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Verwaltungsgericht ZH

773 Entscheide aus 2020 · Seite 4 von 16

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  1. VB.2020.005303. Abteilung/Einzelrichter30. Oktober 2020Abwassergebühren. Die Gebühr ist unabhängig davon geschuldet, ob sich das Grundstück in der Bauzone oder der Landwirtschaftszone befindet, ist doch für die Gebührenerhebung einzig der Anschluss an die öffentliche Siedlungsentwässerungsanlagen und deren Benutzung von Belang. Die Gemeinde ist im…
  2. VB.2020.006813. Abteilung/Einzelrichter29. Oktober 2020Sozialhilfe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sowohl bei nicht bzw. ungenügend frankierten als auch bei falsch adressierten Eingaben für die Fristwahrung das Datum der ersten Postaufgabe massgebend, sofern der Mangel behoben wird und die mittels erneuter Postaufgabe zugestellte…
  3. VB.2020.005581. Abteilung/Einzelrichter29. Oktober 2020Fahreignungsabklärung. Entzug der aufschiebenden Wirkung. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann bei Verdacht auf fehlende Fahreignung eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Aus besonderen Gründen kann einem allfälligen Rekurs gegen diese Anordnung die aufschiebende Wirkung…
  4. VB.2020.003693. Abteilung/Einzelrichter29. Oktober 2020Rechtsverweigerung: Verfügung über Nichtweiterführung der Physiotherapie im Strafvollzug Der internen Mitteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Einstellung der Physiotherapie mitgeteilt wurde, kommt materiell Verfügungscharakter zu (E. 3.2). Da damit eine - wenngleich formell mangelhafte…
  5. VB.2020.004423. Abteilung/Einzelrichter28. Oktober 2020Sozialhilfe. [Die Vorinstanz trat wegen Verspätung auf den Rekurs nicht ein.] Nicht umstritten ist, dass die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses der Beschwerdegegnerin insofern fehlerhaft war bzw. ist, als für das Rekursverfahren keine Gerichtsferien gelten. Die Verordnung des Bundesrats vom…
  6. VB.2020.003804. Abteilung/Einzelrichter27. Oktober 2020[Kündigung infolge lang dauernder Krankheit nach rund sechsmonatiger Anstellung] Der Beschwerdeführer erlitt einen Arbeitsunfall und war in der Folge während insgesamt rund drei Monaten zu 100 % arbeitsunfähig. Im Kündigungszeitpunkt war nicht klar, ob der Beschwerdeführer dauerhaft nicht mehr in…
  7. VB.2020.003734. Abteilung/4. Kammer27. Oktober 2020[Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken. Der 1998 geborene Beschwerdeführer lebte bis zum 10. Altersjahr in der Schweiz und reiste 2008 in sein Herkunftsland zurück. Im Jahr 2016 ersuchte er um eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken im Hinblick auf ein Studium der Physik…
  8. VB.2020.005031. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Generalplanung für Sanierung und Erweiterung einer Sportanlage: nachträglicher Ausschluss; Bewertung von Angebotspreisen. Die Vergabebehörde, die sich nicht bereits während des Submissionsverfahrens zu einem Ausschluss entschieden hat, kann sich nicht nachträglich, während des…
  9. VB.2020.004563. Abteilung/Einzelrichter22. Oktober 2020Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe Darlehen gehören in der Regel nicht zur an die Sozialhilfe anrechenbaren Fremdhilfe, sind jedoch dann ins Budget einzubeziehen, wenn damit ein Lebensstandard finanziert wird, welcher die volle Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe als unbillig erscheinen…
  10. VB.2020.004081. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Unterhalt Tunnelbeleuchtung auf Nationalstrassen: Verletzung des rechtlichen Gehörs; Einhaltung der Ausschreibungsvorgaben. Das der Beschwerdeführerin zugegangene Absageschreiben hält unter dem Titel "Begründung" lediglich fest: "Beste Erfüllung der Zuschlagskriterien". Diese Begründung erfüllt…
