas zu den Linken, zur SP, sagen: Ich finde es schon etwas scheinheilig, wenn Sie sagen, Sie würden in den vorberatenden Kommissionen usw. Hand bieten, wenn es um weniger Regulierung gehe. Sie sind eigentlich dafür verantwortlich, dass die Gesetze alles bis ins hinterste und letzte Detail regulieren, Sie möchten eine Null-Risiko-Strategie, Sie möchten möglichst keine Gefahren, keine Risiken eingehen. Ich denke zum Beispiel an die ewigen Angriffe auf ein flexibles Arbeitsrecht oder dergleichen. Aber eine Null-Risiko-Strategie gibt es nicht. Sie haben zu wenig Vertrauen in unsere verantwortungsvollen Unternehmungen, die eben den nötigen Handlungsspielraum brauchen. Deswegen brauchen wir leider Gottes ein solches Unternehmensentlastungsgesetz.

Bendahan Samuel (S, VD): Nous venons aujourd'hui vous dire à quel point il n'est pas très intelligent d'entrer en matière sur cette loi, pleine de lourdeurs administratives et bureaucratiques. Il s'agit là franchement d'un projet kafkaïen, voire lovecraftien et tentaculaire, qui vise à embourber le Parlement, le gouvernement, les entreprises et les gens dans la vase administrative. C'est un petit peu comme si l'on voulait réguler l'humour et écrire dans une loi ce qui va être drôle quand on va le dire; cela ne marche pas. Mais une chose qui est drôle, c'est bien cette loi, tant elle est caricaturale dans son fonctionnement.

Pensez donc: l'objectif est de réduire la bureaucratie. La solution - accrochez-vous bien: pour chaque loi, il faudra d'abord faire une nouvelle analyse pour voir quels sont l'utilité et le rapport coût-utilité de tous ces aspects. Puis il faudra analyser toutes les entreprises en charge, faire les calculs chiffrés sur l'impact de chaque loi, de chaque bout de loi et de chaque alternative possible pour cette loi, faire un rapport sur la neutralité technologique de cette loi, doubler la loi sur la concurrence et faire des analyses qui sont conformes à celles que doivent déjà faire les autorités de la concurrence. Il faudra ensuite faire des rapports réguliers sur tout cela, puis une évaluation financière - car, évidemment, ce ne serait pas assez sans cela -, évaluer la possibilité de faire des législations séparées pour les PME - donc doubler les lois - en fonction des types d'entreprises, et faire une comparaison internationale - comme ça, on complique encore 200 fois plus cette loi. Puis on devra encore faire des analyses de la législation avec des spécialistes qu'il faudra payer très cher, et justifier chaque croisement de ce tableau encore. Cela fera 50 rubriques supplémentaires à remplir pour toute proposition de loi.

Tout cela est vraiment compliqué. Cela me fait penser aux douze travaux d'Astérix - quelque chose d'impossible à faire: remplir le formulaire B4812, l'amener à gauche et à droite, puis contacter chaque entreprise pour déterminer si cela fonctionnera ou non. Lorsque l'on voudra créer une loi qui améliore le quotidien des gens, même si le Parlement estime qu'elle est bonne, le résultat sera qu'il se dira: "Mince, j'ai une très bonne loi, mais elle va me coûter très cher, car on a une autre loi beaucoup moins intelligente, sur la lourdeur administrative, qui va péjorer tout cela."

Et ce n'est pas fini. On va encore créer un organe de contrôle. Ceci impliquera, une fois que tout cela a été fait, de tout faire une deuxième fois afin de faire vérifier le tout par un organe tiers, sans profiter des éventuelles synergies qu'il y a avec des organes déjà existants. Cet organe de contrôle [PAGE 1791] devra donc faire ces vérifications de façon indépendante pour contrôler que cela n'est pas trop lourd administrativement. S'il devait y avoir un désaccord de contrôle entre l'organe et l'Etat, je vous laisse imaginer la situation: devra-t-on alors créer un organe de contrôle tiers pour l'arbitrage, qui referait les mêmes analyses une fois de plus encore, puis demander aux entreprises si la charge n'est pas trop lourde administrativement pour elles?

Après, on pense que cela est terminé, mais non. Il faudra encore faire des études sectorielles chaque année, sur trois à cinq domaines, puis, tous les quatre ans, un rapport du Conseil fédéral, qui recommencera à se poser les mêmes questions.

J'espère que vous avez bien apprécié cela. Là, je n'ai fait que le dire, mais quand il faudra le faire, c'est là que vous, nous, les parlementaires, la Confédération, la population, nous nous demanderons si nous devons vraiment payer tout cela, engager autant de fonctionnaires pour faire ce travail, sans qu'il ait la moindre valeur ajoutée.

Parce que le problème de la lourdeur administrative, ce n'est pas que l'administration soit là, mais c'est d'identifier les endroits où l'administration lourde n'est pas utile, de voir où on peut simplifier les processus et de le faire. C'est notre travail et notre responsabilité de toute façon, comme Parlement, à chaque fois que nous faisons une loi, de juger son rapport coûts-bénéfices du point de vue politique. C'est nous qui légiférons, donc c'est à nous de déterminer si chaque loi que nous élaborons a une véritable valeur ajoutée. Il est inutile de démultiplier le travail: c'est bien exactement la caractéristique de ce qu'est la lourdeur administrative.

La meilleure chose que vous puissiez faire aujourd'hui pour combattre la lourdeur administrative est très simple: soutenez nos minorités, n'entrez pas en matière et vous pourrez rentrer chez vous fiers de vous, car vous aurez économisé à la population, aux entreprises et à l'Etat de nombreuses heures de travail administratif inutile.

Ritter Markus (M-E, SG): Die Mitte-Fraktion anerkennt, dass die Unternehmen heute durch Regulierungskosten zu stark belastet sind. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die mit sehr wenig Personal eine enorme Last an Bürokratie stemmen müssen. Es braucht wirkungsvolle Anpassungen, und zwar rasch. Die Mitte-Fraktion unterstützt daher die Vorlage des Bundesrates für eine Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten mit Überzeugung. Die Mitte-Fraktion hat vom positiven Vernehmlassungsergebnis zur Vorlage Kenntnis genommen. 18 von 26 Kantonen, Wirtschafts- und Branchenverbände, aber auch der Schweizer Städteverband unterstützen die Vorlage, dazu die meisten Parteien.

Sie haben die Begründung des Minderheitsantrages Badran Jacqueline auf Nichteintreten gehört. Ich weiss aber nicht, ob wir hier vom gleichen Gesetz sprechen. Die Hauptstossrichtungen dieser Vorlage werden breit mitgetragen. Die Digitalisierung von Behördendienstleistungen soll rasch vorangetrieben, die Datengrundlage verbessert, das Entlastungspotenzial aufgezeigt und entsprechend auch Transparenz geschaffen werden.

Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Vorlage klar auf Unternehmen fokussiert und eine unabhängige Stelle die Plausibilität der Massnahmen und Einschätzungen prüft. Innerhalb der Verwaltung wurden die Konsequenzen von neuen Regulierungen für die Unternehmen in den vergangenen Jahren oftmals kleingeredet.

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ist über den Nichteintretensantrag der SP-Fraktion erstaunt. Die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie senkt die Kosten und hilft damit, Arbeitsplätze zu sichern. Dies müsste eigentlich auch ein Anliegen der SP sein.

Ebenfalls lehnt die Mitte-Fraktion den Rückweisungsantrag Michaud Gigon ab. Mit einer Ausweitung des Gesetzes auf alle würde man die Erreichung des Ziels, das vom Parlament mit der Annahme der Motion 16.3388 definiert wurde, völlig aus den Augen verlieren. Die Vorlage fokussiert auf Unternehmen, was auch in der Vernehmlassung breit mitgetragen wurde.

Hilflos wirkt der Rückweisungsantrag der Minderheit Wermuth. Statt eines Unternehmensentlastungsgesetzes soll ein "Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft und Entlastung des Mittelstandes" ausgearbeitet werden. Dies betrifft ein völlig anderes politisches Feld und hat mit dieser Vorlage so gar nichts zu tun. Die Mitte-Fraktion wird auch diesen Rückweisungsantrag ablehnen.

