Rapporto sui risultati

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consu/tation

Revisions partielles de Ja loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

renz nachkommen. Dann kämen nach Art. 104a KVG die nach VKL ermittelten Tarife zur Anwendung. Gemäss den Erläuterungen in den Revisionsunterlagen soll jedoch

mit dem vorgeschlagenen Vorgehen unabhängig vom Erreichen der Kostentranspa-

renz eine Begrenzung der Kostenübernahme für die Pflegeleistungen durch die Krankenversich.~rung statuiert werden. Für eine Klarstellung dieser Zielsetzung müsste

9.aher die Ubergangsbestimmung wie folgt ergänzt werden:

Ubergangsbestimmung II:

In Abweichung von Art. 25 Abs. 2 Buchstabe a .......... Rahmentarife nicht überschritten werden. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungserbringer die Transparenzvorgaben

nach VKL bereits erfüllen.

Wir unterstützen den Vorschlag, die bestehenden Rahmentarife teilweise zu erhöhen SAEB und danach bis Ende 2006 einzufrieren. Dies erlaubt es, ohne Druck eine seriöse Regelung der Pflegefinanzierung zu entwickeln. Da verschiedene Zweige der Sozialver-

sicherung involvi~rt sein werden und komplexe Rechtsfragen zu klären sind (Tarif-

schutz), ist eine Ubergangsregelung gerechtfertigt.

Wir gehen davon aus, dass die in Aussicht gestellte Erhöhung der Rahmentarife in

den beiden oberen Tarifstufen die Kostenentwicklung der letzten 6 Jahre in diesem

Sektor auffangen soll.

Was die Vorarbeiten für die "definitive" Regelung der Pflegefinanzierung betrifft, so

sind wir etwas erstaunt, dass die vorhandenen Expertenberichte bis zum heutigen Tag noch nicht zugänglich gemacht worden sind. Die SAEB wünscht ausdrücklich, dass bei den weiteren Vorarbeiten die Organisationen der von der Revision betroffenen

pflegebedürftigen behinderten und chronischkranken Menschen einbezogen werden.

Dringliches Bundesgesetz über die Spitalfinanzierung

Loi federale urgente sur le financement des höpitaux

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suaaestions, propositions Auteurs

Die Verlängerung des Dringlichen Bundesgesetzes zur Begrenzung der kantonalen AR Beiträge an die innerkantonalen stationären Behandlungen von Patientinnen und

Patienten in den Halbprivat- und Privatabteilungen der öffentlichen und subventi-

onierten Spitäler' wird im Grundsatz begrüsst. Wie vorgeschlagen, befürwortet der

Ausserrhoder Reoierunosrat eine Verlänqerung um zwei Jahre bis Ende 2006.

Bezüglich der Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes (dBG) bis zum lnkraft- BE treten der Neuregelung der Spitalfinanzierung gehen wir mit dem Bundesrat einig,

dass das dBG gemäss Regelung für 2004 unverändert zu verlängern ist, um ein

Vollzugschaos zu vermeiden. Der vorgesehene Zeithorizont der Geltungsdauer bis

Ende 2006 ist jedoch zu öffnen.

Wir gehen mit dem Bundesrat einig, dass das dBG vom 21. Juni 2002 gemäss Re- BL gelung für 2004 unverändert zu verlängern ist, um ein Vollzugschaos zu vermeiden.

Der vorgesehene Zeithorizont der Geltungsdauer bis Ende 2006 sollte u. E. zumin-

dest bis zum 31.12.2007 verlängert oder generell offener formuliert werden. Die

Finanzierungsreihenfolge (KVG, Kanton, VVG) ist im dBG zu verankern.

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung der Spitalfinanzierung muss das dringliche BS Bundesgesetz verlängert werden, um ein Vollzugschaos in den Kantonen bis zum

Inkrafttreten der Neuregelung der Spitalfinanzierung zu vermeiden.

Die Verlängerung des Dringlichen Bundesgesetzes zur Begrenzung der kantonalen GA Beiträge an die innerkantonalen stationären Behandlungen von Patientinnen und Patienten in den Halbprivat- und Privatabteilungen der öffentlichen und subventionierten