DTF 60 II 359

Da8 Bundesgericht zieht. in Erwägung:

Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob das angefochtene Urteil ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG ist und ob demnach auf die Berufung eingetreten werden kann oder nicht.

Ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG liegt grundsätzlich — DTF 60 II 359, pag. 361 — dann vor, wenn über den ganzen Rechtsstreit, soweit er der Berufung unterliegt, entschieden ist (WEISS, Berufung S. 44 f., BGE 30 II 479, 32 II 767, 46 II 410, 53 II 432, 54 II 49, 59 II 69 und 72). Diese Voraussetzung trifft hier unverkennbar nicht zu, indem die Vorinstanz lediglich das erste der beiden Klagebegehren, auf Untersagung weiterer Fabrikation und weitern Gebrauches des streitigen Temperaturschalters, abschliessend beurteilt hat. Mit Bezug auf das zweite, das Schadenersatzbegehren, ist noch die grundsätzliche Frage der Patentverletzung erledigt, dagegen wurde die Frage, ob der Klägerin durch die Patentverletzung Schaden verursacht worden sei und in welchem Umfange, «ad separatum.», «zu gesonderter Beurteilung» verwiesen.

Nun hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung freilich von dem oben angeführten Grundsatze, dass von den kantonalen Instanzen der ganze Rechtsstreit entschieden sein müsse, insofern eine Ausnahme gemacht, als sie auch solche Urteile, durch welche nur ein Teil der Streitpunkte erledigt ist, dann als Haupturteile anerkennt, wenn die nicht beurteilten Punkte in ein anderes Verfahren verwiesen worden sind (BGE 30 II 458 E. 4, 46 II 218 E. 1,53 II 432, 54 II 50, 57 II 554). Was im vorliegenden Falle mit der Verweisung des Schadenersatzbegehrens «ad separatum «zu gesonderter Beurteilung» gemeint ist, geht aus dem Wortlaut dieser Verfügung nicht mit Sicherheit hervor. Immerhin deutet die im U r t eil s dis 0 psi t i v enthaltene Formulierung «zu gesonderter Beurteilung» bereits eher daraufhin, dass es sich nicht um einen neuen, selbständigen Prozess, sondern lediglich um die Ergänzung des vorliegenden handeln solle. In der Tat wird denn auch als Grund der Absonderung nicht etwa angegeben, das Zivilgericht sei für die Beurteilung der Schadenersatzfrage überhaupt nicht zuständig oder es sei dafür ein anders geartetes Verfahren vorgeschrieben, sondern es ist bloss auf den von der Beklagten unwidersprochen hingenommenen Antrag der Klägerin verwiesen. Diese hat den — DTF 60 II 359, pag. 362 — Antrag aber deswegen gestellt, weil ihr an der raschen Entscheidung des Untersagungsbegehrens gelegen war, die bei gemeinsamer Beurteilung mit dem Schadenersatzbegehren durch das hiefür erforderliche Beweisverfahren hätte verzögert werden müssen. Zu einem ab initio neu aufzunehmenden Prozesse ist also auch sachlich kein Grund vorhanden; es ist nicht einzusehen, warum das Beweisverfahren und die Entscheidung über die Schadenersatzfrage nicht ohne weiteres als Ergänzung des vorliegenden Prozesses sollten durchgeführt werden können. In diesem Sinne muss deshalb, mangels gegenteiliger Erklärung der Vorinstanz, die Verweisung des Schadenersatzbegehrens «zu gesonderter Beurteilung» aufgefasst werden. Dann liegt aber nicht ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG, sondern lediglich ein Teilurteil vor, gegen das die Berufung nicht zulässig ist.

Es wird dabei nicht verkannt, dass die Parteien ein Interesse daran haben könnten, ein bundesgerichtliches Urteil zunächst über die grundsätzliche Frage der Patentverletzung zu erhalten, weil bei Verneinung der Verletzung — Gutheissung der Berufung der Beklagten — dem Rechtsstreit ein Ende gemacht wäre und nicht erst noch das letzten Endes vielleicht nutzlose Beweisverfahren über die Schadenersatzfrage durchgeführt werden müsste. Allein dieses Interesse hat zurückzutreten gegenüber der Zweckbestimmung des Art. 58 OG, dass im gleichen Prozess die Berufung an das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal und darum erst in dem Stadium, in dem die ganze Streitsache berufungsfähig ist, soll ergriffen werden können. Dazu kommt, dass, wenn das Bundesgericht auf die vorliegende Berufung einträte, eine Bestätigung des angefochtenen Urteils, welches zum Teil auf einer Expertise fusst, jedenfalls nicht unwahrscheinlich wäre. Dann würde also das bundesgerichtliche Urteil das Weiterprozessieren voraussichtlich nicht hinfällig machen, da die Schadenersatzfrage offen bliebe. Unter diesen Umständen haben aber mit Rücksicht auf die Kostenersparnis in Wirklichkeit — DTF 60 II 359, pag. 363 — Prozessrecht. No 59. 363 auch die'PBtrteien ein Interesse daran, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde.

Unerheblich ist, dass bei diesem Ergebnis das vorinstanzliche Urteil, durch welches der Unterlassungsanspruch der Klägerin gutgeheissen worden ist, nicht rechtskräftig wird und deshalb nicht vollstreckt werden kann. Das liegt im Wesen der an sich berufungsfähigen, aber noch nicht berufungsreifen Streitsache begründet. Übrigens kann sich die Klägerin dadurch schützen, dass sie gestützt auf Art. 43 PatG die erforderlichen provisorischen Massnahmen verlangt, die ihr umso leichter bewilligt werden dürften, als in diesem Punkt bereits ein die Klage gutheissendes Urteil der kantonalen Instanz vorliegt.