DTF 73 III 23

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: .-

1. — Der Schuldner erhielt von der streitigen Betreibung und namentlich von den Freihandverkäufen erst durch die Auskunft des Betreibungsamtes vom 21. Mai 1946 zuverlässige Kenntnis. Er hat also mit seiner Beschwerde die Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG innegehalten.

2. — Gemäss BGE 72 III 42 ff. steht der Abschluss der Betreibung der Aufhebung von Betreibungshandlungen an sich nicht entgegen. Anders verhält es sich, wenn Handlungen in Frage stehen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Als Beispiele solcher unwiderruflicher Akte nennt der erwähnte Entscheid die Verwertung gepfändeter Gegenstände und die Verteilung des Erlöses. Mit dieser mehr beiläufigen Bemerkung (- der Entscheid BGE 72 III 42 ff. hatte die Aufhebung eines Verlustscheins zum Gegenstand wollte nun freilich nicht gesagt werden, dass die Verwertung in keinem Falle durch die Aufsichtsbehörden nachträglich aufgehoben werden könne. Art. 136 bis SchKG bestimmt in Abweichung von der frühern Rechtsprechung (vgl. z. B. BGE 30 1194,36 I 424/5 = Sep.ausg. 7 S. 50, 13 S. 161/2), dass der Eigentumserwerb des Steigerungskäufers (nur) auf dem Wege der Beschwerdeführung angefochten werden könne, und die Aufsichtsbehörden sind grundsätzlich auch befugt, einen Freihandverkauf aufzuheben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (BGE 63 III 81 E.2). Ist der Erlös aus der aufzuhebenden Zwangsverwertung bereits verteilt, so hat unter Umständen der Justizfiskus die Mittel zur Rückzahlung des Preises an den Erwerber — DTF 73 III 23, pag. 26 — zur Verfügung zu stellen (BGE 53 III 146 ff.). Mit Rücksicht auf den Erwerber kann es den Aufsichtsbehörden jedoch nicht gestattet sein, einen Steigerungszuschlag oder einen Freihandverkauf wegen eines fehlerhaften Verfahrens, für das der Erwerber keine Verantwortung trägt, zu beliebiger Zeit wieder aufzuheben. Die im Wege der Zwangsvollstreckung verwerteten Sachen dem Erwerber nach Jahr und Tag wegen eines solchen Verfahrensmangels wieder zu entziehen, geht umsoweniger an, als nach Art. 86 SchKG die durch das Betreibungsverfahren herbeigeführte Vermögensverschiebung gegenüber einem Gläubiger, der eine Nichtschuld eingetrieben hat, nach Ablauf eines Jahres seit der Zahlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es wäre widersinnig, wenn ein solcher Gläubiger in seinem Erwerb besser geschützt wäre als der Dritte, der betreibungsamtlich verkaufte Sachen erworben hat. Mit der vorliegenden, mehr als zwei Jahre nach der Verwertung und der Verteilung eingereichten Beschwerde konnten deshalb die vom Betreibungsamt vorgenommenen Freihandverkäufe nicht mehr angefochten werden. Dem Schuldner bleibt nur noch vorbehalten, gegen den Betreibungsbeamten die Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 5 SchKG anzustrengen, wenn dieser ihm durch ungesetzliches Vorgehen schuldhaft einen Vermögensschaden zugefügt hat. Die Handlungen des Betreibungsbeamten lediglich zwecks Abklärung seiner Verantwortlichkeit auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen, ist nicht Sache der Aufsichtsbehörden.

Eine Aufhebung der Betreibungshandlungen, die der (unwiderruflichen) Verwertung vorausgegangen sind, kommt schon deshalb nicht in Frage, weil ihnen heute keine selbständige Bedeutung mehr zukommt.

3. — Die Bedenken, die der Aufhebung der Freihandverkäufe entgegenstehen, gelten nicht für die Aufhebung des Verlustscheins, die der Schuldner mit dem Antrage, die ganze Betreibung sei als nichtig zu erklären, ebenfalls verlangt. Die nachträgliche Aufhebung eines zu Unrecht — DTF 73 III 23, pag. 27 — ausgestellten Verlustscheins verletzt keine Drittinteressen. Ausser dem Schuldner sind daran vielmehr auch die Dritten interessiert, die mit dem Schuldner geschäftlich verkehren, da der Verlustschein, solange er besteht, dem Gläubiger die Legitimation zur Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG verleiht. Die Aufsichtsbehörden können daher einen zu Unrecht ausgestellten Verlustschein jederzeit wieder aufheben. ' In einer Betreibung, die wie die vorliegende der Prosequierung eines Ausländerarrestes dient, darf nach BGE 47 III 28 E. 2 ein Verlustschein nicht ausgestellt werden. Der Verlustschein vom 27. März 1944 ist daher aufzuheben. Die Gläubigerin hat ihn dem Betreibungsamte zur Vernichtung zurückzugeben.