Fernmeldegesetz. Änderung
Ständerat, 7. Juni 2005 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Juni 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 03.073
Ständerat · 7. Juni 2005 · Zweitrat
Escher Rolf (M-E, VS): Das Fernmeldegesetz (FMG) hat eine schwierige Beratung ausgelöst. Der Bundesrat hat Botschaft und Antrag am 12. November 2003 verabschiedet und der Bundesversammlung zugeleitet. Als Erstrat wurde der Nationalrat bestimmt. Nach einem Hickhack in Kommission und Plenum hat der Nationalrat am 7. Oktober 2004 der Vorlage zugestimmt.
Ihre Kommission konnte die Beratung nicht umgehend aufnehmen, da sie bis im Dezember 2004 mit dem RTVG beschäftigt war. Die Kommission hat dann zwischen Januar und Mai 2005 das FMG an fünf Tagen beraten. Nachdem ein Rückweisungsantrag zurückgezogen wurde, ist die Kommission einstimmig auf das Geschäft eingetreten. In der Detailberatung hat die Kommission in wichtigen Einzelfragen, in den matchentscheidenden Fragen, in der Regel mit grosser Mehrheit entschieden, meist mit 7 bis 9 Stimmen für die Mehrheit und 2 bis 3 für die Minderheit. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission das FMG mit 9 zu 2 Stimmen gutgeheissen.
Welche Ziele verfolgt die Kommissionsmehrheit mit ihren Anträgen?
1. Die Telekommunikationskunden sollen die Möglichkeit erhalten, unter mehreren Angeboten verschiedener Fernmeldedienstanbieter auszuwählen.
2. Der Telekommunikationswettbewerb soll nicht nur in den Agglomerationen stattfinden, sondern auch in den dünnbesiedelten Gebieten, also flächendeckend in allen Landesteilen.
3. Mit dem flächendeckenden Wettbewerb sollen alle Telekommunikationskunden von kostengünstigen und vielseitigen Telekommunikationsangeboten profitieren können.
Das sind die Ziele, welche die Kommission anstrebt. Um bundesratsähnliche Diskussionen zu vermeiden: Es ist nicht die einstimmige Kommission, es ist nicht die geschlossene Kommission, sondern es ist die grosse Mehrheit der Kommission.
Diesen Zielen steht die Marktbeherrschung durch einen oder zwei Telekommunikationsanbieter entgegen, also der fehlende Markt. Darum nur muss vorerst reguliert werden, aber nur, solange die Marktbeherrschung besteht, und nur dort, wo Markt fehlt. Das Ziel ist nicht der regulierende Eingriff, aber Regulieren ist halt manchmal ein notwendiges Übel, das Pendant zum fehlenden Markt.
Mir will scheinen, dass manch liberaler Liberalisierer glaubt, Regulieren sei immer und in jedem Fall marktfeindlich. Dabei übersieht er, dass Monopole, also eindeutige Marktbeherrschung, den freien Markt hemmen; er übersieht, dass ohne Regulierung marktbeherrschende Monopole, auch faktische und nicht nur rechtliche Monopole, oftmals nicht gebrochen werden können; er übersieht, dass erdrückende Marktbeherrschung volkswirtschaftlich oftmals schädlich ist und den Nährboden für ein Hochpreisregime zulasten der Kunden bildet, vor allem wenn die marktbeherrschenden Angebote Bestandteil der Grundversorgung sind. Telekommunikation gehört nun mal zu weiten Teilen zur Grundversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wer liberalisieren will, wer den Markt öffnen will, muss oftmals vorerst regulierend die [PAGE 510] bestehende Marktbeherrschung aufweichen, denn Marktbeherrschung wird immer mit Zähnen und Klauen verteidigt; Monopole werden nicht freiwillig aufgegeben.
Wenn zwei, drei Anbieter einen Markt beherrschen und faktische Monopolisten sind, werden sie immer behaupten, der Wettbewerb spiele, alles sei bestens. Es fragt sich nur, für wen, ob dies auch für die Kunden gilt. Wer solches bestreitet, wer solches nicht einsehen will, der soll bitte schön auch nicht von der gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeit der Strommarktöffnung faseln und der soll bitte schön auch nicht der regulierten Stromnetzöffnung, den regulierten Netzdurchleitungspreisen das Wort reden.
Die Unterschiede zwischen Monopolen über Stromnetze und Monopolen über Telekommunikationsnetze sind nicht von so grundsätzlicher Art, bezüglich der Kosten übrigens auch nicht. Meine Familie bezahlt heute wesentlich mehr für die Telekommunikationsversorgung als für die Stromversorgung. Rechnen Sie das auch einmal für sich selbst nach; Sie werden zu ähnlichen Ergebnissen kommen - es sei denn, Sie bevorzugen noch immer das Morsen.
Übrigens, hatten Sie in den letzten Wochen nicht auch ungerufene Besuche oder intensivierte postalische und telekommunikatorische Kontakte seitens der Telekommunikationsbranche? Es muss um verdammt viel Geld gehen, wenn da praktisch jeder Standesvertreter mehrschichtig eingesalbt und wohl bald lebendig einbalsamiert wird. (Heiterkeit)
Haben Sie den Wirtschaftsteil des gestrigen "Tages-Anzeigers" gelesen? Da beklagt sich herzzerreissend, bitterlich Herr Fritz Sutter, der den Verband der Schweizerischen Telekommunikationsbenützer Asut präsidiert und früher für die Swisscom tätig war. In einem Interview attackiert er die Bundesverwaltung und macht sie herunter, man könnte auch sagen, er wirft ihr Unredlichkeit vor: "Da hat wohl das Bundesamt für Kommunikation seine Finger im Spiel gehabt. In der Branche erzählt man sich, dass dessen Vertreter die weitgehende Lufthoheit in der Ständeratskommission innehatte." Und dann, auf die Frage "Was meinen Sie damit konkret?", sagt Herr Sutter: "Das heisst, er war ständig da und hatte Zeit, alle offenen Fragen so zu beantworten, wie er es für richtig hält." Er, das ist Herr Peter Fischer, der stellvertretende Direktor des Bakom; er sitzt dort hinten in der Ecke, weil sein Chef ihn eben hier im Saal haben will.
Selbstverständlich war Herr Fischer ständig in der Kommission anwesend, das verlangen Kommissionen von der Verwaltung so. Und selbstverständlich beantwortete er Fragen, wenn er dazu aufgerufen wurde. Er beantwortete sie natürlich so, wie er es für richtig hielt, und auch das wollen Kommissionen so. Die Branche möchte es natürlich nicht so, ihre Vertreter möchten selber ständig den Kommissionsberatungen folgen und Red und Antwort stehen und Anträge stellen und am liebsten wohl auch abstimmen.
Dann gibt Herr Sutter doch noch einen drauf; er wendet sich jetzt gegen Sie, liebe Kommissionsmitglieder: "Ein schwieriges Geschäft für einen Ständerat, der gleichzeitig mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wird" - da seht ihr, was ihr seid! Er könnte ja das Gleiche vom Bundesrat schreiben, denn die ständerätliche Kommission kommt in der Mehrheit der bundesrätlichen Lösung sehr nahe: Ein schwieriges Geschäft für den Bundesrat, der gleichzeitig mit so vielen unterschiedlichen Themen konfrontiert wird.
Vielleicht wirft man mir nun vor, was ich jetzt gesagt habe, sei auch nicht gerade die vornehme ständerätliche Art, und Herr Sutter könne sich hier nicht wehren. Wie soll sich dann ein Herr Fischer wehren, oder wie soll sich dann eine Kommission wehren? Ein solches Interview erscheint ja auch nicht gerade ganz zufällig am Vortag der Ratsdebatte. Da wollen andere die Lufthoheit über die Plenumsdebatte "erfliegen". Ich selbst habe vor der letzten Kommissionssitzung etwas doch recht Ungewöhnliches getan, indem ich dem Unternehmensleiter der grossen Branchenleaderin ein weiteres Gespräch verweigert habe. Er hat sich dann auch in der "Handels-Zeitung" bitterlich beklagt, dass die Parlamentarier in letzter Zeit bei Kontakten sehr zurückhaltend seien. Am besten ist es wohl, jeder tut das Seine: der eine das, wofür er gewählt ist, und der andere das, wofür er bezahlt wird.
Dieses intensive Lobbying hat auch einen Vorteil. Aufgrund all dieser Interventionen wissen Sie nun alle, was die verschiedenen Fernmeldedienstanbieterinnen wollen. Eines kann mit Sicherheit gesagt werden, nämlich dass sie nicht das Gleiche wollen. Die Swisscom will keine Öffnung. Der bescheidene nationalrätliche Öffnungsschritt ist für sie schon ein schwer akzeptierbarer Kompromiss. Die Swisscom ist für keine Öffnung - höchstens noch für die nationalrätliche Lösung.
Cablecom, Orange und Sunrise wollen die Öffnung der letzten Swisscom-Meile unbedingt und als Minimum, aber wenigstens zwei von ihnen wollen auf Zeit und Ewigkeit keinem dritten Anbieter ihre Netze öffnen. Cablecom und Orange können mit der Minderheit Bieri gut leben, die Swisscom kann das nicht. Und dann ist da noch die Gruppe der kleineren Anbieter, die wir in der Kommission auch angehört haben. Diese unterstützen die Kommissionsmehrheit. Dann gibt es noch eine weitere Gruppe, die Telekommunikationskunden. Diese haben kein Sprachrohr, aber sie bezahlen schlussendlich die Zeche.
Alle Telekommunikationsanbieterinnen versprechen, dass sie mit der von ihnen bevorzugten Variante massgeblich investieren werden, insbesondere auch in den dünnbesiedelten Gebieten. Beinahe alle drohen, dass sie mit einer anderen Variante kaum mehr investieren würden, insbesondere nicht in den dünnbesiedelten Gebieten. Dann gibt es noch jene, die uns beschwören, dass wir die monopolartige Vormachtstellung der Swisscom sichern müssen, damit sie weiterhin dem Bund als grösstem Aktionär eine fürstliche Dividende ausschütten kann.
Dividenden zahlt schliesslich immer jemand, nämlich das letzte Glied in der Kette, und das ist immer der Kunde, wer denn sonst? Wäre es denn gesamtwirtschaftlich nicht viel richtiger, die Kunden - also Bevölkerung und Wirtschaft - günstiger zu versorgen, als die Grundversorgung zugunsten der Aktionäre zu belasten? Auch diesbezüglich gibt es durchaus Parallelen zur Stromversorgung. Warum bezahlen nun Bevölkerung und Wirtschaft beispielsweise in Lausanne oder in Neuenburg quasi doppelte Strompreise? Nicht, weil die Versorgungsunternehmen schlechter sind, sondern weil die Stadtkassen gewaltig abschöpfen.
Ihre einstimmige Kommission bittet Sie einzutreten. Bei der Detailberatung stehen Ihnen genügend Öffnungsvarianten zur Verfügung. Die Kommission empfiehlt Ihnen, bei diesem Entscheid der Mehrheit zu folgen - und sei es auch nur, um im Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat noch genügend Verhandlungsspielraum zu haben.
Hofmann Hans (V, ZH): Wo ein freier Markt besteht, herrscht Wettbewerb. Wettbewerb führt zu mehr Innovation, zu grösserer Effizienz und damit zu tieferen Preisen. Eigentlich eine Binsenwahrheit, aber genau dies war das Ziel, als im Jahre 1997 der Staatsbetrieb PTT in die zwei eigenständigen Unternehmungen Post und Swisscom aufgeteilt wurde. Was diese Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation für die Konsumentinnen und Konsumenten bewirkte, übertraf die Erwartungen bei weitem. Laufend kamen neue Produkte auf den Markt, und die Preise sanken markant. Die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und, wie ich meine, sehr gut geführte Swisscom hat seither Gewinne von mehreren Milliarden Franken an den Bund abgeliefert. Stellen, welche bei der Swisscom abgebaut werden mussten, wurden durch neue Stellen, welche bei den neuen Anbietern geschaffen wurden, mehr als kompensiert. Vielleicht finden Sie noch irgendwo eine Telefonrechnung von Mitte der Neunzigerjahre. Hält man eine heutige Telefonrechnung daneben und vergleicht die Preise, wird augenfällig, dass sich dieser Liberalisierungsschritt wirklich gelohnt hat.
Die damalige Lösung war zwar ein grosser Schritt, aber eben nicht der ganze Schritt. Heute gilt es, auch den zweiten Schritt zu tun, nämlich die Liberalisierung der sogenannt letzten Meile zu verwirklichen. Ich begrüsse diesen Schritt, obwohl mich ganz grundsätzlich stört, dass man, um zu liberalisieren, dermassen regulieren muss. Aber ich sehe ein, [PAGE 511] dass hier eben klare Leitplanken gesetzt werden müssen. Ich glaube, unsere Kommission hat dies getan.
Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Swisscom gegen diesen Liberalisierungsschritt zur Wehr setzt. Sie stellt zu Recht die Frage, was denn heute nicht funktioniere, das den Staat zum Eingreifen zwingt. Es stimmt, die Telekommunikation funktioniert heute absolut perfekt, aber das tat sie auch vor 1997. Trotzdem hat man die Liberalisierung an die Hand genommen. Hätte man dies nicht getan, weil ja alles funktionierte und die Bevölkerung eigentlich zufrieden war, dann würden wir heute noch sicher zu weit höheren Preisen telefonieren. Ich verstehe auch, dass die Swisscom befürchtet, den nötigen Investitionsschutz zu verlieren, weil sie ihre Leitungen anderen Anbietern zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen muss. Was die Swisscom als "ihre" Leitungen bezeichnet, wurde jedoch noch zu einem grossen Teil durch die damalige PTT, einen reinen Staatsbetrieb, installiert und stellte eigentlich Volksvermögen dar. Weil ich selbst immer noch ein wenig so empfinde, verstehe ich auch die Swisscom.
Ich möchte deshalb hier ganz klar festhalten, dass die sogenannt kostenorientierten Preise für die Durchleitung vom Regulator so festgesetzt werden müssen, dass sie die Kosten für Verzinsung, Amortisation, Unterhalt und Erneuerung der Leitungen sowie für die rückwärtigen Leistungen decken. Selbstverständlich müssen sie auch einen angemessenen Gewinn beinhalten. Es darf nicht sein, dass die Swisscom dabei "drauflegen" muss, wie man sagt. Sonst wird sie, solange die im Gesetz verankerte Grundversorgung noch gewährleistet ist, insbesondere in den Randregionen keine Investitionen mehr tätigen. "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten", besagt das Gesetz. In diesem Punkt der Preisgestaltung für den vollständig entbündelten Zugang bis zum Teilnehmeranschluss ist der Bundesrat wirklich gefordert. Er steht in der Verantwortung. Er hat die Rahmenbedingungen für die Preisgestaltung dergestalt zu formulieren, dass die Swisscom, die ja noch immer mehrheitlich im Besitz des Bundes - sprich der Öffentlichkeit - ist, voll auf ihre Rechnung kommt.
In weiten Teilen sind die vorliegenden Gesetzesänderungen unbestritten: im Bereich des Datenschutzes, des Konsumentenschutzes oder des Schutzes vor unerwünschten Sendungen im elektronischen Datenverkehr. Gegenüber dem Gesetz von 1998 wird einiges präzisiert, und erkannte Mängel werden behoben. Die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Gebieten bleibt weiterhin gewährleistet.
Dass beim Zugang zu den Infrastrukturen Handlungsbedarf besteht, war letztlich in der Kommission unbestritten; dass diese letzte Meile nun geknackt werden soll, eigentlich ebenfalls. Im Bereich des Anschlussnetzes und der Hauszugänge ist die Swisscom immer noch ein Monopolist. Bei den Breitbandprodukten, die ein "schnelleres" Kabel brauchen, besteht kein echter Markt. Die Frage war letztlich nicht, ob, sondern, wie und wie weit die letzte Meile geöffnet werden soll.
Der Nationalrat hat klar festgelegt, welche Zugangsformen - von der Kanalisation bis hin zum schnellen Bitstrom-Zugang - geöffnet werden müssen. Aber er hat dies nur für eine Technologie getan, nämlich für das Kupferkabel, und dies lediglich vom Hausanschluss bis zu den rund 1400 Anschlusszentralen. Das sind allein die Leitungen der Swisscom. Es gibt aber noch andere Technologien wie Glasfaser- und Koaxialkabel für den Radio- und TV-Anschluss oder Mobilfunk. Die Lösung des Nationalrates richtet sich nur gegen die Swisscom. Meines Erachtens tut dies auch der Antrag der Minderheit Bieri, der lediglich das Kupferkabel, allerdings weiter als nur bis zu den Anschlusszentralen, öffnen will.
Bundesrat Leuenberger hat in der Kommission ausgeführt, dass es auch andere Marktteilnehmer wie beispielsweise Cablecom geben könnte, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, also quasi auf ihrem Gebiet Monopolisten würden. Auch diese sollten, falls es für einen ungehinderten Wettbewerb nötig würde, unter das Gesetz fallen und von diesem erfasst werden können, wobei natürlich meine Äusserungen zur Preisgestaltung da genauso zutreffen würden.
Ich war lange hin- und hergerissen, was bei der Öffnung der letzten Meile wohl der richtige Entscheid sein könnte. Es ist nur schon schwierig, die ganze Problematik technisch zu erfassen. Vom Bakom erhielten wir eine sehr gute und verständlich dargestellte Dokumentation präsentiert, die einem diese Begriffe, deren Bedeutung und Auswirkung verständlich machte. Was mich betrifft, so musste ich diese guten Unterlagen jedes Mal neu zur Hand nehmen, um wieder sicher zu sein, was gewisse Begriffe bedeuten und was unser Entscheid letztlich bewirkt, insbesondere auch für weniger dicht besiedelte Gebiete unseres Landes. Zudem wurden wir von allen Anbietern persönlich kontaktiert und mit Unterlagen geradezu überhäuft, was jedenfalls meiner Verunsicherung noch zusätzlich Vorschub leistete. Doch letztlich bin ich zum Schluss gekommen, dass wir entweder öffnen, und zwar ganz, d. h. technologieneutral, oder es dann bleiben lassen, wie es ist. Ich bin grundsätzlich für eine Marktöffnung, auch in anderen Bereichen; wo Wettbewerb entstehen kann, macht Liberalisierung Sinn.
Die Kommissionsmehrheit, zu der ich gehöre, hat sich in der Sache dem Bundesrat angeschlossen, jedoch meines Erachtens noch einige Verbesserungen angebracht. Mit einer inhaltlich klar präzisierten Übergangsfrist von drei Jahren wird ein andauerndes Trittbrettfahren verunmöglicht, und die übrigen Anbieter werden zu eigenen Investitionen gezwungen. Weil die Technik weiterhin rasante Fortschritte machen wird, sollte nicht jedes Mal eine Gesetzesänderung notwendig sein, sondern durch neue Technologien erforderlich werdende Bestimmungen sollten auf dem Verordnungsweg eingeführt werden können. Das soll jedoch mittels einer Verordnung der Bundesversammlung geschehen. Denn wir erleben es heute, wie umstritten Regelungen im Fernmeldebereich sind. Das ist auch verständlich, denn es herrscht ein erbitterter Kampf um Marktanteile. Wo Markt ist, da ist Wettbewerb, und Wettbewerb, das haben wir beim ersten Liberalisierungsschritt 1997 deutlich erfahren, senkt die Preise.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Bieri Peter, Zweiter Vizepräsident: Dass die Änderung des Fernmeldegesetzes eine schwierige Aufgabe sein würde, ist Ihnen allen mittlerweile klar geworden. Um den einzelnen Vorgängen folgen zu können, ist ein gewisses technisches Verständnis vorausgesetzt. Kommt hinzu, dass es ausserordentlich schwierig ist, die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Regulierung der modernen Kommunikationstechniken richtig einzuschätzen. Zu widersprüchlich sind die Aussagen der Experten, übrigens nicht nur der firmengebundenen, sondern auch der unabhängigen; das haben wir bei den Anhörungen feststellen können. Auch die Einschätzung der Erfahrungen aus anderen Ländern, etwa aus den USA oder den Ländern der EU, ist unterschiedlich.
