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Verwaltungsgericht ZH

438 Entscheide aus 2013 · Seite 4 von 9

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  1. VB.2013.004371. Abteilung/1. Kammer19. September 2013Legitimation. Firstrichtung. Die Beteiligung am Verfahren vor Baurekursgericht ist nicht zwingend Legitimationsvoraussetzung; wird der Beschwerdeführer durch den Entscheid der Vorinstanz neu in seinen Interessen berührt, steht ihm die Legitimation auch dann zu, wenn er nicht am Verfahren vor…
  2. VB.2013.004253. Abteilung/3. Kammer19. September 2013Sozialhilfe: Strittige Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen aufgrund von an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Kinderzulagen und Krankentaggeldern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung zu verzichten, denn eine solche…
  3. VB.2013.003701. Abteilung/1. Kammer19. September 2013Nachträgliche Bewilligung für Projektänderungen an einem Automobilzentrum. Anforderungen an die Beschwerdebegründung (E. 1.2). Soweit die bewilligten Projektänderungen im Vergleich zu früher rechtskräftig erteilten Bewilligungen keine Änderungen mit sich bringen, ist die Vorinstanz auf den…
  4. VB.2013.003551. Abteilung/1. Kammer19. September 2013Baurechtliche Bewilligung für eine Tankstelle mit Shop: Einordnung; Verkehrssicherheit. Die Frage, ob die mittlerweile verfügte Planungszone zur Gutheissung der Beschwerde führen muss, kann offenbleiben (E. 4.4). Eine besonders tiefe Ausnützung kann nur als Einordnungsmangel qualifiziert werden…
  5. VB.2013.001181. Abteilung/1. Kammer19. September 2013Baubewilligung für ein Gewerbehaus mit Restaurant und Diskothek. Lässt die geplante Parkierungslösung eine ernsthafte Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken durch "wildes" Parkieren bzw. Übelstände im Sinn von § 243 Abs. 2 PBG befürchten, sind die betroffenen Nachbarn rechtsmittellegitimiert…
  6. VB.2013.000553. Abteilung/3. Kammer19. September 2013Kostenverteiler im Quartierplanverfahren. Für die Verteilung der Erstellungskosten ist das Erschliessungsinteresse des einzelnen Grundeigentümers massgebend (E. 3.1). Den baulich ausnützbaren Flächen im Waldabstandsbereich kommt grundsätzlich kein vermindertes Erschliessungsinteresse mit…
  7. VB.2012.008001. Abteilung/1. Kammer19. September 2013Baubewilligung für den Umbau eines Mehrfamilienhauses: Parzellierung, Ausnützungsübertragung. Berechnung des vorgesehenen Gewerbebonus als Frage der Auslegung der betreffenden Bauordnungsbestimmung (E. 2.3). Das aus der Parzellierung eines überbauten Grundstücks entstandene Baugrundstück erweist…
  8. AN.2013.000013. Abteilung/3. Kammer19. September 2013Abstrakte Normenkontrolle: Verkehrsabgaben für Wohnwagen. Legitimation der Beschwerdeführer (Verein und Privatperson; E. 1.2). Weder das bisherige noch das künftige zürcherische Verkehrsabgabengesetz verpflichte(te)n den Regierungsrat dazu, in der Verkehrsabgabenverordnung für Wohnwagen Tarife…
  9. VB.2013.003012. Abteilung/2. Kammer18. September 2013Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der ausländischen Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen (respektive muss nicht verlängert…
  10. VB.2013.002982. Abteilung/2. Kammer18. September 2013Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung. Auf den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Anspruch auf Achtung des Familienlebens kann sich nur berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat…
  11. VB.2013.001792. Abteilung/2. Kammer18. September 2013Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) Ausländerinnen und Ausländer haben gemäss Art. 37 Abs. 2 AuG Anspruch auf einen Kantonswechsel, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung haben, nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ…
  12. VB.2013.001394. Abteilung/4. Kammer18. September 2013Zuständigkeit (E. 1). Die Baubehörde der Stadt Zürich ist grundsätzlich kompetent, die strittigen Auflagen mit der baurechtlichen Bewilligung zu verknüpfen. Sie muss im Rahmen des Planbegutachtungsverfahrens die arbeitsrechtlichen Fragen jedoch dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme unterbreiten…
  13. VB.2013.001384. Abteilung/4. Kammer18. September 2013[Der Beschwerdegegner ordnete zum Ausgleich der ständigen Arbeitsplätze ohne Tageslicht und ohne Sicht ins Freie im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe zusätzliche, bezahlte Pausen von 20 Minuten pro Halbtag zu gewähren, die in einem Pausenraum mit Sicht ins Frei verbracht werden können…