Erlauben Sie mir, dass ich noch das Wort an die SP-Fraktion richte: Wir begreifen, dass zurzeit Wahlkampf ist. Ich verstehe, dass die SP hier ein neues Feld identifiziert hat, um sich zu profilieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SP, wenn Sie Wahlen gewinnen wollen, dann müssen Sie eine politische Linie haben. Diese muss auch erkennbar sein. Wenn Sie zum gleichen Gesetz einen Nichteintretensantrag stellen, der sagt, dieses Gesetz sei unnötig, liegt das auf einer politischen Linie, dann kann ich das nachvollziehen. Wenn die gleichen vier Personen aber den Rückweisungsantrag der Grünen unterschreiben, wonach dieses Gesetz ausgedehnt werden soll, nämlich auf alle - Unternehmen, Private, alle -, dann wollen Sie ja dieses Gesetz noch verstärken und ausweiten. Wenn Sie dann noch einen Rückweisungsantrag unterschreiben, der das Gesetz völlig umarbeiten will, dann haben Sie keinerlei politische Linie mehr, und so gewinnt man keine Wahlen.

Hier bitte ich Sie schon, sich auf einen dieser drei Wege zu einigen. Dann können Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären und haben eine kleine Chance, die Wahlen zu gewinnen. Aber wenn man sagt, dieses Gesetz sei unnötig, es aber gleichzeitig auf alle ausdehnen und noch umarbeiten will, dann kann man das weder der Bevölkerung noch den Medien oder mir erklären.

Glättli Balthasar (G, ZH): Jetzt haben wir die Empörungsäusserungen gehört von SVP, FDP, Mitte, GLP. Session um Session, Session um Session, und das viermal in einer Legislatur, wird legiferiert, werden Gesetze gemacht, werden Vorstösse eingereicht, die neue Gesetze fordern. Session um Session um Session regulieren Sie. Jetzt - man spürt, es ist Wahlkampf - sagt man plötzlich: "Das ist ja schrecklich! Es wird zu viel legiferiert! 'There they go again!'"

Diese Empörung ist für mich nicht ehrlich. Sie haben es ja in der Hand. Der Bundesrat ist mit einer absoluten Mehrheit von freisinnigen und SVP-Bundesräten besetzt. Hier drin gibt es ebenfalls eine satte rechtsbürgerliche Mehrheit, von der Mitte bis zur SVP. Nun heisst es etwa, es seien die Grünen gewesen, die dieses Land im Regulierungswahnsinn kaputt[NB]politisiert[NB]haben; aber in diese Ecke lasse ich mich nicht schieben.

Nein, wenn wir ehrlich sind, sehen wir, dass wir vieles auch gemeinsam gemacht haben, weil es nötig und richtig war. Vieles haben Sie uns gegen unseren Willen aufgezwungen, weil Sie es richtig und nötig fanden, zu regulieren. Es steht Ihnen jederzeit frei, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um eine bestimmte Bestimmung oder gar ein ganzes Gesetz abzuschaffen, wenn Sie das denn wirklich wollen. Es steht Ihnen frei, bei jeder Gesetzesberatung eine Sunset-Klausel einzufügen. Ich weiss - das sage ich jetzt durchaus auch auf mich bezogen -, es ist nicht immer einfach, diese Gesetzesformulierung dann überall selbst zu machen. Für eine Sunset-Klausel, für ein automatisches Ausserkrafttreten eines Gesetzes, liefere ich Ihnen aber gerne die Vorlage, wenn Sie sie nicht selbst basteln können. Dann können Sie das einbringen. Dafür brauchen Sie jetzt hier kein Gesetz.

Die grüne Fraktion wird trotzdem darauf eintreten. Aber Sie haben es gemerkt, unser Enthusiasmus für diese Übung ist, ich sage jetzt bescheiden, relativ klein. Wir finden aber, wenn schon, dann sollte man vielleicht nicht nur für die Wirtschaft legiferieren, wenn es darum geht, das Gewicht des Staates etwas kritisch zu hinterfragen, sondern auch einmal für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich finde es typisch, dass Sie, wenn Ihnen dann einmal in den Sinn kommt, wo man den Staat allenfalls beschneiden könnte, obwohl Sie Session für Session genau für das Gegenteil sorgen, das dort tun, wo es um die Unternehmen geht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind aber nicht die Unternehmer, sondern die Menschen, die in diesem Land leben. Wenn man [PAGE 1792] also schon diese Übung macht, dann soll man sie auch richtig machen.

Dann hat es in diesem Gesetz auch nette Sachen, zum Beispiel Easygov. Okay! Nur muss ich Ihnen sagen: Wenn wir hier vorne an diesem Pult oder hier in diesem Halbrund mit unseren Abstimmungen IT-Projekte zum Gelingen bringen könnten, wenn wir sie dadurch beschleunigen, tauglicher machen könnten, dann würde ich als Erstes vorschlagen, dass wir einmal eine kleine Konsultativabstimmung machen, ob wir aus Curia minus vielleicht nicht doch Curia plus machen könnten, damit wir wieder gut arbeiten können. Aber zu Easygov muss ich Ihnen sagen: Entweder vertrauen Sie Ihrem Bundesrat, dass das gut kommt - er hat das zugesichert, er hat gesagt, wir seien unterwegs, man versuche das gut, einfach, brauchbar, schnell zu machen -, oder Sie stimmen jetzt Ja, aber dann wird das nicht eine Minute schneller oder langsamer gehen.

Dann noch ein paar Grundsatzbemerkungen dazu, wie die Regulierung neu erfolgen soll: Die Regulierung solle wettbewerbsneutral sein. Ich kann mir nicht verkneifen, hier eine kleine Grundsatzbemerkung zu machen. Regulierungen beschränken nicht den Wettbewerb, sie schaffen ihn überhaupt erst. Ohne Regulierungen gibt es keinen Markt. Ohne Regulierungen gibt es keinen Wettbewerb. Ohne Regulierung gibt es das Recht des Stärkeren - das ist das Gegenteil eines geordneten Wettbewerbs. Sie müssen sich dann schon überlegen, was Sie schreiben und was Sie genau meinen. Ich verstehe, was Sie meinen; aber dann müssen Sie es vielleicht etwas präziser ausdrücken, damit man sagen kann: Das sollte doch selbstverständlich sein.

Oder die andere Formulierung - ich gehe jetzt halt schon etwas in den Block hinein -, die Regulierung solle technologieneutral ausgestaltet sein. Da muss ich Ihnen sagen: Hier machen wir doch den ganzen Tag Regulierungen, die auf bestimmte Branchen, auf bestimmte Technologien, auf bestimmte Ziele hin regulieren. Wenn Sie eine bestimmte Technologie regulieren wollen, dann können Sie das per definitionem nicht technologieneutral machen. Muss ich Sie so verstehen, dass Sie lieber Verbote haben? Sagen Sie also: "Okay, wir verbieten Fossilautos, wir lassen die Alternative offen, das ist technologieneutral"? Wenn wir aber jetzt zum Beispiel stattdessen sagen würden, nein, man fördere die Elektromobilität - das ist eine bestimmte Ersatztechnologie - mit steuerlichen Sonderbehandlungen oder durch Investitionen in Ladungsnetze, dann wäre das nicht technologieneutral, weil zum Beispiel die Alternative Wasserstoff anders behandelt würde.

Mir scheint, das Ganze ist einfach eine Ansammlung von im besten Fall wirkungslosen Sonntagsreden, die dann im Jahr 2030 Beamtinnen und Beamte - nein, Angestellte der Verwaltung noch zusätzlich beschäftigen werden. Ihnen wird damit wieder die Möglichkeit gegeben, sich darüber zu empören, dass die Verwaltung ein ums andere Mal aufgeblasen wird und dort neue Stellen geschaffen werden. Gut, der Bundesrat meint ja, man könne das kompensieren. Okay, ich hoffe, dass das dann auch so möglich ist. Ich zweifle etwas daran, mir fehlt der Glaube, aber wir werden es dann sehen.

Aber wir sind nicht bereit, wegen dieser Sonntagsreden mit Beispielen, für die man, wenn man es genau anschaut, immer auch ein Gegenbeispiel findet, das mindestens so intelligent ist, eine solche Übung zu machen. Wenn schon, dann schauen wir wirklich auf die Bürgerinnen und Bürger. Dann schauen wir aber auch, dass die Formulierungen so ausgestaltet sind, dass sie wirklich weniger Bürokratie bringen, und nicht so, dass sie im besten Fall als Vorlage für Sonntagsreden taugen.

Parmelin Guy, Bundesrat: Le 9 décembre dernier, le Conseil fédéral a adopté le message concernant la loi fédérale sur l'allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE).

En tant que ministre de l'économie, il s'agit d'une étape extrêmement importante. En effet, des réglementations mesurées, efficaces, et une charge administrative aussi faible que possible sont des éléments cruciaux pour des conditions-cadres favorables à l'économie et aux entreprises. La plupart des gens sont d'accord sur ce point. Il est néanmoins plus délicat de s'accorder sur la question de comment réussir à maintenir la charge administrative à un niveau aussi bas que possible malgré un monde de plus en plus complexe.