Wie unschwer festzustellen ist, verbergen sich jedoch hinter diesen Techniken handfeste unternehmerische Interessen, die durchaus legitim sind, wenngleich die jeweiligen Unternehmen die Sache in erster Linie aus ihrer persönlichen Optik betrachten und beurteilen, wie wir erleben konnten. Es kommt erschwerend hinzu, dass gewisse Anbieter aufgrund ihrer Vergangenheit aus einer ehemaligen Monopolsituation heraus gestartet sind, die entsprechenden Infrastrukturen jedoch heute Teil ihres Eigentums sind. Der Wert der Swisscom besteht zum Beispiel zu einem erheblichen Teil daraus, dass sie die Infrastruktur von der ehemaligen PTT übernommen und in den letzten Jahren auch ausgebaut und dafür Investitionsmittel verwendet hat. Es kommt weiter hinzu, dass die Swisscom als einzige Organisation über ihre Konzession eine Pflicht zur Sicherstellung der Grundversorgung hat. Dies ist insbesondere für die peripheren und dünnbesiedelten Regionen unseres Landes von Bedeutung. Wir tun gut daran, ein Auge darauf zu haben, dass die Konkurrenten nicht nur die Städte und Agglomerationen versorgen und das wirtschaftlich weniger interessante Gebiet dem Grundversorger überlassen. [PAGE 512]
Wichtig scheint mir auch, dass wir den Zugang zur Infrastruktur auf eine Art regeln, dass der Netzbetreiber bei einer intensiven Form der Entbündelung nicht das Interesse an Investitionen und Innovationen verliert, weil der Fernmeldedienstanbieter als Trittbrettfahrer auf günstige Art die vom Netzbetreiber aufgebaute Infrastruktur benützen kann. Dies wäre wiederum gerade für die dünnbesiedelten Gebiete nachteilig. Sie würden damit von den modernen Entwicklungen im Bereich der Kommunikation abgekoppelt und könnten auch nicht von der belebenden Wirkung des Wettbewerbs profitieren.
Im Gegensatz zur sonst üblichen Gesetzgebung sollten wir hier beachten, dass für einmal Regulierung heisst, dass wir per Gesetz den Wettbewerb bewirken, sofern ein Netzanbieter marktbeherrschend ist. Nicht regulieren wiederum heisst, das Angebot spielen zu lassen mit der Gefahr, dass damit ein oligopolistisches oder gar monopolistisches Angebot entsteht. Der Eingriff des Staates ist deshalb ein diffiziler und verlangt ein vorsichtiges legislatorisches Handeln.
Eingedenk dieser Situation habe ich in der Kommission ein Konzept vorgeschlagen, indem ich einen Vorschlag eingebracht habe, der als gangbarer Weg zwischen der bundesrätlichen Fassung und dem nationalrätlichen Entscheid betrachtet werden kann.
Während der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Marktöffnung technologieneutral wollen und damit die staatlich geleitete Marktöffnung sehr weit gehend regeln, hat der Nationalrat einen Weg vorgeschlagen, der gemäss Einschätzung von Experten den Fernmeldedienstanbietern nur wenig realistische Marktchancen einräumt.
Mein Konzept beinhaltet bei Artikel 3 die Definition des Bitstrom-Zuganges auf das Kupferkabel, die sogenannte Doppelader-Metallleitung. Ich beschränke die Definition dort auf das Kupferkabel, lege aber fest, dass sich der Fernmeldedienstanbieter zu einem zentraleren Punkt in der hierarchischen Netzstruktur einschalten kann. Dies ermöglicht, dass der alternative Anbieter im Gegensatz zum nationalrätlichen Konzept eine echte Chance hat, sich mit einem verhältnismässigen Aufwand einen Markt zu schaffen. Gleichzeitig mit dieser Definition habe ich bei Artikel 11 Absatz 2bis festgelegt, unter welchen Rahmenbedingungen für Dritte dieser Zugang auf das Netz eines Eigentümers gewährt werden kann. Es ist erfreulich, dass dieser Antrag, der zu meinem Konzept gehört, in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat.
Letztlich habe ich vorgebracht, dass die Bundesversammlung aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung diesem Gesetz mittels Verordnung weitere Zugangsformen unterstellen kann. Damit verschliessen wir uns einer zukünftigen technischen Entwicklung nicht, legen jedoch fest, dass diese allfälligen zukünftigen Regulierungen auf der gleichen Stufe erfolgen wie jene betreffend die Zugangsformen gemäss Artikel 11 Absatz 1. Auch diese Regelung in meinem Konzept hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden.
Ich bin der Meinung, dass dieser Lösungsweg ein gangbarer und vermittelnder ist, und bitte Sie, dieses Konzept in der Detailberatung zu unterstützen. Es hat sich im Vorfeld der heutigen Debatte gezeigt, dass die verschiedenen interessierten Unternehmen mit meinem Vorschlag vielleicht nicht vollends glücklich sind, was verständlich ist, jedoch bei einer gewissen Objektivität betrachtet damit ordentlich leben können. Dieses vermittelnde Konzept, zu dem übrigens hinter vorgehaltener Hand wahrscheinlich auch die Swisscom Ja sagen kann, ist ein gangbarer Weg, um heute nicht zuzumauern, sondern zu öffnen, wo heute Marktbeherrschung besteht. Auf der anderen Seite kann man sich so bereit halten, in einer späteren Phase auf dem Verordnungsweg andere Märkte zu öffnen, soweit sie von einem Monopolisten beherrscht werden.
Ich möchte Sie bitten, diesem Konzept in der Detailberatung zuzustimmen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Lassen wir uns von all der Technik und all dem Lobbyismus weder blenden noch verwirren! Ich versuche, Ihnen vier politische Kriterien vorzuschlagen, anhand deren man sich eine Meinung bilden kann, ohne besondere technische Kenntnisse zu haben - ich jedenfalls war darauf angewiesen.
Ein erstes Kriterium: Was ist das Ziel der Kommissionsanträge? Welches ist die Zielgruppe? Die Zielgruppe ist die Bevölkerung und die Wirtschaft, und zwar auch in den sogenannten Randregionen. Es geht um die Chancen und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten; sie sind unser Ziel. Ziel ist es nicht, die Telekomanbieter zu fördern oder zu behindern, schon gar nicht die Swisscom. Sie hat auch bei uns wieder als sehr gut geführtes Unternehmen mit grossen Erfolgschancen einen meines Erachtens guten Eindruck hinterlassen, und es ist eine Reihe von Randbedingungen eingebaut worden, damit das so bleiben kann. Aber Swisscom, Sunrise, Orange und wie sie alle heissen sind nur das Instrument, nicht das Ziel. Bevölkerung und Wirtschaft sollen zu möglichst günstigen Preisen eine möglichst breite Auswahl möglichst im ganzen Land erhalten. Das ist auch einer der Wachstumsfaktoren für unsere Volkswirtschaft. Ausserdem ist vorab auf die Datendienste und damit natürlich auf das Internet zu verweisen.
Das zweite dieser politischen Entscheidungskriterien: Der Erfolg der Liberalisierung der Telefonie, der Sprachdienste, seit 1998 hat gezeigt, dass sich der Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsanbietern für die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft positiv auswirkt. Gleichzeitig haben sich sowohl die Swisscom wie auch alternative Anbieter gesamthaft gut entwickelt.
Das dritte Kriterium, das ich Ihnen vorschlage: Die Neuordnung will diese guten Erfahrungen bei der Telefonie auf die übrigen Telekomdienste ausdehnen, also unsere persönliche, gute Erfahrung auf die übrigen Bereiche ausdehnen. Der Schlüssel zur Öffnung ist bei der Telefonie die Möglichkeit, einen Dienst eines alternativen Betreibers über die bestehende Anschlussleitung der Swisscom zu beziehen. Bei den neuen, bei den Datendiensten hat diese Schlüsselfunktion der sogenannte schnelle Bitstream-Zugang - das ist das einzige dieser schrecklichen technischen Wörter, das ich brauche.
Hier liegt ein Hauptproblem beim Beschluss des Nationalrates. Der Bitstream wird nicht tauglich geöffnet. Der Nationalrat zementiert im Gegenteil eigentlich die bisherige Ordnung. Jede wesentliche Weiterentwicklung bräuchte eine Gesetzesänderung. Der schnelle Bitstream-Zugang ermöglicht es, dass neue Produkte rasch und flächendeckend angeboten werden können, wenn die alternativen Anbieter Zugang zu den technisch geeigneten Übergabepunkten erhalten. Die Ausdehnung via Bitstream dann auch auf alle anderen heutigen und künftigen technischen Möglichkeiten - über den Bitstream hinaus - gehört eben auch dazu.
Viertens, das letzte Entscheidungskriterium, das ich Ihnen beliebt machen möchte, ist folgendes: Wie bei jeder Liberalisierung geht es, gerade vom liberalen Standpunkt aus, darum, den Missbrauch der Macht durch marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern. Nur das will die Kommission.
Zusammenfassend lade ich Sie also dazu ein, bei Ihrer Meinungsbildung und bei der kommenden Detailberatung vier Gesichtspunkte politischer Natur als Entscheidungsgrundlage zu Rate zu ziehen:
1. Zielgruppe ist die Bevölkerung und die Wirtschaft im ganzen Land.
2. Nutzen wir unsere guten, praktischen, persönlichen Erfahrungen bei der Telefonie aus.
3. Es geht um die Ausdehnung auf den schnellen Bitstream-Zugang, aber das Gesetz muss auch offen sein für alle anderen heutigen und künftigen technischen Möglichkeiten.
4. Regulierung nur - nur! - gegen Missbrauch durch Marktbeherrschung.
Damit verfolgen wir auch den Weg des Bundesrates. Der Weg des Bundesrates überzeugt meines Erachtens, und es ist ihm zu danken, dass er ihn konsequent über viele Jahre durchgehalten hat. Bilden Sie sich selbst ein Urteil, beispielsweise auch anhand des Jahresberichtes der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 23. Mai dieses [PAGE 513] Jahres. Ich lese nur einen einzigen, kleinen, zusammenfassenden Abschnitt auf den Seiten 6 und 7 vor: "Unsere Nachbarn erfahren die zahlreichen positiven Auswirkungen der Entbündelung" - unsere europäischen Nachbarn sind gemeint - "für die Kundinnen und Kunden positiv: Diese profitieren von einer grösseren Auswahl an Anbietern. Durch die Wettbewerbsstimulierung entstehen zudem innovative und besser den Kundenbedürfnissen entsprechende Angebote. Die Konsumenten profitieren weiter von vorteilhafteren Tarifen für immer grössere Bandbreiten und erhalten die Rechnung für all diese Dienste aus einer Hand." Das ist eine Zusammenfassung des Konzepts des Bundesrates, wie ich meine, jedenfalls desjenigen Kommission.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): On peut légitimement se poser la question de l'opportunité et de l'utilité de la réforme qui nous est proposée aujourd'hui. En effet, le marché des télécommunications fonctionne correctement et la nécessité d'introduire une régulation supplémentaire ne s'impose pas à première vue. Les prix dans la téléphonie ont baissé de 30 pour cent par rapport à la fin des années 1990 et le mouvement est en train de suivre dans le domaine de la téléphonie mobile. La Suisse possède une très bonne pénétration des technologies à large bande si on considère la moyenne européenne, et une concurrence intense existe sur certains produits, notamment la téléphonie mobile.
Faut-il donc réviser notre législation? Notre manque d'enthousiasme pour cette révision tient à plusieurs éléments, dont le premier est que ce projet est incontestablement dangereux pour les régions périphériques en termes d'investissements et d'emplois, particulièrement si l'on suit les propositions de la majorité de la commission, qui vont conduire à une concentration des investissements et des emplois dans les centres urbains.
Objectivement, si, du point de vue de la quantité, on peut discuter sur le nombre des emplois créés et supprimés dans le secteur des télécommunications ces dernières années, il faut constater, d'un point de vue qualitatif, que les relations de travail dans ce secteur, si on excepte le cas précis de Swisscom, sont tendues. Il y a eu, dans ce domaine, des grèves et des recours aux tribunaux inhabituellement nombreux en regard de la situation économique dans les autres secteurs de notre pays. La plupart des nouveaux opérateurs, au contraire de Swisscom, n'ont pas de contrat collectif de travail et ne peuvent pas être considérés comme des modèles intéressants sur le plan des relations de travail.
L'opérateur principal, Swisscom, qui est entre les mains de la Confédération, est suffisamment aiguillonné par la concurrence actuelle dans différents domaines pour que l'on ne songe pas à l'évidence à l'affaiblir, au surplus au bénéfice de grands groupes étrangers qui n'offrent pas toujours la réciproque dans leur propre pays. Il faut constater, une fois de plus, dans le domaine précis des télécommunications, que le Conseil fédéral et l'administration s'entêtent à jouer le rôle de l'élève modèle en mettant en pratique l'esprit de directives européennes que les pays directement concernés appliquent de leur côté avec beaucoup plus de réserve et de discernement, en préservant notamment le statut et le rôle de leur opérateur national.
Sur le plan de l'argumentation, j'aimerais souligner que le rôle de la libéralisation totale des télécommunications comme facteur d'impulsion dans notre économie est totalement surévalué dans le message du Conseil fédéral, qui donne l'impression que l'avenir de notre économie dépend directement de leur libéralisation totale - libéralisation à laquelle on prête toutes les vertus sur un ton lyrique.
Cet enthousiasme débridé n'est pas sans rappeler celui qui prévalait à l'OFCOM et à la Comcom au moment du projet d'octroi par vente aux enchères des licences UMTS - opération, vous vous rappelez, qui nous a été vantée à grand fracas et qui devait rapporter des milliards de francs à la caisse fédérale. On sait ce qu'il en est advenu: les milliards de francs ne sont jamais tombés dans la caisse fédérale et les multiples applications dans le domaine de l'UMTS, dont l'OFCOM nous promettait monts et merveilles, n'ont jamais vu le jour. On comprendra donc que les prévisions optimistes et autres analyses prospectives enthousiastes dont l'OFCOM est coutumier en matière de télécommunications rencontrent notre scepticisme le plus intégral.
Dans le domaine législatif que nous abordons aujourd'hui et qui touche un secteur économique en mutation très rapide, il faut préserver les intérêts des entreprises qui investissent à long terme et non ceux des entreprises opportunistes qui écrèment le marché et s'en retirent lorsqu'il s'agit d'investir durablement. La solution préconisée par le Conseil fédéral et la majorité de la commission présente ce très grave inconvénient.
J'aurai l'occasion de présenter une proposition de minorité qui veille à préserver les intérêts des investissements à long terme, qui sont également ceux qui profitent le plus sur la durée aux consommateurs. Les exemples ne manquent pas en effet - pensez notamment aux Etats-Unis - de processus de libéralisation très poussés suivis de marches en arrière précipitées quelques années plus tard, devant les résultats peu convaincants du processus.
Vous aurez compris que j'entre en matière sans enthousiasme et que je m'efforcerai, dans la discussion par article, de vous convaincre que les propositions de ma minorité préservent mieux les intérêts à long terme des consommateurs et des entreprises qui visent à être durablement présentes dans ce domaine d'activités dans notre pays.
Fünfschilling Hans (RL, BL): Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass es sich beim Fernmeldegesetz um eine sehr komplexe und technisch gefärbte Materie handelt. Genau diese technischen Begriffe, die vor allem in Englisch bezeichnet werden, haben verwirrt; und sie verwirren immer noch, sodass man die Grundsätze, um die es jetzt geht, leicht vergessen kann. Ich werde mich deshalb bemühen, nur ganz grundsätzlich über das zu reden, was wir tun, ohne ein einziges englisches Wort zu brauchen.
Was wollen wir? Ich glaube, wir wollen alle das Gleiche. Wir wollen diese wichtige und zukunftsgerichtete Technologie, wir wollen das Gebiet der Telekommunikation fördern. Das heisst, dass wir Innovationen und vor allem Investitionen fördern müssen. Wir wollen weiter, dass diese heutige und auch die neuen Technologien in der Schweiz nicht nur in den Zentren, sondern flächendeckend auch in den Randgebieten zur Verfügung stehen. Auch darin sind wir uns einig.
Die Mehrheit der Kommission glaubt nun, das durch Regulierung des Marktes herbeiführen zu können. Die Minderheit, zu der auch ich gehöre, glaubt, dass das gleiche Ziel durch möglichst wenige Eingriffe erreicht werden kann. Was heisst "möglichst wenige Eingriffe"? Das heisst: Erstens soll der Wettbewerb primär durch das Wettbewerbsrecht gefördert werden; zweitens sollen sektorielle Eingriffe begrenzt und auf das Notwendigste beschränkt werden; drittens wollen wir keine Behördenkompetenz auf Vorrat schaffen, weil dadurch die Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist.
Zum ersten Punkt, dem Wettbewerbsrecht: Beim Wettbewerbsrecht zählt nicht die marktbeherrschende Stellung. Was dort eine Rolle spielt, ist vielmehr der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, denn eine marktbeherrschende Stellung ist in sich nichts Negatives. Jeder Marktteilnehmer strebt ja eine Erweiterung seines Marktanteiles an. Wenn er dann in eine Situation kommt, in der er dafür bestraft wird, dass sein Marktanteil eine gewisse Grenze überschritten hat, dann muss er zu Methoden greifen, die gar nicht im Interesse der Kunden sind. Er kann dann zum Beispiel die Preise erhöhen; damit sinkt sein Marktanteil. Der Gewinn bleibt gleich, aber damit kann er sich der Regulierung entziehen.
Zum zweiten Punkt, Eingriffe auf das Notwendige beschränken: Was könnte ein Grund für einen notwendigen Eingriff sein? Das kann von mir aus gesehen nur eines sein: wenn das Angebot in der Telekommunikation, verglichen mit dem Rest von Europa, unter dem Durchschnitt ist oder wenn die [PAGE 514] Preise, verglichen mit dem Rest von Europa, über dem Durchschnitt sind. Dann besteht ein Grund einzugreifen. Ich bin einverstanden mit dem, was Kollege Pfisterer vorhin gesagt hat: Wofür wir uns einsetzen müssen, das sind die Kunden - und nicht irgendwelche Anbieter, die als Trittbrettfahrer auch in der Schweiz Geld verdienen wollen.
Zum dritten Punkt, keine Behördenkompetenz auf Vorrat: Der Antrag der Mehrheit regelt nicht nur den Zugriff auf das aus Monopolzeiten stammende Kupferkabel, wie es der Nationalrat in seiner Lösung tut, sondern er regelt alle jetzigen und zukünftigen Technologien. Er regelt auch den Zugang zu Glasfaserkabel, Fernsehkabel und Funk. Die Mehrheit glaubt, dass sie mit diesen Regelungen, mit diesem Eingriff in den Markt, die Investitionen vorantreiben kann. Sie glaubt auch, dass damit Randgebiete besser versorgt sein werden.
