DTF 65 III 97

Die Schuldbetreibung(J- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Dem vorliegenden Rekurse — wie übrigens schon demjenigen an die Vorinstanz — haftet der gleiche Mangel wie dem Betreibungsbegehren und dem Zahlungsbefehl an, dass er auf die nicht existierende «Firma Fürst & Cie lautet. Indessen wird er einfach das Schicksal der Betreibung teilen, d. h. allenfalls derjenigen Firma anzurechnen sein, von der die Betreibung als angehoben zu erachten ist.

2. — Der letzte Entscheid des Bundesgerichtes bezüglich der Gläubigerbezeichnung in Betreibungsurkunden fasst die geltende Rechtsprechung dahin zusammen, dass eine Betreibung nichtig sei und deren Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen ausgesprochen werden könne, wenn sie im Namen einer nicht existierenden Person erhoben werde, oder wenn sie die Person des Gläubigers nicht in klarer, unzweideutiger, jeden Zweifel über die Identität desselben ausschliessender Weise angebe. Denn der Schuldner habe ein wesentliches Interesse, über die Person des betreibenden Gläubigers im Klaren zu sein, um zu wissen, ob er gegen ihn Einwendungen zu erheben habe. Und zwar müsse für diese Beurteilung der Eindeutigkeit der Bezeichnung auf den Zeitpunkt der Zustellung der Betreibungsurkunde abgestellt werden (BGE 62 III 134).

Den dergestalt umschriebenen Anforderungen wird in der Tat die Gläubigerbezeichnung in der vorliegenden Betreibung nicht gerecht. Es muss jedoch bei der zit. Rechtsprechung berücksichtigt werden, dass sie sich ausschliesslich auf Betreibungen bezog, wo eine Mehrheit von in einer Kollektivbezeichnung zusammengefassten, — DTF 65 III 97, pag. 100 — einzeln nicht namentlich genannten Personen als Gläubiger erschien (Erben des X; Erbengemeinschaft...; Gemeinderschaft...; Präsident und Mitglieder des Gemeinderates..., usw., vgl. BGE 41 III 246, 43 III 176, 48 III 96, 51 III 57; Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichtes, 51 UI 98). Im Unterschied dazu handelt es sich vorliegend um die Frage, ob auch unheilbar nichtig sei die Betreibung mit einer Gläubigerbezeichnung, welche nur die eine oder andere von zwei Kommanditgesellschaften — einer in Liquidation befindlichen und einer aktiven — meinen kann. Dabei darf nun nicht übersehen werden, dass in casu einerseits die Zweideutigkeit im Zahlungsbefehl nachträglich, wenn auch erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist, behoben worden ist, indem der Vertreter der Gläubigerin wiederholt, nämlich im Aberkennungsprozess sowie vor allen Beschwerdeinstanzen, erklärt hat, die Betreibung sei für die neue Kommanditgesellschaft A. B. Fürst & Cie gemeint, und dass anderseits der Betriebene Rechtsvorschlag und sogar Aberkennungsklage erhoben hat. Mit diesen — gegen die richtige Gläubigerin gerichteten — Rechtsvorkehren hat sich der Betriebene alle Einwendungen gewahrt, und zwar kann er gegenüber der neuen Firma nicht nur einwenden, die in Betreibung gesetzte Forderung stehe nach wie vor der alten Kommanditgesellschaft zu, d. h. die neue habe sie nicht erworben, sondern er kann auch verrechnen sowohl mit Gegenforderungen, die ihm gegen die neue Gesellschaft zustehen, als mit solchen, die ihm gegen die alte zustanden in dem Zeitpunkte, da er vom Rechtsübergang erfuhr. Soweit liegt aber die Entstehung der Gegenforderung gegenüber der alten Firma auf alle Fälle zurück; anderseits ergibt sich aus der Gegenbetreibung des Hüni gegen die neue Firma, dass er die Gegenforderung gerade gegen diese zu haben behauptet. Der Betriebene wird mithin durch die erst nachträgliche Beseitigung der Zweideutigkeit in der Gläubigerbezeichnung in keiner Weise benachteiligt. Übrigens bildete zur Zeit, da die nachträgliche Klarstellung erfolgte, überhaupt — DTF 65 III 97, pag. 101 — nicht mehr der Zahlungsbefehl, sondern — in Verbindung mit dem Rechtsöffnungsentscheid — das künftige Urteil über die Aberkennungsklage den Vollstreckungstitel. Bei dieser Lage gebietet schon die Verfahrensökonomie, dass der Betriebene nicht mehr die Nichtigkeit der einleitenden Betreibungshandlung geltend machen könne, insbesondere auch in seinem eigenen Interesse, da er, im Falle der Nichtigerklärung, kaum auf vollen Ersatz seiner vergeblich aufgewendeten Prozesskosten rechnen dürfte.

Die Vorschrift genauer Gläubigerbezeichnung bezweckt freilich nicht nur, dass der Betriebene, sondern ebenso dass das Betreibungsamt im Hinblick auf die Auszahlung des Erlöses über die Person des Betreibenden orientiert sein muss. Hierauf kommt jedoch vorliegend nichts an, weil Frau A. B. Fürst nicht nur unbeschränkt haftende Gesellschafterin der neuen, sondern auch die Liquidatorin der alten Kommanditgesellschaft ist.