Rapporto sui risultati

Risultati della procedura di consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni 2008-2011

fizienzgewinne auch in dieser kurzen Frist zu quantifizieren. Der Bundesrat hat sich in der Beantwortung des vom Ständerat überwiesenen Postulats Maissen (08.3347 - Effizienzgewinne durch Aufgabenteilung) bereit erklärt, die Effizienzgewinne im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts zur NFA dazulegen. Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsbericht ist dieses Versprechen nur teilweise erfüllt. Wir haben deutliche Hinweise darauf, dass in einigen Bereichen die möglichen Effizienzgewinne in Folge Einführung der NFA nicht ausgeschöpft wurden. So schliesst beispielsweise das BAFU zwar Programmvereinbarungen mit den Kantonen ab, wie es auch im Sinne der NFA ist. Die Programmvereinbarungen sind aber so detailliert und kompliziert ausgestaltet, dass sie letztlich wieder auf eine Einzelobjektförderung hinauslaufen. Das widerspricht dem Grundgedanken der NFA wonach sich der Bund in den verbleibenden Verbundaufgaben auf eine strategische Rolle zurückzieht, während die Kantone mehr operative Verantwortung übernehmen. Das Potenzial für Effizienzgewinne wurde somit in einigen Bereichen noch zu wenig ausgeschöpft. Die bereits realisierten und zusätzlich möglichen Effizienzgewinne müssen wie im Postulat Maissen gefordert bei der Aufgabenüberprüfung des Bundes angerechnet werden.

economiesuisse Bezüglich Aufgabenentflechtung von Verbundaufgaben macht der Wirksamkeitsbericht

kaum Aussagen. Gemäss NFA-Botschaft fallen darunter z.B. Aufgaben wie der Hochwasserschutz, Natur- und Landschaftsschutz, der öffentlicher Regionalverkehr, Flugplätze, Jagd und Fischerei sowie Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung. Im zweiten Wirksamkeitsbericht muss daher der Aufgabenteilung und der Neuausrichtung der Verbundaufgaben ein deutlich grösseres Gewicht zukommen. Da dieser Bericht erst in vier Jahren verfasst wird, kann das Argument, dass bis heute erst sehr wenig Zeit unter dem NFA verstrichen ist und die Frage der Aufgabenteilung und der dadurch erzielten Effizienzgewinne noch nicht beantwortet werden kann, nicht mehr herangezogen werden.

SBV Im ersten Wirksamkeitsbericht wurde dem Effizienzgewinn bei der Aufgabenerfüllung im

Bundesstaat wenig Gewicht gegeben. Aufschlussreiche Informationen dazu und Bestrebungen in diese Richtung würde der Verband begrüssen. In einer künftigen Wirksamkeitsprüfung muss dieses Anliegen erfüllt werden.

RKGK - Die Disparitäten im Ressourcenindex haben sich seit der Einführung der NFA erhöht.

Die Effizienz des neuen Ausgleichsystems sollte deshalb eingehend überprüft werden.

- Die Datenqualität ist zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass weiterhin provisorische Daten in die Berechnungen einfliessen.

- Der Bund kann im Bereich der Nationalstrassen erste Effizienzgewinne verzeichnen. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass dadurch evtl. in diesem oder anderen Bereichen bei den Kantonen Effizienzverluste entstehen. Der zweite Wirksamkeitsbericht sollte sich dazu äussern.