Umgekehrt glaube ich, dass Innovation und Investitionen vor allem bei möglichst wenigen Eingriffen resultieren werden und dass die Randgebiete besser versorgt werden, wenn möglichst wenige Eingriffe erfolgen. Es gibt zu diesen Überlegungen wissenschaftliche Untersuchungen, die darlegen, dass dort, wo reguliert worden ist, die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht worden sind.
Hier komme ich auf ein Gebiet zu sprechen, das der Kommissionspräsident auch angesprochen hat, als er sich über den gestrigen Artikel von Fritz Sutter lustig gemacht hat. Ich darf immerhin festhalten, dass Herr Sutter Präsident der Branchenorganisation ist und im Namen dieser Organisation gesprochen hat. Wenn er das Thema der "Lufthoheit" des Bakom in der Kommission angeschnitten hat, muss ich sagen, dass ich verstehe, was er meint. Denn immer, wenn es um Diskussionen im technischen Bereich ging, hat uns das Bakom sehr klar, deutlich und verständlich erklärt, warum es so sein müsse, wie es im Entwurf des Bundesrates gefordert werde. Aber ein Gegenargument war nicht vorhanden, und genau das, was der Kommissionspräsident gesagt hat - die Lobbyisten hätten erwartet, dass sie auch dabei sein könnten -, hätte ich auch begrüsst. Gegenargumente sind für uns, die wir keine technischen Spezialisten sind, sehr schwierig selber zu generieren. Ich hörte die Gegenargumente dann immer später, wenn ich mit einem der Branchenvertreter gewisse Dinge diskutierte. Aber im Rahmen der Diskussion in der Kommission war diese "Lufthoheit" des Bakom wirklich vorhanden.
Ich habe gesagt, es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass diese Regulierungen, wie sie in anderen Ländern vorgenommen worden sind, nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben. Niemand kann das zweifelsfrei beweisen. Ich kann nicht beweisen, dass mein Ansatz, möglichst wenig zu regulieren, besser ist - so wenig, wie es die anderen beweisen können, dass ihr Ansatz der Regulierung in Zukunft zum Erfolg führt. Nachdem ich jetzt kein englisches Wort gebraucht habe, möchte ich doch noch ein lateinisches Wort brauchen - (Heiterkeit) ich glaube, ich muss. Die Beweislast liegt nicht auf unserer Seite, dass ein Nichteingriff in den Markt etwas bringt. Ich glaube, hier gilt doch immer noch die Vermutung "in dubio pro mercato".
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Zum Votum von Kollega Hans Fünfschilling sage ich Ihnen: Ich erkenn' die marktbeherrschende Liesel an ihrem Monopolgeläut!
Halten wir uns zuerst einmal an die Fakten, Herr Fünfschilling, wie es wirklich ist. Seit 1998 ist der Telekommarkt liberalisiert, und wir haben alle, das muss man zugeben, davon profitiert:
1. Die Preise sind um 40 bis 60 Prozent gesunken, vor allem beim Festnetz.
2. Über 85 Prozent der Bevölkerung haben ein Handy, und es gibt kaum ein Unternehmen, das die Mobiltelefonie nicht umfassend einsetzt.
3. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung benützen das Internet.
4. Die Nutzung der Breitbandkommunikation ist stark gewachsen, wir sind in Europa bei den Spitzenreitern punkto Marktpenetration.
5. Die Grundversorgung ist in allen Landesteilen sichergestellt.
Man kann zusammenfassend also sagen: Die Marktöffnung ist ein Erfolg, wir haben in der Schweiz das richtige Rezept für die Telekommunikation. Nun gibt es aber noch einige Schatten auf der Entwicklung, Herr Fünfschilling. Die Mobiltelefoniepreise gingen zuerst etwas runter und blieben dann lange Zeit stabil, bis nun dieses Frühjahr die Behörden eingeschritten sind. Ich möchte heute sagen: Welch ein Zufall! Auch die heutige Debatte im Rat hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die Mobiltelefoniepreise endlich wieder etwas in Bewegung geraten sind. Das sind die Fakten, Herr Fünfschilling!
Man hat manchmal den Eindruck, diese Unternehmen würden die Sachen lieber unter sich selber ausmachen. Unsere Breitbandangebote sind punkto Preis-Leistungs-Verhältnis nicht sehr gut. Wir kriegen z. B. im Vergleich mit Frankreich bedeutend weniger Bandbreite, und dies zu höheren Preisen. Das Breitbandangebot der verschiedenen Anbieter ist praktisch gleich; in der ganzen Schweiz ist das Breitbandangebot der verschiedenen Anbieter praktisch gleich. Fast alle beziehen ein Vorprodukt von der Swisscom und können nichts daran verbessern. Wir haben immer noch keine richtige Auswahl beim festen Telefonanschluss. Hier besteht also noch etwas Handlungsbedarf, damit Bevölkerung und Wirtschaft voll von der Marktöffnung profitieren können. Hier müssen wir die 1998 angefangene, gute Arbeit zu Ende bringen.
Dazu dient die Vorlage, die der Bundesrat vorgelegt hat. Wir brauchen in der Schweiz eine konkurrenzfähige, preiswerte und innovative Telekommunikation. Unsere Unternehmen, speziell die kleinen und mittleren Unternehmen - die KMU -, brauchen die besten und preiswertesten Dienstleistungen, damit sie ihrerseits wettbewerbsfähig sind und im immer härteren Wettbewerb bestehen können. Wir dürfen die KMU weder einem Monopol noch einem Oligopol ausliefern. Sie müssen Wahlfreiheit und neue, innovative Dienste haben können. Gerade im Bereich der Breitbandversorgung, beim schnellen Internetzugang, ist es für die KMU entscheidend, dass sie über preiswerte Angebote verfügen können.
Das politische Kernstück der Revision ist die Entbündelung der letzten Meile. Dafür ist es nun wirklich Zeit. Seit Jahren wird nun darüber diskutiert und vor den Gerichten darüber gestritten. Jetzt ist es Zeit, dass wir hier und heute klar Farbe bekennen: Wollen wir in der Telekommunikation Wettbewerb bis zum Anschlussnetz, oder wollen wir hier Monopolrenten schützen?
Die Kommission hat eine ausgewogene Lösung gefunden, die berechtigten Bedenken Rechnung trägt und somit ausgewogen ist. Sie hat die zu weit gehende, offene Regelung des Bundesrates konkretisiert und auf die wichtigen Punkte fokussiert. Der Kommissionsantrag macht den Regulierungseingriff von der Marktbeherrschung abhängig. Herr Fünfschilling, das ist der entscheidende Punkt, wenn Sie Artikel 11, das Kernstück dieser Revision, anschauen.
Nur wenn und nur solange ein Unternehmen marktbeherrschend ist, gibt es überhaupt einen Eingriff - und sonst nicht. Es soll nur dann geregelt werden, wenn ein echtes Problem vorliegt, wenn der Wettbewerb nicht spielt und die Konsumenten das Nachsehen haben. Gerade das schlägt die Kommission nun vor. Es wird mit der Kommissionslösung auch keine Regulierung auf Vorrat geschaffen, wie Sie es genannt haben, im Gegenteil: Im Vergleich mit der Regelung in der Europäischen Union ist das, was die Kommission beantragt, eine Regulierung "light". Aber es ist das Minimum, das nötig ist, damit wir nachhaltigen, funktionierenden Wettbewerb in diesem Markt haben.
Deshalb und weil wir die 1998 angefangene Arbeit fertig machen und den Wettbewerb auch auf den Anschluss ausdehnen wollen, bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ohne Wenn und Aber der Mehrheit zu folgen.
Hess Hans (RL, OW): Unsere Kommission hat nun in kurzer Folge zwei Vorlagen beraten, die sehr komplex sind. Die eine Vorlage war das RTVG, und die zweite Vorlage ist die Vorlage, die wir heute zu behandeln haben. Nebst ihrer [PAGE 515] Komplexität haben die beiden Vorlagen ein Weiteres gemeinsam: Wir wurden von allen interessierten Kreisen mit Zuschriften bedient, die kaum der Klarheit, sondern eher der Verwirrung dienten. Je nach Herkunft der Interessenvertreter wurde in zentralen Themen fundamental gegensätzlich argumentiert, und entsprechend kam es zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen und Ergebnissen.
Wie orientiert man sich als Kommissionsmitglied bei einer solchen Ausgangslage am besten? In einer solchen Situation gibt es eigentlich nur eines: Man orientiert sich am Zweck des Gesetzes und fragt sich, was mit der Revision erreicht werden soll. Diesbezüglich ist in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes Folgendes festgehalten: "Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden." Absatz 2 sagt dann: "Es soll insbesondere", und Litera c ist da sehr wichtig - "einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen."
Nimmt man insbesondere Artikel 1 Absatz 2 Litera c als Basis, muss die vorliegende Gesetzesrevision dazu dienen, in denjenigen Bereichen, die mit der Gesetzesrevision von 1998 nicht oder zu wenig liberalisiert wurden, Anpassungen vorzunehmen. Wie wird das erreicht? Das erreichen wir, indem marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten unter klar formulierten Bedingungen anderen Anbietenden einen Zugang zum Teilnehmeranschluss verschaffen müssen. Bei der letzten Revision war die Entwicklung auf diesen Gebieten zu wenig oder gar nicht bekannt. Mit der jetzigen Revision können wir die Liberalisierung in diesen Bereichen an die Hand nehmen; die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen diese Lösung vor.
Was der Nationalrat und die Minderheit unserer Kommission vorschlagen, bedeutet, auf halbem Weg stehen zu bleiben, was vor allem den marktbeherrschenden Anbietern nützt, aber den anderen Anbietern praktisch nichts bringt. Hier, muss ich sagen, begreife ich Kollege Hans Fünfschilling nicht: Er reguliert genauso wie wir, nur macht er es nicht so gut wie wir.
Für mich war es von zentraler Bedeutung, welche Folgen die Revision für die Randregionen hat. Mein Ziel ist es natürlich, mit der vorgesehenen Revision keine Benachteiligung der Randregionen zu schaffen. Seitens der unabhängigen Experten - das soll es hier auch geben - wurde uns wiederholt und immer wieder gesagt, dass mit der Lösung der Mehrheit keine Benachteiligung der Randregionen verbunden sei. Ich bin überzeugt, dass die Randregionen mit der Lösung der Mehrheit bedient werden und bedient werden müssen. Sollte das nach Inkrafttreten der Revision wider Erwarten nicht der Fall sein, greift der von unserer Kommission vorgeschlagene Artikel 11 Absatz 2bis, das heisst, der Anbieter muss dann damit rechnen, dass ihm nach drei Jahren die Konzession entzogen wird.
Aus all diesen Überlegungen ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den vom Nationalrat abweichenden Regelungen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Jenny This (V, GL): Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
Der Nationalrat hat bekanntlich mit einem knappen Ergebnis von 93 zu 84 Stimmen die Hausanschlüsse geöffnet. Eine volle Liberalisierung, wie der Bundesrat und unsere Kommission das wollen, hat der Nationalrat hingegen abgelehnt.
Ihre Kommission will nun im Gegensatz zum Nationalrat den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren. Nach fünf Jahren soll dann überprüft werden, ob die Anbieter ihr Versprechen zu investieren einhalten oder nicht. Was ist daran so schlecht? Ich meine nicht sehr viel. Ebenfalls haben wir beschlossen, dass alternative Anbieter, die ungenügend in eigene Infrastrukturen investieren, vom schnellen Bitstrom-Zugang ausgeschlossen werden. Es sind damit also alle Bedenken, die hier angeführt worden sind, zerstreut, und das Parlament hat die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Zu diesem Zweck wurden Rahmenbedingungen geschaffen. Es kann nach einer Übergangsfrist von drei Jahren das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang verweigert oder mit Auflagen verbunden werden. Nach dem Willen der Kommission soll die Bundesversammlung - nur die Bundesversammlung und niemand anders - über die neuen Zugangsformen entscheiden.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Öffnung der letzten Meile im Interesse von uns allen und im Interesse der Konsumenten sein muss. Damit soll aber auch für die alternativen Anbieter ein gerechter Zugang zur Infrastruktur gewährleistet werden. Das ist etwas vom Wichtigsten, denn wenn sie den Zugang nicht haben, können sie nicht investieren und uns auch nicht etwas anbieten. Es soll ihnen ebenfalls möglich sein, in Technologien zu investieren, die am meisten versprechen. Das gebietet der Markt. Die Liberalisierung der Telekommunikation muss aber folgende Kriterien erfüllen: Schaffen von Rechtssicherheit, Förderung des Wettbewerbs, keine Behördenkompetenz auf Vorrat, Förderung von Investitionen in Infrastrukturen.
Kollege Fünfschilling denkt, wir würden uns auf Vorrat Kompetenzen verschaffen. Das stimmt natürlich nicht. Eine Kompetenz, ohne Parlamentsentscheid weitere Entbündelungsvorschriften hinzuzufügen, wäre aber sicher falsch. Ich finde es richtig, dass das Parlament letztlich zu entscheiden hat.
Nun kommt das grosse Jammern und Wehklagen des Monopolisten; Kollege Büttiker hat bereits darauf hingewiesen. Es wird eine eigentliche Weltuntergangsstimmung heraufbeschworen - nichtkostendeckende Preise, fehlender Service public, keine Investitionen in Infrastrukturen usw.; das sind die Stichworte, die hier angeführt werden. Das kenne ich aus Diskussionen um die Mobiltelefonie: Erst unter Wettbewerbsdruck war man bereit, die Tarife anzupassen! Doch wer plötzlich die Tarife um mehr als 95 Prozent senken kann, hat zuvor eindeutig zu viel verlangt. Das ärgert mich, und das ärgert vor allem die Konsumenten.
Nun, was heisst "zu viel verlangt"? Jedes Unternehmen versucht, sein Angebot so teuer wie möglich zu verkaufen; das ist im Markt an und für sich nichts Neues. Wir haben die hohen Tarife der Mobiltelefonie auch immer bezahlt, mit Blick auf die günstigeren Tarife im Ausland allerdings nur mit grossem Ärger und sehr ungern. Aber auch hier hatte die Swisscom immer betriebs- und volkswirtschaftliche Erklärungen zur Hand, wieso diese Preise nicht günstiger sein könnten. Diese Erklärungen haben sich als untauglich erwiesen; sie sind so untauglich wie jetzt die Begründungen, weshalb man diesen Markt nicht öffnen wolle oder solle.
Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Maissen Theo (M-E, GR): Die Botschaft, über die wir hier beraten, trägt das Datum vom 12. November 2003. Das heisst, dass es, wenn der vorangehende Prozess noch berücksichtigt wird, mindestens zwei Jahre her sind, seit man sich mit diesen Gedanken, wie sie hier mit der neuen Vorlage umgesetzt werden sollen, befasst hat. Die Technologie ist sehr schnelllebig. Daher, denke ich, sind einige Überlegungen und Aussagen in dieser Botschaft und auch das, was zum Teil zu ihrer Begründung gesagt wird, überholt. Für mich ist es allerdings bereits ein Fortschritt, dass wir im Rat überhaupt über die Frage der letzten Meile, die Entbündelung, diskutieren können. Denn es war einmal vorgesehen, dass der Bundesrat dies in einer Verordnung regeln würde. Ich finde es deshalb gut, dass wir darüber diskutieren.
Wenn ich sage, einzelne Aussagen seien überholt, kann ich Ihnen auch sagen, dass ich seit je skeptisch gegenüber einer Entbündelung der letzten Meile war. Nun bestätigt sich, dass wir eine Entwicklung nachvollziehen wollen, die sehr problematisch, wenn nicht gar falsch ist. Warum? Das Ziel, welches wir erreichen möchten, ist doch, dass mit der Telekommunikation eine optimale Dienstleistung für die Volkswirtschaft erbracht wird. Wir dürfen heute feststellen, dass wir in der Schweiz aufgrund der gegebenen [PAGE 516] Gesetzesgrundlagen ein gutes und auch sehr preiswertes Angebot, gute und sehr preiswerte Dienstleistungen, im Bereich der Telekommunikation haben. Da brauchen wir auch den Vergleich mit dem Ausland nicht zu scheuen. Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, warum wir diesen Eingriff überhaupt vornehmen. Warum machen wir diese Änderung, wenn es ja funktioniert, und zwar sehr gut funktioniert? Ändern wir einfach, weil es die anderen auch getan haben? Oder ändern wir um des Änderns willen?
Es wurde gesagt: Das Kernelement ist die Entbündelung der letzten Meile. Das Ganze segelt unter der Flagge der Liberalisierung. Man kann bei der Liberalisierung von Bereichen des Service public von vornherein etwas skeptisch sein, ob das funktioniert. Aber hier haben wir nun, wenn wir von einer Liberalisierung sprechen, die besondere Situation, dass das, was jetzt gemacht wird, im Prinzip gar keine Liberalisierung ist, sondern eine zusätzliche Regulierung. Unser Ausgangspunkt war ganz anders. Darum habe ich darauf hingewiesen, dass die Botschaft - die Gedanken dazu - über zwei Jahre alt ist. Die Diskussion begann zu einer Zeit, als es auf der letzten Meile noch ein Monopol gab, und das ist heute nicht mehr der Fall. Die technische Entwicklung hat hier eine andere Situation geschaffen. Es gibt kein Monopol mehr auf der letzten Meile, wir haben weitere Kabelanschlüsse in einzelnen Haushalten, und vor allem haben wir das mobile Netz, das auch im Bereich der letzten Meile funktioniert - und diese technologische Entwicklung geht weiter.
Wir machen also in einer Wettbewerbssituation einen neuen Regelungseingriff, der für mich keine Liberalisierung ist. Man kann dem sagen, wie man will, aber es ist eine Regulierung.
Damit Sie verstehen, was ich mit der Aussage meine, es sei keine Liberalisierung, erwähne ich das Interview, das gestern in einer Tageszeitung publiziert wurde, die sonst nicht zu meinen Leibblättern gehört. In diesem Interview wurde ein gutes Beispiel genannt. Es war von einem Coop-Laden in einem Quartier die Rede, der Lebensmittel verkauft. Er hat dort eine marktbeherrschende Stellung. Nun kommt der Regulierer und sagt: Ja halt, diese marktbeherrschende Stellung geht nicht. Du musst nun zu kostenorientierten Preisen der Migros, dem Denner und vielleicht noch dem Aldi in deinem Geschäft Platz geben, damit sie hier auch ihre Waren anbieten können. Das macht nun der Regulierer, das ist das, was die Kommission nun vorsieht. Sie sehen, das hat mit Liberalisierung nichts zu tun.
Als Vertreter des ländlichen Raumes und des Berggebietes habe ich natürlich auch andere Gedanken, die zum Teil angesprochen worden sind. Aber ich habe eine andere Auffassung und komme zu anderen Schlussfolgerungen. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass das Interesse sinkt, in dünner besiedelten Gebieten überhaupt noch zu investieren. Das Interesse wird auf dichtbesiedelte Gebiete, Städte und Agglomerationen, fokussiert sein.
Damit Sie mir das glauben, erwähne ich zwei Erfahrungen, die wir in der Schweiz gemacht haben. Bei der seinerzeitigen Versteigerung von UMTS-Lizenzen hat man sechs Regionen gemacht. Da wurden Angebote eingereicht. Für die Stadt Zürich waren sie in Millionenhöhe; für den Kanton Graubünden war kein Interessent da für die UMTS-Konzession. Warum? Dieser Raum ist nicht interessant genug.