  11. VB.2020.003971. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Ausnützungsübertragung; Gestaltungsplan. Interzonale Ausnützungsübertragungen werden im kantonalen Recht nur im Zusammenhang mit Arealüberbauungen erwähnt, nicht aber für die Regelbauweise. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Zulässigkeit der Nutzungsübertragung von einer bestimmten Zone auf…
  12. VB.2020.003591. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Anbaubarkeit eines Ersatzneubaus an ein Randgebäude in der Quartiererhaltungszone QIII: Auslegung von Art. 24o Abs. 4 Satz 2 BZO Zürich. Die geschlossene Bauweise ist in der Quartiererhaltungszone III gemäss Art. 24o Abs. 4 Satz 1 BZO ausdrücklich gestattet. Die streitbetroffenen Grundstücke…
  13. VB.2020.003381. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Verzicht auf Geschosszahlvorschriften; Gebäudehöhe; Käseglocke-Praxis. Zahlreiche Gemeinden verzichten in ihren Bauordnungen ganz oder teilweise für bestimmte Zonen auf Geschosszahlvorschriften. In diesen Fällen können oberirdisch so viele Geschosse erstellt werden, wie sich innerhalb des durch…
  14. VB.2020.002211. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Funktionale Zonenkonformität und Sekundärimmissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines 24-Stunden-Shops. Die Bewilligungspflicht einer baulichen Massnahme ist im baurechtlichen Verfahren zu klären. Bei der Frage, ob ein solches Verfahren überhaupt einzuleiten ist, steht der Baubehörde ein…
  15. VB.2020.001543. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2020Unbefristetes Tierhalteverbot für Nutztiere Aktuelles Interesse trotz Veräusserung des Tierbestands (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Tierhalteverbots (E. 3). Durch die wiederholte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung ist die…
  16. VB.2019.007133. Abteilung/Einzelrichter22. Oktober 2020Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe Ist aus den vorhandenen Akten nach der Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass eine hilfeempfangende Person nicht deklarierte Einkünfte erzielte, obliegt es dieser, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (E. 2.4). Die…
  17. VB.2019.006303. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2020Baubewilligung: Umnutzung eines Kuhstalls zu einem Pferdestall (nicht-landwirtschaftliche Pferdehaltung) in der Weilerzone Die vorliegend betroffene Weilerzone ist nicht als ordentliche Bauzone zu qualifizieren, sondern im Ergebnis der Kategorie der Nichtbauzonen zuzurechnen (E. 3.6). Für…
  18. VB.2019.002903. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2020[Der Beschwerdeführer verlangte von der Gemeinde Massnahmen zur Sicherung der teilweisen Befahrbarkeit eines an die Strasse grenzenden Privatgrundstücks. Im letzteres Grundstück betreffenden Baubewilligungsverfahren trat die Gemeinde nicht auf diese Anträge ein.] Die Bauherrschaft ist im Rubrum…
  19. VB.2019.001331. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2020Wohnüberbauung in Kernzone. Gestaltung und Einordnung; Ermessen. Die Rüge, ein Mitglied des Baurekursgerichts habe anlässlich des Augenscheins präjudizierende Aussagen gemacht, ist verspätet und die fragliche Äusserung ist denn auch nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken: Die…
  20. SB.2020.000822. Abteilung/Einzelrichter22. Oktober 2020Beschwer bei Antrag auf Höhereinschätzung. Antrags- und Begründungserfordernis (E. 1). Erfordernis eines konkreten und aktuellen schutzwürdigen Interesses an der Höhereinschätzung (2.1). Behandlung doppelrelevanter Tatsachen im Verwaltungsrecht (E. 2.2). Nichteintreten auf die Beschwerde…
  21. EG.2020.000033. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2020Erläuterung. Erläuterung eines Widerspruchs zwischen Begründung und Dispositiv. Berichtigung des fehlerhaften Datums im Dispositiv.
