Rapporto sui risultati

Regelungen festgesetzt werden und insbesondere professionelle Akteure der Immobilienwirtschaft durchaus wissen, welches der Inhalt von Dienstbarkeitsverträgen zu sein hat. Strikte abgelehnt werden von uns die vorgeschlagenen Änderungen beim gesetzlichen Bauhandwerkerpfandrecht und bei den nachbarrechtlichen Bestimmungen.

CATEF: La Catef considera alcune proposte, specie quelle sui pegni immobiliari e

quelle di tipo procedurale (iscrizione e menzioni a RF; vigilanza sul registro fondiario; procedure di modifica e di cancellazione delle iscrizioni), condivisibili se non addirittura auspicabili. Altre proposte, quali ad esempio il diritto di volume, certe modifiche nel diritto di vicinato e dell’ipoteca legale per lavori commissionati dagli inquilini, incontrano invece il nostro netto rifiuto.

SbBG: Bei den nachfolgenden Punkten erachten wir die Vorschläge als untauglich

und lehnen sie ganz oder überwiegend ab.

- Die Schaffung eines Raumrechtes als so genannt "Kleinen Wohneigentums"

- Haftung des Eigentümers im Fall der Überschreitung des Eigentumsrechts und Regeln über die Immissionen

- Ausdehnung der Erfordernis der öffentlichen Beurkundung auf Dienstbarkeitsverträge und andere Verträge

- zur allenfalls geforderten (jedoch im Vorentwurf nicht eingeführten) Wiederverwendung der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung.

42 Verschiedene Einzelfragen Questions diverses Domande diverse

421 Einführung des Register-Schuldbriefs und Abschaffung der Gült Introduction de la cédule hypothécaire de registre et suppression de la lettre de rente Introduzione della cartella ipotecaria senza titolo e soppressione della rendita fondiaria

421.1 Grundsätzliche Zustimmung

Approbation de principe

Approvazione di principio

Kantone / Cantons / Cantoni

AI: Die Einführung eines papierlosen Register-Schuldbriefes unter gleichzeitiger

Beibehaltung des Papier-Schuldbriefes wird begrüsst. Den Betroffenen steht damit die freie Wahl des Sicherungsmittels offen. Mit dieser Lösung kann den Bedürfnissen des Geschäftsverkehrs Rechnung getragen werden, ohne dass die durch den Schuldbrief gewährleistete Grundpfandsicherheit verloren ginge. Gegen die Aufhebung der Gült hat die Standeskommission nichts einzuwenden, da sie auch im Kanton Appenzell I.Rh. keine Rolle mehr spielt.

AR: Von den Revisionsbereichen ist namentlich die Einführung eines so genannten

Register-Schuldbriefes ein interessanter Vorschlag. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit der vorhandenen grossen Zahl an Grundpfandtiteln (Wertpapiere) in kleinsten Beträgen, die sehr oft nicht mehr auffindbar sind, wissen