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Obergericht LU

405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 7 von 9

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1998

14 Entscheide

  1. 21 97 116II. Kammer6. Mai 1998§§ 261 ff. und 322 StPO. Dem Obergericht steht gegenüber den Strafverfolgungsorganen nach der heute geltenden Organisationsordnung bloss die Fachaufsicht, nicht aber die Dienstaufsicht mit der damit verbundenen Disziplinargewalt zu. Eine formelle Aufsichtsbeschwerde ist der luzernischen…
  2. 21 97 176II. Kammer4. Mai 1998Art. 41 Ziff. 1, 43 Ziff. 5 und 44 Ziff. 5 StGB. Die zu Gunsten einer Massnahme aufgeschobene Strafe kann auch nachträglich als bedingt vollziehbar erklärt werden. Voraussetzung ist, dass die formellen Erfordernisse des bedingten Vollzugs nach Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt sind. Wurde im…
  3. 22 98 17II. Kammer30. April 1998§§ 46 Abs. 1 und 113 Abs. 3 ZPO. Ein von einer Partei trotz anwaltschaftlicher Vertretung persönlich vorgenommener Klagerückzug ist verbindlich (Präzisierung der Rechtsprechung von Max. XII Nr. 152). Anfechtbarkeit eines Klagerückzugs wegen Willensmängeln.
  4. 21 97 199II. Kammer20. März 1998§§ 34 Abs. 2 und 317 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Die einem bedürftigen Angeschuldigten zustehenden Ansprüche auf amtliche Verteidigung und Erlass der Verfahrenskosten ergeben sich abschliessend aus den §§ 34 Abs. 2 bzw. 317 StPO. Ein weitergehender Anspruch auf Erteilung der…
  5. 21 97 103II. Kammer20. März 1998§§ 48ter und 262 Ziff. 1 Abs. 1 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 EMRK. Sachliche Zuständigkeit zur Behandlung von UR-Gesuchen im Strafverfahren. Die Legitimation des Privatklägers zur Einreichung eines UR-Gesuchs beurteilt sich unabhängig von seiner allfälligen Opferstellung. Das gegen vorinstanzliche…
  6. 21 97 161II. Kammer12. Februar 1998§§ 59 und 255 StPO. Vonderhandweisungsentscheide können nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein.