Ces dernières années, de nombreuses idées ont été mises sur la table quant à la manière de maîtriser la réglementation. De nombreux instruments sont à première vue attrayants, mais s'avèrent toutefois complexes, onéreux ou ont des effets collatéraux problématiques.

Le Conseil fédéral est conscient que les efforts visant à alléger la charge des entreprises peuvent et doivent être intensifiés. Mais nous ne partons pas de zéro, loin s'en faut. Des instruments convaincants, comme les analyses d'impact de la réglementation, existent déjà depuis longtemps et ils ont encore été renforcés récemment. Le portail numérique pour les prestations des autorités, qui a été évoqué plusieurs fois, Easygov, se développe également.

Le projet de LACRE vise à réduire la charge réglementaire des entreprises et à développer la numérisation des prestations de l'administration pour les entreprises. Avec les mesures qu'elle contient, cette loi s'attaque à réduire la charge administrative liée aussi bien aux nouvelles réglementations qu'aux réglementations existantes.

Une charge réglementaire élevée fait particulièrement souffrir les petites et moyennes entreprises (PME). Les allègements visés par cette loi sont donc particulièrement importants pour cette catégorie d'entreprises, qui compose l'essentiel de notre tissu économique. Le Conseil fédéral a identifié un besoin d'agir en particulier sur les points suivants.

Premièrement, nous devons nous pencher sur les réglementations existantes. Le droit fédéral est constitué de plus de 70[NB]000 pages de réglementation. Il n'existe toutefois pas de mécanisme systématique pour réexaminer cette montagne de réglementation et y rechercher de manière ciblée des possibilités d'allègement. La LACRE comble ce manque. Elle introduit avec des études dites sectorielles un mécanisme systématique pour identifier le potentiel et mettre en oeuvre des mesures d'allègement dans les réglementations existantes. Un certain nombre de domaines sera donc examiné chaque année. Il peut s'agir d'une réglementation sectorielle, comme le droit des denrées alimentaires, ou un thème transversal, comme les procédures d'autorisation.

Deuxièmement, le Conseil fédéral veut accorder une attention particulière aux PME. L'administration fédérale devra rechercher systématiquement des mesures de simplification lors de l'élaboration de nouvelles réglementations. C'est le nouvel instrument des vérifications préalables - en allemand les "Prüfpflichten".

Troisièmement, les coûts de la réglementation doivent être rendus encore plus transparents. Si nous n'identifions pas les charges qui pèsent sur les entreprises, il est bien compliqué de vouloir les éviter. La LACRE fixe des exigences concrètes en matière d'estimation des coûts de la réglementation pour les entreprises applicables à tout nouveau projet législatif. Elles renforceront ainsi les bases de décision du Conseil fédéral, certes, mais aussi les vôtres, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement.

Finalement, la cyberadministration et le développement du guichet virtuel central Easygov contribuent à l'allègement administratif des entreprises. Le projet de loi crée une base légale explicite qui charge le Conseil fédéral d'exploiter un guichet virtuel central visant à faciliter les prestations administratives pour les entreprises.

Sur cette plateforme conçue comme un guichet unique, les entreprises doivent pouvoir accéder à toutes les prestations des autorités publiques, quel que ce soit le niveau, lorsqu'il s'agit de droit fédéral. Pour s'assurer qu'il est bel et bien unique, le principe est que les autorités doivent rendre accessibles leurs prestations électroniques pour les entreprises au moyen du guichet virtuel central. Le développement de ce guichet permettra un allégement direct, immédiat et concret. L'accès à toute une série de prestations par cette plateforme permettra de simplifier sensiblement la vie des entreprises, comme les premières expériences le démontrent clairement.

Le but de ce nouveau projet de loi est clair: nous voulons alléger les charges des entreprises et avancer dans [PAGE 1793] la numérisation des prestations administratives. Certes, certaines mesures impliquent une charge de travail supplémentaire du côté de l'administration. Toutefois, les ressources devraient être largement compensées par l'amélioration de futures réglementations et l'optimisation des réglementations existantes.

Je souhaite peut-être encore rappeler que le projet de LACRE a reçu un accueil dans l'ensemble très favorable lors de la procédure de consultation. Cela a d'ailleurs été rappelé à cette tribune. Les participants ont largement constaté la nécessité de mettre en place des mesures efficaces pour alléger la charge qui pèse sur les entreprises. Ils ont approuvé les instruments proposés.

En outre, je me réjouis que le Conseil des Etats ait déjà approuvé ce projet de loi à une nette majorité.

Le Conseil fédéral vous propose de suivre votre commission, d'entrer en matière sur le projet et de rejeter les propositions de renvoi du dossier au Conseil fédéral. Pour le moment, je m'en tiens aux considérations relatives à l'entrée en matière. Je m'exprimerai ultérieurement lors de la discussion par bloc sur les diverses propositions.

Les deux propositions de minorité, les minorités Michaud Gigon et Wermuth, qui demandent le renvoi de l'ensemble du projet, visent à élargir le champ d'action de la loi. Malgré toute la sympathie que l'on peut avoir pour des préoccupations telles que le renforcement du pouvoir d'achat, ces idées passent à côté du mandat de la motion, dont cette loi est la conséquence. Nous ne pouvons pas résoudre tous les défis avec cette seule loi. Il faut également éviter de surcharger le projet. Au vu du soutien important obtenu lors de la consultation, il faut maintenant aller de l'avant avec cet objectif concret d'alléger la charge des entreprises, et cela, rapidement.

Cela permet d'améliorer les conditions-cadres pour l'économie et contribue à promouvoir l'attractivité de notre place économique. Cela profite également indirectement et directement aux citoyennes et citoyens de notre pays.

Naturellement, certaines voix estiment que l'on aurait dû en faire plus ou que ce projet génère des coûts pour l'administration. Or, Mesdames et Messieurs, la politique est l'art du possible. Je vous rappelle que, depuis plus de 20 ans, la réglementation ne connaît qu'une tendance à la hausse et que tous les projets d'allègement se perdent dans les méandres des débats politiques. Avec le projet qui est sur votre table, nous avons quelque chose de cohérent qui devrait permettre d'améliorer la situation.

Je vous prie d'entrer en matière.

Feller Olivier (RL, VD): Un certain nombre de collègues ont demandé aux représentants de la commission d'illustrer leur argumentation au travers d'exemples concrets. Au nom de Fabio Regazzi et à titre personnel, je vais donc vous citer deux exemples. Je rappelle que le projet dont nous sommes en train de discuter concerne deux processus: d'une part, le processus d'élaboration des actes normatifs et, d'autre part, le processus de mise en oeuvre et d'application des actes normatifs.

S'agissant du processus d'élaboration des actes normatifs, je relève qu'il y a quelques années toute une série d'ordonnances sur les denrées alimentaires avaient été mises en consultation. Ces ordonnances étaient d'une technocratie, d'une densité et d'une complexité qui confinaient à l'absurde. Je pense que la loi dont nous discutons aujourd'hui aurait évité cette situation.

Le deuxième exemple concerne le processus d'application et de mise en oeuvre des actes normatifs. Je pense bien sûr au secteur agricole. Les agriculteurs croulent sous les exigences administratives; certains agriculteurs ont le sentiment d'être davantage des employés de bureau que des agriculteurs. D'ailleurs, une loi et seize ordonnances du Conseil fédéral réglementent le domaine de l'agriculture, et en plus un certain nombre de directives et de règlements. Voilà peut-être un domaine qui pourrait faire l'objet d'une étude sectorielle telle que la loi le prévoit.

Voilà donc deux exemples qui m'ont spontanément traversé l'esprit et que je me suis permis de vous présenter, également au nom de Fabio Regazzi.

Candinas Martin, Präsident: Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Badran Jacqueline ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für Eintreten ... 137 Stimmen [GZ]

Dagegen ... 36 Stimmen [GZ]

(9 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Michaud Gigon ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 118 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Candinas Martin, Präsident: Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Wermuth ab.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 137 Stimmen[GZ]

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir führen die Detailberatung in zwei Blöcken.

Block 1 - Bloc 1

Wermuth Cédric (S, AG): Herr Ritter, wir haben ja leider ein so komisches parlamentarisches System, dass ich Ihnen vorhin, im ersten Block, nicht antworten konnte. Ich mache das gerne hier noch.

