Rapport sur les résultats

sollte bei Recherchevertr‰gen in Form eines Dauerschuldverh‰ltnisses sowie bei Sukzessivlieferungsvertr‰gen ¸ber digitalisierte Produkte eine K¸ndbarkeit ex nunc in Analogie zu den Art. 40a ff. VE-OR erwogen werden. Diese Schutzl¸cke wird wenigstens teilweise durch Art. 6a VE-UWG relativiert, der einen gewissen Schutz vor ¸bereilten Vertragsschl¸ssen und des sich ÑVerklickensì vorsieht und dem Anbieter ebenfalls Informationspflichten auferlegt¹⁰⁶.

Ein auf bewegliche Sachen und Dienstleistungen beschr‰nkter Anwendungsbereich ¸berzeugt nicht. Sachlich w‰re es richtig, in Art. 40a Abs. 1 VE-OR anstelle auf bewegliche Sachen in Analogie zu Art. 2 Ziff. 1 FARL auf den weiteren Begriff des Ware abzustellen und damit den Geltungsbereich auch auf digitalisierte Produkte zu erstrecken¹⁰⁷. Damit blieben die Informationspflichten nach Art. 40d VE-OR, deren Verletzung eine Haftung aus culpa in contrahendo auslˆsen kann¹⁰⁸, sowie diejenigen des Art. 3 lit. b^bis VE-UWG erhalten. Der Ausschluss vom Widerrufsrecht ist im Ausnahmekatalog von Art. 40f VE-OR zu gew‰hrleisten¹⁰⁹.

Negative Voraussetzungen

Der VE sieht in Art. 40a Abs. 2 OR eine wesentliche Erweiterung des Negativkatalogs vor, der in gleicher Weise f¸r Haust¸rgesch‰fte und f¸r Fernabsatzvertr‰ge gilt.

Der Ausschluss von Bagatellgesch‰ften unter Fr. 100.-- nach lit. a ist unter ˆkonomischem Aspekt wie auch dem Primat der Selbstverantwortung an sich richtig¹¹⁰. Die Fernabsatz-RiL hingegen sieht eine solche Mindestsumme nicht vor und verbietet sie damit den Mitgliedstaaten aufgrund des Mindestschutzprinzips. Eine schweizerische Sonderlˆsung h‰tte zur Folge, dass beim weitaus ¸berwiegenden Teil der Konsumentenvertr‰ge im

¹¹¹ der status quo beibehalten w¸rde, weil diese sich unterhalb der Fernabsatz

Grenze von Fr. 100.-- bewegen. Dass die EU auch den nicht schutzbed¸rftigen Verbraucher sch¸tzt, ist bedauerlich, bei der Zielsetzung, ein einheitliches Schutzniveau herzustellen und das Betreiben von

¹¹² von der Schweiz aus zu verhindern, ist es ÑKonsumentenschutzdumpingì

aber wohl oder ¸bel hinzunehmen.

Versicherungsvertr‰ge waren schon nach dem bisherigen Art. 40a Abs. 2 OR aufgrund des Einflusses der Versicherungswirtschaft ausgeschlossen. Der VE