Progetto

632.111.723 Schweizerischer Zolltarif

ter Weise nachweisen, dass die Verarbeitungserzeugnisse in ein Drittland gelangt sind.

Art. 15 Wiedereinfuhr

Werden beitragsberechtigte Waren wiedereingeführt, so sind die Ausfuhrbeiträge zurückzuerstatten.

Art. 16 Beweismittel

¹Der Hersteller der ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse hat eine Fabrikationskontrolle zu führen. Aus den Fabrikationsunterlagen müssen insbesondere die folgenden Angaben ersichtlich sein:

a. Bezeichnung des Verarbeitungserzeugnisses;

b. Einwaage der Inhaltsstoffe, namentlich der Grundstoffe nach Artikel 1;

c. Gewicht der Ausbeute und Gewicht des Fabrikationsverlustes durch Verdunstung;

d. Herstellungsdatum; und

e. Unterschrift der für die Fabrikation verantwortlichen Person.

²Die EZV kann verlangen, dass ihr die Fabrikationsunterlagen vorgelegt bzw. Muster in Originalverpackung zur Verfügung gestellt werden.

³Die Fabrikationsunterlagen, Fabrikationsrezepturen, Rechnungen über Einkäufe der Grundstoffe, für ausgeführte Verarbeitungserzeugnisse gestellte Rechnungen sowie andere beweiskräftige Dokumente sind mindestens fünf Jahre zur Verfügung der EZV zu halten.

Art. 17 Betriebskontrollen

¹Die EZV kann jederzeit und ohne Vorankündigung Kontrollen beim Gesuchsteller durchführen.

²Sie kann eine physische Kontrolle der Art, Menge und Beschaffenheit von Grundstoffen und von Verarbeitungserzeugnissen vornehmen, alle erforderlichen Auskünfte verlangen sowie Daten, Dokumente, Systeme und Informationen prüfen, die für den Vollzug der Gesetzgebung über die Ausfuhrbeiträge von Bedeutung sein können.

³Die Gesuchsteller sind verpflichtet, bei der Kontrolle in der vom Zollpersonal verlangten Weise mitzuwirken.

⁴Das Kontrollrecht endet fünf Jahre nach der Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.

Art. 18 Mangelnde Nachweise

Zeigt sich bei der Prüfung eines Gesuchs um Ausfuhrbeiträge oder bei der Betriebskontrolle, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen nicht