Wissen Sie, das ist ein bisschen das Los der Sozialdemokratie. Zuerst versuchen wir in der Regel, falsche Gesetze, die Sie wollen, zu verhindern, und wenn Sie sie dann schon machen, wenigstens sicherzustellen, dass sie in den Details, die Sie übersehen haben, korrekt sind. Sie sehen, wir sind da immer sehr hilfsbereit unterwegs, selbst wenn uns das Gesetz als solches nicht passt.

Ich möchte mich auch für die Vertrauensäusserungen aller bürgerlichen Rechtsparteien zuhanden der Verwaltung bedanken; das ist das erste Mal in dieser Legislatur. Was für ein unglaubliches Grundvertrauen Sie in die Verwaltung haben, dass diese mit ihren Evaluationen das Ei des Kolumbus zur Regulationsbekämpfung finden wird, das wir hier alle gemeinsam während Jahrzehnten nicht gefunden haben - das finde ich sehr beeindruckend. Ich hoffe, dieses Vertrauen hält dann bis zur Budgetberatung und den Anträgen zum Personal entsprechend an.

(Zwischenruf des Präsidenten: Sie dürfen weiterfahren, Herr Wermuth.) Danke, Herr Präsident.

Vielleicht schaffe ich es sogar, hier noch meine Minderheitsanträge zum Block 2 einzubauen; dann können wir uns das nachher sparen.

Ich bitte Sie als Erstes, hier einen Antrag bezüglich des Gesetzestitels zu unterstützen, den Kollege Minder aus der SVP-Fraktion im Ständerat eingebracht hat. Ich meine, man kann bezüglich dieses Gesetzes unterschiedlicher Meinung sein, ob es jetzt etwas bringt oder nicht. Im schlimmsten Falle bringt es wahrscheinlich einfach nichts; viel Schaden wird es wohl kaum anrichten. Aber wenigstens müssen Sie im Titel ehrlich sein. Im Titel steht jetzt: Wir entlasten Unternehmen. Bei aller Liebe - das stimmt einfach nicht. Wir machen höchstens die Vorarbeit dazu. Wir evaluieren bestehende Gesetze, der Herr Bundesrat hat das ja vorhin korrekt ausgeführt. Also sollten wir es im Titel auch so sagen, wie es ist - übrigens, Herr Ritter, obwohl Wahlkampf ist. Auch im Wahlkampf darf man der eigenen Klientel nicht irreführende Titel verkaufen. Bitte folgen Sie diesem Minderheitsantrag. [PAGE 1794]

Dann bitte ich Sie zweitens, die Abschnitte 1 bis 3 in diesem Gesetz zu streichen. Sie können sie selber nachlesen, ich kann sie Ihnen aber gerne auch noch mal zitieren; es ist wirklich reine Prosa. Sie müssten mir beweisen, welches Gesetz besser würde, nur weil wir in Artikel 1 Buchstabe e schreiben, dass die Erlasse "sachgerecht, klar und bürgerfreundlich formuliert" werden müssen. Auch wenn ich mit Ihnen völlig einiggehe, wissen wir doch alle, dass das nichts bringen wird. Wir beschäftigen höchstens noch ein paar Leute mehr mit dem Durchlesen von drei Seiten Prosa, bevor sie auf eine Vernehmlassungsantwort reagieren dürfen. Die Vorstellung, wir könnten im Abstrakten ein gutes Gesetz machen, ist eine Fehlinterpretation. Es ist unsere Aufgabe, das nachher zu tun.

Sie merken: Wir streichen die elektronische Plattform sehr bewusst nicht aus dem Gesetz. Da gehen wir mit Ihnen einig, selbst wenn die Plattform ohne dieses Gesetz auch möglich wäre.

Dann aber, bei Artikel 7[NB]ff., bitte ich Sie, wieder meiner Minderheit zu folgen. Die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl Bereichsstudien zu erstellen, macht einfach keinen Sinn. Sie übersteuert übrigens auch dieses Gesetz. In seinen ersten Artikeln fordert dieses Gesetz von der Verwaltung explizit eine risikogerechte Regulierung. Wenn wir dann einfach sagen, es müssen drei bis fünf Evaluations- bzw. Bereichsstudien sein, dann ist das nicht risikogerecht. Dann geben wir eine Zahl vor, und irgendein armer Tropf in der Verwaltung muss sich dann etwas aus den Fingern saugen, wenn nichts kommt, worüber man eine Studie machen könnte. Das kann ja nicht ernsthaft eine sinnvolle Vorgehensweise sein.

Der letzte Punkt, auch in Block 2 - dann haben wir das erledigt -, betrifft Artikel 111 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung. Hier will man die gleichen Vorschriften, die neu für die Verfahren der Bundesverwaltung gelten sollten, auch auf die parlamentarischen Verfahren anwenden. Das geht definitiv zu weit! Bezüglich Gesetzgebungen des Parlamentes schreiben wir uns damit selber Evaluationsvorschriften mit Blick auf Unternehmen, nicht aber mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger vor. Das ist eine Ungleichbehandlung, die sich in keiner Art und Weise mehr rechtfertigen lässt. Bei seinen eigenen Erlassen kann das Parlament nicht bestimmte Anspruchsgruppen gesondert evaluieren und andere nicht. Wenn schon, müssten wir hier, im Sinne der Kohärenz der eigenen Gesetzgebung, alle Anspruchsgruppen nennen. Oder wir müssten halt eben, wie wir das heute tun, keine nennen und zur Fehlerentdeckung die uns heute zur Verfügung stehenden Verfahren wie etwa die Vernehmlassungsverfahren nutzen.

Ich bitte Sie, jeweils den Minderheiten zu folgen, und verzichte in Block 2 auf mein Minderheitsvotum.

Badran Jacqueline (S, ZH): Nachdem ich vorhin auf nicht sehr integre Weise angeschossen wurde, muss ich etwas entgegnen. Es kam der Vorwurf, ich sei KMU-feindlich. Ich bin eine der wenigen Unternehmerinnen und Unternehmer hier drin, die ihr Unternehmen noch selber gegründet und mit harter Arbeit aufgebaut haben, im Gegensatz zu anderen, die ihr Unternehmen geerbt oder übernommen haben. Das einfach noch als Antwort auf die Bemerkungen von Herrn Grossen.

Ich würde mich hier lächerlich machen, wurde weiter gesagt. Ja, weil diese Vorlage auch lächerlich ist. Der Absender dieser Vorlage hat gerade bewiesen, wie lächerlich das wirklich ist, weil auch er kein Anwendungsbeispiel für dieses Gesetz bringen konnte. Er hat dann das Beispiel der Baugesetze angeführt, die aber zu hundert Prozent kantonal sind. Diese haben hiermit also überhaupt nichts zu tun. Auch Kollege Regazzi konnte kein Beispiel bringen, niemand - nicht in der Kommission, nicht hier drin - konnte "ever" ein Beispiel bringen, wofür wir das Gesetz brauchen. Niemand - ich wiederhole: niemand! - will eine übermässige Bürokratie oder allfällige Überregulierungen. Wieso nicht die Branchenverbände mit Vorschlägen zum Regulierungsabbau kommen, sondern wir hier im Parlament mit einem Federstrich irgendwelche Regulierungen wegmachen sollen, konnte auch nicht beantwortet werden. Es sind die Branchenverbände, die genau das tun sollten. Sie sollten kommen und sagen: Hier findet ein Blödsinn statt, macht dieses Gesetz oder diese Regulierung weg.

Als Zweites, Herr Ritter, hat mich Folgendes dann schon geärgert: uns Wahlkampf vorzuwerfen, während Sie hier eine Vorlage machen, die schon satirisch Wahlkampf pur ist, weil sie genau null Sinn und Zweck hat - und das wissen Sie ganz genau. Dann einfach noch zu sagen, wir hätten mit der Kaufkraft ein neues Thema entdeckt: Wir sind es mit unserer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in den Vierziger-, Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren, die hier in diesem Land eine kaufkräftige, eine mit Massenkaufkraft ausgestattete Mittelschicht geschaffen haben. Das war unsere Politik! Ihre angebotsorientierte Politik hat dies seit den 1990er-Jahren torpediert.

Wir haben das Recht, hier zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen irgendwie wieder vorkommen, denn sie kommen hier nicht vor. Der Mittelstand kommt bei den Sonntagsreden und sonst nicht vor - übrigens auch das Gewerbe und die wirklichen KMU kommen hier nicht wirklich vor, ausser in den Sonntagsreden oder in so absurden Regulierungen.