Ich erwähne ein zweites Beispiel, damit Sie nicht denken, dass das nur auf die ländlichen Räume, auf die dünnbesiedelten Gebiete, beschränkt sei. Bei der Ausschreibung der WLL-Konzession hat sich nicht einmal für die Stadt St. Gallen ein Interessent gefunden. Bereits die Stadt St. Gallen ist hier offenbar zu wenig interessant. Nun stellen Sie sich die Situation im ländlichen Raum vor!
Wir sollten doch von Erfahrungen profitieren, die andernorts gemacht worden sind. In den USA, wo man diese Öffnung gemacht hat, hat man in der Folge festgestellt, dass die Netze im Unterhalt vernachlässigt worden sind. Dort hatte man genau diesen Zugang beschlossen, der jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird, nämlich die technologieneutrale Entbündelung. Aufgrund der schlechten Erfahrungen hat man zurückgefahren und die Massnahme rückgängig gemacht. Heute sind auf der letzten Meile lediglich noch die Kupferkabel entbündelt; das entspricht dem, was die Minderheit I will. Und siehe da: Als die USA das gemacht haben, hat allein die Verizon Communications seit 2003 über 40 Milliarden Franken neu in Glasfaserkabel investiert.
Die Frage an uns lautet nun: Wollen wir solche Erfahrungen, die andernorts gemacht wurden, nicht auswerten? Wollen wir die Fehler wiederholen? Der Sachverhalt ist doch einfach: Warum sollte die Swisscom oder ein anderer Anbieter weiter in den Ausbau der Netze investieren, wenn direkt nach der Fertigstellung andere Anbieter als Trittbrettfahrer aufspringen und die gleichen Leistungen deshalb billiger anbieten können? Die Swisscom kann es sich heute leisten, als einziger Anbieter in den Rand- und Bergregionen zu investieren und intern einen Ausgleich zu schaffen.
Was steht auf dem Spiel? Heute ist die Schweiz in der Telekommunikation - das zeigen internationale Vergleiche - Weltleader, und zwar aufgrund des geltenden Fernmeldegesetzes, das positive Investitionsanreize gibt und deshalb innovationsfördernd ist. Wir sollten diese Vorteile beibehalten und es vor allem vermeiden, aktuelle EU-Regulierungen nachzuvollziehen, insbesondere bezüglich der Regulierung des Bitstrom-Zugangs oder der Breitbandkommunikation und weiterer entsprechender Zugangsformen. Unsere Top-Position steht auf dem Spiel, wenn wir solche Zugangs- und Entbündelungsregelungen fördern, die letztlich volkswirtschaftlich schädlich sind. Die Schweiz überflügelt heute bei den Kommunikationsdienstleistungen im Ergebnis - sowohl bezüglich des Angebotes als auch bezüglich der Nutzung - die meisten anderen Länder. Das geltende FMG von 1998 ist deshalb liberaler als die EU-Regulierung und liberaler als der vorliegende Entwurf. Vor allem ist es liberaler als das, was uns die KVF-SR vorschlägt.
Solche Fehlregulierungen, wie sie nun von der Kommission vorgesehen sind, haben nachweisbar die Folge, dass die Investitionen zurückgehen. Nehmen wir zum Beispiel Deutschland und die Schweiz, und vergleichen wir die Zeiträume von 1990 bis 1997 und von 1998 bis 2002: Im Unterschied zu Deutschland sind die Investitionen im Telekommunikationsbereich in der Schweiz praktisch gleich geblieben. In Deutschland, wo die EU-Regulierungen gegriffen haben, sind die Investitionen wegen dieser Regulierungen massiv zurückgegangen.
Und nun noch etwas zur Anschlussdichte: Wir hatten mit dem Angebot der Telekommunikation bei der Anschlussdichte Erfolg. Auch da spricht die Statistik eine klare Sprache: In der Schweiz sind heute 40 Prozent der Haushalte an die Breitbanddienste angeschlossen. Wir sind diesbezüglich weltweit an sechster Stelle; es sind nur noch fünf asiatische Länder vor uns. In Deutschland sind lediglich 13 Prozent angeschlossen - aufgrund der Regulierung, die wir jetzt einführen wollen -, und auch in den USA sind es nur 27 Prozent.
Die Schlussfolgerung ist für mich klar: Ich müsste Ihnen beantragen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Aber nachdem das Ganze im Nationalrat behandelt wurde und wir Zweitrat sind, ist das wahrscheinlich nicht der richtige Weg. Ich möchte Ihnen aber dringend davon abraten, der Kommissionsmehrheit zu folgen, denn das Ergebnis wird volkswirtschaftlich schädlich sein. Ob dann noch ein paar Sicherheitsbarrieren eingebaut werden oder nicht, ist zweitrangig; es wird volkswirtschaftlich schädlich sein.
Ich bitte Sie deshalb, wenigstens der Minderheit I zu folgen, wenn wir diese Vorlage, entgegen meinen Intentionen, behandeln.
Heberlein Trix (RL, ZH): Diese Eintretensdebatte und insbesondere das Votum des Kommissionspräsidenten, auch die Anträge der Kommissionsmehrheit des Ständerates verunsichern mich. An mich als Nichtfachfrau und als eine Parlamentarierin, die keiner der Fernmeldelobbys angehört, stellt das Gesetz sicher hohe Ansprüche, sowohl was das technische Verständnis wie was das Wissen über die Entwicklungen im Fernmeldebereich angeht. Dass für die Anbieter vieles auf dem Spiel steht, haben wir alle an der verschiedenen Interessenpost gemerkt, die wir erhalten haben. [PAGE 517]
Für mich stehen die folgenden Fragen im Vordergrund, und hier haben wir auch bereits widersprüchliche Antworten gehört von Parlamentariern, die sich sonst als sehr freiheitlich und liberal taxieren, und von anderen, die sonst eher einen gegenteiligen Standpunkt haben. Meine Fragen lauten wie folgt: Fördern wir mit dem Gesetz den Wettbewerb und schaffen gleich lange Spiesse, oder regulieren wir auf Vorrat und verhindern damit Investitionen und den Wettbewerb? Brauchen wir neue Eingriffsmöglichkeiten für Breitbandregulierungen, brauchen wir eine Entbündelungsgesetzgebung oder Vorschriften für marktbeherrschende Anbieter? Warum genügen die bestehenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nicht?
Bundesrat, Nationalrat und Ständeratskommission sind da, wie wir gehört haben, auch sehr unterschiedlicher Meinung. Sie sind ebenso unterschiedlicher Meinung wie die Anbieter, die sich nach meinen Informationen und meiner Lesart der Zuschriften aufteilen lassen in solche, die bereits investiert haben, und in andere, die bis heute nichts investiert haben und die gerne mitgehen möchten. Dass das Kupferkabel bzw. die letzte Meile eigentlich das letzte Monopol darstellt, ist der einzige gemeinsame Nenner in dieser Gesetzgebung. Um dieses aufzuheben, brauchen wir keine neuen, umfassenden, zusätzlichen Regulierungen. Haben wir gegenüber dem Ausland zu hohe Preise oder eine zu geringe Verbreitung oder eine fehlende Grundversorgung? Die uns vorgelegten Zahlen der Plaut-Studie zeigen ein anderes Bild, wir haben es von Herrn Maissen bereits gehört. Oder sind diese Zahlen falsch?
Wen wollen wir schützen oder für oder gegen wen regulieren? Entscheidend für eine Akzeptanz des Gesetzes ist für mich die Sicherung des Marktzuganges, aber auch die Sicherung der Investitionen in neue Technologien und nicht der Schutz der Anbieter oder die Regulierung der Anbieter. Geschützt werden muss die Versorgungssicherheit, und geschützt werden müssen die Konsumenten in allen Regionen.
Herr Büttiker hat ausgeführt, dass die Versorgung sichergestellt ist und dass sie in unserem Land eine der dichtesten weltweit ist. Herr Büttiker, möchten Sie denn die Preise regulieren, weil Sie gesagt haben, die Mobiltelefoniepreise seien sehr hoch? Oder eine Frage an den Kommissionspräsidenten und den Bundesrat: Wir haben einen hohen Stand der Versorgung - dies wurde von allen Rednern bestätigt -, und zwar nicht nur in den Zentren, sondern auch in den Randregionen. Brauchen wir das Gesetz, wie es die Ständeratskommission vorschlägt, oder genügt dazu auch der Entwurf des Bundesrates bzw. der Nationalratskommission? Ist der Vorschlag der Kommission wirklich eine Öffnung, wie dies vom Kommissionspräsidenten ausgeführt wurde? Verhindern wir mit diesem Gesetz Investitionen in unser Land, die wir dringend brauchen? Braucht das Bakom neue Kontrollmöglichkeiten?
Wir haben von Herrn Maissen gehört, dass die USA ihre Entbündelungsgesetzgebung bereits revidiert haben und dass sie Massnahmen wieder aufgehoben haben. Auch die EU ist daran, die nach ihrer Meinung kontraproduktiven Vorschriften wieder abzubauen. Verhindert die Dreijahresregelung, die hier im Ständerat eingeführt werden soll, wirklich die Trittbrettfahrer, oder schiebt sie das einfach auf? Warum soll ein Marktanbieter nicht auch bereit sein, einfach die drei Jahre einmal "mitzureiten", damit Geld zu verdienen und nachher wieder auszusteigen?
Herr Maissen hat ausgeführt, dass die Botschaft aus dem Jahre 2003 stammt. In der Botschaft wird Artikel 11 des Fernmeldegesetzes mit der Sorge begründet, dass der Wettbewerb in der Telekommunikation ins Stocken gerate und in der Breitbandkommunikation ins Hintertreffen geraten könnte. Ist dies heute der Fall? Wir stehen jetzt im Jahre 2005, und bis die Gesetzgebung in Kraft treten wird, sind noch einmal mindestens ein bis zwei Jahre abgelaufen. Brauchen wir also dies, nachdem sich die Prognosen, die in der Botschaft enthalten sind, nicht bewahrheitet haben?
Auch eine Studie der Universität Zürich und ein Ranking, das kürzlich im "Economist" publiziert wurde, zeigen ein anderes Bild: Die Schweiz nimmt weltweit bei der Telekommunikationsinfrastruktur eine Spitzenstellung ein. Wenn wir schon alle von Wettbewerbsförderung und Wachstum in der Schweiz reden, müsste es eigentlich unser Ziel sein, diese Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, sie zu stärken. Machen wir dies mit diesem Gesetz? Es fällt mir als Nichtkommissionsmitglied schwer, dies zu beurteilen, besonders nachdem die Kommission des Nationalrates und das Plenum des Nationalrates widersprüchliche Meinungen vertreten haben.
Aus diesen Gründen denke ich, dass ich diesem Gesetz so nicht zustimmen kann.
Herr Pfisterer hat vier Ziele angeführt: Es sei die Zielgruppe Kunde zu bevorzugen; die gemachten Erfahrungen seien zu nutzen - Stichwort USA und EU -; die Gesetzgebung müsse auf Vorrat auf den Bitstrom-Zugang ausgedehnt werden; wir müssten den Missbrauch regulieren. Ich bin aber keineswegs davon überzeugt, dass diese vier Zielsetzungen mit diesem Gesetz erfüllt werden könnten.
Marty Dick (RL, TI): Je dois vous avouer qu'en tant que non-membre de la commission, j'ai eu une peine énorme à comprendre cette matière. Je dois aussi vous dire que j'ai de la peine à m'enthousiasmer pour cette matière. Alors je vous propose simplement une réflexion d'un consommateur de télécommunications.
Comme j'ai déjà eu l'occasion de vous le dire lors du débat sur la Poste, j'habite un tout petit village de cent habitants, situé à 900 mètres d'altitude. Depuis assez longtemps, j'ai accès, dans ce tout petit village, à la bande large, c'est-à-dire au débit à haute vitesse. J'ai dû constater, à mon grand étonnement, que mon frère, qui habite les Etats-Unis, à la campagne et non à la montagne, n'avait pas les mêmes avantages que moi. Alors j'ai été absolument étonné de voir que le pays que j'estimais être le pays de la technologie ne soit pas à même d'offrir les mêmes avantages que notre pays aux régions périphériques.
Si j'ai bien compris, la majorité de la commission veut nous proposer aujourd'hui un système qui ressemble assez fortement à ce que les Etats-Unis ont connu ces dernières années. Alors si c'était le cas, je serais assez inquiet. Donc, je vous demande tout simplement de ne pas détruire ce que nous avons obtenu dans notre pays. Les Etats-Unis ont voulu tout ouvrir, et je constate que les services qu'ils offrent à leur population n'atteignent pas du tout le niveau de notre pays. Cela me fait réfléchir.
Schiesser Fritz (RL, GL): Ich bin etwa zu einem Drittel Mitglied der Kommission, denn ich war Ersatzmitglied an der letzten Sitzung. Ich muss Ihnen sagen, die Erleuchtung, die ich mir erhofft und gewünscht habe, ist leider auch an dieser Sitzung nicht gekommen. Dieser Eindruck hat sich heute bei mir bestätigt.
Ich möchte drei Bemerkungen machen und dann eine Schlussfolgerung ziehen:
1. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir alles unternehmen wollen, um die Weiterentwicklung und die Einführung von neuen Technologien im Fernmeldebereich zu fördern, und dass wir alles unterlassen wollen, was deren Weiterentwicklung und Einführung behindern könnte. Nun ist es nicht ganz einfach, diesen Grundsatz in der Praxis und insbesondere in der Sprache der Gesetzgebung auch umzusetzen. Aber ich glaube, dieser Grundsatz ist uns allen eigen, und wir alle vertreten diese Interessen.
2. Für mich ist es ganz klar, dass die Randregionen die bestmögliche Versorgung in Sachen Fernmeldetechnologie erhalten müssen. Das ist Randgebietsförderung, das ist Regionalpolitik. Ich habe neulich schon bei einer anderen Vorlage ausgeführt, dass wir uns nicht auf eine besondere Vorlage des Bundesrates für die Förderung der Randgebiete kaprizieren sollten - in den Sachbereichen machen wir Regionalpolitik.
Die Randgebiete sollen ebenso vom Wettbewerb profitieren können wie die Agglomerationen. Sie sollen auch Zugang zu den neuesten Technologien haben, sonst wird der Abstand [PAGE 518] zu den Zentren noch grösser. Das wollen wir nicht. Sonst muss man das hier klar auf den Tisch legen. Insofern habe ich eine ähnliche Haltung wie Kollege Marty: Die Swisscom war dafür zuständig und verantwortlich, dass wir in den Randgebieten eine Versorgung mit neuen Technologien bekamen. Das anerkenne ich.
Ich muss Ihnen aber auch ganz offen gestehen, dass dieses Vertrauenspotenzial der Swisscom, die ja zum Grossteil dem Bund gehört, schon etwas erschüttert worden ist, als ich gesehen habe, dass man von einem Moment auf den anderen die Tarife erheblich senken konnte, Herr Jenny hat in seinem Votum darauf hingewiesen. Da muss ich mich einfach fragen: Wie lange sind wir denn über den Tisch gezogen worden von einem Unternehmen, das zu einem grossen Teil der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehört? Und jetzt, in diesem Moment, verlangt just dieses Unternehmen, dass man hier seine Position verteidigt und vertritt, um die Interessen dieses Unternehmens zu fördern. Wenn dieser Vertrauensverlust nicht eingetreten wäre, wäre ich wahrscheinlich immer noch ein grosser Anhänger dieser Swisscom. Aber sie müsste mir vorher einmal erklären, warum man derart lange so hohe Tarife verlangt hat - nicht nur in den Randgebieten - und dann plötzlich, als die Konkurrenz offenbar kräftiger wurde, diese Tarife mit einem Paukenschlag massiv gesenkt hat. Das ist zwar sehr angenehm für mich als Konsumenten und für Sie alle auch, aber es ist nicht sehr hilfreich für einen Politiker, der darauf angewiesen ist, dass eine Vertrauensbasis für dieses Unternehmen nach wie vor vorhanden sein sollte.
3. Ein weiteres Anliegen, das ich hier vertreten möchte, ist der Ausschluss von Trittbrettfahrern und Rosinenpickern. Diese treten sicher nicht in den Randgebieten, sondern in den Zentren auf. Wir haben es gehört, welche Regionen in diesem Land interessant sind und welche nicht. Es soll nicht sein, dass irgendwelche anderen Unternehmen nur in diesen wirtschaftlich interessanten Gebieten auftreten und dort das Beste herausnehmen wie die Made im Speck und sich um den Rest der Schweiz einen Deut kümmern. Darin sind wir uns grossmehrheitlich einig: Wir wollen keine solchen Trittbrettfahrer und Rosinenpicker. Sonst wäre das Bekenntnis zu einer bestmöglichen Versorgung der Randregionen mit neuen Technologien eigentlich eine Worthülse.
Wenn ich das alles betrachte und nachdem ich die Voten hier gehört habe, muss ich für mich sagen, dass die Sache noch nicht endgültig spruchreif ist.
Auf der einen Seite sehe ich die Position unseres Kommissionspräsidenten, der natürlich die Auffassung der Kommission zu vertreten hat, das ist klar; aber ich habe den Eindruck erhalten, dass sich diese Position auch mit seiner persönlichen Auffassung deckt. Auf der anderen Seite höre ich die Position von Herrn Maissen; sowohl Herr Maissen als auch Herr Escher sind in diesem Bereich Regionalpolitikvertreter, wie ich auch. Ihre unterschiedlichen Haltungen verunsichern mich noch mehr. Es sind diametral entgegenstehende Positionen, und diese diametral entgegenstehenden Positionen sind in dieser Eintretensdebatte für mich nicht aufgelöst worden, sondern sie sind noch verstärkt worden. Also ist für mich die Devise klar - es sei denn, Herr Bundesrat Leuenberger wird die Sache mit einem derart fulminanten Votum klären, dass ich feststellen kann: Das ist die Erleuchtung, ich muss Herrn Bundesrat Leuenberger folgen. Ich zweifle aber daran, dass der Bundesrat dazu in der Lage sein wird, nicht weil ich Herrn Bundesrat Leuenberger nicht traute, sondern weil die Sache eben derart komplex ist.
Also ist meine Devise klar: Es ist richtig, die Sache in eine zweite Runde zwischen den beiden Räten zu schicken, durch Zustimmung zur Mehrheit eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen und damit den Nationalrat zu zwingen, noch einmal über die Bücher zu gehen. Vielleicht ergibt sich dann die von mir gewünschte Erleuchtung in der zweiten Runde. Nur schon aus diesem Grund ist es für mich klar, wie ich es auch in der Kommission am Schluss als Ersatzmitglied getan habe: Ich werde der Mehrheit folgen, um insbesondere noch einmal die Auseinandersetzung zwischen den beiden Räten zu provozieren, um dann vielleicht zu einem Entschluss zu kommen, der dazu führt, dass mein Stand der Erleuchtung bei der zweiten Runde höher sein wird und auch für mich ein klares Urteil möglich wird.
Ich werde also bei den Abstimmungen der Mehrheit zustimmen, ausser bei Artikel 14, wo ich die Position der Minderheit stützen werde. Dort geht es um die Grundversorgung der Randgebiete. Die Position der Minderheit ist viel klarer als jene der Mehrheit; sonst aber werde ich der Mehrheit zustimmen, um eben eine Differenz zum Nationalrat herbeizuführen.
