Rapporto sui risultati

Risultati della procedura di consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni 2008-2011

den Disparitätenabbau vor Augen zu behalten. Forderungen der ressourcenstarken Kantone, wie sie im Vorfeld der Debatte um den Wirksamkeitsbericht vorgebracht wurden, können dieses austarierte System und die Gesamtwirkung der NFA gefährden.

– Der Bundesrat hat sich mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich für eine Beibehaltung des Status Quo und gegen Änderungen an der Mechanik des Finanzausgleichs ausgesprochen. Wir teilen diese Haltung und begrüssen diese Grundhaltung des Bundesrates ausdrücklich. Auch aus unserer Sicht ist einem stabilen, politisch breit abgestützten Finanzausgleichssystem hohe Priorität einzuräumen. Diese Grundhaltung dient uns dementsprechend als Leitfaden in der Beantwortung der gestellten Fragen.

FDP.Die Libera- Soweit in der kurzen Zeitspanne von nur drei Jahren abschätzbar, zeigt der erste Wirksamlen keitsbericht, dass sich der Neue Finanzausgleich bewährt hat und dass die angestrebten

Ziele erreicht werden konnten. Aufgrund dieser positiven Bilanz begrüsst die FDP.Die Liberalen, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage im Gefüge des Finanzausgleichssystems keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen will. Das neue Finanzausgleichsystem ist ein fein austarierter Kompromiss. Neue Verhandlungen über Gewichtsverschiebungen im finanziellen Ausgleichssystem sind, bevor nicht Erfahrungswerte mehreren Jahre vorliegen, strikt abzulehnen.

CVP – Für die CVP gehört das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidari-

tät und damit zum Föderalismus und Finanzausgleich zu den wichtigsten staatspolitischen Leitlinien. Deshalb ist die NFA für die CVP das zentrale Projekt zur Erneuerung des Föderalismus in unserem Bundesstaat. Die neuen Instrumente erhöhen Transparenz und Effizienz staatlicher Leistungen und verbessern die Chancengleichheit der Kantone. Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Solidarität und damit zum Föderalismus und Finanzausgleich bildet einen wichtigen Schwerpunkt im Parteiprogramm der CVP Schweiz.

– Mit der NFA verbessern sich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kantonen grundlegend. Die Entflechtung von Aufgaben und deren Finanzierung weist dem Bund und den Kantonen neu klare Zuständigkeiten zu. Viele zweckgebundene Subventionen werden durch zweckfrei einsetzbare Ausgleichsmittel ersetzt.

– Die NFA ist erst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Der CVP erscheint es deshalb sehr wichtig, dass nun mit diesem notwendigen und neuen Instrument zuerst Erfahrungen gesammelt werden. Es wäre zu früh und deshalb nicht angebracht, bereits Änderungen vorzunehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Grundhaltung des Bundesrates, welcher sich in der Vorlage für eine Konstanz des Systems ausspricht.

SVP – Die SVP nimmt den ersten Wirksamkeitsbericht des Bundesrates zum Finanzausgleich

zwischen Bund und Kantonen 2008-2011 zur Kenntnis. Nachdem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

erst am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, erachten wir den hier gewählten Zeitpunkt für eine Bilanzziehung als deutlich verfrüht. Hingegen fordert die SVP mit Nachdruck, den Härteausgleich innerhalb der nächsten 4 Jahre zu beenden.

– Ziel des NFA ist es, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zu verringern, bzw. eine Angleichung der Kantonsfinanzen herbeizuführen. Des Weiteren soll die zwischen Bund und Kantonen aufgeteilte Aufgabenerfüllung des Bundesstaates effizienter werden. Nach nur knapp zwei Jahren gibt es zwar Indizien dafür, dass diese Ziele (insbesondere der finanzielle Ausgleich) teilweise erfüllt werden. Es ist jedoch zu früh, um eine einigermassen gesicherte Bilanz zu ziehen oder gar Änderungen oder Korrekturen zu beschliessen. Auch dürfte die genau in den Beobachtungszeitraum gefallene weltweite Wirtschaftskrise die Erkenntnisse stark beeinflussen und verfälschen. Üblicherweise werden die Folgen solcher Krisen in den öffentlichen Finanzen erst mit einiger Verzögerung sichtbar. Es gibt andererseits Hinweise darauf, dass die Belastungen für die Geberkantone übermässig hoch werden können und die Einführung