Rapporto sui risultati

Vernehmlassung NFA 10. Soziale Sicherheit

rungsregelung wird somit Klarheit über die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden herstellen müssen.

Stadtrat Winterthur Die in diesem Bereich vorgesehene Teilentflechtung bedingt, dass die Unterstüt-

zung der Betagtenhilfe neu durch die Kantone erfolgen soll. Es wird erwartet,

dass die innerkantonale Finanzierungsregelung Klarheit über die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden herstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kanton gemäss der Übergangsbestimmung zu Art. 112c BV die Pflicht, die Unterstützungsleistungen nach den bisher gültigen Regeln der AHV auszurichten.

10.4. Individuelle Leistungen IV

Hinsichtlich der IV-Struktur besteht bei den Vernehmlassern eine grosse Einigkeit, dass diese Frage im Rahmen der 5. IVG-Revision beantwortet werden soll (UR, SZ, GL, ZG, FR, SO, SH, BL, AI, AR, VS, NW, GR, LU, SPS, IG Sozialer Finanzausgleich, DOK, Pro Infirmis, Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, IV-Stellen-Konferenz). Ausserdem möchte eine Mehrheit dieser Vernehmlasser, dass die IV-Strukturfrage aus der NFA herausgelöst wird.

Die Hauptforderung besteht darin, dass der dezentrale Vollzug nicht abgeschafft wird, wobei auf das Subsidiaritätsprinzip und den Vollzugsföderalismus, die interinstitutionelle und interkantonale Zusammenarbeit sowie die kostengünstige und bürgernahe Abwicklung verwiesen wird (UR, SZ, NW, GL, ZG, FR, BS, BL, SO, SH, AI, AR, GR, TG, TI, VS, NE, IG Sozialer Finanzausgleich, DOK, Konferenz kantonaler Ausgleichskassen, IV-Stellen-Konferenz). Regionale IV-Stellen werden lediglich von St. Gallen und Aargau befürwortet.

Da mehrheitlich die Meinung vertreten wird, dass es sich in diesem Bereich um ein Steuerungsproblem handelt, wird vorgeschlagen, Steuerungs- und Qualitätsinstrumente, Leistungsziele, Leistungsvereinbarungen und Globalbudgets für die IV-Stellen einzuführen (BS, GL, SZ, AR, TI, VS, NE, UR, NW, FR, IV-Stellen-Konferenz).

Die Finanzierung der IV soll auch weiterhin im Rahmen des IVG erfolgen. Dabei dürfe sich der Bund nicht aus der Finanzierung der IV zurückziehen oder sie in einem geringeren Ausmass als heute mitfinanzieren (IG Sozialer Finanzausgleich, DOK, SAS, Curaviva). Die SPS und der KV Schweiz fordern, dass ein Mindestanteil des Bundes festgelegt werden soll. Zudem sollen die medizinischen Massnahmen nicht durch die NFA aus der IV gekippt werden (IG Sozialer Finanzausgleich, DOK, Integras).

Tabelle 36 Anträge zum Bereich „Individuelle Leistungen IV“

BV / BG / VO Vernehmlasser Anträge

IVG Kanton Bern Stimmt der Neuregelung zu.

Kanton Luzern Der Kanton Luzern schlägt vor die 5. IV-Revision in der NFA zu berücksichti-

gen. Dies wird mit Inkrafttreten der Revision möglich sein.

Kanton Uri Es wird beantragt, dass die Frage der IV-Struktur im Rahmen der 5. IVG-

Revision beantwortet wird, damit parallele Botschaften und parallele parlamentarische Beratungen vermieden werden können.

Kanton Schwyz Es wird beantragt, dass die Frage der IV-Struktur im Rahmen der 5. IVG-

Revision beantwortet und aus der NFA-Phase II herausgelöst wird, damit parallele Botschaften und parallele parlamentarische Beratungen vermieden werden können.

Kanton Glarus Es wird beantragt, dass die Frage der IV-Struktur im Rahmen der 5. IVG-

Revision beantwortet und aus der NFA-Phase II herausgelöst wird, damit parallele Botschaften und parallele parlamentarische Beratungen vermieden werden können.

Canton de Fribourg Le canton de Fribourg propose de sortir la question de la structure de l'AI de la

RPT et de la résoudre uniquement dans le cadre de la 5ieme révision de la LAI. Il n'est pas judicieux d'aborder cette question par deux projets parallèles. Des procédures parallèles de consultation présentent en effet un danger de duplication inutile d'efforts. Abordées simultanément, elles n'aident pas les intéressés à se forger une opinion. De plus, des messages parallèles du Conseil fédéral, ainsi que les délibérations parlementaires parallèles recèlent le risque que le législateur prenne des décisions incohérentes et contraires à la situation de fait. Kanton Solothurn Ist im Grundsatz mit der Neuregelung einverstanden. Die Botschaft erweckt

allerdings den Eindruck einer verstärkten Zentralisierung des Vollzugs. Dies

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