Rapporto sui risultati

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 43 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

dass in unserem Staat politische Werbung in allen Medien mit Ausnahme der konzessionierten elektronischen Medien gemäss neuem RTVG erlaubt ist. Politische Werbung ist sowohl in Print, Internet, Plakat und auch bei den nichtkonzessionierten Privatradios gemäss neuem RTVG erlaubt. Diese Verzerrung der Werbemöglichkeiten ist falsch. Aus all diesen Gründen begrüsst der VSP im Grundsatz die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative.“

„Der VSP wehrt sich aber klar gegen einen Zwang, Werbung gratis auszustrahlen, so wie dies die parlamentarische Initiative vorsieht. Werbung ist per definitionem immer bezahlt

– dieser Grundsatz darf nicht durch staatliche Interventionen aufgehoben werden.“

„Der VSP spricht sich gegen eine Aufteilung von politischer Werbung auf konzessionierte Veranstalter mit oder ohne Gebührensplitting aus, so wie das die Initiative vorsieht. Es wäre staatspolitisch nicht zu verantworten, politische Werbung nur in denjenigen Gebieten zuzulassen, wo konzessionierte Veranstalter mit Gebührensplitting senden.“ „Würde dieser Vorschlag so umgesetzt, so wäre z.B. politische Werbung im Kanton/Grossraum Solothurn nach wie vor verboten, im Kanton/Grossraum Schaffhausen aber erlaubt; dies weil im Kanton Solothurn ein Radio ohne Gebührensplitting und im Kanton Schaffhausen ein Radio mit Gebührensplitting sendet.“ „Der VSP ist klar der Meinung, dass politische Werbung in Privatradios nicht nur [für] Abstimmungen, so wie es die Initiative vorsieht, sondern auch für Wahlen erlaubt werden soll.“

„Aus obigen Gründen ist die vorliegende parlamentarische Initiative in dieser Fassung abzulehnen. Der VSP spricht sich aber klar für bezahlte politische Werbung bei allen konzessionierten Privatradios der Schweiz aus. Die vorliegende Initiative muss in ein paar entscheidenden Punkten abgeändert werden, weil es keinen staatlichen Zwang zur Ausstrahlung von Gratis-Werbespots geben darf (siehe Begründung und Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln [→ Ziff. 99, 114, 131, 139, 159, 164, 167, 175, 178])“ (vsp)