Escher Rolf (M-E, VS): Sie werden verstehen, dass ich einige Aussagen von Herrn Kollege Fünfschilling so nicht stehen lassen kann. Wenn er sagt, die "Lufthoheit" habe das Bakom und er hätte in der Kommission auch gerne die Sicht der Branchenvertreter gehört, dann muss ich immerhin festhalten, dass wir die Branche zu Beginn angehört haben. Das ist nicht sehr üblich im Zweitrat; wir haben es gemacht. Wir haben die Branche zweimal aufgefordert, ihre Ansichten schriftlich bekannt zu geben, das erste Mal zu Beginn der Beratungen der Kommission und das zweite Mal dann gegen das Ende hin, wo wir von der Branche ausdrücklich deren Meinung zu unseren Kommissionsentscheiden einverlangt haben. Die Kommission hat diese Unterlagen erhalten.
Ein Wort zur Art und Weise, wie der stellvertretende Direktor des Bakom, Herr Fischer, seine Arbeit in der Kommission gemacht hat, die ja praktisch in dem Sinne angezweifelt wurde, er hätte seine Stellung missbraucht: Ich muss mich dagegen wirklich verwahren. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, einmal die Ansicht und die Anträge des Bundesrates zu vertreten, aber auf unser Begehren hin wurden vom Bakom die nötigen Zusatzberichte erstellt, die nötigen Gesetzestexte überprüft, und wir wurden entsprechend beraten, auch wenn es nicht in die Richtung lief, wie der Bundesrat in Botschaft und Antrag sie uns vorgeschlagen hatte. Das ist die Schwierigkeit der doppelten Loyalität zwischen Bundesrat und Parlament, und der angesprochene stellvertretende Direktor hat diese Aufgabe korrekt erfüllt, und ich meine, man kann mit einem korrekten Staatsdiener nicht so umspringen.
Ein Wort zur Frage: Fördern wir den Wettbewerb? Wettbewerb ist doch dann gegeben, wenn der Kunde aus mehreren Angeboten auswählen kann. Wenn keine Angebotsvielfalt besteht, wenn ich für wichtige Produkte nur von einem Fernmeldedienstanbieter ein Angebot erhalte, dann bin ich diesem Anbieter und vor allem auch seiner Preisfixierung irgendwann einmal ausgeliefert. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen immerhin, sich zu hinterfragen und sich zu messen. Betrachten wir doch einmal andere Unternehmen, andere ehemalige Bundesregiebetriebe, beispielsweise die SBB und die Post. Es ist doch unbestreitbar, dass diese beiden Unternehmen gewaltige Verbesserungen erzielt haben. Ich hätte nie erwartet, dass die SBB derart grosse Schritte machen würden, wie sie es getan haben. Sie betreiben ihr Geschäft heute wesentlich besser; es ist wesentlich schlanker. Das Gleiche gilt für die Post. Obwohl sie schwere Entscheide zu treffen haben, die manchmal, auch in den Regionen draussen, weh tun, leisten diese Unternehmen heute wirklich eine gute Arbeit. Darum meine ich: Weil diese Unternehmen dem Wind ausgesetzt wurden, haben sie sich massgeblich verbessert.
Betrachten Sie doch auch die Elektrizitätsversorgung. Allein schon die "Drohung" des Elektrizitätsmarktgesetzes - das dann vom Volk knapp nicht angenommen wurde - hat doch in dieser Branche zu wesentlichen Verbesserungen geführt. Ich bin selber an einer solchen Unternehmung, die produziert und verteilt, beteiligt. Wir haben doch das Unmögliche versucht, z. B. abzuschreiben, und wir haben jetzt in einer vierten Runde Rabatte gemacht, die sich wirklich sehen lassen können - das geht jetzt in Richtung 15, 20 Prozent -, nur weil wir sehen, dass die Marktöffnung irgendwann einmal kommen wird. Daran müsste man doch auch manchmal denken.
[PAGE 519]
Wir haben versucht, für die dünnbesiedelten Gebiete eine Hilfe einzubauen, und zwar in Artikel 11 Absatz 2bis, mit folgender Formulierung: Wenn ein flächendeckender Wettbewerb in allen Landesteilen ausbleibt, dann soll derjenige, der Zugang erhalten hat, davon wiederum ausgeschlossen werden können. Das können Sie nun nicht in einem Gesetz detailliert regeln, das verweisen wir an den Bundesrat; er soll in der Verordnung versuchen, in diese Richtung zu zielen. Das ist ein ständiger Kampf, der geführt werden muss, ansonsten die dünnbesiedelten Gebiete Schaden leiden.
Ein letzter Punkt: Die Swisscom hat versprochen, dass sie kräftig investieren werde, wenn wir nicht öffnen, wenn wir ihre Idee nachvollziehen. Die anderen Gesellschaften, Cablecom, Sunrise usw., haben genau das Gegenteil gesagt. Da glaube, wer wem glauben will. Ich mag der Swisscom auch nicht alles glauben. Wenn im gleichen Zeitpunkt, eben jetzt, eine Berufswerkstätte im Oberwallis aufgehoben wird, mit vierzig hervorragenden Lehrstellen für Techniker, dann glaube ich den Schalmeienklängen der Swisscom für die Randgebiete nicht so sehr.
Ich bitte Kollege Pfisterer als Vizepräsidenten der Kommission, zur Lösung Stellung zu nehmen, wie sie in den USA besteht und auch wieder zurückgenommen wurde.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Verschiedene Kolleginnen und Kollegen, angefangen bei Herrn Gentil bis zu Frau Heberlein, haben sich auf die Verhältnisse in den USA bezogen. Dieser Vergleich ist ohnehin schwierig, weil die USA ein ganz anderes Regulierungssystem haben als wir. Ich stütze mich einerseits auf das Gesetz ab, andererseits auf die entsprechenden Entscheide und Auskünfte von Leuten, die die Sache besser verstehen, wie insbesondere den früheren Präsidenten der Comcom, Herrn alt Nationalrat Fulvio Caccia. Nach diesen Auskünften kann man im Wesentlichen sagen, dass zwar die FCC die Regelung zurückgenommen hat, dass sie im Ergebnis aber - soweit man das überhaupt vergleichen kann - etwa dort gelandet ist, wo unsere Kommissionsmehrheit heute steht. Im Übrigen ist ein Teil dieser Entscheide in den USA, auf die man sich bezieht, noch gar nicht rechtskräftig. Man kann insofern also nicht sagen, es sei zurückbuchstabiert worden.
Materiell sei mindestens noch angefügt, dass die FCC jeweils auf eine Marktbeurteilung abstellt. Man kann offenbar sagen, dass diese Marktbeurteilung im Wesentlichen dem entspreche, was der Gesetzentwurf mit dem Begriff der Marktbeherrschung meint, dass also die Verhältnisse heute durchaus vergleichbar seien und daraus nichts als eine Unterstützung der Meinung der Mehrheit abgeleitet werden könne.
Fünfschilling Hans (RL, BL): Nachdem der Kommissionspräsident gesagt hat, die von mir verwendete Bezeichnung "Lufthoheit" im Zusammenhang mit Herrn Fischer sei eine Missachtung eines Chefbeamten gewesen, muss ich doch sagen: Wenn ich den übrigens vom Kommissionspräsidenten zitierten Begriff der Lufthoheit aufgenommen und für Herrn Fischer verwendet habe, habe ich damit gemeint, Herr Fischer habe uns jederzeit kompetent und auch sehr verständlich Auskunft geben können. Das Wort "Lufthoheit" war in diesem Kontext als Kompliment gemeint und nicht irgendwie als Herabsetzung.
Leuenberger Moritz (ZH): Sie haben jetzt in dieser langen und interessanten Eintretensdebatte vor allem über die Entbündelung gesprochen. Aber das Gesetz hat eigentlich drei Elemente: erstens die Entbündelung, zweitens die Schutzbestimmungen für die Konsumentinnen und Konsumenten - ein Teil, der gar nicht umstritten ist, der aber auch zu diesem Gesetz gehört, und deswegen möchte ich darauf hinweisen - und drittens die Erleichterungen für neue Anbieter, in den Markt einzutreten. Das ist alles sehr kompliziert, Sie haben es auch alle gesagt. Ich danke Ihnen, dass Sie sich die Mühe genommen haben, in diese komplizierte Materie einzusteigen. Es ist ja auch immer eine Chance, wenn man sich durch - wie wir nun wissen - kompetente und faire Chefbeamte, die die Materie verstehen, aufklären lassen kann und sich nicht scheuen muss, einfache Fragen zu stellen, und so in ein Gebiet vordringt, das einem bisher vielleicht verborgen geblieben ist. Mir jedenfalls geht es so, und deshalb bin ich ganz froh, wenn ich mich neben Luchs und Wolf plötzlich wieder mit Bitstreams beschäftigen darf und mir erklären lassen kann, was das ist.
Der Hintergrund ist der, dass wir 1997 den Fernmeldemarkt geöffnet haben. Eine Folge dieser Öffnung ist es, dass neue Anbieter in die Schweiz gekommen sind und hier insgesamt 8 Milliarden Franken investiert haben. Das ist gewaltig. Wir müssen auch sehen, dass hier in der Branche 6000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese haben alle Arbeitsplätze, die bei der Swisscom abgebaut wurden, kompensiert. Ich muss betonen: Diejenigen Arbeitsplätze, die bei der Swisscom abgebaut wurden, wurden nicht nur wegen des Konkurrenzdruckes abgebaut, sondern auch wegen der technologischen Entwicklung. Das heisst: Ohne die Marktöffnung, ohne die Konkurrenz wäre es zu Arbeitsplatzverlusten gekommen, unter dem Strich ist es jedoch nicht dazu gekommen. Ich bin froh, dass das hier bestätigt wurde, auch wenn immer wieder die Sorge kundgetan wurde, der Service public in den Randgebieten sei gefährdet. Die Grundversorgung ist jedoch nicht abgebaut worden, das Angebot an Dienstleistungen ist ganz im Gegenteil auch in den Randgebieten verbreitert worden. Ich glaube, das ist unbestritten.
Dennoch sind wir der Meinung, es bestehe ein Handlungsbedarf: derjenige zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit dem Datenschutz. Das ist unbestritten. Aber es wäre auch schade, wenn diese Bestimmungen - im Streit und mit einem allenfalls angedrohten Referendum gegen das ganze Gesetz - dann auch bachab gehen würden und weiter verzögert würden.
Zurück zum Zugang zu den Infrastrukturen. Im Anschlussnetz gibt es heute kaum Alternativen zum Angebot der Swisscom. Dies ist mindestens in Teilen unseres Landes so, und gerade diesbezüglich geht es eben um einen Ausbau, auch in peripheren Gebieten. Es besteht auch kaum Auswahl bei den Breitbandprodukten. Wenn ich das vielleicht mit einem Beispiel sagen kann: Eine Firma, die, sagen wir, in Ilanz oder Sevgein oder Fescoggia oder Haslen zu Hause ist, muss für die benötigte Bandbreite heute bei der Swisscom eine Mietleitung beziehen - weil es keine weitere Auswahl und auch keinen Verhandlungsspielraum gibt. Ein solches kleines oder mittleres Unternehmen muss daher die Bedingungen der Swisscom wohl oder übel akzeptieren. Die vorgeschlagene Zugangsregelung mit der Entbündelung oder mit dem schnellen Bitstrom-Zugang würde in diesem Bereich eine Wettbewerbssituation schaffen. Ein solches Unternehmen hätte dann eine Auswahl und könnte bei verschiedenen Anbieterinnen Breitbandleistungen bestellen, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind; es kann sich das offerieren lassen.
Oder wenn wir das Ganze aus der Sicht der Konsumentin oder des Konsumenten anschauen: Jemand, der beispielsweise diese Ständeratsdebatte im Internet verfolgen will - und es gibt sehr viele, die das tun -, was sieht er? Sie sehen das nicht, weil Sie ja im Saal sitzen. Aber wenn Sie einmal hinausgehen und sich eine Übertragung ansehen würden, dann sähen Sie, wie Ihre Kollegen spastische Bewegungen machen und zittern, weil die Bildqualität schlecht ist. Für die Übertragung von bewegten Bildern braucht es grosse Kapazitäten, es braucht gegen 4 oder mehr Megabit pro Sekunde für ein gutes TV-Bild. Weil jetzt die Swisscom ein faktisches Monopol hat, stehen in der Schweiz dem einfachen Konsumenten z. B. nur maximal 2,4 Megabit pro Sekunde zur Verfügung, und das im Übrigen zu recht hohen Preisen. Jetzt können Sie sagen: Wenn man uns ansehen will, dann soll das auch etwas kosten, das ist schon recht; (Heiterkeit) aber es gibt ja noch andere Beispiele von Filmen, die heruntergeladen werden wollen.
Die Mitbenützung des Teilnehmeranschlusses durch andere Anbieter hat z. B. in Frankreich zur Folge, dass dort für rund 24 Franken pro Monat 8 Megabit pro Sekunde angeboten werden. In der Schweiz kostet die erwähnte maximal [PAGE 520] verfügbare Bandbreite von 2,4 Megabit, also sehr viel weniger, über 90 Franken pro Monat, d. h. rund viermal mehr. An diesen Zahlen sehen Sie, dass hier offenbar überhöhte Preise bei im Moment ungenügender Qualität bestehen. Deswegen schlagen wir hier die Einführung von Wettbewerb vor.
Ich kann die Sorgen von Herrn Fünfschilling gut verstehen. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, Wettbewerb oder Markt seien überall das einzig Richtige. Herr Fünfschilling und ich haben ein gemeinsames "Hobby", die Gebäudeversicherungen, wo wir auf dem Monopol sitzen und auf dessen Vorteile hinweisen. Aber wenn wir die Verhältnisse in der Telekommunikation sehen, wenn wir auch sehen, was in der Erwartung investiert wurde, dass hier der weitere Markteintritt erleichtert wird, sind wir der Meinung, hier sei weiterer Wettbewerb notwendig.
Differenzen bestehen über den Umfang und die Ausgestaltung des Zuganges. Ich muss hier vorausschicken - ich nehme auch auf das Votum von Frau Heberlein Bezug -, dass der Zugang zu den Netzen nur im Falle der Marktbeherrschung reguliert werden soll. Marktbeherrschend ist ein Unternehmen dann, wenn es sich unabhängig von seinen Konkurrenten verhalten kann, d. h., es kann seine Produkte und die Preise ohne Rücksicht auf die Konkurrenz definieren. Aus der Sicht der Konsumenten bedeutet das, dass sie eben keine echte Wahl haben. Die vorgeschlagene Regulierung greift nur dann, wenn der Wettbewerb zulasten der Konsumenten nicht spielt. Sobald der Wettbewerb funktioniert, wenn also die Marktbeherrschung dahinfällt, fällt mit diesem Mechanismus auch die Regulierung dahin. So haben wir das vorgesehen.
Wir schlagen Ihnen ein relativ offenes Zugangssystem vor. Es obläge dann der Comcom, in einer Verordnung zu bestimmen, welche Zugangsformen von der marktbeherrschenden Anbieterin definitiv angeboten werden müssen. Es wurde gelegentlich gesagt, der Bundesrat wolle das dann in einer Verordnung festlegen. Das ist nicht unser Vorschlag. Wir wollen eben gerade, dass das die Comcom macht. Wir wissen ja genau, dass wir als Mehrheitsaktionär der Swisscom einerseits und als Regulator andererseits eine Doppelrolle einnehmen. Auch deswegen wurde ja die Comcom geschaffen.
Nun hat der Nationalrat dies als zu offen abgelehnt und hat stattdessen eine abschliessende Aufzählung der von der marktbeherrschenden Anbieterin anzubietenden Zugangsformen verabschiedet. Er hat sich grundsätzlich auf das Kupferkabel beschränkt. Wir finden, das sei unflexibel, und sind froh, dass Ihre Kommission das abgelehnt und so eine Differenz geschaffen hat. Es bestehen offene Fragen, die wir jetzt dann in der Detailberatung miteinander behandeln werden. Ich werde mich zu diesen offenen Fragen dann in der Detailberatung äussern, statt sie jetzt schon vorwegzunehmen.
Frick Bruno, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Fernmeldegesetz
Loi sur les télécommunications
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Beschluss des Nationalrates zu.
Sauf indication contraire, le Conseil adhère à la décision du Conseil national.
Präsident (Frick Bruno, Präsident): Wir diskutieren zunächst über Artikel 11, wo es um den Systementscheid geht.
Art. 11
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, schnellen Bitstromzugang, den Wiederverkauf von Teilnehmeranschlüssen, Interkonnektion, Mietleitungen und Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern Letztere über eine ausreichende Kapazität verfügen, gewähren. Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Abs. 2
Die Bundesversammlung kann mittels Verordnung aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung andere als die in Absatz 1 erwähnten Zugangsformen bestimmen, diese streichen oder ändern.
Abs. 2bis
Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren verbindet der Bundesrat das Recht auf schnellen Bitstromzugang gemäss Absatz 1 mit Auflagen, wenn insbesondere die Förderung von Investitionen in eigene Infrastruktur oder eines nachhaltigen flächendeckenden Wettbewerbes in allen Landesteilen ausgeblieben ist. Bei Verstössen gegen die Auflagen finden die Artikel 58 und 60 Anwendung, oder dieses Recht kann entzogen, verweigert, suspendiert oder eingeschränkt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4bis
Die Kommission entscheidet in der Regel innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. (Rest streichen)
Abs. 5, 6
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Titel
Interkonnektion und vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
Abs. 1
Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Interkonnektion und den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss gewähren. Sie müssen die Bedingungen und Preise für die einzelnen Leistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Antrag der Minderheit II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fünfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(= Streichen)
Art. 11
Proposition de la majorité
Al. 1
Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'accès totalement dégroupé à la boucle locale, l'accès à haut débit, la revente de raccordements, l'interconnexion, les lignes louées et l'accès aux canalisations de câbles, dans la mesure où ces dernières ont une capacité suffisante, à des conditions transparentes et non discriminatoires et à des prix orientés en fonction des coûts. Ils doivent présenter séparément les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
Al. 2
En fonction de l'évolution technique et économique, l'Assemblée fédérale peut, au moyen d'une ordonnance, définir d'autres formes d'accès que celles énoncées à l'alinéa 1, les supprimer ou les modifier. [PAGE 521]
Al. 2bis
A l'issue d'une période transitoire de trois ans, le Conseil fédéral pose des conditions au droit à un accès à haut débit au sens de l'alinéa 1, notamment lorsque les investissements dans la propre infrastructure ou une concurrence durable et globale dans toutes les parties du pays n'ont pas été encouragés. En cas d'inobservation de ces conditions, les articles 58 et 60 sont applicables ou ce droit peut être retiré, refusé, suspendu ou restreint. Le Conseil fédéral fixe les modalités par voie d'ordonnance.
