Rapporto sui risultati

die Übergangsregelung fallen (GR, ZH) NE, VD Ist ein ausserordentliches Rechtsmittel hängig und hat der Bund den zuständigen Kanton angewiesen, den Vollzug

auszusetzen, so sind die ordentlichen

Sozialhilfepauschalen durch den Bund bis 30 Tage über den definitiven Entscheid

weiterzubezahlen.

OW, UR Neben den Sozialhilfekosten sollten auch die Verwaltungs- und Betreuungskosten für die Übergangsfälle gedeckt sein.

4.4 Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen

Art. Abs./Bst. Vernehmlasser Änderungsvorschläge und Bemerkungen

10 Abs. 1 LU Zustimmend

lit. c AG, AI, AR, BL, Bestimmung streichen.

GL, GR, SG, Mit dem Unterbruch der

SO, TG, ZH Vollzugsunterstützung geht wertvoll Zeit zur Beschaffung von Reisedokumenten verloren. FDP, SODK Dies steht im Widerspruch zum

Beschleunigungsgebot (SO).

Die Kantone werden so gezwungen, bei jedem Auftauchen ein Gesuch um

Vollzugsunterstützung mit Kostenübernahme einzureichen. Dies ist ein bürokratischer Leerlauf.

15 Abs. 1 BE, LU Pauschalbetrag von CHF 130 für die

Abgeltung der Ausschaffungshaft muss erhöht werden.

15a Allgemein SG, SH, ZG Es fehlt eine Bestimmung, die dazu dient,

„Nothilfe-Tourismus“ unter den Kantonen zu SEK, SNK verhindern.

SG Der Bund soll Notschlafstellen führen, die mit der Nothilfeentschädigung finanziert werden. SGV, SSV Es fehlt eine Bestimmung, die die Kantone verpflichtet, die Nothilfeentschädigung an die Gemeinden weiterzuleiten.

OW, SH, UR, Medizinalkosten:

VD Definition der Risikoverteilung für

Medizinalkosten, die von Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid verursacht wurden. Beim bestehenden Modell tragen die Kantone dieses Risiko einseitig.

Der Bund hat diese Medizinalkosten

vollumfänglich zu übernehmen (OW, UR,

VD)