Rapporto sui risultati

AR: Die Regelung von Art. 740a Abs. 2 VE-ZGB ist begrüssenswert. Zu regeln wäre

allenfalls noch die Kenntlichmachung eines Verzichts-Ausschlusses im Grundbuch. Es könnte dies ähnlich wie beim Miteigentum gemäss Art. 650 Abs. 2 ZGB erfolgen. Ohne Sichtbarmachung bestünde die Gefahr, dass trotz des Ausschlusses eine Löschung erfolgt.

FR: Al. 2: L’exclusion du droit de sortie doit résulter de l’inscription au registre fon-

cier.

GL: Es ist nicht Sache des Gesetzgebers hier Bestimmungen zu erlassen; eine

Befristung löst hier das eigentliche Problem beim Ausscheiden eines Berechtigten aus der Gemeinschaft nicht. Ein Austritt sollte je nach Situation früher möglich sein. Absatz 2 ist ersatzlos zu streichen

GR: Gegen die ausdrückliche subsidiäre Anwendung der Bestimmungen über das

Miteigentum bei gemeinsamen Dienstbarkeitseinrichtungen mehrerer Parteien bestehen keine Bedenken.

Einer weiter gehenden gesetzlichen Regelung bedarf das Verhältnis der an einer Dienstbarkeitsvorrichtung berechtigten Parteien allerdings nicht. Insbesondere wird die gesetzliche Statuierung der Möglichkeit zur vertraglichen Bildung einer Zwangsgemeinschaft für dreissig Jahre als übertrieben angesehen. Es müsste davon ausgegangen werden, dass eine solche Regelung zum Standard würde und damit andere, jeweils dem Einzelfall angepasste Lösungen, verdrängen würde.

JU: Les propositions formulées comblent des lacunes qui sont apparues dans la

pratique.

LU: Die Formulierung im Absatz 1 erscheint uns unklar, zumal entgegen der Mit-

eigentumsordnung - bislang wenigstens - keine Quoten vorhanden sind.

Die Formulierung in Absatz 2 und die Erläuterungen im Bericht zum Vorentwurf (S. 28) sind für uns nicht nachvollziehbar. Wenn der Berechtigte (gemäss Erläuterungen) einseitig auf sein (Dienstbarkeits-)Recht verzichten kann, muss er nicht vor einer übermässig langen Bindung geschützt werden. Geht es nicht eher darum, dass - mit der Anlehnung von Absatz 1 an das Miteigentumsrecht - sich Berechtigte quasi "ewig" binden müssten (siehe Art. 650 Abs. 2 bzw. das unselbständige Miteigentum gemäss Art. 32 GBV) und deshalb geschützt werden müssen?

NE: La proposition d'appliquer les règles de la copropriété est une innovation utile

pour régler des situations courantes, telles qu'une installation de chauffage sise sur un immeuble dont bénéficient d'autres bâtiments. La "convention contraire" pourrait être la constitution d'une société simple. Dans ce cas, l'article 740a, alinéa 2 primerait-il sur les articles 545 ss CO? D'autre part, on peut se demander s'il n'aurait pas été judicieux de prévoir un délai maximal de 50 ans dans l'alinéa 2, comme dans le nouvel article 650, alinéa 2. Enfin, la rédaction de l'alinéa 2 ne permet pas de comprendre si la "forme prescrite pour l'acte constitutif de la servitude" se réfère à la forme en général (donc la forme authentique telle que prévue par l'avant-projet) ou à la forme adoptée pour l'acte in casu (qui peut être la forme écrite s'il est antérieur au nouveau droit).