Rapporto sui risultati

Vernehmlassung NFA 6. Landesverteidigung

6. Landesverteidigung

Mehr als die Hälfte der Kantone stimmt der Neuregelung explizit zu. Vereinzelt wird befürchtet, dass durch die Kompetenzverschiebung zum Bund vermehrt Aufträge ins Ausland vergeben werden. Vor allem das Gewerbe in den Bergregionen, welches bis anhin für die Kantone Aufträge abwickeln konnte, hätte darunter zu leiden.

Tabelle 14 Anträge zum Bereich „Landesverteidigung“

BV / BG / VO Vernehmlasser Anträge

MG Kanton Bern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Luzern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Uri Die Beschaffung des Armeematerials und der persönlichen Ausrüstung fällt neu in

die alleinige Kompetenz des Bundes. Dieser Schritt ist betriebswirtschaftlich gesehen nachvollziehbar und aus der übergeordneten Sicht der NFA korrekt. Er wird aber auch volkswirtschaftliche Konsequenzen haben, welche über die NFA hinausgehen. Konkret wird befürchtet, dass vermehrt Aufträge ins Ausland vergeben werden. Leidtragend wäre insbesondere auch das Gewerbe in den Bergregionen, welches bis anhin für die Kantone Aufträge abwickeln konnte. Aus diesen Gründen werden folgende Anträge gestellt:

a) Im Militärgesetz wird ein Passus aufgenommen, wonach bei der Beschaffung von Armeematerial und der persönlichen Ausrüstung die schweizerischen Zulieferbetriebe bei vergleichbaren Angeboten bevorzugt werden. Gesamtwirtschaftliche, soziale und ökologische Überlegungen (z.B. Kinderarbeit, CO2-Bilanz) müssen bei der Evaluation einfliessen und entsprechende Zuschlagskriterien müssen formuliert werden.

b) Das teilweise sehr kleinstrukturierte Gewerbe wird in einem Pilotprojekt zu einem virtuellen Gewerbeverbund zusammengeschlossen und kann so betriebswirtschaftliche Optimierungen vollziehen. Der Bund unterstützt diesen Schritt durch eine Unterstützung via KTI oder durch andere Fördermassnahmen des seco.

Kanton Obwalden Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Fribourg Le nouveau règlement est approuvé.

Kanton Solothurn Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Basel-Stadt Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Basel- Stimmt der Neuregelung zu.

Landschaft

Kanton St.Gallen Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Graubünden Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Aargau Stimmt der Neuregelung zu. Allerdings ist die Aussage "mittelfristig würden die

Einsparungen eine zweistellige Millionengrenze überschreiten" falsch, da die gesamte Beschaffungsmenge über alle Kantone nur noch 3 bis 5 Mio. Franken beträgt.

Kanton Thurgau Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Tessin Stimmt der Neuregelung zu.

Canton de Vaud La modification proposée implique un très léger allègement pour le budget canto-

nal. Elle ne rend pas nécessaire une adaptation de la législation cantonale concernée. Il est en revanche probable que le personnel de l'arsenal de Morges et le personnel à domicile payé à la tâche doivent être réduits. Globalement, du point de vue du Canton de Vaud, dans ce domaine, la modification proposée engendrera une clarification des rôles respectifs de la Confédération (seule responsable de l'équipement de l'armée) et des cantons (responsable de la protection de la population).

Canton de Neuchâtel Le nouveau règlement est approuvé.

Canton de Genève Le nouveau règlement est approuvé.

Canton du Jura Les nouvelles dispositions prévues ont déjà été approuvées par les cantons et leur

mise en vigueur a été décidée dans le cadre de la réforme Armée XXI. Cette solution est considérée comme efficace et efficiente.

Freisinnige Demokra- Die Projektleitung der NFA wird aufgefordert die vorliegenden Schätzungen der tische Partei der personellen Auswirkungen zu kommunizieren, damit auf dieser Basis transparente Schweiz Massnahmen erarbeitet werden können.

Christlichdemokrati- Stimmt der Neuregelung zu.

sche Volkspartei

Christlich-soziale Stimmt der Neuregelung zu.

Partei Schweiz

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