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4bis
La commission rend, en règle générale, sa décision dans un délai de sept mois à compter de la réception de la demande. (Biffer le reste)
Al. 5, 6
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Titre
Interconnexion et accès totalement dégroupé à la boucle locale
Al. 1
Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position dominante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'interconnexion et l'accès totalement dégroupé à la boucle locale à des conditions transparentes et non discriminatoires et à des prix orientés en fonction des coûts. Ils doivent présenter séparément les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
Proposition de la minorité II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fünfschilling, Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
(= Biffer)
Escher Rolf (M-E, VS): Bei der nun folgenden Detailberatung zu Artikel 11 Absätze 1, 2 und 2bis, zu Artikel 68a Absatz 1bis und dann in der Folge zu Artikel 3 Litera dsexies geht es nun wirklich um die Wurst, wenn Sie den Ausdruck erlauben, um die Frage, welche Zugangsformen marktbeherrschende Anbieterinnen dritten Anbieterinnen gewähren sollen. Ich habe Ihnen eine schematische Darstellung ausarbeiten lassen. Sie war gestern in Ihrem Fach. Ich hoffe, dass diese dem Verständnis zur Unterscheidung der verschiedenen Varianten dient. Bevor ich versuche, die Lösungsvarianten untereinander zu vergleichen und die Unterschiede aufzuzeigen, will ich drei Gemeinsamkeiten kurz erläutern.
Zur ersten Gemeinsamkeit: Dritten Anbieterinnen müssen die verschiedenen Zugangsformen nur gewährt werden, wenn es sich im Einzelfall um eine Zugangsform handelt, bei welcher die Anlageeignerin, zum Beispiel die Netzeigentümerin, eine marktbeherrschende Stellung innehat. Die Frage, ob die Eignerin im Einzelfall marktbeherrschend ist, wird vorfrageweise der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) unterbreitet. Voraussetzung für die Annahme der Marktbeherrschung ist ein geografisch und sachlich relevanter Markt. In einem Gutachten vom Herbst 2004 in einem Interkonnektionsverfahren zum schnellen Bitstrom-Zugang ging die Weko von einem nationalen Markt aus.
Zur zweiten Gemeinsamkeit: Es handelt sich nicht um eine Ex-ante-Regulierung. Die Zugangsbedingungen werden von der Kommission erst verfügt, wenn sich die Anbieterinnen nicht innerhalb von drei Monaten geeinigt haben und wenn eine dieser Parteien in der Folge ein formelles Gesuch stellt.
Zur dritten Gemeinsamkeit: Der Dritte, der Zugang erhält, muss dafür der marktbeherrschenden Anbieterin kostenorientierte Preise bezahlen. Die Kommission hält daran fest, dass kostenorientierte Preise namentlich beinhalten: die Betriebskosten, das eingesetzte Kapital und dessen Finanzierung und selbstverständlich auch einen ordentlichen Gewinn, entsprechend der Grösse des eingesetzten Kapitals.
Nun zu den Unterschieden zwischen den verschiedenen Varianten:
1. Der bundesrätliche Entwurf: Hier geht die Öffnung am weitesten. Der Bundesrat legt im FMG die Zugangsformen nicht abschliessend fest, sondern zählt sie beispielhaft auf. Die Bestimmung der Zugangsformen, welche die marktbeherrschenden Anbieterinnen zur Verfügung stellen müssen, wird der Comcom überlassen.
Diese Variante wurde von der Kommission nicht aufgenommen, d. h., sie unterstützt den bundesrätlichen Entwurf nicht.
2. Die Minderheit Gentil: Diese Minderheit will keine weitere Öffnung, geht also am wenigsten weit. Teilweise offen bleiben bzw. geöffnet werden einzig die Interkonnektion - die gibt es schon jetzt - und der vollständig entbündelte Zugang; dieser wäre neu. Dieser Antrag wurde von der Kommission bei 2 Gegenstimmen abgelehnt. Ich will darauf nicht weiter eingehen; Kollege Gentil wird das tun.
3. Die Minderheit Fünfschilling: Sie nimmt die nationalrätliche Fassung vollumfänglich auf. Der Hauptunterschied zum Antrag der Kommissionsmehrheit liegt darin, dass die Minderheit Fünfschilling in Artikel 11 Absatz 1 den schnellen Bitstrom-Zugang nicht als ordentliche Zugangsform aufnimmt. Sie verweist den schnellen Bitstrom-Zugang in die Übergangsbestimmungen, nämlich in Artikel 68a Absatz 1bis. Diese Zugangsform wird nur während zwei Jahren gewährt. Zudem gilt diese Möglichkeit nur während sechs Jahren ab dem Inkrafttreten der FMG-Revision.
Diese Variante wird einzig von drei Kommissionsmitgliedern unterstützt. Die übrigen Mitglieder sind der Überzeugung, dass damit die Öffnung für den schnellen Bitstrom-Zugang illusorisch sei.
4. Die Variante der Kommissionsmehrheit wird in Bezug auf Artikel 11 auch von der Minderheit III (Bieri) mitgetragen. Die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit III ergibt sich erst bei der Begriffsdefinition des schnellen Bitstrom-Zugangs in Artikel 3 Litera dsexies. Dieser Artikel wird aber später behandelt.
Die Mehrheit nimmt den Zugang zum schnellen Bitstrom als ordentliche Zugangsform in Artikel 11 Absatz 1 auf. Sie will diesen Zugang nicht nur als Übergangsmöglichkeit sehen und auch nicht beschränkt auf zwei Jahre, wie dies die Minderheit II und der Nationalrat mit Artikel 68a Absatz 1bis vorschlagen. Für die Mehrheit ist der Zugang zum schnellen Bitstrom eine wesentliche Zugangsform im vitalen Interesse der Kunden, damit diese in diesem wichtigen Bereich nicht auf einen einzigen, marktbeherrschenden Anbieter angewiesen sind.
Ein weiterer Unterschied zur Minderheit II ist, dass die Mehrheit nicht nur die Verrechnung, sondern auch den Wiederverkauf von Teilnehmeranschlüssen vorschlägt. Das aber ist nicht matchentscheidend. Ich persönlich hätte keine Mühe, wenn dieser Punkt im Bereinigungsverfahren entsprechend der nationalrätlichen Fassung beschlossen würde. Wichtig ist, dass der Kunde nicht von zwei Anbieterinnen soi-disant belästigt wird.
Die Mehrheit schlägt mit Artikel 11 Absatz 2 vor, dass Änderungen in Bezug auf die Zugangsformen nicht mit einer späteren Gesetzesrevision vorgenommen werden sollen, sondern mit einer Verordnung der Bundesversammlung. Die Mehrheit ist der Überzeugung, dass damit die rasante technische und allenfalls wirtschaftliche Entwicklung rascher berücksichtigt und allenfalls nachvollzogen werden kann. Den Fernmeldedienstanbieterinnen bleibt dabei die Möglichkeit, auf die Kommissionen und die Räte einzuwirken, wie sie das jetzt auch tun.
Eine wichtige Änderung stellt Absatz 2bis dar: Diese Bestimmung scheint allgemein eine recht gute Aufnahme gefunden zu haben, sogar bei einigen Fernmeldedienstanbieterinnen. [PAGE 522] Es geht darum, dass der Bundesrat das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang nach drei Jahren mit Auflagen verbindet, wenn die Berechtigten nicht wie versprochen investiert haben oder wenn kein flächendeckender Wettbewerb in allen Landesteilen - also auch in dünnbesiedelten Gebieten - Fuss gefasst hat. Bei Verstössen gegen diese Auflagen können recht spürbare Sanktionen verhängt werden, beispielsweise der Entzug dieses Zugangsrechtes. Dieser Absatz 2bis richtet sich also gegen Trittbrettfahrer und unterstützt die berechtigten Anliegen der dünnbesiedelten Gebiete in Bezug auf die Grundversorgung.
Eine klare Mehrheit empfiehlt Ihnen, Artikel 11 Absätze 1, 2 und 2bis in der Fassung der Mehrheit zu beschliessen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Le président de la commission a présenté de manière exhaustive et détaillée les différents scénarios qui sont proposés et - comme vous l'avez dit, Monsieur le président - je crois qu'il faut en effet avoir un débat sur le système et adapter ensuite les articles qui vont suivre en fonction du choix opéré.
Le texte proposé par la minorité I, de notre point de vue, présente trois avantages.
Premier avantage: il maintient et préserve les intérêts de l'acteur fort du pays, Swisscom, qui est en grande partie propriété de la Confédération.
Deuxième avantage: cette solution permet cependant - pour aller dans le sens de ce qu'évoquait tout à l'heure Monsieur Schiesser - l'accès de la concurrence aux clients privés, à des conditions transparentes et non discriminatoires. Nous sommes convaincus en effet qu'il n'y a pas lieu de préserver un monopole intégral de Swisscom, mais qu'il s'agit de permettre l'accès à ses infrastructures à la concurrence, ceci dans une mesure limitée.
Enfin, le troisième avantage - et c'est à nos yeux le principal - permet d'éviter des comportements ponctuels d'opérateurs qui sont intéressés uniquement par le court terme et seulement par une partie du réseau, où se concentre le plus de monde, évidemment, soit les agglomérations les plus importantes de notre pays.
Nous partons de l'idée que la concurrence sera donc effective pour l'accès final, et elle est par ailleurs actuellement existante dans le domaine de la téléphonie mobile. Il n'y a donc pas de rente monopolistique pour Swisscom, mais un accès contrôlé pour la concurrence à ses installations, qui la mettent en relation directe avec la clientèle privée.
Je vous invite à suivre cette proposition de la minorité qui, contrairement à ce que propose le Conseil fédéral ou la majorité de notre commission, n'envisage pas une libéralisation plus importante de l'ensemble du réseau, qui nous paraît inutile et excessive. Les propositions de la minorité I, éventuellement de la minorité II, la solution du Conseil national, assurent la concurrence sans mettre en cause les prestations du réseau à long terme et donc les intérêts des utilisateurs dans l'ensemble du pays.
Je vous remercie de soutenir cette minorité.
Fünfschilling Hans (RL, BL): Hier geht es um die eigentliche Diskussion, wie das der Kommissionspräsident schon gesagt hat, nämlich um die Regelung im Breitbandbereich. Hier möchte ich nochmals betonen, was schon Kollege Maissen festgehalten hat: Im Breitbandbereich sind wir europaweit in Bezug auf die Durchdringung führend, und wir haben unterdurchschnittliche Preise im Vergleich mit Europa. Also stellt sich die Frage, wo der Handlungsbedarf ist. Wenn Bundesrat Leuenberger gesagt hat, dass in Frankreich sehr grosse Bitmengen zu sehr tiefen Preisen zur Verfügung stehen, beschränkt sich das - soviel ich weiss - auf die Grossregionen Paris und Lyon. Wenn man aber das ganze Land nimmt, hat Frankreich eine wesentlich tiefere Durchdringung, als wir sie in der Schweiz haben.
Zu den Preisen: Kollege Büttiker hat auch gesagt, wir hätten überall etwa die gleichen Preise. Ich hatte schon im letzten Jahrtausend einen Breitbandzugang mit den etwa gleichen Leistungen wie heute mit ADSL, der etwa ein Fünftel von ADSL kostet. Das ist immer noch ein Angebot, das neben mir hunderttausend anderen Bewohnern unserer Region zur Verfügung steht. Über was beziehe ich diese Leistung? Ich beziehe sie über das Fernsehkabel. Wir wissen alle, dass 90 Prozent der Haushalte in der Schweiz mit dem Fernsehkabel erschlossen sind. Da haben wir also durchaus die Möglichkeit eines Konkurrenzangebotes. Mindestens seit wir alle von den Parlamentsdiensten zu Testzwecken eine Mobilkarte für unsere Laptops bekommen haben, können wir feststellen, dass wir überall, wo wir unterwegs sind, auch Zugang zu Breitbandleistungen haben. In jedem grösseren Hotel haben wir bis zu 10-Megabit-Zugänge. Wir haben unterwegs - ich konnte es auf der Hinfahrt testen - UMTS-Zugang. Bis Ende Jahr, das hat mir gerade Herr Fischer gesagt, wird mit "Edge" ein neues Breitbandsystem auf GPRS-Basis zur Verfügung gestellt. Mit GPRS ist die ganze Schweiz flächendeckend abgedeckt. Wir haben also beim Breitband durchaus eine Konkurrenzsituation, indem wir die normale Swisscom-Leitung, Fernsehkabel und kabellose Angebote mit Mobilfunk haben.
Deshalb nochmals: Ich glaube, man kann nicht davon reden, dass wir im Markt dem Grossanbieter wehrlos ausgeliefert sind. Genau aus diesem Grund, gerade im Hinblick auf die Entwicklung im Mobilfunk- und Breitbandbereich, werden die Preise so oder so laufend sinken; deshalb verteidige ich die Lösung des Nationalrates, der nur dort eingreift, wo es ganz klar um eine Monopolrente geht, nämlich beim Kupferkabel, das wir alle mit unseren überhöhten Telefongebühren in den letzten 30, 40 Jahren schon finanziert haben. Wenn wir das freistellen und deregulieren, dann ist das etwas, was man vertreten kann, aber weiter gehende Massnahmen nicht.
Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Lösung des Nationalrates bzw. der Minderheit II zuzustimmen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Wir sind hier beim Herzstück, beim Kernstück der Vorlage; in diesem Punkt bin ich mit Kollege Fünfschilling einig. Aber ich bitte Sie eingehend, die Anträge der Minderheit I (Gentil) und der Minderheit II (Fünfschilling) abzulehnen.
Zum Antrag der Minderheit I (Gentil): Diese Minderheit will die im Falle der Marktbeherrschung leistungspflichtigen Zugangsformen auf die bisherige Interkonnektion und die vollständige Entbündelung beschränken. Ich muss Ihnen sagen: Das genügt mir bei weitem nicht. Damit schafft man nur etwas Wettbewerb in den Agglomerationen; die Randregionen haben wirklich nichts davon. Es braucht insbesondere den Bitstrom. Mit vollständig entbündelten Leitungen arbeitet man eben nur dort, wo genügend Kunden sind. Sonst lohnt es sich weder für den Anbieter noch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen.
Es ist wirklich nicht sinnvoll, für zwei, drei Kunden eine Zentrale mit einer eigenen Glasfaserleitung anzuspeisen und mit eigener Elektronik auszurüsten. In der Schweiz gibt es etwa 1400 solche Anschlusszentralen oder Hauptverteiler, ich glaube, es sind ganz genau 1320. Herr Gentil, das wird für die alternativen Anbieter viel zu teuer. Das können sie sich beim besten Willen nicht leisten, vor allem noch mit dem Zeitfaktor, den der Nationalrat bei Artikel 68 eingefügt hat. Wenn wir den Wettbewerb in den Randregionen im Breitbandbereich in Gang bringen wollen, so braucht es den Bitstrom.
Zum Antrag der Minderheit II (Fünfschilling): Diese Minderheit will grosso modo dem Nationalrat folgen, mit dem kleinen Unterschied beim Wiederverkauf bzw. bei der Verrechnung des Teilnehmeranschlusses. Aber diese Lösung hat vor allem eine komplizierte Spezialregelung beim Bitstrom-Zugang.
Man kann sagen, die Lösung des Nationalrates zum Bitstrom sei gut gemeint - doch auch das gilt nur teilweise -; sie funktioniert aber nicht, und sie bestraft die Randregionen. Mit ihr wird es nie einen Bitstrom geben, niemand wird in diesen investieren. Der Nationalrat hat die Regelung so sehr mit Einschränkungen versehen, vor allem in zeitlicher Hinsicht, dass der Bitstrom jetzt nicht mehr atmen kann; ja, [PAGE 523] ich muss Ihnen gar sagen: Es ist wirklich eine Totgeburt! Mit der Beschränkung des Bezuges auf zwei Jahre wird jeder Business-Case verunmöglicht. Man kann die Investitionen damit nicht amortisieren. Auch das muss man einmal sagen. Und man kann auch nicht innert zweier Jahre ein flächendeckendes Breitbandangebot auf Bitstrom aufbauen. Es ist einfach nicht möglich, so viel so schnell zu bauen und einzurichten und zu investieren. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch im Sinne des Votums von Herrn Schiesser, wirklich eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Denn die Nationalratslösung ist so, wie sie daherkommt, in der Praxis wirklich nicht tauglich.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.
Maissen Theo (M-E, GR): Ich möchte zuerst Kollege Büttiker herzlich danken für seinen Einsatz für die Randregionen. Nur sollte dieser Einsatz nicht nur fallweise im eigenen Interesse erfolgen, sondern durchgehend. Ich erwarte dann auch bei anderen Themen eine klare Unterstützung für die Randregionen.
Ich komme genau zum gegenteiligen Schluss - ich habe das bei meinem einleitenden Votum gesagt -, und zwar aufgrund der Erfahrungen, die man in den USA gemacht hat. Dort hat man geöffnet, also die Entbündelung gemacht. Und genau das, was jetzt gemäss Kollege Büttiker bei der Annahme der Lösung der Mehrheit zu erwarten sei, ist dort eben nicht passiert. Man hat sogar die bestehenden Netze vernachlässigt, weil es nicht mehr interessant war. Es war deshalb nicht mehr interessant, weil derjenige, der dieses Angebot bereitgestellt hatte, nachher x Trittbrettfahrer zu gewärtigen hatte. Diese haben nur profitiert und die Investitionen nicht finanziert.
Das ist der Grund, weshalb ich der Meinung bin, dass der Antrag der Minderheit Gentil richtig ist. Wir entbündeln nur im Bereich des Kupferkabels, und das andere lassen wir so sein, wie es ist. Im Übrigen ist es so, dass die technologische Entwicklung bezüglich Breitband auch beim mobilen Netz weitergeht. Dort gibt es dann die freie Konkurrenz. Ich habe vorhin das Beispiel des Coop-Ladens erwähnt und gesagt, weil er im Quartier marktbeherrschend ist, sollten wir ihm nicht noch die Auflage machen, dass er zu kostenorientierten Preisen Migros, Denner und Aldi Platz zur Verfügung stellen müsse.
Tun wir das nicht, und folgen wir deshalb der Minderheit Gentil!
Escher Rolf (M-E, VS): Ich möchte Sie doch noch auf etwas aufmerksam machen. Sie haben hier die Lösung des Nationalrates auf Ihrer Fahne; das sind der Schlüsselartikel 11 Absatz 1 und die Übergangsbestimmung in Artikel 68a Absatz 1bis. Das sind die matchentscheidenden Artikel des Nationalrates. Diese Lösung hat die Kommission des Nationalrates nicht einmal diskutieren können, sie kam mit drei Anträgen von drei Nationalräten kurz vor der Plenumssitzung des Nationalrates auf den Tisch. Ich meine schon, dass wir diesem Artikel 11 des Nationalrates nicht zustimmen sollten, um wenigstens der nationalrätlichen Kommission das erste Mal Gelegenheit zu geben, über diesen Artikel nochmals zu hirnen. Es sind diese Artikel, die die Kernartikel des Gesetzes bilden.
Leuenberger Moritz (ZH): Die Diskussion betrifft bei diesem Artikel die Art des Zuganges; der Zugang als solcher ist nicht umstritten.
Die Verbindung findet bei der Entbündelung lokal sehr nahe beim Endkunden statt und beim schnellen Bitstrom-Zugang in einer regionalen Vermittlungsstation, die mehrere Kilometer vom Endkunden entfernt liegt. Die Entbündelung bedingt deshalb grössere Investitionen ins eigene Netz, um zum Verbindungspunkt zu gelangen. Beim schnellen Bitstrom-Zugang mietet man mehr dazu und baut nicht selber alles und jedes. Beim vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss muss der Wettbewerber die vorhandene Leitung des Teilnehmeranschlusses mit eigener Elektronik ausrüsten und seine eigenen Leitungen bis zu diesem Anschluss beim Hauptverteiler - häufig in der alten Ortszentrale - hin selbst bauen. Beim schnellen Bitstrom-Zugang mietet er das Anschlusskabel und weitere Netzbestandteile mit etwas Elektronik zusammen und muss selbst seine schweizweiten Leitungen bis zu den Übergabe- oder Netzzugangspunkten bauen.