1997

16 Entscheide

  1. 21 97 140II. Kammer18. November 1997Art. 32 Abs. 2 und 90 Ziff. 2 SVG; Art. 4a Abs. 1 VRV. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h in der Nacht ausserorts auf einer unbeleuchteten Hauptstrasse kann eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG darstellen.
  2. 21 97 86II. Kammer29. Oktober 1997Art. 140 Ziff. 4 StGB. Lebensgefahr für das Opfer eines Raubüberfalls beim Einsatz einer geladenen Pistole der Marke "SIG" P 220. Voraussetzungen.
  3. 22 96 99/400, 1997 I Nr. 25II. Kammer2. Oktober 1997§§ 104 Abs. 3, 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 i.V.m. §§ 246 Abs. 2 und 247 Abs. 1 ZPO; Art. 145ff. ZGB. Der Rückzug des Appellationsbegehrens im Scheidungspunkt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bewirkt für sich allein noch nicht den Eintritt der (Teil-) Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils. |…
  4. 21 97 119II. Kammer13. August 1997Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V. m. Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB. Ist ein Rauschgiftsüchtiger, dessen ambulante Behandlung unter Strafaufschub sich als unzweckmässig erwiesen hat, weiterhin behandlungsbedürftig und behandlungsfähig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine…
  5. 21 97 82/311, 1997 I Nr. 59II. Kammer17. Juli 1997Art. 80 Ziff. 2 StGB. Die Frist für die Löschung des Eintrags im Strafregister auf Gesuch hin beginnt bei Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer Massnahme und nachträglichem Verzicht auf den Vollzug der Strafe mit dem Entscheid des Gerichts, mit welchem auf den Vollzug endgültig verzichtet…
  6. 22 97 41/293, 1997 I Nr. 36II. Kammer14. Juli 1997§§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird…
  7. 21 97 45/252, 1997 I Nr. 61II. Kammer10. Juli 1997§ 13 StPO. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann von diesem nicht ohne umfassende Prüfung des überwiesenen Sachverhaltes verneint werden. | Strafprozessrecht
  8. 22 97 38/257, 1997 I Nr. 2II. Kammer2. Juli 1997Art. 8 und 254 i.V.m. Art. 261ff. ZGB. Ergibt ein im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses angeordnetes erbbiologisches Gutachten einen Wahrscheinlichkeitsgrad von mindestens 99,8% für die Vaterschaft des Beklagten, so steht diesem der Gegenbeweis für die von ihm behauptete Vaterschaft eines Dritten…
  9. 21 97 50/160, 1997 I Nr. 67II. Kammer30. April 1997§ 284 Abs. 1 StPO; § 5 Abs. 1 KoG. Will bei Einstellung der Untersuchung nur die Kostenfestsetzung angefochten werden, so ist allein die Kostenbeschwerde nach § 5 Abs. 1 KoG gegeben. | Strafprozessrecht
  10. 21 96 178/90, 1997 I Nr. 66II. Kammer25. März 1997§§ 136 Abs. 1 und 3 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, der den Überweisungsrekurs des Angeschuldigten abweist, ist von Gesetzes wegen endgültig und kann auch mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Sachbeschwerde nicht angefochten werden. Die Überprüfung der…
  11. 22 97 12/93, 1997 I Nr. 40II. Kammer18. März 1997§ 251 Abs. 3 ZPO. Kein Dahinfallen der Anschlussappellation bei einem Teilrückzug der Appellation. | Zivilprozessrecht
  12. 22 97 2/80, 1997 I Nr. 5II. Kammer6. März 1997Art. 281, 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB können auch im Prozess auf Abänderung von richterlich oder vertraglich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 Abs. 2 bzw. 287 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, und zwar sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des…
  13. 21 97 10/69, 1997 I Nr. 65II. Kammer28. Februar 1997§ 83ter Abs. 2 StPO; Art. 84ff. OG. Hebt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin einen kantonalen Entscheid nicht bloss auf, sondern trifft es zur Herstellung der geforderten Rechtslage eine positive Anordnung, entfaltet dieser Entscheid keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr bedarf es…
  14. 22 96 110/40, 1997 I Nr. 41II. Kammer6. Februar 1997§§ 260 und 262 ZPO. Eine im Rekursverfahren nach erfolgtem Rechtsschriftenwechsel eingereichte Eingabe mit neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen ist aus dem Recht zu weisen, soweit sie den Rahmen der Kommentierung des zweitinstanzlichen Beweisergebnisses überschreitet. Anwendung dieses…
  15. 21 96 179/43, 1997 I Nr. 60II. Kammer31. Januar 1997Art. 292 StGB; §§ 301 und 303 ZPO. Die im Rahmen eines Vollstreckungsentscheides gemäss § 301 ZPO erlassene Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist nicht rechtswirksam, wenn im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung eine zivilprozessuale Nichtigkeitsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung gegen den…
  16. 21 96 39, 1998 I Nr. 45II. Kammer22. Januar 1997§§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen…

