DTF 72 II 429

— DTF 72 II 429, pag. 430 — 2. -. (Art. 129 KUVG Abs. I bestimmt, dass

an Stelle der durch Art. 128 KUVG aufgehobenen Vorschriften des früher anwendbaren Haftpflichtrechts diejenigen des OR treten, jedoch gemäss Abs. 2 mit der Einschränkung, dass für den Unfallschaden eines bei der SUVAL Versicherten der Arbeitgeber, der die ihm obliegenden Prämienzahlungen geleistet hat, persönlich nur haftet, wenn er den Unfall absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; dasselbe gilt für Angestellte und Arbeiter dieses Arbeitgebers. Diese Ordnung bezieht sich ausschliesslich auf Betriebsunfälle (BGE 67 II 231), aber auf alle Arten von solchen. Die Haftungsbeschränkung ist unabhängig vom Rechtsgrund, aus dem die Verantwortlichkeit nach gemeinem Recht abgeleitet wird. Die in Abs. 2 ausgesprochene Einschränkung bezieht sich auf das ganze Rechtsgebiet des OR, das in Abs. I grundsätzlich als anwendbar erklärt wird. Die Einschränkung der Haftung hat ihren Grund darin, dass der Verunfallte bezw. seine Hinterbliebenen dank den Leistungen des Arbeitgebers die Vorteile der gesetzlichen Versicherung geniessen. Die mit Rücksicht hierauf eingeführte Begünstigung des Arbeitgebers kann nicht abhängig sein von der besonderen Natur des verletzten Rechtsgebotes. Sie tritt daher nicht nur dort ein, wo der Arbeitgeber ohne die Sondervorschrift des Art. 129 KUVG für verschuldeten Schaden haften würde, wie bei der ~aftung des Dienstherrn nach Art. 339 OR (BGE 62 II 347), sondern auch in Fällen, wo nach den allgemeinen Vorschriften des OR eine Kausalhaftung Platz greifen würde, wie bei der Haftung des Werkeigentümers nach Art. ·58 OR (BGE 72 II 313). Auch der Werkeigentümer haftet daher im Geltungsbereich von Art. 129 KUVG nur, wenn er den Unfall des Versicherten absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.

Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG getroffene Regelung hat aber auch zur Folge, dass für eine Haftung des Betriebsinhabers für fremdes Verschulden im Sinne von Art. 55 — DTF 72 II 429, pag. 431 — und 101 OR kein Raum bleibt (so zutreffend auch das Appellationsgericht Basel, SJZ31 S. 30). Dies zeigt schon die Überlegung, dass der Betriebsinhaber durch die Einführung der Sozialversicherung nicht stärker belastet werden sollte, als er es unter der Herrschaft der Haftpflichtgesetzgebung war, unter welcher er über die meist durch Versicherung gedeckte Haftpflicht hinaus nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werden konnte. Ferner wäre es völlig unverständlich, weshalb der Betriebsinhaber für einen von ihm selbst durch leichtes Verschulden herbeigeführten Unfall nicht haften sollte, wohl aber ohne jedes persönliche Verschulden für Unfälle, die sich infolge von Fehlern seiner Angestellten oder Arbeiter ereignet haben, und dies noch ohne die Möglichkeit eines Rückgriffes auf den Fehlbaren, wenn diesem nur ein leichtes Verschulden zur Last fällt. Gerade auch diese in Art. ·129 Abs. 2 KUVG ausdrücklich festgelegte Entlastung der übrigen Betriebsangehörigen (Nebenarbeiter und Vorgesetzte des Verunfallten) ist ein zwingender Hinweis darauf, dass Art. 129 Abs. 2 KUVG im oben dargelegten Sinne zu verstehen ist. Auch der Geschäftsherr im Sinne von Art. 101 und 550R haftet daher für den Unfall eines obligatorisch versicherten Angestellten oder Arbeiters nur, wenn er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in der Auswahl, Instruktion oder Überwachung einer unmittelbar verantwortlichen Hilfsperson in grobfahrlässiger Weise verletzt hat (BGE 68 II 290).

4. — Zwischen den Parteien bestand ein Dienstvertragsverhältnis. In einem solchen ist gemäss Art. 339 der Dienstherr verpflichtet, für genügende Schutzmassregeln gegen die Betriebsgefahren zu sorgen, soweit ihm dies mit Rücksicht auf die besondere Art der Dienstleistung zuzumuten ist. Da es sich hiebei um eine vertragliche Verpflichtung handelt, wäre für die Verteilung der Beweislast an sich die allgemeine Regel von Art. 970R massgebend. Danach hätte der Dienstpflichtige die Verletzung der Schutzpflicht durch den Dienstherrn und — DTF 72 II 429, pag. 432 — dehEintritt eines damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Schadens zu beweisen, während dem Dienstherrn der Beweis offenstünde, dass ihn kein Verschulden trifit.'Diese Beweislastverteilurig gilt jedoch im Anwendungsbereich des Art. 129 Abs. 2 KUVG nicht. Der Grund für die in Art. 97 OR vorgesehene Regelung liegt darin, dass der Schuldner kraft des Vertrages haftbar bleibt, bis er eine haftungsaufhebenden Tatsache nachgewiesen hat. In dem vom Verschuldensprinzip beherrschten Vertragsrecht wird somit sein Verschulden vermutet. Die Rechtsgrundlage des Art. 129 Abs. 2 KUVG dagegen ist eine andere. Diese Bestimmung bezweckt eine Privilegierung des Betriebsinhabers. Dessen Haftung gilt in der Regel als durch die obligatorische Versicherung abgelöst. Er soll nur noch persönlich haften, wenn er den Unfall absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Absicht und grobe Fahrlässigkeit sind also die unmittelbaren Rechtsgründe seiner Haftung. Wer diese Haftung behauptet, hat nach der allgemeinen Vorschrift von Art. 8 ZGB deren Voraussetzungen darzutun. Somit ist es Sache des Dienstpflichtigen, ein absichtliches oder grobfahrläsSiges, für den Unfall kausales Verhalten des Dienstherrn nachzuweisen, wie das Bundesgericht — wenn auch ohne nähere Begründung — bereits in BGE 65 II 269 und 68 II 292 angenommen hat. Da im Bereich von Art. 129 Abs. 2 KUVG, wie oben in. Erw. 2 dargelegt wurde, die Kausalhaft des Geschäftsherrn aufgehoben ist, kann auch die Ordnung der Beweislast in Art. 55 OR, wonach der Geschäftsherr zur Beseitigung seiner Haftung einen Entlastungsbeweis zu erbringen hätte, hier nicht herangezogen werden.

7. — Die Klägerin verlangt ausserdem Ersatz des materiellen Schadens auch die Zusprechung einer Genugtuungssumme. Die Pflicht des für den Unfall verantwortlichen Arbeitgebers zur Leistung einer solchen wird durch die obligatorische Unfallversicherung nicht abgelöst, da diese sich ausschliesslich auf den ökonomischen Schaden — DTF 72 II 429, pag. 433 — bezieht (BGE 7~ II 314 f.). Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG angeordnete Haftungsbeschränkung greift daher nicht Platz. Der Arbeitgeber kann vielmehr auch bei bloss leichtem Verschulden zur Bezahlung einer Genugtuungsleistung verurteilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen des Art. 47 OR erfüllt sind.