  22. AN.2020.000113. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2020Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Aufgrund der steigenden Anzahl an Neuinfektionen im Kanton Zürich waren die Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Kanton gemäss Epidemiengesetz und der bundesrätlichen Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur…
  23. VB.2020.006854. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Abweisung eines Gesuchs um vorsorgliche Zulassung zum zweiten Studienjahr nach dem (in der Hauptsache strittigen) wiederholten Nichtbestehen einer Assessmentprüfung] Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt, zumal der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen bloss nach einer…
  24. VB.2020.006092. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau [Der schweizerische Beschwerdeführer und seine serbische Ehefrau sind seit 2015 verheiratet, waren aber seit mindestens 1. November 2019 nicht in der gleichen Gemeinde angemeldet. Mangels gemeinsamen Wohnsitzes wies das Migrationsamt das Gesuch…
  25. VB.2020.005822. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Dauer der Ehegemeinschaft bei vorübergehender Wiederannäherung. Mangels relevanten Auslandbezug ist das FZA nicht anwendbar, obwohl der Ehemann der Beschwerdeführerin schweizerisch-britischer Doppelbürger ist (E. 2). Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung erscheint aufgrund der Indizienlage…
  26. VB.2020.005572. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Verfahrensgegenstand bildet allein die Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu erteilen ist, während eine Beendigung der vorläufigen Aufnahme weder vom Streitgegenstand erfasst ist noch in die…
  27. VB.2020.005262. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020[nachträglicher Familiennachzug] Die Beschwerdeführenden haben die Nachzugsfrist um rund sechs Monate verpasst. Es besteht keine Vertrauensgrundlage, die es gebieten würde, die Nachzugsfrist wiederherzustellen oder der Beschwerdeführerin 1 trotz verspätetem Nachzugsgesuch eine…
  28. VB.2020.004994. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an eine vorläufig aufgenommene Kosovarin zum Verbleib bei ihren hier niedergelassenen Kindern] Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist und sich somit hierzulande aufhalten darf, kann sie die Beziehungen zu ihren hier…
  29. VB.2020.004714. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020Bezüglich des erst vor Verwaltungsgericht gestellten Eventualantrags, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm "den Informationszugang auf Anfrage hin wiederrechtlich verweigert" habe, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse (E. 1). Soweit der…
  30. VB.2020.004584. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe] Vorliegend bestehen durchaus Zweifel, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ersten Ehefrau eine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft bestand. Diese sind aber nicht ausreichend, um auf eine Scheinehe schliessen zu können. Der…
  31. VB.2020.004112. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Bewilligungswiderruf nach längerfristigen Aufgabe des Zusammenlebens. Die Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands des Ehewillens und der ehelichen Gemeinschaft sind bei längerfristigem Getrenntleben besonders streng, wobei bei einer Trennung von sechs bis zwölf Monaten in der Regel…
  32. VB.2020.004104. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Einbürgerung, wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit] Die Beschwerdeführerin 1 hat keinen Anspruch auf Einbürgerung; ihre Töchter, die Beschwerdeführerinnen 2 und 3, wurden in ihr Gesuch miteinbezogen. In Anbetracht insbesondere der gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin 1 verzeichneten…
  33. VB.2020.003574. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Der Beschäftigungsgrad der Beschwerdeführerin, einer Lehrperson für das Fach Handarbeit, wurde infolge Umsetzung des Schulversuchs "Fokus starke Lernbeziehungen" mit dem Ziel der Reduktion der Anzahl Lehrpersonen pro Klasse um 7 % reduziert.] Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die…
  34. VB.2020.003454. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer chinesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem Schweizer Ex-Ehegatten ein Schweizer Kind hat, wegen Sozialhilfeabhängigkeit] Vorliegend ist der Widerrufsgrund nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt (E…
  35. VB.2020.003364. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020[Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen vorläufig aufgenommenen Iraker] Der Beschwerdeführer hält sich seit rund zehn Jahren in der Schweiz auf und erfüllt damit die zeitlichen Voraussetzungen für eine vertiefte Prüfung des Härtefallgesuchs. Aufgrund seiner Straffälligkeit erweist sich…
