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1'421 Entscheide · neuester vom 29. Mai 2013 · Seite 27 von 29

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1992

71 Entscheide

  1. OG 1992 61I. Kammer4. November 1992Art. 9 Abs. 1 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 (SR 514.51); Art. 8 Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition vom 27. März 1969/13. Januar 1970 (SR 514.542). Die Anwendung der Bestimmungen des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition ist bei der Ausfuhr von…
  2. OG 1992 42Gesamtobergericht28. Oktober 1992§ 7 AnwG. Die Bewilligung zur Berufsausübung ist zu entziehen, wenn die Vertrauenswürdigkeit des Anwalts nicht mehr gegeben ist.
  3. OG 1992 37Schuldbetreibungs- und Konkurskommission23. Oktober 1992§§ 361 ZPO und 17 Abs. 1 Anwendungsgesetz SchKG. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK findet im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs keine Anwendung; kein Anspruch auf Replik im Beschwerde-Weiterzugsverfahren.
  4. OG 1992 69I. Kammer19. Oktober 1992§ 189 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich für das Widerrufsverfahren nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB nicht zwingend das Erfordernis einer öffentlichen bzw. mündlichen Gerichtsverhandlung sowie einer öffentlichen Urteilsverkündung ableiten.
  5. OG 1992 56Schuldbetreibungs- und Konkurskommission14. Oktober 1992Art. 6 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361). Art. 81 Abs. 1 SchKG. Nach schweizerischem Recht ist die Verrechnungseinrede im…
  6. OG 1992 49Schuldbetreibungs- und Konkurskommission13. Oktober 1992Art. 82 Abs. 2 SchKG und Art. 120 OR. Eine Verrechnungserklärung des Schuldners entfaltet soweit keine Wirkung, als seine Guthaben bereits verpfändet waren. Geht dem Kompensaten eine Verrechnungserklärung zu, ohne dass der Kompensant seine Bestimmungsbefugnis ausgeübt hat, so ist die…
  7. OG 1992 28I. Kammer25. September 1992§§ 282 ff., 56 und 84 ZPO. Beschwerdeverfahren/Novenverbot (Ausnahme); Sühneverfahren vor Friedensrichter: Nachreichung der Vollmacht.
  8. OG 1992 4I. Kammer23. September 1992Art. 145 ff. ZGB; § 246 ZPO. Der nicht angefochtene Teil des Scheidungsurteils erwächst mit der Stellung der konkreten Appellations- und Anschlussappellationsanträge (frühestens mit Ablauf der Frist zur Erklärung der Anschlussappellation) in Teilrechtskraft (Änderung der Rechtsprechung).
  9. OG 1992 66, 1992 I Nr. 66Kriminal- und Anklagekommission10. September 1992§ 83quater Abs. 1 StPO. Anrechnung der in einem anderen Kanton erstandenen Untersuchungshaft. | Strafprozessrecht
  10. OG 1992 7I. Kammer8. September 1992Art. 130 ZStV. Meldung des in Teilrechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils an die Zivilstandsämter und Vormundschaftsbehörden.
  11. OG 1992 62I. Kammer8. September 1992Art. 91 Abs. 3 SVG. Vereitelung der Blutprobe. Die amtliche Anordnung der Blutprobe ist nicht (objektives) Tatbestandsmerkmal von Art. 91 Abs. 3 SVG. Die Blutprobe muss daher nicht ausdrücklich angeordnet worden sein. Es genügt, wenn die Blutprobe nach den konkreten Umständen mit hoher…
  12. OG 1992 3I. Kammer8. September 1992Art. 145ff. ZGB. Tod einer Partei während des Appellationsverfahrens nach Eintritt der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt. Auswirkungen des Todes auf die streitigen Unterhaltsbeiträge und die streitige güterrechtliche Auseinandersetzung.
  13. OG 1992 55Schuldbetreibungs- und Konkurskommission27. August 1992Art. 37 BaG (SR 952.0); Art. 13 VNB (SR 952.831). Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Bankennachlassvertrages, Ermittlung des Quorums durch den Sachwalter, Nachlasswürdigkeit im Bankennachlassverfahren.
  14. OG 1992 9Justizkommission18. August 1992Art. 837 und 961 ZGB. Bauhandwerkerpfandrecht. Befristung der Wirkungsdauer des provisorisch bewilligten Bauhandwerkerpfandrechts bis zum Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt der Rechtskraft im Hauptprozess (E. 4); Anmeldung durch den Berechtigten, nicht durch das Gericht (E. 5)…
  15. OG 1993 22I. Kammer18. August 1992§ 268 lit. a, § 271, § 272 ZPO. Im Revisionsverfahren hat sich das Beweisverfahren auf die im Revisionsgesuch gestellten Beweisanträge des Revisionsbewerbers und die allenfalls in der Vernehmlassung des Revisionsgegners gestellten Anträge zum Gegenbeweis zu beschränken.