  14. SB.2013.000592. Abteilung/2. Kammer18. September 2013Voraussetzungen für einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen (E. 2): Die Grundstückgewinnsteuer wird bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks aufgeschoben, soweit der Erlös innert angemessener Frist…
  15. VB.2012.006494. Abteilung/4. Kammer16. September 2013Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung bei der Einbürgerung minderjähriger Gesuchsteller Voraussetzung zur Aufnahme einer in der Schweiz geborenen Person ausländischer Staatsangehörigkeit in das Bürgerrecht der Gemeinde ist unter anderem, dass sie sich und ihre Familie selber zu erhalten…
  16. VB.2013.005113. Abteilung/Einzelrichter11. September 2013Fristwiederherstellung / Beschleunigungsgebot / unentgeltliche Rechtspflege. Abweisung des Gesuchs um Fristwiederherstellung: Unabhängig von den Säumnisfolgen muss sich der Beschwerdeführer den Umstand, dass seine Rechtsvertreterin die Beschwerdefrist falsch berechnete und die Beschwerde deshalb…
  17. VB.2013.004963. Abteilung/Einzelrichter11. September 2013Sozialhilfe: Kürzung der Wohnkosten Die Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung erweist sich auch unter Berücksichtigung der beruflichen Situation der Beschwerdeführerin, ihrer gesundheitlichen Probleme und der Verwurzelung im Quartier als rechtmässig (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin ist…
  18. VB.2013.004593. Abteilung/3. Kammer5. September 2013Sozialhilfe: Frage der Anrechenbarkeit einer nachträglich ausgerichteten Hilflosenentschädigung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1.2). Rechtsgrundlagen betreffend die Ausrichtung situationsbedingter Leistungen, Integrationszulagen (E. 2.3), Rückerstattung von Sozialhilfe (E. 2.3) und…
  19. VB.2013.004473. Abteilung/3. Kammer5. September 2013Sozialhilfe: Rückerstattung der Unterstützungsleistungen infolge nicht deklarierter Liegenschaften im Ausland Begehren für das Zurückbehalten von Postsendungen vermögen den Zeitpunkt der Zustellungsfiktion nicht hinauszuschieben (E. 1.2). Zwar befanden sich die nicht angezeigten Grundstücke…
  20. VB.2013.004063. Abteilung/3. Kammer5. September 2013Stationäre Massnahme: Frage der Antragstellung an das Gericht nach Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB Obwohl der Wechsel von der Verwahrung zu einer therapeutischen Massnahme für den Verwahrten regelmässig eine Reduktion der Eingriffsintensität beinhaltet, gesteht das Gesetz einzig der Behörde, nicht…
  21. VB.2013.003603. Abteilung/3. Kammer5. September 2013Wasserrechtliche Konzession zur Ausbaggerung der Zufahrt zu einem Bootshaus sowie zur Ausbaggerung im besagten Bootshaus. Der Subeventualantrag stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar, weshalb entsprechend darauf nicht einzutreten ist (E. 2.2). Rechtsgrundlagen betreffend…
  22. VB.2013.003401. Abteilung/1. Kammer5. September 2013Gewässerschutzrechtliche Bewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses: dicht überbautes Gebiet im Sinn von Art. 41c Abs. 1 GSchV. Art. 41c Abs. 1 GSchV räumt der Baudirektion insgesamt zwar einen Beurteilungsspielraum ein. In Bezug auf die Auslegung des Begriffs der dichten Überbauung, die…
  23. VB.2013.002841. Abteilung/1. Kammer5. September 2013Abstellplätze. Grenzabstand. Vorliegend kann gestützt auf § 244 Abs. 3 PBG nicht verlangt werden, dass die sechs Parkplätze zwingend in einer Tiefgarage mit einer Zu- und Ausfahrt unterzubringen sind. Bereits die drei projektierten Doppelgaragen reduzieren die mit nicht überdecktem Parkieren…
  24. AN.2013.000023. Abteilung/3. Kammer5. September 2013Abstrakte Normenkontrolle. Keine Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E. 2). Die Höhe der zur Zeit geltenden Tarife ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 3). Der vorgesehene Art. 16 Abs. 1 der Taxiverordnung, wonach der Stadtrat nach Anhörung der Taxikommission eine…
  25. VB.2013.005053. Abteilung/Einzelrichter4. September 2013Rückerstattungsverpflichtung. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmittel gegen die von der Sozialhilfebehörde verfügte Rückerstattung erfolgten jeweils verspätet. Die entsprechenden Verfügungen sind daher in Rechtskraft erwachsen. Damit kann die Frage, ob eine Rückerstattungspflicht besteht…