Uneinigkeit besteht nun darüber, welche dieser Arten von Netzzugang - Entbündelung, schneller Bitstrom-Zugang usw. - im Fall einer Marktbeherrschung angeboten werden müssen, und zudem auch, ob im Fall der Marktbeherrschung, unabhängig von der verwendeten Technologie, alle oder nur bestimmte Infrastrukturen - also Kupfer, Fernsehkabel, Mobilfunk, Glasfaser - von der Zugangsregulierung betroffen sind.
Ich habe Ihnen schon in der Eintretensdebatte gesagt, dass der Bundesrat vorgeschlagen hat, die einzelnen Zugangsformen exemplifikativ, also beispielhaft, im Gesetz aufzuzählen: Entbündelung, Mietleitungen, Interkonnektion. Je nach den ökonomischen und technischen Entwicklungen soll dann die Comcom in einer Verordnung festlegen, welche dieser Zugangsformen von der marktbeherrschenden Anbieterin effektiv auch angeboten werden müssen. Wir hätten das als eine flexible Lösung betrachtet.
Der Nationalrat hat dann in einer recht rigiden, abschliessenden Aufzählung darauf verzichtet, hat zugunsten der Rechtssicherheit - wie er sagte - auf diese Flexibilität verzichtet und schränkt die Zugangsform des schnellen Bitstroms mehrfach ein. Ihre Kommission folgt zwar dem System des Nationalrates und will, dass der Gesetzgeber selber bestimmt, welche Zugangsformen eine marktbeherrschende Anbieterin anzubieten hat. Anders als beim Nationalrat können aber je nach technischer und ökonomischer Entwicklung im Rahmen einer Parlamentsverordnung weitere Formen des Zuganges eingeführt werden.
Diese Lösung geht zwar weniger weit als jene des Bundesrates, ist aber auf jeden Fall flexibler als die nationalrätliche Lösung, weswegen wir Ihnen hier vorschlagen, der Kommissionsmehrheit und nicht den beiden Minderheiten zu folgen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abs. 1 - Al. 1
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit II .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I .... 11 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 14 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
Abs. 4bis - Al. 4bis
Escher Rolf (M-E, VS): Die Kommission schlägt Ihnen vor, bei Absatz 4bis die Sätze zwei und drei des nationalrätlichen Beschluss zu streichen und in Satz eins den nationalrätlichen Beschluss Vorschlag mit den Worten "in der Regel" anzureichern: "Die Kommission entscheidet in der Regel innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang." Der Rest ist beantragt, zu streichen.
Die knappe Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen diese Änderungen von Absatz 4bis, erstens also die Ergänzung des ersten Satzes mit den Wörtern "in der Regel". Es ist nämlich eine Illusion, dass die Frist von sieben Monaten in allen Fällen eingehalten werden kann; darum die Ergänzung "in der Regel". Die Frist ist nicht zwingend einzuhalten, diese sieben Monate. Zweitens: die Sätze zwei und drei streichen. Der Bundesrat darf nach Ansicht der Mehrheit [PAGE 524] nicht ermächtigt werden, das Verwaltungsverfahrensgesetz zu ändern. Es geht hier um verfassungsmässige Verfahrensgarantien. Es geht nicht an, dass der Bundesrat Verfassungsbestimmungen ritzen kann, was bei der nationalrätlichen Formulierung bezüglich des Schriftenwechsels wie auch bezüglich der Fristen möglich wäre; darum der Antrag der Kommission.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 3 Bst. dsexies
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit III
(Bieri)
dsexies. schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer auf der Doppeladermetallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und Überlassung der Verbindung an eine andere Anbieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten an einem entsprechend den technischen Möglichkeiten und der Marktbeherrschung bestimmten Zugangspunkt;
Art. 3 let. dsexies
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité III
(Bieri)
dsexies. accès à haut débit: l'établissement par un fournisseur de services de télécommunication d'une liaison à haute vitesse vers l'abonné sur la paire torsadée métallique et la mise à disposition de cette liaison en faveur d'un autre fournisseur en vue de la fourniture de services à haut débit en un point d'accès déterminé en fonction des possibilités techniques et de la position dominante;
Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Die Anträge der Minderheiten I und II sind im Rahmen der Behandlung von Artikel 11 erledigt worden.
Escher Rolf (M-E, VS): Zu Artikel 3 Buchstabe dsexies: Wir haben den Antrag der Kommissionsmehrheit, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen, und dann den Antrag der Minderheit III (Bieri). Wie der Präsident erläutert hat, sind die Anträge der Minderheiten I und II, dem Nationalrat zu folgen, nicht mehr im Rennen. Worin besteht der Unterschied? Bitte beachten Sie die vereinfachte Darstellung "Bitstrom-Zugang". Auch der Bitstrom-Zugang muss nur gewährt werden, wenn der Fernmeldedienstanbieter marktbeherrschend ist. Das will ich hier nun nicht mehr wiederholen.
Erlauben Sie mir aber trotzdem noch ein Wort zu den Minderheitsanträgen I und II, entsprechend der Fassung des Nationalrates, da diese in der Differenzbereinigung allenfalls wieder auf uns zukommt. Dieser Beschluss des Nationalrates öffnet den Zugang zum schnellen Bitstrom am zurückhaltendsten. Er beschränkt den Zugang am stärksten, und zwar zweifach: Erstens würde dieser Zugang nur zwischen dem Teilnehmeranschluss und den lokalen Hauptverteilern, davon gibt es in der Schweiz 1400, gewährt und zweitens nur auf der Doppelader-Metallleitung. Die Antwort ist nicht gegeben, was passiert, wenn nur ein Teil der Strecke zwischen dem Teilnehmeranschluss und dem lokalen Hauptverteiler aus einer Doppelader-Metallleitung besteht; das gibt es nämlich auch.
Zum Antrag der Minderheit III (Bieri): Dieser Antrag ist scheinbar eine Mittellösung; er beschränkt den Zugang wie folgt:
1. Mindestens ein Teilstück der beanspruchten Leitung muss eine Doppelader-Metallleitung sein. Das ist in der Regel der letzte Teil bis zum Anschluss des einzelnen Teilnehmers.
2. Wie weit soll der Zugang vom Teilnehmeranschluss nach oben, zu einem bestimmten Zugangspunkt, beschränkt werden? Der Antrag der Minderheit Bieri nennt zwei Kriterien zur Festlegung der Höhe dieses Zugangspunktes: erstens entsprechend den technischen Möglichkeiten, zweitens entsprechend der Marktbeherrschung. Dieser Zugangspunkt wird vorerst in der Regel wohl die regionale Breitbandvermittlungszentrale sein; davon gibt es in der Schweiz 56. Mit der Zeit, wenn der Markt spielt, wird sich dieser Punkt wahrscheinlich nach unten verschieben.
Die wichtigste Beschränkung, welche den massgeblichen Unterschied zum Antrag der Mehrheit ausmacht, ist die Bedingung, dass mindestens ein Leitungsteilstück eine Doppelader-Metallleitung sein muss. Damit ist der Antrag der Minderheit III (Bieri) eine Art Lex Swisscom, denn dieser Minderheitsantrag trifft nur die Swisscom, denn praktisch nur die Swisscom verfügt über Doppelader-Metallleitungen.
Der Antrag der Mehrheit entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Der Mehrheitsantrag deckt sich also mit dem bundesrätlichen Entwurf. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit ohne weiteres die Formulierung von Kollege Bieri akzeptieren könnte, also die beiden Kriterien am Ende des Absatzes: ".... an einem entsprechend den technischen Möglichkeiten und der Marktbeherrschung bestimmten Zugangspunkt". Damit könnte die Kommission wahrscheinlich problemlos leben. Aber mit einem allerdings höchst wichtigen Punkt können wir nicht einverstanden sein. Die Mehrheit will nicht, dass der Zugang nur gewährt wird, wenn mindestens ein Teilstück Doppelader-Metallleitung ist. Das heisst, die Mehrheit will keine Lex Swisscom. Die Mehrheit will eine Gleichbehandlung der Fernmeldedienstanbieterinnen, soweit sie marktbeherrschend sind. Wer immer auch marktbeherrschend in Bezug auf den schnellen Bitstrom-Zugang ist, soll, solange er marktbeherrschend ist, diese Zugangsform Dritten gewähren müssen.
Nehmen Sie auch hier die Strommarktöffnung: Bei dieser Öffnung wird jeder Netzbetreiber seine Netze öffnen und beispielsweise jedem anderen Versorgungsunternehmen die Durchleitung von elektrischem Strom gestatten müssen. Trotzdem werden diese Netzbetreiber ihre Netze erhalten, erneuern, ersetzen und erweitern.
Die Mehrheit ersucht Sie, ihrem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit III (Bieri) zustimmen, haben Sie im Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat kaum mehr Spielraum. Ich nehme an, dass es keine einfache Differenzbereinigung zwischen den Räten geben wird. Wir sollten uns hier also nicht von vornherein in eine schlechtere Position manövrieren.
Bieri Peter, Zweiter Vizepräsident: Vorerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie bei Artikel 11 Absätze 2 und 2bis dem Antrag, den ich in der Kommission eingebracht habe, zugestimmt haben. Sie haben damit mein Konzept zu einem guten Teil akzeptiert. Ich habe im Rahmen des gleichen Konzeptes bei [PAGE 525] Artikel 3 Buchstabe dsexies eine neue Definition des Bitstrom-Zuganges eingebracht. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat, versuche ich hier, eine Brücke zwischen der Lösung der Mehrheit und dem Entscheid des Nationalrates zu schlagen. Warum mache ich das?
Wenn wir jetzt dem Konzept der Mehrheit folgen, dann schauen wir in eine Richtung; wenn wir den Entscheid des Nationalrates betrachten, sehen wir, dass er in die entgegengesetzte Richtung geht. Jetzt müssen Sie mir sagen, wie Sie dann, wenn die einen nach links und die anderen nach rechts gehen, eine Vermittlungslösung finden werden. Deshalb habe ich mich aufgemacht, habe dieses Konzept eingereicht und möchte Sie jetzt bitten, hier einen Schritt in Richtung des Nationalrates zu machen, damit wir schlussendlich auch eine Lösung erzielen und eine Öffnung des Bitstrom-Zuganges haben und nicht so weit gehen, dass wir uns im Rahmen der Differenzbereinigung überhaupt nicht finden und letztlich nichts haben werden.
Der schnelle Bitstrom-Zugang ist im Gegensatz zum unbestrittenen vollständig entbündelten Zugang eine Zugangsform, welche grundsätzlich auf alle Netzinfrastrukturen angewendet werden kann, also auf Mobilfunknetze, Kabelnetze und Netze anderer, heute noch nicht verfügbarer Technologien. Auch in diesen Bereichen ist die Swisscom tätig, und auch hier wird die Swisscom, wie die übrigen Netzinhaber, betroffen sein. Es ist gesagt worden, dass bei der Doppelader-Metallleitung nur die Swisscom betroffen ist. Das ist richtig so, aber es ist auch ein Faktum, dass diese Doppelader-Metallleitung von der damaligen PTT übernommen wurde und heute in jedem Hausanschluss besteht. Deshalb ist es naheliegend, dass die Swisscom hier ein gewisses Opfer erbringen muss. Wenn Sie die Darstellung betrachten, die heute ausgeteilt wurde, dann sehen Sie, dass hier nicht einfach die einfachstmögliche Zugangsform gewährt wird, sondern dass ich innerhalb der Netzhierarchie eine Stufe hinaufgehe, damit es den anderen Netzbetreibern möglich sein wird, Zugang zum Netz der Swisscom zu erhalten.
Es ist gesagt worden, mein Antrag sei ein Cablecom-Antrag. Hier muss man aber Folgendes wissen: Im Falle der Kabelnetzbetreiber kommt erschwerend hinzu, dass die Realisierung eines Bitstrom-Zuganges sowohl aus technischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen wenig Sinn macht. Die Installationskosten für einen Bitstrom-Zugang wären pro Teilnehmer wesentlich höher als beim Kupferdrahtnetz, sodass ein zu kostenbasierten Preisen angebotener Bitstrom-Zugang auf Kabelnetzen wesentlich teurer wäre als ein Kupferdrahtnetz und damit faktisch gar nicht in Anwendung kommen wird. In diesem Sinne muss ich in Abrede stellen, dass dieser Antrag nur die Kabelnetze schützen würde.
Alles, was wir bei der Öffnung dieses Bitstrom-Zuganges machen, geht irgendwie und irgendeinmal zulasten der Swisscom; aber im ganzen Konzept, das ich Ihnen dargelegt habe, habe ich versucht, den Weg der Investitionssicherheit einzuschlagen und das Eigentum in dem Sinne zu schützen, dass es unter bestimmten Bedingungen einem anderen zur Verfügung gestellt werden muss, dass es aber nicht eine Enteignung, sondern eine abzugeltende Vermietung gibt. Wie gesagt: Um eine realistische und auch für die peripheren Regionen sinnvolle Öffnung zu gewährleisten, wäre dieser Weg eine mögliche Lösung, indem man die Doppelader-Metallleitung auf einem höheren Niveau öffnet - nicht bei den 1400 Ortszentralen, sondern bei den 56 regionalen Anschlusspunkten.
Mein Antrag zu Artikel 3 Buchstabe dsexies trägt den Anliegen, die heute vor allem auch von den Vertretern der peripheren Regionen eingebracht worden sind, Rechnung. Er berücksichtigt einerseits das wichtige Anliegen der Rechts- und Planungssicherheit im Bereiche der Infrastrukturinvestitionen und entspricht andererseits den berechtigten Forderungen der alternativen Telekomanbieter nach einem einfachen und kostengünstigen Zugang zum Bitstrom. Er stellt somit eine vernünftige Brücke von der bundesrätlichen Lösung zum nationalrätlichen Entscheid dar. Ich möchte Sie deshalb bitten, hier nicht einfach eine totale Divergenz zu schaffen, sondern einen sinnvollen Weg vorzugeben, der dann im Rahmen der Differenzbereinigung allenfalls noch etwas austariert werden kann. Wenn Sie heute hingegen einfach der Mehrheit folgen, läuft der eine, bildlich gesprochen, von Bern aus nach Genf und der andere nach Zürich - und das kann es ja nicht sein.
In dem Sinne möchte ich Sie bitten, hier meinem Konzept, das Sie zu zwei Dritteln gebilligt haben, auch noch den dritten Drittel anzufügen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich meine, zu den Beschlüssen, die Sie bisher gefasst haben, gehöre jetzt ein Entscheid für die Mehrheit. Ich gebe Ihnen dazu drei Punkte mit:
1. Der Antrag Bieri ist eine Lösung zulasten der Swisscom und zudem eine stumpfe Waffe, weil sie umgangen werden kann. Man kann das Kupfer- durch ein Glasfaserkabel ersetzen.
2. Sie schüren ein Konfliktpotenzial rund um die Frage, wieweit diese Bestimmung überhaupt anwendbar sei. Wie bereits dargelegt wurde, kann das Kupferkabel nur bis zu den 1400 Hauptverteilern oder zu den regionalen Breitbandvermittlungszentralen gehen.
3. Der Teil, welchen der Kommissionspräsident als akzeptabel bezeichnet hat, ist nicht notwendig. Das steht schon in Artikel 11 Absatz 1. Dort heisst es schon, dass es auf die Marktbeherrschung ankommt; das muss hier nicht wiederholt werden.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte noch eine Überlegung aus der Sicht des Kunden anfügen. Also, was möchte ich als Kunde zu Hause eigentlich? Ich möchte, wenn ich den Computer anstelle und aufs Internet gehe, mindestens zwei oder vielleicht drei Anbieter haben, aus denen ich auswählen kann. Das ist für mich der entscheidende Punkt bei dieser Abstimmung. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen also, wenn sie das machen wollen, eine Auswahl haben, Preise und Leistungen vergleichen können.
Wenn ich mir diese Überlegung mache, kann es für mich nicht davon abhängen, ob der Bitstrom über das Kupfer- oder über das Glasfaserkabel kommt. Warum soll ich als Kunde, wenn er über die Glasfaser kommt, nur einem Monopolisten gegenüberstehen, was gibt es da für eine Rechtfertigung? Dieser hätte dann einen Preisvorteil und könnte den Preis durchsetzen. Der Kunde sollte also auch beim Glasfaserkabel ein Wahlrecht haben und zwischen den Anbietern A oder B wählen können.
Wenn wir also dem Antrag Bieri folgen würden, blieben einfach die Monopole - sofern es solche gäbe, das ist ja die Bedingung -, bliebe ein Monopol im Glasfaserbereich unbehelligt. Das heisst, dass dort kein Wettbewerber Zugang zum Kunden hätte und dass der Kunde nicht wählen könnte, währendem er beim Kupferkabel wählen kann. Mir leuchtet das, ehrlich gesprochen, von der rein wettbewerblichen Orientierung her nicht ein. Mir geht es weder um die Swisscom noch um die Cablecom, ich will keine von beiden schützen. Ich will aber, dass der Kunde ein Wahlrecht hat. Der Endkunde, der an der Buchse steht, soll zwischen zwei Anbietern wählen können.
Wenn man das von diesem Punkt anschaut, sieht man, dass der Antrag der Mehrheit das bringt - ob das jetzt von der einen oder von der anderen Technologie her stammt. Ich werde daher jetzt der Mehrheit zustimmen.
Leuenberger Moritz (ZH): Herr Escher hat eigentlich die Meinung des Bundesrates bereits gründlich erklärt. Das Kriterium ist für uns die Frage der Marktbeherrschung und nicht die Art und Weise der Beschaffenheit dieser letzten Meile. Ob das Kupfer, Glas oder eine Doppelader-Metallleitung sei, ist für uns eine Nebensache. Die Hauptsache ist die Marktbeherrschung, und das soll dann in jedem Falle gelten, auch wenn es nicht die Swisscom ist, was durchaus auch einmal möglich werden könnte.
Von daher unterstützen wir die Mehrheit.
[PAGE 526]
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III .... 11 Stimmen
Art. 12a Abs. 3
Antrag Sommaruga Simonetta
Der Bundesrat kann die Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ergreifen.
Art. 12a al. 3
Proposition Sommaruga Simonetta
Le Conseil fédéral peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication à prendre des mesures pour garantir aux participants du réseau la transparence des prix.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Sie alle wissen, dass es heute sehr schwierig geworden ist, sich im Tarifdschungel im Bereich der Fernmeldedienste überhaupt noch zurechtzufinden.
Wir diskutieren heute schon den ganzen Morgen über Wettbewerb. Ich bin überzeugt: Wer sich für Wettbewerb einsetzt, setzt sich auch für Transparenz ein. Ich sage Ihnen anhand eines konkreten Beispiels, weshalb ich diesen Antrag gestellt habe - das Beispiel ist frei erfunden -: Stellen Sie sich vor, dass eine Kundin bei Orange angeschlossen ist; folglich hat sie eine 078er Nummer. Die Kundin wechselt nach fünf Jahren zur Swisscom und kann dank der Nummernportabilität die 078er Nummer behalten. Das ist sehr gut, dann muss man nicht die Visitenkarten und sonstige Unterlagen auswechseln: Daran möchte ich auch nichts ändern.
