Rapporto sui risultati
Consultazione 2001/15: Revisione del Codice delle obbligazioni (congedo maternità pagato) · 121 pagine
Fedlex · Rapporto sui risultati · Pagina 37Fedlex · Rapporto sui risultati
beitsmarkt diskriminiert werden. Sie wird deshalb von der CSP Schweiz abgelehnt.
Die Höhe der Entschädigung (80%) ist für die CSP Schweiz zu starr. Im unteren Lohnbereich und bei Teilzeitanstellungen plädiert die CSP Schweiz für eine vollständige Abgeltung (100%) bis zu Fr. 3'500.--/Monat.
CVP: Die CVP begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage einen neuen Anlauf nimmt zur Erfüllung des über 50-jährigen Verfassungsauftrags zur Schaffung von Mutterschaftsleistungen. Dennoch ist die CVP über die gewählte gesetzliche Ausgestaltung etwas erstaunt, weicht sie doch ab vom Inhalt einer Motion der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N; 00.3182), die von beiden Räten überwiesen wurde. Wir stellen jedoch positiv fest, dass der Bundesrat einen echten Mutterschaftsurlaub für erwerbstätige Frauen einführen will, der länger dauern soll als die acht Wochen gesetzlichen Arbeitsverbotes.
Dennoch kann die CVP keine der beiden vorgeschlagenen Varianten unterstützen. Variante 1 sieht einen Mutterschaftsurlaub für alle erwerbstätigen Frauen von acht bis maximal 14 Wochen vor. Dabei wird seine effektive Dauer abhängig gemacht von den Dienstjahren beim selben Arbeitgebenden. Dieser Vorschlag ist für uns nicht annehmbar. Er schafft ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen unter den Frauen selbst und diskriminiert insbesondere junge Frauen. Zudem steht er der heute im Arbeitsmarkt verlangten Mobilität und Flexibilität entgegen. Die in Variante 2 vorgesehene Lohnfortzahlung von 100% während 12 Wochen für alle Mütter ist zwar ein grosszügiger Ansatz; jedoch erachten wir für das Wohl von Müttern und Kindern 14 Wochen als notwendig.
Beiden Vorschlägen ist gemeinsam, dass die Mutterschaftsleistungen allein durch die Arbeitgebenden finanziert werden sollen. Dies wirkt sich nicht nur negativ aus auf die Chancen junger Frauen am Arbeitsmarkt, sondern bewirkt auch generell einen Lohndruck in Branchen, die viele Frauen beschäftigen. Schliesslich wird damit auch der Widerstand der Arbeitgeberseite und das erneute Scheitern des Projektes riskiert.
Die CVP fordert einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen Dauer für alle erwerbstätigen Frauen. In diesem Sinne unterstützen wir die Parlamentarische Initiative, die die Revision der Erwerbsersatzordnung mit dem Ziel der Einführung eines 80-prozentigen Erwerbsersatzes für Mütter während 14 Wochen vorsieht (i.S. einer Versicherungslösung). Sollte dieser Initiative kein Erfolg beschieden sein, setzt die CVP auf die Motion „Mutterschutz und Mischfinanzierung“ der SGK-N vom Juni 2000, die von einer sehr grossen Mehrheit der BundesparlamentarierInnen angenommen wurde.
Mit Befriedigung haben wir zudem zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat beim Bundesrat die Schaffung von Bedarfsleistungen für Familien nach dem Tessiner Modell beauftragt hat. Die beiden Projekte – Bedarfsleistungen und Mutterschaftsleistungen – ergänzen sich harmonisch, weil damit sowohl den erwerbstätigen wie auch den nichterwerbstätigen Müttern eine Unterstützung zuteil wird.
CVP-Frauen: Die CVP-Frauen Schweiz lehnen beide vorgeschlagenen Varianten ab. Bei beiden Varianten sind die Arbeitgebenden alleinige Träger der Kosten. Berufszweige mit einem grossen Frauenanteil sind benachteiligt. Es ist zu be-