  16. OG 1993 42I. Kammer12. August 1992Art. 140 Ziff. 2 StGB. Die Qualifizierung als berufsmässiger Vermögensverwalter.
  17. OG 1993 41I. Kammer12. August 1992Art. 140, 159 StGB. Abgrenzung von Veruntreuung gegenüber ungetreuer Geschäftsführung.
  18. OG 1992 44Schuldbetreibungs- und Konkurskommission10. August 1992Art. 80 und 81 SchKG. Für die Vollstreckung von Geldforderungen aufgrund eines deutschen Urteils gilt der Staatsvertrag aus dem Jahre 1929 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Das Lugano-Übereinkommen ist im Verhältnis zu Deutschland noch nicht in Kraft getreten. Eine…
  19. OG 1992 23I. Kammer17. Juli 1992§ 84 ZPO. Die rechtsgenügliche Vertretung vor Friedensrichter hängt nicht davon ab, ob der Vertreter ermächtigt ist, am Friedensrichtervorstand substantielle Vergleichsverhandlungen zu führen.
  20. OG 1992 22I. Kammer17. Juli 1992§§ 82 Abs. 4 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Die Sachbeschwerde ist auch gegen Entscheide des Friedensrichters zulässig (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind auch auf das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide des Friedensrichters anwendbar.
  21. OG 1992 26I. Kammer13. Juli 1992§§ 254 und 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Kein Rekurs gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs, sondern Beschwerde.
  22. OG 1992 15Schuldbetreibungs- und Konkurskommission9. Juli 1992Art. 143 OR. Unterschreiben mehrere Personen als Mieter einen Mietvertrag, so haften sie in der Regel dem Vermieter gegenüber für die Erfüllung der Mietzinsschuld solidarisch.
  23. OG 1992 27Gesamtobergericht6. Juli 1992§ 259 Ziff. 1 ZPO. Verletzung der Dispositionsmaxime, wenn ohne entsprechenden Antrag einer Partei die Dauer der Pflicht zur Bezahlung einer Unterhaltsersatzrente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB verkürzt wird.
  24. OG 1992 14I. Kammer16. Juni 1992Art. 20 OR. Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug einer aussichtslosen Baubeschwerde ist sittenwidrig.
  25. OG 1992 52Schuldbetreibungs- und Konkurskommission2. Juni 1992Art. 93 SchKG. Ist der Schuldner Inhaber des Geschäftsbetriebes, als dessen Angestellter er sich bezeichnet, übt er eine selbständige Tätigkeit aus. Diesfalls ist nicht eine Lohn-, sondern eine Verdienstpfändung anzuordnen.
  26. OG 1992 38I. Kammer20. Mai 1992§ 43 lit. b VSMP (SRL Nr. 263a). Die Weiterzugserklärung nach VSMP ist kein zivilprozessuales Rechtsmittel.
  27. OG 1992 39I. Kammer7. Mai 1992§§ 1, 3 KoV. Der Streitwert für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltsgebühren entspricht bei der Kollokationsklage grundsätzlich dem Betrage der mutmasslichen Konkursdividende. Doch können besondere Umstände im Sinne einer Erhöhung gebührend berücksichtigt werden.
  28. OG 1992 5I. Kammer22. April 1992Art. 145, 151, 152, 176 ZGB. Reichen die finanziellen Verhältnisse zur Deckung der Existenzminima beider Ehegatten nicht aus, so ist dem erwerbstätigen, unterhaltspflichtigen Ehegatten der Notbedarf zu belassen und der Fehlbetrag vom unterhaltsberechtigten Ehegatten alleine zu tragen.
  29. OG 1992 57I. Kammer13. April 1992100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB. Gestützt auf Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB kann der Richter eine Massnahme aufheben, selbst wenn mit dem Massnahmevollzug noch nicht begonnen worden ist. Voraussetzung dabei ist, dass die Massnahme offensichtlich nicht mehr nötig oder nicht mehr tauglich erscheint.
  30. OG 1992 34I. Kammer13. April 1992§ 348 ZPO. Die Anfechtung eines Prozessvergleichs im ordentlichen Verfahren hindert die Durchführung eines Ausweisungsverfahrens nicht.
  31. OG 1992 43Schuldbetreibungs- und Konkurskommission12. April 1992Art. 18 SchKG. Noven sind im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde grundsätzlich unzulässig.
  32. OG 1992 30Justizkommission10. April 1992§ 305 ZPO. Wer arm, aber leistungsfähig ist, hat nur Anspruch auf die Vorschuss-UR (Praxisbestätigung).
  33. OG 1992 21I. Kammer27. März 1992§§ 7 Ziff. 1 und 61 ZPO. Ausschliessliche Zuständigkeit des Obergerichts auch für Ansprüche, die ordentlicherweise in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen (z. B. Art. 28 ZGB), wenn diese Ansprüche mit solchen aus Rechtsgebieten verbunden werden, die das Obergericht als einzige Instanz…
  34. OG 1992 51Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. März 1992Art 93 SchKG. Berechnung des Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen.
