Rapporto sui risultati

Zu der geplanten Dezentralisierung der Beschaffung von Eingliederungsmassnahmen²³ haben sich 28 Vernehmlasser zu Wort gemeldet. Über die Hälfte stimmt dem Vorhaben vorbehaltlos zu, abgelehnt wird es von nur 4 Vernehmlassenden. Angesichts des Umstandes, dass sich unter den Stellung Nehmenden 15 Kantone befinden, kann auf eine Aufteilung der Voten nach Vernehmlasserkategorien verzichtet werden.

Befürwortende

Während die Grünliberale Partei, ZH, JU und SO dem Vorschlag bedingungslos und explizit zustimmen weisen FR, NE und ZG darauf hin, die IV-Stellen würden bereits heute die Integrationsmassnahmen beschaffen, weshalb im Bereich der Beschaffung der beruflichen Massnahmen eine Kann-Vorschrift nicht sinnvoll und eine klare Kompetenzzuweisung wünschenswert sei. Für GR macht der Vorschlag Sinn, weil die IV-Stellen näher an den Versicherten seien und allenfalls regional tätige Institutionen berücksichtigen könnten.

Auch für BE ist dieser Vorschlag sinnvoll, der Regierungsrat möchte jedoch anfügen, dass dadurch zusätzliche Stellen auf dem bereits heute unübersichtlichen Feld agieren werden.

Vorbehalte, Ablehnung

Für SH gestaltet sich die vorgeschlagene Lösung als administrativ zu kompliziert. Dieser Ansicht ist auch der Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich, wenn er schreibt, die Kantonalisierung sei mit einen grossen Mehraufwand verbunden. Er wünscht, sollte es zur Dezentralisierung der Beschaffung kommen, brauche es verbindliche, nationale Rahmenbedingungen und Kriterien. Die Forderung nach gesamtschweizerischen Standards formuliert auch Pro Infirmis. Auch AG spricht sich in diesem Sinne aus und regt an, ein gewisser Rahmen der Abgeltung müsse auf Bundesebene geregelt werden und allenfalls sollte auch ein interkantonaler Abgleich vorgesehen werden. Die Sozialen Institutionen für Menschen mit Behinderung Schweiz (INSOS) hat die Erfahrung mit der dezentralen Beschaffung der Integrationsmassnahmen bisher nicht überzeugen könne. Es bestehe der Eindruck einer ziemlich chaotischen und regional höchst unterschiedlichen Entwicklung. Was aus Sicht von INSOS und auch der Verband Heime und Institutionen Schweiz vor allem gegen die Dezentralisierung spricht ist folgendes: Diese werde dazu führen, dass Institutionen nach ihrem Eingliederungserfolg Versicherte zugewiesen bekommen. Schwächere Versicherte würden folglich Mühe haben, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu finden. Abgesehen davon, dass durch die Neuregelung der Beschaffung von Eingliederungsmassnahmen nur noch in der Aufsicht und nicht mehr im operativen Geschäft tätig wäre können die beiden Institutionen keine Gründe finden, die für eine Dezentralisierung sprechen würden. Die IV-Stellen-Konferenz plädiert für eine klare Kompetenzzuweisung auf Stufe Gesetz. Da an sich keine Tarifverträge mehr vorgesehen seien, sondern Leistungsvereinbarungen mit Preisen, könne der Gesetzgeber direkt die IV-Stellen befugen, diese Verträge abzuschliessen. NE schliesslich möchte dies nicht mit einer Kann-Vorschrift geregelt haben: Les avantages multiples plaidant en faveur d’une délégation de compétence aux offices AI, cette disposition pourrait être plus impérative en abandonnant la forme potestative et en prévoyant expressément une telle délégation aux offices AI.

²³ Diese Massnahme wird erst in der Botschaft zur 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Verabschiedung Botschaft geplant Ende 2010) aufgenommen werden.