Nun komme ich zu meiner Minderheit. Bei Artikel 1c steht: "Die Regulierungen werden innovationsfreundlich und technologieneutral ausgestaltet." "Innovationsfreundlich" ist ein nicht bestimmter Rechtsbegriff. Wie man "innovationsfeindlich" regulieren kann und dies nicht über Vernehmlassungsverfahren usw. aufgedeckt wird, ist mir ein Rätsel. Diese Antwort schulden Sie mir noch. Was heisst "technologieneutral"? Dass wir digitalisieren müssen, man aber auch noch alles mit Bargeld bezahlen und alles auf Papier erledigen können muss? Das wäre technologieneutral. Dieses Gesetz ist so undurchdacht wie nur etwas, von vorne bis hinten. Streichen Sie diesen Unfug.

Bei Artikel 1d steht: "Die Regulierungen werden wettbewerbsneutral ausgestaltet; tatsächliche oder potenzielle Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen werden vermieden." Was heisst denn das konkret? Nehmen wir ein Beispiel mit zwei Bäckereien: Die eine Bäckerei hat ein Solardach und bezieht damit Solarenergie, die andere hat noch eine Ölheizung. Jetzt erhöhen wir die Mineralölsteuer. Die Bäckerei mit der Ölheizung hat Duldungskosten und Ersatzkosten. Dann heisst es ja: Wenn ihr die Mineralölsteuer erhöht, verzerrt ihr den Wettbewerb, weil die andere Bäckerei, die ihre Hausaufgaben gemacht hat, dann irgendwie bevorzugt wird. Ist das hier gemeint? Man kann doch nicht ein ganzes Gesetz verabschieden, ohne dass man darüber nachdenkt, was das, das man dort hineinschreibt, für Konsequenzen hat, auch wenn es prima vista einfach noch gut aussieht. Wer ist schon für Wettbewerbsverzerrung, wer ist schon gegen Innovationsfreundlichkeit usw.? Es hat aber Konsequenzen.

Auch bei uns in der Kommission konnten Sie mir kein Anwendungsbeispiel dafür geben, welches Problem wir mit diesem Gesetz eigentlich lösen. Wir sind doch deswegen hier, um reale Probleme real zu lösen; das ist doch unser Job. Das können wir machen, indem wir nicht regulieren, indem wir bestehende Gesetze abändern. Das kann jeden Tag gemacht werden. (Zwischenruf der Vizepräsidentin: Frau Badran, Ihre Zeit ist um.) Dafür sind wir total offen. Wir sind aber nicht dafür, solche Sachen zu machen, die Folgeprobleme in grossem Stil mit sich bringen.

Ich bitte Sie deshalb, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen, damit wir wenigstens auf der technischen Ebene diese Bestimmungen los sind.

Burgherr Thomas (V, AG): Ich spreche hier zu meinen vier Minderheitsanträgen zu Artikel 4. Mit diesen möchte ich die Prüfpflichten der Verwaltung um vier wesentliche Elemente ergänzen. Sie können die Anträge auf Seite 5 der Fahne nachlesen. Es geht hier nicht darum, diese Aspekte verbindlich einzuführen, sondern, wie in Artikel 4 generell angedacht, darum, dass sie von den verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes geprüft werden. Es sind Elemente, die eine weitergehende Sensibilisierung der Verwaltung für unternehmerische Aspekte beinhalten und die Artikel 4 stärken [PAGE 1795] würden. Es sind anerkannte Methoden, um unnötige Bürokratie und Überregulierungen zu vermeiden. Da es sich lediglich um Prüfpflichten handelt, sollte meiner Ansicht nach eine möglichst grosse und relevante Palette an Entlastungsmassnahmen durch die Verwaltung geprüft werden, dies, um möglichst clevere, freiheitliche, unternehmerische und zielführende Regulierungen zu erlassen.

Mein erster Antrag - Buchstabe e - knüpft noch an die Bankenthematik an. Allzu oft gibt es Regulierungen, die die Verantwortlichkeiten verändern und die zu Intransparenz führen. Sie führen zu Verzerrungen im Markt und in der Aussen- und Innenwahrnehmung. Das sollte möglichst vermieden werden. Ein Beispiel in der Vergangenheit waren etwa die Richtlinien zur Kompensation der Geschäftsleitung von Finanzinstitutionen, die dem Verwaltungsrat ein wichtiges strategisches Steuerungsinstrument entzogen und damit die Verantwortlichkeit vernebelten.

Der Antrag für einen Buchstaben f möchte die Bundesverwaltung anhalten, zu prüfen, ob Gesetze und Massnahmen nur befristet eingeführt werden können. Das macht Sinn, da sich die Zeiten ändern, der gewünschte Effekt nur angestossen werden soll oder nur befristet Wirkung zeigt. Solche Elemente kennen auch Bundesgesetze und die Kantone schon. Im Ausland gibt es zahlreiche gute Beispiele dafür, etwa in den USA, Australien, Kanada und Grossbritannien. Der wiederkehrende Zwang zur Diskussion über bestimmte Regulierungen und Sachverhalte soll die Gesetzgebung als Ganzes insgesamt effizienter machen und die Demokratie stärken.

Der Antrag für einen Buchstaben g ist eine Konkretisierung von Buchstabe a. Anstatt für KMU lediglich vereinfachte oder kostengünstige Regelungen zu prüfen, sollte auch die Wahlmöglichkeit vergrössert werden, etwa für Start-ups, binnenmarktorientierte Unternehmen usw. Eine solche Prüfpflicht würde anerkennen, dass nicht immer alle über denselben Kamm geschert werden müssen. Es macht durchaus Sinn, gewissen Unternehmensgruppen die Möglichkeit zu lassen, sich unter gewissen Umständen von gewissen Regulierungen auszunehmen. Ich denke da vor allem an kleine Firmen, junge Unternehmen und Gewerbebetriebe.

Bestehen zum Beispiel solche Abdingbarkeitsklauseln, können sich Unternehmen und Organisationen unter gewissen Voraussetzungen einer Regulierung ganz oder teilweise entziehen. Zweck ist es, kleinere und innovative Start-ups und Unternehmen, die nur in bestimmten Märkten tätig sind, von unnötigem administrativem Aufwand zu befreien. Weitere konkrete Anwendungsbeispiele wären das Mehrwertsteuerrecht oder das Handelsregisterrecht.

Oft steht der regulatorisch bedingte Aufwand für diese Unternehmen - vor allem für die kleinen - in krassem Missverhältnis zum übrigen Aufwand. Es kann sein, dass Regulierungen neue Geschäftsmodelle oder Technologien behindern, wenn nicht gar verhindern. Diese Massnahmen würden wesentlich zur Entlastung von KMU beitragen. Denn für grosse Firmen bedeuten Regulierungen oft nicht dieselbe Belastung wie für kleinere. Das müssen wir anerkennen und deswegen den betroffenen Unternehmen auch einen Ausweg bieten.

Buchstabe h gemäss meinem letzten Minderheitsantrag stellt zur Debatte, dass auch die Selbstregulierung gestärkt werden könnte, anstatt harte Regulierungen vorzuschlagen. So führt Transparenz durch Selbstregulierung zu Wettbewerbsdruck, und dies macht Regulierungen oft unnötig, weil etwa Kosten und Nutzen offensichtlich werden. Zumindest sollte geprüft werden, ob das nicht eine Alternative darstellt.

Ich denke, diese vier Massnahmen führen nicht zu viel mehr Aufwand in der Verwaltung, sondern, bei sorgfältiger Prüfung, eben zur Entlastung der Wirtschaft und der Unternehmen. Diese Qualitätsprüfungen von Regulierungen zwingen die Verwaltung früh im Prozess, sich mit Fragen der Effektivität, der Effizienz und der Schwere des Markteingriffs einer neuen Regulierung auseinanderzusetzen.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.

Ritter Markus (M-E, SG): In Block 1 beraten wir sieben Minderheitsanträge. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen.

Der Minderheitsantrag Wermuth zum Titel des Gesetzes möchte den Fokus dieses Gesetzes in Richtung Evaluation lenken. Die Unternehmen sollen aber effektiv entlastet werden. Dies soll auch aus dem Titel klar hervorgehen, wie dies die Mehrheit, der Bundesrat und der Ständerat auch vorsehen.