  35. OG 1992 54Schuldbetreibungs- und Konkurskommission17. März 1992Art. 197 und 204 SchKG. Nach der Konkurseröffnung gehören Forderungen des Gemeinschuldners zur Konkursmasse. Ausschliesslich die Konkursmasse kann einen Anspruch geltend machen. Die Konkursverwaltung darf grundsätzlich ohne Zustimmung der Gläubiger auf die Admassierung einer Forderung nicht…
  36. OG 1992 29I. Kammer13. März 1992§ 301 Abs. 2 und 326 ZPO. Tragung der Prozesskosten in einem Verfahren, auf das mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten wird. Klagerückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung am zuständigen Ort zulässig, wenn die Gegenpartei die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu Recht…
  37. OG 1992 48Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. Februar 1992Art. 82 Abs. 1 SchKG Art. 269c OR. Provisorische Rechtsöffnung für ausstehende Mietzinse. Ein unter dem neuen Recht begründeter Staffelmietvertrag bildet grundsätzlich auch für die gemäss Vertrag erhöhten Mietzinse einen Rechtsöffnungstitel, sofern der Vermieter jeweils die Erhöhungen in der…
  38. OG 1992 45Schuldbetreibungs- und Konkurskommission11. Februar 1992Art. 81 SchKG und Art. 27 IPRG (SR 291). Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung für ein ausländisches Urteil wegen fehlender gehöriger Ladung.
  39. OG 1992 10I. Kammer11. Februar 1992Art. 839 Abs. 3 ZGB. Hinreichende Sicherheit: nur die Sicherstellung und nicht schon das Angebot dazu sind beachtlich.
  40. OG 1991 32Justizkommission6. Februar 1992§§ 306ff. ZPO. Weisung betreffend das Verfahren zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in summarischen Verfahren.
  41. OG 1991 30Justizkommission6. Februar 1992§§ 305ff.; 348ff. ZPO. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auch in Verfahren nach §§ 348ff. ZPO grundsätzlich möglich (Praxisänderung). Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist jedoch nur ausnahmsweise zu bejahen; Voraussetzungen.
  42. OG 1992 24I. Kammer4. Februar 1992§ 101 Abs. 2 Iit. a ZPO. Umfang der Substantiierungspflicht bei Honoraransprüchen.
  43. OG 1992 70Kriminal- und Anklagekommission3. Februar 1992§ 271 Abs. 2 StPO. Höhe des Kostenvorschusses für amtliche Kosten bei Weiterzug an das Amtsgericht durch den Privatkläger.
  44. OG 1992 40I. Kammer3. Februar 1992§ 24 Abs. 2 und 3 AGG. Vertretungsmöglichkeit im Verfahren vor Arbeitsgericht für Inhaber einer Einzelfirma bzw. für juristische Personen.
  45. OG 1991 31Justizkommission29. Januar 1992§§ 305ff. ZPO; Art. 175 ZGB. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auch in Verfahren nach Art. 175 ZGB grundsätzlich möglich (Praxisbestätigung). Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist jedoch nur ausnahmsweise zu bejahen; Voraussetzungen.
  46. OG 1992 50Schuldbetreibungs- und Konkurskommission28. Januar 1992Art. 82 Abs. 2 SchKG und Art. 257e OR. Unzulässige Überweisung der Bankgarantie an Vermieter. Anrechnung an ausstehende Mietzinsen.
  47. OG 1992 16I. Kammer27. Januar 1992Art. 201 Abs. 3 und Art. 210 OR. Mängelrüge bei Fehlen der zugesicherten rechtlichen Eigenschaft eines Grundstückes. Entdeckt ist ein Mangel mit dessen zweifelsfreier Feststellung. Zweifelsfreie Feststellung angenommen nach Mitteilung der zuständigen Baubehörde, die verkäuferseits zugesicherte…
  48. OG 1992 35I. Kammer22. Januar 1992§ 349 Abs. 1 ZPO. Anforderungen an die Substantiierung eines mündlichen Begehrens im Befehlsverfahren (Besitzesschutz).
  49. OG 1992 11I. Kammer22. Januar 1992Art. 919 ff. ZGB. Wem lediglich auf prekaristisches Zusehen hin das Recht eingeräumt wird, einen Fussweg zu befahren, kommt keine Besitzerstellung zu. Befährt er den Weg trotzdem, stört er den Besitz des rechtmässigen Besitzers (Präzisierung der Rechtsprechung).
  50. OG 1992 63Kriminal- und Anklagekommission20. Januar 1992§§ 20ff. und 114f. StPO. Internationale Rechtshilfe: Übermassverbot. Das Erstellen und Behändigen von Schriftproben von Schreibmaschinen und PC-Druckern kommt im Ergebnis weitgehend einer Beschlagnahme gleich.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.