  26. VB.2013.004184. Abteilung/4. Kammer4. September 2013Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben, sie in den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer…
  27. VB.2013.001574. Abteilung/4. Kammer4. September 2013[Darf sich ein Gemeinwesen damit begnügen, bloss tatsächlich geleistete Nacht- und Sonntagsarbeit mit einer zusätzlichen Vergütung zu entschädigen, oder ist dieser Zuschlag - wie im privaten Arbeitsrecht - auch während der Ferien geschuldet?] Die öffentliche Hand muss sich bei der Lohnberechnung…
  28. VB.2013.000524. Abteilung/4. Kammer4. September 2013Verfahrensvereinigung (E. 1.2). Zuständigkeit der Kammer (E. 1.3). Die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör der Rekursgegnerin, indem sie den Rekurrenten anhörte, ohne die Rekursgegnerin zu dieser Anhörung einzuladen. Eine Heilung der Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht ist…
  29. VB.2012.007864. Abteilung/4. Kammer4. September 2013Unbegründet eröffnete Rechtsmittelentscheide sind nur zulässig, wenn ein Rekurs gegenstandslos geworden ist. Die Rekursbehörde kann nicht anordnen, dass ein unbegründeter Entscheid in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert zehn Tagen eine Begründung verlangt werde (E. 1.2). Ein Begehren…
  30. VB.2012.005104. Abteilung/4. Kammer4. September 2013[Der Beschwerdeführer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher über ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gewährte die Einsicht, schwärzte jedoch sämtliche Namen.] Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits im…
  31. VB.2013.002812. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Aufenthaltsbewilligung: Weil die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden und damit definitiv gescheitert ist, steht ihm kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung gestützt auf Art. 43 AuG mehr zu. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers ist erloschen. Der Anspruch…
  32. VB.2013.002492. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Verweigerung der Niederlassungsbewilligung aufgrund Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe / Beschwerdelegitimation der Schweizer Ehegattin Auch wenn der Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers grundsätzlich ein Beschwerderecht zuzusprechen…
  33. VB.2013.000332. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Härtefallbewilligung Kein Anspruch aus Erwerbstätigkeit (E. 2.1). Kein Anspruch aus einem anderen Grund (E. 2.2). Der Begriff des Härtefalls wird in Art. 31 VZAE konkretisiert. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Ausländern, die sich seit zehn und mehr Jahren in der Schweiz aufhalten…
  34. VB.2013.000202. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Familiennachzugsfristen und wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren respektive innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden, wenn die nachzuziehenden Kinder zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits…
  35. VB.2012.008142. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde aufgrund einer Scheinehe mit seiner ersten Ehefrau zurecht widerrufen und das Nachzugsgesuch für seine neue Gattin folgerichtig abgelehnt. Keine Pflicht der Ausländerrechtsbehörden, die Gesuchsteller auf ihr Recht auf Verbeiständung…
  36. VB.2012.007762. Abteilung/2. Kammer28. August 2013Streitgegenstand / Klageänderung Auf Begehren, über welche die Vorinstanz weder entschieden hat noch hätte entscheiden sollen, ist nicht einzutreten (E. 2.1). Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber die Aufenthaltsbewilligung für den Arbeitnehmer beantragen (E.2.2). Die…
  37. VB.2013.005311. Abteilung/Einzelrichter26. August 2013Untertauchensgefahr. Non-Refoulement. Haftverlängerung. Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG gegeben (E. 2.4). Die Haft ist zu beenden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Diesbezüglich ist im…
  38. VB.2013.003594. Abteilung/4. Kammer26. August 2013Reorganisation der Verwaltung als disziplinarische Massnahme Dienstbefehle, welche die interne Organisation der Verwaltung betreffen, greifen grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des betroffenen Dienstnehmers ein und stellen damit keine anfechtbaren Verfügungen dar. Der Angestellte darf…
