Rapporto sui risultati

attualmente fissato dal Consiglio federale (nell'ordinanza che fissa il valore litigioso determinante nelle cause in materia di protezione dei consumatori e di concorrenza sleale, RS 944.8) al di sotto del quale ogni Cantone è tenuto ad istituire una procedura di conciliazione o una procedura giudiziaria semplice e rapida.

AVGE: L’Ordre des Avocats de Genève approuve l’idée d’une procédure civile uni-

fiée.

AVLU: Der Luzerner Anwaltsverband begrüsst die Schaffung einer gesamtschweize-

rischen Zivilprozessordnung.

AVZH:Der Zürcher Anwaltsverband begrüsst eine Vereinheitlichung der kantonalen

Zivilprozessordnungen ausserordentlich.

Bger: Die Schaffung einer einheitlichen Zivilprozessordnung wirkt sich auf die

Arbeitsweise der beiden Zivilabteilungen positiv aus. Sie wird vom Bundesgericht daher grundsätzlich begrüsst.

cvci: Nous ne pouvons que saluer I'unification du droit de la procédure civile, ainsi

que I'incorporation de l'arbitrage national dans la nouvelle loi.

L'abandon des 27 codes de procédure civile pour une seule et unique loi fédérale permettra une pratique plus aisée pour les mandataires appelés à pratiquer la procédure civile, dans les différents cantons. Par exemple, une seule procédure applicable dans toute la Suisse évitera le problème des délais et féries judiciaires, différents d'un canton à I'autre, et permettra une égalité de traitements entre justiciables.

DJS: Wir begrüssen grundsätzlich die angestrebte Vereinheitlichung des Zivilpro-

zessrechts.

Es ist uns bewusst, dass die längst fällige Einführung einer schweizerischen ZPO den Abschied von manchen kantonalen Besonderheiten bedeutet. Es wird nicht möglich sein, allen partikularen Anliegen Rechnung zu tragen. Es wird Sache der AutorInnen der bundesrätlichen Botschaft sein, einen hoffentlichen klug durchdachten, zukunftsgerichteten Mix aus Althergebrachtem und neuen Elementen herzustellen.

Leitlinien für die nachfolgenden DJS-Positionsbezügen sind:

- Der Zugang zu den Gerichten muss auch für all jene Parteien, die nicht über grosse finanzielle Mittel verfügen, gewährleistet sein;

- der mitunter schon heute bestehende äusserst starke Druck, Vergleiche abzuschliessen, darf nicht erhöht werden, sondern ist vielmehr durch die gesetzliche Institutionalisierung alternativer Streiterledigungsmethoden (Stichwort: Mediation) zu dämpfen;

- das Prozessrecht muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Gerichtsverfahren innert nützlicher Frist und mit angemessenem Aufwand (sowohl auf Seite der Parteien wie auf Seite der Gerichte) abgeschlossen werden;

- wo für einen wirksamen Rechtsschutz sinnvoll, sollen die Kantone weiterhin kompetent sein, ergänzendes Prozessrecht zu erlassen.

DJZ: Die DJZ begrüssen grundsätzlich die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts.

economiesuisse: Eine effiziente Rechtsdurchsetzung ist für das wirtschaftliche und

unternehmerische Handeln zentral. Mit der heutigen Rechtszersplitterung ist dies nicht gewährleistet. Die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Zivilprozes-