Rapporto sui risultati

Kanton noch die in seinem Dienste stehenden Personen vorteilhafter. Die vorgeschlagene Lösung ist unnötig und daher klar abzulehnen.

VD: Les art. 43 et 43a contiennent de notables restrictions par rapport à l'art. 61 CO actuel, pour ce qui concerne la faculté laissée aux collectivités publiques de prévoir des dispositions particulières en matière de responsabilité. En effet, l'art. 43a AP prévoit désormais que les dispositions dérogatoires ne seront possibles que pour autant que les dommages aient été causés dans l'exercice de la puissance publique, et non plus dans celui d'une industrie, comme c'est le cas selon le droit actuel. Les cantons devront donc déterminer dans chaque cas ce qui relève de la puissance publique, alors que cette notion n'est pas définie dans la loi. Cela risque de créer une insécurité juridique, du moins tant que les tribunaux n'auront pas défini ce qu'il faut entendre par puissance publique. A cet égard, le Conseil d'Etat estime qu'il n'appartient pas au juge de fixer le cadre dans lequel les collectivités publiques pourront légiférer. Il est donc souhaitable de préciser la notion de puissance publique dans la loi.

VS: Cf. ad art. 41.

ZG: Es stellt sich unseres Erachtens die Frage, ob die im Bereich Haftung der Gemeinwesen vorgesehene Unterscheidung zwischen staatlicher Tätigkeit im Allgemeinen (Art. 43 VE) und staatlicher Tätigkeit „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ (Art. 43a VE) nicht erhebliche, in der Praxis nur sehr schwer zu lösende Abgrenzungsprobleme stellen. Dies räumen denn auch die Verfasser des Vorentwurfs ein.

Gemäss Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Zug kommt die Staatshaftung immer dann zum Tragen, wenn ein Schaden „in Ausübung amtlicher Verrichtungen durch Rechtsverletzung jemandem zugefügt“ worden ist (§ 5 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug). Der Staat haftet also unabhängig davon, welche Rechtsnatur die schädigende Tätigkeit hat bzw. auch dann, wenn die schädigende Handlung keine hoheitliche ist. Der vorliegende Vorentwurf sieht nun aber vor, dass die Kantone nur noch im Bereich staatlicher Tätigkeit im Sinn der „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ eigenständig legiferieren können; in allen anderen Bereichen staatlichen Handelns finden die Regeln des Haftpflichtrechts des Bundes Anwendung. Der Bericht zum Vorentwurf weist diesbezüglich darauf hin, dass der Begriff der „hoheitlichen Gewalt in einem engen Sinn verstanden“ werden müsse. So setze er die Befugnisse „zu befehlen und zu verbieten voraus, sowie die Befugnis, wenn nötig mit physischer Gewalt zu zwingen“. Dazu werden ausdrücklich genannt die Entscheidung über die Haft oder die Verurteilung eines Beschuldigten, die polizeiliche Unterdrückung einer Kundgebung auf öffentlichem Grund, die Erfüllung militärischer Aufgaben oder die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen etc. (s. S. 71 im erläuternden Bericht).

Wie erwähnt erachten wir – nicht zuletzt aufgrund der konkreten Erfahrungen im Bereich Staatshaftung – diese Abgrenzung als heikel. In vielen Fällen ist nicht oder nur schwer auszumachen, ob der Staat bzw. der handelnde Beamte oder Angestellte bzw. die Anstalt oder Körperschaft in einem konkreten Einzelfall hoheitlich gehandelt hat oder nicht. Zu denken wäre beispielsweise an den Fall des Polizeibeamten, dessen Schussabgabe nicht den flüchtenden Einbrecher, sondern einen unbeteiligten Pas-