  39. VB.2013.002464. Abteilung/4. Kammer26. August 2013[Die Bürgerkommission der Gemeinde Weiningen lud die Beschwerdeführden zu einem Gespräch ein und prüfte im Rahmen dieses Gesprächs das geographische und staatskundliche Wissen der Beschwerdeführenden.] Zuständigkeit (E. 1). Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen der…
  40. VB.2013.001564. Abteilung/4. Kammer26. August 2013[Im Restaurant des Beschwerdeführers wurde einer 15-jährigen Testperson ein alkoholisches Getränk verkauft, woraufhin die Verwaltungspolizei ihn (kostenpflichtig) zur Einhaltung seiner Pflichten ermahnte.] Zuständigkeit (E. 1). Sowohl im Patent zur Führung einer Gastwirtschaft mit Alkoholausschank…
  41. VB.2013.000154. Abteilung/4. Kammer26. August 2013[Befristeter Entzug eines Lehrdiploms wegen Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit] Anwendbares Recht (E. 2). Von Lehrpersonen wird ein gegenüber jungen Menschen sittlich korrekteres Verhalten erwartet als möglicherweise von Angehörigen anderer Berufe (E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat unter…
  42. VB.2013.004643. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB [Frage der Zulässigkeit der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit der Ausschaffung des Beschwerdeführers aus der Schweiz] Zuständigkeit der Kammer, da ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (E. 1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des…
  43. VB.2013.003713. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe aus dem Nachlass Als Alleinerbin ist die Beschwerdeführerin von der Rückerstattungsforderung gegen den Nachlass direkt betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Auf das Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten (E. 1.3 und 1.4)…
  44. VB.2013.003391. Abteilung/1. Kammer22. August 2013Einordnung. Nebenbestimmung. Die projektierten Parkplätze sollen zwar entlang der Grundstücksgrenze erstellt werden, liegen aber in der Mitte einer denkmalgeschützten, parkähnlichen Anlage. Die Vorinstanz durfte die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Würdigung, wonach die Parkplätze dem…
  45. VB.2013.001503. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Sozialhilfe: Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Frage der Beschwerdelegitimation der Gemeinde Für das Eintreten auf die Beschwerde ist allein entscheidend, dass das Beschwerde führende Gemeinwesen durch einen Akt in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berührt ist…
  46. VB.2013.001483. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Strassenprojekt: Umstrittene Bepflanzung einer Strasse mit Bäumen. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die vorliegend infrage stehenden Auflagepläne sind nicht derart mangelhaft, dass das streitbetroffene Strassenprojekt verfälscht wiedergegeben würde. Es drängt sich im vorliegenden…
  47. VB.2013.000703. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Nichtgenehmigung eines Strassenprojekts. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1). Die Umwandlung der durch den Spurabbau gewonnenen Fläche zu kommunalen Zwecken, sei dies integriert im Platz mit Fuss- und Fahrradverkehr oder als ein vom Platz…
  48. VB.2012.007843. Abteilung/3. Kammer22. August 2013Neufestsetzung einer Baulinie in der Stadt Zürich. Es besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für eine 4-metrige Verbreiterung der nördlichen Baulinie an der Hohlstrasse zwischen dem Hardplatz und der Seebahnstrasse (E. 5.1). Die Neufestsetzung dieser Baulinie liegt im öffentlichen Interesse…
  49. VB.2012.007741. Abteilung/1. Kammer22. August 2013Nachbarbeschwerde gegen Mobilfunkantenne auf dem Areal des Bahnhofs Meilen. Kein Raum für Bedürfnisprüfung im ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Fragen der Zonenkonformität und der Einordnung. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr. Die Mobilfunkgesellschaften müssen innerhalb der Bauzonen keinen…
  50. VB.2013.005301. Abteilung/Einzelrichter21. August 2013Untertauchensgefahr. Rechtliche Gründe. Haftverlängerung. Gegen die Beschwerdeführerin liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor. Weiter ist sie nicht bereit, in ihre Heimat zurückzukehren und hat sich nicht bemüht, Reisedokumente zu beschaffen. Ferner machte sie keine Angaben zu den…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.