Rapporto sui risultati

Consultazione 2004/48: Legge federale sugli identificatori personali settoriali (legge SPIN) · 40 pagine

Fedlex · Rapporto sui risultati · Pagina 27Fedlex · Rapporto sui risultati

Q.4 Oui Non Remarques (citations), six domaines

kann mindestens so gut datenschutzkonform realisiert werden.

NE X Non, visiblement cette division arbitraire ne répond pas, comme nous l'avons déjà mentionné, à

une bonne protection des données. En rendant relativement opaque le système pour les citoyennes et citoyens, on veut faire croire qu'on les protège au détriment de multiples mécanismes de gestion parallèles qui iront en sens contraire de l'objectif souhaité. Le numéro unique, pour autant qu'il ne serve qu'au traitement technique de la gestion de données apporte un plus à tous les niveaux: amélioration de la qualité des données gérées, transparence des informations gérées et transmises aux usagers des services publics et aide aux contrôles que doivent faire les commissaires à la protection des données.

NW X Cf. réponse question 2

SBV X Ja, sofern die Eigenständigkeit der Register in sechs unterschiedlichen Bereichen gewährleisten

werden kann.

SGV (x) Dazu wollen wir uns nicht äussern. Aus Sicht der Gemeinden scheint diese Lösung recht

kompliziert.

SH x …Die Behauptung, es werde „der Daten- und Persönlichkeitsschutz…besser gewährleistet“, ist

zumindest fraglich angesichts der Tatsache, dass doch gerade Datenkommunikation und – abgleich wesentlich vereinfacht und erleichtert werden sollen

…Wir beantragen Ihnen stattdessen zu prüfen, ob in der Schweiz – wie in anderen Ländern auch

– ebenfalls eine Lösung mit einem einheitliche und verschiedenen Zwecken dienenden Personenidentifikator aufgebaut werden könnte, welche die Belange des Datenschutzes ausreichend berücksichtigt.

SIK X Wie bereits schon eingangs dargelegt, ist eine Sektorialisierung aus Gründen des Da-tenschutzes

nicht zwingend. So wie sie konzipiert scheint, verursacht sie unnötigen, enormen Mehraufwand. Bereits die Existenz eines sektorialisierten Personenidentifikators im Id.-Server beinhaltet eine Information, nämlich in welchen Sektoren Informationen zu einer bestimmten Person zur Verfügung steht (datenschutzwidrig!). Eine EPID-Lösung würde keine solche Aussage erlauben. Zudem gibt es Funktionen, die sektoriell gar nicht zugeordnet werden können. Zum Beispiel der Einsatz der PKI (public key infrastructure), der für die elektronische Unterschrift die Basis bildet. Die Aussage im Kapitel 131 Absatz 2: „Damit bestünde zwischen den Verwaltungsbereichen ein Damm im Sinne eines Firewalls, der das Risiko für allfällige Missbräuche auf ein Minimum reduzieren würde“ ist falsch. Der Vergleich mit einer Firewall ist nicht korrekt. Eine Firewall kontrolliert eine Kommunikationsverbindung, welche technisch nicht umgangen werden kann. Dies trifft für den Id.-Server nicht zu.

SO X Cf. réponse précédente

SP PS X Cf. réponse 1

SSV X …geht diese Aufteilung zu weit. Sie mag auf Bundesebene ihre Berechtigung haben…Unsere

Auffassung ist es jedoch, dass adäquatere Datenschutzmassnahmen gäbe, welcher weniger Umstände und Kosten verursachen würden (klare Abgrenzung der Datenherrschaft).

SVEK X Aus unserer Sicht ist die Unterteilung in sechs Bereiche eine unverhältnismässige Forderung des

Datenschutzes…Gegen kriminelle Energie für die unrechtmässige Beschaffung von Daten schützt auch der vorgeschlagene SPIN-Server nicht mit Sicherheit. Im Gegenteil, das Zusammenlaufen der unterschiedlichen Daten in einem zentralen Server könnte neue Gefahren hervorbringen… Wenn Sektoren zwingend nötig sein sollten…genügt unseres Erachtens die Unterteilung in die Verwaltungsbereiche Bevölkerung inkl. Steuer, Sozialversicherungen, Strafverfolgung und allenfalls noch Verteidigung mit Zivilschutz.

SVP X Par ailleurs, le projet de loi ne réalise d'aucune manière le droit fondamental constitutionnel à la

protection de la sphère privée. L'affirmation selon laquelle la protection des données et de la personnalité est mieux assurée grâce à un code PIN doit être purement et simplement rejetée compte tenu de la simplification de la communication et de la comparaison des données apportée par ce projet de loi.

L'introduction d'un identificateur de personne crée en effet une infrastructure dont les effets sur les compétences des différents niveaux de l'Etat, sur les tâches des autorités ainsi que sur l'intensité de l'échange de données et les liens entre les données ne sont pas prévisibles.

SZ (x) Es ist richtig, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. OB die SPIN gegenüber einem

EPID tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes gegenwährleistet, ist fraglich…Es ist zu prüfen, ob es nicht andere Wege gibt, um den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

TG X Abgesehen davon, dass die Sektorialisierung dem Prinzip des Datenschutzes widerspricht, schafft

sie vor allem für den betroffenen Bürger eine nicht zu übersehende Intransparenz. Zu prüfen wäre, ob die Erfordernisse des Datenschutzes nicht auch mit einem EPID erfüllt werden können.

TI X In questo senso si può dubitare che il cumulo di basi legali (federali e cantonali) e di compiti legali

(federali e cantonali), con gestione centralizzata da parte della Confederazione per scopi