1996

6 Entscheide

  1. 22 96 85/600, 1997 I Nr. 3II. Kammer19. Dezember 1996Art. 145 ZGB. Die aufgrund einer Lohnpfändung eingetretene selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten findet im Rahmen eines Prozesses auf Abänderung von vorsorglichen Massnahmen keinen rechtlichen Schutz. | Familienrecht
  2. OG 1996 33II. Kammer6. November 1996§ 300 ZPO. Auswirkungen der Zweiteilung des Vollstreckungsverfahrens auf die Substantiierung eines Vollstreckungsbegehrens.
  3. OG 1996 18II. Kammer16. Oktober 1996§ 60 Abs. 2 ZPO; Art. 145 Abs. 2 und 178 Abs. 1 ZGB. Keine Verletzung von § 60 Abs. 2 ZPO, wenn anstelle einer gestützt auf Art. 145 Abs. 2 ZGB beantragten Rückerstattung von Vermögenswerten eine Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 Abs. 1 ZGB angeordnet wird. Voraussetzung ist, dass die für diese…
  4. OG 1996 50II. Kammer10. April 1996§ 184 i.V.m. § 213 PBG; Art. 1 StGB. Die Bestrafung eines Bauherrn gemäss § 213 PBG wegen Nichteinholen einer Baubewilligung für eine 1,5 Meter nicht übersteigende Aufschüttung verstösst ungeachtet einer allfälligen Bewilligungspflicht gemäss Raumplanungsgesetz gegen das in Art. 1 StGB verankerte…
  5. OG 1996 2II. Kammer22. Februar 1996Art. 273ff. ZGB. Genehmigung einer Parteivereinbarung durch die Vormundschaftsbehörde. Eine im Laufe des Verfahrens getroffene Parteivereinbarung unverheirateter Eltern über die Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kind ist von der Vormundschaftsbehörde zu prüfen und gegebenenfalls in ihren…
  6. OG 1996 51II. Kammer25. Januar 1996Art. 4 und 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Garantie des verfassungsmässigen Richters. Keine Anwendung dieser Garantie auf den lediglich als Untersuchungsbehörde ohne richterliche Funktion tätigen Amtsstatthalter.

1995

8 Entscheide

  1. OG 1996 48II. Kammer22. November 1995Art. 10ff. StGB. Es ist verfehlt, den Grad der Zurechnungsfähigkeit in Prozenten oder Bruchteilen auszudrücken. Der Nachweis einer verminderten oder fehlenden Zurechnungsfähigkeit kann nicht mit exakten naturwissenschaftlichen Methoden objektiviert werden; dem subjektiven Ermessen des Gutachters…
  2. OG 1996 17II. Kammer14. November 1995§§ 60 Abs. 1, 70 und 139 Abs. 1 ZPO. Auswirkungen der Verhandlungsmaxime auf die Umschreibung des Beweisthemas. Die fehlende tatsächliche Behauptung kann nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
  3. OG 1996 31II. Kammer31. Oktober 1995§ 252 ZPO. Anforderungen an Beweisanträge im Appellationsverfahren (Präzisierung der Rechtsprechung).
  4. OG 1995 2II. Kammer21. September 1995Art. 151 und 153 Abs. 2 ZGB. Einer im Sinne von Art. 151 ZGB unterhaltsberechtigten Partei ist im Rahmen eines Urteilsabänderungsverfahrens nach Art. 153 Abs. 2 ZGB grundsätzlich kein hypothetisches Einkommen anzurechnen.
  5. OG 1995 57II. Kammer13. April 1995§§ 76 Abs. 1 und 38 Abs. 1 und 2 StPO. Das Erscheinen auf eine Vorladung hin ist eine prozessuale Pflicht des Angeschuldigten. Nebst der polizeilichen Vorführung kann eine Ordnungsbusse wegen Verletzung einer prozessualen Pflicht ausgesprochen werden.
  6. OG 1995 41II. Kammer24. März 1995§§ 234 und 298ff. ZPO. Verfahren betreffend Vollstreckung des Besuchsrechts gemäss Scheidungsurteil. Zulässige Beweismittel. Kognition des Vollstreckungsrichters.
  7. OG 1995 39II. Kammer21. März 1995§§ 144 Abs. 1 und 262 ZPO. Nachreichen von Urkunden im Rekursverfahren.
  8. OG 1995 1II. Kammer16. Januar 1995Art. 61 IPRG. Frage des anwendbaren Rechts bei der Scheidung italienischer Ehegatten, wenn nur eine Partei Wohnsitz in der Schweiz hat; wann kommt schweizerisches Recht als korrigierende lex fori zur Anwendung?

