Rapporto sui risultati

Vertragsverletzung durch Nichterfüllung oder bloss teilweise Erfüllung (Art. 97 Abs. 1 VE-OR) vor, dann wäre die strenge Haftungsregel von Art. 101 (Abs. 1) OR ohne Exkulpationsmöglichkeit anzuwenden. Unter teilweiser Erfüllung wäre nach Art. 43 VE-OR ausschliesslich die verspätete Erfüllung zu verstehen. Uns stellt sich die Frage, ob diese Unterscheidung gewollt ist und wenn ja, ob sie gerechtfertigt ist.

VS: Cf. 341.17.

ZG: Die im Vorentwurf vorgesehene Unterscheidung zwischen einer ver-

schärften Haftung der Unternehmung und der gemeinen Haftung für Hilfspersonen ist zwar sinnvoll, birgt jedoch wiederum in der Praxis nicht unerhebliche Abgrenzungsprobleme. Der Begriff der „wirtschaftlich oder beruflich ausgerichteten Tätigkeit“ soll zwar weit ausgelegt werden, dennoch stellt sich hier die Frage, wo die Grenze gezogen werden soll, d. h. welchen Organisationsgrad eine „Unternehmung“ haben muss, um noch unter die entsprechende Haftung subsumiert werden zu können oder nicht.

Parteien / Partis politiques / Partiti politici

FDP: Die Regelung der Hilfspersonenhaftung (Art. 49f.) ist an sich überzeu-

gend. Die Aufgabe des strengen Haftungsprinzips von OR 101 in der Vertragshaftung ist allerdings nicht unproblematisch. Dort sollte weiterhin gelten, dass der Vertragspartner für das Verhalten seiner Hilfspersonen wie für eigenes haftet, d.h. einzustehen hat, wenn bei eigenem, identischem Handeln eine Haftung gegeben wäre. Mindestens sollte diesfalls eine direkte - vertragsanaloge - Haftung der Hilfsperson selbst statuiert werden (heute haftet sie nur nach deliktischen Grundsätzen). Ob dies allerdings etwa im arbeitsvertraglichen Bereich allgemeine Zustimmung finden würde, ist zu bezweifeln. Zuzugeben ist allerdings, dass bei strenger Handhabung des Entlastungsbeweises und angesichts der vorgeschlagenen Verschärfung der Unternehmenshaftung (Art. 49a) das Problem nicht überzubewerten ist.

SP: Die Einführung eines neuen Haftungsprinzips der Organisationshaftung

(Art. 49a) wird begrüsst (S. 122 ff., Art. 49 und 49a VE).

Die aktuelle Haftung für Hilfspersonen (Art. 55 OR) räumt dem Geschäftsherrn Entlastungsmöglichkeiten zu, die nicht gerechtfertigt sind. Die Organisationshaftung muss demgegenüber von der Vorstellung ausgehen, dass die Unternehmung, die Dritte zur Ausführung einer Tätigkeit in Anspruch nimmt, die Folgen dieser Tätigkeit tragen soll. Die daraus resultierenden Kosten sollen internalisiert, d.h. auf die Preise der Waren oder Dienstleistungen überwälzt werden. Unternehmerische Tätigkeit ist je nach Branche mit besonderen Risiken verbunden, die aus der Konzentration der Entscheidungsbefugnisse und der spezialisierten Arbeitsteilung resultieren. Der Geschädigte soll nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben, wenn er bei komplexen Organisationen ausserstande ist, die schädigende Person konkret zu benennen. Gleich wie im System der modernen Staatshaftung hat demnach das Unternehmen für die von ihr geschaffene Organisationsgefahr einzustehen. Entlastet wird sie nur, wenn sie den Nachweis führt, alle notwendigen und geeigneten Massnahmen zur Abwendung des Schadens getroffen zu haben.