Rapporto sui risultati

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

5. Weitere Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Verordnung über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten Bestimmung Organisation Bemerkung / Änderungsvorschlag

Artikel 3 und 4 Emmi - Fordert eine häufigere Anpassung der bewegli-

chen Teilbeträge an die tatsächlichen Preisverhältnisse.

Alle Bestimmungen fial - Ist einverstanden den mit vorgeschlagenen Än-

derungen

Ausfuhrbeitragsverordnung Bestimmung Organisation Bemerkung / Änderungsvorschlag

Artikel 1 (Grundstoffe) SMP - Fordert, dass die Tarifnummern formell gleich

geschrieben werden (inkl. "ex"), wie in der bestehenden Verordnung.

Artikel 2 (Vorausset- konsumentenfo- - Unterstützt den Vorschlag, nur noch Ausfuhrbeizungen) rum träge zur menschlichen Ernährung auszurichten

SBV - Ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden, ausser bez. Zucker (siehe oben).

Artikel 3 (Aufteilung auf Emmi - Fordert eine Streichung von Art. 3.

Grundstoffkategorien

SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

Artikel 4 (Beitragsreduk- SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

tionen)

Artikel 5 (Grundsätze) SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

Artikel 6 (Berechnung SBV - Stimmt der Präzisierung bez. Berechnung des der Ausfuhrbeitragsan- Weltmarktpreises für Weichweizenmehl zu.

sätze)

Artikel 7 (Festlegung DSM - Ist der Meinung, dass der vollumfängliche Rohder Ausfuhrbeitragsan- stoffpreisausgleich durch staatliche Mittel das prisätze) oritäre Ziel sein sollte. Die prozentuale Kürzung

der Bundesausfuhrbeiträge darf keinen mittel- und langfristigen Lösungsansatz darstellen.

SBV - Erachtet den neuen Absatz 3 (mögliche Kürzung der Ausfuhrbeitragsansätze) als unnötig.

SGPV - Schlägt vor, den Absatz 3 (mögliche Kürzung der Ausfuhrbeitragsansätze) zu streichen.