1994

15 Entscheide

  1. OG 1995 58II. Kammer30. Dezember 1994§ 255 Ziff. 1 StPO, Art. 397 StGB und Art. 6 EMRK. An die Begründungspflicht eines Revisionsgesuchs sind strenge Anforderungen zu stellen (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Bewilligungsverfahren fällt nicht unter Art. 6 EMRK; keine Anwendung der Unschuldsvermutung. Dem Revisionsbewerber ist es…
  2. OG 1995 46II. Kammer22. Dezember 1994§ 1 Abs. 2 lit c der VfG. Aufsichtsbeschwerdeentscheide des Regierungsstatthalters betreffend Willensvollstrecker können nicht beim Obergericht angefochten werden.
  3. OG 1994 53II. Kammer23. November 1994Art. 18 Abs. 3 StGB. Sorgfaltspflicht des Arztes; Risikoerhöhungstheorie.
  4. OG 1994 4II. Kammer16. November 1994Art. 285 Abs. 1 ZGB. Die auf die Kinderunterhaltsbeiträge entfallenden Steuern sind bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wie Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen.
  5. OG 1995 45II. Kammer10. November 1994§ 1 Abs. 2 lit. a und § 114 VRG; Art. 4 BV. Freiwillige Gerichtsbarkeit; ein Recht auf Vertrauensschutz besteht nicht, wenn bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fehlerhaftigkeit schon durch Konsultation des Gesetzestextes hätte erkannt werden können.
  6. OG 1994 55, 1994 I Nr. 55II. Kammer24. Oktober 1994Art. 49 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Beantragt der Verurteilte das Abarbeiten seiner Busse, so hat der Amtsstatthalter diesem Antrag stattzugeben und nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob der Verurteilte tatsächlich arbeitswillig und körperlich dazu in der Lage ist. Ebensowenig kann er von ihm einen solchen…
  7. OG 1994 70II. Kammer31. August 1994§§ 286 f. StPO. Weisung an das Kriminalgericht, die Amtsgerichte, die Staatsanwaltschaft und die Amtsstatthalterämter des Kantons Luzern betreffend Meldung von Entscheiden an das Justizdepartement zum Zwecke des Vollzugs (Neufassung der entsprechenden Weisung vom 20.6.1960; Max. X Nr. 784).
  8. OG 1994 3, 1994 I Nr. 3II. Kammer31. August 1994Art. 175 und 176 ZGB. Das Begehren zur Regelung des Getrenntlebens gemäss Art. 176 ZGB kann nur von einem Ehegatten gestellt werden, der zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt ist. | Familienrecht
  9. OG 1994 21II. Kammer26. August 1994§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Anspruch auf Erlass eines Teilurteils im Scheidungsprozess.
  10. OG 1994 2II. Kammer22. August 1994Art. 158 Ziff. 5 und 175 f. ZGB. In Eheschutzverfahren bedürfen nur Parteivereinbarungen über die Kinderbelange der richterlichen Genehmigung. Eine richterlich genehmigte Parteivereinbarung kann nur bezüglich der Kinderbelange wegen sachlicher Unangemessenheit angefochten werden.
  11. OG 1994 56II. Kammer5. Juli 1994Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Verkauf einer beweglichen Sache, die der Verkäufer zuvor gestützt auf einen formungültigen Abzahlungsvertrag übernommen hatte. Veruntreuung?
  12. OG 1994 64II. Kammer27. Mai 1994§ 59 Abs. 4 StPO. Der Rekurs eines Opfers gegen den Vonderhandweisungsentscheid des Amtsstatthalters ist von der Staatsanwaltschaft ausnahmslos mit Antragstellung der Kriminal- und Anklagekommission zur Entscheidung zuzustellen; Opferbegriff.
  13. OG 1994 68, 1994 I Nr. 68II. Kammer27. April 1994§§ 133ter und 275 f. StPO. Gerichtliche Kostenverlegung bei Nichtannahme der Strafverfügung des Amtsstatthalters durch den Angeschuldigten. § 276 StPO ist vor Gericht nur im Falle eines vollumfänglichen Freispruchs oder einer vollständigen Verfahrenseinstellung anwendbar. Einem teilweisen…
  14. OG 1994 58II. Kammer17. März 1994Art. 189 Abs. 1 und 190 Abs. 1 StGB. Nötigung zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung bzw. zur Duldung des Beischlafs, indem der Täter das Opfer "unter psychischen Druck setzt".

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.