Nun besteht aber folgendes Problem: Wir haben mittlerweile zwischen den verschiedenen Netzen grosse Preisunterschiede. Ob Sie also innerhalb des gleichen Netzes telefonieren oder auf das Netz eines anderen Anbieters telefonieren, macht mittlerweile einen beträchtlichen Unterschied aus. Bei einem Anbieter können Sie für 50 Rappen während einer Stunde telefonieren, aber wenn Sie dann auf ein fremdes Netz telefonieren, bezahlen Sie pro Minute zusätzlich 35 Rappen. Das sind beträchtliche Kosten, die hinzukommen, und das Ärgerliche daran ist, dass Sie davon nichts wissen. Wenn Sie also auf eine 078er Nummer anrufen, rufen Sie eventuell trotzdem eine Swisscom-Kundin an und bezahlen beträchtlich mehr, ohne etwas davon zu wissen.
Ich muss das so vergleichen: Wenn Sie in einem Geschäft einkaufen würden und das Ganze an der Kasse noch 5 Franken mehr kosten würde, ohne dass Sie etwas davon wussten, würden Sie sich auf jeden Fall beschweren. Im Mobilfunk scheint das aber bis heute kein Problem zu sein.
Ich möchte dem abhelfen, und der Antrag, den ich Ihnen unterbreite, ist nicht aus der Luft gegriffen. Das Beispiel Österreich zeigt, dass man hier relativ einfach Abhilfe schaffen kann. Die Mobilfunkbetreiber sind dort verpflichtet, eine kurze Ansage laufen zu lassen, wenn jemand vom eigenen in ein fremdes Netz anruft und der Tarif entsprechend unterschiedlich ist. Wenn die Teilnehmer diese Information nicht wünschen, können sie diese auch ausschalten, sodass es nicht lästig wird.
Das ist meines Erachtens eine kundenfreundliche Lösung; sie ist offensichtlich technisch machbar, sodass wir sie auch in der Schweiz einrichten können. Ich meine, solange die Preisunterschiede innerhalb und ausserhalb des einzelnen Mobilfunknetzes derart gross sind, würde es sich lohnen, diese Transparenz herbeizuführen. Es ist eine Kann-Formulierung; sie lässt dem Bundesrat einen Spielraum, aber ich meine, wir hätten hier wirklich einen Handlungsbedarf.
Deshalb bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Die Frage, ob die Änderung in Absatz 3 rechtssystematisch am richtigen Ort ist oder ob es eher ein Absatz 1bis oder ein Absatz 2 sein müsste, können wir dem Nationalrat überlassen, damit er dies richtig einordnen kann.
Escher Rolf (M-E, VS): Die Kommission hat diesen Antrag nicht beraten können. Er ging erst heute Morgen ein. Ich habe ihn kurz mit einem oder zwei Kollegen besprochen. Gestützt darauf gebe ich Ihnen darum meine persönliche Meinung bekannt.
Frau Kollegin Sommaruga will die Anbieterinnen verpflichten, Massnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Preise zu ergreifen, mit einem neuen Absatz 3 zu Artikel 12a. Aufgrund des ersten Absatzes dieses Artikels können die Anbieterinnen verpflichtet werden, Informationen über die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu veröffentlichen. Allenfalls könnte man sagen, zu den Informationen über die Qualität gehörten auch Informationen zur Transparenz der Preise. Aber im Antrag Sommaruga wird es doch sehr deutlich ausgedrückt.
Persönlich werde ich diesem Antrag zustimmen; dann haben beide Kommissionen die Möglichkeit, das noch einmal anzusehen. Wir machen, wie Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, ein Gesetz, das dem Konsumentenschutz dienen soll. Der vorliegende Antrag verstärkt diese Tendenz.
Leuenberger Moritz (ZH): Das Problem, das diesem Antrag zugrunde liegt, existiert tatsächlich. Wenn Sie bei Festnetzapparaten ein Display haben, können Sie je nach Apparat die Entwicklung der Kosten verfolgen. Sie telefonieren also vielleicht plötzlich auf irgendein fremdes Handynetz und sehen erschreckt, wie die Zahlen in die Höhe schnellen, und Sie fragen sich: Ist mir diese Person, mit der ich spreche, diesen ungeheuerlichen Betrag wert? Je nachdem sagen Sie aufgrund dieser Warnung dann: Es kommt gerade jemand herein, ich muss dringend abhängen! (Heiterkeit)
Anders ist es, wenn Sie ein Handy haben. Da sehen Sie nichts. Von daher leuchtet mir der Antrag ein. Wie es technisch zu machen ist, kann ich mir noch nicht recht vorstellen. Denn ein Handy haben Sie ja am Ohr, und dann sehen Sie nicht gleichzeitig die Preisentwicklung. Frau Sommaruga schlägt vor, dass in einer kurzen akustischen Mitteilung zunächst eine Warnung kommt; wir werden das prüfen. Aber die Idee ist auf jeden Fall gut, und ich finde auch, Sie sollten das unterstützen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Sommaruga Simonetta .... offensichtliche Mehrheit
Dagegen .... Minderheit
Art. 12e
Antrag Sommaruga Simonetta
Titel
Preisobergrenzen im Mobilfunk
Text
Liegen die Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Terminierung von Verbindungen in Mobilfunknetze über branchenüblichen Vergleichswerten, kann der Bundesrat Preisobergrenzen festlegen.
Art. 12e
Proposition Sommaruga Simonetta
Titre
Tarifs maximaux en téléphonie mobile
Texte
Lorsque les prix facturés aux usagers pour le raccordement à un réseau de téléphonie mobile sont supérieurs aux tarifs habituels dans la branche, le Conseil fédéral peut fixer des tarifs maximaux.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir dem Bundesrat die Kompetenz geben, dass er unter bestimmten Bedingungen Preisobergrenzen für die Terminierung von Verbindungen in Mobilfunknetzen festlegen kann. Warum möchte ich diese Kompetenz an den Bundesrat geben?
Ich habe Ihnen vorher das Beispiel aufgezeigt, dass die Terminierungspreise im Mobilfunk heute sehr hoch sind. Wenn [PAGE 527] Sie also 35 Rappen pro Minute bezahlen bei einem Stundenpreis von 50 Rappen, dann steht das in keinem Verhältnis mehr. Es ist auch unbestritten, dass die Mobilfunkterminierungspreise in der Schweiz, wenn man das im europäischen Vergleich anschaut, eindeutig zu hoch sind. Nun stellt sich die Frage, warum sich eigentlich nichts ändert.
Es gibt heute zwei Möglichkeiten einzugreifen. Einerseits kann die Konkurrenz klagen, wenn die Terminierungspreise zu hoch sind, wenn sie damit nicht einverstanden ist, und sie kann sich mit dieser Klage an die Comcom wenden. Doch das macht niemand. Es ist ganz offensichtlich so, dass jeder Anbieter ganz zufrieden ist und ganz gut mit diesen hohen Terminierungsgebühren lebt. Kommt hinzu, dass die Comcom nur auf der Grosshandelsstufe eingreifen kann, und selbst wenn sie das tun würde, würde das noch lange nicht heissen, dass dann eine Senkung der Terminierungsgebühren automatisch auch an die Konsumenten weitergegeben würde.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Wettbewerbskommission von sich aus aktiv wird. Dort besteht die Schwierigkeit darin, dass die Wettbewerbskommission zuerst die Marktbeherrschung feststellen muss. Wenn wir heute Morgen an anderer Stelle gehört haben, dass die Wettbewerbskommission als relevanten Markt den Schweizer Markt anschaut, dann wissen wir schon heute, dass sie natürlich diese Marktbeherrschung im Bereich Mobilfunk, wo wir drei Anbieter haben, nicht feststellen wird. Und ausserdem, selbst wenn sie eine Marktbeherrschung feststellen würde, müsste sie dann auch noch den Missbrauch dieser Marktbeherrschung feststellen, und wir wissen, das sind langwierige, schwierige, aufwendige Verfahren, und in der Zwischenzeit bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten einfach viel zu hohe Preise.
Ich möchte deshalb die Kompetenz an den Bundesrat übertragen, dass er wenn nötig eingreifen kann, und zwar bei den Endkundenpreisen. Natürlich soll der Bundesrat nicht irgendwie und irgendwann eingreifen. Ich stelle mir aber vor, dass er immerhin einmal einen Vergleich zwischen den verschiedenen Schweizer Anbietern macht, denn die Terminierungsgebühren zwischen den verschiedenen Anbietern sind auch heute unterschiedlich hoch. Er soll mindestens einmal schauen, ob diese Unterschiede gerechtfertigt sind. Der Bundesrat sollte auch ein Benchmarking zwischen den verschiedenen Ländern in vergleichbarem Umfeld vornehmen. Selbstverständlich müsste der Bundesrat, bevor er hier Preisobergrenzen festlegt, auch berücksichtigen, wie lange die Marktteilnehmer zum Beispiel bereits auf dem Markt sind.
Es gäbe selbstverständlich auch unterschiedliche Preisobergrenzen. Ich stelle mir hier nicht eine einheitliche Obergrenze vor, weil es auch Gründe gibt, dass diese unterschiedlich hoch sind. Was mich an der heutigen Situation stört, ist, dass niemand wirklich eingreift oder eingreifen kann, weil wir in der Schweiz auch keine Ex-ante-Lösung kennen und offenbar auch nicht wollen. Solange aber niemand etwas tut und die Konkurrenten sich gegenseitig auch nicht anzeigen, weil sie mit den hohen Gebühren sehr gut leben, sollte es hier eine Möglichkeit geben, dass der Bundesrat eingreifen könnte.
Auch hier eine Bemerkung zur Rechtssystematik: Ich glaube, da könnte man noch eine bessere Lösung finden. Wenn Sie aber heute auch in diesem Punkt eine Differenz zum Nationalrat schaffen, dann könnte man diesbezüglich sicher noch eine optimalere Formulierung finden und vor allem auch die Position, das heisst, an welcher Stelle im Gesetz diese Forderung eingebracht werden müsste.
Escher Rolf (M-E, VS): Auch diesen Antrag konnten wir in der Kommission nicht besprechen. Ich habe mich kurz bei zwei Kollegen erkundigt. Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung: Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Wir haben verschiedene Anbieter im Bereich der Mobilfunknetze. Persönlich möchte ich hier dem Bundesrat keine Lex specialis in die Hand geben. Das ist meine persönliche Meinung zu diesem Antrag.
Leuenberger Moritz (ZH): Frau Sommaruga will eine absolute Obergrenze einführen, von welcher der Bundesrat Gebrauch machen könnte. Das hat halt schon etwas Rigides und ist schon eine starke regulatorische Massnahme, so wie alle festen Obergrenzen oder Untergrenzen, wie z. B. Minimallöhne; diese haben gesetzgeberisch etwas Heikles an sich. Ich danke Ihnen aber, dass Sie dem Bundesrat diese Kompetenz geben wollen und ein solches Vertrauen in ihn haben. Aber so, wie ich den Bundesrat kenne, wird er von dieser Kompetenz, wenn Sie sie ihm geben, kaum Gebrauch machen, vor allem nicht in seiner jetzigen Zusammensetzung. (Heiterkeit)
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Sommaruga Simonetta .... 12 Stimmen
Dagegen .... 25 Stimmen
Art. 14
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Gentil, Escher, Leuenberger-Solothurn)
Abs. 1
.... erteilt sie periodisch eine Grundversorgungskonzession.
Abs. 2
Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle Dienste der Grundversorgung ....
Art. 14
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Gentil, Escher, Leuenberger-Solothurn)
Al. 1
La commission veille à ce que le service universel soit assuré pour toutes les catégories de la population dans tout le pays. A cet effet, elle octroie périodiquement une concession.
Al. 2
La concession relative au service universel est liée à l'obligation de fournir toutes les prestations relevant ....
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Comme vous l'aurez remarqué, la différence essentielle entre la proposition de la majorité et celle de la minorité est la volonté de cette dernière de limiter le nombre de concessions pour le service universel à une seule.
Qu'on me comprenne bien: la minorité souhaite qu'il y ait une mise au concours et qu'il y ait l'octroi périodique d'une concession, c'est-à-dire qu'il n'y ait pas de monopole éternel. Elle pense qu'il vaut mieux octroyer une seule concession et surtout obliger le concessionnaire, selon l'alinéa 2, à assumer toutes les obligations et toutes les prestations relevant de cette concession. En revanche, la proposition de la majorité, qui reprend le projet du Conseil fédéral, veut obliger le concessionnaire à fournir tout ou partie des prestations.
C'est à nouveau le débat que nous avons eu un petit peu plus tôt dans notre discussion et qui concerne, du point de vue de la minorité, la protection des régions périphériques. Nous estimons que cette protection serait mieux assumée si un concessionnaire unique, après mise au concours, était contraint d'assumer toutes les obligations de la concession de service universel, plutôt que s'il y avait plusieurs concessions attribuées avec des prestations différentes.
C'est une différence d'opinion fondamentale. Tout à l'heure, le vice-président de notre conseil, après avoir assuré les représentants des régions périphériques de sa pleine et entière solidarité, ce dont on le remercie, nous a affirmé que le marché était assurément la meilleure manière de garantir la solidarité entre le centre et la périphérie. Cela ne vous étonnera pas, Monsieur le vice-président, si je vous dis que j'ai [PAGE 528] un avis assez différent et que j'estime justement que le marché ne garantit pas l'égalité de traitement aux régions périphériques.
C'est la raison pour laquelle, encore une fois, nous pensons qu'il est bon d'octroyer une concession périodiquement, c'est-à-dire qu'elle doit être régulièrement remise en jeu. Nous estimons que les institutions, que les entreprises qui s'intéressent à cette concession de service universel doivent pouvoir l'assumer pour l'ensemble du pays, pas simplement pour une ou quelques régions intéressantes, et pour l'ensemble des prestations de service universel, et non pour une ou deux qu'elles jugent intéressantes.
Voilà les raisons pour lesquelles nous vous prions de soutenir la proposition de la minorité.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Das Anliegen der Minderheit, das uns Herr Gentil sehr eindrücklich erläutert hat, ist begründet und in dieser Vorlage auch unbestritten. Ich darf Sie bitten, die Artikel 16 und 17 zu betrachten. Dort wird festgeschrieben, dass diese Grundversorgungspflicht besteht. In Artikel 16 wird ihr Umfang, mit den einzelnen Diensten, umschrieben, und in Artikel 17 wird festgelegt, dass diese Dienste der Grundversorgung landesweit in der festgelegten Qualität erhältlich sein sollen. Der Bundesrat bestimmt die Qualitätskriterien. Qualität und Preise werden so landesweit festgelegt.
In Artikel 14 geht es nicht um dieses Prinzip der Grundversorgung, sondern um die Art und Weise, wie sie erbracht werden kann. In Artikel 14 heisst es, dass diese Dienste nicht unbedingt vom gleichen Konzessionär erbracht werden müssen, sondern eben im Sinne der Absätze 1 und 2 aufgeteilt werden können, und dass jeder dieser Konzessionäre eben nur einzelne dieser Dienste erbringen kann - oder auch alle, da hat man eine Differenzierungsmöglichkeit. Es soll die jeweils effizienteste Lösung getroffen werden können. Nur das bezweckt dieser Absatz 2 vor dem Hintergrund der Garantie der Grundversorgung gemäss den Artikeln 16 und 17.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Leuenberger Moritz (ZH): Nach geltendem Recht ist es bereits möglich, dass mehrere Grundversorgungskonzessionen vergeben werden. Das beschränkt sich allerdings auf die regionale Aufteilung der Konzessionsgebiete. Es ist heute schon möglich, zum Beispiel die Grundversorgung für den Kanton Graubünden oder den Kanton Jura einer Anbieterin zu geben und für die anderen Kantone einer anderen. Jetzt soll im Gesetz neu eingeführt werden, dass man nicht nur nach Regionen unterscheiden kann, sondern auch nach Dienstleistungen. Man könnte zum Beispiel sagen, die Gesellschaft X übernimmt die Telefonie, und die Gesellschaft Y übernimmt die Sprechkabinen.
Nun ist die Grundversorgungsverpflichtung nicht einfach nur eine Last, sondern auch ein vom Image her gesehen unschätzbarer Wert. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Swisscom - auch wenn sie sagt, es liege eine Kostenunterdeckung bei der Grundversorgung vor - immer wieder freiwillig und ohne Entschädigung eben diese Grundversorgung erbringt. Keiner der interessierten Anbieterinnen wäre es möglich gewesen, alle Grundversorgungsdienste landesweit zu garantieren. Das wird sich aufgrund der gewachsenen Marktstrukturen und der via Monopolerträge finanzierten Ausgangslage der Swisscom auch nicht so schnell ändern. Das gilt umso mehr, wenn der Inhalt der Grundversorgung ausgedehnt werden sollte - und das wird er ja, er wird ja ständig ausgedehnt.
Will man auch den anderen Anbieterinnen ermöglichen, die Grundversorgung zu erbringen, und soll die bereits nach geltendem Recht vorgegebene Ausschreibung nicht einfach toter Buchstabe bleiben, muss die Aufteilung auch nach Diensten ermöglicht werden. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht, dass alle Fernmeldedienstanbieterinnen die ungedeckten Kosten der Grundversorgung durch die Bezahlung von Konzessionsgebühren mitfinanzieren müssen, bleibt die Finanzierung der Grundversorgung unabhängig von der Anzahl der Konzessionen gewährleistet.
Deshalb ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
Art. 21a Abs. 3
Antrag der Kommission
.... 11 Absätze 3, 4, 4bis und 6. Der Bundesrat ....
Art. 21a al. 3
Proposition de la commission
.... de l'article 11 alinéas 3, 4, 4bis et 6 sont ....
Escher Rolf (M-E, VS): Nur eine kurze Darlegung: Die Kommission beantragt Ihnen, Absatz 4bis ebenfalls aufzunehmen. Der Nationalrat hat es unterlassen, diesen von ihm damals neu beschlossenen Absatz 4bis in Artikel 11 aufzunehmen.
Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen diese Ergänzung; eigentlich handelt es sich um eine redaktionelle Bereinigung.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 45 Abs. 2
Antrag der Kommission
.... der anrufenden Anschlüsse verlangen.
Art. 45 al. 2
Proposition de la commission
.... raccordements appelants.
Escher Rolf (M-E, VS): Wenn nichts Unverhofftes passiert, ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Die Kommission beantragt Ihnen, die drei Wörter "soweit technisch möglich" zu streichen.
Artikel 45 regelt die Auskunftspflicht. Die Kommission beantragt, diese drei Wörter "soweit technisch möglich" zu streichen. Die Fernmeldedienstanbieterin kann über die Inhaber von anrufenden Anschlüssen ohnehin nur Auskunft geben, soweit dies technisch möglich ist. Diese Streichung ist nicht matchentscheidend, aber es ist immerhin logisch, diese Selbstverständlichkeit zu streichen.
Büttiker Rolf, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Art. 68a Abs. 1bis
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 68a al. 1bis
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité I
(Gentil, Leuenberger-Solothurn)
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité II
(Fünfschilling, Leuenberger-Solothurn)
Adhérer à la décision du Conseil national
[VS] [PAGE 529]
Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Dieser Artikel ist im Rahmen der Behandlung von Artikel 11 entschieden worden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
Dagegen .... 7 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
Präsident (Büttiker Rolf, erster Vizepräsident): Ich danke Ihnen für die kurzen und prägnanten Voten. Damit sind wir rechtzeitig fertig geworden. Sie haben sich ein gutes Stück Fleisch redlich verdient. Ich wünsche Ihnen dazu einen guten Appetit! (Heiterkeit)
Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr
La séance est levée à 12 h 35
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