Rapport sur les résultats

nehmer beglichen wird, und der Subunternehmer vom Bauherrn nichts mehr verlangen kann? Das Konsumentenforum kf bittet um Klarstellung, damit die Rechtssicherheit gewährleistet wird.

NKBS: Der Vorschlag des Vorentwurfes, das Recht des Subunternehmers auf ein

eigenes Bauhandwerkerpfandrecht durch ein Forderungspfandrecht an der Forderung des Unternehmers gegen dessen Vertragspartner zu ersetzen, wird uneingeschränkt begrüsst. Wohl wird damit die Position des Subunternehmers zu Gunsten des Grundeigentümers verschlechtert, doch ist dies gerechtfertigt, denn der Grundeigentümer war bis anhin den Bauhandwerkerpfandrechten des Subunternehmers und damit der Gefahr der Doppelzahlung schutzlos ausgeliefert. Insbesondere half ihm auch ein vertragliches Verbot, einen Subunternehmer beizuziehen, nichts.

SAV: Die SAV begrüsst die Stossrichtung der Revisionsvorschläge in Art. 837841a

ZGB (neu), wonach der Grundeigentümer vor dem Risiko einer Doppelzahlung werden soll, etwa wenn er den Hauptunternehmer bereits bezahlt hat, dieser in Konkurs fällt und der noch unbezahlte Subunternehmer das Bauhandwerkerpfandrecht weiterhin eintragen könnte. Es bestehen aber auch gewisse Bedenken gegen die Verschlechterung der Stellung des Subunternehmers.

SwissBanking: Bei den Präzisierungen zum Bauhandwerkerpfandrecht handelt es

sich primär um einen Nachvollzug der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Aufhebung des selbständigen Bauhandwerkerpfandrechts des Subunternehmers erscheint plausibel.

Uni GE: Les modifications proposées paraissent résoudre de façon élégante plu-

sieurs problèmes épineux. On regrettera toutefois que le projet d’article 841a al. 3 permette au sous-traitant de requérir l’inscription provisoire de l’hypothèque légale des artisans et entrepreneurs si son cocontractant omet de le faire. En effet, l’entrepreneur (principal) peut avoir de bonnes raisons de ne pas requérir cette inscription provisoire: il peut s’être contractuellement obligé à livrer un ouvrage franc d’hypothèque légale ou est peut-être en train de mener de délicates négociations (défauts de l’ouvrage, factures en suspens, etc.) avec le maître de l’ouvrage. Dans ce contexte, une inscription opérée à la requête du sous-traitant peut avoir des conséquences préjudiciables pour l’ensemble des intéressés, y compris le sous-traitant (ce qu’il n’est d’ailleurs pas nécessairement à même d’entrevoir). Il ne se justifie donc guère d’octroyer au sous-traitant un tel privilège exorbitant, par ailleurs peu motivé dans le Rapport explicatif (p. 44).

VSGV: Der Versuch, den Grundeigentümer vor Doppelzahlungen zu schützen, ist

begrüssenswert. Unseres Erachtens ist es richtig, wenn die Grundeigentümer von Pfandrechtsansprüchen von Subunternehmern, welche sie des Öftern nicht kennen und welche vermutlich auch nicht von ihnen ausgewählt worden sind, verschont bleiben. Wir unterstützen deshalb die Absicht, grundsätzlich den Subunternehmern keinen Anspruch auf ein gesetzliches Bauhandwerkerpfandrecht - als Grundpfandrecht - einzuräumen und diese auf ein Forderungspfandrecht zu verweisen. Ob die Einführung eines solchen Forderungspfandrechtes zugunsten der Subunternehmer politisch eine gangbare Lösung ist, kann offen bleiben.