Die Mitte-Fraktion sieht bei den Formulierungen zu Artikel 1 Buchstaben c und d keine Probleme und erachtet die entsprechenden Grundsätze als wertvoll. Wir werden bei beiden Buchstaben der Mehrheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Bei Artikel 4 liegen vier Minderheitsanträge Burgherr für neue Buchstaben e bis h vor. Die Mitte-Fraktion möchte ein schlankes Gesetz und erachtet die Aufnahme dieser vier Buchstaben in Artikel 4 als unnötig. Wir werden daher auch[NB]hier[NB]der[NB]Mehrheit,[NB]dem[NB]Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Eigentlich wäre mein Votum hier fertig gewesen. Aber ich muss Ihnen sagen, Kollegin Badran hat mich extrem inspiriert. Schade, ist sie nicht im Saal. Ich werde trotzdem noch etwas sagen. (Heiterkeit)

Dieses Gesetz ist wichtig. Es gibt der Verwaltung eine Linie vor, was wir bezüglich Aufarbeitung der Vorlagen erwarten. Es wurde jetzt mehrfach gesagt, wir hätten in den Kommissionen die Möglichkeit, zu korrigieren. Ja, das ist richtig. Aber wer daran glaubt, dass eine Vorlage in den Kommissionen vollumfänglich umgebaut werden kann, überschätzt die Möglichkeiten der Kommissionstätigkeit. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bundesrat und im Vorfeld die Verwaltung sehr gute Vorlagen ausarbeiten, die unseren Erwartungen auch entsprechen. Dazu dient dieses Gesetz: damit eine Orientierungshilfe entsteht, was wir bezüglich Aufarbeitung erwarten. Es ist entscheidend, dass die Vorlagen in der richtigen Form bereits in die Vernehmlassung gehen, uns dann[NB]für[NB]die[NB]Parlamentstätigkeit entsprechend vorgelegt werden und wir hier dann auch die Qualität haben, die wir bezüglich der administrativen Folgetätigkeit für die Unternehmen erwarten.

Ich möchte hier noch etwas erwähnen: Ich als Präsident des Schweizer Bauernverbandes stehe einer Branche vor, die im Durchschnitt 1,4 Mitarbeitende je Betrieb hat. Auch der Schweizerische Gewerbeverband, Kollege Regazzi als Präsident des Verbandes weiss es, vertritt sehr viele kleine und mittlere Unternehmen. Für solche Unternehmen ist es entscheidend, dass wir hier den Kurs korrigieren und versuchen, die Vorlagen ernsthaft zu entlasten. Deshalb macht diese Vorlage auch Sinn.

Dann wurde gesagt, die Unternehmen hätten auf dieses Gesetz nicht gewartet. Ich persönlich glaube, Kollegin Badran, auch noch an die Schwarmintelligenz. Tausende von Unternehmen geben uns Rückmeldungen und sagen: Schaut mal die Bürokratie an, wir haben ein Problem, ihr müsst etwas ändern. Ich glaube aber nicht, dass es die Erwartung der Leute draussen ist, die wir heute auch abholen wollen, dass wir, da wir endlich eine Vorlage auf dem Tisch haben, diese als unnötig bezeichnen.

Deshalb bitte ich Sie, hier in diesem Block 1 jeweils der Mehrheit zu folgen und entsprechend dieses Gesetz auch zu unterstützen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Lieber, hochgeschätzter Kollege Ritter, ich bin vollständig bei Ihnen. Niemand will Bürokratie. Ich bitte nun aber auch Sie: Geben Sie mir ein einziges Anwendungsbeispiel, das zeigt, dass wir dieses Gesetz brauchen, dass sich dadurch etwas ändert, was wir nicht auch sonst ändern könnten, indem wir die Schwarmintelligenz zum Beispiel via Branchenverbände nutzen. Sie sind ja ein Vertreter einer Branche, die mit der allergrössten Bürokratie konfrontiert ist, die wir im Land haben.

Ritter Markus (M-E, SG): Danke, Kollegin Badran, auch mit dieser Frage wirken Sie inspirierend auf mich. (Heiterkeit)

Das Wichtigste an diesem Gesetz ist die Orientierungshilfe, die Orientierung, die wir der Verwaltung bezüglich der Frage geben, in welcher Form wir künftige Vorlagen erwarten. Ich muss Ihnen sagen: Vorlagen können bis zur Perfektion [PAGE 1796] getrieben werden. Mir ist bewusst, dass auf der Verwaltungsseite lauter sehr gut ausgebildete Leute arbeiten, die sich entsprechend einbringen und versuchen, die Vorlagen wirklich perfekt zu machen. Aber für uns an der Basis - beim Gewerbe, bei der Landwirtschaft, bei kleinen und mittleren Unternehmen - ist es unheimlich anspruchsvoll geworden, all die Auflagen zu erfüllen, die wir bekommen. Ich glaube, weniger wäre mehr. Wenn wir daran gemeinsam arbeiten, tun wir etwas Gutes für das Land.

Michaud Gigon Sophie (G, VD): Ce que vient de dire notre collègue Ritter corrobore le début de nos débats. A mon avis, il faut rappeler qu'il s'agit davantage de charges administratives qui créent une forme de bureaucratie que de quelque chose qu'on peut régler au Parlement. Les exemples donnés par M. Feller vont également dans ce sens. Nous sommes visiblement d'accord sur ce sujet, mais nous ne[NB]sommes[NB]pas[NB]d'accord[NB]sur[NB]la[NB]manière de procéder pour la suite.

Concernant le bloc 1, le changement de titre correspond à la réalité; nous soutiendrons donc la minorité Wermuth. En effet, même si l'intention du Conseil fédéral est l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises, ce que[NB]propose[NB]la[NB]loi,[NB]c'est dans les faits une évaluation de ces coûts.

Quant aux deux minorités Badran Jacqueline, nous les soutiendrons également. Elles servent à éviter des interprétations trop grandes. Une loi qui serait favorable à l'innovation et technologiquement neutre, qu'est-ce que cela veut dire? Quelles décisions législatives auraient-elles été empêchées par le passé? Des avancées sanitaires en limitant certains produits nocifs, mais technologiquement intéressants? Ne devrait-on pas alors avoir d'autres critères exclusifs comme "une législation qui sert l'intérêt public?"

Quant à la garantie que la concurrence soit respectée, cela ne devrait-il pas être le cas des autres actes législatifs?

Comme vous le voyez, le travail de départ et ensuite le traitement parlementaire ne sont pas complètement aboutis avec ce projet de loi.

Le groupe des Verts soutiendra les deux minorités Badran Jacqueline.

Les minorités Burgherr, en revanche, semblent complexifier un projet qui cherche à enlever des couches de bureaucratie. Le groupe des Verts rejettera donc ces propositions.

Walti Beat (RL, ZH): Die Linke tritt ja hier, wie wortreich ausgeführt, mit dem Anspruch an, die Kaufkraft der Menschen im Land zu stärken. Diese Zielsetzung ist absolut richtig, wir teilen sie. Aber leider ziehen Sie von der Linken die falschen Schlüsse.

Eigentlich wäre es gar nicht so schwierig. Kaufkraft ist nämlich das Ergebnis von hohen Löhnen und tiefen Preisen. Das ergibt die Kaufkraft.

Hohe Löhne resultieren aus attraktiven Jobs, die von erfolgreichen Unternehmen geschaffen werden, die investieren können - Stichwort Kapital, das Sie mit Inbrunst bekämpfen -, auch von Unternehmen, die innovativ sind und Produkte[NB]mit[NB]hoher[NB]Wertschöpfung auf den Markt bringen. Das ist in der Schweiz eine allgemeine Anforderung, weil wir uns aufgrund unserer Rahmenbedingungen schlicht nicht für die Massenproduktion eignen. Die innovative Wirtschaft als Leitsatz für die Gesetzgebung wollen Sie mit dem Minderheitsantrag zu Artikel 1 Litera c streichen.

Tiefe Preise sind das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs. Dieser entsteht, wenn es tiefe Eintrittshürden auch für neue Anbieter gibt und diese nicht von unnötigen regulatorischen Hürden abgehalten werden, Stichwort Bürokratie. Wir brauchen ein "level playing field", das eben auch neuen Anbietern Chancen gibt, im Wettbewerb mitzumachen. Anders gesagt: Wir brauchen eine wettbewerbsneutrale Regulierung. Auch das wollen Sie mit einem Minderheitsantrag zu Artikel 1 Litera d streichen.

Diese beiden zitierten Minderheiten werden von der selbsternannten Schutzpatronin der KMU und Start-ups angeführt. Sie hat ihre Auftritte schon gehabt. Ich reibe mir da die Augen, ehrlich gesagt. Aber vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, wenn Frau Badran hier einmal ihr wahres Gesicht zeigt.

