Rapport sur les résultats

Vorwort

Eine vom Bundesamt für Justiz eingesetzte Expertenkommission "Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts" hat im Sommer 2003 einen Vorentwurf nebst Bericht zum Vorentwurf vorgelegt.

Der Verfasser war Mitglied der Subkommission "Schiedsgerichtsbarkeit" und hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz einen Vorentwurf mit Begleitbericht verfasst, der dieser Subkommission bei ihren Beratungen als Grundlage diente.

Die Fassung, die die Subkommission schliesslich verabschiedet hat und die sich in dem in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf der Expertenkommission als "3. Teil: Binnenschiedsgerichtsbarkeit" mit dem Inhalt der Artikel 344 – 388 (also mit 45 Artikeln) findet, weicht von meinem Entwurf in einigen zentralen Punkten ab. Der Auftrag der Subkommission an mich hatte gelautet, "in materieller Hinsicht grundsätzlich vom Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit auszugehen, dessen anerkannte Mängel indessen zu beseitigen und dabei teilweise auf das UNICITRAL-Modellgesetz zurückzugreifen". Offenbar ist mein Rückgriff auf das Modellgesetz bzw. auf das IPRG indessen der Mehrheit der Kommission in manchen Punkten zu weit gegangen, so dass sie meinen Vorschlägen insoweit nicht gefolgt ist.

Ich benutze deswegen die Gelegenheit, meinen Entwurf als "Alternativentwurf Schiedsgerichtsbarkeit" (AE SchGer) der Öffentlichkeit vorzustellen und damit im Rahmen der Vernehmlassung eine Diskussion über die künftige Regelung der (Binnen-) Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz (als Teil einer schweizerischen ZPO) zu fördern.

Bern, den 31. Dezember 2003 Gerhard Walter