Rapporto sui risultati

namentlich gegen¸ber dem Aussteller einer Kredit- oder Kundenkarte (Art. 40h VE-OR). Damit soll verhindert werden, dass das Konto des Kunden trotz Widerrufs belastet oder eine bereits erfolgte Belastung nicht r¸ckg‰ngig gemacht wird, weil der Dritte hierf¸r vom Anbieter eine Best‰tigung verlangt, die dieser nicht erteilt¹⁶⁷. Der Kunde kann sich direkt an den Dritten wenden und ihm den erfolgten Widerruf mitteilen. Die Formulierung ist sehr offen; zwischen Anbieter und Drittem ist weder ein Zusammenwirken wie beim Abzahlungsvertrag (Art. 226m Abs. 2 OR) noch eine Abmachung wie beim Konsumkredit (Art. 15 Abs. 1 lit. a KKG) erforderlich. Dritter im Sinne des VE ist somit neben den Kreditkartenausstellern insbesondere auch jede Bank, die eine Giro¸berweisung durchf¸hrt. Das geht eindeutig zu weit und f¸hrt zu erheblichen Unsicherheiten im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Inpflichtnahme des Dritten widerspricht auch der in Art. 468 Abs. 1 OR festgelegten Abstraktheit der Anweisung¹⁶⁸ und f¸hrt zu Friktionen mit dem Widerruf nach Art. 470 Abs. 2 OR. Ob der Widerruf im Valutaverh‰ltnis form- und fristgerecht erfolgt ist, ja ob ¸berhaupt ein Widerrufsrecht bestanden hat,

¹⁶⁹. Der bargeldlose braucht den Dritten grunds‰tzlich nicht zu k¸mmern

Zahlungsverkehr basiert auf der Grundlage, dass der Dritte in das Valutaverh‰ltnis nicht involviert ist, sondern blosse Zahlungsfunktion aus¸bt. Der Kunde, der mittels Kreditkarte zahlt, soll nicht besser gestellt sein, als derjenige, der bar bezahlt. Hat der Kunde die Mˆglichkeit, eine von ihm veranlasste bargeldlose Bezahlung nachtr‰glich einseitig zu widerrufen, wird damit auch dem Missbrauch T¸r und Tor geˆffnet. Die R¸ckabwicklung hat daher stets im Valutaverh‰ltnis zu erfolgen. Es ist widersinnig, dem Dritten das Insolvenzrisiko des Empf‰ngers zu ¸berbinden mit der Folge, dass die Gesch‰ftsmodalit‰ten und die Rahmenbedingungen f¸r den Einsatz von Kreditkarten grundlegend und im Ergebnis zu Lasten des Kreditkarteninhabers ge‰ndert werden.

Leider haben es die Verfasser des Vorentwurfs vers‰umt, den Schutz des Kreditkarteninhabers im Falle einer betr¸gerischen Verwendung zu verbessern, wie es Art. 8 FARL vorsieht¹⁷⁰.

VIT Dieser Vorschlag ist unpraktisch und unrealistisch. Ein Kreditkarten-Herausgeber kann und darf sich nicht ins Grundgesch‰ft einmischen. Seine Haftung gegen¸ber Kunden und Lieferanten w¸rde unz‰hlige ungelˆste Fragen aufwerfen.

Zudem h‰tte die Bestimmung zur Folge, dass der Kunde so lange auf sein Produkt warten muss, bis gekl‰rt ist, dass ein Widerruf ¸ber den Kreditkarten-Herausgeber nicht mehr mˆglich ist. Solche Abkl‰rungen w‰ren kostenintensiv,