Im Rahmen des Minderheitsantrages Wermuth wurde dann verschiedentlich argumentiert, es fehle an konkreten Anwendungsbeispielen, deshalb könne man die Regulierungsgrundsätze auch allgemein streichen. Kollege Ritter hat sehr gut ausgeführt, worum es geht. Es gibt auch den Aspekt der Selbstregulierung dieses Hauses, das müssen wir gar nicht in Abrede stellen. Niemand hat gesagt, man erwarte Wundertaten aus der Verwaltung und alles sei geregelt, wenn wir dieses Gesetz erlassen. Aber es ist ein wichtiger Beitrag, wie ausgeführt wurde, wenn die Gesetzesvorlagen aufgrund richtiger Kriterien schon gut gestaltet sind und wir sie idealerweise vielleicht noch verbessern können. So können wir unnötige Regulierungen, Bürokratie und Belastungen für die Unternehmen im Lande vermeiden. Das sollten wir[NB]tun,[NB]daher[NB]lehnen[NB]wir[NB]auch[NB]den Minderheitsantrag Wermuth ab.

Die Minderheitsanträge Burgherr bestätigen ein bisschen den Grundsatz, dass gut gemeint das Gegenteil von gut sein kann. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir den Kriterienkatalog nicht überladen und nicht neue Komplexität in diese Prüfprozesse und in die Vorgaben für die Gesetzgebung einbauen. Wir werden diese Minderheitsanträge deshalb grundsätzlich ablehnen, allerdings mit Ausnahme des Minderheitsantrages zu Artikel 4 Absatz 1 Litera f, wo es um die Sunset Legislation geht, also um Gesetze mit Ablaufdatum. Das halten wir für eine interessante Übungsanlage und unterstützen deshalb diese Minderheit.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Empfehlungen folgen.

Parmelin Guy, Bundesrat: J'en viens, en ce bloc 1, à la proposition de la minorité qui veut changer le titre. Cette proposition de M. le conseiller national Wermuth vise à vraiment donner une autre orientation à cette loi. Je dois reconnaître que le titre du projet de loi est long, particulièrement dans sa version française. Néanmoins, le titre qui vous est proposé par le Conseil fédéral décrit bien mieux l'objectif et le contenu du projet de loi que le titre prévu par[NB]la[NB]proposition[NB]de[NB]minorité,[NB]qui[NB]est celui d'une loi sur l'évaluation.

L'objectif de la loi est clairement de réduire les coûts réglementaires inutiles pour les entreprises et non pas seulement de les évaluer. D'ailleurs, cela est également ce que prévoit le mandat du Parlement au Conseil fédéral, avec la motion de Mme la conseillère nationale Sollberger. L'évaluation des réglementations actuelles fait certes partie des instruments de la LACRE, mais cette dernière prévoit également d'autres mesures visant à réduire de manière ciblée la charge pesant sur les entreprises. En particulier, le renforcement du guichet virtuel central permettra d'avancer dans la numérisation des démarches administratives et il se traduira par des allègements concrets pour les entreprises. C'est cette idée d'allègement que l'on retrouve dans le titre proposé. Je vous demande de soutenir la majorité de la commission.

Venons-en maintenant aux propositions de la minorité représentée par Mme la conseillère nationale Badran Jacqueline, qui demande de biffer, à l'article 1 lettres c et d, les principes d'une réglementation favorable à l'innovation et technologiquement neutre et d'une réglementation neutre du point de vue de la concurrence. Ces principes agissent comme des lignes directrices pour une réglementation efficiente du point de vue économique et pour une charge réglementaire aussi faible que possible pour les entreprises. Une réglementation favorable à l'innovation doit créer un environnement propice à ce que les entreprises développent de nouvelles idées. Il faut par exemple éviter des règles procédurales trop détaillées ou des obstacles bureaucratiques inutiles, comme une multitude d'autorisations étatiques.

Cela devrait créer des conditions favorables pour les investissements dans la recherche et le développement, donc de nouveaux produits.

La neutralité technologique consiste en ce que l'Etat ne dicte pas aux entreprises les technologies à utiliser, mais fixe les objectifs à atteindre librement, par exemple en matière de santé, de sécurité ou de protection de l'environnement. Pour [PAGE 1797] les nouvelles réglementations, il s'agit donc de protéger la population, de réduire au maximum les risques, mais pas d'obliger à utiliser telle ou telle technologie ou d'empêcher l'innovation.

Et comme le Conseil fédéral l'a indiqué dans son message, le principe de neutralité en matière de concurrence occupe une place importante au sein de la Constitution fédérale. En règle générale, il faut éviter que la règlementation favorise les monopoles ou limite l'accès aux marchés à certaines entreprises seulement. Cela se ferait au détriment de l'innovation, des consommateurs et, finalement aussi, du pouvoir d'achat.

L'importance de ces principes, dans le cadre de l'élaboration des actes législatifs, justifie de les rappeler ici, dans le contexte de cette loi. Ces principes peuvent paraître évidents, mais ils sont importants. Ils doivent servir de boussole à l'activité réglementaire, mais il s'agit bien sûr toujours d'évaluer, au cas par cas, si un principe est applicable et utile. De même, le principe de la neutralité technologique ne signifie pas qu'une interdiction ou une réglementation restrictive de certaines technologies ne serait plus possible. S'il est dans l'intérêt public d'interdire ou de réglementer une technologie, on peut bien sûr dévier du principe.

Je vous demande, sur ce point aussi, de rejeter les minorités et de soutenir la majorité de la commission.

Concernant la proposition de la minorité Burgherr à l'article 4, elle prévoit d'ajouter diverses vérifications préalables. Sur le fond, les différentes propositions ont du sens, il importe d'examiner les conséquences des projets et les possibilités d'allégement lorsqu'on prépare un projet de règlementation. Ces propositions sont cependant déjà largement couvertes tant par la loi sur le Parlement, dont l'article 141a a été révisé en 2018 dans le sens de la proposition, que par le projet que vous traitez maintenant.

En ce qui concerne la lettre e sur le report de la responsabilité, l'article 141 alinéa 2 lettre gbis de la loi sur le Parlement mentionne déjà la préservation de la responsabilité personnelle et de la marge de manoeuvre des particuliers.

Quant à la lettre f et la question de la clause d'extinction, également dite "sunset clause", ce point est lui aussi déjà couvert par la loi sur le Parlement à l'article 141 alinéa 2 lettre aquater.

Pour la lettre g - possibilité de choix ou "opting out" -, la lettre a de ce même article 4 alinéa 1 LACRE demande d'examiner des possibilités d'allègement pour les PME et contient donc déjà cette idée.

Enfin, pour ce qui est de la lettre h concernant l'autorégulation, l'article 141 alinéa 2 lettre gbis de la loi sur le Parlement demande d'examiner la responsabilité personnelle et la marge de manoeuvre des particuliers.

Donc, oui, ces propositions sont sensées, mais elles sont déjà couvertes soit par la loi sur le Parlement soit par le projet qui est sur votre table. Je vous demande de suivre la majorité de la commission sur tous ces points et de rejeter les minorités Burgherr.

Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzter Herr Bundesrat Parmelin, hier im ersten Block wird gefordert, man müsse für die Vernehmlassungsvorlage die Regulierungsaufwände beziffern können. Mit wie vielen Reevaluationen zur Nachjustierung im späteren Prozess rechnen Sie? Dies gilt insbesondere für den Zeitpunkt, wenn die Verordnungen vorliegen. Die KMU müssen die Zahlen melden, noch bevor sie überhaupt genau wissen, was genau im Gesetz steht, geschweige denn, was in der Verordnung steht. Mit wie viel Aufwand für diese KMU rechnen Sie?

Parmelin Guy, Bundesrat: Madame la conseillère nationale Badran, vous avez raison, des études sectorielles devront être faites et elles devront être ciblées précisément sur les principaux points qui posent problème. Mais cela ne tombera pas du ciel, des secteurs seront identifiés et, ensuite, nous ferons des propositions sur ce qui semblera nécessaire pour améliorer la situation sans surcharger les PME.

Cet exercice va se faire dans la durée et, au début, cela soulèvera certainement quelques questions. Mais à la fin, selon notre analyse, on arrivera vraiment à soulager les PME. Le bilan sera donc favorable: à la fin, il y aura moins de régulation et c'est ce que les PME me demandent. Je vous rappelle qu'une grande organisation comme l'Usam a énormément insisté pour obtenir cette loi et elle représente quand même une grande partie des PME de ce pays.

Regazzi Fabio (M-E, TI): Wir befinden uns in Block 1 der Detailberatung.

Zum Titel: Die Minderheit Wermuth beantragt, den Titel des Gesetzes wie folgt zu ändern: "Bundesgesetz über die Evaluation der Regulierungskosten von Unternehmen". Es ist aber nicht notwendig, den Titel zu ändern, da es auf das Ziel ankommt, das sich das betreffende Gesetz setzt. Der Titel "Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten" entspricht somit am ehesten dem Ziel des Gesetzes. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.

