Verordnung zum Strassengesetz

¹ Die nachfolgenden Befugnisse des Departementes für Bau und Umwelt als Strassenbaubehörde für die Kantonsstrassen werden gestützt auf Artikel 83 Absatz 3 des Gesetzes auf die Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau übertragen: *

a.

Beseitigung von Verunreinigungen auf Kosten des Verursachers (Art. 26 Abs. 2 Gesetz);

b.

Bewilligung zur Einleitung von Flüssigkeiten in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b Gesetz);

c.

Ausnahmebewilligungen für Veränderungen an baulichen Anlagen, welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie hinausragen, Entscheide betreffend Garage-Einbauten und Anmerkung von Mehrwertreversen (Art. 72 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

d.

Anordnungen betreffend Beseitigung von verkehrsgefährdenden Anlagen (Art. 76 Abs. 1 Gesetz);

e.

Vollzug der Fried- und Abschrankungspflicht bei Kantonsstrassen (Art. 77 Gesetz);

f.

Entscheide betreffend Abstände für Bäume und Sträucher und betreffend Beseitigung sowie Ersatzvornahme beim Zurückschneiden (Art. 79 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

g.

Bekanntgabe von Massnahmen zum Schutze der Strassen und des Verkehrs und Zustimmung zur Durchführung der Schutzmassnahmen durch die Betroffenen (Art. 81 Abs. 2 Gesetz).

¹ Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a.

Bezeichnung Kategorie;

b.

Streckenbezeichnung oder Strassenname;

c.

Länge des Strassenstücks;

d.

planliche Darstellung.

² Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach.

³ Die planliche Darstellung ist in elektronischer Form als Geodienst zu veröffentlichen.

⁴ Die für die Strassen mit landwirtschaftlicher Hauptnutzung Verantwortlichen melden der Abteilung Landwirtschaft zusätzlich Breite, Durchschnittssteigung und Belagsart.

¹ Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.