Rapport sur les résultats

Auswertung Stellungnahmen Anhörung

5. Weitere Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen

Verordnung über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten Bestimmung Organisation Bemerkung / Änderungsvorschlag

Artikel 3 und 4 Emmi - Fordert eine häufigere Anpassung der bewegli-

chen Teilbeträge an die tatsächlichen Preisverhältnisse.

Alle Bestimmungen fial - Ist einverstanden den mit vorgeschlagenen Än-

derungen

Ausfuhrbeitragsverordnung Bestimmung Organisation Bemerkung / Änderungsvorschlag

Artikel 1 (Grundstoffe) SMP - Fordert, dass die Tarifnummern formell gleich

geschrieben werden (inkl. "ex"), wie in der bestehenden Verordnung.

Artikel 2 (Vorausset- konsumentenfo- - Unterstützt den Vorschlag, nur noch Ausfuhrbeizungen) rum träge zur menschlichen Ernährung auszurichten

SBV - Ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden, ausser bez. Zucker (siehe oben).

Artikel 3 (Aufteilung auf Emmi - Fordert eine Streichung von Art. 3.

Grundstoffkategorien

SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

Artikel 4 (Beitragsreduk- SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

tionen)

Artikel 5 (Grundsätze) SBV - Ist mit dem Vorschlag einverstanden

Artikel 6 (Berechnung SBV - Stimmt der Präzisierung bez. Berechnung des der Ausfuhrbeitragsan- Weltmarktpreises für Weichweizenmehl zu.

sätze)

Artikel 7 (Festlegung DSM - Ist der Meinung, dass der vollumfängliche Rohder Ausfuhrbeitragsan- stoffpreisausgleich durch staatliche Mittel das prisätze) oritäre Ziel sein sollte. Die prozentuale Kürzung

der Bundesausfuhrbeiträge darf keinen mittel- und langfristigen Lösungsansatz darstellen.

SBV - Erachtet den neuen Absatz 3 (mögliche Kürzung der Ausfuhrbeitragsansätze) als unnötig.

SGPV - Schlägt vor, den Absatz 3 (mögliche Kürzung der Ausfuhrbeitragsansätze) zu streichen.