Zu Artikel 1 Buchstabe c: Die Minderheit Badran Jacqueline fordert hier die Streichung von Buchstabe c, der die innovationsfreundliche und technologieneutrale Seite des Gesetzes verdeutlicht. Die Idee dieses Buchstabens ist jedoch wichtig, da er von Anfang an sicherstellt, dass den Unternehmen keine bestimmte Technologie vorgeschrieben wird. Die Kommission empfiehlt mit 17 zu 8 Stimmen, Buchstabe c unverändert bestehen zu lassen.

Zu Artikel 1 Buchstabe d: Die Minderheit Badran Jacqueline fordert auch die Streichung von Buchstabe d, der besagt, dass das Gesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf. Dies ist eine wichtige Bestimmung für ein Gesetz, das die Regulierungskosten für Unternehmen senken soll, da sichergestellt werden muss, dass die Regeln für alle Unternehmen unterschiedslos dieselben sind. Die WAK-N beantragt mit 17 zu 8 Stimmen, Buchstabe d so zu belassen.

Zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e: Die Minderheit Burgherr schlägt vor, einen Buchstaben e einzuführen, wonach auch geprüft werden soll, ob "mit der vorgeschlagenen Regulierung Risiko- oder Kapitalmanagement-Verantwortung von der Unternehmung an den Regulator verschoben wird". Auch wenn der Antrag interessant ist, geht es hier darum, den Gesetzentwurf nicht zu sehr zu überfrachten. Eine solche Kontrolle würde mehr Details erfordern, damit sie nach den Regeln der Kunst durchgeführt werden kann, da die Regulierungsbehörden mit sehr spezifischen Problemen zu kämpfen haben. Die WAK-N empfiehlt mit 16 zu 7 Stimmen bei[NB]2[NB]Enthaltungen,[NB]die[NB]Version des Bundesrates beizubehalten.

Wir sind bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f. Die Minderheit Burgherr beantragt, zu prüfen, ob eine Sunset-Klausel vorgesehen werden kann. Wie von Bundesrat Parmelin vorhin erwähnt, ist hier jedoch zu beachten, dass Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe aquater des Parlamentsgesetzes diesen Punkt bereits abdeckt. Es gibt also keinen Grund, den vorliegenden Gesetzentwurf damit zu belasten. Die Kommission schlägt mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, die Version des Bundesrates beizubehalten.

Wir kommen zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g. Die Minderheit Burgherr möchte noch die Möglichkeit eines Opting-out für kleine Unternehmen, Start-ups und binnenmarktorientierte Unternehmen einführen. Dieser Buchstabe g mit den Opting-out-Möglichkeiten überschneidet sich sogar mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Entwurfes, der genau diese Erleichterungsmöglichkeiten für KMU zu prüfen verlangt. Es ist nicht notwendig, einen weiteren Buchstaben zu diesem Punkt hinzuzufügen. Die Kommission schlägt mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, diesen Buchstaben g nicht[NB]einzufügen[NB]und[NB]sich[NB]an[NB]die[NB]Version des Bundesrates zu halten.

Wir kommen zum letzten Minderheitsantrag in Block 1, der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h betrifft. Die Minderheit Burgherr will die Pflicht zur Kontrolle der Frage einführen, ob Alternativen zur Stärkung der Selbstregulierung möglich sind. Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe gbis aber bereits, dass der Bundesrat in der Botschaft erläutert, wie die Wahrung der Eigenverantwortung und des Handlungsspielraums der von einer bestimmten Regelung [PAGE 1798] betroffenen Privaten gewährleistet werden kann. Wir sind daher der Ansicht, dass der grösste Teil des Geforderten bereits abgedeckt ist. Die Kommission empfiehlt mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Buchstaben h nicht einzufügen und die Version des Bundesrates beizubehalten.

Feller Olivier (RL, VD): Je vais tenter de résumer les prises de position de la commission sur les différentes propositions de minorité.

Au motif que le titre actuel de la loi induirait en erreur l'opinion publique, une minorité Wermuth demande d'en changer la teneur. La "Loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises" deviendrait ainsi la "Loi fédérale sur l'évaluation des coûts de la réglementation pour les entreprises". Par 16 voix contre 8 sans abstention, la commission vous recommande de rejeter cette proposition de minorité. En effet, les outils et les processus prévus dans la loi sont conçus non seulement pour identifier les charges et les coûts administratifs qui pèsent sur les entreprises, mais aussi pour les alléger.

A l'article 1, lettres c et d, une minorité Badran Jacqueline demande que l'on biffe la mention de l'obligation de concevoir une réglementation favorable à l'innovation et neutre sous l'angle de la concurrence. Selon la minorité, les réglementations étatiques qui imposent un cadre aux acteurs économiques sont souvent de nature à stimuler l'innovation. La commission vous recommande, par 17 voix contre 8 sans abstention, de maintenir l'évocation de l'innovation et la prohibition de la distorsion de la concurrence, ces[NB]deux[NB]notions[NB]étant[NB]fondamentales dans une économie libérale.

A l'article 4, il y a plusieurs propositions de la minorité Burgherr qui visent à rallonger la liste des points qui doivent être examinés par l'administration fédérale lorsqu'elle élabore des projets d'actes normatifs. La commission vous recommande de rejeter ces propositions de minorité, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions s'agissant de la lettre e, par 17 voix contre 7 et 1 abstention s'agissant des lettres f, g et h. Le but de la majorité de la commission est de conserver une loi simple, svelte, qui n'alourdisse pas de façon disproportionnée le travail de l'administration fédérale.

Candinas Martin, Präsident: Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten[GZ]

Loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

Titel [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Bundesgesetz über die Evaluation der Regulierungskosten von Unternehmen (Regulierungsevaluationsgesetz, EvalG)

Titre [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Loi fédérale sur l'évaluation des coûts de la réglementation pour les entreprises (Loi sur l'évaluation de la réglementation, LEval)

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Ingress [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Préambule [GZ]

Proposition de la commission[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

1.-3. Abschnitt (Art. 1-8)[GZ]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo)[GZ]

Streichen

Sections 1-3 (art. 1-8)[GZ]

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Bendahan, Birrer-Heimo)[GZ]

Biffer

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Den Antrag der Minderheit Wermuth, die Abschnitte 1 bis 3 zu streichen, behandeln wir in Block 2, nachdem wir diese Abschnitte eventualiter bereinigt haben.

Art. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Bst. c[GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Bst. d[GZ]

Streichen

Art. 1 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser Wermuth)[GZ]

Let. c [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Glättli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]

Let. d [GZ]

Biffer

Bst. c - Let. c

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Bst. d - Let. d

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin, Präsident: Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées [PAGE 1799]

Art. 2, 3 [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates [GZ]

Proposition de la commission[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 4[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Abs. 1 Bst. e[GZ]

e. mit der vorgeschlagenen Regulierung Risiko- oder Kapitalmanagement-Verantwortung von der Unternehmung an den Regulator verschoben wird;

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Abs. 1 Bst. f[GZ]

f. eine Sunset-Klausel vorgesehen werden kann;

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Abs. 1 Bst. g[GZ]

g. die Wahlmöglichkeiten zugunsten der Betroffenen, beispielsweise in den Formen eines Opting-out für kleine Unternehmen, Startups und binnenmarktorientierte Unternehmen vergrössert werden kann;

Antrag der Minderheit [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Abs. 1 Bst. h[GZ]

h. Alternativen zur Stärkung der Selbstregulierung bestehen.

Art. 4[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Al. 1 let. e[GZ]

e. si la réglementation proposée reporte de l'entreprise au régulateur la responsabilité en matière de gestion de risque ou de gestion du capital;

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Al. 1 let. f[GZ]

f. s'il est possible de prévoir une clause d'extinction;

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Al. 1 let. g[GZ]

g. si la possibilité de choix des entreprises concernées peut être élargie, par exemple sous forme d'opting-out pour les petites entreprises, les start-up et les entreprises orientées sur le marché intérieur;

Proposition de la minorité [GZ]

(Burgherr, Aeschi Thomas, Buffat, Dettling, Matter Thomas, Page, Tuena)[GZ]

Al. 1 let. h[GZ]

h. s'il existe d'autres solutions pour renforcer l'autorégulation.

Abs. 1 Bst. e - Al. 1 let. e [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 135 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Abs. 1 Bst. f - Al. 1 let. f

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 98 Stimmen[GZ]

(9 Enthaltungen)

Abs. 1 Bst. g - Al. 1 let. g

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 135 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Abs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 134 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Candinas Martin, Präsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 45 [PAGE 1800]