  36. VB.2020.003264. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2020Die Rückstufung kann als mildere Massnahme im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung infrage kommen; sie erweist sich als geeignete Massnahme, wenn ein Widerruf samt Wegweisung grundsätzlich möglich, aber (derzeit) unverhältnismässig und eine (weitere) Verwarnung nicht wirksam genug…
  37. VB.2019.008362. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Scheinehe [Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der serbische Beschwerdeführer sei mit einer 19 Jahre älteren Schweizerin eine Scheinehe eingegangen. Insbesondere seien die vorgebrachten beruflichen Gründe für den vorwiegend ausserkantonalen Aufenthalt des Beschwerdeführers bei seinem Vater nicht…
  38. SR.2020.000092. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Aufrechnung von nach pflichtgemässem Ermessen geschätzten Einkünften aufgrund unerklärlicher Vermögensvermehrung im Nachsteuerverfahren [Die Pflichtigen deklarierten mit einer Selbstanzeige bis anhin nicht deklarierte ausländische Vermögenswerte nach. Weil die Vermögenszunahme von 2007 bis 2016…
  39. SB.2020.000652. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020Qualifikation als gewerbsmässige Liegenschaftenhändlerin im Sinn von § 221 Abs. 2 StG Zulässigkeit der Anfechtung des Rückweisungsentscheids (E. 1). Zulässigkeit von neuen Beweismitteln, welche einen bereits behaupteten Sachverhalt untermauern (E. 2). Das Verwaltungsgericht hat schon mehrfach…
  40. SB.2020.000482. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2020[Einschätzung bzw. Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen; Nichtigkeit] Eine Einschätzung bzw. Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann (nur) dann nichtig sein, wenn die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen oder den steuerbaren Gewinn bzw. den Ermessenszuschlag bewusst und…
  41. VB.2020.005514. Abteilung/4. Kammer20. Oktober 2020Schulhauszuteilung [Die Beschwerdegegnerin hatte ein von den Beschwerdeführenden gestelltes Gesuch um Zuteilung ihres Kindes in eine neue Schule abgewiesen.] Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung ihres Standpunkts einzig den seitens ihres Kindes geäusserten Wunsch an, in die neue Schule…
  42. VB.2020.005793. Abteilung/3. Kammer19. Oktober 2020Sozialhilfe: aufschiebende Wirkung, Beschwerde der Gemeinde. Der Bezirksrat ordnete mit Zwischenentscheid die Weiterbezahlung der wirtschaftlichen Hilfe während des Rekursverfahrens an. Damit hielt der Bezirksrat nur fest, was von Gesetzes wegen ohnehin schon galt, nämlich dass dem Rekurs…
  43. VB.2020.005664. Abteilung/Einzelrichter19. Oktober 2020[Kündigung durch die Geschäftsleitung einer Anstalt, Neubeurteilung] Offengelassen, ob das Verfahren der Neubeurteilung nach § 170 GG auch bei interkommunalen Anstalten Anwendung findet. Die Neubeurteilung greift nur, wenn eine Entscheidungskompetenz delegiert wurde. Hier ist die Geschäftsleitung…
  44. VB.2020.005204. Abteilung/Einzelrichter19. Oktober 2020Das Verfahren ist durch die Einzelrichterin als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben (E. 1). Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erfolgt gestützt auf eine summarische Beurteilung der Erfolgschancen bezogen auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (E. 2.2)…
  45. VB.2020.002454. Abteilung/4. Kammer17. Oktober 2020[Der Beschwerdeführer 1 lebt seit 2004 in der Schweiz, seine Ehegattin und die 2001, 2002 sowie 2013 geborenen Kinder seit 2014. Er wurde 2017 wegen Misswirtschaft mit 70 Tagessätzen Geldstrafe sowie Fr. 1'000.- Busse und 2018 wegen Geldwäscherei sowie Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz…
  46. VB.2020.004303. Abteilung/Einzelrichter14. Oktober 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  47. VB.2020.003103. Abteilung/Einzelrichter14. Oktober 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin 1 entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  48. VB.2020.002883. Abteilung/Einzelrichter14. Oktober 2020Anforderungen an eine Anwaltskörperschaft: Gegenstandslosigkeit aufgrund angepasster Statuten. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Organisationsform der Beschwerdegegnerin entspreche nicht der zu Art. 8 Abs 1 lit. d BGFA ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und focht den Entscheid…
  49. VB.2020.001583. Abteilung/Einzelrichter8. Oktober 2020Sozialhilfe: Nichteintreten der Vorinstanz auf Rekurs gegen Kostengutsprache für Therapie des Sohnes. Der angefochtene Beschluss betrifft den Beschwerdeführer als materiellen Verfügungsadressaten, weshalb er zum Rekurs legitimiert war (E. 2). Angesichts des Antrags des Beschwerdeführers kommt nur…
  50. VB.2020.006251. Abteilung/Einzelrichter6. Oktober 2020[Haftgrund; Prüfung milderer Mittel; Haftbedingungen] Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zu Recht bejaht (E. 3.3). In der vorliegenden Konstellation erweisen sich die Eingrenzung sowie die Meldepflicht als nicht geeignet, um den…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.