Rapport sur les résultats

gern eine k¸rzere Gew‰hrleistungsfrist in Kauf nimmt, wenn er daf¸r einen tieferen Kaufpreis bezahlen muss. Dieser Entscheid hat beim K‰ufer zu liegen. ‹berdies h‰tte die Beibehaltung der zweij‰hrigen Gew‰hrleistungspflicht f¸r gebrauchte G¸ter eine in Anbetracht der Sicherheit unerw¸nschte Verlagerung der Occasionsverk‰ufe vom Fachhandel hin zum privaten Handel zur Folge (vgl. hierzu auch die oben gemachten Ausf¸hrungen), die es zu vermeiden gilt. Deshalb schlagen wir vor, lit. b wie folgt zu ‰ndern:

Antrag: lit. b: die Vereinbarung anl‰sslich eines Vertrages zwischen einem Verk‰ufer, der im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen T‰tigkeit gehandelt hat, getroffen wurde und der Vertrag eine neue bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die f¸r den persˆnlichen oder famili‰ren Gebrauch des K‰ufers bestimmt ist.

Subeventualiter: Wir beantragen subeventualiter, dass die Parteien die Gew‰hrleistungsfrist f¸r gebrauchte G¸ter analog von Art. 7 Abs. 1 der ÑRichtlinie 1999/44/EG des europ‰ischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg¸terkaufs und der Garantien f¸r Verbrauchsg¸terì vertraglich von 2 auf 1 Jahr beschr‰nken kˆnnen. Diese Beschr‰nkung ist z.B. auch in Deutschland und ÷sterreich, die zu unseren grˆssten Handelspartnern z‰hlen, zul‰ssig. Aus den genannten Gr¸nden schlagen wir folgende Anpassung vor:

Antrag: lit. b: die Vereinbarung anl‰sslich ..., ..., getroffen wurde und der Vertrag eine neue bewegliche Sache zum Gegenstand hat, ... bestimmt ist.

neu lit. c: die Vereinbarung ¸ber die Gew‰hrleistungsfrist von weniger als einem Jahr anl‰sslich eines Vertrages zwischen einem Verk‰ufer, der im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen T‰tigkeit gehandelt hat, getroffen wurde und der Vertrag eine gebrauchte bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die f¸r den persˆnlichen oder famili‰ren Gebrauch des K‰ufers bestimmt ist.

321.17 Art. 201 Abs. 1 und 3 / Art. 201 al. 1 et 3 / Art. 201 cpv. 1 e 3

Kantone / Cantons / Cantoni

GE: La modification du dÈlai pour signaler les dÈfauts est une excellente chose, dans la mesure o˘ bien des acheteurs victimes de tels dÈfauts se sont vu opposer avec succËs la tardivetÈ de leur avis. L'art. 201 CO est actuellement un vÈritable piËge pour le consommateur.

Il serait souhaitable de modifier Ègalement l'art. 370 CO : l'avis des dÈfauts devrait aussi pouvoir intervenir dans un "dÈlai raisonnable" (et non plus "aussitÙt") dans le contrat d'entreprise, ‡ tout le moins lorsque le maÓtre de l'ouvrage n'est pas un professionnel.

GL: Die Anzeige des Mangels an den Verk‰ufer soll neu nicht mehr sofort, sondern innert angemessener Frist erfolgen. Diese Verl‰ngerung der Anzeigefrist ist grunds‰tzlich zu begr¸ssen. Immerhin kann man sich fragen, ob nicht eine klare Zeitangabe (z.B. innert 14 Tagen) mehr Rechtssicherheit br‰chte. Begr¸ndet wird die vorgeschlagene Regelung zwar damit, dass allein der Richter entscheiden kˆnne, ob in einem konkreten Fall der Zeitraum von der Entdeckung des Mangels bis zu dessen Anzeige sich negativ auf die Interessen des Verk‰ufers ausgewirkt habe. Nach Ansicht der Regierung erscheint eine