Rapporto (t, f, i)

Artikel Anträge Vernehmlasser

Allg. Le Conseil d’Etat vaudois observe que davantage de respon- VD

sabilités sont données aux cantons par l'introduction de la

convention-programme. Il regrette, cependant, que la Confé-

dération n'ait pas souhaité dédommager les cantons par une

plus grande contribution fédérale.

Allg. Der Artikel 22 über die Koordination mit Subventionsentschei- Stadt Solothurn

den verliert mit der Einführung der NFA stark an Bedeutung,

da die Mehrzahl der Projekte nicht mehr mittels Verfügung,

sondern auf der Basis von Programmvereinbarungen zwischen

Bund und Kanton subventioniert werden. Bei Projekten, die

vom Bund weiterhin mittels Subventionsverfügung unterstützt

werden, ändert sich an der Koordination zwischen dem Sub-

ventionsverfahren durch die Bundesbehörde und dem Bewilli-

gungsverfahren durch die kantonale Behörde nichts.

Nach Erachten der Vernehmlasserin hat die Änderung keine

Auswirkungen auf die Gemeinden.

Art. 22 Abs. 1 Les termes "individuel" et "probablement", introduits dans ce GE

projet de modification d'ordonnance, méritent d'être clarifiés.

En outre, la question est de savoir comment doit être considé-

ré un dossier "individuel", autrement dit s'il s'agit d'un dossier

qui n'est pas inscrit dans le cadre de conventions-

programmes.

6.1.10 Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998

Drei Kantone fordern (NW, SH, GR), aus Art. 52 müsse klar hervorgehen, dass der Bund die Abgeltungen an die Anlagen, die zur Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen und internationaler Verpflichtungen notwendig sind, zu 100% übernimmt. Es wird eine präzisierende Ergänzung des Artikels gefordert.

Sechs Vernehmlasser (LU, SZ, NW, SH, GR, VD) fordern eine Präzisierung der Formulierung des Artikels 54. Es sei im jetzigen Text nicht klar, wie hoch der Abgeltungssatz bei Anpassungen der Betriebsstrukturen sei. Ausserdem sei die Abgrenzung zu sonstigen Massnahmen mitunter schwierig.

Weiter wird eine Streichung oder Änderung des Artikels 59 von 6 Vernehmlassern (NW, ZG, SH, SZ, GR, VD) verlangt. Die Planung und Priorisierung der zu ergreifenden Massnahmen im gesamten Kantonsgebiet seien zu aufwändig. Es fehle zudem eine Gesetzesgrundlage für eine solche Forderung. Der Artikel sei entweder in dem Sinne zu ändern, dass Bund und Kanton die Finanzhilfen und globalen Abgeltungen untereinander aushandeln, oder er sei zu streichen.

Artikel Anträge Vernehmlasser