Rapporto sui risultati

Anhörung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenversicherung Audition Ordonnance sur la carte d’assuré pour l’assurance obligatoire des soins

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

in der Zahnmedizin besteht somit die Gefahr, dass noch mehr Privatzahnärzte sich

weigern werden, im Segment der sozialen Zahnmedizin sich aktiv zu engagieren.

Die Vorlage wird vom VLSS als nicht zweckmässig abgelehnt. Der VLSS erklärt VLSS sich zwar grundsätzlich einverstanden mit der Einführung einer Versichertenkarte.

Mit der Vorlage können aber keine Kosten eingespart werden, sondern es werden

neue geschaffen.

Der VSAO lehnt die vorgeschlagene Lösung klar ab. Er fordert eine Lösung mit VSAO zwei voneinander unabhängigen digitalen Speicher- resp. Authorisierungsmedien

(Versichertenkarte und Patientenkarte). Das vorliegende Konzept führt zu enor-

men Problemen im Bereich des Datenschutzes und der Datenhoheit.

Die VZLS stellt sich nicht gegen eine Versichertenkarte, jedoch müssen folgende VZLS Bedingungen erfüllt sein:

- die Informationen auf der Karte müssen vollständig sein;

- sämtliche Zwischenanbieter (z.B. Zahntechniker) müssen Zugang zu den für die

Zahnbehandlung relevanten Daten auf der Karte erhalten.

Die Aids-Hilfe Schweiz begrüsst die grundsätzliche Freiwilligkeit der Versicherten- Aids-Hilfe karte (System gemäss dem Prinzip „opt-in“ statt „opt-out“), aus datenschutzrechtli- Schweiz cher Sicht eine Unabdingbarkeit.

La FRC a toujours été favorable l'introduction d'une carte d'assuré. Bien plus que FRC l'utilisation du potentiel des technologies de l'information et de la communication,

la carte d'assuré doit avant tout permettre d'améliorer la qualité médicale, la sécu-

rité des soins et faciliter le travail administratif.

Bien que présentant certains avantages, la carte d'assuré telle que prévue par le

projet d'OCA présente certains défauts (voir commentaire concernant l’art. 6

OCA).

Das kf freut sich über die Einführung der Versichertenkarte, denn sie kann Qualität kf und Sicherheit gewährleisten. Die administrativen Abläufe werden vereinfacht.

Dies führt zu einer schnelleren Rechnungstellung für die Konsumenten und Kon-

sumentinnen.

Grundsätzlich begrüsst die SKS die Einführung einer Versichertenkarte. Allerdings SKS muss sie für die Versicherten einfach und praktikabel zu handhaben und sicher

sein, was den Missbrauch der sehr sensiblen Daten betrifft (dies vorwiegend im

Hinblick auf eine Erweiterung der gespeicherten Daten). Unabdingbar ist weiter,

dass die Karte angesichts der hohen Kosten, welche sie verursachen wird, auch

zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beiträgt.

Es bestehen weiterhin Bedenken bezüglich des Datenschutzes, der Sicherheit,

falls auch Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden, sowie nicht unerhebliche

Bedenken bezüglich der Kosten. Diese werden ohnehin - egal wer sie primär ü-

bernimmt - vorwiegend den Versicherten überwälzt.

Im Übrigen verweist die Stiftung für Konsumentenschutz auf die Stellungnahme

der FRC, welche die Konsumentenanliegen in der Steuerungsgruppe vertritt, sowie

auf diejenige des EDÖB.

Die CVP hat die Versichertenkarte stets unterstützt und darf als ihr Initiant be- CVP zeichnet werden (vgl. z.B. Motion Thérèse Meyer-Kaelin). Sie schenkt daher der

Umsetzung besondere Beachtung. Die Versicherten- bzw. eine Gesundheitskarte

ist ein sehr gutes Mittel, Gesundheitskosten zu sparen. Das vorgeschlagene Sys-

tem hingegen überzeugt nicht. Die CVP lehnt es aus folgenden Gründen ab:

- Es sollen die Daten auf der Karte selber gespeichert werden. Damit wählt das

EDI ein System, das andere Länder (z.B. Deutschland) bereits wieder abschaffen.

Zukunftstauglich sind vielmehr Systeme, wo die Daten auf einem oder mehreren

vernetzten Surfern liegen und mittels Karte online abgerufen werden können.

- Es ist nicht zu verantworten, dass über 100 Millionen Franken für ein veraltetes